Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …
Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…
Von Jeffrey Sachs – 17. Februar 2026
Die derzeitige Gefahr eines Angriffs durch die USA begann nicht mit einem Scheitern der Verhandlungen seitens des Iran. Im Gegenteil, sie begann mit der Ablehnung bereits erfolgreicher Verhandlungen durch die Vereinigten Staaten.
Sehr geehrte Mitglieder des Sicherheitsrates,
der Präsident der Vereinigten Staaten droht der Islamischen Republik Iran mit schwerwiegenden militärischen Maßnahmen, sollte sie den Forderungen der USA nicht nachkommen. Seine Handlungen bergen die Gefahr eines verheerenden regionalen Krieges. Auf die Frage, ob er einen Regimewechsel anstrebe, antwortete er, dass dies „das Beste wäre, was passieren könnte“. Auf die Frage, warum ein zweiter US-Flugzeugträger in die Region entsandt wurde, antwortete Präsident Trump: „Für den Fall, dass wir keine Einigung erzielen, werden wir ihn brauchen … wenn wir ihn brauchen, wird er bereitstehen.“
Diese Drohungen verstoßen gegen Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen, in dem es heißt: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“
Diese Drohungen erfolgen vor dem Hintergrund wiederholter Forderungen des Iran nach Verhandlungen. Darüber hinaus hielt der iranische Außenminister am 7. Februar in Doha eine Rede, in der er umfassende Verhandlungen für den Frieden in der Region vorschlug, nachdem in Oman eine Verhandlungsrunde stattgefunden hatte, die von der Diplomatie der arabischen Staaten und der Türkei unterstützt wurde. Obwohl eine zweite Verhandlungsrunde angekündigt wurde, greifen die USA zu eskalierenden Gewaltandrohungen.
Heute braucht die Welt dringend ein erneutes Bekenntnis zur Diplomatie.
Die Frage, mit der sich der UN-Sicherheitsrat in diesen gefährlichen Zeiten konfrontiert sieht, ist, ob sich ein Mitgliedstaat durch Gewalt oder Androhung von Gewalt über die Charta der Vereinten Nationen stellen darf, die für uns alle gilt. Auf dem Spiel steht die Integrität des auf den Vereinten Nationen basierenden internationalen Systems.
Eine der entscheidenden Aufgaben des Sicherheitsrats besteht darin, die Mitgliedstaaten aufzufordern, Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln wie Verhandlungen, Vermittlung, Schiedsverfahren oder gerichtlicher Beilegung beizulegen, ohne Gewalt anzudrohen oder anzuwenden. Die Welt braucht heute dringend ein erneutes Bekenntnis zur Diplomatie.
Die derzeitige Gefahr eines Angriffs durch die USA begann nicht mit einem Verhandlungsversagen des Iran. Im Gegenteil, sie begann mit der Ablehnung bereits erfolgreicher Verhandlungen durch die Vereinigten Staaten.
Am 14. Juli 2015 schlossen der Iran und die P5-Staaten sowie Deutschland nach jahrelangen intensiven diplomatischen Bemühungen den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) ab, um sicherzustellen, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Im Gegenzug sollten die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufgehoben werden. Der JCPOA unterstellte die nuklearen Aktivitäten des Iran einer strengen und kontinuierlichen Kontrolle durch die Internationale Atomenergie-Organisation und beendete damit das Risiko eines Ausbruchs des Iran in die Atomwaffenproduktion, ein Risiko, das der Iran stets bestritten hatte.
Von Andrew Korybko – 17. Februar 2026
Die harte Realität ist, dass nur die USA und Russland als vollständig souveräne Staaten bezeichnet werden können.
Auf das indisch-amerikanische Handelsabkommen Anfang Februar folgte eine neue erkennbare Annäherung Indiens an einige Interessen der USA. Nachdem Trump behauptet hatte, Indien habe zugestimmt, seine Importe von russischem Öl auf Null zu reduzieren, was von Indien nicht bestätigt wurde, veröffentlichte RT Berichte anderer Medien darüber, dass „Indiens Ölimporte aus Russland im Dezember zurückgegangen sind” und „indische Raffinerien keine russischen Öleinkäufe mehr tätigen”. Kurz darauf beschlagnahmte Indien angeblich drei Tanker in einer ersten Aktion gegen die „Dark Fleet”, die angeblich mit Iran und China, seinen BRICS-Partnern, in Verbindung steht.
Etwa zur gleichen Zeit erteilte das Finanzministerium US-amerikanischen Unternehmen, die in Venezuela tätig sind, eine neue Lizenz, die vom russischen Außenminister Sergej Lawrow so interpretiert wurde, dass sie den venezolanischen Partnern dieser Unternehmen unter anderem Geschäfte mit Russland untersagt. Eines dieser Länder ist China, das im vergangenen Jahr durchschnittlich 642.000 Barrel pro Tag aus Venezuela importierte, was dazu führen könnte, dass Indien bald russisches Öl in großem Umfang durch venezolanisches Öl ersetzt, wie es die USA planen.
Lawrow hatte zuvor beklagt, dass „[die USA] versuchen, Indien und unseren anderen Partnern den Kauf billiger, erschwinglicher russischer Energie zu verbieten“ und dass „Versuche unternommen werden, Russlands Handel, Investitionskooperation und militärisch-technische Beziehungen zu unseren wichtigsten strategischen Partnern, darunter Indien, zu diktieren und einzuschränken“. Der zweite Punkt führt zu Spekulationen, dass „Indiens angeblich geplanter Kauf von über 100 Rafales[-Kampjets] teilweise politische Motive haben könnte”. Dies könnte eine weitere Gegenleistung im Zusammenhang mit dem Handelsabkommen zwischen Indien und den USA sein.
Schließlich hatten die USA bisher Trumps „Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act” (CAATSA), Gesetz zur Bekämpfung der Gegner Amerikas durch Sanktionen ignoriert, während Indien weiterhin russische militärtechnische Güter kaufte, aber es ist möglich, dass Trump schließlich beschlossen hat, Indien im Rahmen der vorherigen Handelsverhandlungen ein Ultimatum zu stellen. Dies würde mit dem Ziel der USA übereinstimmen, Russlands ausländische Einnahmequellen zu beschneiden, in diesem Fall seine Waffenverkäufe an Indien (wobei man bei Munition und Ersatzteilen ein Auge zudrückt), was diese Überlegung glaubwürdig macht.
Zur Erinnerung an die Abfolge der Ereignisse: Trump behauptete, Indien habe zugestimmt, seine Importe von russischem Öl auf Null zu reduzieren; Indien beschlagnahmte daraufhin drei Tanker, die angeblich mit der „dunklen Flotte“ seiner iranischen und chinesischen BRICS-Partner in Verbindung standen; Die jüngsten „rechtlichen Maßnahmen” der USA gegen Venezuela könnten Indien glaubwürdig die Möglichkeit bieten, russisches Öl in großem Umfang durch venezolanisches zu ersetzen; und Indien plant nun Berichten zufolge den Kauf von über 100 Rafale-Jets aus Frankreich. Dies sind legitime Gründe für die Schlussfolgerung, dass Indien sich nun einigen Interessen der USA angeschlossen hat.
Der Grund dafür ist, dass Indien nun zu der Einschätzung gelangt ist, dass die gesamten Kosten für den weiteren Widerstand gegen die sich verschärfende Druckkampagne der USA die Kosten für die Erfüllung ihrer Forderungen übersteigen. Die harte Realität ist, dass nur die USA und Russland als vollständig souveräne Staaten bezeichnet werden können, erstere aufgrund ihrer führenden Rolle in der Weltwirtschaft und letztere aufgrund ihres vielfältigen Ressourcenreichtums, der es ihnen ermöglicht, autark zu werden (daher ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber Sanktionen), allerdings mit dem Risiko, im Technologiewettlauf zurückzufallen. Beide sind auch Atommächte.
Alle anderen Staaten, einschließlich Indien und sogar China (aufgrund seiner Abhängigkeit vom US-Markt und der Kontrolle der US-Marine über Chinas maritime Lieferketten), sind anfällig für US-Zwang, wenn die USA diesen verstärken. Darin liegt der Auslöser für Indiens Politikwechsel, da die USA erst unter Trump 2.0 begonnen haben, ihren Druck auf andere Länder radikal zu verstärken. Vorerst hält es sich mit China, seinem endgültigen Ziel, zurück und hofft, ein Abkommen mit Russland nutzen zu können, um China dann zu einem einseitigen Abkommen zu zwingen und so seinen Aufstieg zur Supermacht zu verhindern.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Von Ian Proud (Übersetzung Thomas Röper) – 17. Februar 2026
Jedem denkenden Menschen ist klar, dass die EU den Krieg gegen Russland in der Ukraine verloren hat, nur die Politiker der EU wollen das nicht akzeptieren.
Ich sage schon seit langem, dass die Politiker der EU nicht eingestehen können, dass die EU den Krieg gegen Russland in der Ukraine verloren hat, weil sie dann vor den Menschen in Europa Rechenschaft darüber ablegen müssten, wohin all die Milliarden verschwunden sind und warum die Menschen in der EU vollkommen sinnlos auf Wohlstand und Sozialleistungen verzichten mussten.
Der ehemalige britische Diplomat [Ian Proud], der sowohl für russische als auch US-amerikanische Thinktanks Artikel schreibt, hat einen Artikel über diese Frage geschrieben, in dem er zu dem gleichen Ergebnis kommt wie ich, aber in dem Zusammenhang auch noch andere, interessante Punkte anspricht, weshalb ich seinen Artikel übersetzt habe. […]
Kriege werden durch Volkswirtschaften gewonnen, nicht durch Armeen.
Von Ian Proud | Strategic Culture Foundation
Seit Beginn des Krieges haben Stimmen in alternativen Medien gesagt, dass die Ukraine einen Krieg gegen Russland nicht gewinnen kann. Tatsächlich sagt John Mearsheimer dies bereits seit 2014. Vier Jahre nach Beginn dieses verheerenden Krieges fühlen sich diese Stimmen zugleich bestätigt und doch ungehört. Die Ukraine verliert, dennoch scheinen führende westliche Politiker in Europa entschlossen zu sein, den Kampf fortzusetzen.
Nichts verdeutlicht dies mehr als der lächerliche Kommentar von Kaja Kallas vom 10. Februar, Russland müsse Vorbedingungen akzeptieren, um den Krieg zu beenden, darunter künftige Beschränkungen der Größe der russischen Armee. Solche Äußerungen legen nahe, dass westliche Persönlichkeiten wie Kallas weiterhin an die Aussicht auf einen strategischen Sieg über Russland glauben, sodass Russland als besiegte Partei Frieden schließen müsste. Oder sie befinden sich in Verleugnung – und/oder sie belügen ihre Bürger. Ich würde sagen, es ist eine Mischung aus Letzterem und Ersterem.
Von RT DE – 17. Februar 2026
Die NATO formiert laut Patruschew in der Ostsee eine offensive Gruppierung. Geplant seien Blockaden, Schiffsbeschlagnahmungen und Sabotage. Russland setze zunächst auf Diplomatie – warne jedoch vor einer harten militärischen Antwort.
Nikolai Patruschew, Berater des russischen Präsidenten und Vorsitzender der Maritimen Kollegien. Quelle: Sputnik © Wiktor Tolotschko
Die NATO baut nach Einschätzung Moskaus gezielt militärischen Druck auf Russland im maritimen Raum auf. In der Ostsee entstehe faktisch eine multinationale NATO-Gruppierung, die klar auf offensive Handlungen ausgerichtet sei, so der Berater des russischen Präsidenten und Vorsitzende der Maritimen Kollegien, Nikolai Patruschew. In einem Interview mit aif.ru sagte er:
„In der Ostsee ist die Lage zweifellos angespannt. Die NATO formiert dort eine multinationale Gruppierung mit offensiver Ausrichtung.“
Zu den entsprechenden Plänen zählten aus seiner Sicht eine Blockade der Region Kaliningrad, die Beschlagnahmung russischer Handelsschiffe sowie Sabotageakte an Unterwasserleitungen:
„Dabei geht es auch um Diversionen an Unterwasserleitungen, für die man uns anschließend zynisch selbst die Schuld geben wird.“
Nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg stellte der Chef der britischen Streitkräfte, Richard Knighton, während der Münchner Sicherheitskonferenz vom 13. bis 15. Februar verschiedene Optionen zur Bekämpfung der sogenannten „Schattenflotte“ Russlands vor. Dazu zählten auch Operationen zur Beschlagnahmung von Tankern. Die Maßnahmen wurden demnach mit Vertretern von zehn Staaten erörtert, die gemeinsame Verpflichtungen im Nordatlantik und in der Ostsee haben.
Am 22. Januar hielt die französische Marine im Mittelmeer einen aus Murmansk kommenden Tanker an. Paris verdächtigte das Schiff, unter falscher Flagge zu fahren. Die Operation erfolgte mit Unterstützung von Verbündeten, darunter Großbritannien. Ende Januar erklärte der britische Verteidigungsminister John Healey, London prüfe weitere Optionen für den Einsatz des Militärs bei der Festsetzung von Tankern. Zudem würden gemeinsam mit Partnerstaaten die rechtlichen Grundlagen dafür untersucht.
Von Andrew Korybko – 17. Februar 2026
US-Außenminister Rubio spielte den Bericht der Europäer jedoch herunter, was darauf hindeutet, dass dieses Ziel nicht erreicht werden wird, selbst wenn diese Desinformationsprovokation einen Teil der westlichen Öffentlichkeit ablenkt.
Das Vereinigte Königreich, Schweden, Frankreich, Deutschland und die Niederlande behaupteten unerwartet, dass der vor zwei Jahren im Gefängnis verstorbene Alexei Nawalny durch Giftstoffe eines südamerikanischen Pfeilgiftfrosches getötet worden sei. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, verurteilte dies als Falschmeldung, die von den Ermittlungen zu Nord-Stream und der Veröffentlichung der Epstein-Akten ablenken solle. Es ist zwar möglich, dass die Regierungen der genannten Staaten damit die Aufmerksamkeit „gelegentlicher Ermittler” von diesen beiden Fällen ablenken wollten, aber möglicherweise steckt noch mehr dahinter.
Bevor wir erklären, was das sein könnte, ist es wichtig, die Leser daran zu erinnern: „Putin hatte keinen Grund, Nawalny zu töten, aber der Westen hatte jeden Grund, zu lügen, dass er es getan habe.“ Später wurde auch bekannt, dass Putin zugestimmt hatte, Nawalny gegen nicht namentlich genannte russische Gefangene auszutauschen, die im Westen inhaftiert waren. Darüber hinaus „kamen US-Geheimdienste überraschenderweise zu dem Schluss, dass Putin den Tod Nawalnys nicht angeordnet hatte“, sodass es nicht einmal einen halbwegs glaubwürdigen Grund gibt, zu spekulieren, dass Russland dafür verantwortlich sei. Leider taten die Europäer es dennoch.
Die russische Botschaft in London erklärte: „Der Zweck dieser Farce ist klar: die schwindende antirussische Stimmung in den westlichen Gesellschaften wieder anzufachen. Wenn es keinen wirklichen Vorwand gibt, erfinden sie einfach einen.“ Der russische Botschafter in Deutschland ist jedoch glaubt jedoch, dass dies eigentlich dazu dienen soll, „die Versuche zu untergraben, einen direkten Dialog mit Moskau aufzubauen, über den in Europa in letzter Zeit zunehmend gesprochen wird“, nachdem Macrons diplomatischer Berater Berichten zufolge Moskau besucht hatte.
Der ständige Vertreter Russlands bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen scheint diese Ansicht zu teilen. Ihm zufolge „ist klar, dass es in absehbarer Zukunft keinen sinnvollen Dialog mit dem Westen geben kann. Sie haben sich bereits entschieden und sich selbst davon überzeugt, dass unser Land alle mit Polonium, Nowitschok und Froschgift vergiftet und dabei gegen alle möglichen Normen und seine Verpflichtungen aus internationalen Verträgen verstößt.“
Was diese Beamten nicht erwähnen ist der größere Zusammenhang der laufenden Gespräche Russlands mit den USA und der Ukraine, wobei letztere von den USA vermittelt werden, sowie der Bemühungen der Europäer, diese zu sabotieren. Es ist daher wahrscheinlich, dass die jüngsten Behauptungen über eine Vergiftung Nawalnys durch Russland dazu dienen sollen, „gelegentliche Ermittler” von den Ermittlungen zu Nord Stream und der Veröffentlichung der Epstein-Akten abzulenken und gleichzeitig eine Wiederaufnahme des russisch-europäischen Dialogs zu verhindern sowie die Gespräche Russlands mit den USA und der Ukraine zu sabotieren.
Die Verfolgung all dieser Zielen passt in der jetzigen sensiblen Phase des Ukraine-Konflikts zum Vorgehen der europäischen Regierungen, insbesondere des Vereinigten Königreichs, dessen Rolle in diesem Spektakel nicht unterschätzt werden sollte. Es ist sehr gut möglich, dass es sich in erster Linie um eine britische Desinformationsprovokation handelt, der sich dann mehrere seiner westeuropäischen Partner angeschlossen haben, um dieser jüngsten Behauptung falsche Glaubwürdigkeit zu verleihen, obwohl es etwas überraschend ist, dass Frankreich sich angeschlossen hat, nachdem Macrons diplomatischer Berater Berichten zufolge gerade Moskau besucht hatte.
Eine Erklärung dafür ist, dass Frankreich ein doppeltes Spiel treibt, indem es sich zwar als Stimme Westeuropas und als Vermittler für eine Annäherung Russlands an Westeuropa präsentiert und so sein Ansehen steigert, dabei aber letztlich nicht aufrichtig ist, weshalb es sich der aktuellen britischen Provokation angeschlossen hat. Auf jeden Fall hat Rubio den Bericht der Europäer heruntergespielt, was darauf hindeutet, dass ihre Bemühungen, die Friedensvermittlungen der USA gegenüber Russland und der Ukraine zu sabotieren, nicht von Erfolg gekrönt sein werden, selbst wenn es ihnen gelingen sollte, einen Teil der westlichen Öffentlichkeit abzulenken.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Von Marcus Klöckner – 17. Februar 2026
Der Generalinspekteur der Bundeswehr und der britische Generalstabchefs fordern in einem offenen Brief die Aufrüstung Europas. Darin appellieren sie an jeden einzelnen Bürger, sich auf „Verteidigung“ vorzubereiten. Ein solcher Brief des ranghöchsten deutschen Offiziers ist im Hinblick auf eine Entschärfung des Konflikt mit Russland eine Katastrophe. Der Spiegel berichtet zwar vordergründig sachlich über den Brief – doch „sachlich“ ist hier nicht „neutral“. Bestellt die Politik das Feld der Kriegspropaganda, müssen Redaktionen ihr den Pflug aus der Hand nehmen – und sich nicht als Esel davor spannen lassen. Sonst entsteht dabei ein politisch-militärischer Verlautbarungsjournalismus. Eine Medienanalyse von Marcus Klöckner.
In Zeiten, in denen Politiker, Militärs und Experten unaufhörlich von einem Krieg sprechen, der angeblich „droht“, ist echter Journalismus gefragt. In Zeiten, in denen Politiker, Militärs und Experten immer wieder vor dem Angriff eines als feindlich betrachteten Landes reden, brauchen Staat, Land, Demokratie und Gesellschaft die „Vierte Macht“. Jetzt kommt es darauf an: Sind Medien dessen gewachsen, was in einer solchen Zeit den Bürgern in zunehmend hoher Dosierung verbreicht wird?
Journalisten müssen im Allgemeinen und in Zeiten der Kriegstrommelei erst recht, Propaganda so schnell erkennen, wie ein Tier Nahrung riecht. Journalisten müssen in der Lage sein, Propaganda zu dekonstruieren und publizistisch in Richtung der Absender zu schleudern. Denn mit das Schlimmste, was einer Gesellschaft passieren kann, ist, dass sie der Kriegspropaganda anheim fällt.
Von Maike Gosch – 17. Februar 2026
Die Epstein-Akten richten einen hellen Scheinwerfer in viele dunkle Ecken – nicht nur in die der Sexskandale, Pädophilie oder der US-amerikanischen Politik. Auch Akteure der europäischen Politik geraten durch die Enthüllungen in den Fokus. In Großbritannien haben die Informationen bereits zum Rücktritt des ehemaligen britischen Botschafters Lord Peter Mandelson (Spitzname „Fürst der Finsternis“) aus dem Oberhaus des britischen Parlaments (House of Lords) geführt. In den letzten Tagen folgten noch weitere prominente Mitglieder aus dem engen Umkreis des Premierministers Keir Starmer, die Mandelson nahestanden. Aber das ist erst der Anfang einer viel größeren Geschichte von politischen Intrigen, Rufmordkampagnen und Korruption auf der britischen Insel, in der ein gewisser Morgan McSweeney eine zentrale Rolle spielt.
Am 8. Februar 2026 trat Morgan McSweeney als Stabschef des britischen Premierministers Keir Starmer zurück und übernahm dabei die „volle Verantwortung” für seinen Rat an Keir Starmer, Lord Mandelson zum britischen Botschafter in den USA zu ernennen.
Von Marcus Klöckner – 17. Februar 2026 um 9:14
Ursula von der Leyen hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesprochen – hätte sie nur geschwiegen! In ihrer Grundsatzrede offenbart sie den Kitt für eine EU, die bald nur noch aus Feindbilddenken, Aufrüstung und kollektivem Realitätsverlust zusammengehalten wird. Jene EU, die aus den Trümmern eines zerstörten Europas entstand und dem Krieg abgeschworen hatte, zerschellt gerade wie ein Schiff an einer Klippe. Die Mittel für die Rüstungsindustrie, die von der Leyen beschönigend als „Verteidigungsinvestitionen“ bezeichnet, sollen bis 2028 sogar noch die von den USA im vergangenen Jahr getätigte Summe „übertreffen“. Wir sehen eine EU, die längst im Rausch der Kriegstreiberei taumelt.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission beginnt ihre Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit den Worten: „Sehr geehrte Damen und Herren“. Es sind die einzigen Worte im Vortrag der EU-Politikerin, die keiner Kritik bedürfen. Vieles von dem, was Ursula von der Leyen danach sagt, kommt einer friedenspolitischen Zumutung gleich.
„Wir sehen uns einer unübersehbaren Bedrohung durch Kräfte von außen gegenüber, die versuchen, unsere Union von innen zu schwächen“, sagt die Christdemokratin ganz so, als ob diese politisch herbeifantasierte „Bedrohung“ von außen der Realität entspräche. Nicht, dass es keine Bedrohung gäbe, nein, nein. Allerdings kommt die Bedrohung nicht von einem äußeren Feind, sondern von innen. In der EU nämlich, wo vom Grundsatz her der Geist der Demokratien aus den Mitgliedsstaaten zusammenfließen sollte, ist eine Politik machtelitärer Großmannssucht entstanden – zum schweren Schaden der Demokratie.
Von Jacob Crosse – 16. Februar 2026
Ein Memorandum der Immigration and Customs Enforcement (ICE) vom 13. Februar legt den Plan der Behörde für einen massiven, dauerhaften Ausbau der Hafteinrichtungen überall in den Vereinigten Staaten dar. Dazu gehören die Bereitstellung von zweistelligen Milliardenbeträgen, die Einstellung von tausenden zusätzlichen Bundesagenten und der Bau von „Mega-Zentren“, in denen Menschen monatelang festgehalten werden sollen.
Laut dem Memorandum wird die Behörde bis Ende November 2026 – dem Monat, in dem die Zwischenwahlen stattfinden sollen – „acht groß angelegte Haftzentren und 16 Aufnahmeeinrichtungen“ beaufsichtigen. „Zudem sollen zehn bestehende ,schlüsselfertige‘ Einrichtungen übernommen werden, in denen die ICE ERO [Enforcement and Removal Operations] bereits aktiv ist.“
Während für Sozialleistungen, das öffentliche Gesundheitswesen, Bildung oder Wohnraum „kein Geld“ da ist, wird die ICE laut eigenen Schätzungen 38,3 Milliarden Dollar für die „Detention Reengineering Initiative“ (Initiative zur Umstrukturierung der Haftsysteme) ausgeben. Der Plan macht deutlich, dass die US-Regierung trotz der Beendigung der „Operation Metro Surge“ in Minneapolis (Minnesota) Massenverhaftungen und Massenabschiebungen von Personen, die sie als „illegal“ einstuft, auch im Jahr 2026 und darüber hinaus fortsetzen will.
In dem Memorandum heißt es, das „neue Modell ist darauf ausgelegt, die Bettenkapazität strategisch auf 92.600 zu erhöhen“. Die Ausweitung der Haftplätze wird ergänzt durch die Einstellung von „12.000“ zusätzlichen Agenten für die Einwanderungs-Gestapo.
Das Memorandum macht deutlich, dass es sich nicht um eine vorübergehende Maßnahme als Reaktion auf eine erfundene „Grenzkrise“ handelt, sondern um den Ausbau eines Polizeistaats, der sich gegen die Arbeiterklasse richtet, unabhängig von Immigrantenstatus. Es betont, dass die Einrichtungen „so gebaut werden, dass sie die unmittelbaren Spitzenkapazität als auch den dauerhaften Betrieb bewältigen kann, und damit eine einheitliche, anpassbare Lösung liefert, die für Kontinuität, Sicherheit, Einhaltung der Vorschriften und Kontrolle sorgen wird“.
Von Andre Damon – 16. Februar 2026
Alexandria Ocasio-Cortez, Mitglied der Democratic Socialists of America und Demokratische Kongressabgeordnete aus New York, sprach am vergangenen Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Das Jahrestreffen von NATO-Vertretern, Verteidigungsministern und Führungskräften der Rüstungsindustrie dient seit dem Kalten Krieg als wichtigstes Forum für westliche Militärstrategie.
Im Vorfeld ihres Auftritts bezeichnete die World Socialist Web Site Ocasio-Cortez‘ Auftritt als „ihr Debüt als imperialistische Strategin“. Und dieser Prognose wurde sie gerecht.
In einer Rede auf einer von Lockheed Martin, Raytheon und BAE Systems gesponserten Konferenz warf Ocasio-Cortez der Trump-Regierung mangelndes Engagement im US-NATO-Krieg gegen Russland vor. Auch wiederholte sie den Vorwurf der Trump-Regierung, der Iran habe „Zehntausende Demonstranten“ getötet. Im Kampf um Taiwan schloss sie den Einsatz amerikanischer Truppen gegen China nicht aus.
Die Strategie der Alexandria Ocasio-Cortez (auch AOC genannt) bestand während der gesamten Konferenz darin, Trumps „Autoritarismus“ mit dem des russischen Präsidenten Wladimir Putin gleichzusetzen und zu versuchen, die weit verbreitete Opposition gegen Trump in eine Unterstützung für den Krieg gegen Russland umzumünzen. Sie warnte, dass Trump und Rubio „die Vereinigten Staaten aus der ganzen Welt zurückziehen wollen, damit wir in ein Zeitalter des Autoritarismus eintreten können, (…) wobei Putin in Europa mit dem Säbel rasseln und versuchen kann, unsere eigenen Verbündeten dort zu schikanieren“.
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