Von der Redaktion – 19. April 2021
Polen nimmt sich spanische Repression zum Vorbild
Von Ralf Streck – 17. Oktober 2021
Der Aufschrei darüber, dass Polen nationales Recht vor EU-Recht stellt, ist groß, dabei nutzt das Land Vorgänge, über welche die EU in Spanien geflissentlich hinwegschaut. Man muss das Vorgehen von Polen oder auch Ungarn wahrlich nicht gutheißen, um zu verstehen, dass beide Länder in ihrem Dauerstreit mit der EU-Kommission die Brüsseler Doppelstandards für ihre Ziele nutzen können. Wie Telepolis berichtet hatte, geht der Streit der konservativen polnischen Regierung und der EU in die nächste Runde, da das polnische Verfassungsgericht geurteilt hatte, dass nationales Recht Vorrang vor EU-Recht habe.
OSZE meldet 2.800 Verstöße gegen die Waffenruhe im Donbass in zwei Wochen
Von Thomas Röper – 16. Oktober 2021
Die Politik der Eskalation, die die Kiewer Regierung betreibt, wird in westlichen Medien verschwiegen. Im Gegensatz dazu protestiert Russland und versucht, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf das Thema zu lenken. Die OSZE meldet, dass es an der Kontaktlinie im Donbass in den letzten zwei Wochen 2.800 Verstöße gegen die Waffenruhe gegeben hat. Seit dem Inkrafttreten der Waffenruhe im Sommer 2020 waren es bereits 60.000 Verstöße. Die Schuld daran liegt bei Kiew, dessen Militärbefehlshaber den Soldaten an der Front nun sogar einen Blankoscheck zum Eröffnen des Feuers gegeben haben, indem sie die bisherige Regelung, man müsse sich das Eröffnen des Feuers erst von den Vorgesetzten geben lassen, abgeschafft haben. Ukrainische Soldaten dürfen nun nach eigenem Ermessen und ohne um Erlaubnis zu fragen, den Donbass beschießen.
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Rechtsstaat oder Corona-Notstandsregime? Oder: Warum ich vors Verfassungsgericht muss
Von Diether Dehm – 16. Oktober 2021 um 14:00
So wenig, wie die privatwirtschaftliche Abschaltzensur des Konzerns „YouTube“ gegen die RT-Kanäle in Deutschland irgendetwas mit deutschen Behörden oder gar Geheimdiensten zu tun haben darf, gibt es in Deutschland irgendeine (BioNTech-)Impfpflicht. Nur: Man kommt halt sonst in keine 2G-Kneipe. Und mittlerweile noch nicht mal mehr in hessische Supermärkte. So soll der Druck auf deutsche Ungeimpfte erhöht werden. Und wer profitiert von diesem neoliberalen Verbotsregime? Die BioNTech-Aktie, mindestens auch. Was bieten unsre regionalen Landärzte als einzigen Impfstoff an? Mittlerweile nur noch „Comirnaty“, eben den börsennotierten Stoff von Pfizer-BioNTech. Als ich einst für Hallervorden „Covid“ auf „Profit“ reimte, sendete mir Staats-Comedian Böhmermann die Totschlagzeile „Coronaleugner“ hinterher.
Krieg im Nordirak: Schwere Giftgas-Vorwürfe gegen Türkei
Von Elke Dangeleit -15. Oktober 2021
Ihre Militärs sollen beim Kampf gegen Guerillakämpfer neuartige Kampfstoffe einsetzen. − Seit Monaten führt die Türkei einen völkerrechtswidrigen Krieg im Nordirak und begeht, wie ihr vorgeworfen wird, offenbar schwere Kriegsverbrechen. Laut Zeugenaussagen soll sie seit einiger Zeit auch Giftgas einsetzen. Das wäre ein Verstoß gegen die Chemiewaffenkonvention (CWÜ) zum Verbot von Chemiewaffen, die die Türkei selbst unterzeichnet hat. Von den westlichen Medien und auch von den westlichen Regierungen gibt es nur beredtes Schweigen.
AUKUS-Pakt vertieft Zerwürfnis zwischen USA und EU über Beziehungen zu China
Von Alex Lantier – 14. Oktober 2021
In den letzten Wochen haben sich die Konflikte um China zwischen Washington und den europäischen Mächten verschärft. Australien war im September plötzlich von einem Kaufvertrag mit Frankreich über die Lieferung von U-Booten im Wert von 56 Milliarden Euro zurückgetreten und hatte stattdessen mit Großbritannien und den USA das anti-chinesische Militärbündnis AUKUS gegründet. Die europäischen Staaten hatten sich daraufhin in diesem Monat erfolgreich über die Vorwürfe der USA hinweggesetzt, die IWF-Chefin Kristalina Georgijewa habe in offiziellen Berichten China in unangemessener Form beworben.
Putin im O-Ton über die Energiekrise und die Strompreise in Europa
Von Thomas Röper – 14. Oktober 2021
Auf der Podiumsdiskussion der Konferenz „Russische Energiewoche“ hat sich Putin zwei Stunden lang den Fragen einer US-Journalistin von CNBC zur Situation auf dem europäischen Markt für Gas und Strom gestellt. … Hadley Gamble, eine führende Moderatorin von CNBC, hat den russischen Präsidenten Putin bei der Podiumsdiskussion der Konferenz „Russische Energiewoche“ Stunden lang befragt. Die Podiumsdiskussion dauerte über zwei Stunden, allerdings gehörten dazu auch Reden von Putin und anderen Regierungschefs, die per Video zugeschaltet waren. Daher kann ich die ganze Diskussion nicht übersetzen, denn sie war zu lang. Aber da die US-Journalistin versucht hat, Putin „zu grillen“, und ihn mit all den Vorwürfen konfrontiert hat, die man in westlichen Medien über Russlands angebliche Schuld an der Energiekrise in Europa lesen kann, habe ich den entsprechenden Teil der Diskussion übersetzt.
Die Lüge vom „Wuhan-Labor“: Washington Post stachelt Amerika zum Hass auf
Von Andre Damon – 14. Oktober 2021
Am Montag veröffentlichte die Washington Post einen Leitartikel, der das Ziel verfolgt, die bereits diskreditierte Lüge vom „Wuhan-Labor“ wiederzubeleben. Der Vorwurf lautet, dass es sich bei Covid-19 um ein künstlich entwickeltes Virus handelt, dass in China von den weltweit führenden Coronavirus-Forschern Shi Zhengli und Dr. Peter Daszak mit finanzieller Unterstützung durch die amerikanischen National Institutes of Health unter der Leitung von Dr. Anthony Fauci hergestellt wurde. Laut diesen Verleumdungen wurde das gentechnisch veränderte Virus versehentlich durch das Wuhan Institute of Virology freigesetzt. Der Vorfall sei dann im Rahmen einer Verschwörung vertuscht worden, an der die chinesische Regierung zusammen mit allen angesehenen wissenschaftlichen Instituten beteiligt gewesen sein soll, um die „Theorie“ des Laborlecks unglaubwürdig zu machen.
Fake-News über russischen Corona-Impfstoff in Focus, BZ und Merkur
Von Roland Bathon – 14. Oktober 2021
Von deutschen Zeitungen kritiklos übernommene britische Falschmeldungen über den russischen Impfstoff Sputnik V wurden im Urheberland bereits widerrufen. − Russische Hacker und Spione sind ein beliebtes Thema in der westlichen Presse, nicht nur in Boulevardmedien. So fand auch ein Artikel des britischen Bild-Pendants The Sun vom Wochenende großen Widerhall: Der russische Anti-Covid-Impfstoff Sputnik V sei nur eine Kopie der britisch-schwedischen Entwicklung von AstraZeneca, hieß es. Hacker im Dienste Russland hätten die Forschungsergebnisse gestohlen, schwadronierte dort ein „Experte““ in Gestalt eines konservativen britischen Parlamentsabgeordneten. Man müsse sich ernsthafter mit russischer und chinesischer Spionage beschäftigen. Als Beleg führte die Zeitung mutmaßlich gleichartige Grundlagen beider Impfstoffe an. Die willkommene Geschichte wurde sogleich nicht nur von anderen britischen Medien, sondern auch von deutschen wie der BZ, dem Münchner Merkur und dem Nachrichtenmagazin Focus übernommen. Diese garnierten zum passenden Feindbildaufbau die Meldung mit weiteren Details.
Faktencheck zur Coronavirus-Pandemie
Von Bryan Dyne – 12. Oktober 2021
Auf der ganzen Welt, von Nordamerika bis Asien, heben die Regierungen alle Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus auf und geben Schulen, Betriebe und Massenveranstaltungen wieder frei. Zur Rechtfertigung verbreiten die Medien die falsche Behauptung, dass die Pandemie so gut wie vorüber sei. Die Wirklichkeit sieht anders aus. In den vergangenen sieben Tagen wurden in den USA mehr als 620.000 Neuinfektionen und mindestens 10.000 Todesfälle infolge der Pandemie registriert. Weltweit stieg die Zahl der Neuinfektionen um mehr als 2,8 Millionen und die Zahl der Toten um fast 48.000. Das Virus stellt nach wie vor eine tödliche Gefahr für alle Menschen auf der Welt dar.
Österreich: Neuer Kanzler, alte Politik
Von Peter Schwarz – 12. Oktober 2021
Mit knapp 9 Millionen Einwohnern zählt Österreich nicht zu den bedeutendsten europäischen Staaten. Doch der Abgrund von Rücksichtslosigkeit, Korruption und Kriminalität, der sich mit der jüngsten Regierungskrise in Wien aufgetan hat, ist symptomatisch für den Zustand der bürgerlichen Demokratie in sämtlichen westlichen Ländern. Bundeskanzler Sebastian Kurz trat am vergangenen Wochenende zurück, nachdem die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption das Bundeskanzleramt, das Finanzministerium und die Parteizentrale seiner konservativen ÖVP durchsucht hatte. Sie wirft dem Kanzler und seinen engsten Mitarbeitern schwere Untreue zu Lasten der Republik Österreich, Bestechlichkeit und Falschaussagen vor.