Gaza im Juni 2024, wie schon seit acht Monaten: Es ist Krieg – und die westliche Welt schaut weg …

Von Karin Leukefeld – 18. Juni 2024

Trotz Anordnungen des UN-Sicherheitsrates und des Internationalen Gerichtshofes, die Angriffe in Gaza zu stoppen, zu verhandeln und Hilfsgüter für die Menschen über die gesperrten Grenzübergänge fahren zu lassen, trotz täglicher Mahnungen und Appelle seiner Partner in den USA und Deutschland, trotz Vorschlägen und Angeboten aus China, Russland und der Arabischen Liga, trotz Verhandlungen der Geheimdienste aus Israel/USA und aus Ägypten/Katar, setzt Israel den Krieg gegen die Palästinenser fort. Selbst die täglichen, zornigen Proteste der eigenen Bevölkerung, die immer größer werden und einen Waffenstillstand fordern, um ihren nach Gaza entführten Angehörigen eine Überlebenschance und die Perspektive auf Freiheit zu geben, stimmen den israelischen Kriegschef Benjamin Netanyahu nicht um.

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Vor Besuch in Nordkorea: Putin schreibt einen Artikel über die Beziehungen zwischen Russland und Nordkorea

Einleitung und Übersetzung: Thomas Röper – 18. Juni 2024

Der russische Präsident [Wladimir] Putin wird heute Nordkorea besuchen und es ist schon Tradition, dass Putin vor vor einem wichtigen Staatsbesuch einen Artikel über die Beziehungen zwischen Russland und dem zu besuchenden Land veröffentlicht. Nun reist Putin – übrigens zur großen Beunruhigung der US-Regierung, die verkündet hat, den Besuch „genau beobachten zu wollen – in die nordkoreanische Hauptstadt. Das ist ein Antwortbesuch auf den Besuch des nordkoreanischen Staatschefs in Russland im September letzten Jahres. Hier finden Sie den Artikel in deutscher Übersetzung.

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Skandal im Bildungsministerium geht in die nächste Runde: Unwahrheiten und Alibi-Rücktritte

Von Florian Warweg – 18. Juni 2024

Letzte Woche hatten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz zum Skandal um die autoritären Fantasien der amtierenden Bundesbildungsministerin nachgefragt, die prüfen ließ, wie man 393 Hochschullehrer und Dozenten an Berliner Universitäten, die einen Offenen Brief unterzeichnet hatten, der Bettina Stark-Watzinger nicht gefiel, bestrafen könne. Ihre Sprecherin hatte am 12. Juni erklärt, „formale Konsequenzen“ seien kein Thema und ein Entzug der Fördermittel hätte nie zur Debatte gestanden. Wenige Tage später musste Staatssekretärin Sabine Döring ihren Hut nehmen und die Ministerin offiziell einräumen, „dass eine Prüfung potentieller förderrechtlicher Konsequenzen bei den zuständigen Fachreferaten in der Tat erbeten wurde“. Also genau das Gegenteil von dem, was zuvor auf der BPK verkündet wurde. Die NDS wollten wissen, wie sich dieser eklatante Widerspruch erklärt.

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„Putin bezahlt die Verteidigung der Ukraine“ – Fake News zum 50-Milliarden-Dollar-Ukraine-Paket der G7

Von Jens Berger – 18. Juni 2024

Wer in der Halbzeitpause des Fußballspiels Deutschland gegen Schottland sich die ZDF-Nachrichtensendung heute angeschaut hat, dürfte nicht schlecht gestaunt haben. Heute-Sprecherin Anne Gellinek verkündete dort gleich zu Beginn als Top-Meldung, die G7 hätten sich auf einen Milliardenkredit an die Ukraine geeinigt, der „aus Zinsen von eingefrorenen russischen Geldern bezahlt werden soll“. Das ist jedoch eine lupenreine Falschmeldung. Ausbezahlt wird dieser Kredit von den G7-Staaten selbst, zurückgezahlt wird er von der Ukraine. Die Zinseinahmen eingefrorener russischer Gelder sollen dabei lediglich als Sicherheit dienen. Da dies nicht reichen wird, werden die G7 am Ende auch dies übernehmen müssen. Nicht „Putin“, sondern die Steuerzahler der G7-Staaten bezahlen also einmal mehr die Waffen, die mit diesem Geld bezahlt werden. Der G7-Beschluss ist reine PR, und Medien wie ZDF heute spielen bei dieser Propaganda-Nummer unkritisch mit.

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Raus aus der NATO – Rette sich, wer kann!

Von Uli Gellermann – 18. Juni 2024

Die Bundesrepublik verstrickt sich immer tiefer in den Ukraine-Konflikt: Das Hauptquartier für den NATO-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und der Ausbildung ukrainischer Soldaten wird nun mitten in Deutschland angesiedelt.

Wer immer noch glaubt, dass der Ukraine-Krieg eine Marotte von Wladimir Putin ist, sollte sich diese Meldung zu Gemüte führen: Das Hauptquartier für den geplanten NATO-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte wird in Deutschland angesiedelt. Wie die dpa am Freitag aus Bündniskreisen erfuhr, ist Wiesbaden als Standort vorgesehen. Dort ist zufälligerweise auch die Basis der US-Streitkräfte in Europa, die bislang die Koordinierungsaufgaben wahrnehmen. Geleitet werden soll der Einsatz von einem Dreisternegeneral, der direkt an den Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa berichtet.

Putin-Administration ist nicht verrückt

Die NATO, das offen aggressive Kriegsbündnis (viermal NATO-Kriege auf dem Balkan als Reaktion auf Konflikte in Bosnien und im Kosovo, in Afghanistan und in Libyen), das Bündnis, gegen dessen Einkreisung sich die Russen wehren, will sich nun mit einem Sprungbrett in Deutschland fester etablieren. Das deutsche Militär ist seit 1955 in die NATO-Strukturen eingebunden, und die deutschen Parteien, ob in der Regierung oder der Opposition, sind weitgehend der NATO ergeben. Natürlich ist die Putin-Administration nicht verrückt: Man wird nicht nach der Maxime „Viel Feind, viel Ehr“ handeln und die russische Armee prophylaktisch nach Deutschland in Bewegung setzen. Aber dieser neue Schritt der NATO auf das strategische Vorfeld Russlands wird nicht ohne Konsequenzen bleiben.

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Der 17. Juni und die vergessene Unterdrückung von Streiks und Volksaufständen im Westen Deutschlands

Von Florian Warweg – 17. Juni 2024

Bund und Länder erinnern auch in diesem Jahr mit Kranzniederlegungen, Konferenzen und Ausstellungen an den „Arbeiteraufstand des 17. Juni 1953“ und dessen Niederschlagung durch sowjetische Truppen. Doch auch in der westlichen Besatzungszone schickten Briten und US-Amerikaner Panzer bei Protesten und Streiks. Nur fand dies bis heute kaum Eingang in die Geschichtsbücher und ist somit aus der bundesdeutschen Erinnerungskultur gelöscht.

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Termin für Assanges Berufungsverhandlung bekanntgegeben

Von Moritz Müller – 17. Juni 2024

Der High Court in London hat nun den Termin für die am 20. Mai genehmigte Berufungsverhandlung bekanntgegeben. Am 9. und 10. Juli soll über die zwei Punkte, die zugelassen wurden, verhandelt werden. Diese Ankündigung überrascht, denn viele Beobachter inklusive mir hatten befürchtet, dass es erst im Oktober nach der Sommerpause zu dieser Verhandlung kommt. Der Termin im Juli ist für Julian Assange, der seit über fünf Jahren isoliert in London in Auslieferungshaft gefangen ist, ein weiteres nervenaufreibendes Datum. Einerseits kann es an dem Tag zu seiner Freilassung kommen oder aber es wird seine Auslieferung beschlossen. Dann könnte nur noch der schon informierte Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Auslieferung stoppen.

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USA sanktionieren Moskauer Börse: ein weiterer Schritt im Wirtschaftskrieg der USA gegen Europa

Von Thomas Röper – 18. Juni 2024

Die USA haben die Moskauer Börse sanktioniert, aber dem Rubel hat es nicht geschadet, vielleicht stärkt der Schritt den Rubel sogar. Dafür dürften europäische Firmen Probleme bekommen.

Am 12. Juni verhängten die USA Sanktionen gegen die Moskauer Börse. Daraufhin hat die Börse den Handel mit US-Dollar und Euro eingestellt. In diesem Artikel möchte ich erläutern, wie Finanztransaktionen in US-Dollar und Euro jetzt in Russland abgewickelt werden, und was das für Firmen in der EU bedeuten dürfte. […]

Die USA versuchen weiterhin verzweifelt, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, um der russischen Wirtschaft zu schaden. Bisher war nur der gegenteilige Effekt zu beobachten, denn nach Angaben des russischen Föderalen Statistischen Dienstes wuchs 2023 die russische Wirtschaft um 3,6 Prozent und die Realeinkommen der Russen um 5,4 Prozent.

Nun hat Washington die Moskauer Börse als neues „Sanktionsopfer“ auserkoren. An dieser Börse ist es nun unmöglich, Geschäfte in US-Dollar und Euro abzuwickeln.

Die russische Zentralbank hat versprochen, dass es weiterhin möglich sein wird, über russische Banken Devisen zu kaufen und zu verkaufen. Der Handel wird jedoch auf dem außerbörslichen Markt stattfinden.

Die Zentralbank verfügt über Instrumente zur Bestimmung des US-Dollar- und Euro-Wechselkurses, darunter Banktransaktionen. Tatsache ist, dass die russischen Finanzinstitute einen solchen Schritt der USA seit langem vorausgesehen und deshalb bereits im Oktober 2022 einen „Plan B“ für die erfolgreiche operative Bewältigung solcher Probleme entwickelt haben.

Kyle Schostak, Direktor der US-Investmentgesellschaft Navigate Principal Investors, teilt diese Ansicht. Seiner Meinung nach werden die Sanktionen den Rubel langfristig sogar stärken ..

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Gescheiterter „Friedensgipfel“: Wie der „Spiegel“ ein Fiasko schönredet

Von Thomas Röper – 17. Juni 2024 14:21 Uhr

Der „Friedensgipfel“ zur Ukraine in der Schweiz ist krachend gescheitert, aber das sollen Leser deutscher Medien nicht erfahren. Hier zeige ich am Beispiel des Spiegel, wie deutsche Medien das Fiasko schönreden.

Dass der „Friedensgipfel“ zur Ukraine in der Schweiz am Wochenende krachend gescheitert ist, ist offensichtlich. Die meisten eingeladenen nicht-westlichen Staaten sind gar nicht erst angereist und damit überhaupt nicht-westliche Staaten zu dem Fototermin in der Schweiz erscheinen, wurde „Selensky-Friedensformel“, die dort nach dem Willen des Westens internationale Unterstützung erhalten sollte, von zehn auf drei Punkte eingedampft. Aber selbst diese abgespeckte Version erhielt nicht die Unterstützung aller Teilnehmer, denn von den 92 Teilnehmerstaaten der Konferenz haben nur 80 das Abschlussdokument unterzeichnet, wobei der Irak und Jordanien ihre Unterschriften schon wenige Stunden nach Ende des Treffens wieder zurückgezogen haben.

Damit stehen die deutschen Medien vor dem Problem, ihren Lesern und Zuschauern dieses Fiasko trotzdem irgendwie als Erfolg zu verkaufen. Hier zeige ich anhand des Spiegel-Artikels mit der Überschrift „Ukrainekonferenz in der Schweiz – Was der Gipfel gebracht hat – und was jetzt kommt„, wie das im Spiegel gemacht wurde. Den Artikel durfte Christian Esch, einer der antirussischen Chefpropagandisten des Spiegel, der auch Rassisten und nazistische Rassengesetze lobt, wenn es gegen Russland geht, am Tag nach dem Gipfel schreiben.

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Ziele klar verfehlt

Von German-Foreign-Policy.com – 17. Juni 2024

Schweizer Ukraine-Konferenz verfehlt zentrale Ziele: Es gab weniger Teilnehmer als geplant, die Schwergewichte des Globalen Südens unterzeichneten die Abschlusserklärung nicht. Die Ukraine gelangt nicht in eine „Position der Stärke“.

Die im Westen mit großem Gestus angekündigte Ukraine-Konferenz in der Schweiz ist in zentralen Punkten gescheitert. Trotz großem Einsatz und der Versendung von mehr als 160 Einladungen ist es lediglich gelungen, 92 Staaten und acht internationale Organisationen zur Teilnahme zu bewegen. Dabei trat allein schon die EU in dreierlei Gestalt (EU-Kommission, Europäischer Rat, Europaparlament) und mit all ihren Mitgliedstaaten auf. Die Abschlusserklärung wiederum wurde lediglich von 78 Staaten unterzeichnet; die Schwergewichte des Globalen Südens – etwa Indien, Brasilien, Südafrika, Saudi-Arabien – verweigerten sich. Dies reicht nicht aus, um das Ziel zu erreichen, das die westlichen Staaten mit der Konferenz („Friedensgipfel“) verfolgten – eine erdrückende Mehrheit für die Forderungen Kiews zu schaffen, um Moskau diplomatisch unter Druck zu setzen sowie die Ukraine auf politischem Weg in eine „Position der Stärke“ für mögliche Friedensgespräche zu bringen. Der Westen hatte im vergangenen Jahr versucht, das mit einer Unterstützung der ukrainischen Militäroffensive auf kriegerischem Weg zu erreichen, war damit aber gescheitert.

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