Von Thomas Röper – 24. Mai 2024
Ein EU-Kommissar hat den georgischen Ministerpräidenten wegen dem georgischen Gesetz gegen ausländische Einflussnahme an das Schicksal des slowakischen Ministerpräsidenten Fico erinnert, der kürzlich fast erschossen wurde. Der EU-Kommissar hat das bestätigt, aber heruntergespielt.
Als ich die Meldung gelesen habe, dass EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi dem georgischem Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse in einem Telefonat über das vom Westen bekämpfte georgische Gesetz gegen ausländische Einflussnahme an das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico erinnert haben soll, habe ich es fast nicht glauben können, aber der EU-Kommissar hat es nun bestätigt.
Offene Morddrohung aus Brüssel
Am 23. Mai sagte der georgische Ministerpräsident, dass ein EU-Kommissar ihn in einem Telefonat über das verabschiedete Gesetz gegen ausländische Einflussnahme mit dem Beispiel des Attentats auf den Robert Fico erschreckt Angst machen wollte:
„Selbst vor dem Hintergrund der anhaltenden Erpressung war die Drohung, die in einem Telefongespräch mit einem der EU-Kommissare ausgesprochen wurde, empörend. In dem Gespräch mit mir zählte der EU-Kommissar eine ganze Reihe von Maßnahmen auf, die die westlichen Partner ergreifen könnten, wenn das Veto gegen das Transparenzgesetz überstimmt wird, und während er diese Maßnahmen aufzählte, sagte er: ‚Sie haben gesehen, was mit Fico passiert ist, und Sie sollten sehr vorsichtig sein.’“
Wie Kobachidse betonte, ist nach vorläufigen Informationen über das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten „eine Spur von Geheimdiensten eines der Länder zu erkennen, die besonders eng mit der ‚globalen Kriegspartei‘ verbunden sind“. Er sagte auch, dass Georgien es bei der „globalen Kriegspartei“ mit „einer äußerst gefährlichen Kraft zu tun hat, die bereit ist, alles zu tun, um Unruhe in Georgien zu stiften“. Aber die Pläne der sogenannten „globalen Kriegspartei“ würden, so Kobachidse, nicht aufgehen und Georgien werde Frieden und politische Stabilität bewahren. Was die Drohung des EU-Kommissars anbelangt, so halte Kobachidse es für nötig, als Präventivmaßnahme davon zu erzählen.
Überraschenderweise hat EU-Erweiterungskommissar Oliver Varghei einen Tag später zugegeben, dass er das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten in dem Telefongespräch mit dem georgischen Ministerpräsidenten erwähnt hat, aber seine Worte seien keine Drohung gewesen, sie seien „aus dem Zusammenhang gerissen“ worden. In einer Erklärung des Pressedienstes der EU-Kommission heißt es:
„Im Zusammenhang mit der Erklärung des georgischen Ministerpräsidenten vom 23. Mai möchte ich mein aufrichtiges Bedauern darüber ausdrücken, dass ein Teil unseres Gesprächs aus dem Zusammenhang gerissen wurde. Ich hatte das Bedürfnis, den Ministerpräsidenten auf die Notwendigkeit hinzuweisen, die bereits sehr instabile Situation nicht durch die Verabschiedung eines Gesetzes zu verschärfen, das zu einer weiteren Polarisierung auf den Straßen von Tiflis führen könnte. In diesem Zusammenhang habe ich auf den tragischen Vorfall in der Slowakei hingewiesen.“