Von Thomas Röper – 20. Mai 2025

Der 20. Mai markiert das endgültige Ende des sogenannten Rechtsstaats in der EU, denn die Verhängung von Sanktionen gegen einen deutschen Staatsbürger bedeutet die Aufhebung seiner Bürgerrechte ohne Vergehen, Anklage und Gerichtsurteil. De facto wurde ein Berufsverbot und eine Enteignung beschlossen.

Es hat sich bestätigt, dass die EU Thomas Röper (also mich, den Betreiber des Anti-Spiegel) auf die 17. EU-Sanktionsliste gesetzt hat. Diese Sanktionen bedeuten laut dem „BESCHLUSS (GASP) 2024/2643 DES RATES“ der EU erstens, dass ich nicht mehr in EU-Länder einreisen darf. Für die Regelung gibt es eine Ausnahme, die lautet, dass die Bundesrepublik Deutschland selbst entscheiden darf, ob ich noch nach Deutschland einreisen darf. Für alle anderen EU-Staate gilt für mich nun eine Einreisesperre.

Zweitens bedeutet das für mich laut dem Beschluss:

„Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum (von Thomas Röper) stehen oder von (Thomas Röper) gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.“

Und es bedeutet weiter für alle anderen Menschen:

„(Thomas Röper) dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.“

Im Klartext: Ich darf in die EU nicht mehr einreisen, all mein Vermögen in der EU wird mir entzogen und niemand darf mir Gelder zur Verfügung stellen. Daher hier noch einmal der Hinweis, dass ich allen Spendern dringend rate, mir erst einmal nichts mehr zu spenden, weil sie sich damit der Umgehung von Sanktionen schuldig machen, was laut EU eine Straftat ist, wobei die EU bei Einführung dieser Straftat als Hinweis an die Mitgliedsstaaten, die das in ihre Strafgesetze implementieren müssen, geschrieben hat:

„Ein vorsätzlicher Verstoß gegen Sanktionen muss jedoch zu einer Freiheitsstrafe als Höchststrafe führen.“

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Von RT DE – 20. Mai 2025

Die EU hat am Dienstag die 17. Sanktionsliste gegen Russland veröffentlicht. Darin sind die bekannten deutschsprachigen Journalisten und Blogger Thomas Röper und Alina Lipp aufgeführt. Ihnen werden „destabilisierende Aktivitäten“ gegen die Europäische Union vorgeworfen.

Thomas Röper und Alina Lipp Quelle: Sputnik

Die EU hat am Dienstag neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Es ist das mittlerweile 17. Sanktionspaket. Konkret will die EU damit weiter gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vorgehen, wie EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas mitteilte.

Neben Wirtschaftssanktionen beinhaltet das Paket auch restriktive Maßnahmen gegen Einzelpersonen. In der entsprechenden Durchführungsverordnung sind 21 sanktionierte natürliche Personen und Einrichtungen aufgelistet, darunter auch zwei in Russland lebende deutschsprachige Journalisten: Thomas Röper und Alina Lipp. Die restriktiven Maßnahmen gegen sie werden gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit „destabilisierenden Aktivitäten Russlands“ begründet.

Sanktionen gegen Einzelpersonen umfassen Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten. Ein Einreiseverbot hindert eine auf der Liste aufgeführte Person an der Einreise in und der Durchreise durch das Gebiet der EU auf dem Land-, Luft- oder Seeweg. Das Einfrieren von Vermögenswerten bedeutet, dass alle Konten der in der Liste aufgeführten Personen und Einrichtungen bei EU-Banken eingefroren werden. Es ist außerdem verboten, ihnen direkt oder indirekt Gelder oder Vermögenswerte zur Verfügung zu stellen.

Thomas Röper ist im deutschsprachigen Raum als Herausgeber des Blogs Anti-Spiegel bekannt. Zudem arbeitet er mit RT DE zusammen. Nach Auffassung der EU verbreitet er „systematisch Fehlinformationen über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und spricht der ukrainischen Regierung die Legitimation ab“. Mit seinem Netzwerk von Online-Kanälen beteilige er sich am „Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme und unterstützt diese, und er erleichtert einen bewaffneten Konflikt in einem Drittland“.

Ähnlich lauten die Vorwürfe gegen die Bloggerin Alina Lipp. In ihrem Telegram-Blog „Neues aus Russland„ verbreite sie systematisch Fehlinformationen über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und spreche der ukrainischen Regierung die Legitimierung ab, insbesondere im Hinblick auf die Manipulation der öffentlichen Meinung in Deutschland“. Auch ihre Tätigkeit als Kriegskorrespondentin mit Truppenbesuchen und Beteiligung an den Talkshows im russischen Fernsehen wird Lipp zum Vorwurf gemacht.

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Von RT DE – 20. Mai 2025

Berlin unterstützt die Pläne der EU-Kommission, Sanktionen gegen die Nord-Stream-Gaspipelines zu verhängen. Allerdings will man für diesen Schritt auch die Rückendeckung Washingtons erhalten, so Regierungssprecher Stefan Kornelius.

Nach dem Telefonat am Montag zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin hat Deutschland erklärt, es unterstütze neue EU-Sanktionen gegen Russland im Energiesektor. Berlin möchte, dass Washington die Beschränkungen befürwortet, obwohl Trump Berichten zufolge zögert, den Druck auf Moskau zu erhöhen.

„Die Bundesregierung unterstützt die Elemente [der Sanktionen], die Nord Stream betreffen”, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius auf einer Pressekonferenz am Montag zu einer entsprechenden Äußerung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Ganz zentral ist natürlich auch, dass die USA ein potenzielles Sanktionspaket begleiten werden”, fügte er hinzu.

Die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2, die Russland und Deutschland über die Ostsee verbinden, sind seit dem Jahr 2022 aufgrund von EU-Sanktionen und Sabotage, die nach russischen Angaben von westlichen Geheimdiensten inszeniert wurde, außer Betrieb.

Letzte Woche erklärte Ursula von der Leyen, die nächste Runde der EU-Sanktionen werde sich gegen den russischen Finanzsektor und den Energiesektor richten. Im Zusammenhang mit dem Energiesektor sollen sich die neuen Strafmaßnahmen insbesondere gegen die sogenannte „Schattenflotte” richten, mit der die völkerrechtswidrigen westlichen Sanktionen beim russischen Ölverkauf unterlaufen werden. Außerdem will Brüssel die Nord-Stream-Pipelines ins Visier nehmen, da bei dem Terroranschlag vom September 2022 einer der vier Stränge nicht zerstört wurde und durch diesen zumindest theoretisch künftig russisches Gas befördert werden könnte.

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Von German-Foreign-policy.com – 20. Mai 2025

Berlin und Brüssel loben Sieg des liberalen Kandidaten bei Präsidentenwahl in Rumänien. Unterlegener extrem rechter Kandidat vertrat prorussische Positionen. Er erhielt 46,4 Prozent, wurde auch aus Wut über Armut und Korruption gewählt.

Mit Genugtuung haben führende Politiker in Deutschland und der EU auf den Sieg des liberalkonservativen Kandidaten Nicușor Dan bei der Präsidentenwahl in Rumänien reagiert. Der extrem rechte Kandidat George Simion musste sich ihm mit 46,4 Prozent geschlagen geben. Rumänien habe sich „zu einem starken und sicheren Europa” bekannt, lobte Kanzler Friedrich Merz. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, das Land habe „das Versprechen” eines „wohlhabenden Rumäniens” gewählt. Tatsächlich erhielt Simion besonders viele Stimmen in den verarmten ländlichen Regionen Rumäniens, des zweitärmsten Landes der EU, sowie in der Diaspora; diese stellt, auch in Deutschland, großenteils die am miserabelsten entlohnten Arbeitskräfte. Ihnen hat die EU nicht Wohlstand, sondern Elend gebracht. Zulauf erhielt Simion zudem, weil als besonders korrupt bekannte Teile des rumänischen Establishments versucht hatten, einen Wahlsieg extrem rechter, prorussischer Kandidaten mit Manipulation zu verhindern. Dass Rumänien, künftig Standort der größten NATO-Luftwaffenbasis Europas, auf klar antirussischem Kurs bleibt, hatten nicht zuletzt Berlin und Brüssel gefordert.

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Von Maike Gosch – 20. Mai 2025

Am 16. Mai 2025 fand die Verhandlung im Berufungsverfahren der Politikwissenschaftlerin Dr. Ulrike Guérot vor dem Landesarbeitsgericht in Köln statt. Es geht in diesem Verfahren um die Kündigung von Dr. Guérot an der Universität Bonn wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe bzw. wegen ihres angeblichen Verschweigens von Plagiaten in einem populären Sachbuch, das sie als „habilitationsgleiche Leistung“ im Rahmen ihres Berufungsverfahrens als Professorin an dieser Universität vorgelegt hatte. Das Arbeitsgericht Bonn hatte die Kündigungsschutzklage von Dr. Guérot gegen die Kündigung in erster Instanz abgewiesen. Was kam bei der Verhandlung heraus, und wie geht es jetzt für Dr. Guérot weiter?

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Von Peter Schwarz – 20. Mai 2025

Deutschland leistet in Gaza Beihilfe zum Völkermord. Anders kann man die demonstrative Freundschaft, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die Bundesregierung angesichts des Genozids in Gaza zur israelischen Regierung pflegen, nicht verstehen.

Es sind fast 16 Monate her, seit der Internationale Gerichtshof (IGH) den Vorwurf, Israel begehe in Gaza einen Völkermord, als „plausibel“ befand und eine entsprechende Klage Südafrikas annahm. Vor einem Jahr beantragte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Im November gab das Gericht dem Antrag statt.

Seither hat Israel selbst die letzten Zweifel ausgeräumt, dass es Kriegsverbrechen begeht und völkerrechtswidrige Ziele verfolgt. Letzte Woche ordnete das Kriegskabinett eine neue Offensive mit dem Ziel an, den Gazastreifen dauerhaft zu besetzen und die rund zwei Millionen Einwohner zu vertreiben. Beides verstößt gegen elementare Grundsätze des Völkerrechts.

Die Grausamkeit, mit der die israelische Armee dabei gegen die Zivilbevölkerung vorgeht, lässt sich kaum in Worte fassen. Seit Anfang März blockiert sie die Einfuhr von Medikamenten, Lebensmitteln und Treibstoff, um zwei Millionen Menschen auszuhungern. Sie bombardiert in der fast völlig zerstörten Region die letzten Krankenhäuser und Unterkünfte sowie Zelte und Fliehende. Zu den 53.000 bereits registrierten Getöteten kommen täglich über hundert weitere hinzu, mehrheitlich Frauen und Kinder. Augenzeugen berichten von den Schreien Verletzter, die aus Mangel an Sanitätern, Krankhäusern und Medikamenten ihrem Schicksal überlassen bleiben.

Doch obwohl sich das Ausmaß der Kriegsverbrechen nicht mehr verheimlichen lässt, zelebriert die deutsche Regierung ihre unerschütterliche Freundschaft mit Israel.

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Von Christian Kreiß – 19. Mai 2025

Auf dem Rücken der Beschäftigten werden die Ausschüttungen an die Aktionäre gesichert. Anfang März 2025 kündigte Mercedes-Benz wegen rückläufiger Autoverkäufe ein Sparprogramm von füf Milliarden Euro bis 2027 an. Die geplanten Maßnahmen könnten laut Medienberichten den Abbau von bis zu 20.000 Arbeitsplätzen zur Folge haben. Zum Vergleich: Mercedes beschäftigte Ende 2024 175.300 Arbeitnehmer, davon 114.700 in Deutschland. Die Stellen sollen ausschließlich auf freiwilliger Basis abgebaut werden. Der Bonus für die Beschäftigten sinkt im Zuge der Sparmaßnahmen von 7.300 Euro pro Arbeitnehmer (2023 und 2022) um 28 Prozent auf 5.220 Euro. Die Beschäftigten werden zusätzlich im Zuge des Sparprogramms laut Firmenangaben 2025 und 2026 auf 50 Prozent der geplanten Tariferhöhungen verzichten.

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Von Florian Warweg – 19. Mai 2025

Ausgerechnet am 8. Mai traf sich der Leiter des Planungs- und Führungsstabs des Bundesministers der Verteidigung, Generalmajor Christian Freuding, mit dem Asow-Kommandeur Oleg Romanow und posierte mit diesem in Felduniform für ein Foto. Romanow und dessen Einheit, die 3. Separate Sturmbrigade, sind dafür bekannt, regelmäßig die Waffen-SS-Division „Galizien“ zu verherrlichen – und auf seinem Instagram-Kanal stellt er bis heute völlig offen seine Tattoos mit NS-Referenzen zur Schau, unter anderem die von der Waffen-SS propagierte Schwarze Sonne, die aus drei übereinandergelegten Hakenkreuzen besteht. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, aus welcher Motivation dieses Treffen stattfand und ob es Handreichungen für den Umgang von Bundeswehroffizieren mit Asow-Vertretern, eingedenk deren rechtsradikaler Tradition, gibt.

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Von John J. Mearsheimer- 19. Mai 2025

Anfang Mai hat der renommierte US-amerikanische Politikwissenschaftler John Mearsheimer auf einen Bericht über den anhaltenden Völkermord in Gaza – den UN-Report mit dem Titel „Anatomy of a Genocide“ – aufmerksam gemacht und in dem Zusammenhang noch mehr Schweigen und Komplizenschaft des liberalen Westens festgestellt. Dieser im Folgenden aufgeführte Beitrag von Mearsheimer wurde von Klaus-Dieter Kolenda ins Deutsche übertragen.

Vorbemerkung: Am 24. Dezember 2024 hat sich John Mearsheimer mit einem kurzen Artikel zu Wort gemeldet, in dem er angesichts des anhaltenden Gaza-Krieges mit eindeutigen Worten von einer moralischen Bankrotterklärung des Westens gesprochen hat [1]. Dieser Artikel wurde von Klaus-Dieter Kolenda mit Erlaubnis des Autors ins Deutsche übertragen und am 12. Januar in den NachDenkSeiten veröffentlicht [2]. Hier folgt der übersetzte Artikel von Mearsheimer :

Der UN-Menschenrechtsrat hat einen ausführlichen Bericht mit dem Titel „Anatomie eines Völkermords“. Wie der Titel andeutet, beschreibt der Bericht detailliert den anhaltenden israelischen Völkermord in Gaza.

Trotz einer Fülle an Beweisen für Israels grauenvolle Barbarei tut der liberale Westen nicht nur praktisch nichts, um sie zu stoppen, sondern ist sogar mitschuldig am Völkermord.

Wo sind all die liberalen Akademiker, Aktivisten, Journalisten und politischen Entscheidungsträger, die einen Großteil ihres Erwachsenenlebens damit verbracht haben, über Menschenrechte und die Tugenden der liberalen internationalen Ordnung zu predigen? Sie sind „AWOL“ [4], d. h. unerlaubt abwesend angesichts eines der großen Verbrechen der Neuzeit.

Alex Lo, der angesehene Kolumnist der South China Morning Post, trifft in seiner jüngsten Kolumne mit dem Titel „Die westliche Welt hat im Gaza-Krieg bereits ihr eigenes Grab gegraben“ den Nagel auf den Kopf. Er fährt fort:

„Indem sie Israel in die Lage versetzt haben, seinen völkermörderischen Impuls zu entfesseln, haben die meisten Führer der entwickelten Nationen eine moralische rote Linie überschritten, die nicht rückgängig gemacht werden kann.“

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Von vesti7.ru (Übersetzung: Thomas Röper) – 19. Mai 2025

Während sich die USA und Russland um einen Frieden in der Ukraine bemühen, tut die EU alles, um den Krieg fortzusetzen. Das zeigt der Rückblick auf die letzte politische Woche in der EU und in Deutschland.

Letzte Woche fanden zum ersten Mal seit drei Jahren direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine statt. Aber anstatt den von der US-Regierung geforderten Friedenskurs zu unterstützen, sabotiert die EU ihn, wo sie nur kann. Das zeigt der Bericht des russischen Deutschland-Korrespondenten über die politische Woche in der EU und in Deutschland, den ich, wie jede Woche, übersetzt habe. […]

In Europa beklagt man Kiews Appetit, fabuliert aber weiterhin vom Krieg
Eine gefährliche Provokation im Baltikum. Warum fabulieren alle in Europa vom Krieg mit Russland und mit welchem Pulver schüren sie ihre Kriegslust?

Die estnische Marine wurde mit Unterstützung der polnischen Luftwaffe ausgesandt, um das Handelsschiff Jaguar abzufangen, das durch die neutralen Gewässer des Finnischen Meerbusens zum russischen Hafen Primorsk fuhr. Ein Patrouillenboot imitierte Ramm-Manöver und ein Hubschrauber deutete das Absetzen eines Enterkommandos an.

Über Funk wurde verlangt, dass das Schiff den Kurs in estnische Hoheitsgewässer ändert. Die internationale Crew antwortete nicht. Alles endete mit dem Erscheinen einer russischen Su-35 am Himmel – und die estnische Flotte und die polnischen Flugzeuge kehrten nach Hause zurück.

Tallinn schreit was über eine Verletzung des Luftraums, der Vorsitzende des EU-Militärausschusses weist auf einen Mangel an Ressourcen hin, um russische Tanker abzufangen, und die Estin Kaja Kallas scheint überrascht zu sein, dass die Russen ein Flugzeug geschickt haben, um die Piraten zu verscheuchen: „Die Schattenflotte ist sehr eng mit dem russischen Militär verbunden, weil die Flugzeuge tatsächlich die Flotte schützten. Die Lage ist also ernster“, sagte sie.

Die Lage ist tatsächlich ernster, und der Chefin der Euro-Diplomatie ist es offensichtlich egal, wie viel ernster die Lage noch sein könnte.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Wir arbeiten an einem neuen Sanktionspaket. Dieses Paket wird beispielsweise Sanktionen gegen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 beinhalten und daran arbeiten, weitere Schiffe der russischen Schattenflotte in die Liste aufzunehmen.“

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