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Palästina-Kongress 2024 – Wir klagen an! Deutschland erklärt Recht zu Unrecht. Deutschland unterstützt einen Genozid. Kommt zahlreich am 12.-14. April nach Berlin zum Palästina-Kongress 2024!


Erklärung des US-Friedensrates: Beenden Sie den israelisch-amerikanischen Angriff auf die Palästinenser in Gaza! Eine Welle nach der anderen von israelischen Flugzeugen und Raketen hat die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen getroffen …


Waffenstillstand sofort! Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen an die Ukraine! Kein Krieg gegen Russland! Abzug aller Atomraketen aus Europa!


Erklärung des US-Friedensrates zur Militärintervention Russlands in der Ukraine
Was wir alle nicht gehofft hatten, ist eingetreten. Die Russische Föderation hat am …


Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …


Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…


Wie in Georgien eine Farbrevolution vorbereitet wurde

von Artem Avakimovi (Einleitung/Übersetzung: Thomas Röper) – 22. April 2024

In Georgien ist es wegen eines Gesetzentwurfes über ausländische Agenten zu einem Konflikt zwischen Regierung und Opposition gekommen und es gibt Proteste auf der Straße. Schon Ende 2023 wurde in Georgien der Boden für eine mögliche Farbrevolution bereitet.

Bevor wir zum eigentlichen Thema kommen, muss ich noch einmal darauf hinweisen, was Gesetze über ausländische Agenten sind. Dabei handelt es sich um Gesetze, mit denen ein Staat versuchen will, seine Politik vor Einmischungen aus dem Ausland zu schützen, indem er politisch tätige Personen und Organisationen, die aus dem Ausland finanziert werden, zwingt, die Finanzen offenzulegen und ihre Veröffentlichungen als von ausländischen Agenten stammend zu kennzeichnen.

Da es vor allem westliche NGOs sind, die sich in die Politik anderer Staaten einmischen, wären vor allem sie von solchen Gesetzen betroffen, wenn sie in nicht-westlichen Ländern eingeführt werden. Das erklärt den Widerstand des Westens gegen die Einführung solcher Gesetze außerhalb des Westens, während viele westliche Länder selbst solche Gesetze haben oder gerade einführen, um sich selbst vor ausländischer Einmischung (nicht-westlicher) Staaten in ihre Politik zu schützen. […]

Georgien ist ein Land, das für die Beitritte zur EU und zur NATO im Gespräch ist. Nach dem Kaukasuskrieg 2008 hat Georgien keine diplomatischen Beziehungen zu Russland mehr. Dennoch ist Russland für Georgien einer der wichtigsten Wirtschaftspartner, denn georgische Produkte sind in Russland beliebt und russische Touristen sind für Georgien ebenfalls ein wichtiger Wirtschaftszweig. Die georgische Regierung hat sich daher trotz allen Drucks aus dem Westen entschieden, bei den anti-russischen Sanktionen nicht mitzumachen, weil das für das wirtschaftlich ohnehin schwache Georgien Selbstmord wäre. Diese Entscheidung war rein pragmatisch, sie ist kein Zeichen einer Russland-freundlichen Politik der georgischen Regierung.

Schon im März 2023 wollte die georgische Regierung ein Gesetz über ausländische Agenten einführen, was zu heftigen Protesten vor dem Parlament und aus den westlichen Ländern geführt hat. Am Ende ist die Regierung eingeknickt und hat den Gesetzentwurf zurückgezogen.

Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili ist gebürtige Französin und eine radikale Anhängerin des pro-westlichen Kurses Georgiens und steht in der ersten Reihe der anti-russisch eingestellten Politiker des Landes. Zur Zeit der Proteste vor einem Jahr war sie in den USA und hat die Demonstranten von dort zu Protesten gegen die Regierung angefeuert, anstatt selbst nach Hause zu reisen.

Auch wenn die georgische Regierung das Gesetz wieder zurückgezogen hat, scheint man im Westen misstrauisch geworden zu sein und sich absichern zu wollen. Im September 2023 hat die georgische Regierung den USA vorgeworfen, dass USAID in Georgien Gruppen finanziert, die einen Umsturz im Land anstreben, was die US-Regierung natürlich dementiert hat.

Daraufhin brachte die Regierung ein Gesetz ein, dass die Aufstellung von Zelten bei Demonstrationen verbietet. Das war eine Reaktion auf die übliche Vorgehensweise bei von den USA unterstützten Farbrevolutionen, bei denen Demonstranten Zeltstädte errichten, um ihren Protest ununterbrochen durchführen und die mediale Aufmerksamkeit erwecken zu können. Gegen dieses Gesetz hat Präsidentin Surabischwili umgehend ihr Veto eingelegt. […] Nachdem die Regierung nun einen zweiten Anlauf gemacht hat, ein Gesetz über ausländische Agenten ins Paralement zu bringen, hat sich das Spiel von 2023 wiederholt. Die pro-westlichen NGOs brachten ihre Anhänger auf die Straße, und es gab – auch gewaltsame – Proteste inklusive der Versuches, das Parlament zu stürmen und Zusammenstößen mit der Polizei und einigen Verhaftungen. Trotzdem wurde das Gesetz letzte Woche in erster Lesung durch das Parlament gebracht, während die Proteste auf den Straßen weitergehen und auch die EU, die USA und die NATO gegen das Gesetz protestieren und behaupten, das Gesetz gefährde den Integrationskurs des Landes in die EU. Am Tag der ersten Lesung traf sich Präsidentin Surabischwili demonstrativ mit den Botschaftern aus Österreich, Bulgarien, Großbritannien, Deutschland, Italien, Litauen, Polen, Slowenien, Frankreich, Tschechien und den USA, worauf der georgische Regierungschef die Präsidentin als „ausländische Einflussagentin“ bezeichnete.

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Bundesregierung stellt „Jahresabrüstungsbericht“ vor: Osten böse, Westen gut

Von Florian Warweg – 22. April 2024

Die Bundesregierung hat auf der Bundespressekonferenz den sogenannten „Jahresabrüstungsbericht 2023“ vorgestellt. In gewohnter Einseitigkeit wird ausschließlich auf Russland, Iran, Nordkorea und China in Bezug auf Rüstungsausgaben und „Untergrabung von tragenden Säulen der Rüstungskontrolle“ verwiesen. Das hat mit der Realität recht wenig zu tun. Beispielhaft auch der Verweis in dem Bericht auf die „hohe Anzahl ziviler Opfer, insbesondere durch den russischen Einsatz von veralteter Streumunition mit hoher Blindgängerrate in der Ukraine“. Kein Wort dazu, dass es NATO-Länder, allen voran die USA, waren, die zuerst veraltete Streumunitionsreserven an die Ukraine geliefert und damit die Spirale des Einsatzes von Streumunition in Gang gesetzt hatten, im vollen Bewusstsein der Folgen. Die NachDenkSeiten fragten die Bundesregierung nach dem Grund für diese einseitige Darstellung.

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Doppelzüngige US-Politik: Nein zur UN-Mitgliedschaft Palästinas, aber Ja zur Zwei-Staaten-Lösung

Von Jürgen Hübschen – 22. April 2024

Am 19. April haben die USA ihr Veto gegen eine UN-Vollmitgliedschaft Palästinas eingelegt und gleichzeitig noch einmal mit Nachdruck eine Zwei-Staaten Lösung gefordert. Wer soll diese Nahost-Politik der USA noch verstehen?

Kurzer historischer Diskurs

Am 15. November 1988 beschloss der Palästinensische Nationalrat, das legislative Organ der PLO, im Rahmen einer Tagung in Algier die Annahme einer palästinensischen Unabhängigkeitserklärung. In dieser Erklärung, die der damalige Chef der PLO, Yassir Arafat, verlas, heißt es wörtlich:

„In Ausübung der nationalen Rechte des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung, politische Unabhängigkeit und Souveränität über sein Land proklamiert der Palästinensische Nationalrat im Namen Gottes und im Namen des palästinensischen Volkes die Gründung des Staates Palästina auf seinem palästinensischen Boden mit Jerusalem als Hauptstadt.“

Mittlerweile haben 138 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. (In manchen Unterlagen ist von 139 Staaten die Rede.) 138 Staaten, das entspricht 72 Prozent aller Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen und mit insgesamt 5,5 Milliarden Menschen etwa 80 Prozent der Weltbevölkerung. Dazu gehören u.a. neben den arabischen und südamerikanischen Staaten auch China, Indien, Indonesien, Iran, Russland und Südafrika.

Die Position der 32 NATO- und auch der 27 EU-Staaten zur Anerkennung Palästinas ist uneinheitlich. Die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten haben Palästina mehrheitlich kurz nach der Unabhängigkeitserklärung anerkannt, während die „alten“ Mitgliedsländer beider Organisationen bis heute davon Abstand genommen haben. Auch der Weltsicherheitsrat vertritt keine einheitliche Position. China und Russland (früher als Sowjetunion) haben Palästina bereits 1988 anerkannt, während Frankreich, Großbritannien und USA eine Anerkennung bislang abgelehnt haben.

Seit dem 29. November 2012 (UN-Resolution 67/19) hat der Staat Palästina den Status eines „Permanent Observer State“ (Ständiger Beobachterstaat) bei den Vereinten Nationen. Dieser Status wurde Palästina am „Internationalen Tag der Solidarität mit der Bevölkerung Palästinas“ zuerkannt. Dieser Tag wurde 1977 zur Erinnerung an das Datum im Jahr 1947 geschaffen, an dem die Vereinten Nationen eine Resolution angenommen und ein Mandat verabschiedet hatten, Palästina in zwei Staaten aufzuteilen, einen jüdischen und einen arabischen.

Durch diese Aufwertung des völkerrechtlichen Status Palästinas erhielten die Palästinenser Zugang zum Internationalen Strafgerichtshof und weiteren Unterorganisationen der UN. Seit 2011 ist der Staat Palästina außerdem Vollmitglied der UNESCO. Ein Antrag der PLO auf Aufnahme des Staates Palästina in die WHO scheiterte 1989, nachdem die USA ankündigten, im Falle der Aufnahme Palästinas die Finanzierung einzustellen. Als „Permanent Observer State“ hat Palästina kein Stimmrecht. Deshalb hatte Palästina bereits 2011 – allerdings erfolglos – die Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen beantragt. Am 2. April 2024 hatte der palästinensische UN-Gesandte Mansur in einem Schreiben an UN-Generalsekretär António Guterres darum gebeten, das Verfahren zur Vollmitgliedschaft der Palästinenser wieder aufzunehmen. Dieser hatte den Antrag gemäß den geltenden Verfahren am 8. April an den Weltsicherheitsrat weitergeleitet.

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Sterben, bis der Arzt kommt: Karl Lauterbachs Krankenhausreform ist lebensgefährlich!

Von Ralf Wurzbacher – 22. April 2024

Lange Lüge, kurzer Sinn: Das geplante „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ bringt Versorgungsverschlechterung in der Breite und mehr Profit für große Klinikbetreiber und Gesundheitsdienstleister. Das Mittel der Wahl ist ein systematischer Standortkahlschlag auf Rechnung der Beitragszahler. Noch vor der geordneten Strukturbereinigung lichtet aktuell eine massive Pleitewelle die Reihen, vor allem auf dem Land. Adäquaten Ersatz vor Ort gibt es in der Regel keinen. Im Notfall steht der Bestatter bereit.

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Die Hintergründe der US-Entscheidung, wieder Waffen an Kiew zu liefern

Von Thomas Röper – 22. April 2024

Die Entscheidung der US-Abgeordneten vom Wochenende, die 61 Milliarden Dollar Ukraine-Hilfen nun doch freizugeben, hat weitaus interessante Hintergründe, als man in den Medien erfahren kann. Die USA haben sich eine Win-Win-Win-Situation geschaffen.

Im letzten Jahr habe ich oft und ausführlich darüber berichtet, wie ein Papier, das die RAND-Corporation im Januar 2023 veröffentlicht hat, umgesetzt wurde. Das Papier enthielt eine Kernforderung, nämlich dass die USA sich aus der Finanzierung des ruinösen Ukraine-Krieges zurückziehen sollten, weil es für sie dabei nichts zu gewinnen gibt, was die enormen Kosten rechtfertigt, denn es war nicht gelungen, die Ziele der USA – Russlands Wirtschaft mit den Sanktionen zu zerschlagen, Russland international zu isolieren und Russland militärisch zu besiegen – zu erreichen.

Wenn RAND solche Papiere veröffentlicht, dann besteht die 90-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass die US-Regierung die darin enthaltenen Forderungen umsetzt, meistens sogar innerhalb eines Jahres. Und so kam es auch, denn im November, also nur zehn Monate nach der Veröffentlichung des Papiers, haben die USA aufgehört, der Ukraine neue militärische und finanzielle Hilfsprogramme zu genehmigen. Das war ab dem Moment die Aufgabe der EU, die nun für die USA die Kosten tragen soll und das ja auch brav übernommen hat.

Jetzt hat der US-Kongress jedoch plötzlich den Kurs geändert und das von Biden seit Ende 2023 geforderte 61-Milliarden-Dollar Hilfspaket genehmigt. Wahrscheinlich tritt es schon in den nächsten Tagen in Kraft und die USA dürften die Waffenlieferungen unmittelbar danach wieder aufnehmen.

Was ist also passiert? Haben die USA ihren Kurs wieder geändert? Die Antwort ist „Nein“, aber um das zu verstehen, muss man sich die Zusammenhänge anschauen.

Die Besonderheiten des US-Hilfspakets

Das beschlossene Hilfspaket enthält einige Besonderheiten. Erstens sei da zu nennen, dass die US-Regierung nun angewiesen wurde, mit der Ukraine einen Kreditvertrag abzuschließen, was bedeutet, dass die USA das Geld irgendwann, wahrscheinlich mit Zinsen, zurückhaben wollen.

Da werden Sie, liebe Leser, einwenden, das wäre Augenwischerei, weil Kiew ohnehin pleite ist und das Geld nie zurückzahlen kann. Das stimmt, aber es gibt da einen Trick, zu dem wir gleich noch kommen werden.

Die zweite Besonderheit der beschlossenen Hilfen ist, dass der Löwenanteil davon nicht an die Ukraine geht, sondern direkt an die US-Rüstungsindustrie. Und die soll mit dem Geld nicht etwa Waffen für die Ukraine produzieren, sondern die Arsenale der US-Armee auffüllen, die durch die früheren Ukraine-Hilfen sehr geleert wurden. Die neuen „Ukraine-Hilfen“ sind also zumindest teilweise die Bezahlung für frühere Waffenlieferungen der USA an Kiew.

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Rüstungsknotenpunkt Ukraine (II)

Von German-Foreign-Policy.com – 22. April 2024

Deutsche Rüstungsunternehmen gehen zunehmend zur Produktion von Waffensystemen in der Ukraine über und nehmen dabei international eine führende Stellung ein. Die Ukraine soll einer der größten Waffenproduzenten der Welt werden.

Mit Unterstützung der Bundesregierung treiben deutsche Rüstungsunternehmen führend den Aufbau der ukrainischen Rüstungsindustrie voran. Im Beisein von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat der Drohnenhersteller Quantum Systems aus München am vergangenen Donnerstag eine Fabrik zur Herstellung von Aufklärungsdrohnen in der Ukraine eingeweiht. Zuvor hatte unter anderem Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall dort einen Standort eröffnet. Der Panzerbauer KMW bzw. dessen deutsch-französisches Joint Venture KNDS wird folgen, ebenso der deutsche Ableger des Lenkwaffenherstellers MBDA, der gemeinsam mit dem Kiewer Staatskonzern Ukroboronprom respektive Ukrainian Defense Industries (UDI) Systeme zur Drohnenabwehr fertigen will. Deutsche Unternehmen spielen im Rahmen der Rüstungsallianz, die Kiew im vergangenen Herbst offiziell gestartet hat, um westliche Waffenschmieden zu Investitionen in der Ukraine zu motivieren, eine zentrale Rolle. Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert, die Ukraine solle einer der bedeutendsten Rüstungsstandorte weltweit werden. Dabei ist ihre eigene Rüstungsbranche zur Zeit mit eklatanten Problemen konfrontiert.

Boombranche unter Beschuss

Die ukrainische Rüstungsindustrie ist seit Kriegsbeginn stark gewachsen. Laut Angaben des Ministers für strategische Industrie, Oleksandr Kamyschin, produzieren mittlerweile rund 500 ukrainische Unternehmen Rüstungsgüter, darunter gut 100 staatliche. Größter Konzern ist das Konglomerat Ukroboronprom, das seit März 2023 offiziell den Namen Ukrainian Defense Industries (UDI) trägt; ihm gehören ungefähr 130 Einzelunternehmen mit einer insgesamt gut fünfstelligen Zahl an Mitarbeitern an. Wenngleich es der Branche mittlerweile gelungen ist, ihre Produktion massiv auszuweiten, kämpft sie mit allerlei Schwierigkeiten. Einige davon sind kriegsbedingt. So greift Russland immer wieder ukrainische Waffenschmieden mit Drohnen sowie Raketen an; manche Unternehmer sind dazu übergegangen, ihre Fabriken alle drei Monate an einen neuen Standort zu verlegen. Hinzu kommen Stromausfälle, die aktuell wieder zunehmen – ein Ergebnis der jüngsten russischen Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung. Nicht zuletzt beklagen ukrainische Rüstungsunternehmen einen Mangel an Arbeitskräften, der daraus resultiert, dass Hunderttausende Ukrainer an der Front kämpfen und weitere Millionen – häufig dauerhaft – ins Ausland geflohen sind.

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Was man in Deutschland über den Konflikt zwischen Iran und Israel nicht erfährt

Von vesti7.ru (Übersetzung: Thomas Röper) – 22. April 2024

Der Angriff des Iran auf Israel ist ein klassisches Beispiel dafür, was deutsche Medien ihren Lesern alles verheimlichen. Daher ist es interessant, auch Medien außerhalb des westlichen Medienblase zu lesen.

Israels Angriff auf die iranische Botschaft in Syrien hat eine Eskalation im Nahen Osten ausgelöst, die nur schwer wieder unter Kontrolle zu bringen war. Der Vergeltungsschlag des Iran hat deutlich gezeigt, dass der Iran keine Angst mehr vor Israel oder den USA hat, und er hat gezeigt, wie verwundbar Israel tatsächlich ist, denn die 300 Geschosse aus dem Iran haben die Luftabwehr nicht nur überfordert, sondern Medienberichten zufolge die Hälfte der israelischen Luftabwehrmunition verbraucht.

Außerdem hat der Iran alle Nachbarn und auch die USA 72 Stunden zuvor über den anstehenden Angriff informiert, man war in Israel also vorbereitet. Aber was passiert, wenn der Iran bei der nächsten israelischen Aggression keine Vorwarnung mehr gibt und nicht 300, sondern tausend Raketen abfeuert?

Das Weiße Haus hat nach dem iranischen Vergeltungsschlag sofort die Formulierungen vorgegeben. Der iranische Angriff sei ein Fehlschlag gewesen, Israel sei der klare Sieger in dem Konflikt. Die westlichen Medien haben, wie immer gehorsam gegenüber den Anweisungen aus dem Weißen Haus, diese Interpretation der Geschichte sofort übernommen, obwohl sie objektiv unwahr ist. Man kann sicher über viele Aspekte der Geschichte streiten, aber Israel ist dabei alles andere als ein klarer Sieger.

Die USA hatten nach dem iranischen Vergeltungsschlag alle Hände voll zu tun, den kriegsgeilen israelischen Premierminister Netanjahu zu bremsen, aber sie haben es anscheinend geschafft. Die israelische Antwort war jedenfalls demonstrativ minimal, es wurden nur ein paar handelsübliche Drohnen benutzt, die im Iran keinen Schaden angerichtet haben.

Diese Geschichte war am Sonntag natürlich auch Thema im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens und wie immer klang der russische Kommentar vollkommen anders, als man es im Westen hört. Daher habe ich den russischen Kommentar übersetzt.

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Steigender Goldpreis: Anzeichen einer drohenden Finanzkrise

Von Nick Beams – 22. April 2024

Die Tatsache, dass die Financial Times (FT) den Kommentar einer führenden Journalistin über den steigenden Goldpreis veröffentlicht hat, zeigt, dass das Thema in Finanzkreisen allmählich Besorgnis erregt. Offensichtlich geht die Frage um, was dies für die Stabilität des auf dem US-Dollar basierenden Weltwährungssystems bedeutet.

Der Artikel von Rana Foroohar vom 15. dieses Monats trägt den Titel: „Gold ist zurück – und es hat eine Botschaft für uns“. Er beginnt mit den Worten: „Es ist leicht, sich über Goldbugs lustig zu machen, aber ihre Zeit könnte endlich gekommen sein.“ [Als „Goldbugs“ werden im Finanzjargon Personen bezeichnet, die Gold als sicheren Vermögenswert und als Investition bevorzugen.]

Foroohar nennt mehrere direkte Faktoren für den Anstieg des Goldpreises von rund 1.800 Dollar im vergangenen Jahr auf heute fast 2.400 Dollar. Solche Faktoren sind die unerwartet hohe Inflation in den USA, geopolitische Sorgen, die US-Präsidentschaftswahlen und die Unsicherheit über die Geldpolitik. Aber auch längerfristige Entwicklungen spielen eine Rolle. Dazu gehört eine länger anhaltende höhere Inflation, die – nebst einem „technologiegetriebenen Produktivitätswunder“ – offenbar eine reale Perspektive ist.

Als einen besonders wichtigen Aspekt nennt Foroohar die tiefgreifende Veränderung der globalen Wirtschaftsordnung: „Es ist kein Geheimnis: Der Washington Consensus ist vorbei (er hatte von den Schwellenländern erwartet, sich den vom Westen aufgestellten Regeln des freien Markts zu beugen), und auch die Pax Americana der Nachkriegszeit ist vorbei.“

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Habecks Kriegsvisite in Kiew

Von Johannes Stern – 22. April 2024

Ende vergangener Woche reiste der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum zweiten Mal seit Kriegsbeginn nach Kiew. Die Reise unterstrich vor allem zwei Dinge: mit welcher Aggressivität Deutschland 85 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs wieder auf Militarismus und Krieg setzt und dass die ehemaligen Pazifisten der Grünen dabei die zentrale Rolle spielen.

Vor Ort ließ Habeck keinen Zweifel daran, dass die Bundesregierung den NATO-Krieg gegen Russland als ihren Krieg betrachtet, der auf keinen Fall verloren werden darf. Ihm gehe es darum, für die Ukraine „die Unterstützung noch einmal hochzufahren, die sie braucht, um selbstbestimmt [!] zu entscheiden, wie lange und wie dieser Krieg geführt wird und wie er endet – erfolgreich für die Ukraine“.

Seine Visite sei ein „Zeichen, dass wir die Ukraine moralisch dauerhaft unterstützen müssen und auch werden“, verkündete der grüne Wirtschaftsminister weiter. Der Kampf der Ukraine sei ein „Kampf für die Friedensordnung in Europa“ und deshalb gebe es um den Auftrag, diesen Kampf „so zu finanzieren, dass er nicht verloren geht, dass er gewonnen wird“.

Tatsächlich können Habecks Propagandaphrasen nicht darüber hinwegtäuschen, um was es dem deutschen Imperialismus wirklich geht. Nicht etwa um „Selbstbestimmung“ und „Frieden“, sondern wie in der Vergangenheit um handfeste geostrategische und wirtschaftliche Interessen. Bereits im Ersten und Zweiten Weltkrieg hatte Berlin versucht, sich die Ukraine einzuverleiben und Russland militärisch zu besiegen. Unter den Nazis nahm das die Form eines geplanten Vernichtungskriegs an, der in den Holocaust führte und mindestens 27 Millionen Sowjetbürgern den Tod brachte.

Nun prescht Deutschland erneut vor und eskaliert den Konflikt zusammen mit den anderen führenden NATO-Mächten immer weiter, um den drohenden Zusammenbruch der ukrainischen Truppen an der Front zu verhindern und ihre wahnsinnigen Kriegsziele durchzusetzen: die Atommacht Russland in der Ukraine zu besiegen, um sich die Kontrolle nicht nur über das Land zu sichern, sondern auch Russland selbst zu unterwerfen und auszubeuten.

Mit Blick auf die „militärische schwierige Lage“ an der Front lobte Habeck den „dringenden Appell“ der Bundesregierung, die militärische Unterstützung für Kiew auszuweiten. Erst vor wenigen Tagen hatten Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) einen gemeinsam Brief an verbündete Regierungen weltweit geschickt. Die Botschaft laute: „Liefert mehr und wir gehen voran“, so Habeck. Es sei zentral, dass Berlin nicht abwarte, bis andere sich bewegten, sondern dass es selbst als „first mover“ voranschreite.

Und die Initiative trage bereits Früchte. „Sehr viele Länder tun jetzt sehr viel“, prahlte Habeck im Gespräch mit „RTL Aktuell“. Vor allem die Tschechische Republik habe „angefangen, jetzt im sehr großen Maßstab Munition zu sammeln und einzukaufen.“ Und andere Länder beschafften ebenfalls auf dem Weltmarkt Munition, um Kiews „Mangel an Artilleriemunition“ auszugleichen. Das werde „jetzt also nach oben gehen“.

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Polizei löst friedliche Anti-Genozid Demonstration in Berlin brutal auf

Von Reportern der WSWS – 21. April 2024

Die Stürmung des Palästina-Kongresses am 12. April war der Auftakt einer Zuspitzung von Polizeigewalt und der Unterdrückung demokratischer Rechte von enormen Ausmaßen. Am darauffolgenden Samstag wurde eine Demonstration gegen das Verbot des Kongresses gestürmt und am Sonntag das friedliche Palästina-Protestcamp am Bundestag von der Polizei angegriffen. Am vergangenen Samstag wurde schließlich eine pro-palästinensische Demonstration brutal aufgelöst.

Die Demonstration gegen Waffenlieferungen an Israel, die am Potsdamer Platz begann, ist Teil von wöchentlich stattfindenden Demonstrationen gegen den Völkermord, die von Seiten der Teilnehmern, stets friedlich verlaufen waren. Dennoch entschied die Berliner Polizei, die Demonstration zu stürmen, etliche Teilnehmer festzunehmen und später die gesamte Demonstration von 1800 Teilnehmern aufzulösen.

Bereits auf dem Potsdamer Platz verhinderte die Polizei den Start der Demonstration für eine halbe Stunde. Schließlich erklärte sie per Lautsprecherdurchsage, dass Parolen gerufen worden seien, die das „Existenzrecht Israels in Frage stellen“ würden und damit eine „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ eingetreten sei.

Die Polizei forderte alle Teilnehmer auf, die sich im Umkreis der historischen Ampel befanden, die Demonstration zu verlassen. Als niemand dieser vagen Aufforderung Folge leistete, stürmten sie brutal die Demonstration und umringten wahllos eine Hand voll friedlicher Demonstranten, die sie anschließend abführten.

Angela Niklaus, Kandidatin der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) zur Europawahl, verurteilte diesen willkürlichen Polizeieinsatz und erklärte der WSWS vor Ort: „Wie schon letztes Wochenende beim Palästinakongress, sehen wir hier wieder, dass die Polizei eine friedliche Demonstration mit dem angeblichen Verweis auf Parolen angreift, die das Existenzrecht Israels in Frage stellten. In Wirklichkeit waren hier die ganze Zeit nur Parolen zu hören, die den Genozid an den Palästinensern verurteilen, die die Waffenlieferungen der deutschen Regierung nach Israel verurteilen und einen sofortigen Stopp des Genozids verlangen.“

Die Polizei lies die Demonstration schließlich starten, nur um sie eine Stunde später erneut anzuhalten, die Straße zu verbarrikadieren und niemanden durchzulassen. Nachdem ein Lautsprecherwagen die Demonstration für beendet erklärt hatte, stürmte die Polizei den eingekesselten Demonstrationszug und führte willkürliche und brutale Verhaftungen durch.

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