Belagerung von Chan Yunis: Netanjahu fordert die „Ausrottung der neuen Nazis“

Von Thomas Scripps – 26. Januar 2024

In den letzten Tagen konzentrierte Israel seine völkermörderischen Angriffe im Gazastreifen auf die südlich gelegene Stadt Chan Yunis. Führende Vertreter der israelischen Regierung versprachen derweil, dass sie von dem Gemetzel nicht ablassen werden.

Am Dienstag umstellten die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) die Stadt und forderten die Evakuierung eines Großteils der dicht besiedelten Innenstadt, in der sich das zentrale Nasser-Krankenhaus und zwei kleinere Krankenhäuser sowie Wohnungen von 88.000 Einwohnern befinden. Hinzu kommen die Wohnungen von 425.000 bereits zuvor vertriebenen Personen.

Die Folge dieses kriminellen Befehls ist, dass mehr als eine halbe Million Menschen innerhalb weniger Stunden das Gebiet verlassen müssen, obwohl sie nirgendwo hinkönnen. Der Befehl ist dazu gedacht, ein Massaker an Zivilisten zu rechtfertigen. Der Nothilfekoordinator der UN, Martin Griffiths, erklärte, die IDF befehle „eingeschlossenen Menschen, das Gebiet zu verlassen und bombardiert sie dann, bevor sie dem Befehl Folge leisten können.“

Der Al Jazeera-Journalist Hani Mahmoud erklärte zur Lage vor Ort: „Niemand kann aus dem Gebiet heraus. Wer es versucht, riskiert angesichts des ständigen Beschusses und der Angriffe am Boden und aus der Luft sein Leben.“

Viele derjenigen, die Fluchtversuche unternommen hatten, wurden von israelischen Truppen beschossen, u. a. mit Panzern und Kampfdrohnen. Tareq Abu Azzoum berichtete aus Rafah, Geflüchtete hätten ihm in Interviews beschrieben, wie „israelische Panzer sie umzingelt und das Feuer auf Anwohner eröffnet haben.“

In Chan Yunis setzten die IDF derweil ihre schmutzigen Kriegsverbrechen fort. Dabei wurde ohne Vorwarnung ein UN-Ausbildungszentrum von israelischer Artillerie getroffen, in das sich 800 Menschen geflüchtet hatten. Die Folgen waren ein Großbrand, mindestens neun Tote und mindestens 75 Verletzte.

Ein Vertreter der Vereinten Nationen erklärte gegenüber Al Jazeera: „Die Leute schreien, weinen und bitten um Hilfe.“ Er erklärte, er und sein Team hätten vor Beginn der Kampfhandlungen das Gelände seit zwei Tagen nicht erreichen können, weil die „sichere Route“, auf die man sich mit den IDF geeinigt hatte, von einem Erdwall blockiert wurde.

Der Generalkommissar des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge, Philippe Lazzarini, erklärte, die Zahl der Toten sei „wahrscheinlich höher“. Er warf Israel „eine offene Missachtung der grundlegender Regeln der Kriegsführung“ vor. Die Einrichtung sei „klar als UN-Einrichtung markiert, ihre Koordinaten wurden den israelischen Behörden mitgeteilt.“

Bei einem früheren Angriff auf eine Schule, die ebenfalls als Notunterkunft diente, wurden Berichten zufolge acht Menschen getötet. Al Jazeera schrieb: „Aufgrund der heftigen Angriffe konnten keine Rettungswagen oder Sanitäter zu der Schule vordringen.“

Auch Krankenhäuser, die ebenfalls als Flüchtlingslager dienen, werden von israelischen Truppen erneut belagert. Der Sprecher des Gesundheitsministeriums von Gaza, Ashraf al-Qidra, erklärte: „Die Besatzer isolieren die Krankenhäuser in Chan Yunis und verüben Massaker im Westteil der Stadt… Hunderten von Verletzten, Patienten und Schwangeren drohen ernsthafte Komplikationen, da der Nasser-Krankenhauskomplex für sie nicht zu erreichen ist.“

[Hier weiterlesen]

Teilt die Bundesregierung die Forderung nach „gesundheitlicher Neubewertung der mRNA-Impfstoffe”?

Von Florian Warweg – 26. Januar 2024

Am 18. Januar hatte der WDR einen Beitrag veröffentlicht, in welchem namhafte deutsche Wissenschaftler und Ärzte wie der Chemie-Professor Gerald Dyker von der Ruhr Universität Bochum sowie der langjährige Chefarzt für Lungen- und Bronchialheilkunde Thomas Voshaar eine „gesundheitliche Neubewertung der mRNA-Impfstoffe”, verbunden mit einer „seriösen wissenschaftlichen Begleitung“, einforderten. Sie verweisen u.a. darauf, dass bisher keinerlei Daten vorliegen, die die angebliche Ungefährlichkeit der in den mRNA-Chargen vorgefundenen DNA-Bruchstücke belegen könnten. Die NachDenkSeiten fragen vor diesem Hintergrund auf der Bundespressekonferenz nach, ob sich die Bundesregierung grundsätzlich dieser Forderung anschließt.

[Hier weiterlesen]

Die drohende „Herrschaft des Verdachts“: Der Digital Services Act der EU

Von Tobias Riegel – 26. Januar 2024

Mit sprachlichen Verdrehungen, die an George Orwell erinnern, wird der Digital Services Act (DSA) der EU angepriesen, der die Löschung von Inhalten erleichtern soll. Er wird im Februar in Kraft treten, mit massiven Folgen für die Meinungsfreiheit. Laut Kritikern könnten Zensur, Selbstzensur und eine allgemeine „Herrschaft des Verdachts“ Folgen des DSA sein. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Einen interessanten und ausführlichen Artikel zum Digital Services Act der EU hat der Richter im Ruhestand Manfred Kölsch auf der Plattform „Netzwerk kritische Richter und Staatsanwälte“ verfasst. Kürzere Versionen des Textes finden sich auch in der Berliner Zeitung und auf der Webseite des Journalisten Norbert Häring.

Der Artikel ist eine gute Grundlage, um sich mit der wichtigen Materie des DSA vertraut zu machen. In dem Zusammenhang soll hier auch auf das „Medienfreiheitsgesetz“ hingewiesen werden. Dieses den DSA indirekt „ergänzende“ Gesetz hat Florian Warweg kürzlich in diesem Artikel beschrieben – ein Fazit:

„Zudem wird darauf verwiesen, dass das Gesetz gleich mehrfach mit Grundsätzen der Pressefreiheit breche. So werde eine behördliche Aufsicht über die Presse etabliert, bei der auch noch die EU-Kommission mitreden wolle. Zudem sollen Verlage nicht mehr über redaktionelle Inhalte entscheiden dürfen, aber weiter für alle Inhalte voll verantwortlich sein. Und im Internet werde die Zensur legaler Presseveröffentlichungen durch die digitalen Torwächter gesetzlich gebilligt und festgeschrieben.“

„Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung“

Das „Medienfreiheitsgesetz“ trägt die an George Orwells „Neusprech“ erinnernde Praxis, Begriffe in ihr Gegenteil zu verkehren, bereits im Namen. Der DSA, der laut Kölsch im Februar in vollem Umfang als EU-Verordnung 2022/2065 in Deutschland in Kraft treten soll, bedroht in seiner jetzigen Fassung meiner Meinung nach ebenfalls massiv die Meinungsfreiheit in der EU.

[Hier weiterlesen]

Kein günstiges Hinterland

Von German-Foreign-Policy.com – 26. Januar 2024

Ostafrika-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock hat verspätet in Kenia begonnen. Zentrales Ziel war die diplomatische Vorbereitung des EU-Marineeinsatzes im Roten Meer.

Mit Verspätung hat Außenministerin Annalena Baerbock am gestrigen Donnerstag ihren Besuch in Ostafrika zur diplomatischen Vorbereitung des EU-Marineeinsatzes am Roten Meer begonnen. Ursprünglich hatte sie bereits am Mittwoch erste Gespräche in Djibouti führen wollen. Das Land, in dem mehrere Staaten, darunter solche aus der EU, Marinestützpunkte unterhalten, gilt als ein bedeutender Bezugspunkt für westliche Militäroperationen in der Region. Die Gespräche fielen aus, weil Baerbocks Flugzeug keine Überflugerlaubnis aus Eritrea erhielt und daher ins saudische Jiddah ausweichen musste. Eritrea, jahrelang vom Westen ignoriert, kooperiert mittlerweile eng mit Russland und China. Baerbock traf gestern in Kenia ein, um dort Gespräche mit Präsident William Ruto zu führen. Zentrales Thema war der Bürgerkrieg in Sudan, der seit April vergangenen Jahres wütet und inzwischen mehr als 13.000 Todesopfer gefordert hat. Kenia ist bemüht, sich als Mittler zwischen den zwei Bürgerkriegsparteien zu betätigen. Für Berlin gewinnt der Krieg erst mit dem geplanten Marineeinsatz im Roten Meer größere Bedeutung – als ein strategisch störender Unruhefaktor in der Region. …

Hintergrund der Reise von Außenministerin Annalena Baerbock nach Ostafrika ist der bevorstehende EU-Marineeinsatz im Roten Meer. Die Außenminister der EU-Staaten haben sich am Montag grundsätzlich auf die Intervention geeinigt; spätestens am 19. Februar wollen sie sie in aller Form beschließen. Die Bundeswehr will eine Fregatte entsenden, mutmaßlich die Fregatte Hessen. Hieß es zunächst, Frankreich und Italien könnten ebenfalls Kriegsschiffe schicken, so haben nun auch die Niederlande und Belgien ihre Beteiligung in Aussicht gestellt. Aktueller Stand der Debatten ist, dass die EU-Flotte Handelsschiffe bei deren Durchfahrt durch das Rote Meer begleiten und gegebenenfalls heranfliegende Drohnen und Raketen abschießen soll. Angriffe auf Stellungen der Huthi-Milizen (Ansar Allah) sind bisher nicht geplant. Allerdings weist die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren darauf hin, dass der Einsatz womöglich langen Atem erfordert. Der Konflikt mit der Ansar Allah könne „länger und länger dauern“ und allerlei Überraschungen beinhalten, warnte Ollongren bereits in der vergangenen Woche; man müsse dies schon jetzt bei der Entsendung von Kriegsschiffen berücksichtigen und langfristig planen.

[Hier weiterlesen]

Interview mit einem (noch) Überlebenden des Gaza-Ghettos

Interview mit Antoun Ananias. Interview: Felix Abt – 25. Januar 2024

Während sein Wohnviertel bombardiert und ausgelöscht wurde, lebte Antoun Ananias weiter, allein in einem teilweise funktionsuntüchtigen Haus, zusammen mit unzähligen Ratten und anderen Krankheitsträgern. Als er schwer erkrankte, hatte er nicht die notwendige Medizin, und in Ermangelung von Wasser muss er sich die Hände mit frischem Urin waschen, der eine desinfizierende Wirkung haben soll. Dies ist die herzzerreißende Geschichte eines Palästinensers im Ghetto von Gaza, der die Hölle auf Erden durchlebt. Wir erfahren auch etwas über die einzigartige Geschichte von Antouns Familie, die aus Jerusalem stammte und dort nach den Aufzeichnungen der griechisch-orthodoxen Kirche tausend Jahre lang lebte. Und Antoun Ananias, selbst ein Schriftsteller, erklärt, warum Juden und Palästinenser in der Vergangenheit gut miteinander auskamen und dass er als junger Mann auch mit jüdischen Frauen ausging.

[Hier weiterlesen]

Lawrows Aussagen bei der UNO

Von TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 25. Januar 2024

Der russische Außenminister Sergej Lawrow war bei der UNO in New York und hat sich den sich dabei auch den Fragen der internationalen Presse gestellt. Die TASS hat seine wichtigsten Aussagen zusammengefasst:

Fakten über den Absturz der IL-76 und die „russische Bedrohung“: Worüber Lawrow in den USA gesprochen hat

Russland ist das letzte Land, das sich einen Krieg wünschen könnte, daher sind Aussagen über die „russische Bedrohung“ grundlos, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow auf einer Pressekonferenz im Anschluss an seine Teilnahme an den Veranstaltungen des UN-Sicherheitsrates.

Der Minister betonte, dass der Westen die Militäroperation in der Ukraine unvermeidlich gemacht habe, zeigte sich skeptisch gegenüber Vorschlägen zur raschen Beilegung des Konflikts und bezeichnete die Methoden Kiews mit Blick auf den Absturz des russischen Flugzeugs mit ukrainischen Gefangenen als terroristisch. Er sprach auch über die Kontakte zwischen Moskau und Washington, die Aussichten für eine Lösung des Palästina-Konflikts und bewertete die Lage im Jemen.

[Hier weiterlesen]

Unterstützt Deutschland die chinesische Initiative zur UN-Vollmitgliedschaft von Palästina?

Von Florian Warweg – 25. Januar 2024

Am 23. Januar hatte Chinas UN-Botschafter, Zhang Jun, im UN-Sicherheitsrat erklärt, es sei „höchste Zeit, die Zwei-Staaten-Lösung mit konkreten Schritten umzusetzen“. In diesem Zusammenhang forderte er als ersten konkreten Schritt und zugleich als „unmissverständliches Signal“ an Israel, „so schnell wie möglich die Vollmitgliedschaft Palästinas in den Vereinten Nationen“. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung diese Initiative Chinas unterstützt. Eigentlich sollte man denken, eine leicht zu beantwortende Frage. Zudem war just an dem Tag eine chinesische Delegation in der BPK [Bundespressekonferenz].

[Hier weiterlesen]

Trump gewinnt Vorwahlen in New Hampshire

Von Barry Grey – 24. Januar 2023

Ex-Präsident Donald Trump setzte sich bei den Vorwahlen (Primary) in New Hampshire am Dienstag mit Leichtigkeit gegen die ehemalige Gouverneurin von South Carolina und frühere UN-Botschafterin, Nikki Haley, durch. Er erhielt 54,6 Prozent der Stimmen und elf Delegierte. Damit festigte er weiter seinen Einfluss in der Nominierungsphase für die republikanische Präsidentschaftskandidatur.

Nur acht Tage vor Trumps Sieg in New Hampshire hatte er in den „Iowa Caucuses“ mit 51 Prozent deutlich mehr Stimmen geholt als der zweitplatzierte Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, und die drittplatzierte Haley zusammen. DeSantis zog am Sonntag seine Kandidatur zurück und erklärte seine Unterstützung für Trump. Die Ergebnisse in New Hampshire, den ersten republikanischen Vorwahlen, könnten auch das Ende von Haleys Kandidatur noch vor den nächsten Vorwahlen in South Carolina am 24. Februar bedeuten.

Damit wäre der Vorwahlkampf der Republikaner so früh beendet wie noch nie zuvor. Ex-Präsident Trump war bei der letzten Wahl deutlich unterlegen und versuchte danach, das Ergebnis durch einen faschistischen Angriff auf das Kapitol zu kippen. Er wurde in 91 Einzeltatbeständen angeklagt. Dass er wahrscheinlich bei den Präsidentschaftswahlen im November für die Republikaner kandidieren wird und gute Aussichten auf einen Sieg hat, zeugt von der beispiellosen Krise und dem Zusammenbruch der amerikanischen Demokratie.

Es ist nicht nur ein vernichtendes Zeugnis für die Republikaner, deren Verwandlung in eine faschistische Partei weit fortgeschritten ist, sondern für das gesamte Zweiparteiensystem. Die politische Hauptverantwortung dafür, dass Trump erneut Chancen hat, liegt bei der Biden-Regierung und den Demokraten. Sowohl vor als auch nach Trumps fast erfolgreichem Putsch am 6. Januar 2021 haben sie versucht, die Komplizenschaft der gesamten republikanischen Führung und beträchtlicher Teile des Militär-, Geheimdienst- und Staatsapparats bei Trumps Versuch, sich zum Diktator aufzuschwingen, vor der amerikanischen Bevölkerung zu verheimlichen.

Ihre größte Sorge war von Anfang an, die Republikanische Partei zu retten, vorzugsweise unter einer neuen Führung. Damit sollten die Pläne des amerikanischen Imperialismus – Krieg gegen Russland, den Iran und China – verwirklicht und das Zweiparteiensystem als Rahmen für massive Angriffe auf die demokratischen und sozialen Rechte der eigenen Arbeiterklasse gestärkt werden.

[Hier weiterlesen]

Die NATO führt das größte Manöver seit 1988 mit 90.000 Soldaten durch

Von Thomas Röper – 24. Januar 2024

Ende Januar beginnt „Steadfast Defender 2024“, das größte NATO-Manöver seit 1988, an dem 90.000 Soldaten teilnehmen werden. In dem Manöver wird bis Mai 2024 ein Krieg gegen Russland trainiert.

Die NATO hat angekündigt, am 31. Januar das Manöver „Steadfast Defender 2024“ zu beginnen, das aus verschiedenen Teil-Manövern besteht, an denen insgesamt 90.000 Soldaten aus 31 NATO-Staaten plus Schweden teilnehmen sollen. Bei den Manövern wird die NATO offen einen Krieg gegen Russland trainieren, wobei der Kern des Manövers offiziell darin bestehen soll, schnell große Truppenteile zu verlegen. Die NATO schreibt dazu:

„Steadfast Defender, das seit mehreren Jahren entwickelt wird, wird die Fähigkeit der NATO demonstrieren, Streitkräfte schnell aus Nordamerika und anderen Teilen des Bündnisses zur Verstärkung der Verteidigung Europas zu verlegen. Es wird zeigen, dass wir in der Lage sind, komplexe Operationen in mehreren Bereichen über mehrere Monate hinweg und über Tausende von Kilometern vom hohen Norden bis nach Mittel- und Osteuropa unter allen Bedingungen durchzuführen und aufrechtzuerhalten.“

Die Bundeswehr berichtet ihrerseits über ihre Teilnahme an dem Manöver, wobei sie detaillierter beschreibt, worum es geht. Die Bundeswehr nennt ihre Teilnahme an dem Großmanöver „Quadriga“. Die Bundeswehr teilt auch mit, dass das Manöver „insbesondere in der deutschen Öffentlichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger sichtbar sein“ und „Auswirkungen“ „auf den Straßen-, Luft- und Seeverkehr“ haben wird. Außerdem schreibt die Bundeswehr:

„Unter Quadriga 2024 fasst die Bundeswehr mehrere Großübungen in Deutschland und im Ausland zusammen und verbindet diese mit Übungsvorhaben ihrer Verbündeten. Gleich dem antiken Vorbild einer Quadriga, einem Viergespann, setzt sich das gleichnamige Großmanöver im Wesentlichen aus vier Teilübungen zusammen: Grand Center (Mitte Februar bis Ende Februar 2024), Grand North (Mitte Februar bis Mitte März 2024), Grand South (Ende April bis Ende Mai 2024) und Grand Quadriga (Mai 2024).“

Die Bundeswehr schreibt auch recht offen, dass es gegen Russland geht:

„Bei Quadriga geht es darum, die Fähigkeiten zur schnellen Verlegung eigener Kräfte an die NATO-Ostflanke nach Norwegen, Litauen, Rumänien oder Ungarn zu trainieren und dabei Erkenntnisse für den Einsatz der Landstreitkräfte zu gewinnen – von der Alarmierung bis zum multinationalen Gefecht. Weiterhin geht es um den Einsatz und die Führung von Truppen über einen längeren Zeitraum.“

Die „schnelle Verlegung“ von Truppen wird auf der Seite der Bundeswehr auch auf Landkarten gezeigt, wobei die vier Teilübungen die Verlegung von Truppen in verschiedene Regionen beinhalten:

„Mit der Teilübung Grand North wird Quadriga im Frühjahr 2024 eingeleitet. Dabei werden Soldaten und Ausrüstung per Flugzeug, Bahn, Schiff und auf dem Landweg in den Norden Europas verlegt. Bei Grand Center steht die schnelle Verlegung im Vordergrund. Die Mittleren Kräfte müssen ihren hohen Gefechtswert und ihre Schnelligkeit bei dem sich anschließenden Gefechtsschießen in Litauen beweisen. Ein Teil der Übung startet bereits im März. Ergänzend werden auch die Fallschirmjäger gemeinsam mit internationalen Streitkräften ihre schnelle Verlegung unter Beweis stellen, um bei Grand South und Swift Response den Einsatz an der Südostflanke der NATO zu trainieren.
Der Schwerpunkt des Jahres 2024 liegt bei der Teilübung Grand Quadriga: Die 10. Panzerdivision verlegt auf verschiedenen Wegen Soldatinnen und Soldaten mit Gefechtsfahrzeugen nach Litauen und zeigt dort in einem Gefecht ihre Fähigkeit zum Kampf.“

Litauen, also ein Land, das direkt an Russland angrenzt, steht dabei im Mittelpunkt, denn sowohl bei Grand Center als auch bei Grand Quadriga werden die NATO-Truppen nach Litauen verlegt, um dort direkt an der russischen Grenze den Krieg gegen Russland zu üben.

[Hier weiterlesen]

Die Ukraine schießt offenbar russisches Flugzeug mit ukrainischen Kriegsgefangenen ab

Von Thomas Röper – 24. Januar 2024

In der russischen Region Belgorod ist ein Transportflugzeug der russischen Streitkräfte abgestürzt. Offenbar wurde es von der Ukraine abgeschossen, wie Videos des Vorfalls nahelegen. Das würde bedeuten, dass die Ukraine eigene Kriegsgefangene, die zu einem geplanten Austausch gebracht wurden, getötet hat.

Am Vormittag des 24. Januar ist ein Transportflugzeug vom Typ Il-76 der russischen Streitkräfte in der russischen Region Belgorod, die in den letzten Wochen immer wieder das Ziel ukrainischer Terrorangriffe auf zivile Ziele geworden ist, abgestürzt. Videos des Vorfalls, die Zivilisten gefilmt haben, legen nahe, dass das Flugzeug abgeschossen wurde. In diesem Video, das unmittelbar nach dem Vorfall hochgeladen wurde, sieht man zunächst, wie das Flugzeug abstürzt und explodiert, danach schwenkt die Kamera in den Himmel, wo ein Rauchball zu sehen. Das deutet auf einen Abschuss und eine Explosion in der Luft hin, die das Flugzeug zum Absturz gebracht hat.

Das russische Verteidigungsministerium meldete daraufhin, dass sich ukrainische Kriegsgefangene an Bord des Flugzeugs befunden hätten, die auf dem Weg zu einem Gefangenenaustausch gewesen seien. Das russische Verteidigungsministerium schrieb auf seinem Telegram-Kanal unter anderem:

„An Bord des Flugzeugs, das sie zum Gefangenenaustausch transportierte, befanden sich sechs Besatzungsmitglieder, 65 ukrainische Kriegsgefangene und drei russische Soldaten, die die Kriegsgefangenen begleiteten. Im Ergebnis wurden die Besatzung und alle Passagiere getötet. Die ukrainische Führung wusste sehr wohl, dass die ukrainischen Soldaten gemäß der gängigen Praxis heute mit einem militärischen Transportflugzeug zum Flugplatz Belgorod transportiert werden sollten, um dort ausgetauscht zu werden.
Laut einer früheren Vereinbarung sollte die Aktion am Nachmittag am Kontrollpunkt Kolotilowka an der russisch-ukrainischen Grenze stattfinden. Das Kiewer Nazi-Regime versuchte jedoch, Russland der Tötung ukrainischer Soldaten zu beschuldigen.“

Natürlich sollte man den Erklärungen eine Konfliktpartei nie blind glauben, aber in diesem Fall sieht es wieder einmal so aus, würde das russische Verteidigungsministerium die Wahrheit melden. Darauf deuten erstens die Videos von dem Vorfall hin, und zweitens haben ukrainische Medien zunächst unter Berufung auf das ukrainische Militär gemeldet, der Absturz der Il-76 in der Region Belgorod sei „das Werk der ukrainischen Streitkräfte“. Diese Meldungen wurden dann schnell wieder gelöscht.

[Hier weiterlesen]