USA reagieren auf Krise im eigenen Land mit Aggression gegen China

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Von Peter Symonds – 18. Juli 2020

Die Kriegsdrohungen der USA gegen China haben diese Woche einen neuen Höhepunkt erreicht. Angesprochen auf die Situation mit China schlägt Präsident Trump einen zunehmend aggressiven Ton an. Gleichzeitig spitzt sich die wirtschaftliche und soziale Krise in den Vereinigten Staaten dramatisch zu und die Aussichten auf eine Wiederwahl Trumps im November schwinden. Beunruhigende Äußerungen kamen diese Woche auch von US-Außenminister Mike Pompeo. Er bezeichnete erstmals alle Ansprüche Chinas im Südchinesischem Meer als „illegal“. Zudem prangerte er den Druck an, den das Land auf kleinere Mächte in der Region ausübe, und verwies auf Chinas Missachtung „der Ordnung, auf der das internationale System beruht“. Die Heuchelei der führenden US-Politiker ist atemberaubend.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/07/18/pers-j18.html

Julian Assange: Online-Dokumentation enthüllt psychologische Folter

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Von Oscar Grenfell – 17. Juli 2020

Am Dienstagabend zeigte die Gruppe „Don’t Extradite Assange“ in einer Online-Premiere den Kurzfilm „Not in our name“, der die medizinischen Auswirkungen von Julian Assanges jahrzehntelanger Verfolgung dokumentiert, und diskutierte darüber, was es für die demokratischen Rechte bedeutet. Die Veranstaltung war Teil der Kampagne für Assanges Befreiung, denn der WikiLeaks-Gründer ist nach wie vor im britischen Hochsicherheits-gefängnis Belmarsh inhaftiert und stark von der Coronavirus-Pandemie bedroht. Im September soll die Anhörung über seine Auslieferung an die USA stattfinden, wo ihm lebenslange Haft droht, weil er amerikanische Kriegsverbrechen aufgedeckt hat.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/07/17/assa-j17.html

US-Außenpolitik: Die Kurzsichtigkeit der Falken

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Von Thomas Pany – 16. Juli 2020

Es ist keiner der „üblichen Verdächtigen“, der den USA vorhält, dass ihre Sprengsätze, vorbereitet durch Analysen von Falken, Chaos im Nahen Osten anrichten. Renad Mansour ist leitender Mitarbeiter im britischen Think Tank Chatham House, kein Redakteur bei RT und auch nicht bei PressTV. Mansour beklagt den Tod seines irakischen Freundes Hisham al-Hashimi, der letzte Woche in Bagdad getötet wurde. Wer genau hinter dem Mordanschlag steckt, ist nur Insidern bekannt. Man geht davon aus, dass es politische Extremisten waren, die al-Hashimi umbrachten. Der Mord an dem Mann, der im „Herzen der irakischen Politik“ (Mansour) aktiv war, als weithin geschätzter Kenner der Verhältnisse, Berater und Vermittler zwischen Opponenten, wirft ein Schlaglicht auf die sich zuspitzenden Spannungen im Irak, wie Mansour in seinem Beitrag über den „Sicherheitsexperten“ darlegt.

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WHO geht dem Ursprung der Coronavirus-Pandemie zunächst in China nach

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Von Florian Rötzer – 16. Juli 2020

Noch immer ist ungeklärt, woher das Sars-CoV-Virus kommt. Meist wird davon ausgegangen, dass es von Fledermäusen aus Yunnan übertragen wurde, Wuhan gilt weiter als Ort der ersten Welle, aber unklar ist auch hier, ob der Wildtiermarkt, wie man zuerst annahm, tatsächlich der Infektionsherd war und nicht der direkt daneben liegende Fischmarkt (Wild-, Fleisch- und Fischmärkte – und Schlachthöfe?). Ob Wuhan tatsächlich Ausgangsort der Pandemie war, ist auch deswegen unsicher, weil Covid-19 schon früh auch in Europa aufgetreten sein soll, in Frankreich bereits am 16. November. Die erste nachweisliche Infektion in Wuhan soll am 17. November stattgefunden haben.

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Von den USA erzwungene Wiedereröffnung führt zu Todeswelle in Lateinamerika

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Von Eric London – 16. Juli 2020

Am Montag erreichte die offizielle Zahl der Corona-Toten in Lateinamerika einen düsteren Meilenstein und übertraf die Gesamtzahl der Toten in Nordamerika. Mehr als 145.000 sind gestorben, und über 3,5 Millionen wurden positiv getestet. Nach Jahrhunderten kolonialer und imperialistischer Ausbeutung herrschen Massenarmut und Ungleichheit in ganz Lateinamerika und machen die Länder besonders anfällig für die Übertragung des Virus. Vier der sieben Länder mit den weltweit höchsten positiven Fällen befinden sich jetzt in Lateinamerika, wo die unterfinanzierten öffentlichen Gesundheitssysteme unter der Last zusammenbrechen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/07/16/pers-j16.html

USA verhängen Strafmaßnahmen gegen China wegen Hongkong

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Von Peter Symonds – 13. Juli 2020

ie Trump-Regierung hat die Verabschiedung eines nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong zum Anlass genommen, um ihre Verurteilung Chinas zu verschärfen. Es sollen Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter verhängt und US-Gesetze aufgehoben werden, die Hongkong seit seiner Übergabe an China 1997 einen Sonderstatus garantierten.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/07/13/hong-j13.html

US-Wahlkampf: Die „Sanders-Biden-Taskforce“ und das Debakel von Bernie Sanders‘ „politischer Revolution“

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Von Genevieve Leigh – 13. Juli 2020

ie Bekanntgabe von Bernie Sanders‘ und Joe Bidens „gemeinsamer Taskforce“ für das Wahlprogramm der Demokratischen Partei ist der letzte Sargnagel für die angebliche „politische Revolution“, die Sanders für den amerikanischen Wahlkampf angekündigt hatte. Die Initiative zur Zusammenarbeit wurde erstmals Mitte April angekündigt, als Sanders seinem Parteikollegen Biden offiziell seine Unterstützung zusagte. Die neue Taskforce besteht aus führenden Mitgliedern beider Wahlkampfteams, darunter zwei Mitglieder der Democratic Socialists of America (DSA): Alexandria Ocasio-Cortez und Sara Nelson, Präsidentin der Flugbegleitergewerkschaft CWA. Die Initiative soll der „Einheit der Partei“ vor den anstehenden Wahlen dienen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/07/13/sand-j13.html

Die „Syrien-Hilfe“ und Maas, der Schein-Heilige. Die Tagesschau verschweigt die Verbrechen der westlichen „Koalition“ im Nahen Osten

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Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 11. Juli 2020

Caesar Act?“ Schon mal gehört? Wenn ja, dann sicher nicht in einer Tagesschau-Sendung. Der Name dieses jüngsten US-amerikanischen Verbrechens an den Syrern taucht im Nachrichtenangebot der ARD-aktuell überhaupt nur ein einziges Mal auf: am Schluss eines bodenlos demagogischen, aus der Ferne geschriebenen Internet-Traktätchens auf tagesschau.de. Der Caesar Act ist ein weiteres Sanktionsgesetz, mit dem Washington die syrische Bevölkerung jetzt zur Hungerrevolte gegen die Assad- Regierung zwingen will. Urheber und Anwender dieses Machwerks gehören als Angeklagte eines Verbrechens gegen die Menschheit vor den Internationalen Strafgerichtshof. Doch das verschweigt die Tagesschau sorgfältig. So, wie sie oft wochenlang nicht aus Syrien berichtet, weil sich das dortige mörderische Treiben der westlichen Alliierten ums Verrecken nicht in positivem Licht darstellen lässt.

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Bundesanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren zum Oktoberfestattentat ein. Hintermänner bleiben unbenannt

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Von Dietmar Gaisenkersting – 10. Juli 2020

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe stellt fast 40 Jahre nach dem Oktoberfestattentat das 2014 wieder aufgenommene Ermittlungsverfahren endgültig ein. Sie gibt erstmals zu, dass es sich bei dem Attentäter Gundolf Köhler um einen Rechtsradikalen handelte, der aus politischen Gründen mordete. Doch das war nach allem, was man wusste, schwer zu leugnen. Die Hintergründe und die Hintermänner, vor allem die Rolle der Geheimdienste, allen voran des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sollen für immer im Dunkeln bleiben.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/07/10/okto-j10.html

So brachte die CIA in London Assange unter Kontrolle

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Von Rafael Lutz – 9. Jul 2020

Julian Assange hat in Madrid gegen die spanische Sicherheitsfirma UC Global Strafanzeige erstattet. UC Global habe Räume der ecuadorianischen Botschaft in London verwanzt und der CIA Zugang verschafft. Unterdessen führt die spanische Justiz ein Untersuchungs-verfahren. In einer dreiteiligen Folge informiert Infosperber über den Inhalt der Strafanzeige sowie über notariell beglaubigte Aussagen von geschützten Zeugen.

Teil 1: US-Geheimdienste spähten Assange aus

Teil 2: Die Damentoilette wird verwanzt

Teil 3: „Von der Vergiftung bis zur Entführung ist alles möglich“