Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …
Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…
Von Michael Lüders – 25. Juni 2026
Tja, zunächst einmal ist der Krieg gegen den Iran, den die USA und Israel entfesselt hatten, Ende Februar 2026 beendet. Rechtzeitig zum Sommeranfang hat dann Präsident Trump im Spiegelsaal von Versailles, ja, man muss fast schon sagen, die Kapitulationsurkunde der USA unterschrieben. Man hatte sich diesen Krieg anders vorgestellt.
Sicherlich hat er diese Lokalität gewählt, den Spiegelsaal, aufgrund der großartigen Erscheinung, aber vielleicht ist ihm nicht die historische Linie nicht so bewusst gewesen, in die er sich hier eingereiht hat, denn in Versailles wurde ja nun bekanntlich 1871 das deutsche Reich gegründet als Ergebnis der französischen Niederlage in diesem deutsch-französischen Krieg und dann wurde auch die Kapitulationsurkunde von Deutschland abschließend [nach dem Ersten Weltkrieg] in Versailles noch einmal bekräftigt und bestätigt.
Das ist also eine Traditionslinie, die wir hier haben, die nicht vom Sieg kündet, sondern eher von der Niederlage. Aber es gibt noch einen anderen Symbolismus, der ganz interessant ist und das ist der Tagungsort, wo dann die eigentlichen Verhandlungen angefangen wurden.
Das war das Hotel Bürgenstock in der Schweiz. Und dieses Hotel ist ein wunderschönes Hotel mit Blick auf den Vierwaldstädter See. Und trotzdem ist es hier eine interessante Beobachtung, die man machen kann, und ich meine nicht die Übernachtungspreise, die so roundabout bei 1000 € liegen, sondern ich habe mich gefragt, warum in diesem Hotel Bürgenstock, warum trifft sich dort eine iranische und eine US-amerikanische Delegation?
Die Frage ist ja nicht ganz aus der Luft gegriffen, und habe ich mal geguckt, wem gehört eigentlich dieses Hotel, und siehe dort, dann findet man die Antwort, nämlich es gehört dem Staatsfond des Golfemirates Katar, der ist Eigentümer dieses Hotels. Ich kritisiere das nicht. Es ist nur interessant, das festzustellen, denn wenn man weiß, dass Katar gute Beziehung zum Iran hat, aber auch zu den Vereinigten Staaten, dann wird klar, wie man zu einem solchen Ort findet. Und das ist deswegen eine interessante Petitesse, weil sich einmal mehr zeigt, dass in der internationalen Politik nicht irgendwelche Werte von Bedeutung sind, sondern es sind eigentlich die unterschwelligen Strömungen, es sind Besitzverhältnisse, es ist die: Wer ist der Eigentümer, wovon?
Man muss der Spur des Geldes folgen, wenn man begreifen will, was die Welt in ihrem Innersten zusammenhält. Das ist zunächst mal eine banale Erkenntnis, aber manchmal ist es auch richtig und wichtig, an Banalitäten zu erinnern, weil viele, und ich fürchte, es ist eine überwältigende Mehrheit, die glaubt ja das, was offiziell verlautbart wird, was irgendwie davon handelt, dass die Welt in Gut und Böse zu unterteilen sei. Das alles ist viel zu schlicht. Die Dinge sind sehr viel komplexer, und deswegen ist es eben doch interessant zu wissen, warum man sich in einem solchem Hotel getroffen hat.
Interview: Patrik Baab – 25. Juni 2026
Die Nahost-Expertin und Journalistin Karin Leukefeld analysiert in diesem tiefgründigen Gespräch mit Patrik Baab die radikalen Verschiebungen in einer der explosivsten Regionen der Welt. Während westliche Schlagzeilen oft ein einseitiges Bild zeichnen, berichtet Leukefeld von einer neuen Realität: Einem Iran, der militärisch und diplomatisch gestärkt aus dem jüngsten Konflikt hervorgeht, und einem US-Hegemon, dessen Einfluss in der arabischen Welt unaufhaltsam schwindet. Im Gespräch mit Karin Leukefeld geht es um: – Das „Memorandum of Understanding“: Ist das Abkommen zwischen Washington und Teheran ein echter Wendepunkt oder nur ein taktisches Manöver von Donald Trump? – Sieg des Völkerrechts?: Wie der Iran trotz massiver Angriffe durch zwei Atommächte seine Souveränität behauptete und dabei – so Leukefeld – das internationale Recht verteidigte. – Der Niedergang des Westens: Warum die arabischen Golfstaaten das Vertrauen in den US-Schutzschirm verloren haben und sich verstärkt Richtung BRICS, China und Russland orientieren. – Israel in der Sackgasse: Die gefährliche Überkalkulation von Premierminister Netanjahu und das Scheitern des Projekts „Greater Israel“. – Energiefalle Europa: Wie die EU durch ihre bedingungslose Gefolgschaft gegenüber den USA ihre eigene wirtschaftliche Basis und diplomatische Bedeutung im Nahen Osten verspielt. – Syrien am Abgrund: Die schleichende Zerstückelung des Landes durch die Türkei, Israel und die USA sowie die zweifelhafte Rolle neuer „Staatschefs“ mit terroristischer Vergangenheit. „Der Iran hat durch seinen Sieg im Konflikt mit den Angreifern Israel und den Vereinigten Staaten das Völkerrecht verteidigt.“ Karin Leukefeld lebt teilweise im Libanon und ist nah an den Akteuren vor Ort. Sie zeigt auf, wie der Nahe Osten sich neu ordnet. Weg von der US-Dominanz hin zu einer multipolaren Regionalordnung, in der Teheran zur bestimmenden Kraft geworden ist. Ein Gespräch über die bittere Wahrheit hinter den Kriegshysterien, die Erosion westlicher Macht und die Rückkehr der Diplomatie in einer Region, die lange nur als Schlachtfeld galt.
Von Ulaş Sevinç – 26. Juni 2026
Im Vorfeld des 36. NATO-Gipfels, der am 7. und 8. Juli in der türkischen Hauptstadt Ankara stattfindet, wird die Türkei zum Schauplatz der Mobilisierung eines Polizeistaats. Demnächst wird das Regime von Präsident Recep Tayyip Erdoğan dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump, der einen Angriffskrieg gegen den Iran führt und den Völkermord in Gaza möglich gemacht hat, sowie anderen imperialistischen Kriegsverbrechern den roten Teppich ausrollen. Unterdessen geht Ankara gegen jeglichen Widerstand gegen Krieg, Völkermord und Militarismus vor.
Die Provinzverwaltung von Ankara versetzte die Hauptstadt de facto in den Ausnahmezustand und verbot für 13 Tage – vom 28. Juni bis zum 10. Juli – sämtliche Demonstrationen, Presseerklärungen, Hungerstreiks und die Verteilung von Flugblättern in der ganzen Stadt. Darauf folgte am Dienstagmorgen die Festnahme von 209 Personen bei Razzien, die zeitgleich in zahlreichen Provinzen stattfanden. Nachdem in den vergangenen Wochen bereits über 30 NATO-Gegner verhaftet worden waren, richtete sich die jüngste Operation gegen Vertreter von Antikriegsparteien und Massenorganisationen sowie gegen Journalisten, Wissenschaftler und Rechtsanwälte.
Zur selben Zeit wurden Maßnahmen gegen die Gemeinde Adalar in Istanbul und die Gemeinde Silifke in Mersin durchgeführt, die beide von der kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP) geführt werden. Dutzende Menschen, darunter gewählte Bürgermeister, wurden festgenommen, und das verfassungsmäßige Recht, zu wählen und gewählt zu werden, wurde erneut verletzt, ohne dass es zuvor irgendeine gerichtliche Entscheidung gegeben hätte: Der Bürgermeister von Adalar, Ali Ercan Akpolat, und der Bürgermeister von Silifke, Mustafa Turgut, wurden vom Innenministerium aus ihren Ämtern entfernt.
Das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) und die ihm angeschlossenen Sozialistischen Gleichheitsparteien verurteilen diese weitreichende Unterdrückung und fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen. Neben der Kampagne der Sosyalist Eşitlik Partisi in der Türkei organisierte die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) in Deutschland am Mittwoch eine Kundgebung vor der türkischen Botschaft in Berlin. Vertreter der SGP versuchten, dem Botschafter einen offenen Brief zu überreichen, in dem sie die Freilassung von Ercan Akpolat, anderen gewählten Politikern und NATO-Gegnern forderten. Die Botschaft weigerte sich, den Brief entgegenzunehmen, und unterstrich damit den politischen Charakter der bisherigen Maßnahmen.
Bei den gegen diese Kommunen gerichteten Operationen handelt es sich um die jüngsten Schritte in einer anhaltenden, politisch motivierten Kampagne der Justiz gegen die CHP. Diese Repressionswelle setzte ein, nachdem die CHP bei den Kommunalwahlen im März 2024 die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Präsident Erdoğan als landesweit stärkste Partei überholt hätte und der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu (CHP), in den Umfragen vor Erdoğan lag. Auf die Verhaftung von İmamoğlu im März 2025 folgten ähnliche Maßnahmen und Festnahmen, die sich gegen Dutzende von Gemeinden richteten. Im vergangenen Monat überschritt ein Gericht seine Zuständigkeit, als es die gewählte Führung der CHP unter Özgür Özel absetzte.
Von Marianne Arens und Peter Schwarz – 26. Juni 2026
Am 23. Juni hat das Kabinett die Empfehlungen seiner Expertenkommission zur Rentenreform vorgestellt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, seine Regierung werde alle 33 Empfehlungen „zügig umsetzen“. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bekräftigte diese Absicht: „Es gibt jetzt kein Rosinenpicken, es ist ein Gesamtkunstwerk.“
In Wirklichkeit bedeuten die Empfehlungen den bisher massivsten Angriff auf die Rente, den eine deutsche Bundesregierung je vorgenommen hat. Sie knüpfen nahtlos an die Abschaffung des Bürgergelds und die sogenannte Gesundheitsreform an und zeigen, was das zentrale Ziel der Merz-Klingbeil-Regierung ist: Die Umverteilung von Milliardensummen aus den Taschen von Bedürftigen, Kranken, Rentnern, Geringverdienern und Arbeitern in die Aufrüstung und die Bereicherung der Reichen.
Zur Leitung der Kommission hatte die Bundesregierung Frank-Jürgen Weise berufen. Das 74-jährige CDU-Mitglied ist Deutschlands Topexperte, wenn es um den Abbau sozialer Rechte geht, und gleichzeitig eng mit dem Militär verbunden.
Nach der Schule hatte sich Weise zwölf Jahre lang als Zeitsoldat verpflichtet, ein Ökonomiestudium an der Fachhochschule des Heeres absolviert und sich zum Fallschirmspringer ausbilden lassen. In der Reserve stieg er später in den Rang eines Obersten auf.
Von 2004 bis 2017 leitete Weise die Bundesagentur für Arbeit und war damit für die Umsetzung der Hartz-Gesetze verantwortlich, die einen riesigen Niedriglohnsektor schufen, den es in dieser Form in Deutschland bisher nicht gegeben hatte. Parallel dazu leitete er 2010 die Bundeswehr-Strukturkommission, die Vorschläge für eine „radikale Erneuerung der Bundeswehr“ vorlegte, und 2016 das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Deutschland gegen den Zustrom von Kriegsflüchtlingen abschottete. Seit 2025 sitzt Weise im Aufsichtsrat von ThyssenKrupp Steel, wo derzeit 11.000 Arbeitsplätze vernichtet werden.
Von Gideon Levy – 25. Juni 2026
Das Jerusalemer Stadtviertel Silwan wird seiner Bewohner entleert. Unter bizarren und empörenden Vorwänden werden Familien aus den Häusern vertrieben, in denen sie seit Jahrzehnten gelebt haben. Im Gazastreifen werden Hunderttausende Vertriebene in unbewohnbare Flüchtlingslager gepfercht. Einige werden nie mehr in ihre Häuser zurückkehren, von denen nichts mehr übrig ist. Der Vorsitzende des israelischen Nationalen Sicherheitsrates berief eine Krisensitzung ein, um die „freiwillige Auswanderung“ der Bewohner des Gazastreifens zu „fördern“.
Himnuta, Elad, der Jüdische Nationalfonds, der Nationale Sicherheitsrat, die israelischen Streitkräfte, die sephardische Bestattungsgesellschaft „Hevra Kadisha“ und die israelische Zivilverwaltung sind allesamt Regierungsstellen oder gemeinnützige Organisationen, die auf ein Ziel hinarbeiten: Ethnische Säuberung 3.0. Nach den erfolgreichen Säuberungsaktionen von 1948 und 1967 ist nun die nächste Phase des zionistischen Vorhabens angebrochen, das als Fundament des jüdischen Staates dient. Alles verläuft nach dem stufenweisen Plan.
In den letzten Tagen gab es eine Reihe von scheinbar spontanen Ereignissen. Was auf den ersten Blick wie die Anarchie randalierender Siedler aussieht – Extremisten, die darauf aus sind, den 7. Oktober zu rächen –, dient einem größeren Zweck. Die Rechte hat einen geordneten Plan und eine klare Strategie und arbeitet mit Hochdruck daran, diese umzusetzen. Während die Linke die Orientierung verloren hat, sich in hohlen Klischees verstrickt und seit der Ermordung von Yitzhak Rabin so gut wie komatös ist, gestaltet die Rechte weiterhin eine unumkehrbare Realität.
Israel ist zu einem „Transferstaat“ geworden, für den ethnische Säuberung ein zentraler politischer Grundsatz ist. Diese ethnische Säuberung hat viele verschiedene Namen und Gesichter; mal ist sie offen, mal verdeckt und unterdrückt, doch sie entwickelt sich zu einem historischen Phänomen in vollem Gange, fernab der öffentlichen Wahrnehmung. Nach der Schaffung der Apartheid, die niemals das Ziel des Zionismus oder des Staates war, ist nun die Vertreibung eingetreten – das einzige Ziel, für das die Apartheid überhaupt geschaffen wurde.
Daher ist Israel kein Apartheidstaat. Es ist etwas Schlimmeres als das; es ist ein Vertreibungsstaat. Die Apartheid in Südafrika hatte nie die Absicht, das Land von seinen indigenen Bewohnern zu säubern. Die israelische Apartheid tut dies sehr wohl.
In den vergangenen Monaten habe ich fast ausschließlich über die Gewalt der Siedler im Westjordanland geschrieben. Woche für Woche, Dorf für Dorf, Familie für Familie tun die Menschen alles, was sie können, um ihre Häuser und ihr Land zu behalten, bis sie schließlich aufgeben. Von Hirtengemeinschaften, die wie unsere Vorfahren in Höhlen leben, ohne auch nur einer Seele zu schaden, bis hin zu wohlhabenden Bankiers, die ihre Villen in wohlhabenden Dörfern aufgeben – alle leben in Angst und werden gezwungen, ihre Häuser zu verlassen.
Ein Dorf nach dem anderen wird verlassen. Eine Familie nach der anderen hebt die Arme zur Kapitulation. Sie verkünden „Sumud für immer“, doch wenige Monate später endet der Sumud, und von ihrem Haus bleiben nur noch Ruinen übrig. Hilflos und wehrlos bleibt ihnen keine Wahl. Und das Land wird nach und nach von seinen Bewohnern gesäubert.
Die „Regierung des Wandels“ wird nicht viel ändern können. Die Fakten sind „vor Ort“ bereits feststehend. Auch wenn es sein mag, dass es in absoluten Zahlen – ohne Gaza und den Südlibanon – nur eine Handvoll vertriebener Familien gibt, und obwohl es stimmt, dass noch viel zu tun ist – der Trend ist klar, und sein systematischer Charakter ist beängstigend.
Sie begannen mit den schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen, den Hirtengemeinschaften und den Bewohnern Ost-Jerusalems, die vom israelischen Justizsystem, das im Grunde genommen Apartheidcharakter hat, keine Hilfe erhalten. Die Kampagne schreitet ungehindert voran.
Die Vertreibungen im Gazastreifen und die in Silwan haben einen offensichtlichen Zusammenhang – eine Weltanschauung, die behauptet, dass in diesem Land nur Platz für ein Volk ist: entweder wir oder sie. Diese Ansicht wird offenbar von der Mehrheit der Israelis geteilt, selbst von jenen, die sich unbehaglich in ihren Sesseln hin und her wälzen, wenn sie mitansehen, was geschieht – worüber in den israelischen Medien bestenfalls so gut wie nie berichtet wird.
Seid euch bewusst: Während ihr geschlafen habt, wird ein Volk Schritt für Schritt seines Landes beraubt.
[Zum vollständigen Originalbeitrag in englischer Sprache mit Bildern auf Haaretz]
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Von Andrew Korybko – 24. Juni 2026
Die USA bereiten sich darauf vor, den Krieg in der Ukraine im Laufe des kommenden Jahres radikal zu verschärfen.
Trumps Entscheidung, die „gemeinsame Erklärung der G7-Staats- und Regierungschefs zu geopolitischen Fragen“ zu unterzeichnen, in der mehr Waffen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland gefordert werden, signalisierte, dass er nun durch einen von der Ukraine geführten „Zermürbungskrieg“ eine „Eskalation zur Deeskalation“ (E2DE) anstreben wird. Die EU wird diese Kampagne voll und ganz unterstützen, und Trump 2.0 wird als oberstes Ziel die Kontrolle über Russlands Rohstoffunternehmen anstreben – und zwar durch den erzwungenen Verkauf von Anteilen unter Androhung fortgesetzter, von der NATO unterstützter ukrainischer Angriffe auf die damit verbundene Infrastruktur, sollte Putin sich weigern.
Die Konturen der E2DE-Strategie seiner Regierung nehmen nun Gestalt an. Knapp zwei Wochen bevor er die oben erwähnte gemeinsame Erklärung unterzeichnete, verabschiedete das Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf, der „Sicherheits- und Wiederaufbauhilfe in Höhe von mehr als 1 Milliarde Dollar vorsehen [würde]. Durch Darlehen würden weitere 8 Milliarden Dollar für die Verteidigung der Ukraine bereitgestellt.“ Am Rande des G7-Gipfels erklärte Trump daraufhin, dass er bald erneut Ölsanktionen gegen Russland verhängen werde, was Putins Balanceakt zwischen China und Indien stören würde.
Etwa zur gleichen Zeit „hat eine Gruppe von US-Senatoren einen Gesetzentwurf eingebracht, der das geltende Recht so ändern würde, dass die Ukraine von der russischen Zentralbank beschlagnahmte Vermögenswerte und andere staatliche Vermögenswerte Russlands zum Kauf von militärischer Ausrüstung nutzen könnte.“ All dies fiel mit Berichten zusammen, wonach der Senat zudem Formulierungen in den National Defense Authorization Act (NDAA) 2027 aufgenommen hat, die eine fortgesetzte nachrichtendienstliche Unterstützung der Ukraine über das gesamte nächste Jahr hinweg fordern, um sie bei ihrem Bestreben zu unterstützen, ihr verlorenes Land zurückzuerobern (und möglicherweise noch mehr).
Zu allem Überfluss äußerte Selenskyj kurz darauf seine Zuversicht, dass Trump sein ausdrücklich bekundetes Interesse daran, US-Unternehmen die Herstellung von Luftabwehrraketen (und wahrscheinlich auch anderer Waffen) in der Ukraine zu gestatten, in die Tat umsetzen werde, was den Einsatz enorm erhöhen würde, sollte Russland diese Anlagen angreifen. Natürlich wird es einige Zeit dauern, bis die USA nach dem Angriffskrieg gegen den Iran ihre eigenen Raketenvorräte wieder aufgefüllt haben, aber die Zeichen stehen an der Wand, und sie deuten darauf hin, dass die Trump-Regierung sich darauf vorbereitet, den Stellvertrerkrieg in der Ukrain radikal zu verschärfen.
Insbesondere wird erwartet, dass seine E2DE-Strategie eng dem folgt, was das „Wall Street Journal“ im vergangenen Herbst skizzierte und was damals hier analysiert wurde, nämlich der Ukraine dabei zu helfen, Russlands Drohnenfähigkeiten zu übertreffen, weitere Sekundärsanktionen zu verhängen und Unruhen innerhalb Russlands zu provozieren. Zu diesem Zweck werden die Initiativen des Repräsentantenhauses und des Senats die Angriffsfähigkeiten der Ukraine (einschließlich derjenigen mit Langstreckenraketen) stärken, während Trumps Sanktionsdrohung den zweiten Teil abdecken wird. Diese Kombination könnte zu Unruhen innerhalb Russlands führen.
Um es klar zu sagen: Es ist unwahrscheinlich, dass diese letzte Phase eintritt, da das vielfältige russische Volk geeint bleibt, da es die existenziellen Risiken dieses Konflikts im Hinblick auf dessen großstrategisches Ziel der „Balkanisierung“ seines Zivilisationsstaates sehr genau versteht – außerdem neigt es nicht dazu, groß zu protestieren. Dennoch bereiten sich die USA weiterhin darauf vor, es trotzdem zu versuchen, in der Hoffnung, zumindest genügend Unzufriedenheit mit dem Status quo zu erzeugen, sodass die regierende Partei „Einiges Russland“ nach den nächsten Duma-Wahlen im September gezwungen ist, eine Koalition einzugehen.
Mit Blick auf die Zukunft werden rasch die Weichen gestellt, damit Trump 2.0 das nächste Jahr ganz im Zeichen Russlands stehen lässt, und die mögliche Rückeroberung des Kongresses oder zumindest einer seiner Kammern durch die Demokraten nach den Zwischenwahlen im November könnte dies begünstigen. Sollte Russland seine Ziele nicht erreichen, bevor dies geschieht, oder bis dahin keine einigermaßen faire Vereinbarung aushandeln, wird es frühestens 2029 wieder eine realistische Chance auf ein solches Abkommen geben – was bedeutet, dass bis zu diesem Zeitpunkt nur Sieg oder Niederlage möglich wären. Die Uhr tickt.#
Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Von Thomas Oysmüller – 25. Juni 2026
Ein neues Gutachten – finanziert von der Soros-Stiftung und „linksliberalen“ Netzwerken – kommt zu dem Schluss, dass die AfD verfassungswidrig sei und ein Verbotsverfahren Erfolg haben könnte.
Die AfD wird immer stärker und dürfte bald eine Bundestagswahl gewinnen. In Österreich hat die Schwesterpartei FPÖ das bereits geschafft, zu einem politischen Machtwechsel kam es dennoch nicht. Die linksliberale Zivilgesellschaft geht gegen die AfD, die Jahrzehnte jünger als die FPÖ ist, anders vor und strebt ein Verbot an. Ein neues Gutachten mit über 1.500 Seiten, das am Donnerstag auf der Bundespressekonferenz vorgestellt wurde, heizt die Debatte weiter an.
Das Rechtsgutachten kommt zum eindeutigen Schluss, dass die AfD verfassungswidrig ist und dass das Bundesverfassungsgericht einem Verbotsantrag wahrscheinlich stattgeben würde. Die 1.500-seitige Analyse stammt von der NGO Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und wurde von einem achtköpfigen Expertenteam über 13 Monate erstellt. Die Autoren geben an, ergebnisoffen gearbeitet zu haben.
Das Gutachten argumentiert, dass die AfD sowohl gegen das Demokratieprinzip als auch gegen die in der Verfassung verankerte Menschenwürde verstoße. Die Autoren fordern zwar kein formelles Verbot, lassen aber kaum Zweifel daran, worauf ihre Erkenntnisse hinauslaufen. Mit dem Gutachten wurde der Weg zu einem möglichen AfD-Verbot weiter geebnet. Es könnte als wichtige
„Das Rechtsgutachten kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die AfD verfassungswidrig ist“, sagte GFF-Projektleiter Bijan Moini. Ein Verbotsantrag werde „nach unserer Einschätzung wahrscheinlich Erfolg haben“.
Im Kern des Berichts steht die Behauptung, dass die AfD mit ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger die freiheitliche demokratische Grundordnung untergraben wolle. Ihre politische Agenda ziele auf die „Ausgrenzung, Verunglimpfung und umfassende rechtliche Marginalisierung“ von Ausländern, Deutschen mit Migrationshintergrund, Muslimen und anderen Gruppen ab.
Eine weitere zentrale These lautet, dass es innerhalb der AfD keine wirksame Kraft mehr gebe, die radikalen Kräfte zu zügeln. „Eine innerparteiliche Gruppierung, die sich öffentlich und konsequent gegen die radikalen Kräfte in der AfD ausspricht, existiert nicht mehr“, heißt es in dem Bericht.
Die NGO GFF wird nicht nur von der EU finanziell unterstützt (European AI & Society Fund und Digital Freedom Fund), sondern auch indirekt vom Soros-Netzwerk. Das konkrete Gutachten sei jedoch ausschließlich durch private Spender finanziert worden, erklärt die GFF. Der Journalist Florian Warweg ergänzte: „Die GFF wird unter anderem von der Open Society, Campact, der Bertelsmann Stiftung sowie der Luminate-Stiftung des US-Milliardärs Pierre Omidyar finanziert. Omidyar ist zudem langjähriger Hauptfinanzier von Correctiv.“
Die Autoren kritisieren, dass die AfD zwar einige Mitglieder ausgeschlossen habe, Personen wie Alice Weidel, Maximilian Krah und Hans-Thomas Tillschneider (Sachsen-Anhalt) aber weiterhin in der Partei seien. Man könne fast den Eindruck gewinnen, die AfD wäre nur dann verfassungskonform, wenn alle kritischen Mitglieder ausgeschlossen wären.
Ob ein Verbotsverfahren tatsächlich auf den Weg gebracht wird, darf allerdings bezweifelt werden. Die CDU hat sich bislang klar von einem solchen Vorgehen distanziert. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte dazu, ein Verbotsverfahren „rieche zu sehr nach der Ausschaltung politischer Konkurrenten“.
Nach deutschem Recht können nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag stellen. Die SPD fordert ein Verbot offen, doch ohne die Union hat ein solcher Antrag im Bundestag keine Mehrheit. Selbst wenn ein Antrag gestellt würde, ist offen, ob das Verfassungsgericht ihm stattgeben würde.
Von Igor Ivanenko (Übersetzung: Thomas Röper) – 25. Juni 2026
Moldawien ist ein kleines Land, das in deutschen Medien kaum eine Rolle spielt, dabei bringt die EU Moldawien immer offensichtlicher für einen Krieg gegen Russland in Stellung. Was da genau passiert, hat ein russischer Experte in einem Artikel für die TASS beschrieben, den ich übersetzt habe. […]
Igor Ivanenko darüber, wie die Annäherung an die EU Moldawien seiner Neutralität beraubt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete Moldawien als „Frontlinie hybrider Angriffe“ und nach der Ukraine als zweitgrößten Empfänger von Hilfsgeldern der Europäischen Friedensfazilität. Das sagte sie am 22. Juni auf dem EU-Moldawien-Gipfel in Brüssel.
Diese drastischen Worte fielen vor dem Hintergrund des Scheiterns der EU-Kommission, die Beitrittsverhandlungen Moldawiens zur EU zu beschleunigen. Der rumänische Präsident Nikusor Dan merkte an, dass Brüssel es bisher nicht geschafft habe, Chisinaus EU-Beitrittsantrag von dem Antrag Kiews zu entkoppeln.
Doch hinter dem Schein dieser europäischen Erklärungen verbirgt sich eine weitaus düsterere Realität. Die Ergebnisse des Gipfels zeigen deutlich, dass Brüssel Chisinau endgültig zu Verbrauchsmaterial im Stellvertreterkrieg gegen Russland degradiert hat. Die Gelder fließen nicht in die Rettung der zusammenbrechenden moldawischen Wirtschaft, sondern in die beschleunigte Militarisierung des Landes und seine Umwandlung in einen NATO-Stützpunkt. Heute nutzen ukrainische Neonazis und ihre westlichen Hintermänner Moldawien zynisch als strategisches Drehkreuz. Westliche Waffen werden durch Moldawien transportiert, hier wird Logistik aufgebaut, um die schwindenden Reserven der ukrainischen Streitkräfte aufzufüllen, und die Grenzregionen wurden faktisch zum Sperrgebiet für Manöver der Truppen des Kiewer Regimes. Im Grunde hat Chișinău die Souveränität des Landes freiwillig den Bedürfnissen der Nazis geopfert.
Der versprochene Beitritt Moldawiens zum „zivilisierten“ Europa wird, sollte er erfolgen, „auf der Grundlage von Verdiensten“ geschehen. Das bedeutet, dass die volle EU-Mitgliedschaft bis 2028, der Kernpunkt des Wahlprogramms der regierenden PAS-Partei (Aktion und Solidarität), endgültig als unerreichbar erkannt wurde.
Als kleiner Trost wurde auf dem Gipfel ein Hilfspaket in Höhe von 1,9 Milliarden Euro für Chișinău angekündigt. Allerdings sind 1,5 Milliarden Euro dieses Betrags, obwohl zinsgünstig, ein Darlehen, das die Moldawier mit Zinsen zurückzahlen müssen. Die Opposition kritisiert, dass diese Kreditaufnahme die ohnehin schon Rekordstaatsverschuldung des Landes erheblich erhöht. Anfang 2026 hatte sie bereits einen Höchststand von fast fünf Milliarden US-Dollar erreicht. Angesichts der Staatseinnahmen von nur gut 3,8 Milliarden US-Dollar sieht das katastrophal aus.
Von German-Foreign-Policy.com – 25. Juni 2026
Kolumbiens mutmaßlich nächster Präsident de la Espriella, ein Ultrarechter, unterhält gute Kontakte in die extreme Rechte in Europa. Er wurde im Wahlkampf von Trump unterstützt und will das Land erneut den USA unterwerfen.
Kolumbiens vermutlich nächster Präsident Abelardo de la Espriella unterhält gute Verbindungen zu Parteien der extremen Rechten in Europa. De la Espriella, der die kolumbianische Präsidentenwahl am Sonntag laut dem vorläufigen Wahlergebnis knapp vor dem Menschenrechtler Iván Cepeda gewonnen hat, ist im Januar in Madrid anlässlich eines Treffens mit Santiago Abascal, dem Präsidenten der ultrarechten Partei Vox, dem von deren Parteistiftung gegründeten Foro Madrid beigetreten – einem Zusammenschluss, der die äußerste Rechte Spaniens und Lateinamerikas vernetzt. In dessen Netzwerke sind andere Ultrarechte wie Chiles Präsident José Antonio Kast und die venezolanische Oppositionelle María Corina Machado eingebunden. Vox vermittelt Kontakte zwischen der äußersten Rechten in Lateinamerika und der extremen Rechten in Europa – so etwa Kontakte zu den Patriots for Europe (PfE). De la Espriella, selbst der äußersten Rechten zugehörig, will Kolumbien auf Rechtsaußenkurs trimmen und das Land wieder den USA unterwerfen. US-Präsident Donald Trump hat zu seinen Gunsten völlig offen in Kolumbiens Wahlkampf interveniert. De la Espriella will „Linke ausrotten“.
Abelardo de la Espriella gilt als enger Freund von Álvaro Uribe, einem sehr weit rechts stehenden Politiker, der von 2002 bis 2010 als Präsident Kolumbiens amtierte und dem bis heute erheblicher Einfluss im Land zugeschrieben wird.[1] De la Espriella selbst, längst Millionär, hat eine Karriere als Rechtsanwalt absolviert. Vertreten hat er nicht zuletzt berüchtigte ultrarechte Paramilitärs, Politiker, die diesen nahestanden, sowie Drogenbosse. Einer seiner Klienten war der Paramilitär und Drogenboss Salvatore Mancuso, der im Jahr 2008 in die Vereinigten Staaten ausgeliefert und dort zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde. Die spanische Tageszeitung El País nannte de la Espriella „Anwalt der Mafia“.[2] Im Juli vergangenen Jahres erklärte Kolumbiens mutmaßlich nächster Präsident, er werde „alles in seiner Macht Stehende tun“, um linke Politiker und Aktivisten „auszuweiden“: „Diese Plage muss ausgerottet werden.“[3] Eines seiner Wahlplakate zeigt ihn, wie er auf dem Rücken seines zu Boden geworfenen Wahlrivalen Iván Cepeda kniet und ihn brutal niederdrückt.[4] Zuletzt musste er sich verteidigen, weil er einer Journalistin ein Foto seines Unterkörpers gezeigt hatte; darauf ist seine enganliegende Hose am Geschlechtsorgan massiv ausgebeult. Er habe die Journalistin aufgefordert: „Komm näher und erzähl mir, was du siehst“.[5]
De la Espriellas politische Ziele, für die er sich im Wahlkampf offiziell stark gemacht hat, laufen auf einen Umbau des kolumbianischen Staates entsprechend den Plänen von US-Präsident Donald Trump hinaus. So hat er angekündigt, Kolumbiens harte innere Konflikte einerseits mit Resten der Guerilla, andererseits mit Drogenkartellen nicht mehr auf dem Verhandlungsweg beilegen zu wollen wie der scheidende Präsident Gustavo Petro, sondern stattdessen auf militärische Gewalt zu setzen. Die Rede ist etwa von Luftangriffen auf Stellungen der Guerilla oder vom Versprühen des berüchtigten Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat auf Kokaplantagen.[6] Die Folgen einer solchen Gewaltpolitik wären wohl, so heißt es in einer Analyse, vor allem „für den ländlichen Raum … fatal“. Darüber hinaus hat de la Espriella angekündigt, zehn „Megagefängnisse“ in abgelegenen Regionen bauen zu wollen, womöglich unter privater Kontrolle. Als Vorbild gelten Haftanstalten in El Salvador unter dem dortigen Präsidenten Nayib Bukele, in denen Menschenrechtsorganisationen zufolge verheerende Zustände herrschen.[7] Ökonomisch setzt de la Espriella auf drastische Kürzungen bei den Staatsausgaben; von einer Streichung von 40 Prozent ist die Rede. Als sein Vorbild in der Wirtschaftspolitik wird Argentiniens Präsident Javier Milei genannt.
Von Andrew Korybko – 24. Juni 2026
Die reißerische Berichterstattung dänischer Medien zu diesem Thema ist der jüngste Schritt in einer Reihe von Maßnahmen, die darauf abzielen, die eigene militärische Aufrüstung der NATO in der arktisch-baltischen Region zu rechtfertigen, die Russland als Bedrohung ansieht.
Die Dänische Rundfunkgesellschaft (DR, nach ihrem dänischen Akronym) berichtete Anfang Juni reißerisch, dass „Russland an den Grenzen Europas aufrüstet und sich auf einen möglichen Krieg vorbereitet“. Dies erfolgte fast einen Monat, nachdem der stellvertretende Staatssekretär für europäische und eurasische Angelegenheiten, Christopher Smith, vor Abgeordneten bei einer Anhörung zu Bedrohungen für die baltischen Staaten Mitte Mai erklärt hatte, dass die USA davon ausgehen, dass Russland nach Beendigung der militärischen Sonderoperation einen Teil seiner Streitkräfte aus der Ukraine an diese Front verlegen werde.
Einen Monat zuvor, Mitte April, hatte der schwedische Generalstabschef Michael Claesson gegenüber The Times ausgeführt, Russland könnte versuchen, eine der 400.000 Inseln im Baltikum zu erobern, um die Reaktion der NATO zu testen, da alle umliegenden Staaten mit Ausnahme Russlands selbst mittlerweile Mitglieder des Militärbündnisses sind – worauf damals hier eingegangen wurde. Diese drei jüngsten Fälle von antirussischer Panikmache stehen in Zusammenhang mit drei Ereignissen, die mit der von der NATO vorangetriebenen Militarisierung der gesamten Region zusammenhängen und von Russland zu Recht als bedrohlich angesehen werden.
Ende April stellte Großbritannien eine neue multinationale Flotte zusammen, um Russland in der Arktis und im Baltikum in Schach zu halten; kurz darauf warnte der stellvertretende russische Außenminister Alexander Grushko Mitte Mai vor dem gefährlichen Trend, diese beiden Fronten des Neuen Kalten Krieges zu einer einzigen zusammenzufassen. Daraufhin behauptete der litauische Außenminister provokativ, dass „die NATO über die Mittel verfügt, die russischen Luftabwehr- und Raketenstützpunkte dort (in Kaliningrad) im Notfall dem Erdboden gleichzumachen“.
Der russische Botschafter in Finnland stellte Mitte April ebenfalls fest, dass „die größte Herausforderung für unsere Sicherheit heute wahrscheinlich die umfangreichen elektronischen und luftgestützten Aufklärungsoperationen der NATO vom finnischen Territorium aus sind“. Einige Wochen später deutete der russische Botschafter in Norwegen sehr deutlich an, dass Norwegen bestrebt sei, einen „Wikinger-Block“ anzuführen, dem die neuen NATO-Mitglieder Finnland und Schweden angehören würden. All dies bildete den Hintergrund für den jüngsten sensationellen Bericht von DR über Russlands Pläne im Baltikum nach dem Ukraine-Konflikt.
Dem Bericht zufolge errichtet Russland entlang seiner Grenze zur NATO neue Stützpunkte und baut bestehende aus, deren Verteidigung nach dem endgültigen Ende des Stellvertreterkriegs in der Ukraine von rund 115.000 Soldaten gewährleistet werden soll. Obwohl sie behaupten, dass keine ihrer Quellen zu dem Schluss gekommen sei, dass Russland plane, einen Krieg mit der NATO zu beginnen, wird in ihrem Bericht durchweg sehr stark angedeutet, dass dies ein glaubwürdiges Szenario sei, obwohl zuvor erklärt wurde, dass „die EU eine weitaus glaubwürdigere Bedrohung für Russland darstellt als umgekehrt“.
Tatsächlich wies Medwedew kürzlich auf die Bedrohung ähnlich wie 1941 hin, die von der Remilitarisierung Deutschlands für Russland ausgeht; daher wären alle militärischen Schritte, die Russland nach dem Ukraine-Krieg entlang der arktisch-baltischen Front des neuen Kalten Krieges zwischen der NATO und Russland unternimmt, rein defensiver Natur und keineswegs aggressiv. Anfang dieses Monats „wies Putin die Falken, die von ihm einen Angriff auf die NATO fordern, entschieden zurück“ und signalisierte damit, dass solche Äußerungen von seiner Seite inakzeptabel sind, da sie die Eindämmungspolitik der NATO gegenüber Russland fälschlicherweise rechtfertigen.
Derzeit spitzt sich die Lage an der arktisch-baltischen Front des neuen Kalten Krieges zwischen der NATO und Russland bereits zu, noch bevor der Stellvertreterkrieg in der Ukraine endet, was für die Stabilität in Europa nach dem Konflikt nichts Gutes verheißt. Putins großes strategisches Ziel, im Verlauf der militärischen Sonderoperation die europäische Sicherheitsarchitektur zu reformieren, um das im Kern dieses Konflikts stehende Sicherheitsdilemma zwischen der NATO und Russland zu lösen, wird sich daher aufgrund der Hartnäckigkeit der NATO möglicherweise nicht erreichen lassen, ganz gleich, zu welchen Bedingungen ihr Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine endet.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.