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Fordert die Freilassung des sozialistischen Kriegsgegners Bogdan Syrotiuk aus einem ukrainischen Gefängnis!


Palästina-Kongress 2024 – Wir klagen an! Deutschland erklärt Recht zu Unrecht. Deutschland unterstützt einen Genozid. Kommt zahlreich am 12.-14. April nach Berlin zum Palästina-Kongress 2024!


Erklärung des US-Friedensrates: Beenden Sie den israelisch-amerikanischen Angriff auf die Palästinenser in Gaza! Eine Welle nach der anderen von israelischen Flugzeugen und Raketen hat die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen getroffen …


Waffenstillstand sofort! Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen an die Ukraine! Kein Krieg gegen Russland! Abzug aller Atomraketen aus Europa!


Erklärung des US-Friedensrates zur Militärintervention Russlands in der Ukraine
Was wir alle nicht gehofft hatten, ist eingetreten. Die Russische Föderation hat am …


Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …


Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…


Die Ukraine hofft auf grünes Licht für Beschuss von Zielen in Russland mit aus den USA gelieferten Waffen

Von Thomas Röper – 23. Mai 2024

Kiew drängt Washington, der Ukraine zu erlauben, Ziele in Russland mit aus den USA gelieferten Waffen zu beschießen. Außerdem möchte Kiew, dass Washington aktiv bei der Auswahl der Ziele hilft. US-Außenminister Blinken signalisiert nun eine mögliche Zustimmung.

Der US-geführte Westen verschiebt die eigenen roten Linien immer weiter. Bisher galt es als undenkbar, dass die Ukraine mit aus dem Westen gelieferten Waffen Ziele auf unstrittig russischem Gebiet angreift, weil Russland das definitiv als Kriegsbeteiligung der entsprechenden Staaten werten könnte. Als der britische Außenminister Cameron kürzlich gesagt hat, Kiew könne seiner Meinung nach Ziele in Russland mit von London gelieferten Storm Shadow-Marschflugkörpern angreifen, hat das russische Außenministerium den britischen Botschafter einbestellt und ihm mitgeteilt, dass Russland in dem Falle militärische britische Objekte innerhalb und außerhalb der Ukraine als legitime Ziele betrachten würde. Außerdem hat Russland daraufhin eine unangekündigte Übung seiner taktischen Atomwaffen in Weißrussland und an der ukrainischen Grenze angekündigt.

Daher hätte man meinen können, der Westen hätte das deutliche Signal verstanden. Aber nun hat US-Außenminister Blinken gleich zwei Mal angedeutet, dass die USA Kiew die Erlaubnis geben könnten, mit aus den USA gelieferten Waffen Ziele in Russland anzugreifen. Blinken hatte zunächst gesagt, es sei Sache der Ukraine zu entscheiden, ob sie tief in russisches Gebiet eindringen solle, verweigerte aber die Antwort auf die Frage, ob Washington bereit sei, die Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen durch Kiew aufzuheben. Der New York Times berichtete danach, Blinken wolle US-Präsident Joe Biden nach seinem jüngsten Besuch in Kiew vorschlagen, das Verbot ukrainischer Angriffe auf russischem Gebiet mit US-Waffen aufzuheben.

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Liga der imperialistischen Verbrecher verurteilt den Internationalen Strafgerichtshof

Von Jordan Shilton und Andre Damon – 23. Mai 2024

Die Anklagen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen Kriegsverbrechen gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant haben bei den führenden imperialistischen Kriegsverbrechern weltweit einen Aufschrei der Empörung ausgelöst.

US-Präsident Joe Biden und Außenminister Antony Blinken haben sich mit den faschistischen Republikanern Mike Johnson und Lindsey Graham zusammengetan, um den Internationalen Strafgerichtshof zu verurteilen und das Recht Israels und der Vereinigten Staaten zu bekräftigen, ungestraft Kriegsverbrechen zu begehen.

In seiner Rede am Montag verurteilte Biden den IStGH und erklärte: „Wir lehnen die Anwendung von Haftbefehlen gegen israelische Politiker durch den IStGH ab.“ Biden erklärte absurderweise: Es ist klar, dass Israel alles in seiner Macht Stehende tun will, um den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten. Entgegen den Anschuldigungen des Internationalen Gerichtshofs gegen Israel handelt es sich nicht um Völkermord. Wir weisen das zurück.

In welcher Welt lebt Biden? Die beiden vom IStGH-Ankläger angeklagten Männer haben nicht nur Zehntausende Zivilisten getötet, sie haben auch deutlich gemacht, dass dieses Massaker mit genozidaler Absicht begangen wird. Netanjahu bezeichnete die Palästinenser als „Monster“ und „Amalek“, Gallant nannte sie „menschliche Tiere“.

Wenn das kein Völkermord ist, was ist es dann?

Bidens Reaktion auf die Anklage des IStGH hat die offene und unverhohlene Unterstützung seiner Regierung für die physische Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung durch Israel entlarvt.

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Haftbefehl gegen Netanjahu untergräbt deutsche Kriegspropaganda

Von Peter Schwarz – 23. Mai 2024

Der Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Joav Gallant zu erlassen, ist ein schwerer Schlag gegen die verlogene Kriegspropaganda der deutschen Regierung. Khan wirft dem israelischen Regierungschef und seinem Verteidigungsminister schwere Kriegsverbrechen gegen die palästinensische Bevölkerung vor.

Die Bundesregierung, die die Unterstützung Israels zur deutschen „Staatsräson“ erklärt hat, hat diese Verbrechen gerechtfertigt, Israel Waffen dafür geliefert und tut das auch weiterhin. Sie verleumdet jeden als Antisemiten, der die israelischen Kriegsverbrechen anprangert, und unterdrückt Proteste dagegen mit brutaler Gewalt.

Sowohl die israelische wie die US-Regierung, die die Autorität des Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkennen, haben die Haftbefehle aufs Übelste denunziert. Für die deutsche Regierung ist das ein Problem. Deutschland gehört zu den 123 Vertragsstaaten, die das Römische Statut des IStGH unterzeichnet haben. Es ist nach Japan der wichtigste Geldgeber des Gerichts.

Angesichts der bestialischen Verbrechen, die der deutsche Imperialismus im Zweiten Weltkrieg begangen hat, versucht er seine Rückkehr zu Militarismus und Großmachtpolitik mit einer Aura der Legalität zu bemänteln. Die Bundesregierung hat sich wiederholt auf den Strafgerichtshof berufen, um ihre Außenpolitik zu rechtfertigen. So begrüßte Bundesjustizminister Marco Buschmann noch vor einem Jahr einen internationalen Haftbefehl gegen Wladimir Putin und erklärte, man werde den russischen Präsidenten sofort festnehmen, falls er deutsches Territorium beträte.

Bestätigt das Gericht die Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant, was Juristen für wahrscheinlich halten, wäre Deutschland vertraglich verpflichtet, die beiden zu verhaften, sobald sie deutsches Staatsgebiet betreten. Natürlich würde es das niemals tun. Doch missachten Regierung und Justiz die Haftbefehle, wäre der „politische Schaden“ gravierend, wie der Stern konstatiert: „Mit dieser Weigerung würde Deutschland die Autorität des Gerichts derart untergraben, dass es vermutlich künftig keine größere Relevanz mehr hätte.“

Nicht nur die Autorität des Gerichts würde Schaden nehmen, sondern auch die ohnehin lädierte Glaubwürdigkeit der Bundesregierung. Schon jetzt wachsen die Protestcamps und der Widerstand gegen den Genozid in Gaza trotz Einschüchterung und Repression. Setzt sich die Bundesregierung offen über internationales Recht hinweg und missachtet einen Haftbefehl gegen einen von ihr unterstützten Regierungschef, während sie Haftbefehle gegen politische Gegner begrüßt, würde dies ihre verlogene Propaganda weiter untergraben.

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„Die Völker wollen keinen Krieg“ – deutsche Volksdiplomaten in Russland

Von Éva Péli – 22. Mai 2024 um 10:15

Mit dem Wunsch nach Frieden im Herzen und im Sinn sind 21 Menschen nach Russland gereist. Ihre Stationen waren Anfang Mai Kaliningrad und Sankt Petersburg, wo sie an den Gedenkfeiern am 8. und 9. Mai teilgenommen haben. Ihr Ziel war außerdem, jungen Menschen zu begegnen, ihre Kultur kennenzulernen und zu versuchen, im Rahmen der zehntägigen Reise die Komplexität von Russland vor Ort besser zu verstehen. Zurück kamen sie „beschämt von der großen Gastfreundschaft“, beeindruckt von der reichen Kultur Russlands und vom Geschichtsbewusstsein vieler Russen – auch junger Menschen. Die Autorin dieses Berichts war dabei.

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Der Kampf des Westens gegen Georgiens Souveränität geht weiter

Von Thomas Röper – 21. Mai 2024

Nachdem das georgische Parlament das Gesetz gegen ausländischen Einfluss auf die georgische Politik angenommen hat, startete der Westen eine mediale und politische Kampagne gegen die georgische Regierung. […]

Nach der Annahme des Gesetzes hat die georgische Präsidentin Surabischwili, eine radikal pro-westliche Politikerin mit französischer Staatsbürgerschaft, am 18. Mai erwartungsgemäß ihr Veto gegen das Gesetz eingelegt. Das Prozedere in Georgien sieht vor, dass die Präsidentin ihr Veto begründet und Änderungen an einem Gesetz vorschlägt, die dann mit der Regierung und dem Parlament besprochen werden. Allerdings hat sie das abgelehnt und erklärt:

„Dieses Gesetz zu verbessern, ist nicht möglich. Das Gesetz ist in seinem Inhalt völlig verfassungswidrig und entsprechend nicht georgisch, nicht europäisch und nicht demokratisch. Daher kann man es nicht durch Änderungen verbessern. Sein Wesen, sein Inhalt und seine Grundsätze sind inakzeptabel. Daher ist die Aufhebung des Gesetzes alternativlos und entspricht dem Willen des Volkes. In Anbetracht all dessen schlage ich vor, das Gesetz so schnell wie möglich, also am Tag nach seiner Inkraftsetzung, abzuschaffen.“

Der Mehrheitsführer im Parlament, Mamuka Mdinaradse, reagierte darauf, indem er erklärte, dass Surabischwili damit gezeigt habe, dass sie keine Argumente gegen das neue Gesetz hat:

„Salome Surabischwili hat uns das Gesetz mit der einzigen Änderung zurückgegeben, dass es nur einen Tag lang gültig sein soll. Sie hat kein einziges anderes Wort geändert! Damit hat sie die Möglichkeit der Diskussion geschlossen und endgültig bestätigt, dass es keine echten Argumente gegen das Gesetz gibt!“

Das Veto wird das Gesetz jedoch nicht verhindern können, da das Veto der Präsidentin vom Parlament überstimmt werden kann. Die Regierung hat die dafür nötige Mehrheit im georgischen Parlament und hat angekündigt, das Veto überstimmen und das Gesetz in Kraft setzen zu wollen.

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Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wirft Netanjahu „Ausrottung“ und „Mord“ an Zivilisten vor

Von Andre Damon – 21. Mai 2024

Am Montag beantragte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant.

IStGH-Ankläger Karim Khan warf der israelischen Führung vor, „Ausrottung“ und „Mord“ an Palästinensern zu betreiben. Dies sei Teil eines „gemeinsamen Plans, Hunger als Kriegsmethode und andere Gewaltakte gegen die Zivilbevölkerung des Gazastreifens als Mittel zur … kollektiven Bestrafung der Zivilbevölkerung des Gazastreifens einzusetzen“.

Bei der Bekanntgabe der Anklage warf der Staatsanwalt Netanjahu und Gallant „die folgenden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor: „Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung als Kriegsverbrechen“, „vorsätzliche Verursachung großer Leiden oder schwerer Verletzungen des Körpers oder der Gesundheit … oder grausame Behandlung als Kriegsverbrechen“, „vorsätzliche Tötung … oder Mord als Kriegsverbrechen“ sowie „Ausrottung und/oder Mord …, auch im Zusammenhang mit Todesfällen durch Aushungern“.

Der Staatsanwalt erklärte: „Wir sind der Auffassung, dass die angeklagten Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen eines weit verbreiteten und systematischen Angriffs gegen die palästinensische Zivilbevölkerung im Rahmen der staatlichen Politik begangen wurden. Diese Verbrechen dauern nach unserer Einschätzung bis heute an.“

Neben Netanjahu und Gallant beantragte Khan auch Haftbefehle gegen Führer der Hamas, was zweifellos auf den Druck der kapitalistischen Regierungen und der Unterstützer Israels zurückzuführen ist. Die wichtigste politische Bedeutung des Antrags auf Haftbefehle ist jedoch klar: Der Staat Israel ist ein kriminelles Regime.

Die Anklagen geben den weltweiten Massenprotesten, die in den letzten sieben Monaten ausgebrochen sind und von der herrschenden Klasse und den Medien bösartig verleumdet wurden, voll und ganz Recht. Demonstranten wurden verprügelt, verhaftet und des „Antisemitismus“ beschuldigt, weil sie eines der größten Kriegsverbrechen der Neuzeit anprangern und zu stoppen versuchen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte zu den Vorwürfen: „Mit welcher Dreistigkeit wagen Sie es, die Monster der Hamas mit den Soldaten der IDF, der moralischsten Armee der Welt, zu vergleichen?“

Diese „moralischste Armee der Welt“ hat die meisten Häuser, Schulen und Krankenhäuser im Gazastreifen zerstört, ebenso wie jede einzelne Universität. Ihre Anführer haben die Zivilbevölkerung des Gazastreifens als „Tiere“ bezeichnet und erklärt: „Es wird keinen Strom, keine Lebensmittel und keinen Treibstoff geben.“. Sie bekräftigten ihre Absicht, eine kollektive Bestrafung gegen eine „ganze Nation“ durchzuführen.

So viel zur „moralischsten Armee der Welt“.

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Baerbocks Kriegsbesuch in Kiew

Von Johannes Stern – 21. Mai 2024

Am gestrigen Dienstag traf die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu einem Überraschungsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ein. Gleichzeitig stattete Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den in Lettland stationierten Kampffliegern der deutschen Luftwaffe einen Besuch ab. Heute befindet er sich in Litauen, wo die Bundeswehr die permanente Stationierung von 5000 Kampftruppen plant.

Die Reisen unterstrichen vor allem zwei Dinge: die NATO eskaliert den Krieg gegen Russland trotz der wachsenden Gefahr einer nuklearen Eskalation immer weiter. Und der deutsche Imperialismus, der bereits im 20. Jahrhundert zwei massenmörderische Kriege gegen Russland geführt hat, und dabei auch das Ziel verfolgte, die Ukraine zu unterjochen, steht dabei erneut an der Spitze.

In einem Statement kurz nach ihrer Ankunft verwies Baerbock auf die dramatische Lage an der Front. Die Lage habe „sich mit den massiven russischen Luftangriffen auf die zivile Infrastruktur und mit der brutalen russischen Offensive im Raum Charkiw noch einmal dramatisch zugespitzt“, warnte sie. Nur um dann zu erklären, dass Berlin und die Nato ihre Kriegsunterstützung massiv ausweiten müssten.

U.a. stellte die Außenministerin Kiew mehr Unterstützung für die Verteidigung des Luftraums in Aussicht. „Um die Ukraine vor dem russischen Raketen- und Drohnenhagel zu schützen, braucht sie dringend mehr Luftabwehr“, so Baerbock. Deshalb habe sie zusammen mit Pistorius eine globale Initiative für mehr Luftverteidigung initiiert. Diese habe mittlerweile fast eine Milliarde Euro eingebracht, aber mehr sei notwendig.

„Wir arbeiten intensiv daran, dass das noch mehr wird“, erklärte sie. „Wir drehen jeden Stein mehrfach um und sind selbst mit einer zusätzlichen Patriot-Einheit vorangegangen. Wir müssen jetzt alle Kräfte bündeln, damit die Ukraine bestehen kann, damit die Ukrainerinnen und Ukrainer auch in Zukunft selbstbestimmt leben können. Und damit Putins Truppen nicht bald vor unseren eigenen Grenzen stehen.“

Die verlogene und völlig absurde Propaganda dient dazu, die NATOo-Kriegsoffensive gegen Russland in der Ukraine zu eskalieren und ein direktes Eingreifen des Militärbündnisses vorzubereiten.

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Palästina-Protestcamp an der Frankfurter Goethe-Universität

Von Marianne Arens – 21. Mai 2024

Trotz massiver Polizeigewalt und Medienhetze breiten sich die Palästina-Proteste weiter aus. In London demonstrierten am Samstag wieder eine Viertelmillion Menschen gegen den Genozid im Gaza, während in Berlin rund 10.000 auf die Straße gingen. Weltweit sind an über 200 Universitäten Palästina-Protestcamps errichtet worden.

Seit Pfingstmontag steht nun ein solches Protestcamp auch mitten auf dem Campus der Frankfurter Goethe-Universität. „Free, free Gaza!“ und: „Goethe take a side, justice or genocide“, skandierten die Studierenden, die das Camp aufbauten, das die ganze Woche über bleiben soll. Überall hängen Transparente und Plakate, auf denen zum Beispiel steht: „The power of the people is stronger than the people in power“.

„Wir fanden, dass es eine unbedingte Notwendigkeit ist, uns gegen den Genozid im Gaza auszusprechen“, erklärte Daniel Shuminov, der das Camp angemeldet hatte. „Wir können es nicht aushalten, wie laut die Universität dazu schweigt.“ Und beim Schweigen sei es seitens der Unileitung nicht geblieben: „Immer wenn es pro-palästinensische Meinungsbekundungen an der Universität gab, wurden diese als ‚antisemitisch‘ gebrandmarkt.“

Die Universitätsleitung hatte mit allen bürokratischen Mitteln versucht, das Camp zu verhindern. In einer Pressemitteilung hatte Uni-Präsident Enrico Schleiff behauptet, dass das Camp für jüdische Studierende eine Bedrohung darstelle – ein Vorwurf, der Daniel in besonderem Maße kränkt, da er selbst einen jüdischen Familienhintergrund hat.

Auf einer improvisierten Pressekonferenz erklärte er zusammen mit Muad und Rhabab den Sinn des Camps: „In Rafah haben die Menschen nichts anderes mehr als Zelte, um darin zu schlafen. Wir solidarisieren uns mit ihnen. Wir sind Teil einer Weltbewegung von über 200 solcher Camps.“ Die Studierenden wiesen darauf hin, dass im Gazastreifen die anhaltenden israelischen Angriffe auf das Zivilleben schon tausende Schüler, Studierende und Lehrkräfte getötet haben. „Am 17. Januar 2024 ist die letzte Universität im Gaza zerstört worden.“

Das Universitäts-Präsidium hatte in einer Presseerklärung vom 17. Mai den Protestierenden schon im Vorfeld Gewalt, Einschüchterung und Antisemitismus unterstellt, ohne dass es dazu irgendeinen Anlass gegeben hätte. Die Jugendlichen reagierten darauf mit einer schriftlichen Stellungnahme, in der es heißt: „Diese Vorverurteilung und Diffamierung der eigenen Studierenden ist diskriminierend und besorgniserregend. (…) Die einzige tatsächliche bestehende Einschüchterungskulisse wird durch die Universitätsleitung kreiert, indem ein polizeilicher Ausnahmezustand beschworen wird.“

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Julian Assange kann Auslieferung vor dem High Court anfechten

Von Moritz Müller – 21. Mai 2024

Am gestrigen Montag haben zwei Richter des Londoner High Court Julian Assange das Recht gegeben, die vorher genehmigte Auslieferung an die USA vor diesem Gericht anzufechten. Wann diese Verhandlung beginnt, steht allerdings in den Sternen. Weitere Monate des bitteren Wartens im Hochsicherheitsgefängnis für Julian Assange und seine Familie. Derweil braucht sich US-Präsidentschaftskandidat Biden nicht mit einem Prozess in den USA herumzuschlagen, in dem es um die Frage geht, ob der Journalismus des wahrscheinlich prominentesten Dissidenten des Westens durch den Ersten US-Verfassungszusatz, der Meinungsfreiheit garantiert, gedeckt ist. Denn das war gestern der zentrale Punkt bzw. ist der einzige Punkt geblieben, wegen dem Julian Assange Berufung einlegen kann.

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Für Kanzler Scholz hält sich Israel in Gaza noch immer „vollumfänglich“ an das Völkerrecht

Von Florian Warweg – 21. Mai 2024

Laut Angaben von UN-OCHA, dem Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, hat die israelische Armee (IDF) mit Stand 15. Mai 35.233 Palästinenser getötet, davon mehrheitlich Frauen und Kinder. In einem historisch einmaligen Ausmaß nahm die IDF auch völkerrechtlich besonders geschützte Gruppen ins Visier. Bis zum 15. Mai starben durch israelische Bomben und Schüsse bisher 143 Journalisten sowie 266 humanitäre Helfer. 1,1 Millionen Menschen in Gaza werden aktuell der höchsten Stufe einer Hungersnot zugeordnet (IPC-Phase 5 – katastrophales Niveau der Ernährungsunsicherheit). Die komplette Stromversorgung ist seit Monaten zerstört (Blackout) und 60 Prozent aller Wohnhäuser gelten als zerstört. Doch trotz dieser Zahlen bleibt der Kanzler bis heute bei seiner Einschätzung, dass Israel sich nach wie vor vollumfänglich an das Völkerrecht halte. Dies bestätigte sein Sprecher nun erneut auf Nachfrage der NachDenkSeiten.

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