Von Thomas Röper 7. April 2025

Die „Koalition der Willigen“ scheint um jeden Preis einen heißen Krieg mit Russland provozieren zu wollen. Dänemark hat nun verkündet, es wolle schon bald unbewaffnete Soldaten zum Training in die Ukraine schicken. Russland wird diese Soldaten als legitime Ziele betrachten.

Ich habe vor einigen Tagen bereits darüber berichtet, dass die von Frankreich und Großbritannien angeführte „Koalition der Willigen“ offensichtlich einen Krieg gegen Russland provozieren will. Diese Koalition will Truppen in die Ukraine entsenden, obwohl die russische Regierung immer betont hat, dass für Russland Soldaten aus NATO-Ländern in der Ukraine inakzeptabel sind und dass es sie als legitime Ziele betrachten und angreifen wird.

Kürzlich wurde gemeldet, dass sechs Länder der „Koalition der Willigen“ bereit seien, Truppen in die Ukraine zu schicken. Das waren laut den Medienberichten Frankreich, Großbritannien, die drei baltischen Staaten und ein nicht genannter sechster Staat.

Nun scheint das Geheimnis um den sechsten Staat gelüftet zu sein, denn Dänemark hat verkündet, es wolle schon im Sommer Truppen in die Ukraine schicken. Der Vorwand ist dabei, dass ukrainische Soldaten die Dänen im modernen Drohnenkrieg ausbilden sollen. Natürlich wurde betont, dass Dänemark unbewaffnete Soldaten schicken will und dass sie im Westen der Ukraine, also weit weg von der Front, trainieren sollen.

Das Kalkül dahinter ist offensichtlich: Man will die roten Linien Russlands austesten. Greift Russland die dänischen Soldaten an? Oder lässt es sie gewähren, um keinen Konflikt mit der NATO zu riskieren?

Wenn Russland die Dänen gewähren lassen sollte, wird der nächste Schritt unweigerlich sein, dass als nächstes beispielsweise die Balten bewaffnete Soldaten in die Ukraine schicken, die beispielsweise irgendwelche Sicherheitsaufgaben im Westen der Ukraine übernehmen.

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Von David Walsh – 17. April 2025

Am Montag kündigte der Präsident der Harvard University Alan Garber an, dass die Universität den Forderungen der Trump-Regierung nicht nachkomme, die politische Opposition zu unterdrücken. Harvard weigert sich, der Regierung die Kontrolle über wichtige Abteilungen zu übergeben und ein Regime des ideologischen Terrors und der rechten Gedankenkontrolle auf dem Campus in Cambridge, Massachusetts, zu errichten.

Das Weiße Haus reagierte sofort, indem es 2,2 Milliarden Dollar an mehrjährigen Zuschüssen und 60 Millionen Dollar an mehrjährigen Verträgen für Harvard aussetzte. Darüber hinaus drohte Trump in seiner tyrannischen und ignoranten Art damit, dass die Universität ihre Steuerbefreiung verlieren „und als politische Körperschaft besteuert werden“ könnte, wenn sie ihre angeblich „politischen, ideologischen und terroristisch inspirierten/unterstützenden“ Aktivitäten fortsetze.

Der Konflikt zwischen Harvard und dem Trump-Regime betrifft grundlegende demokratische Rechte wie die Wissenschaftsfreiheit. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie der anhaltende Angriff auf die Grundrechte abgewehrt werden und die Arbeiterklasse mit einem eigenen Programm und zur Verteidigung ihrer eigenen Interessen eingreifen kann.

Die Regierung forderte Harvard am 11. April in einem Schreiben in autoritärer Manier auf, Maßnahmen zu ergreifen, um „die Zulassung von Studenten zu verhindern, die den amerikanischen Werten und Institutionen, die in der US-Verfassung und der Unabhängigkeitserklärung verankert sind, feindlich gegenüberstehen, darunter Studierende, die Terrorismus oder Antisemitismus unterstützen“.

Das schreibt ausgerechnet eine faschistische Regierung, die einen Frontalangriff auf die Verfassung unternimmt und am laufenden Band das Recht bricht. Die Behauptung, Harvard-Studenten würden „Terrorismus oder Antisemitismus“ unterstützen, ist eine ungeheuerliche Lüge. Sie zielt darauf ab, den Widerstand gegen den israelischen Völkermord in Gaza zu unterdrücken, der mit Unterstützung der US-Regierung durchgeführt wird und Zehntausende Opfer gefordert hat.

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Von Dietmar Gaisenkersting – 17. April 2025

Während Ministerien, Behörden und Polizei ihre Repressionen gegen Gegner des Völkermords in Gaza bundesweit verschärfen, haben im Ruhrgebiet zwei Genozid-Gegner erfolgreich vor Gericht gegen ihre Verfolgung geklagt.

Am Donnerstag letzter Woche erklärte das Arbeitsgericht Dortmund die Kündigung von Ahmad Othman für rechtswidrig. Der Aktivist war von seinem Arbeitgeber, dem Land NRW, entlassen worden, weil er sich in der Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) engagiert hatte, die das nordrhein-westfälische Innenministerium unter Herbert Reul (CDU) am 16. Mai letzten Jahres verbot.

Nur einen Tag später stellte das Landgericht Duisburg das Verfahren gegen Jamal A. ein, der der „Billigung von Straftaten“ beschuldigt worden war. Gemeint war der Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023.

Ahmad Othman war einer von Vieren, deren Wohnungen am Tag des PSDU-Verbots von der Polizei und dem Verfassungsschutz durchsucht wurden. Er hat im Gespräch mit der WSWS bereits die politische Bedeutung seines Verfahrens geschildert: „Ich weiß, dass es nicht nur um mich geht. Wenn ich verliere, verlieren wir alle.“ Er wolle daher alle juristischen Mittel nutzen, um seinen Job zurückzubekommen.

Seine Kündigung durch das Land NRW stützt sich einzig und allein auf das Verbot der PSDU durch dasselbe Land NRW. Das Landesamt für Qualitätssicherung und Informationstechnologie der Lehrerausbildung (LAQUILA), für das er arbeitet, wirft ihm sein Eintreten gegen den Völkermord in Gaza und die Unterdrückung der Palästinenser durch die israelische Regierung vor.

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Von Jacob Crosse – 17. April 2025

Bei einer Gerichtsanhörung am Dienstag zum Fall des Familienvaters Kilmar Abrego Garcia aus Maryland weigerten sich die Anwälte von Trumps Justizministerium, darüber Auskunft zu geben, welche Schritte die US-Regierung unternimmt, um seine Rückkehr aus einem Mega-Gefängnis in El Salvador in die USA zu ermöglichen.

Der 29-jährige Abrego Garcia war einer von über 250 Männern, die im Verlauf des letzten Monats auf der Grundlage des Gesetzes „Alien Enemies Act“ entführt und nach El Salvador abgeschoben wurden. Die meisten von ihnen wurden nie wegen eines Verbrechens verurteilt.

Die Trump-Regierung benutzt Abrego Garcias Fall, um die letzten Reste demokratischer Rechte in den USA zu zerschlagen. Der Anwalt des Heimatschutzministeriums, Joseph Mazzarra, argumentierte in einer Eingabe an das Gericht vor der Anhörung am Dienstag, die Behörde habe nicht die „Befugnis, einen Ausländer mit Gewalt aus dem Gewahrsam eines anderen souveränen Staates zu befreien“. Damit missachtete er offen ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vom letzten Donnerstag, das die US-Regierung auffordert, die Rückkehr von Abrego Garcia in die USA zu „ermöglichen“.

Mazzara schrieb in derselben Eingabe an das Gericht, dass Abrego Garcia, falls es ihm irgendwie gelänge, aus dem Centro del Confinamiento del Terrorismo (CECOT) in El Salvador zu fliehen und „an einem Grenzübergang“ in die USA „zu erscheinen“, verhaftet und erneut in ein „Drittland“ abgeschoben werden würde. Alternativ könnte das Heimatschutzministerium seinen „Schutz vor Abschiebung wegen seiner Mitgliedschaft in der MS-13 beenden, die als ausländische Terrororganisation eingestuft wird, und ihn nach El Salvador zurückbringen“.

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Von Evelyn Hecht-Galinski – 16. April 2025

Als am Samstag, dem 12. April 2025, viele Juden weltweit den ersten Sederabend des Pessach-Festes – die Befreiung aus der Sklaverei – feierten, das zweite, das inmitten des andauernden Völkermords stattfindet, den Israel an den Palästinensern in Gaza verübt, da muss natürlich über Palästina gesprochen werden. Ich bin sicher, dass jeder antizionistische Jude einen Widerwillen verspürt, wenn wir zu der Zeile kommen, die jeden Pessach-Seder beschließt: „Nächstes Jahr in Jerusalem!“ Was bedeuten diese Worte im Zeitalter des Zionismus wirklich: Wenn ein Jude nicht erst nächstes Jahr, sondern schon morgen nach Jerusalem fliegen und bei seiner Ankunft sofort ein Bürger [Israels] werden kann? Wie können diese Worte voller Freude gerufen werden, wenn wir wissen, dass Israel 1948 die ethnische Säuberung der einen Hälfte Jerusalems durchführte und 1967 die andere Hälfte militärisch eroberte und besetzte? Was bedeuten diese Worte, wenn es unzähligen Palästinensern, die seit Generationen tief mit dem Land verbunden sind, verboten ist, auch nur einen Fuß in diese Stadt zu setzen?

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Von Florian Rötzer – 16. April 2025

Eigentlich gilt das Kriegsrecht in der Ukraine noch bis 9. Mai. Das vom Präsidenten eingereichte Dekret wird normalerweise für 90 Tage vom Parlament beschlossen. Präsident Selenskij hatte es jetzt eilig, zum 15. Mal eine Verlängerung des Kriegsrechts (13172) sowie der Generalmobilmachung (13173) bis 6. August zu erwirken. Die Zeiten sind ungewiss, jederzeit könnte auf Druck der Trump-Regierung ein Waffenstillstand vereinbart werden und Friedensverhandlungen beginnen. Dann könnte eine Verlängerung des Kriegsrechts schwierig werden und würde der Zeitpunkt von Präsidentschaftswahlen näher rücken. 346 Abgeordnete der Rada stimmten der Verlängerung der Mobilmachung und 357 der des Kriegsrechts zu, dagegen stimmte in beiden Fällen nur Goncharenko von Poroschenkos Partei.

Für Selenskij ist die natürlich auch in der Ukraine grassierende Erwartung auf ein baldiges Kriegsende ein Problem, weil damit Wahlen stattfinden müssten, die aufgrund des Kriegsrechts nicht durchgeführt werden müssen. Druck dazu geht auch von Washington aus, der russische Präsident Putin streitet Selenskij die Legitimität ab. Vor Beginn des Kriegs war seine Popularität stark abgesunken, mit dem Krieg stellten sich die Ukrainer und die politischen Konkurrenten hinter den Präsidenten, was aber wieder bröckelt. In Friedenszeiten hätten bereits im März 2024 Präsidentschaftswahlen stattfinden müssen. Das Kriegsrecht gibt dem Präsidenten weitreichende Befugnisse, auch um die Opposition durch Verbot von Parteien und den Informationsfluss durch Verbot und Kontrolle der Medien zu beschränken sowie politische Konkurrenten auszuschalten.

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Von Sevim Dagdelen – 16. April 2025

Das Problem der designierten Bundesregierung unter Friedrich Merz ist, dass die Kriegsbesoffenen mit dem Leben der Bevölkerung in Deutschland spielen.

Ein Spieler, der am Roulette-Tisch kontinuierlich verliert, versucht am Ende doch noch mit einem Gewinn aus dem Spiel herauszukommen und setzt auf eine All-In-Strategie. Alles, was ihm noch verblieben ist, wird jetzt eingesetzt – allerdings mit dem entsprechend hohen Risiko, im Fall des Falles alles zu verlieren. Wenn wir uns die deutsche Politik anschauen, scheint es hier einen solchen Spieler zu geben: Dieser Spieler ist der Bundeskanzler in spe Friedrich Merz.

Merz hat erklärt, den Taurus in Abstimmung mit europäischen Verbündeten an die Ukraine liefern zu wollen. Mit dem Lenkwaffensystem könnte die Ukraine dann in Zukunft auch Ziele in Moskau präzise treffen, denn der Taurus verfügt im Vergleich zu ähnlichen Waffensystemen über eine Reichweite von 500 Kilometern – und eignet sich auch aufgrund seiner Treffsicherheit gegen Kommandoeinrichtungen für so genannte Enthauptungsschläge. Merz hatte die Tauruslieferungen für Angriffe auf Nachschublinien in Aussicht gestellt, etwa die Brücke von Kertsch, die vom russischen Festland auf die Halbinsel Krim führt.

Merz kann für seine Vabanquestrategie alles riskieren, kann auf die Unterstützung sowohl aus der eignen Partei wie auch der Grünen bauen. Die SPD hält sich mit dem amtierenden Verteidigungsminister Boris Pistorius noch bedeckt, schließt aber eine Unterstützung des Merzschen Ansinnens nicht generell aus. Merz ist sicherlich bewusst, dass er die deutsche Bevölkerung ins volle Risiko setzt. Nach allen Verlautbarungen aus Moskau zum Thema, wäre mit russischen spiegelbildlichen Angriffen in Deutschland zu rechnen. Das aber wäre dann nichts anderes als der Beginn eines großen Krieges in Europa.

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Von Leo Ensel – 15./16. April 2025

61 Prozent der Bundesbürger, darunter 81 Prozent der Jugendlichen, äußern Angst vor einem Krieg in Europa. Laut einer aktuellen INSA-Umfrage vom März diesen Jahres hält es die Hälfte der jungen Deutschen zwischen 18 und 39 Jahren gar für „wahrscheinlich, dass Deutschland in den nächsten zehn Jahren Krieg führen wird“. Warum aber bleibt diese allgemeine unterschwellige Unruhe stumm und, im Gegensatz zu den Achtziger Jahren, auf der Handlungsebene weitestgehend folgenlos? Wo bleibt der längst fällige Aufschrei? – Darüber hielt [Globalbridge-Gastautor Leo Ensel] am 12. April auf dem Kongress „Krieg und Frieden“ der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP) in Berlin einen Vortrag, den [Globalbridge] in zwei Teilen dokumentier[t].

[Teil 1]

[Teil 2]

Von Marcus Klöckner – 16. April 2025

Eine intellektuelle Zumutung und eine Bankrotterklärung aus demokratischer Sicht: Das steckt im neuen Koalitionsvertrag. Unter der Zwischenüberschrift „Umgang mit Desinformationen“ will die neue Bundesregierung den Kampf um die Definitionshoheit mit der Brechstange des Staates führen. „Staatsferne“ Lordsiegelbewahrer sollen gegen politisch unerwünschte Äußerungen zu Felde ziehen – mit dem Segen der vorherrschenden politischen Klasse, versteht sich. Natürlich: Alles unter „Wahrung der Meinungsfreiheit“ – wer’s glaubt…!

Meinungsfreiheit. Hinter dieser zentralen Säule einer jeden Demokratie muss ein dicker, fetter Punkt stehen. Und dann sollte nichts mehr weiter kommen. Im neuen Koalitionsvertrag findet sich auch der Begriff „Meinungsfreiheit“. Gut. Schlecht hingegen: Es folgt kein Punkt dahinter. Stattdessen ist zu lesen: „Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“

Wer nicht völlig merkbefreit ist, ahnt bei diesen Zeilen voller politischem Schmieröl schnell: Hier kommt etwas auf uns alle zu! Aber der Reihe nach. Worauf bezieht sich das „Deshalb“?

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