Von Thomas Röper – 2. Februar 2023

Die britische Zeitung Times hat einen Artikel veröffentlicht, in dem sie unter Berufung Quellen in Deutschland berichtet, dass deutsche Ermittler vermuten bzw. nicht ausschließen, dass ein westlicher Staat den Anschlag auf die Pipelines verübt hat. Bemerkenswert ist, dass deutsche Medien bisher nicht über die Meldung der Times berichtet haben. – Der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines war – gemessen am Sachschaden – der größte Terroranschlag der europäischen Geschichte und wird vermutlich zu einer massiven Deindustrialisierung der deutschen Wirtschaft führen, denn selbst wenn es gelingen sollte, das russische Gas in der Zukunft zuverlässig durch andere Energieträger zu ersetzen, werden die Kosten für Energie in Deutschland nicht wieder auf das frühere Niveau sinken, sondern auch in Zukunft ein Vielfaches dessen betragen, was Energie früher gekostet hat. Da Energiekosten für Industrieunternehmen ein wichtiger Kostenfaktor ist und Erdgas für die Produktion einiger Produkte, zum Beispiel Düngemittel, sogar unverzichtbar ist, werden die Produktionskosten in Deutschland in jedem Fall hoch bleiben, was der deutschen Industrie einen entscheidenden Nachteil im internationalen Wettbewerb verschafft. Das wird zwangsläufig dazu führen, dass viele Unternehmen entweder aus Deutschland abwandern oder pleite gehen, denn ewig kann die Regierung die erhöhten Energiekosten nicht durch gigantische Subventionen kompensieren. Daher müsste man eigentlich erwarten, dass die Bundesregierung ein Interesse daran hat, die Täter ausfindig zu machen und zu bestrafen. Da es sich dabei um einen Staat handeln dürfte, wäre auch die Forderung nach Schadenersatz sowohl für die zerstörten Pipelines als auch die wirtschaftlichen Folgeschäden für die deutsche Wirtschaft zumindest denkbar. Stattdessen haben die Grünen – die als Regierungspartei immerhin den Wirtschaftsminister stellen, der für das Wohl der deutschen Wirtschaft verantwortlich ist – die Zerstörung der Pipelines auf ihrem Parteitag gefeiert und die anderen Mitglieder der Bundesregierung zeigen kein Interesse an der Aufklärung des beispiellosen Terroranschlages. Die Bundesregierung hat sich sogar geweigert, eine kleine Anfrage des Bundestages zu ihren Erkenntnissen über die Sprengung zu beantworten und sich dabei auf „Geheimhaltungsinteressen“ berufen. Hinter den Kulissen scheint man jedoch mehr zu wissen als man der Öffentlichkeit mitteilt, denn die Times hat nun berichtet, dass deutsche Ermittler einen westlichen Staat als Urheber des Anschlages vermuten. Da der Artikel der Times hinter der Paywall ist, übersetze ich die Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS über den Times-Artikel.

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Von Jürgen Hübschen – 2. Februar 2023

Kaum haben sich Politiker und Medien im Zusammenhang mit der Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine wieder einigermaßen beruhigt, wird mit einem eventuellen Export westlicher Kampfflugzeuge an die ukrainischen Streitkräfte bereits „ein neues Fass aufgemacht“. Wie schon bei den westlichen gepanzerten Waffensystemen stellt sich neben der politischen Dimension einer solchen Lieferung zunächst die Frage, ob es für die ukrainischen Piloten überhaupt möglich wäre, westliche Flugzeugmuster zu fliegen und welche Voraussetzungen dafür erforderlich wären.

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Von Moritz Müller – 2. Februar 2023

Während Julian Assange mittlerweile seit über zwölf Jahren, genauer gesagt seit 4437 Tagen, seiner Freiheit beraubt ist und es weltweit Tausende von Unterstützern gibt, tut sich die größte Gefangenenhilfsorganisation auffällig schwer mit ihm. Dies gilt sicher nicht für alle Schichten im Apparat von Amnesty International (AI). Seit dem ersten Tag gibt es Mitbürger, Journalistenkollegen und unbeugsame Politiker, die zu ihm halten und das Interesse der Öffentlichkeit an seiner prekären Lage wachhalten, und auch AI-Mitglieder und Gruppen sind beteiligt. Allerdings hat sich die Führung von AI bis heute nicht dazu durchringen können, ihm mit der Anerkennung als „Gewaltlosem politischen Gefangenen“ (Engl. „Prisoner of Conscience“) zu helfen.

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Von Thomas Röper – 2. Februar 2023

Vor einigen Tagen gab es einen Drohnenangriff auf eine militärische Anlage im Iran, über die im Westen nur wenig berichtet wurde. – Am Wochenende fand ein Drohnenangriff auf eine militärische Anlage im Iran statt, über die westliche Medien wenig überraschend kaum berichtet haben. Westliche Medien sind damit beschäftigt, den Iran als Unterdrückungsstaat zu präsentieren, weshalb Meldungen über Angriffe auf den Iran das gewollte Bild stören würden. Anfang Januar haben westliche Medien dafür ausführlich über die Hinrichtung von Iranern berichtet, die – so Außenministerin Baerbock – nur friedlich demonstriert hätten. Das ist jedoch unwahr, denn die Videos in sozialen Netzwerken zeigen, dass die Demonstranten Sicherheitskräfte ermordet haben. Ob das die Todesstrafe rechtfertigt, sei dahin gestellt, allerdings müssten solche Täter auch in den USA, dem selbsternannten „Hort der Freiheit“, wohl mit der Todesstrafe rechnen, ohne dass Baerbock das kritisieren würde. Der Drohnenangriff auf die militärische Anlage im Iran hat im Westen hingegen wenig Schlagzeilen gemacht, denn als Täter kommen nur die USA und Israel in Frage. Die westlichen Medien würden wohl kaum so konsequent wegschauen, wenn es anders herum wäre und der Iran einen Drohnenangriff auf militärische Anlagen in Israel oder den USA zu verantworten hätte, was wieder einmal zeigt, dass man von westlichen Medien keine objektive Berichterstattung erwarten kann. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat zusammengefasst, was über den Angriff bekannt ist und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.

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Von Ulrich Rippert, SGP-Kandidat zur Berliner Abgeordnetenhauswahl – 1. Februar 2023

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) wendet sich mit aller Schärfe gegen die Verurteilung des Kriegsgegners und Friedensaktivisten Heinrich Bücker und ruft Arbeiter und Jugendliche auf, gegen das Skandal-Urteil aktiv zu werden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat im Januar Bücker verurteilt, weil er sich in einer öffentlichen Rede gegen die deutsche Kriegspolitik in der Ukraine wandte. Das Urteil ist ein Versuch, die wachsende Opposition gegen die wahnsinnige militärische Aufrüstung und Kriegspolitik der Bundesregierung einzuschüchtern und mundtot zu machen. Es darf nicht hingenommen werden. Bücker betreibt in Berlin das COOP Anti-War Café, in dem regelmäßig antimilitaristische Veranstaltungen stattfinden. Im vergangenen Sommer hielt er am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park eine Rede zum 81. Jahrestag des Überfalls von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion. In dieser Rede prangerte er die Zusammenarbeit der deutschen Politik mit ehemaligen Nazi-Kollaborateuren in der Ukraine an. Es sei ihm „unbegreiflich, dass die deutsche Politik wieder dieselben russophoben Ideologien unterstützt, auf deren Basis das Deutsche Reich 1941 willige Helfer vorfand, mit denen man eng kooperierte und gemeinsam mordete“, sagte er. „Alle anständigen Deutschen sollten vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und der Geschichte von Millionen ermordeter Juden und Abermillionen ermordeter sowjetischer Bürger im Zweiten Weltkrieg jegliche Zusammenarbeit mit diesen Kräften in der Ukraine zurückweisen. Nie wieder dürfen wir als Deutsche an einem Krieg gegen Russland in irgendeiner Form beteiligt sein. Wir müssen uns zusammenschließen und uns diesem Irrsinn gemeinsam entgegenstellen.“Im weiteren Verlauf seiner Rede äußerte Bücker Verständnis für die Sichtweise des russischen Präsidenten. Das nutzte der Richter am Amtsgericht Tobias Pollmann, um Bücker zu einer Geldstrafe in Höhe von 2000 Euro, ersatzweise 40 Tage Freiheitsstrafe zu verurteilen. Im Strafbefehl heißt es, Bücker habe in seiner Rede „dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine“ zugestimmt. Diese Unterstützung eines „Verbrechens der Aggression“ sei geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, und eine Straftat. Das Urteil stellt die Realität auf den Kopf. Die wahren Straftäter sind die Kriegstreiber, sie sitzen im Kanzleramt.

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Von Jürgen Hübschen – 1. Februar 2023

Mit der Dauer des Ukrainekrieges nimmt auch die „Kriegsberichterstattung“ im deutschen Fernsehen zu. Es stellt sich die Frage, warum? Geht es um Information, Manipulation oder Verdummung der Bevölkerung? Ein Beispiel aus dem „Heute-Journal“ vom 29. Januar wurde auf den NachDenkSeiten bereits in diesem Artikel von Albrecht Müller besprochen. Der Oberst a.D. Jürgen Hübschen geht hier nochmals genauer und auch unter Aspekten der militärischen Logik auf einen Bericht dieser Ausgabe des „Heute Journals“ ein: ein Besuch bei der „Panzerhaubitze 2000“ in der Ukraine.

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Von Tobias Riegel – 1. Februar 2023

Mit großer Doppelmoral sollen Auftritte von „umstrittenen“ Künstlern verhindert werden – teils mit offen politischer oder gar rassistischer Argumentation. Diese Versuche der Zensur sind auch deswegen so erfolgreich, weil viele Veranstalter schnell einknicken. Darum ist die aktuelle Reaktion eines Festivals, das die Versuche der politischen Einmischung auch endlich mal zurückweist, sehr erfreulich.

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Von Rainer Rupp – 31. Januar 2023

Zwei offene Briefe an die russische Botschaft schlagen bereits erste Wellen in der Zivilgesellschaft im Osten Deutschlands. Generäle der Nationalen Volksarmee der DDR protestieren darin gegen den Kriegskurs der Bundesregierung – und fordern „Frieden mit Russland!“ – Gestern, am 30. Januar, wurden dem Verteidigungsattaché bei der Botschaft der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland, Sergej Tschuchrow, zwei offene Briefe von zwei ehemaligen Generälen der Nationalen Volksarmee der DDR übergeben. In diesen beiden Briefen, die sich gut ergänzen, legen Generalleutnant a.D. Manfred Grätz, ehemaliger stellvertretender Minister, und Generalmajor a.D. Sebald Daum ihre Standpunkte zur aktuellen Kriegshysterie in Deutschland und der NATO dar. Im Gegensatz zum gefährlichen Geschwurbel der politischen und medialen Eliten „im besten Deutschland, das es je gab“, mangelt es diesen beiden Briefen weder an Klarheit noch an analytischer Schärfe. Zugleich reflektieren sie bewegende persönliche Erinnerungen an die Schrecken des Zweiten Weltkrieges.

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Von Ralph Bosshard – 31. Januar 2023

Derzeit wird in den Medien ausgiebig über weitere militärische Hilfe des Westens zugunsten der Ukraine diskutiert. Namentlich die in Aussicht gestellten Panzer „Leopard 2“ stehen im Zentrum der Diskussion. Kaum die Rede ist von sonstigen Gütern, die notwendig sind, damit die ukrainische Kriegsmaschine am Laufen gehalten werden kann. Es stellt sich die Frage, wie diese 800 km weit im Osten versorgt werden kann, wenn die russischen Raketen- und Luftangriffe weiter fortgesetzt werden wie bisher. – Bislang stellten Polen, die USA, Großbritannien und Deutschland Kampfpanzer in Aussicht. Andere NATO-Staaten könnten folgen. Zusammen mit den US-amerikanischen Schützenpanzern, deren Lieferung schon früher zugesagt wurde, würde das genügen, um im Frühjahr drei bis vier Bataillons-Kampfgruppen zu bilden. Der ukrainische Generalstabschef Valerii Zaluzhnyi hatte im Dezember erheblich mehr gefordert, aber seine US-amerikanischen Kollegen werden ihn gefragt haben, wie viel Gerät die Ukraine an die Front schaffen und in Betrieb halten kann.

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Von Jens Berger – 1. Februar 2023

Mit seinem Versuch, den neu gewählten brasilianischen Präsidenten Lula zu Waffenlieferungen für die Ukraine zu überreden, ist Bundeskanzler Scholz bei seinem gestrigen Brasilien-Besuch gescheitert. Stattdessen kündigte Lula eine große Friedensinitiative an. Zusammen mit Indonesien, Indien und China will Brasilien nun vermitteln und den blutigen Krieg in Europas Osten durch Verhandlungen beenden. Wäre man nun naiv, könnte man meinen, dass Deutschland diesen Vorstoß begrüßt. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Offenbar akzeptiert der Westen nur Vermittler, die voll und ganz die Positionen des Westens teilen; nur dass es so nie zu Verhandlungen kommen wird. Der Westen zeigt einmal mehr, dass er selbst Kriegspartei ist. Jeder Ukrainer und Russe, der in den kommenden Monaten und vielleicht sogar Jahren in diesem Krieg stirbt, ist somit auch ein Opfer der westlichen Borniertheit.

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