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Fordert die Freilassung des sozialistischen Kriegsgegners Bogdan Syrotiuk aus einem ukrainischen Gefängnis!


Palästina-Kongress 2024 – Wir klagen an! Deutschland erklärt Recht zu Unrecht. Deutschland unterstützt einen Genozid. Kommt zahlreich am 12.-14. April nach Berlin zum Palästina-Kongress 2024!


Erklärung des US-Friedensrates: Beenden Sie den israelisch-amerikanischen Angriff auf die Palästinenser in Gaza! Eine Welle nach der anderen von israelischen Flugzeugen und Raketen hat die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen getroffen …


Waffenstillstand sofort! Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen an die Ukraine! Kein Krieg gegen Russland! Abzug aller Atomraketen aus Europa!


Erklärung des US-Friedensrates zur Militärintervention Russlands in der Ukraine
Was wir alle nicht gehofft hatten, ist eingetreten. Die Russische Föderation hat am …


Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …


Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…


Welches Signal Russland dem Westen mit dem Manöver seiner Atomstreitkräfte schickt

Von Thomas Röper – 25. Mai 2024

Russland hat vor einigen Tagen ein unangekündigtes Manöver seine taktischen Atomstreitkräfte begonnen. Das Manöver, bei dem scharfe Atomwaffen auf die Trägersysteme montiert werden, ist ein klares Signal an den Westen sein, das man in Verbindung mit dem NATO-Manöver Steadfast Defender sehen muss.

Ich habe schon im März darauf hingewiesen, dass die Lage ab dem 20. Mai brenzlig werden könnte. Der Grund ist das NATO-Manöver Steadfast Defender, das aus vier Teil-Manövern besteht, von denen drei Ende Mai ihren Höhepunkt erreichen, wenn zehntausende NATO-Soldaten ins Baltikum, nach Polen und nach Rumänien verlegt werden. Dabei handelt es sich um die Teil-Manöver Grand Center (21. April bis 26. Mai), bei dem Truppen nach Polen und ins Baltikum verlegt werden, um Grand South (7. bis 24. Mai), bei dem Truppen nach Ungarn und Rumänien verlegt werden, und um Grand Quadriga (15. bis 30. Mai), bei dem Truppen ins Baltikum verlegt werden. Damit sind jetzt große Truppenverbände der NATO entlang den Grenzen der Ukraine, Weißrusslands und Russlands massiert, die theoretisch schnell in die Ukraine einrücken könnten und gleichzeitig als Warnung an den Grenzen Russlands und Weißrusslands stehen würden.

Das ist vor allem vor dem Hintergrund der vom französischen Präsidenten Macron ins Spiel gebrachten möglichen Entsendung von europäischen Truppen in die Ukraine interessant, denn Ende Mai ist eine große und einsatzbereite Streitmacht der NATO-Staaten in guten Startpositionen für einen Einsatz in der Ukraine, wobei die restlichen Truppenverbände entlang der Grenzen Russlands und Weißrusslands eine deutliche Warnung an Russland wären, in der Ukraine nicht gegen Truppen aus europäischen Länder vorzugehen.

Russland hat vor knapp zwei Wochen ein unangekündigtes Manöver seiner taktischen Atomstreitkräfte angekündigt. Als Grund wurden sowohl Macrons Äußerungen über eine mögliche Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine, als auch die Aussage des britischen Außenministers Cameron angeführt, die Ukraine könne mit aus Großbritannien gelieferten Waffen auch Ziele auf russischem Gebiet angreifen.

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Vorgezogene Parlamentswahlen in Großbritannien: Ein Vorspiel für einen direkten NATO-Krieg gegen Russland

Von Chris Marsden – 25. Mai 2024

Die Ankündigung des britischen Premierministers Rishi Sunak vom Mittwoch, dass am 4. Juli vorgezogene Neuwahlen stattfinden werden, war selbst für seine eigenen konservativen Abgeordneten ein Schock.

Minister und Hinterbänkler bezeichneten die Entscheidung als „Wahnsinn“, da die Tories in den Umfragen 20 Prozentpunkte hinter der oppositionellen Labour Party liegen. Sunaks engste Verbündete unter den Ministern wurden bis zu einer Kabinettssitzung kurz vor Schluss im Dunkeln gelassen. Nicht einmal eine Stunde nachdem sie einberufen wurde, stand der Premierminister im strömenden Regen vor der Downing Street, um seine Ankündigung zu machen.

Sunaks Entscheidung sowie das Tempo und die Geheimhaltung ihrer Umsetzung hängen jedoch mit dem Kalkül der britischen herrschenden Klasse und ihrer imperialistischen Verbündeten in den USA zusammen. Sie sind der Auffassung, dass vorgezogene Neuwahlen notwendig sind, um dem wachsenden Widerstand gegen den Krieg zuvorzukommen und einen politischen Rahmen für eine massive Eskalation des Konflikts mit Russland zu schaffen.

In seiner Ankündigung machte Sunak deutlich, dass für ihn die rasche Eskalation des De-facto-Krieges der NATO gegen Russland in der Ukraine an erster Stelle steht. „Diese Wahl findet zu einer Zeit statt, in der die Welt so gefährlich ist wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr“, erklärte er. „Putins Russland führt einen brutalen Krieg in der Ukraine und wird nicht damit aufhören, wenn er Erfolg hat.“

Er fügte hinzu: „Im Nahen Osten bedrohen die Kräfte des islamistischen Extremismus die regionale und letztlich die globale Stabilität“, während „China versucht, das 21. Jahrhundert zu dominieren, indem es sich einen technologischen Vorsprung verschafft, und die Migration wird von feindlichen Staaten als Waffe eingesetzt, um die Integrität unserer Grenzen zu bedrohen.“

Die Fokussierung der Parlamentswahlen auf Krieg und nationale Sicherheit wird durch die fortgeschrittenen Vorbereitungen für eine neue Phase im Ukraine-Konflikt diktiert. Vorgesehen ist der Einsatz von NATO-Waffen gegen Russland und sogar die Entsendung von NATO-Truppen in das Kriegsgebiet.

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75 Jahre Grundgesetz

Von Justus Leicht und Peter Schwarz – 25. Mai 2025

Seit Donnerstag feiern die herrschenden Kreise Deutschlands das Grundgesetz. Vor 75 Jahren, am 23. Mai 1949, hatte der Parlamentarische Rat den Text als provisorische Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verkündet. Seither wurde er zwar mehrmals ergänzt und verändert, doch nie durch eine von einer Volksabstimmung bestätigte Verfassung abgelöst.

Das Grundgesetz bekennt sich zu „unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten“ und garantiert eine Reihe demokratische Grundrechte: Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Glaubensfreiheit, Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Koalitionsfreiheit, usw.

Doch Verfassungstext und gesellschaftliche Wirklichkeit klafften schon immer auseinander. Der folgende Text von Justus Leicht, der am 23. Mai 2009 zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes auf der WSWS erschien, weist dies überzeugend nach. Seither hat sich diese Kluft in einen tiefen Abgrund verwandelt.

Während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Grundgesetz in einem Festakt vor den Spitzen von Staat und Gesellschaft als „großartiges Geschenk“ für Deutschland feierte, „das wir im Alltag der Republik pflegen, bewahren und verteidigen müssen“, ging die Polizei in der nahegelegenen Humboldt Universität gewaltsam gegen Studierende vor, die friedlich gegen den Genozid in Gaza protestierten, wegen dem Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof wegen „Beihilfe zum Völkermord“ angeklagt ist. Laut HU-Präsidentin Julia von Blumenthal kam der Räumungsbefehl „von ganz oben“.

Und während das Grundgesetz Handlungen, die das friedliche Zusammenleben der Völker stören und einen Angriffskrieg vorbereiten, unter Strafe stellt, ist die Bundesregierung dabei, Deutschland wieder „kriegstüchtig“ zu machen. Sie steht an vorderster Stelle bei der Eskalation der Kriege in der Ukraine, im Nahen Osten und gegen China.

Am deutlichsten zeigt die Institution des Verfassungsschutzes das wirkliche Verhältnis zwischen Verfassungswortlaut und gesellschaftlicher Realität. Ein Geheimdienst, der politische Parteien ausspioniert, mit Lockvögeln und Provokateuren durchsetzt und enge Verbindungen zur extremen Rechten pflegt, soll die Verfassung „schützen“. Schützen vor wem? Offensichtlich vor den Bürgern, die von den darin festgeschriebenen demokratischen Rechten Gebrauch machen wollen.

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„Schutzschild Ost“: Polen baut neuen Ostwall für 2,3 Milliarden Euro

Von Martin Nowak – 25. Mai 2024

Am letzten Samstag kündigte der polnische Regierungschef Donald Tusk den Bau umfassender militärischer Befestigungsanlagen entlang der belarussischen Grenze an. Auch die Grenzen zur russischen Enklave Kaliningrad und zur Ukraine sollen einbezogen werden.

Der polnische Premier Donald Tusk während seiner Rede in Krakau [Photo by gov.pl]
Für das „Schutzschild Ost“ (East Shield) genannte Projekt sollen innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre 10 Milliarden Zloty, also umgerechnet etwa 2,3 Milliarden Euro ausgegeben werden, um einen 400 km langen Verteidigungsgürtel entlang der Staatsgrenze zu bauen. Mit den Bauarbeiten sei bereits begonnen worden.

Bereits vorher hatte Tusks Regierung angekündigt, schärfer gegen Flüchtlinge vorzugehen. Die von der Vorgängerregierung 2021 errichteten Grenzanlagen sollen ausgebaut werden. Der bisherige, zehn Meter hohe Stahlzaun mit Kameras und Patrouillen richtet sich vor allem gegen Flüchtlinge, die über die belarussische Grenze nach Polen kommen. Das ganze politische Establishment diffamiert sie als Waffen in einem „hybriden Krieg“, der gegen Polen geführt werde.

Tusks jüngster Vorstoß geht jedoch weit über die Abschottung gegen Flüchtlinge hinaus. Er plant den Bau umfangreicher Befestigungs- und Bunkeranlagen, wie man sie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr gesehen hat.

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Wegen neuem Gesetz: EU-Kommissar erinnert Georgiens Ministerpräsidenten an Ficos Schicksal

Von Thomas Röper – 24. Mai 2024

Ein EU-Kommissar hat den georgischen Ministerpräidenten wegen dem georgischen Gesetz gegen ausländische Einflussnahme an das Schicksal des slowakischen Ministerpräsidenten Fico erinnert, der kürzlich fast erschossen wurde. Der EU-Kommissar hat das bestätigt, aber heruntergespielt.

Als ich die Meldung gelesen habe, dass EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi dem georgischem Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse in einem Telefonat über das vom Westen bekämpfte georgische Gesetz gegen ausländische Einflussnahme an das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico erinnert haben soll, habe ich es fast nicht glauben können, aber der EU-Kommissar hat es nun bestätigt.

Offene Morddrohung aus Brüssel

Am 23. Mai sagte der georgische Ministerpräsident, dass ein EU-Kommissar ihn in einem Telefonat über das verabschiedete Gesetz gegen ausländische Einflussnahme mit dem Beispiel des Attentats auf den Robert Fico erschreckt Angst machen wollte:

„Selbst vor dem Hintergrund der anhaltenden Erpressung war die Drohung, die in einem Telefongespräch mit einem der EU-Kommissare ausgesprochen wurde, empörend. In dem Gespräch mit mir zählte der EU-Kommissar eine ganze Reihe von Maßnahmen auf, die die westlichen Partner ergreifen könnten, wenn das Veto gegen das Transparenzgesetz überstimmt wird, und während er diese Maßnahmen aufzählte, sagte er: ‚Sie haben gesehen, was mit Fico passiert ist, und Sie sollten sehr vorsichtig sein.’“

Wie Kobachidse betonte, ist nach vorläufigen Informationen über das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten „eine Spur von Geheimdiensten eines der Länder zu erkennen, die besonders eng mit der ‚globalen Kriegspartei‘ verbunden sind“. Er sagte auch, dass Georgien es bei der „globalen Kriegspartei“ mit „einer äußerst gefährlichen Kraft zu tun hat, die bereit ist, alles zu tun, um Unruhe in Georgien zu stiften“. Aber die Pläne der sogenannten „globalen Kriegspartei“ würden, so Kobachidse, nicht aufgehen und Georgien werde Frieden und politische Stabilität bewahren. Was die Drohung des EU-Kommissars anbelangt, so halte Kobachidse es für nötig, als Präventivmaßnahme davon zu erzählen.

Überraschenderweise hat EU-Erweiterungskommissar Oliver Varghei einen Tag später zugegeben, dass er das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten in dem Telefongespräch mit dem georgischen Ministerpräsidenten erwähnt hat, aber seine Worte seien keine Drohung gewesen, sie seien „aus dem Zusammenhang gerissen“ worden. In einer Erklärung des Pressedienstes der EU-Kommission heißt es:

„Im Zusammenhang mit der Erklärung des georgischen Ministerpräsidenten vom 23. Mai möchte ich mein aufrichtiges Bedauern darüber ausdrücken, dass ein Teil unseres Gesprächs aus dem Zusammenhang gerissen wurde. Ich hatte das Bedürfnis, den Ministerpräsidenten auf die Notwendigkeit hinzuweisen, die bereits sehr instabile Situation nicht durch die Verabschiedung eines Gesetzes zu verschärfen, das zu einer weiteren Polarisierung auf den Straßen von Tiflis führen könnte. In diesem Zusammenhang habe ich auf den tragischen Vorfall in der Slowakei hingewiesen.“

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Berliner Professoren verteidigen Gaza-Proteste

Von Verena Nees und Peter Schwarz – 24. Mai 2024

„Versammlungsfreiheit ist das Recht auf Dissens, auf abweichende Meinung. Grenzen setzt das Strafrecht und nicht die Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland oder eine Beeinträchtigung der außenpolitischen Belange Deutschlands.“

So lautete ein Kernsatz auf der Bundespressekonferenz vom Dienstag, die sich mit den Protesten an Hochschulen gegen den Krieg in Gaza befasste. Professor Clemens Arzt, der an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin Staats- und Verwaltungsrecht unterrichtet, zeichnete ein vernichtendes Bild davon, wie Regierungen und Behörden demokratische Grundrechte missachten.

Bundespressekonferenz (v. l.): Prof. Clemens Arzt, Prof. Michael Wildt, Prof. Miriam Rürup, Prof. Michael Barenboim [Photo/Video by Jung & Naiv / youtube / screenshot]

Neben Arzt stellten sich Professor Michael Wildt, emeritierter Historiker mit Schwerpunkt Nationalsozialismus an der HU Berlin, Miriam Rürup, Direktorin des Moses Mendelssohn Zentrums und Professorin für europäisch-jüdische Studien an der Universität Potsdam, und Michael Barenboim, Professor für Ensemblespiel und Violine an der Said-Barenboim Akademie, den Fragen der Journalisten.

Sie hatten – neben mittlerweile mehr als tausend anderen Dozenten aus dem In- und Ausland – einen offenen Brief unterzeichnet, der Studierende, die gegen den Genozid in Gaza protestieren, gegen die Repressionsmaßnahmen der Universitätsleitungen und gegen Polizeigewalt in Schutz nimmt. Medien und Regierungsvertreter hatten mit hysterischen Angriffen auf den offenen Brief reagiert. Die WSWS hat darüber berichtet.

Auf der Pressekonferenz wurden diese Angriffe kategorisch zurückgewiesen. Wildt und Rürup argumentierten für eine „kontroverse Debatten- und Streitkultur“ an den Universitäten und für die Stärkung ihrer „Selbstregulierungskräfte“.

„Studierende haben ein Recht, gegen den Terror der Hamas ebenso wie gegen den Krieg in Gaza zu demonstrieren, gegen die israelische Besatzung und für das Recht der palästinensischen Bevölkerung auf gleiche Rechte, auf politische Selbstbestimmung,“ sagte Wildt. „Wo, wenn nicht an den Universitäten, zu denen Kritik, kontroverse Debatten und Streitkultur gehören, sollte es Räume geben, um diese Auseinandersetzung zu führen.“

In einer Atmosphäre, die von Polarisierung, Emotionalisierung und Pauschalisierung geprägt ist, sorgten sich viele Lehrende um ein offenes Klima in ihren Universitäten. „Diese Sorge war meine Motivation, das Statement zu unterschreiben,“ so Wildt. Antisemitismus und Rassismus dürften keinen Platz an den Universitäten haben. „Aber wer glaubt, die Polizei würde Antisemitismus vom Platz schaffen, der irrt. Die Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus ist vor allem eine gesellschaftliche Aufgabe. An den Universitäten brauchen wir Räume, in denen offen diskutiert werden kann.“

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Brandschutz unterirdisch: Die Tunnel von Stuttgart 21 sind gemeingefährlich

Von Ralf Wurzbacher – 24. Mai 2024

Offene Briefe, offene Fragen. Gegner des Bahnprojekts verlangen vom DB-Konzern und Eisenbahn-Bundesamt, Zweifel am S21-Brandschutzkonzept auszuräumen. Die Adressaten antworten einfach nicht. Das erhärtet nur den Verdacht: Man hat etwas zu verheimlichen – und viel zu verlieren. Der Verlust an Glaubwürdigkeit ist dabei wohl das nichtigste Problem. Von Ralf Wurzbacher.

Skandalisieren tut manchmal not, mithin lässt sich damit Unheil abwenden. Stuttgart 21 ist ein Skandal, durch und durch. Von der Anbahnung über die Projektierung, die politische Durchsetzung, die Finanzierung bis hin zur baulichen Realisierung: ein riesengroßer Eklat, der indes vom Mainstream zu einer lästigen Betriebsstörung verniedlicht wird. „Nun ja, läuft nicht alles bestens, aber haut schon irgendwie hin.“ Dabei wird in der hiesigen Medienlandschaft ein Aspekt des zig Milliarden Euro verschlingenden Chaosprojekts praktisch gar nicht verhandelt: Sobald einmal in Betrieb, droht es für Hunderte, mithin Tausende Menschen zur Todesfalle zu werden.

„S21 hat das Potenzial, Europas größtes Krematorium zu werden“, hatte schon vor sechs Jahren Hans-Joachim Keim nach Durchsicht des 33-seitigen Brandschutzkonzepts gewarnt. Der Ingenieur war Gutachter des Gletscherbahnunglücks im österreichischen Kaprun, bei dem im Jahr 2000 infolge eines Feuers 155 Menschen durch Rauchvergiftung starben. Aus Sorge, bei Stuttgart 21 könnte sich Ähnliches oder Schlimmeres ereignen, beklagte der Experte ein „Staatsverbrechen“ und weiter: „Es ist Wahnsinn, was die da machen.“

Schluss mit Naturgesetzen

„Die da“ sind die Deutsche Bahn (DB) und ihre Projektpartner, also Baden-Württemberg, die Stadt, die Region und der Flughafen Stuttgart. Die Kritik an ihrem Treiben ist in den Jahren nicht verstummt, sie wurde sogar immer lauter, weil sich mit den Baufortschritten immer mehr technische Unwuchten und Gefahrenquellen abzeichneten. Und dann gibt es da noch diese Planänderung: Lange Zeit hatte die Bahn mit Zügen einer maximalen Auslastung von 1.757 Passagieren kalkuliert, neuerdings jedoch perspektivisch mit solchen, die bis zu 3.681 Menschen fassen und durch die diversen zum künftigen Stuttgarter Tiefbahnhof führenden Tunnel rollen sollen. Aber trotz verdoppelter Fahrgastzahl ist das Brandschutzkonzept immer noch das alte.

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Kongressabgeordnete fordern Weißes Haus auf, Angriffe der Ukraine im Inneren Russlands zu erlauben

Von Andre Damon – 23. Mai 2024

Am Dienstag forderte eine Gruppe von Abgeordneten beider Parteien – Demokraten und Republikaner – das Weiße Haus auf, der Ukraine formell den Einsatz der von den USA gelieferten Waffen für Angriffe im Innern des russischen Staatsgebiets zu erlauben. Zuvor hatten russische Regierungsvertreter erklärt, ein derartiger Schritt würde einen Krieg zwischen Russland und der Nato auslösen.

Diese Forderung wurde von fünf Kongressabgeordneten der Demokraten (Linda Sánchez, Rick Larsen, Brendan Boyle, Jason Crow und André Carson) sowie fünf Republikanern (Darin LaHood, Neal Dunn, Brian Fitzpatrick, French Hill und Austin Scott) erhoben.

Der unmittelbare Kontext der Forderung nach einer Ausweitung der amerikanischen Beteiligung an dem Krieg sind die schweren Rückschläge der ukrainischen Streitkräfte auf Grund der russischen Offensive auf Charkiw. Laut der BBC konnten die russischen Truppen durch unbewachte ukrainische Verteidigungslinien einfach „durchlaufen“.

Anfang Mai hatte der britische Außenminister David Cameron gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärt, die Ukraine könne die von Großbritannien gelieferten Langstreckenraketen für Angriffe auf russisches Territorium benutzen. Auf die Frage, ob Großbritannien Angriffe auf Ziele im Inneren Russlands mit von ihm gelieferten Langstreckenwaffen zulassen würde, erklärte er: „Diese Entscheidung liegt bei der Ukraine, sie hat das Recht dazu.“

Im April hatte die Biden-Regierung bestätigt, dass sie der Ukraine heimlich Langstreckenraketen geliefert hat, die Ziele in einer Entfernung von mehr als 300 Kilometern erreichen können. Diese Waffen hatte die Ukraine Anfang Mai für einen Angriff auf einen Luftwaffenstützpunkt auf der Krim benutzt, später auch für einen Angriff auf den Hafen von Berdjansk am Asowschen Meer.

Der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan bestätigte im März, dass die USA die Waffen geheim geliefert hatten, und bekräftigte: „Sie sind jetzt in der Ukraine und waren es bereits seit einiger Zeit.“

Im Mai 2022 hatte Biden erklärt: „Wir ermutigen oder befähigen die Ukraine nicht dazu, Ziele jenseits ihrer Grenzen anzugreifen.“ Im September 2022 hatte er noch benhauptet: „Wir werden der Ukraine keine Raketensysteme liefern, mit denen sie Ziele in Russland angreifen können.“

Genau wie bei früheren Anlässen, zu denen das Weiße Haus die „roten Linien“ überquert hat, die es sich zuvor bei seinem eigenen Engagement in der Ukraine gesetzt hatte, wird immer klarer, dass diese Verlautbarungen nur die Vorbereitung auf die offizielle Ankündigung darstellen, dass die USA Angriffe mit US-Waffen auf Ziele im Inneren Russlands erlauben werden.

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Die Ukraine hofft auf grünes Licht für Beschuss von Zielen in Russland mit aus den USA gelieferten Waffen

Von Thomas Röper – 23. Mai 2024

Kiew drängt Washington, der Ukraine zu erlauben, Ziele in Russland mit aus den USA gelieferten Waffen zu beschießen. Außerdem möchte Kiew, dass Washington aktiv bei der Auswahl der Ziele hilft. US-Außenminister Blinken signalisiert nun eine mögliche Zustimmung.

Der US-geführte Westen verschiebt die eigenen roten Linien immer weiter. Bisher galt es als undenkbar, dass die Ukraine mit aus dem Westen gelieferten Waffen Ziele auf unstrittig russischem Gebiet angreift, weil Russland das definitiv als Kriegsbeteiligung der entsprechenden Staaten werten könnte. Als der britische Außenminister Cameron kürzlich gesagt hat, Kiew könne seiner Meinung nach Ziele in Russland mit von London gelieferten Storm Shadow-Marschflugkörpern angreifen, hat das russische Außenministerium den britischen Botschafter einbestellt und ihm mitgeteilt, dass Russland in dem Falle militärische britische Objekte innerhalb und außerhalb der Ukraine als legitime Ziele betrachten würde. Außerdem hat Russland daraufhin eine unangekündigte Übung seiner taktischen Atomwaffen in Weißrussland und an der ukrainischen Grenze angekündigt.

Daher hätte man meinen können, der Westen hätte das deutliche Signal verstanden. Aber nun hat US-Außenminister Blinken gleich zwei Mal angedeutet, dass die USA Kiew die Erlaubnis geben könnten, mit aus den USA gelieferten Waffen Ziele in Russland anzugreifen. Blinken hatte zunächst gesagt, es sei Sache der Ukraine zu entscheiden, ob sie tief in russisches Gebiet eindringen solle, verweigerte aber die Antwort auf die Frage, ob Washington bereit sei, die Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen durch Kiew aufzuheben. Der New York Times berichtete danach, Blinken wolle US-Präsident Joe Biden nach seinem jüngsten Besuch in Kiew vorschlagen, das Verbot ukrainischer Angriffe auf russischem Gebiet mit US-Waffen aufzuheben.

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Liga der imperialistischen Verbrecher verurteilt den Internationalen Strafgerichtshof

Von Jordan Shilton und Andre Damon – 23. Mai 2024

Die Anklagen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen Kriegsverbrechen gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant haben bei den führenden imperialistischen Kriegsverbrechern weltweit einen Aufschrei der Empörung ausgelöst.

US-Präsident Joe Biden und Außenminister Antony Blinken haben sich mit den faschistischen Republikanern Mike Johnson und Lindsey Graham zusammengetan, um den Internationalen Strafgerichtshof zu verurteilen und das Recht Israels und der Vereinigten Staaten zu bekräftigen, ungestraft Kriegsverbrechen zu begehen.

In seiner Rede am Montag verurteilte Biden den IStGH und erklärte: „Wir lehnen die Anwendung von Haftbefehlen gegen israelische Politiker durch den IStGH ab.“ Biden erklärte absurderweise: Es ist klar, dass Israel alles in seiner Macht Stehende tun will, um den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten. Entgegen den Anschuldigungen des Internationalen Gerichtshofs gegen Israel handelt es sich nicht um Völkermord. Wir weisen das zurück.

In welcher Welt lebt Biden? Die beiden vom IStGH-Ankläger angeklagten Männer haben nicht nur Zehntausende Zivilisten getötet, sie haben auch deutlich gemacht, dass dieses Massaker mit genozidaler Absicht begangen wird. Netanjahu bezeichnete die Palästinenser als „Monster“ und „Amalek“, Gallant nannte sie „menschliche Tiere“.

Wenn das kein Völkermord ist, was ist es dann?

Bidens Reaktion auf die Anklage des IStGH hat die offene und unverhohlene Unterstützung seiner Regierung für die physische Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung durch Israel entlarvt.

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