Aufrufe & Appelle

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Die USA und Israel drängen die Welt an den Rand des Dritten Weltkriegs – ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen sofort gestoppt werden! Erklärung des US-Friedensrats – 6. Oktober 2024


Fordert die Freilassung des sozialistischen Kriegsgegners Bogdan Syrotiuk aus einem ukrainischen Gefängnis!


Palästina-Kongress 2024 – Wir klagen an! Deutschland erklärt Recht zu Unrecht. Deutschland unterstützt einen Genozid. Kommt zahlreich am 12.-14. April nach Berlin zum Palästina-Kongress 2024!


Erklärung des US-Friedensrates: Beenden Sie den israelisch-amerikanischen Angriff auf die Palästinenser in Gaza! Eine Welle nach der anderen von israelischen Flugzeugen und Raketen hat die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen getroffen …


Waffenstillstand sofort! Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen an die Ukraine! Kein Krieg gegen Russland! Abzug aller Atomraketen aus Europa!


Erklärung des US-Friedensrates zur Militärintervention Russlands in der Ukraine
Was wir alle nicht gehofft hatten, ist eingetreten. Die Russische Föderation hat am …


Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …


Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…


Nun meint auch der BND, dass Covid-19 aus dem chinesischen Labor kommt

Von Thomas Röper – 14. März 2025

Deutsche Medien tun immer ganz überrascht, wenn Geheimdienste der USA, oder nun auch deutsche, der Meinung sind, dass Covid-19 aus dem Labor in Wuhan entwichen sein soll. Russland hat sich in dieser Frage schon 2022 festgelegt, aber das war natürlich nur „russische Propaganda“…

Aktuell melden deutsche Medien ganz überrascht, der BND habe Erkenntnisse, laut denen Covid-19 aus dem chinesischen Labor in Wuhan stammen dürfte und keinen natürlichen Ursprung hat. Der BND ist sich demnach „zu 80 bis 95 Prozent“ sicher, dass Covid aus dem Labor entwichen ist.

Wenn „Verschwörungstheoretiker“ mal wieder recht haben …

Der Spiegel berichtet unter der Überschrift „Ursprung der Coronapandemie – Spionage hinter Labortüren“ ganz überrascht darüber und schreibt beispielsweise:

„Verschwörungstheoretiker stürzten sich auf die Labortheorie. Die Mehrzahl der Wissenschaftler dagegen blieb skeptisch. Schnell mehrten sich die Indizien dafür, dass das Virus auf dem Huanan-Markt in Wuhan von einem Zwischenwirt, vermutlich einem Marderhund, auf einen oder auch mehrere Menschen übergesprungen war. Ein endgültiger Beweis jedoch ließ sich nicht finden.“

Der Spiegel sollte sich vielleicht langsam mal bei all jenen entschuldigen, die er all die Jahre wegen der Laborthese als „Verschwörungstheoretiker“ verunglimpft hat, denn offenbar haben sie mal wieder recht behalten. Dass die meisten Wissenschaftler, die die Laborthese mit aller Gewalt verteidigt haben, Verbindungen zu denen hatten, die laut meinem Buch „Inside Corona“ die Pandemie geplant und organisiert haben und daher keine andere Wahl hatten, als die Laborthese mit aller Kraft zu bestreiten, scheint man in der Spiegel-Redaktion nicht zu wissen.

China oder die USA?

Ich finde die in den USA schon länger geführte – und in Deutschland nun wohl beginnende – Diskussion über den Labor-Ursprung des Virus amüsant, weil dabei natürlich immer mit dem Finger auf China gezeigt, aber verschwiegen wird, dass die Forschungen in dem Labor in Wuhan daran, wie man Fledermaus-Coronaviren für den Menschen ansteckend machen kann, von der US-Regierung finanziert wurden. Die westlichen Medien bringen das Kunststück fertig, China zu beschuldigen, aber zu verschweigen, dass tatsächlich die USA hinter der Entstehung von Covid-19 stecken.

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Mordsgeschäft – für Rheinmetall läuft es gerade richtig bombig

Von Ralf Wurzbacher – 14. März 2025

Rollen Köpfe, rollt der Rubel. Die Düsseldorfer Waffenschmiede liefert Rekordprofite in Serie ab. Allein die „Zeitenwende 2.0“ könnte in den nächsten fünf Jahren Aufträge im Umfang von 400 Milliarden Euro bescheren. Dabei betätigt sich der Konzern nicht nur als Dienstleister für Deutschland und Europa. Selbst der böse Russe ballert mutmaßlich mit Munition, an deren Produktion die Bosse mitverdienen.

Konflikte, Krisen, Kriege. Und der Oberprofiteur ist: Rheinmetall! Für den führenden deutschen Rüstungskonzern kann in der Ukraine, in Russland, Gaza, Jemen und überall sonst in der Welt, wo sich Völker gegenseitig die Köpfe einschlagen, gar nicht genug gestorben werden. Mit jedem Toten und Verstümmelten mehr laufen die Kassen voller im Düsseldorfer Hauptquartier. Friedenszeiten bedeuten Flaute. Spritzt aber reichlich Blut, sprudeln die Profite – ein Mordsgeschäft.

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Lawrow im O-Ton über die russische Sicht auf die Genese des aktuellen Ost-West-Konflikts

Übersetzung: Thomas Röper – 14. März 2025

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat amerikanischen Bloggern ein anderthalbstündiges Interview gegeben, in dem er auch ausführlich erklärt hat, wie der aktuelle Ost-West-Konflikt und der Ukraine-Krieg aus russischer Sicht entstanden ist.

Der russische Außenminister Lawrow hat US-amerikanischen Bloggern ein anderthalbstündiges Interview gegeben, das ich jedem Interessierten mimt den nötigen Englischkenntnissen ans Herz lege, weil Lawrow zu einigen Themen, vor allem zur EU, sehr deutliche Worte gefunden hat.

Ich übersetze hier eine der Fragen und Lawrows Antwort, in der Lawrow ausführlich und detailliert erklärt, wie und warum es zu dem aktuellen Ost-West-Konflikt und dem Krieg in der Ukraine gekommen ist.

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Das russische Außenministerium fordert erneut eine internationale Untersuchung zu Butscha

Von Thomas Röper – 14. März 2025

Das russische Außenministerium hat erneut eindringlich eine internationale Untersuchung der Ereignisse von Butscha gefordert und wieder kritisiert, dass es noch nicht einmal eine Liste der angeblich dort ermordeten Menschen gibt.

Nun ist es bald drei Jahre her, dass Kiew und die westlichen Medien das angebliche Massaker von Butscha gemeldet haben. Allerdings hat es bis heute keine internationale Untersuchung gegeben und Kiew hat noch nicht einmal eine Liste mit den Namen der angeblich von der russischen Armee getöteten Menschen veröffentlicht.

Dass es in Deutschland sogar strafrechtlich relevant sein kann, wenn man die offizielle westliche These eines russischen Massakers bestreitet oder hinterfragt, hat Gründe: Butscha war der Vorwand, die damals in Istanbul laufenden Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine abzubrechen. Die Folge sind bis zu einer Million Tote und der wirtschaftliche Niedergang Europas.

Sollte sich herausstellen, dass Butscha eine ukrainische Propaganda-Aktion war, dann könnten die Menschen im Westen anfangen, Fragen zu stellen, wozu all die Opfer in der Ukraine und auch die wirtschaftlichen Opfer in Europa nötig waren, wenn man im April 2022 schon hätte Frieden schließen können, was aber durch die Meldungen über angebliche russische Gräueltaten in Butscha verhindert wurde. …

Am Donnerstag hat Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, eine Erklärung zu anstehenden dritten Jahrestag von Butscha abgegeben, die ich übersetzt habe, um neben der bekannten Sicht der westlichen Medien auch die russische Sicht aufzuzeigen.

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Vox populi, vox Rindvieh

Von Jens Berger – 14. März 2025

Das Volk hat gewählt, aber sein Verdikt passt den Koalitionspartnern in spe nicht ins Konzept. Die versuchen sich nämlich nun in der Quadratur des Kreises und wollen Billionen für Waffen ausgeben, ohne in anderen Bereichen zu kürzen. Dafür wollen sie die Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse ausnehmen. Doch dafür brauchen sie dann auch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat. Die haben sie nicht, also versuchen sie es nun mit „Überzeugungsarbeit“. Das alles erinnert eher an einen Viehmarkt als an ein demokratisch gewähltes Parlament. Der Wille des Wählers interessiert dabei nicht. Bei den nächsten Sonntagsreden über hehre demokratische Werte wird dies jedoch wieder vergessen sein. Schließlich zerstört man die Demokratie ja nur, um sie zu retten.

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Trump-Regierung will Mahmoud Khalil abschieben – ohne Vorwurf einer Straftat

Von Patrick Martin – 14. März 2025

Am Mittwoch fand vor einem Bundesrichter die erste Anhörung zur Verhaftung und Inhaftierung des palästinensischen Aktivisten Mahmoud Khalil statt. Zeitgleich gab die Trump-Regierung zu, dass Khalil keine Straftat begangen hat und ausschließlich wegen seines Widerstandes gegen die US-Außenpolitik hinsichtlich des israelischen Kriegs im Gazastreifen verhaftet wurde und abgeschoben werden soll.

Außenminister Marco Rubio berief sich in einer Erklärung auf seine Befugnis gemäß dem Immigration and Nationality Act von 1952, auch bekannt als McCarran-Walter Act, einem berüchtigten Gesetz aus der McCarthy-Zeit. Dieses ermöglicht es, einem Einwohner der USA die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen, wenn dessen Präsenz im Land „ernsthafte nachteilige außenpolitische Folgen für die USA“ hätte.

Khalil, der in einem Flüchtlingslager in Syrien geboren wurde und heute die algerische Staatsbürgerschaft besitzt, war im Jahr 2022 legal mit einem Studentenvisum in die USA eingereist und hatte an der School of International and Public Affairs der Columbia University studiert. Später heiratete er eine US-Staatsbürgerin und erhielt eine Aufenthaltserlaubnis, woraufhin er als dauerhafter legaler Einwohner galt. Im Dezember beendete er seine Masterarbeit und sollte eigentlich im Mai seinen Abschluss erhalten.

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Putins erste offizielle Antwort auf die Idee eines 30-tägigen Waffenstillstandes

Übersetzung: Thomas Röper – 13. März 2025

Nach den Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine in Saudi-Arabien gab es fast zwei Tage lang praktisch keine offizielle Reaktion auf die dabei gemachten Vorschläge. Nun hat Putin sich vor Journalisten zum ersten Mal dazu geäußert.

Nachdem die USA und die Ukraine Saudi-Arabien eine Erklärung über den Ukraine-Konflikt und seine Lösung herausgegeben haben, in der unter anderem von einem 30-tägigen Waffenstillstand die Rede war, herrschte in Moskau demonstratives Schweigen, weil diese Vorschläge für Russland inakzeptabel sind. Russland fordert eine endgültige Friedenslösung und kein Einfrieren des Konfliktes oder eine Waffenruhe, die die Ukraine zur Umgruppierung ihrer geschwächten Kräfte nutzen kann.

Am Donnerstag hat der weißrussische Präsident Lukaschenko Präsident Putin in Moskau besucht und bei der gemeinsamen Pressekonferenz fragte eine Journalistin Putin nach seiner Einschätzung der ukrainisch-amerikanischen Erklärung. Ich übersetze hier die Frage und Putins Antwort komplett.

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte spricht Ukraine wegen Massaker von Odessa schuldig

Von Thomas Röper – 13. März 2025

Im Mai 2014 hat ein Pro-Maidan-Mob in Odessa friedliche Demonstranten unter den Augen der Polizei ins Gewerkschaftshaus getrieben und verbrannt. Die Maidan-Ukraine hat das Massaker in den folgenden zehn Jahren nie aufgeklärt und die Verantwortlichen nicht bestraft. Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Ukraine deswegen schuldig gesprochen.

Das Massaker von Odessa aus dem Jahr 2014 gehört zu den Ereignissen, die westliche Medien und Politiker am liebsten totschweigen, weil die angeblich so demokratisch Maidan-Regierung und ihre ach so friedlichen Anhänger damals Menschen zusammengetrieben und lebendig verbrannt haben. Aufgeklärt hat die Maidan-Ukraine die Tragödie nie und der Westen hat keine kritischen Fragen gestellt, sondern den Mantel des Schweigens darüber gelegt.

Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Ukraine schuldig gesprochen, weil sie während der Ereignisse in Odessa am 2. Mai 2014, als radikale Maidan-Unterstützer das Gewerkschaftshaus in Brand steckten, keine Maßnahmen zur Verhinderung von Gewalt und zur Rettung von Menschenleben ergriffen hatte. Auf der Seite des Gerichtshofes heißt es:

„Im Verfahren Vyacheslavova und andere gegen die Ukraine stellte der Gerichtshof fest, dass das Recht auf Leben und das Recht auf Ermittlungen verletzt worden seien, da die Behörden nicht alles, was sie konnten, getan haben, um die Gewalt in Odessa am 2. Mai 2014 zu verhindern, sie nach Ausbruch der Gewalt zu beenden, rechtzeitig Rettungsmaßnahmen für die im Feuer eingeschlossenen Personen zu gewährleisten und eine wirksame Untersuchung der Ereignisse einzuleiten und durchzuführen. Er stellte außerdem fest, dass das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens einer Beschwerdeführerin verletzt worden sei, da die Übergabe der Leiche ihres Vaters zur Beerdigung verspätet erfolgte.“

Laut der Entscheidung des EGMR muss die Ukraine den Beschwerdeführern „verschiedene Summen“ als Entschädigung für den durch das Vorgehen der Behörden entstandenen Schaden sowie für die Rechtskosten zahlen.

Zur Erinnerung an die Geschehnisse veröffentliche ich erneut eine Leseprobe aus meinem Buch über die Ukraine-Krise von 2014.

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Ehemaliger Zentralbanker Carney wird neuer Premierminister Kanadas

Von Roger Jordan – 13. März 2025

Der ehemalige Gouverneur der Bank of Canada und der Bank of England, Mark Carney, wird in wenigen Tagen den kanadischen Premierminister Justin Trudeau ablösen, nachdem er am Sonntag das Rennen um die Führung der Liberalen Partei gewonnen hat.

Carney ist ein altbewährter Repräsentant der Finanzoligarchie, wurde aber noch nie in ein öffentliches Amt gewählt. Er hat bei Goldman Sachs ein Vermögen verdient, hat sich jedoch bisher geweigert, Einzelheiten darüber öffentlich bekanntzugeben. Danach war er 13 Jahre lang Gouverneur der Zentralbank.

Mit 85,9 Prozent der Stimmen hat Carney sich die überwältigende Unterstützung der traditionellen Regierungspartei der kanadischen herrschenden Elite gesichert, die das Land in den 80 Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg über 50 Jahre lang regiert hat. Alle anderen Kandidaten, darunter die ehemalige stellvertretende Premierministerin und Agitatorin für den Krieg gegen Russland, Chrystia Freeland, erhielten nur unbedeutende Stimmanteile.

Angesichts eines beispiellosen Zusammenbruchs der bilateralen Beziehung zu den USA, die mehr als 80 Jahre lang die Grundlage für die Durchsetzung von Ottawas globalen imperialistischen Interessen war, betrachtet die herrschende Klasse Carney als starken Kandidaten für die Führung des kanadischen Imperialismus.

US-Präsident Donald Trump hat im Rahmen einer allgemeinen Zollpolitik gegen weltweit alle Handelspartner nicht nur einen Handelskrieg gegen Kanada begonnen, sondern auch mehrfach damit gedroht, den nördlichen Nachbarstaat als 51. US-Bundesstaat zu annektieren. Den scheidenden Premierminister hat Trump als „Gouverneur Trudeau“ verspottet. Trump will Amerikas Vorherrschaft über die westliche Hemisphäre stärken, um von dieser Grundlage aus einen Weltkrieg zur Aufrechterhaltung der globalen Hegemonie der USA zu führen. Das zeigt sich auch in seinen gleichzeitigen Drohungen, den Panamakanal zurückzuerobern und Grönland zu besetzen.

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Trump weist Bildungsministerium an, die Hälfte des Personals zu entlassen

Von Kevin Reed – 11. März 2025

Am Dienstag ging das Weiße Haus daran, fast die Hälfte der Belegschaft des Bildungsministeriums zu entlassen, um dessen völlige Abschaffung vorzubereiten.

Das Bildungsministerium begann daraufhin mit dem „Personalabbau“, wobei durch eine Kombination aus freiwilligen Kündigungen, Abfindungen und Entlassungen die Zahl der Stellen von 4.133 auf 2.183 verringert werden soll.

Trumps Bildungsministerin Linda McMahon erklärte in einer Pressemitteilung: „Der heutige Personalabbau zeigt die Verpflichtung des Bildungsministeriums zu Effizienz und Verantwortung und stellt sicher, dass die Mittel dahin gehen, wo sie am dringendsten gebraucht werden: an Schüler, Eltern und Lehrer.“ Die Mittel, von denen McMahon spricht, sollen dem öffentlichen Bildungswesen entzogen und privaten profitorientierten Schulen zur Verfügung gestellt werden.

Laut der Pressemitteilung werden die Beschäftigten, denen die Entlassung droht, ab 21. März beurlaubt. Weiter hieß es, in den letzten sieben Wochen habe ein Teil des Personals freiwillig gekündigt oder sei in Rente gegangen. Die restlichen 1.378 Beschäftigten werden bis zum 9. Juni in bezahlten Zwangsurlaub geschickt, danach sind sie offiziell arbeitslos.

In der Pressemitteilung hieß es absurderweise, das Ministerium werde „weiterhin alle gesetzlich vorgeschriebenen Programme durchführen, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen, darunter Finanzierungsmodalitäten, Studiendarlehen, Pell-Stipendien, die Finanzierung von Förderschülern und Fördertätigkeiten“.

Kurz vor der Ankündigung des Bildungsministeriums hatten dessen Beschäftigte erfahren, dass ihre Büros – sowohl die in der National Capital Region (NCR) rund um Washington als auch andere regionale Einrichtungen – am Mittwoch geschlossen sein würden.

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