Von der Redaktion – 19. April 2021
Taiwan: US-Aufmarschgebiet gegen Festland-China – seit 1945
Von Werner Rügemer – 24. November 2021
Unter Anleitung der USA wurde ab 1945 in Taiwan das Regime von Generalissimus Tschiang Kai-Shek installiert: Er war schon in den 1920-er Jahren von den USA, dann auch von Hitler-Deutschland unterstützt worden. Taiwan wird von den USA gegen die Volksrepublik China instrumentalisiert, wieder verstärkt seit den US-Präsidenten Obama und Trump. Der jetzige US-Präsident Biden spielt mithilfe Taiwans sogar mit einem möglichen Krieg. – Zum Ende des 19. Jahrhunderts wurde China von allen damaligen Kolonialmächten gleichzeitig unterworfen und ausgebeutet – insbesondere von Großbritannien mithilfe des annektierten Territoriums Hongkong (Kronkolonie seit 1843), aber auch von Russland, Frankreich, Italien, Niederlande, Belgien, Portugal, schließlich auch von den kolonialen Newcomern USA, Japan und Deutschland. In einem gemeinsamen Kriegszug bombardierten sie die Hauptstadt Peking, richteten dann dort Botschaften ein und übernahmen das Kommando über die formell weiterbestehende chinesische Regierung.
Trotz Triage in den Kliniken: Regierung verweigert Lockdown
Von Gregor Link – 24. November 2021
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Mittwoch einen Rekordwert von 66.884 neuen Corona-Fällen. In den vergangenen zwei Wochen wurden offiziell rund 630.000 Menschen in Deutschland mit dem Coronavirus infiziert und mehr als 2.700 haben ihr Leben verloren. Bei einer Sterblichkeitsrate von 0,8 Prozent, die Lothar Wieler, der Präsident des RKI zuletzt angab, bedeuten die Infektionen der letzten beiden Wochen für mehr als 5000 weitere Menschen das Todesurteil. Allein in den letzten 24 Stunden starben laut RKI 335 Menschen an Covid-19 Wie die bisherigen fast 100.000 Corona-Toten in Deutschland wurden auch diese Menschen das Opfer einer Politik im Interesse der deutschen Börsenwerte, die in den vergangenen Wochen parallel zu den Infektionszahlen historische Höchstwerte erreicht haben. Wenn Industrie, Schulen, Büros und Kitas nicht geschlossen werden, droht ein weiteres Massensterben, das den bisherigen Verlauf der Pandemie noch in den Schatten stellen könnte.
Ein Diskussionsbeitrag zur Pandemie auf Basis der offiziellen Zahlen: Wie gefährlich ist Covid-19?
Von Thomas Röper – 21. November 2021
Vorbemerkung der Redaktion: Wir verlinken diesen gut recherchierten Diskussionsbeitrag, auch wenn wir nicht mit allen Schlussfolgerungen des Autors einverstanden sind.
Die Diskussion über Covid-19 wird immer dogmatischer und vor allem schwarz-weißer, dabei ist das Thema komplex und hat durchaus auch Grautöne. Die aber gehen in den Diskussionen immer mehr verloren. Dazu möchte ich ein paar auf den nackten Fakten beruhende Denkanstöße geben … Wie gefährlich ist Covid-19? Die nackten (offiziellen – die Red.) Zahlen geben eine Antwort auf diese Frage: In Deutschland sind in den inzwischen 21 Monaten der Pandemie etwa 99.000 Menschen an oder mit Covid-19 gestorben. Das sind 0,12 Prozent der Bevölkerung. Weltweit sind aktuell 5,1 Millionen an oder mit Covid-19 gestorben, das entspricht 0,064 Prozent der Weltbevölkerung. Das sind nicht die Zahlen für eine Krankheitssaison oder ein Jahr, sondern für fast zwei Jahre.
NATO-Kriegspropaganda: Angeblicher russischer Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze
Von Thomas Röper – 20. November 2021
Deutsche Medien überschlagen sich seit über einer Woche mit Meldungen, russische Truppen würden an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren. Erstens ist das unwahr, wie die präsentierten Satellitenbilder beweisen, und zweitens wird der Aufmarsch von NATO-Truppen in der Ukraine verschwiegen. Alles begann am 11. November mit einer Meldung von Politico, Russland sammle Truppen an der ukrainischen Grenze. Diese Bilder werden seitdem von den westlichen Medien als Beleg für die angebliche russische Truppenkonzentration an der ukrainischen Grenze gezeigt. Das Problem dabei ist, dass Politico selbst schreibt, dass die Bilder die russische Stadt Jelna zeigen, die in der Nähe von Smolensk liegt. Das jedoch liegt nicht an der ukrainischen Grenze, sondern viel weiter nördlich nahe der weißrussischen Grenze. Von einem russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze kann also gar keine Rede sein.
Julian Assange weiterhin im Justizlabyrinth
Von Moritz Müller – 19. November
Es ist nun drei Wochen her, dass die letzte Anhörung im Fall Julian Assange am Londoner High Court stattfand. Die Richter gaben keinen Termin für ihren Schiedsspruch bekannt, ließen aber wissen, dass es bis zu 6 Wochen dauern könne. In der Zwischenzeit haben die Behörden die Hochzeit von Julian Assange mit seiner Verlobten Stella Moris im Hochsicherheitsgefängnis im letzten Moment erlaubt. Sie war in dieser Woche in Paris, wo sich 39 französische Parlamentarier für Asyl für Assange in Frankreich ausgesprochen haben. Auch der UN-Sonderbeauftragte Nils Melzer ist weiterhin im Einsatz für Assange und fordert, dass die, deren Verbrechen Julian Assange aufgedeckt hat, endlich strafrechtlich verfolgt werden.
Intensivstationen – schon wieder eine Katastrophe mit Ansage
Von Jens Berger – 19. November 2021
Zu Beginn der Pandemie gab es in Deutschland rund 28.000 Intensivbetten. Mit großem Tamtam nahm sich die Politik der Sache an und spendierte den Krankenhäusern fast 700 Millionen Euro für 13.700 weitere Betten. Eigentlich sollten also jetzt zu Beginn des Winters 41.700 Intensivbetten zur Verfügung stehen – es sind jedoch nur 22.230 Betten und davon sind laut Intensivregister nur 2.439 frei. Und wo ist der Rest? Die Betten wurden vom Steuerzahler bezahlt und sind physisch vorhanden – meist in den Kellern noch original verpackt. Es fehlt jedoch das Personal, sie zu bedienen. Der Bund hat den Krankenhausbetreibern zwar im letzten Jahr ganze 15,3 Milliarden Euro Corona-Zuschüsse überwiesen. Aber die müssen ja Rendite erwirtschaften und an das Personal denkt man weder bei den Betreibern noch in den Ministerien. Und so kommt es, wie es kommen musste.
Verwaltungsgericht Berlin weist Klage der SGP gegen Verfassungsschutz ab
Von Peter Schwarz – 19. November 2021
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Donnerstag die Klage der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) gegen das Bundesinnenministerium abgewiesen und die Partei zum Tragen der vollen Prozesskosten verurteilt. Die SGP hatte das Ministerium am 24. Januar 2019 verklagt, weil es die Partei seit 2017 im jährlichen Verfassungsschutzbericht als „linksextremistisch“ aufführt und mit geheimdienstlichen Mitteln überwachen lässt. Das Urteil, gegen das die SGP in Berufung gehen wird, hat weitreichende Konsequenzen. Es knüpft an die Tradition der nationalsozialistischen Gesinnungsjustiz und der Bismarck’schen Sozialistengesetze an und öffnet die Tür für die Überwachung und Unterdrückung jeglicher Opposition gegen Kapitalismus und staatliche Willkür.
Kriegstreiberei – mit Unterstützung von Arte
Von Albrecht Müller – 18. November 2021
Gestern lief auf auf Arte eine zweiteilige Dokumentation: Krieg in Europa – Das Ukraine-Drama (1+2). Die Arte-Doku wird so angekündigt: „Das Ukraine-Drama. Hintergründe eines blutigen Konflikts. Seit über sieben Jahren befindet sich die Ukraine in einem bewaffneten Konflikt mit Russland. Was steckt dahinter?“. Albrecht Müller. Die Doku enthält über lange Strecken Interviews und Aufnahmen vom und mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Er wird glorifiziert. Putin hingegen ist nach diesem ARTE-Stück aggressiv und an allem schuld. Zeugin der Anklage ist unter anderen die einschlägig bekannte Marieluise Beck und ein Wilfried Jilge; er ist unentwegt beim Thema Ukraine und Russland in den deutschen Medien vertreten. Er ist für eine beim Aufbau des neuen Kalten Krieges besonders aktive Einrichtung tätig: die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Auch bei der Auswahl der anderen Interviewpartner und Zeugen glänzt die Doku durch eine auffällige Einseitigkeit.
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Biden-Xi-Gipfel: Eine ohnmächtige Geste angesichts der Kriegsgefahr
Von John Malvar – 17. November 2021
US-Präsident Joe Biden und der chinesische Präsident Xi Jinping hielten am Montagabend ihren ersten offiziellen Onlinegipfel ab, der dreieinhalb Stunden dauerte. Das Treffen, das keine Lösung brachte, fand vor dem Hintergrund der beispiellosen Kriegsvorbereitungen Washingtons gegen Peking statt, die die Gefahr einer Konfrontation zwischen den beiden Ländern enorm verschärfen. Die Diskussion zwischen Biden, der im Roosevelt Room des Weißen Hauses saß, und Xi, der von der Großen Halle des Volkes in Peking zugeschaltet war, ging nie über steife, übersetzte Formalitäten hinaus. Da die Spannungen zwischen den beiden Ländern extrem groß sind und insbesondere Washington unnachgiebig blieb, endete der Gipfel ohne größere Bekanntmachungen oder gar eine gemeinsame Erklärung – das deutlichste Zeichen für das historische Scheitern eines Gipfels. Das Treffen war eine ohnmächtige, ritualisierte Geste, bei der Phrasen der Zurückhaltung und diplomatische Manöver ausgetauscht wurden, während die beiden Mächte kopfüber in Richtung Krieg stolpern.
Der erste Schritt zur EU-Armee
Von Ralf Streck – 16. November 2021
„Strategischer Kompass“: EU-Außenbeauftragter will auf „hybride Bedrohungen“ – gemeint sind zum Beispiel Flüchtlinge – mit „hybriden Reaktionsteams“ militärisch antworten. – Inzwischen liegt diversen Zeitungen der erste Entwurf des „Strategischen Kompass“ vor. Das Konzept hat der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, ausgearbeitet. Angekündigt hatte es öffentlich vergangene Woche EU-Ratspräsident Charles Michel auf der „Berlin Conference 2021“ der Konrad-Adenauer-Stiftung. „In diesem Kompass werden unsere strategischen Achsen skizziert werden. Wir werden ihn auf einem Verteidigungsgipfel im März nächsten Jahres billigen“, nahm Michel in der deutschen Hauptstadt schon zukünftige Entscheidungen vorweg. Konkret soll das Konzept auf einem Sondergipfel unter französischem EU-Vorsitz festgezurrt werden, bevor der französische Präsident Emmanuel Macron möglicherweise bei den Wahlen im April abgewählt wird, der die Pläne ebenfalls vorantreibt.