Von German-Foreign-Policy.com – 12. Dezember 2024

Die Bundeswehr hat ihre bislang größte Manöverreise in die Asien-Pazifik-Region beendet. Berlin baut Militärbeziehungen bis nach Fiji aus; es unterstützt antichinesische Hardliner in Asien und ignoriert Streben nach Ausgleich mit China.

Die Bundeswehr hat am Wochenende ihre bislang größte Manöverreise in die Asien-Pazifik-Region abgeschlossen. Zugleich hat die Bundesregierung in diesem Jahr Deutschlands militärische und militärpolitische Präsenz in Asien wie auch im Pazifik ausgebaut. Am Wochenende kehrte der Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main, der seit Mai gemeinsam mit der Fregatte Baden-Württemberg eine Weltumrundung durchgeführt und dabei diverse Kriegsübungen sowie einen Einsatz realisiert hatte, nach Wilhelmshaven zurück. Die Fahrt sollte die Beziehungen zu verbündeten Streitkräften in der Asien-Pazifik-Region stärken sowie Erfahrungen in den dortigen Gewässern sammeln. Die Bundesregierung hat zudem Schritte eingeleitet, um im Konflikt auf der koreanischen Halbinsel stärker präsent zu sein; auch baut sie die militärpolitischen Beziehungen zu zwei Staaten aus, mit denen die USA eng kooperieren: zu den Philippinen und zu Fiji. Für die Maßnahmen nutzt Berlin Mittel und Kräfte, die bei anderer Prioritätensetzung etwa zur Beendigung des Ukraine-Kriegs, zum Kampf gegen die Wirtschaftskrise sowie zum Kampf gegen den Klimawandel genutzt werden könnten. Die Bundesregierung aber räumt dem Machtkampf gegen China Vorrang ein.

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Von Alexander Neu – 12. Dezember 2024

In der Nacht vom 7. auf den 8. Dezember 2024 geschah das, womit die allermeisten Beobachter tatsächlich nicht gerechnet hatten: Die syrische Hauptstadt Damaskus fiel an die Islamisten unter Führung der „Haiat Tahrir asch-Scham“ (HTS). Der syrische Präsident Assad floh buchstäblich Hals über Kopf nach Russland. Was war geschehen und was wird dies für geopolitische Konsequenzen haben? Von Alexander Neu.

Wenige Tage zuvor, am 27. November 2024, starteten die Islamisten aus der Region Idlib, in der sie seit rund vier Jahren konzentriert in einer Art Pattsituation mit den Regierungstruppen lebten, eine Offensive. Binnen kürzester Zeit fielen die Großstädte Aleppo, Hama, Homs und schließlich Damaskus. Die Dynamik der Offensive war derart intensiv, dass sie am Sonntagfrüh Damaskus ohne nennenswerten Widerstand einnehmen konnten. Das syrische Militär fiel innerhalb weniger Tage geradezu wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Nahezu überall, wo die Islamisten erschienen, zog sich die syrische Armee zurück, teils sogar unter Zurücklassung der Großwaffensysteme wie Hubschrauber, Kampfflugzeuge, Luftabwehrsysteme, Raketenwerfer und Panzer, die nur noch von den vorrückenden Islamisten eingesammelt werden mussten.

Die islamistischen Terrorgruppen haben Syrien wie in einem Spaziergang einnehmen können. Wie all das geschehen konnte, wird sicherlich noch in den nächsten Wochen und Monaten unter verschiedenen Aspekten (politische und militärische Situation) analysiert werden müssen. Diese erfolgreiche Offensive ist umso überraschender, als das die Herrscherfamilie Assad es vermochte, über viele Jahre hinweg den Bürgerkrieg auszusitzen und mit russischer Unterstützung diesen Krieg im Wesentlichen für sich zu gewinnen. Der größte Teil des Staatsgebietes geriet wieder unter die Hoheitsgewalt der syrischen Regierung. Vereinzelt gab es Inseln des islamistischen Widerstandes wie in der Region Idlib oder in durch die US- und türkische Armee besetzten Gebieten – mithin illegale US-Standorte und illegale türkische Präsenzen. Insgesamt aber galt der Bürgerkrieg weitgehend entschieden. Syrien verschwand aus den internationalen Schlagzeilen.

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Von Florian Warweg – 12. Dezember 2024

In Rumänien hat das Verfassungsgericht den ersten Wahlgang bei den Präsidentschaftswahlen mit einer höchstumstrittenen Argumentation annulliert. Geklagt hatten zumeist westlich finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) auf Grundlage von kaum zu verifizierenden Geheimdienstinformationen, die wiederum der scheidende Präsident erst auf Druck derselben NGOs veröffentlicht hatte. Demnach hätte angeblich eine russische Einflussoperation auf Tik-Tok den Erfolg des erstplatzierten NATO- und EU-Kritikers Calin Georgescu ermöglicht. Doch in den bisher veröffentlichten Geheimdienstdokumenten kommt „Russland“ als Akteur noch nicht einmal namentlich vor. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie die Bundesregierung, auch angesichts der anstehenden Bundestagswahl, diesen Vorgang politisch bewertet.

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Von Jens Berger – 12. Dezember 2024

Während unter Deutschlands Meinungsmachern bereits der Streit entbrannt ist, wie man nun syrische Flüchtlinge schnellstmöglich in ihr nun „friedliches“ Land abschieben könnte, führt Israel seit Samstag einen offenen Krieg in Syrien – zu Lande, zu Wasser und in oder besser aus der Luft. Für die Besatzung und Besiedlung der Golanhöhen wurde Israel schon mehrfach von der UN verurteilt. Nun hat Premier Netanjahu die Golanhöhen in einer Pressekonferenz kurzerhand annektiert, während israelische Truppen bis kurz vor Damaskus vorrückten, um eine „Pufferzone“ zu errichten. Das ist ein glasklarer Bruch des Völkerrechts. In neudeutscher Journalistensprachregelung müsste man wohl von einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg sprechen. Doch davon ist in Deutschland nicht die Rede. Kritik an Israels Bruch des Völkerrechts bleibt aus. Einmal mehr werden im Namen der Staatsräson doppelte Standards angelegt. Das ist unglaubwürdig.

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Von Tobias Riegel – 12. Dezember 2024

In Rumänien wurde eine Wahl mit absurden Begründungen für „ungültig“ erklärt – und die großen deutschen Medien (mit einer Ausnahme) nehmen das so hin. Wie so oft: Wenn der „Falsche“ gewinnt, sind demokratische Prinzipien schnell vergessen.

Das rumänische Verfassungsgericht hat am 6. Dezember, zwei Tage vor der entscheidenden Stichwahl, die Präsidentschaftswahl wegen „ausländischer Einflussnahme“ für ungültig erklärt und eine vollständige Neuwahl angeordnet. Im ersten Wahlgang am 24. November hatte der national-konservative und als „russlandfreundlich“ bezeichnete Kandidat Călin Georgescu mit fast 23 Prozent die meisten Stimmen erreicht. Zweite wurde die „liberale“ Elena Lasconi. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu landete auf dem dritten Platz, hätte an der Stichwahl also nicht mehr teilnehmen dürfen. Weitere Hintergründe finden sich etwa in dieser Meldung von Multipolar.

Der Vorgang, die Präsidentschaftswahl für ungültig zu erklären, ist skandalös und beispiellos. In der deutschen Medienlandschaft wird er aber extra tief gehängt: Entweder wird betont knapp und unauffällig berichtet wie etwa hier im Spiegel , oder das Skandalurteil und die lächerliche Begründung mit einer ausländischen Tik-Tok-Kampagne werden sogar noch verteidigt. Außerdem wird scheinbar naiv gefragt, ob eine solche Manipulation „auch hier“ möglich sei, womit indirekt behauptet wird, in Rumänien seien die nun skandalisierten TikTok-Videos tatsächlich wahlentscheidend gewesen.

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Von Alex Lantier – 12. Dezember 2024

Nachdem der syrische Präsident Baschar al-Assad am Sonntag zurückgetreten war und eine friedliche Machtübergabe an die „Rebellen“ unter Führung der al-Qaida-nahen Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) angeordnet hatte, begannen amerikanische und israelische Kampfflugzeuge massive Bombenangriffe auf Syrien.

Washington und seine regionalen Verbündeten beginnen mit der Plünderung und Aufteilung Syriens. Während das israelische Militär im Norden in Richtung Damaskus angreift, attackiert die von der Türkei unterstützte Syrische Nationalarmee (SNA) in südlicher Richtung die kurdischen Kräfte im Norden Syriens. Die HTS übernimmt derweil die Regierung in den Gebieten, die bisher von Assad kontrolliert wurden. Aussagen israelischer Regierungsvertreter machen deutlich, dass die amerikanisch-israelischen Bombenangriffe darauf abzielen, die Fähigkeit Syriens, sich militärisch zu verteidigen, zu zerstören.

Am Dienstagabend erklärten israelische Militärvertreter gegenüber der Jerusalem Post, sie hätten 350 Luftangriffe auf „die meisten strategischen Waffenlager in Syrien“ durchgeführt. Zu den israelischen Zielen in Syrien gehörten Luftabwehrsysteme, Raketenlager, Flugfelder, Kampfflugzeuge, Panzer, Drohnenflotten und Rüstungsbetriebe in Städten wie Damaskus, Homs, Palmyra, Latakia und Tartus. Berichten zufolge hat Israel auch die Schiffe der syrischen Marine versenkt, die in Al-Bayda und Latakia vor Anker lagen.

Die amerikanisch-israelischen Angriffe stoßen auf keinerlei Widerstand der syrischen Luftabwehr. Israelische Regierungsvertreter erklärten gegenüber der Post, sie hätten „umfassende operative Freiheit“ in Syrien.

Jetzt zeigt sich, dass Washingtons Waffenlieferungen an Israel während des Völkermords in Gaza einer breiteren Offensive zur Unterwerfung der gesamten Region dienen. Das hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag auf einer Pressekonferenz unverblümt erklärt. Er begrüßte den Zusammenbruch des Assad-Regimes als „ein neues und dramatisches Kapitel“ der Geschichte und sagte: „Wir ändern das Gesicht des Nahen Ostens.“

Israelische Einheiten haben die Grenze nach Syrien überschritten, um Teile der Golanhöhen einzunehmen, und eine Offensive mit Panzern nach Norden in Richtung Damaskus gestartet. Laut Al Jazeera stehen die israelischen Panzer nur 25 km vor Damaskus, in der Nähe des Flughafens. Das haben israelische Regierungsvertreter zwar geleugnet, sie fordern aber die Einrichtung einer von Israel kontrollierten „sterilen“ Pufferzone zwischen den Golanhöhen und der syrischen Hauptstadt.

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Von Barış Demir – 11. Dezember 2024

13 Jahre lang hat der Westen einen Krieg mit dem Ziel des Regimewechsels gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad geführt, der wiederum von Russland und dem Iran unterstützt wurde. Nun ist Assads Regime innerhalb weniger Tage zusammengebrochen. Jetzt überlegen die imperialistischen Staaten und Regionalmächte, angeführt von den USA und ihren Stellvertretertruppen im Lande, wie sie Syrien aufteilen können.

Die Türkei, die mehrere Provinzen im Nordwesten Syriens kontrolliert, interveniert in den Konflikt sowohl durch direkte Unterstützung der Syrischen Nationalen Armee (SNA), der Nachfolgeorganisation der ehemaligen Freien Syrischen Armee (FSA), als auch durch Unterstützung der mit Al-Qaida verbundenen Hayat Tahrir al-Sham (HTS), auch wenn diese international als terroristische Organisation gilt.

Am Samstag machte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan keinen Hehl aus seiner Freude über den Vormarsch der HTS auf Damaskus und sagte: „Idlib, Hama, Homs, das Ziel ist natürlich Damaskus. Dieser Marsch der Opposition geht weiter. Wir verfolgen das Geschehen sowohl über die Nachrichtendienste als auch über die Medien. Natürlich hoffen wir, dass dieser Marsch in Syrien ohne Unfälle weitergeht.“

In der gleichen Rede sagte Erdoğan: „Wir hatten an Assad appelliert: ‚Lasst uns zusammenkommen und die Zukunft Syriens gemeinsam bestimmen.‘ Leider konnten wir von Assad keine positive Antwort erhalten.“ Und weiter: „Diese unruhigen Märsche, die in der gesamten Region stattfinden, sind nicht das, was wir uns wünschen, wir lehnen das von Herzen ab. Leider befindet sich die Region in Schwierigkeiten.“

Diese Worte stammen von dem wichtigsten regionalen Akteur im Krieg der NATO für einen Regimewechsel in Syrien. Erdoğan ist besorgt, dass die von den USA unterstützten kurdischen nationalistischen Kräfte zu einem der wichtigsten Akteure in Syrien werden und dass der Konflikt gegen die Interessen der türkischen herrschenden Klasse wiederbelebt werden könnte. Die Wahrscheinlichkeit für ein solches Szenario ist noch gestiegen, seitdem die Dschihadisten die syrische Hauptstadt Damaskus eingenommen haben und die israelische Offensive in Syrien stattfindet, während gleichzeitig der Völkermord an den Palästinensern und die Aggression des zionistischen Regimes gegen den Iran weitergehen.

Der türkische Außenminister Hakan Fidan sagte am Montag: „In Syrien hat eine neue Ära begonnen. Wir müssen uns jetzt auf die Zukunft konzentrieren. Wir wünschen uns ein Syrien, in dem verschiedene ethnische und religiöse Gruppen in Frieden leben und ein integratives Verständnis von Staatsführung haben. Wir wollen ein neues Syrien, das gute Beziehungen zu seinen Nachbarn unterhält und Frieden und Stabilität in die Region bringt.“

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Von TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 11. Dezember 2024

Der syrische Präsident Assad hat sein Amt seinerzeit als recht liberaler Reformer angetreten, sich dann aber weiteren Reformen verweigert. Vielleicht war eines seiner Probleme, dass er keinen politischen Kurs konsequent verfolgt hat.

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat in einem Artikel die Amtszeiten des syrischen Präsidenten Assad zusammengefasst. Wenn man den Artikel liest, bekommt man den Eindruck, dass Assad unter anderem daran gescheitert ist, keinen politischen Kurs – weder die Liberalisierung des Landes, noch die Festigung seiner Herrschaft – konsequent genug verfolgt zu haben. Ich habe den TASS-Artikel übersetzt.

Syrien unter Präsident Bashar al-Assad

Am 8. Dezember 2024 hat der syrische Präsident Baschar al-Assad sein Amt niedergelegt und das Land verlassen, wobei er eine friedliche Machtübergabe anordnete, teilte das russische Außenministerium mit. Das geschah, nachdem militante Oppositionelle zwölf Tage nach dem Start einer Offensive aus der nordwestlichen Provinz Idlib in Damaskus einmarschiert waren.

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Von RT DE – 11. Dezember 2024

Eine Denkschrift zur nationalen Sicherheit, die von dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden bewilligt wurde, zielt darauf ab, die wachsende Zusammenarbeit zwischen Peking, Teheran, Pjöngjang und Moskau zu vereiteln. Das geheime Dokument soll der Trump-Regierung helfen.

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat in einem als geheim eingestuften Sicherheitsmemorandum Ansätze festgelegt, die künftig im Umgang mit China, Iran, Nordkorea und Russland helfen sollen. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) unter Berufung auf Beamte im Weißen Haus am Mittwoch. Das Dokument zielt demzufolge darauf ab, der wachsenden Zusammenarbeit zwischen Peking, Teheran, Pjöngjang und Moskau entgegenzuwirken. Der künftigen US-Regierung unter Donald Trump soll es als ein Fahrplan dienen.

Wie es heißt, begannen die Mitarbeiter im Weißen Haus bereits im Sommer damit, das Dokument auszuarbeiten. Laut zwei hochrangigen Regierungsbeamten solle es der künftigen Regierung vom ersten Tag an dabei helfen, mit den „wichtigsten Gegnern und Konkurrenten“ der USA umzugehen. Laut dem AP-Bericht gaben die US-Beamten, die anonym bleiben wollten, an, dass das Memorandum aufgrund der Brisanz einiger seiner Schlussfolgerungen nicht veröffentlicht werde.

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Von RT DE – 11. Dezember 2024

Russland verlangt von den USA und Großbritannien, jede Unterstützung für Kiew einzustellen und die Verantwortlichen für den Angriff auf IAEA-Mitarbeiter bei einer Rotation in Saporoschje zu bestrafen. Moskau wirft der Ukraine die Missachtung internationaler Normen und die Herbeiführung einer Gefahrensituation vor.

Das russische Außenministerium hat den Westen aufgefordert, die Unterstützung für Wladimir Selenskij einzustellen. Grund ist ein Angriff des Kiewer Regimes auf Mitarbeiter des Sekretariats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Das geht aus einer Mitteilung hervor, die am 11. Dezember auf der Webseite des Ministeriums veröffentlicht wurde.

In der Erklärung wurde betont, dass man das Vorgehen des Kiewer Regimes, das sich in Straflosigkeit wähne, auf das Schärfste verurteile: „Politik der verbrannten Erde“

„Wir fordern die USA, Großbritannien und ihre Verbündeten auf, jegliche Unterstützung für das Selenskij-Regime einzustellen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Verantwortlichen für diese Provokation zu bestrafen.“

Moskau teile die Empörung der IAEA-Leitung über das provokative und rücksichtslose Vorgehen des Kiewer Regimes, hieß es weiter. Dieses habe nicht nur erneut Straftaten begangen, die eine Gefahr für die russischen Nuklearanlagen darstellten. Es habe auch das Leben der Mitarbeiter der internationalen Organisation und der russischen Soldaten, die die Rotation begleiteten, in tödliche Gefahr gebracht:

„Dieser Angriff, der Menschenleben hätte kosten können, zeigt die völlige Missachtung der allgemein anerkannten Normen des humanitären Völkerrechts und aller getroffenen Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden sowie den eklatanten Mangel an Respekt für die Immunität der Mitarbeiter internationaler Organisationen.“

Mit Empörung habe man festgestellt, dass Selenskij und seine Anhänger, die immer ungeheuerlichere Verbrechen begingen, weder auf die Konsequenzen noch auf die internationale Meinung Rücksicht nähmen. Sie würden das Konzept und die Prinzipien der nuklearen und physischen Sicherheit ablehnen und sie ihren Ambitionen und ihrer schädlichen und zerstörerischen Politik opfern.

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