Von Thomas Röper – 15. September 2024

In der Ukraine gelten seit 2018 Gesetze, die die Bevölkerung nach rassischen Kriterien in Menschen erster und zweiter Klasse einteilen, und die die Nutzung der Sprachen der ethnischen Minderheiten unter Strafandrohung begrenzt. Der Spiegel hat nun darüber berichtet, aber da klang alles ganz positiv.

Im Jahr 2018 wurde in der Ukraine ein Gesetze erlassen, das so eklatant gegen die elementarsten Menschenrechte verstößt, dass es vor allem im Westen, der sich in seiner Rolle als selbsternannter Hüter der Menschenrechte gefällt, für einen Aufschrei hätte sorgen müssen. Im Oktober 2018 hat das ukrainische Parlament beschlossen, dass die Nutzung anderer Sprachen als der „Staatssprache“ Ukrainisch schrittweise eingeschränkt und auch bestraft werden soll. Und das in einem Land, in dem damals knapp die Hälfte der Einwohner eine andere Muttersprache als Ukrainisch hatte, unter anderem Russisch, Ungarisch, Rumänisch und andere.

In Vielvölkerstaaten wie der Ukraine muss so etwas zu Problemen führen, man stelle sich nur einmal vor, in der Schweiz würde ein Gesetz erlassen, das die Nutzung von Französisch, Italienisch und Romanisch verbietet, und stattdessen allen Schweizern vorschreibt, ab sofort Schwyzerdütsch sprechen zu müssen. Mit so einem Gesetz könnte man auch die Schweiz in einen Bürgerkrieg stoßen.

Inzwischen ist in der Ukraine der Unterricht in den Muttersprachen der ethnischen Minderheiten de facto verboten, Filme, Theaterstücke und sogar Bücher in anderen Sprachen als Ukrainisch wurden sukzessive ebenfalls verboten. Mittlerweile liegen die Strafen für Verstöße gegen das Gesetz bei umgerechnet bis zu 300 Dollar.

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Von der Redaktion der World Socialist Web Site – 14. September 2024

Die Vereinigten Staaten und Russland befinden sich am Rande eines offenen Kriegs. Das ist die wesentliche Bedeutung der Berichte, laut denen die USA und das Vereinigte Königreich der Ukraine demnächst erlauben werden, NATO-Raketen für Angriffe auf russisches Territorium einzusetzen.

Am Freitag, 13. September 2024, trafen sich US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Keir Starmer, um entsprechende Pläne zu besprechen. Die New York Times, die über das Treffen berichtete, sprach von „Überlegungen“ hinsichtlich einer Entscheidung, die „weitaus folgenreicher sein könnte als frühere Zugeständnisse von [Biden], bei denen in den letzten zweieinhalb Jahren hauptsächlich Verteidigungswaffen an die Ukraine geliefert wurden.“

Tatsächlich kann das Treffen von Starmer und Biden nur als finale Bestätigung einer Entscheidung verstanden werden, die längst getroffen wurde. Mit Verweis auf Äußerungen Starmers nach dem Treffen heißt es in dem Artikel der Times, Starmer habe „angedeutet, dass er mit einer baldigen Entscheidung über die Raketen rechnet.“

Der Guardian berichtete am Mittwoch, dass „bereits eine Entscheidung getroffen wurde, der Ukraine den Einsatz von Storm-Shadow-Marschflugkörpern auf Ziele innerhalb Russlands zu erlauben.“

Starmers Reise nach Washington erfolgte weniger als zwei Wochen vor seiner Teilnahme an der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 24. September. Offensichtlich wurde entschieden, dass der Premierminister der Labour Party zu einem dringenden Treffen mit dem Präsidenten der Demokratischen Partei zusammenkommen müsse, um die Pläne zu finalisieren.

Das Treffen zwischen Biden und Starmer fand nur einen Tag nach der Warnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin statt, dass der Einsatz von NATO-Waffen für Angriffe auf russische Städte die NATO zu einer Kriegspartei machen würde. Dies erhöhe die Gefahr russischer Vergeltungsmaßnahmen gegen NATO-Mitglieder.

Als Reaktion auf die geplante Ankündigung erklärte Putin: „Wenn diese Entscheidung getroffen wird, bedeutet das nichts anderes als eine direkte Beteiligung der NATO-Länder, der USA und der europäischen Staaten, am Konflikt in der Ukraine.“ Er fügte hinzu: „Ihre direkte Beteiligung verändert natürlich das ganze Wesen, die ganze Natur des Konflikts erheblich.“

Hinter dem Rücken der Bevölkerung wird der Krieg – mit all seinen katastrophalen Folgen – enorm eskaliert. Nach seinem Treffen mit Starmer wurde Biden von einem Reporter direkt gefragt: „Was sagen Sie zu den Kriegsdrohungen von Wladimir Putin?“ Mit atemberaubender Arroganz bellte Biden zurück: „Seien Sie still.“ Diese Worte waren zwar unmittelbar an die Presse gerichtet, doch sie waren eine Drohung an die gesamte Bevölkerung: Stellt uns nicht in Frage.

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Von Thomas Röper – 14. September 2024

Das Mantra in Kiew und im Westen lautet, dass Kiew selbst entscheide, wann und zu welchen Bedingungen es Verhandlungen mit Russland aufnimmt. Nun hat Präsident Selensky jedoch erklärt, alles hänge ausschließlich „von Bidens Entscheidung“ ab.

Im Westen und in Kiew wird seit Beginn der Eskalation gebetsmühlenartig wiederholt, dass „keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine“ getroffen werde, und dass Kiew ganz allein entscheide, ob, wann und zu welchen Bedingungen die Ukraine in Verhandlungen mit Russland eintritt.

Natürlich war jedem klar, dass das nur leere Phrasen für die ukrainische und westliche Öffentlichkeit sind, denn die Ukraine ist vollkommen vom US-geführten Westen abhängig und in Kiew werden keine Entscheidungen ohne grünes Licht aus Washington getroffen. Aber das galt im Westen als „russische Propaganda“, schließlich sei die Ukraine ein souveräner Staat, der seine Entscheidungen selbst treffe.

Daher war eine Erklärung des ukrainischen Präsidenten überraschend, denn er hat die „russische Propaganda“ unerwartet bestätigt. Am Freitag äußerte er sich auf der sogenannten Jalta-Konferenz zur europäischen Strategie in Kiew vor Reportern über seinen neuen Plan zur Beendigung des Ukraine-Konfliktes. Zuvor hatte er erklärt, dass es im Herbst eine Friedenskonferenz unter Beteiligung Russlands geben solle, und dass Kiew dazu einen neuen Friedensplan ausarbeite, über den jedoch noch nichts bekannt geworden ist.

Und das wird erst einmal auch so bleiben, denn Selensky sagte vor Reportern, dass die Erfüllung aller Punkte seines Plans zur Beendigung des Konflikts ausschließlich von US-Präsident Joe Biden abhänge:

„Da sind nur wenige Punkte. […] Und jeder Punkt wird von Bidens Entscheidung abhängen.“

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Von Thomas Röper – 14. September 2024

Bundeskanzler Scholz hat bei seiner Sommerpressekonferenz erklärt, Russland sei einseitig aus den zentralen Rüstungskontrollverträgen ausgestiegen. Das war eine Lüge, an der der Regierungssprecher auf Nachfrage aber festgehalten hat. Die deutschen Medien berichten darüber nicht.

Kanzler Scholz hat entweder schlimmere Gedächtnisprobleme als US-Präsident Biden, oder er ist ein notorischer Lügner. Das zeigt eine aktuelle Episode mal wieder eindeutig.

Bundeskanzler Scholz hatte bei seiner Sommerpressekonferenz erklärt, es sei Russland, das einseitig aus den wichtigsten Rüstungskontrollverträgen ausgestiegen sei. Daraufhin hat Sahra Wagenknecht Scholz in einem Video vorgeworfen, er würde lügen. Denn tatsächlich, so Wagenknecht, seien es nachweislich die USA gewesen, die einseitig die wichtigsten Abrüstungsverträge aufgekündigt hätten.

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Von Thomas Röper – 14. September 2024

US-Außenminister Blinken hat am Freitag erklärt, die USA würden eine internationale Allianz gegen RT bilden, weil RT für den russischen Geheimdienst arbeite, Geld für russische Soldaten sammle und natürlich überall auf der Welt Wahlen beeinflusse. Der Schritt demonstriert die Panik der US-Regierung abweichenden Meinungen.

Am Freitag hat US-Außenminister Blinken auf einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass die USA eine Kampagne gegen RT, den Medienkonzern Rossija Segodnja und juristische sowie natürliche Personen, die mit ihnen in Zusammenhang stehen sollen, gestartet haben. Großbritannien und Kanada hätten sich dem bereits angeschlossen, und Blinken forderte alle Verbündeten der USA auf, sich der Kampagne ebenfalls anzuschließen.

Blinken begründete die Kampagne damit, dass RT „Verbindungen zu russischen Geheimdiensten“ habe und „seine Koordination mit traditionellen Geheimdiensten vertiefe“. Darüber hinaus beschuldigte er RT der Spionage und der Durchführung „verdeckter Operationen“ im Ausland, der Einmischung in die Wahlen in Moldawien und anderen Ländern, außerdem arbeite RT „unter direkten Anweisungen von Wladimir Putin“ und sei „ein ausgewachsenes Mitglied des Geheimdienstapparats“. Und RT führe eine Spendensammlung „für die russische Armee“ durch.

Die USA würden sich nun an die „Partnerländer“ wenden und ihnen nahelegen, ebenfalls Maßnahmen gegen den russischen Medien-Konzern zu ergreifen, der laut Blinken kein Medienkonzern, sondern ein Instrument der russischen Geheimdienste ist. Das Ziel der Maßnahmen sei es, „gegen die Strukturen vorzugehen, die Russland aufgebaut hat, um auf der ganzen Welt Einfluss zu nehmen“. Die Reichweite von RT sei beispielsweise einer der Gründe, warum „die Welt die Ukraine nicht so unterstützt, wie sie es könnte“.

RT USA wurde bereits aufgefordert, die Daten sämtlicher Beschäftigter zu melden. Derartige Schritte wollen die USA auch in allen Ländern des Westens durchzusetzen.

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Von Andre Damon – 14. September 2024

Die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich bereiten sich darauf vor, in Kürze anzukündigen, dass sie der Ukraine den Abschuss von NATO-Waffen tief in russisches Hoheitsgebiet erleichtern werden, was die bisher größte Eskalation des Krieges mit Russland darstellt.

Innerhalb weniger Tage nach der Ankündigung könnten Langstreckenraketen, die von den NATO-Mächten hergestellt und mit Zieldaten aus den NATO-Ländern versehen wurden, auf russische Städte niedergehen und damit eindeutig die in der russischen Militärdoktrin festgelegte Schwelle für einen Vergeltungsschlag mit Atomwaffen überschreiten.

Anfang dieser Woche feuerte die Ukraine ihre bisher größte Salve explosiver Drohnen auf russisches Territorium ab, was zu einem ersten Todesopfer in der russischen Hauptstadt Moskau und zur Zerstörung dutzender Häuser führte.

Der russische Präsident Wladimir Putin kommentierte die erwarteten Ankündigungen der Nato-Vertreter mit den Worten: „Wenn diese Entscheidung getroffen wird, bedeutet das nichts anderes als die direkte Beteiligung der NATO-Länder, der USA und der europäischen Länder, am Konflikt in der Ukraine.“

Er fügte hinzu: „Ihre direkte Beteiligung verändert natürlich das Wesen, die Natur des Konflikts erheblich.“

Innerhalb des russischen politischen Establishments mehren sich die Forderungen nach einem Vergeltungsschlag Russlands gegen die NATO-Mächte, auch mit Atomwaffen.

Am Mittwoch gab der ehemalige Kreml-Berater Sergej Karaganow der Tageszeitung Kommersant ein Interview, in dem er das Land dazu aufforderte, auf den Einsatz von Atomwaffen als Reaktion auf NATO-Angriffe vorbereitet zu sein. „Es ist höchste Zeit, dass wir erklären, dass wir bei massiven Angriffen auf unser Territorium das Recht haben, mit einem Atomschlag zu antworten“, sagte er.

Die USA und ihre NATO-Verbündeten handeln mit erschütternder Rücksichtslosigkeit. Die NATO-Mächte haben ihr Vorgehen mit der lapidaren Behauptung gerechtfertigt, Putin werde keine Vergeltung für das Vorgehen der USA üben.

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Von Peter Schwarz – 14. September 2024

Vorbemerkung der GG-Redaktion: In dem nachfolgenden Beitrag wird die AfD als „faschistische“ Kraft benannt. Auch wenn wir uns die Politik dieser Partei nicht zu eigen machen, halten wir diese Bezeichnung, auf die Gesamtpartei bezogen, weder für richtig noch hilfreich.

Die Fahrt von zwei deutschen Kriegsschiffen durch die Straße von Taiwan ist eine gezielte Provokation gegen China. Sie unterstreicht, dass Deutschland seine imperialistischen Interessen ohne Rücksicht auf Verluste wieder mit unerbittlicher militärischer Gewalt verfolgt.

Am Donnerstagabend fuhren die Fregatte „Baden-Württemberg“ und das Versorgungsschiff „Frankfurt am Main“ durch die Meerenge zwischen der Insel Taiwan und dem chinesischen Festland, die von der chinesischen Regierung als Hoheitsgewässer beansprucht wird. Es war das erste Mal seit 22 Jahren, dass ein deutsches Kriegsschiff diesen Seeweg passiert. Vor drei Jahren hatte die Fregatte „Bayern“, die in der Region unterwegs war, noch einen Bogen um die Insel herum gemacht.

Die USA, Kanada, Australien, Großbritannien und Frankreich schicken trotz heftiger chinesischer Proteste seit Jahren Kriegsschiffe durch die Straße von Taiwan. Ihre anhaltenden Provokationen sind Bestandteil ihrer militärischen Einkreisung Chinas und ihrer Kriegsvorbereitungen gegen das wirtschaftlich aufsteigende Land.

Peking hatte Deutschland ausdrücklich davor gewarnt, sich dieser Praxis anzuschließen. Auf die Route der „Baden-Württemberg“ angesprochen, erklärte Außenamtssprecherin Mao Ning, China lehne Provokationen und Drohungen gegen seine Souveränität und Sicherheit unter dem Deckmantel der Schifffahrtsfreiheit ab. Taiwan sei ein untrennbarer Teil Chinas und die Gewässer in der Taiwanstraße seien chinesische Gewässer.

Doch Berlin schlug diese Warnung demonstrativ in den Wind. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bestätigte am Freitagmorgen persönlich die Durchfahrt der beiden Kriegsschiffe. „Internationale Gewässer sind internationale Gewässer. Es ist der kürzeste und angesichts der Wetterlage auch der sicherste Weg. Also fahren wir durch,“ sagte er.

CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter, einer der übelsten Kriegshetzer in Berlin, sagte dem Spiegel, die Durchfahrt sei überfällig: „Es ist wichtig, dass Deutschland als große Wirtschaftsnation, die zwingend auf freie Seewege angewiesen ist, dies endlich auch leistet, denn ansonsten würden die Reputation Deutschlands und das Vertrauen der Staaten in der Region wie Taiwan, Philippinen oder Japan in Deutschland massiv leiden.“

Die Provokation gegen China erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die USA und Großbritannien Russland praktisch den Krieg erklären, indem sie ihre Mittelstreckenraketen für Angriffe tief ins russische Kernland hinein freigeben. Ein massiver russischer Gegenschlag bis hin zum Einsatz von Atomwaffen wird damit immer unausweichlicher.

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Von Jens Berger – 13. September 2024

Großbritannien hat die Reichweitenbeschränkungen für seine der Ukraine gelieferten Storm-Shadow-Raketen aufgehoben. Die USA werden wohl schon bald nachziehen. Russlands Präsident Putin sieht das als direkte Kriegsbeteiligung der NATO-Länder und kündigte bereits Gegenmaßnahmen an. In Deutschland scheint die Gefahr, die durch diese Eskalation ausgeht, noch nicht angekommen zu sein. Dabei wäre es höchste Zeit, jetzt auf die Bremse zu treten. Eine Aufhebung der Reichweitenbeschränkung wäre nämlich in der Tat eine direkte Kriegsbeteiligung mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen.

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Von German-Foreign-Policy.com – 13. September 2024

Bundesregierung schließt Migrationsabkommen mit Kenia, um kenianische Fachkräfte abzuwerben – und plant gleichzeitig Abschiebungen im großen Stil. Kenia beteiligt sich unter Präsident Ruto an der Aufrüstung der Ukraine.

Zur Unterzeichnung einer Vereinbarung über die Abwerbung von Fachkräften wird an diesem Freitag Kenias Präsident William Ruto in Berlin erwartet. Das Migrationsabkommen sieht vor, ausgebildete Kenianer künftig im großen Stil in die Bundesrepublik zu holen – ein klassischer Fall schädlichen brain drains. Damit entzieht es der kenianischen Wirtschaft Arbeitspotenziale, die sie eigentlich für ihren eigenen Aufbau benötigt. Innenministerin Nancy Faeser, die das Abkommen signieren soll, ist gegenwärtig vor allem damit befasst, die Abschiebung möglichst zahlreicher Flüchtlinge durchzusetzen und die Zahl der an den deutschen Grenzen zurückgewiesenen Flüchtlinge in raschem Tempo in die Höhe zu treiben. Präsident Ruto hat Kenia nach seiner Amtsübernahme im September 2022 – im Gegensatz zum allgemeinen Trend im Globalen Süden – dem Westen angenähert; unter seiner Amtsführung gehört Kenia als einer von nur einer Handvoll von Staaten aus dem Globalen Süden der „Ramstein-Gruppe“ an, die die Aufrüstung der Ukraine steuert. Heftige Proteste gegen Rutos Amtsführung wurden kürzlich in Kenia von der Polizei blutig niedergeschlagen; Dutzende Regierungsgegner kamen dabei zu Tode.

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Von Florian Warweg – 13. September 2024

Die Kampagnenorganisation Campact hatte im Zuge der Landtagswahl in Thüringen zu einer Zweitstimmenabgabe für die Grünen aufgerufen und die Partei mit einer sechsstelligen Wahlkampf-Spende unterstützt. Gleichzeitig hat Campact über seine Tochtergesellschaft „HateAid“ im Verlauf der letzten Jahre mehr als zwei Millionen Euro von dem seit 2021 Grünen-geführten Familienministerium erhalten. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie das Ministerium und der Kanzler diesen Vorgang bewerten.

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