von Andrej Nisamutdinow (Übersetzung: Thomas Röper) – 6. Oktober 2024

US-Außenminister Blinken hat in Foreign Affairs einen Artikel veröffentlicht, der sich nur vordergründig mit Außenpolitik befasst, in Wahrheit aber Teil des US-Wahlkampfes ist. Natürlich geht es darin um die von den USA angestrebte Weltherrschaft und die bösen Länder, die dagegen sind. Der Artikel […] ist ausgesprochen lesenswert. Ich habe mich jedoch entschieden, den Artikel nicht zu übersetzen, sondern stattdessen zu übersetzen, wie ein russischer Experte den Artikel in der russischen Nachrichtenagentur TASS analysiert hat. […]

Die Wahlstrategie des Washingtoner Komitees: Blinken wettert gegen „Revisionisten“

Andrej Nisamutdinow über Blinkens Artikel mit Propagandahauch vor den Wahlen

US-Außenminister Anthony Blinken hat in Foreign Affairs einen großartigen Artikel mit dem Titel „Amerikas Erneuerungsstrategie: Wiederaufbau der Führerschaft für Erneuerung“ veröffentlicht.

Obwohl der Artikel außenpolitischen Fragen gewidmet ist, ist er in Wirklichkeit eindeutig wahlkampfbezogen und zielt darauf ab, den Amerikanern die Errungenschaften der Regierung des demokratischen Präsidenten Joe Biden sowie die positiven Auswirkungen dieser Errungenschaften auf die amerikanische Wirtschaft zu präsentieren. Gleichzeitig versucht Blinken, an mögliche Nachfolger zu appellieren: „Die Strategie der Biden-Administration hat die geopolitische Position der USA in den letzten vier Jahren deutlich gestärkt. Aber unsere Arbeit ist noch nicht abgeschlossen. Die USA müssen ihre Standhaftigkeit und Stärke auch unter den nachfolgenden Regierungen beibehalten, um die Überzeugungen der Revisionisten zu erschüttern. […] Und sie haben die Pflicht, den Glauben des amerikanischen Volkes an die Macht, den Zweck und den Wert einer disziplinierten amerikanischen Führung in der Welt weiter zu stärken.“

Trotz dieses Propagandahauchs im Vorfeld der Wahlen ist der Artikel des US-Außenministers interessant, weil er all die Vorwürfe enthält, die Washington gewöhnlich an die „revisionistischen Länder“ richtet. Mit anderen Worten, jene Staaten, die die „regelbasierte Ordnung“ ablehnen und es wagen, die Vorherrschaft der USA auf der internationalen Bühne herauszufordern.

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Von Patrick Lawrence – 5. Oktober 2024

Unser Kolumnist aus den USA, Patrick Lawrence, kommt, wen wundert’s, erneut auf den Nahen Osten zu sprechen – den er, wie es eigentlich richtiger ist als „Naher Osten“, „Westasien“ nennt. Die Ausweitung des dortigen Krieges auf den Libanon und das erneut absolut rücksichtslose Vorgehen Israels – rücksichtslos eben auch gegenüber den Zivilisten, den Frauen, den Kindern und sogar den Patienten in Krankenhäusern – lässt befürchten, dass damit tatsächlich ein Flächenbrand begonnen hat. Und Patrick Lawrence befürchtet, dass auch dies wie der Krieg in der Ukraine zu einem Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland werden könnte. (cm)

Bibi Netanjahu leidet an einer schweren und (natürlich) folgenschweren Form von Psychose. Ich sage das nicht in der leichtfertigen, unüberlegten Art der vielen Kommentatoren, die sich nie für ihre unverantwortlichen Behauptungen und Fehleinschätzungen verantworten müssen. Ich stütze mich hier auf die klinische Definition , Psychose als eine formale Denkstörung, die dazu führt, dass man den Kontakt zur Realität verliert. Es gibt viele Belege, die diese Diagnose stützen, wenn ich diesen Begriff überhaupt verwenden darf. Die Rede des israelischen Premierministers vor der UN-Generalversammlung im vergangenen Monat ist dafür ein gutes Beispiel. Hören Sie sich die Rede an und achten Sie auf seine Gesichtszüge: Dieser Mann leidet unter Halluzinationen, Wahnvorstellungen, Palinopsie und möglicherweise weiteren Symptomen.

Aber wir müssen Folgendes über Netanjahu anerkennen: Er hat Momente ungewöhnlicher Klarheit, in denen er uns genau sagt, was er meint. Bei diesen Gelegenheiten liegt es an uns, das, was ein Mann, der allen möglichen Trugschlüssen und Illusionen unterliegt, sagt, als genau seine Absicht zu akzeptieren – die Wahrheit und die ganze Wahrheit, wie amerikanische Gerichte Zeugen schwören lassen.

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Von Thomas Röper – 5. Oktober 2024

Frankreich unterstützt in Afrika Terroristen, die es zuvor angeblich bekämpft hat, um die Regierungen der afrikanischen Staaten zu schwächen, die sich in den letzten Jahren gegen die ehemalige Kolonialmacht Frankreich aufgelehnt haben.

Geopolitik ist unmoralisch und hat nichts mit „Werten“, Menschenrechten oder Demokratie zu tun. Diese Schlagworte klingen gut und sollen die Bevölkerungen der westlichen Länder Glauben machen, der Westen kämpfe für eine edle Sache. Tatsächlich ist es weitaus banaler, denn es geht immer nur um Macht, Bodenschätze, Absatzmärkte und Geld. Das gilt auch für Afrika, wo es derzeit sehr interessante Entwicklungen gibt.

Die Ausgangslage
In Afrika war noch vor wenigen Jahren auch die Bundeswehr aktiv und hat zusammen mit der französischen Armee in Mali angeblich gegen Terroristen gekämpft. Tatsächlich ging es jedoch vor allem um die Sicherung der Uran-Lieferungen aus dem benachbarten Niger an Frankreich, denn Frankreich hatte sich als ehemalige Atommacht die Abbaurechte am nigrischen Uran gesichert. Der erste Grund für den Bundeswehreinsatz in Mali war es also, zu verhindern, dass die Terroristen auch in den Niger kommen und das „französische“ Uran bedrohen könnten, auf dem die französische Stromwirtschaft aufgebaut ist.

Der zweite Grund für den Einsatz war es, Frankreichs Position in seinen ehemaligen Kolonien zu festigen. Dafür war der angebliche Kampf gegen Terroristen ein idealer Vorwand nach dem Motto „Ihr braucht Frankreich zu Eurem Schutz, Frankreich ist der Gute, der Euch hilft und beschützt“.

Ein Sieg gegen die Terroristen war daher unerwünscht, denn wenn sich die Lage in Westafrika stabilisiert hätte, wäre der Vorwand weggefallen, unter dem Frankreich dort seine Armee stationiert hat, deren Aufgabe es war, die französische Dominanz in seinen ehemaligen Kolonien zu sichern.

Weil die Menschen vor Ort das verstanden haben und gleichzeitig immer unzufriedener damit wurden, dass Frankreich seine ehemaligen Kolonien weiterhin ausbeutet, während die immer tiefer in Armut versinken, kam es in Mali, Burkina Faso und Niger zu von der Bevölkerung bejubelten Militärputschen, nach denen die pro-französischen Statthalter entmachtet und französische Truppen, Medien und NGOs aus den Ländern geworfen wurden, die dort pro-französische Stimmungen verbreiten sollten.

Aus „Terroristen“ werden „Rebellen“
Die westlichen Medien haben daher ihre Bezeichnungen geändert. Die Terroristen, gegen die die französische Armee zusammen mit der Bundeswehr angeblich gekämpft haben, werden in westlichen Medien nun nicht mehr als „Terroristen“ und „Islamisten“, sondern als „Rebellen“ bezeichnet, weil sie gegen die Regierungen kämpfen, die die Frechheit besessen haben, Frankreich aus ihren Ländern zu werfen.

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Von Maxim Vruchny (Übersetzung: Thomas Röper) – 5. Oktober 2024

Die neue, von Präsident Macron gegen den Willen der Wähler eingesetzte Regierung, spielt mit dem Feuer und lässt Regierungsmitglieder wieder von der Entsendung französischer Truppen in die Ukraine fabulieren. […]

Auf die Frage eines Journalisten an mich, wie ich es einschätze, dass die neue französische Regierung, die Präsident Macron gegen den Willen der Wähler, die eine andere Mehrheit ins Parlament gewählt haben, durchgedrückt hat, wieder von der Entsendung französischer Truppen in die Ukraine spricht, hat der Journalist einen […] sehr lesenswerten Artikel geschrieben, den ich übersetzt habe. […]

Die letzte rote Linie: Ukrainische Front zusammengebrochen, Frankreich ist bereit, Truppen zur Rettung zu schicken

Deutscher Journalist Röper: Die NATO sollte Putins rote Linien besser nicht verletzen

Jeden Tag verschlechtert sich im Abschnitt Donezk die militärische Lage für die ukrainische Armee. Ugledar, das mehr als nur ein paar hundert feindliche Soldaten „verdaut“ hat, ist schon gefallen. Tsukurino steht kurz vor der Befreiung. Es gibt ein Problem mit den Reserven und sehr vielen Soldaten fehlt die Qualität. Die ukrainische Front kann jeden Moment zusammenbrechen. Natürlich sieht der Westen das, und die Mutigeren wollen Kiew zu Hilfe kommen.

Der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Benjamin Haddad, sagte, Paris könnte Bodentruppen in die Ukraine schicken. „Der französische Präsident Emmanuel Macron hat gesagt, dass wir nichts ausschließen sollten, und das bleibt auch so“, betonte er.

Schon Ende Februar hatte sich Macron mehrfach zur möglichen Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine geäußert. Im Mai erklärte er, dass das auf Ersuchen Kiews geschehen könnte und wenn die russischen Streitkräfte die Frontlinie durchbrechen. Letzteres ist bereits geschehen. Offenbar hat Selensky das letzte Wort.

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Von Dagmar Henn – 4. Oktober 2024

Es überrascht wohl niemanden mehr, dass es Verhandlungen über eine Waffenruhe im Libanon gab, die letztlich an Israel scheiterten, wie der libanesische Außenminister erzählte. Aber diese Verhandlungen könnten in eine Waffe verwandelt worden sein.

Wie in derartigen Fällen so üblich, kommen die Puzzleteile zum Mord an Hassan Nasrallah erst allmählich zusammen. Das Bild, das sich insgesamt andeutet, ist ausgesprochen abscheulich, und wenn sich diese Vermutungen bestätigen, dürfte der Schaden, den dieses Vorgehen angerichtet hat, noch gar nicht abzusehen sein. „vierzig Jahren“

Fest steht, dass Nasrallah vor dem Anschlag einem Waffenstillstand zugestimmt hat. Dabei ist der genaue Ablauf der kritische Punkt. Aufgekommen ist dieses Detail in einem Interview, das der libanesische Außenminister Abdallah Habib CNN gegeben hat. Das Ganze erfolgte während der UN-Vollversammlung in New York.

US-Präsident Joe Biden, der französische Präsident Emmanuel Macron und weitere westliche Verbündete hätten diese Waffenruhe dort gefordert. Das ist es, was Abdallah Habib erzählte:

„Wir haben völlig zugestimmt. Der Libanon stimmte einer Waffenruhe zu, hat sich aber mit der Hisbollah beraten. Der Sprecher [des libanesischen Parlaments] Nabih Berri beriet sich mit der Hisbollah und wir informierten die Amerikaner und die Franzosen, was passiert war. Und sie sagten uns, dass Netanjahu der Erklärung auch zustimmte, die von den beiden Präsidenten verfasst wurde.“

Amos Hochstein, der Berater des Weißen Hauses, sollte dann in den Libanon gehen, um die Waffenruhe auszuhandeln. „Sie sagten uns, Netanjahu hätte dem zugestimmt, also bekamen wir die Zustimmung von Hisbollah dazu, und Sie wissen, was seitdem passiert ist.“

Am Donnerstag, also am Tag vor dem israelischen Mordanschlag, gab es eine gemeinsame Erklärung, die von den Vereinigten Staaten, Frankreich, Australien, Kanada, der EU, Deutschland, Italien, Japan, Saudi-Arabien, den Vereinigten Emiraten, Großbritannien und Katar unterzeichnet wurde, die zu einer 21-tägigen Waffenruhe aufforderte, „um der Diplomatie eine Chance auf Erfolg zu geben und weitere Eskalationen über die Grenze hinweg zu vermeiden.“

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Von Johannes Stern – 4. Oktober 2024

Nach den iranischen Raketenabschüssen auf Israel bereiten die USA und Israel einen massiven Angriff auf den Iran vor. Trotz ihrer öffentlichen Warnungen vor einem „Flächenbrand“ würde die Bundesregierung Schläge gegen das Atomprogramm, Militäranlagen oder Ölfelder des Irans unterstützen, die die gesamte Region in einen katastrophalen Krieg stürzen würden. Daran lassen die Statements aus Berlin keinen Zweifel.

Obwohl das Netanjahu-Regime die iranische Reaktion durch eine Reihe aggressiver Angriffe provoziert hat, verurteilt die Bundesregierung ausschließlich den Iran und stellt sich hinter Israels Kriegsoffensive.

Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock schrieb noch während des iranischen Angriffs auf X (vormals Twitter): „Israel wird in diesen Stunden von Iran mit Raketen angegriffen. Den laufenden Angriff verurteile ich auf das Allerschärfste. Wir haben Iran vor dieser gefährlichen Eskalation eindringlich gewarnt. Iran muss den Angriff sofort einstellen. Er führt die Region weiter an den Abgrund.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich ähnlich. „Die iranischen Raketenangriffe auf Israel sind aufs Schärfste zu verurteilen“, gab er zu Protokoll. Der Iran riskiere damit, „die ganze Region in Brand zu setzen“, und das gelte „es unter allen Umständen zu verhindern“. Hisbollah und der Iran müssten „ihre Attacken auf Israel unverzüglich einstellen“.

Dann solidarisierte er sich mit den israelischen Kriegszielen. Die Hisbollah müsse sich „aus dem Grenzgebiet zu Israel zurückziehen“, denn dies würde „den Weg ebnen für eine Rückkehr der Menschen in den Norden Israels“. Wenige Tage „vor dem Jahrestag des schrecklichen Angriffs der Hamas auf Israel“, seien seine Gedanken „bei den festgehaltenen Geiseln und ihren Angehörigen“. Ihr Schicksal müsse „Ansporn für alle sein, zu einer Vereinbarung auf Grundlage der Vorschläge zu gelangen, die US-Präsident Biden gemacht hat“.

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Von Florian Warweg – 4. Oktober 2024

Die fortgesetzten Bombardements Israels von zumeist ziviler Infrastruktur im Libanon sowie der iranische Raketenangriff auf israelisches Gebiet waren zentrale Themen auf der Bundespressekonferenz. Die NachDenkSeiten wollten unter anderem wissen, wieso die Bundesregierung iranische Angriffe auf explizit militärische Ziele wie Luftwaffenbasen und das Mossad-Hauptquartier verurteilt, aber nicht israelische Bombenteppiche auf Wohngebäude in dichtbesiedelten Vierteln von Beirut. Ebenso kam die Frage auf, warum die Bundesregierung zwar von „völkerrechtswidrigen Vergeltungsschlägen“ des Irans spricht, aber im Falle von Israel, obwohl dort höchste Regierungsvertreter von „Rache“ als Motiv der Angriffe gegen Gaza und Libanon sprachen, diese als „legitime Selbstverteidigung“ bewerten.

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Von RT DE – 4. Oktober 2024

Klaus Linder, ehemals Vorsitzender der Berliner Freidenker und marxistischer Politikexperte, kritisiert seit Langem die Treue deutscher Linker aller Couleur zum Imperialismus des Westens. Am Freitag veröffentlichte er einen Text, in dem er die Hoffnungsträgerin der Friedensbewegten, Sahra Wagenknecht, unter die Lupe nimmt.

Klaus Linder, ehemaliger langjähriger Vorsitzender des Berliner Landesverbandes der Freidenker, ist in linken und kommunistischen Kreisen als konsequenter Kritiker des aktuellen Zustands der sich „links“ nennenden politischen Szene in Deutschland bekannt. In der Theorie bewandert, greift er immer wieder die faktische Unterstützung für den westlichen Imperialismus von „links“ an.

Aus Anlass der großen Friedenskundgebung am Donnerstag in Berlin meldete sich Linder am Freitag erneut mit Kritik insbesondere an Sahra Wagenknecht zu Wort. Über die letztgenannte Politikerin schrieb er in seinem unter anderem auf Facebook veröffentlichten Text:

„Es gibt kaum einen prominenten Politiker in der BRD, der so kontinuierlich darauf bedacht war, in öffentlichen Auftritten den Namen des russischen Präsidenten, außer mit der Demagogie ‚völkerrechtswidriger Angriffskrieg‘ auch mit dem Wort ‚Verbrecher‘ und ‚Verbrechen‘ zu verknüpfen, wie Wagenknecht. Das ging schon los mit der Sportpalast-Bundestagssitzung am 27. Februar 2022 und blieb ihr ‚ceterum censeo‘, auch gestern wieder in Berlin.“

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Von Rainer Rupp – 4. Oktober 2024

In einer Show, die den Zauberkünstler Houdini stolz gemacht hätte, hat Israel das Versagen seines löcherigen Iron Dome zum Verschwinden gebracht und mit großkotzigem Auftreten versucht, das eigene Volk und die ganze Welt glauben zu machen, dass alles in Ordnung sei. Die Fakten weisen in die entgegengesetzte Richtung.

Auch diesmal, nachdem iranische Raketen massenhaft seine militärischen Einrichtungen getroffen haben, hat Israel auf seine bewährte Methode der Desinformation und der Informationszensur zurückgegriffen. Der iranische Raketenangriff auf Israel war eine Antwort auf die Ermordung von Schlüsselpersönlichkeiten der „Achse des Widerstands“ wie Hamas-Führer Ismail Haniyya, der ausgerechnet in der iranischen Hauptstadt getötet wurde, und Hassan Nasrallah von der Hisbollah, der gemeinsam mit einem hochrangigen Vertreter der iranischen Regierung in einem gezielten israelischen Bombenangriff liquidiert worden war.

Bei der offiziellen, extrem spärlichen israelischen Berichterstattung fällt auf, dass der jüngste iranische Raketenangriff einerseits als vollkommen unwirksam dargestellt wird, zugleich aber als schwere Eskalation, für die Iran streng bestraft werden müsse. Aus der Fraktion der faschistoiden Extremisten in der Netanjahu-Regierung kommen bereits Forderungen zur gezielten Ermordung der höchsten iranischen Autorität Ajatollah Ali Chamenei oder zur Bombardierung der Atomanlagen und der Infrastruktur der Öl-Industrie des Iran.

Die Preisfrage ist: Wenn der Schaden in Israel nicht erwähnenswert ist, warum dann die Aufregung? Und wenn das Gegenteil der Fall ist, kann Israel dann eine massive Eskalation gegenüber Iran überhaupt wagen? Um zu verhindern, dass die Welt erkennt, in welchem Schlamassel Israel steckt, sperrte die Regierung kurzerhand mehrere Militärzonen ab und verhinderte die Veröffentlichung von Informationen darüber, wo die Raketen tatsächlich eingeschlagen sind.

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Von der GG-Redaktion – 4. Oktober 2024

Daniel Shuminov wurde aufgrund seiner Rolle als Sprecher des Palästina-Camps „Hind’s Garden“ an der Goethe-Universität Frankfurt ohne Erklärung von seiner Tätigkeit als Guide und Publikumsbetreuer im Historischen Museum Frankfurt suspendiert. Das Protestcamp „Hind’s Garden“ vom 20. bis zum 26. Mai 2024 fand als Reaktion auf die anhaltende Eskalation im Gaza-Streifen statt, bei der mittlerweile viele zehntausende Menschen getötet oder verwundet wurden. Auf dem Camp wurde auf die gezielte Zerstörung von allen Bildungseinrichtungen in Gaza und die systematische Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung hingewiesen – der Diskursraum, den Bildungsinstitutionen in Frankfurt nicht ausreichend zugelassen hatten, wurde geboten. Daniel trug hier dazu bei, einen offenen und vielseitigen Dialog zu gestalten. Er selbst hat einen teilweise jüdischen Familienhintergrund, fast die Hälfte der Podien waren mit jüdischen Stimmen besetzt. Die Forderungen des Protestcamps wurden nicht selbst gesetzt, sondern entstanden im offenen, einwöchigen Dialog mit der Studierendenschaft und anderen Interessierten.

Obwohl das Leitbild des Historischen Museums Frankfurt von „Multiperspektivität“ und „alltagsrelevanten Perspektiven“ spricht, erhält Daniel wegen der Unterstützung dieses Dialogs keine neuen Aufträge.

In einem Telefonat Anfang Juni wurde ihm mitgeteilt, dass seine Teilnahme am Palästina-Camp „zu Bedenken geführt habe“. Seitdem war die Leitung des Museums weder schriftlich noch mündlich bereit, das einseitige Beenden aller Aufträge zu begründen, obwohl sie mehrfach darum gebeten wurde. Ein von Daniel beantragtes protokolliertes Gespräch mit Anwesenheit einer Begleitperson wurde von der für die Suspendierung verantwortlichen kommissarischen Direktorin, Susanne Gesser, verweigert. Auch Enrico Schleiff, Präsident der Goethe Universität und Mitglied des Kuratoriums im Museum, trägt Verantwortung für die Repression: Er hatte dem Protestcamp unter anderem öffentlich unterstellt, eine Gefahr für den am Campus ansässigen Kindergarten zu sein, und distanzierte sich auch nach gegenteiligen Aussagen der Kindergartenleitung und dem friedvollen Ablauf des Camps nicht von seinen Diffamierungen.

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