Beim Redaktionsnetzwerk Deutschland ist ein Artikel erschienen, der Kriegspropaganda wie aus einem Lehrbuch des Ersten Weltkrieges ist. – Beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ist ein Artikel mit der Überschrift „Kriegsverbrechen mit System – Das Geheimnis der russischen Grausamkeit“ erschienen, der sich der Instrumente der Kriegspropaganda bedient, die wir aus den Geschichtsbüchern über den Ersten Weltkrieg kennen. Damals haben britische Propagandisten verbreitet, dass deutsche Soldaten belgischen Jungen die rechten Hände abschneiden, damit die niemals eine Waffe in die Hand nehmen können. Heute erfahren wir beim RND: „Mal blickt man auf die Armstümpfe eines Mannes, dem gerade beide Hände abgeschnitten wurden.“ Heute wissen wir, dass die britische Kriegspropaganda von 1914 frei erfunden war, um die britische Gesellschaft auf den Krieg einzuschwören, der gerade ausgebrochen war. Dazu brauchte es eine emotional aufgehetzte Bevölkerung, in der ein Hass auf alles Deutsche geweckt werden sollte. Mit diesen Geschichten sollte die Bevölkerung die Notwendigkeit erkennen, alle kommenden Opfer und Entbehrungen zu ertragen. Dazu musste Hass geschürt werden. Das Prinzip ist heute noch das gleiche, wie damals. Und so, wie es damals die angeblich freien, objektiven und kritischen westlichen Medien waren, die sich die Lügen ausgedacht und die Kriegspropaganda verbreitet haben, so ist es auch heute noch. Der Artikel des RND ist dafür ein klassisches Beispiel wie aus dem Lehrbuch, denn er hat nur einen Zweck: Den Feind (die Russen) als seelenlose Monster zu präsentieren, denen keine Barbarei zu grausam ist.
Der skrupellose und provokante Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi hat dazu geführt, dass die Beziehungen zwischen den USA und China vor dem Bruch stehen. Als Antwort auf Pelosis Besuch hat die chinesische Regierung den Dialog mit Washington in wichtigen Bereichen beendet, darunter direkte Gesprächsformate zwischen den Streitkräften, den Bereichen Klimawandel, grenzübergreifende Kriminalität und Drogenhandel sowie die Rückführung illegaler Immigranten. Außerdem hat Peking noch nicht näher bezeichnete Sanktionen gegen Pelosi selbst verhängt. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums erklärte: „Trotz Chinas ernsthafter Bedenken und entschiedener Ablehnung hat Pelosi auf ihrem Besuch in Taiwan beharrt, sich in ernsthafter Weise in Chinas innere Angelegenheiten eingemischt, Chinas Souveränität und territoriale Integrität mit Füßen getreten, die Ein-China-Politik missachtet und den Frieden und die Stabilität in der Taiwanstraße gefährdet.“
Kiew greift immer wieder das AKW Saporischschja an, was Kiew zunächst selbst stolz gemeldet hat. Nun soll es plötzlich Russland sein, dass das AKW angreift. Die Medien spielen das gefährliche Spiel mit. – Die ukrainische Armee greift das unter russischer Kontrolle stehende AKW bei Saporischschja immer wieder mit Kampfdrohnen an. Das wird nicht bestritten, auch Kiew hat am 22 Juli den Einsatz von Kamikaze-Drohnen bestätigt. Allerdings behauptet Kiew, dass es die Drohnen gegen militärische Ziele nahe dem Kraftwerk eingesetzt habe, während Russland in Wort und Bild meldet, dass die Kamikaze-Drohnen auf das Gelände der Kraftwerks abgefeuert wurden. Das AKW bei Saporischschja ist das größte Kernkraftwerk Europas, man möchte sich nicht einmal vorstellen, was passiert, wenn Kiew wichtige Anlagen des AKW beschädigt. Kiew geht dieses Risiko jedoch bewusst ein.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International veröffentlichte am Donnerstag einen Bericht, demzufolge „ukrainische Streitkräfte die Zivilbevölkerung in Gefahr gebracht haben, indem sie in besiedelten Wohngebieten, u.a. in Schulen und Krankenhäusern, Stützpunkte unterhalten und Waffensysteme eingesetzt haben“. Die Ergebnisse von Amnesty International decken sich mit früheren Berichten der Vereinten Nationen, die ebenfalls Beweise für den Einsatz von Zivilisten als menschliche Schutzschilde durch das ukrainische Militär enthielten. Diese beiden aktuellen Berichte ergänzen die umfangreich dokumentierten Kriegsverbrechen, die das ukrainische Militär und seine neofaschistischen paramilitärischen Kräfte besonders an russischen Kriegsgefangenen verübt haben.
Amnesty International hat der Ukraine in einem Bericht schwere Kriegsverbrechen vorgeworfen. Kiew protestiert und westliche Medien wie der Spiegel relativieren den Bericht. – Dass Amnesty International der Ukraine schwere Kriegsverbrechen vorgeworfen hat, ist durchaus eine überraschende Sensation. Daher reagieren Kiew und die westlichen Medien auch so heftig auf den Bericht. Hier werde ich aufzeigen, warum der Amnesty-Bericht eine überraschende Sensation ist.
Anlässlich des Medien-Marsches am 1. August 2022, der innerhalb der Woche der Demokratie in Berlin stattfand, beteiligte sich auch die Initiative Leuchtturm ARD ORF SRG an der Demonstration.
Die Initiative begreift sich als Vertretung von Lesern, Zuschauern und Beitragszahlern und möchte zu einer ausgewogeneren Berichterstattung vor allem der öffentlich-rechtlichen Medien beitragen. Seit Monaten bemüht sich die Initiative um einen Dialog mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland. Inzwischen hat die Initiative, die sich ursprünglich schlicht Leuchtturm ARD nannte (wobei ARD für Arbeitsgemeinschaft Redlicher Diskurs steht), ihre Aktivitäten auf Österreich und die Schweiz ausgedehnt, sowie auch auf große private Medienanstalten ausgeweitet.
Ein Zug von Tausenden Freunden von Demokratie und Freiheit spazierte am 1. August zu den sechs wichtigsten Medienkonzernen der Hauptstadt: ARD, ZDF, Funke Medien, Tagesspiegel, taz und Axel Springer, um Briefe an die Vertreter der Vierten Säule in Deutschland zu übergeben, mit denen dieser Dialog eröffnet werden sollte.
Mehrere tausend Freunde von Demokratie und Freiheit waren dem Aufruf der Initiative Leuchtturm ARD ORF SRG zum Medien-Marsch am 2. August 2022 in Berlin gefolgt. Foto: Initiative Leuchtturm ARD.
In ihren Dialogbriefen appelliert die Initiative an die große Verantwortung der Medien ‒ insbesondere der öffentlich-rechtlichen ‒, die mit ihren Berichten und Bildern das „Denken, die Haltung und das Handeln” der Menschen massiv beeinflussten. Seit Corona sei verstärkt eine Unzufriedenheit in der Bevölkerung zu beobachten, „weil sich immer mehr Menschen eine ausgeglichene und kritische Berichterstattung wünschen, die alle Standpunkte einbezieht.”
Lediglich beim Tagesspiegel klappte die Übergabe ‒ der Brief wurde dem Sicherheitsdienst übergeben ‒ taz und Springer verweigerten die Annahme des Briefes. Den Rundfunk-anstalten ARD und ZDF liegt der Brief inzwischen mehrfach vor.
Jimmy Gerum versucht vergeblich, einen Dialogbrief bei der taz abzugeben. Foto: Initiative Leuchtturm ARD.
„Die Vierte Säule der Gewaltenteilung wird in Deutschland angeführt von einem Multi-Milliarden-Medien-Konzern, der von den Beitragszahlern über Zwang finanziert wird, daraus ergeben sich Pflichten für die Rundfunkanstalten‟, erläutert der Gründer der Initiative, Jimmy Gerum, deren Beweggründe und Ziele.
Von anderen Gruppierungen, die eine Abschaffung der Rundfunkgebühren fordern, distanziert sich Gerum. Denn dieser Zwang könnte durchaus zielführend und sinnvoll sein, ist sich Gerum sicher. Für die im Medienstaatsvertrag festgelegte Multipolarität, Ausgewogenheit und Staatsferne bei der Berichterstattung lohne es sich durchaus, einen Beitrag zu leisten. Gerum räumt ein, dass nichts wertvoller wäre für die kreative Gestaltung unserer zukünftigen Gesellschaft als eine politisch mündige und umfassend aufgeklärte Bevölkerung. Doch hier komme der Haken: „Wir leben in einer nachweislich desinformierten Welt. Das ist akademisch überprüfbar.‟ Gerum spricht es nicht aus, aber es liegt auf der Hand, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, aber auch die anderen sogenannten Qualitätsmedien mit ihrer immer noch enormen Reichweite und scheinbaren Seriosität in seinen Augen einen erheblichen Anteil an dieser Desinformation haben. Für Gerum und die Mitglieder seiner Initiative ist dies mehr als ein triftiger Grund, „unsere Rundfunkbeiträge, mit einer Protestnote versehen, vorerst einzubehalten‟, erläutert er. Darüber müsse gesprochen werden. Es brauche eine mutige, starke und unabhängige Vierte Säule der Gewaltenteilung. „Wir wollen einen fairen Runden Tisch auf Augenhöhe mit der Mutter der Leitmedien, unserem öffentlichen Rundfunk.‟
Im Dialog mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk sieht die Initiative den Beginn eines demokratischen Dialogs, der Zug um Zug auf alle relevanten gesellschaftlichen und politischen Konfliktfelder ausgedehnt werden müsse. Der Runde Tisch ist für Gerum deshalb nicht nur ein Symbol, sondern das probate Medium einer dialogischen Demokratie unter Einbeziehung der gesamten Bevölkerung. „Wir wollen Runde Tische für Mali, für den Jemen, für die Ukraine und für Russland, für jeden Konflikt dieser Erde. Wir lassen unsere Menschheitsfamilie nicht länger von Einzelinteressen verletzen und spalten. Wir sind viele, wir sind die 99 Prozent und wir beginnen diese großartige Vision von einer friedlichen Menschheitsfamilie bei dem einen Hebel, den wir in unseren eigenen Händen halten (könnten). Unser Multi-Milliarden-Medien-Konzern, den wir mit unserem eigenen sauer verdienten Geld bezahlen. Der öffentliche Rundfunk gehört uns und darüber wollen wir reden mit ihm.‟
Das mag naiv klingen, ist aber nicht nur sympathisch, sondern auch durchaus ernst gemeint. Der Medien-Spaziergang durch Berlin war nur Teil einer umfassenden Mobilisierung der Initiative Leuchtturm ARD ORF SRG. Und Jimmy Gerum und seine Mitstreiter haben auch schon einiges erreicht. Mit ihren Mahnwachen werden von Woche zu Woche mehr deutsche und österreichische Städte in die friedliche Mobilisierung für eine starke, mutige und nicht staatsnahe Vierte Säule einbezogen. Die Initiative Leuchtturm ARD ORF SRG ruft noch für den gesamten August zur Beteiligung an ihren Mahnwachen in Deutschland und Österreich auf. Eine tagesaktuelle virtuelle Landkarte aller Mahnwachen ist auf der Webseite der Initiative LeuchtturmARD.de zu finden.
Nachdem die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, durch ihren Besuch auf Taiwan bewusst die größte Krise in der Region seit einem Vierteljahrhundert ausgelöst hat, haben die USA Pläne für die nächste Provokation angekündigt: Sie wollen Flugzeuge und Kriegsschiffe durch die Straße von Taiwan schicken. Der Sprecher des Weißen Hauses, John Kirby, erklärte, die USA würden „in den kommenden Wochen Luft- und Seeüberquerungen der Taiwanstraße durchführen.“ Im Juni berichtete das Magazin Fortune, Peking habe US-Regierungsvertretern mitgeteilt, China betrachte die Straße von Taiwan als sein Hoheitsgewässer. Daher besteht die Möglichkeit, dass chinesische Streitkräfte versuchen, die Durchfahrt eines amerikanischen Kriegsschiffs zu blockieren, was zu einem militärischen Zusammenstoß führen könnte.
Kiew bestreitet, dass es das Kriegsgefangenenlager in Jelenovka beschossen hat, und westliche Medien melden, Russland lasse keine Untersuchungen durch UNO und Rotes Kreuz zu. Was sind die Hintergründe? – Die Tatsache, dass die ukrainische Armee das Gefangenenlager in Jelenovka bei Donezk beschossen hat, in dem vor allem Asow-Kämpfer einsitzen, die sich in Asowstal ergeben haben, wird von Kiew abgestritten. Stattdessen behauptet Kiew, Russland habe die Explosion selbst herbeigeführt und die westlichen Medien unterstützen diese Behauptung. Außerdem behauptet der Westen, dass Russland keine Besuche des Lagers durch Delegationen der UNO und des Internationalen Roten Kreuzes zulässt. Ich weiß aus erster Hand, dass das Unsinn ist, und werde hier erläutern, was wirklich vor sich geht, warum die Delegationen von UNO und Rotem Kreuz das Lager nicht besuchen dürfen und vor allem, wer die Besuche verhindert.
Interview mit Scott Ritter – Interview: RT DE – 5. August 2022
Scott Ritter hat das spektakulärste Ereignis der letzten Tage kommentiert: den Taiwan-Besuch von Nancy Pelosi. Er hält es für unvermeidbar, dass China als Reaktion darauf Taiwan unter vollständige Regierungskontrolle bringen wird. Es sei die größte Dummheit gewesen, die die USA jem]als getan hätten. Was bleibt, ist die Wahl zwischen Demütigung und Atomkrieg.
Die selbsternannte „westliche Wertegemeinschaft“ versucht immer gerne vergessen zu machen, auf welcher Seite der Geschichte sie über Jahrzehnte im Kampf gegen Kolonialismus und Apartheid stand und auf welcher Seite die Länder des sozialistischen Blocks. Exemplarisch dafür steht die Festnahme von Nelson Mandela am 5. August 1962, die nur „dank“ des US-Geheimdienstes CIA gelang. Mandelas Freilassung nach Jahrzehnten in Kerkerhaft ist wiederum zu großen Teilen dem Engagement Kubas im südlichen Afrika zu verdanken.
