Bettelt verzweifelt und händeringend um Verschonung vor einer heranfliegen Drohne, deren Pilot aber keine Gnade kennt. Video weiter unten im Artikel.
Warnung vor grausamen Bildern und Links, es sind bei weitem nicht die schlimmsten der schlimmen. Ich halte es zwar für wichtig, der Wirklichkeit ins Auge zu sehen, um beurteilen zu können, was man als Deutscher und Europäer aktiv oder passiv unterstützt, aber es soll niemand – vor allem keine Jugendlichen – unvorbereitet darüber stolpern. Die Bilder sind keine „unangemessen sensationelle Darstellung von Gewalt, Brutalität und Leid“, was nach dem Press[e]kodex verpönt ist, sondern eine notwendige Darstellung mit der Absicht, so dazu beitragen zu können, weitere systematisch betriebene Gewalt, Brutalität und Leid zu verhindern.
Russland ist in die Ukraine einmarschiert und hat den Krieg damit völkerrechtswidrig begonnen [so eindeutig ist das freilich nicht. Abgesehen davon, dass die NATO den russischen Einmarsch durch ihre Einkreisungspolitik provoziert hat, erlaubt Artikel 51 der UN-Charta den ausnahmsweisen Einsatz von Gewalt zur Selbstverteidigung. Auf dieser Grundlage können auch andere Staaten einem angegriffenen Staat, in diesem Fall Russland den beiden von Kiew attackierten Donbass-Republiken, militärisch bei der Selbstverteidigung helfen; die GG-Red.] begonnen, auch wenn es vielleicht möglich gewesen wäre, diesen durch Fortsetzung der von den Amerikanern abgebrochenen Gespräche über russische Sicherheitsinteressen zu verhindern. Spätestens seitdem ist die NATO zum Kriegsteilnehmer geworden, hat Kiew geraten oder gedrängt, die Friedensverhandlungen abzubrechen, was ebenso wie die russische Weiterführung des Kriegs ungezählten Ukrainern (und Russen) das Leben gekostet hat, und unterstützt, wenn auch nun ohne die USA, die ukrainische Regierung – nicht die Ukrainer – darin, Friedensverhandlungen in der Logik Leben gegen Territorium hinauszuzögern, um vielleicht doch noch Russland zu schwächen. Moskau wiederum setzt darauf, bis zu einem Friedensschluss möglichst weit vorzustoßen, die Struktur der ukrainischen Militärmaschine zu zerstören und das Leben für die Menschen so hart zu machen, dass der Widerstand gegen die Regierung in Kiew wächst.
Wie man auch immer den Krieg sieht, der sich nun im vierten Jahr befinden, so ist er ein grausames Geschehen, unter dem vor allem die Ärmeren leiden und sich gegenseitig abschlachten, die sich dem Krieg nicht entziehen können oder die glauben, durch eine Beteiligung als Soldat mit dem Verdienst ein besseres Leben nach dem Töten zu gewinnen, wenn sie der Schlachterei entkommen. Natürlich ist jeder Krieg, wofür das Militär auch trainiert wurde, eine Enthumanisierungsmaschinerie, der Gegner ist kein Mitmensch mehr, sondern lebensunwertes Ziel der Vernichtung, die mit allen Mitteln betrieben wird.
Es ist theoretisch möglich, dass der Bericht der Financial Times Realität wird, aber um es ganz klar zu sagen: Das ist reine Spekulation, und es ist viel wahrscheinlicher, dass Russland dem nicht zustimmen wird.
Die USA signalisierten letzten Monat ihre Unterstützung für NATO-Truppen in der Ukraine, nachdem Trumps Sonderbeauftragte Steve Witkoff und Jared Kushner unmittelbar nach der Zusage Frankreichs und Großbritanniens, im Falle eines Waffenstillstands Truppen dorthin zu entsenden, erstmals das Prinzip der Sicherheitsgarantien gelobt hatten. Diese Abfolge wurde hier ausführlich analysiert. Ein aktueller Bericht der Financial Times, der unmittelbar vor der zweiten Runde der trilateralen Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA veröffentlicht wurde, deutet darauf hin, dass alle drei Seiten dieses Prinzip sehr ernst nehmen.
Ihren Quellen zufolge haben sie und die Ukraine einen dreistufigen Plan zur Durchsetzung des Waffenstillstands vereinbart. In den ersten 24 Stunden nach einem mutmaßlichen Verstoß Russlands würde die ukrainische Armee reagieren, in den nächsten 24 Stunden würden Streitkräfte der „Koalition der Willigen“ hinzukommen, und in den letzten 24 Stunden würden dann US-amerikanische Streitkräfte eingreifen, wenn Russland nicht zurückweicht. Ein kleiner Grenzvorfall, der vielleicht sogar durch eine ukrainische False-Flag-Operation ausgelöst würde, könnte daher innerhalb von nur 72 Stunden leicht zu einem Dritten Weltkrieg eskalieren.
Dieses düstere Szenario ist besonders wahrscheinlich, wenn NATO-Truppen im Falle eines Waffenstillstands in die Ukraine entsandt werden, wie NATO-Generalsekretär Mark Rutte in einer Rede vor der Rada zufällig am selben Tag wie der Bericht der Financial Timeserklärte. Mit seinen Worten: „Einige europäische Verbündete haben angekündigt, dass sie nach Abschluss eines Abkommens Truppen in die Ukraine entsenden werden. Truppen am Boden, Jets in der Luft, Schiffe auf dem Schwarzen Meer. Die Vereinigten Staaten werden den Rückhalt bilden.“
Russland hat wiederholt gewarnt, dass es gegen ausländische Streitkräfte vorgehen werde, die in der Ukraine stationiert werden, und es hat ebenso oft seine Ablehnung eines Waffenstillstands bekräftigt. Stattdessen schlägt es eine umfassende Beendigung des Konflikts vor, die die Ursachen beseitigt und zur Wiederherstellung der Neutralität der Ukraine führt. Die Zustimmung zu dem gemeldeten dreistufigen Plan zur Durchsetzung eines Waffenstillstands, insbesondere wenn dies den Einsatz von NATO-Truppen in der Ukraine beinhaltet, würde daher eine sehr bedeutende politische Kehrtwende darstellen.
Um es klar zu sagen: Kein russischer Beamter hat jemals etwas gesagt, was auch nur im Entferntesten so ausgelegt werden könnte, dass der Kreml dies in Erwägung zieht, sodass es sich weiterhin ausschließlich um Spekulationen handelt. Dennoch kann dies auch nicht ausgeschlossen werden, und es ist hypothetisch möglich, dass Russland davon überzeugt werden könnte, dem zuzustimmen. Um diesen Gedankengang weiterzuführen, könnten Anreize unter anderem darin bestehen, dass sich die Ukraine aus dem Donbass zurückzieht, Russland und die USA eine ressourcenorientiertestrategische Partnerschaft eingehen und die Sanktionen rasch schrittweise aufgehoben werden.
Ein solcher Kompromiss könnte von Russland hypothetisch damit begründet werden, dass die militärischen, finanziellen und Opportunitätskosten für die weitere Verfolgung der zu Beginn der militärischen Sonderoperation erklärten maximalistischen Ziele inzwischen die Vorteile gegenseitigerKompromisse überwiegen. Der oben genannte Kompromiss würde dazu führen, dass Russland friedlich die Kontrolle über das umstrittenste Gebiet erlangt, das es beansprucht, dass die USA als Führungsmacht der NATO ein Interesse an der Sicherheit und dem Wohlstand Russlands haben und dass Russland sein Öl schrittweise wieder auf den Weltmarkt zurückbringt.
Russlands strategische Waffen – Hyperschallraketen vom Typ Oreshnik, Atom-U-Boote, Poseidon-Unterwasserdrohnen zur Auslösung verheerender Tsunamis usw. – könnten den Westen auch davon abhalten, nach einem ukrainischen False-Flag-Vorfall zu eskalieren, und somit trotz des dreistufigen Plans und der NATO-Truppen in der Ukraine seine Sicherheit gewährleisten. Es ist daher hypothetisch möglich, dass der Bericht der Financial Times Realität wird, aber um es ganz klar zu sagen: Das ist reine Spekulation, und es ist viel wahrscheinlicher, dass Russland dem nicht zustimmen wird.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
In ihrem Buch „Covert Regime Change“ (Verdeckte Regimewechsel) rekonstruiert die US-amerikanische Politikwissenschaftlerin Lindsey A. O’Rourke die verborgene Architektur der Macht der USA und zeigt, wie westliche Demokratien wiederholt ausländische politische Systeme zerstört haben. Eine Buchbesprechung von Michael Holmes.
Die moderne internationale Ordnung beruht auf einem Widerspruch, der selten offen diskutiert wird. Westliche Staaten präsentieren sich als Hüter internationaler Regeln, Demokratie und Selbstbestimmung, doch die historische Bilanz ihres Verhaltens im Ausland erzählt eine andere Geschichte – eine Geschichte, die nicht in Verträgen oder Reden vorkommt, sondern in geheimen Depeschen, verdeckten Operationen und zerstörten politischen Systemen.
„Covert Regime Change“ ist wichtig, weil es mit ungewöhnlicher Genauigkeit dokumentiert, wie diese grundlegende Diskrepanz zwischen Rhetorik und Praxis zu einer Regierungsmethode wurde. Lindsey A. O’Rourke, Assistenzprofessorin am Boston College, zeigt, dass verdeckte Interventionen zu einem routinemäßigen Instrument der Staatskunst wurden, dessen vorhersehbare Folgen politischer Zusammenbruch, Gewalteskalationen und langfristige Instabilität waren.
Der Ausgangspunkt des Buches ist empirisch, nicht rhetorisch. O’Rourke stellt den bislang umfassendsten Datensatz zu den von den USA unterstützten Versuchen eines Regimewechsels während des Kalten Krieges zusammen und identifiziert 70 Fälle zwischen 1947 und 1989. 64 davon waren verdeckt, nur sechs offen. Dieses Ungleichgewicht ist kein Zufall. Es offenbart eine strategische Präferenz für Geheimhaltung als Mittel zur Ausübung von Macht ohne demokratische Kontrolle. Verdeckte Regimewechsel ermöglichten es den politischen Entscheidungsträgern, wiederholt zu intervenieren und sich gleichzeitig der öffentlichen Rechenschaftspflicht zu entziehen.
Ist Donald Trump wirklich ein Einzelgänger, der tut, was er will, oder gibt es Hintermänner, die die Politik machen und auch die Entscheidungen fällen? Unser [Globalbridge] Kolumnist aus den USA Patrick Lawrence hat sich dazu einige Gedanken gemacht. (cm)
Einen Monat nach Beginn des neuen Jahres und ein Jahr nach Beginn der zweiten Amtszeit von Präsident Trump ist es an der Zeit, zu dem Schluss zu kommen, dass der „Friedenspräsident” sich einen Namen gegeben hat, der nichts mit seiner Bilanz zu tun hat.
Drei Tage nach Beginn des Jahres 2026 führten das US-Militär und die CIA einen blitzschnellen Staatsstreich in Venezuela durch – allerdings keinen „Regimewechsel“, was ein wichtiger Unterschied ist –, der mit der Verhaftung von Nicolás Maduro und Cilia Flores, dem Präsidenten und der First Lady der Bolivarischen Republik, endete. Erfreut über diese beeindruckend durchgeführte Operation kehrte Trump schnell zu seinem Plan zurück – seinem erklärten Plan –, die Souveränität über Grönland zu übernehmen, und warnte Dänemark, dass er dazu notfalls auch militärische Gewalt anwenden werde.
Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels haben die USA eine „massive Armada“, wie Trump es nennt, in das Arabische Meer, das Rote Meer und den Persischen Golf in der Nähe der Straße von Hormuz verlegt, offenbar in Vorbereitung auf einen weiteren Angriff auf die Islamische Republik Iran. Diese Streitmacht umfasst eine Flugzeugträger-Kampftruppe, mehrere Zerstörer mit Lenkwaffen, THAAD- und Patriot-Raketenabwehrsysteme sowie mehr als 40.000 Militärangehörige.
Die E-Mail ist an den gerade zurückgetretenen Peter Mandelson gerichtet und sie ist hochbrisant. Darin: Ein Skript für die Bilderberg-Konferenz 2012 und die Aussage: „Du solltest proaktiv nach Leuten suchen, die es hören müssen.“ Die E-Mail stammt aus einem Datensatz, den das US-Justizministerium zum Fall Epstein veröffentlicht hat. Im Kern geht es bei den Ausführungen in der E-Mail darum, „Verhandlungspositionen mit einer neuen griechischen Regierung nach dem 17. Juni zu beeinflussen“. Auch die Deutsche Bundesbank wird erwähnt. Weitreichendes, knallhartes Lobbying kommt im Vorfeld der Bilderberg-Konferenz zum Vorschein – und die Abgründe der Griechenlandpolitik werden sichtbar. Der staatseigene Fond HRADF wurde von außen vor (!) den Wahlen gegen Syriza in Stellung gebracht. Sichtbar wird, wie der Wille eines großen Teiles der griechischen Bevölkerung durch Macht von außen untergraben wurde. Eine Kurzanalyse. Von Marcus Klöckner.
Peter Mandelson ist nicht irgendwer. Er war der britische Botschafter in den USA, ein ehemaliger EU-Kommissar und enger Vertrauter der ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair und Gordon Brown. Sein Titel „Lord“ zeugt davon, dass er ein hochrangiges Mitglied der britischen Elite ist. Als das US-Justizministerium am letzten Wochenende Millionen von Dateien aus dem Fall Epstein veröffentlichte, wurde schnell klar: Mandelson kommt in dem Datensatz vor. Nicht einmal oder zweimal: Eine Suchanfrage in den Dateien spuckt derzeit die Zahl 5.896 aus. Das führte zu einem gewissen „Beben“ in Großbritannien. Mandelson trat zügig aus der Labour-Partei und dem House of Lords zurück. Seinen Titel „Lord“ darf er behalten – vorerst.
Diese Analyse setzt den Fokus nur auf eine Email, die an Mandelson gerichtet ist. Sie trägt als Datum den 29. Mai 2012. Zwei Tage später sollten 140 führende Persönlichkeiten aus zentralen gesellschaftlichen Teilbereichen wie Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zur semi-geheimen Bilderberg-Konferenz in den USA zusammenkommen. Die Konferenz der Reichen und Mächtigen fand in dem Jahr in Chantilly, im US-Bundesstaat Virginia in der Nähe von Washington DC, statt.
Am 29. Januar erklärte US-Präsident Donald Trump Kuba zu einer „ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung“ für die nationale Sicherheit der USA und verschärfte die Blockade gegen den Inselstaat.
In der Stille einer Nacht in Havanna sind nur das Brummen eines Generators in einem entfernten Krankenhaus und das Murmeln einer Familie zu hören, die sich bei Kerzenschein versammelt hat. Für sie ist die „nationale Sicherheit der USA“ kein abstraktes Konzept, über das in US-amerikanischen Nachrichtensendern diskutiert wird. Es ist die greifbare Realität eines 20-stündigen Stromausfalls, der Geruch verdorbener Lebensmittel und die Angst um die gekühlten Medikamente eines Kindes.
Das ist das Gesicht einer Politik, die die Regierung der USA als Reaktion auf eine „außergewöhnliche Bedrohung” bezeichnet. Die wahre Bedrohung ist jedoch nicht militärischer Natur. Es ist der 67-jährige Widerstand einer kleinen Inselnation, die sich weigert, ihre Souveränität aufzugeben.
Am 29. Januar 2026 wandelte die Trump-Regierung eine langjährige Druckkampagne in ein brutales Instrument der Unterdrückung um. Mit einer Executive Order machte sie das US-Zollsystem zu einer Waffe gegen jede Nation, einschließlich Länder wie Mexiko, die es wagen, Öl an Kuba zu verkaufen. Hier geht es nicht mehr darum, das kubanische Volk vom Rest der Hemisphäre zu isolieren oder zu kontrollieren. Es ist eine gezielte Strategie der totalen wirtschaftlichen Erstickung, eine Maßnahme, die in ihrer Aggressivität seit dem Kalten Krieg beispiellos ist.
Das noch bis März dauernde Manöver Quadriga ist laut Angaben der Bundeswehr keine „reine Übung“ mehr, sondern „einsatznahe Operation“. Dabei werden militärische Übungsoperationen immer häufiger im öffentlichen Raum durchgeführt.
Erstmals findet die noch bis März dauernde Kriegsübung Quadriga in diesem Jahr nicht mehr als „reine Übung“, sondern als „einsatznahe Operation“ statt. Dies teilt die Bundeswehr mit. Quadriga wird seit 2024 jährlich durchgeführt; geprobt wird ein Krieg gegen Russland, für den in diesem Jahr in Deutschland, in Litauen und auf Nord- und Ostsee geübt wird. Mit dem Übergang von fiktivem Übungsszenario zu „einsatznaher Operation“ verlagert die Armee ihre Manöveraktivitäten in Deutschland zugleich zunehmend von den Truppenübungsplätzen in den zivilen Bereich. Dabei kam es schon im vergangenen Jahr zu Verletzten. Erst kürzlich wurden der Zivilbevölkerung anlässlich eines Manövers „im öffentlichen Raum“ Antragsformulare für „Ersatzleistungen bei Übungsschäden“ angeboten. Das Grundgesetz erlaubt militärische Operationen der Armee im Inland nur als Ausnahme, unter anderem im Spannungsfall. Parallel zur Ausweitung der Manöver im Inland findet das Wort Krieg, das man noch vor wenigen Jahren in offiziellen Erklärungen vergeblich suchte, zunehmend Eingang in Äußerungen von Politikern und in die Leitmedien. Ein Krieg gegen Russland ist zum offen diskutierten realen Zukunftsszenario geworden.
Die USA mögen enttäuscht sein, aber Indiens Ölimporte wurden schon immer von den Marktbedingungen bestimmt, und weder amerikanisches noch venezolanisches Öl werden russisches Öl in absehbarer Zeit in nennenswertem Umfang ersetzen können.
Der skandalöseste Teil des Handelsabkommens zwischen Indien und den USA war Trumps Behauptung, dass „[Modi] zugestimmt habe, den Kauf von russischem Öl einzustellen und stattdessen viel mehr aus den Vereinigten Staaten und möglicherweise Venezuela zu kaufen“. Modi bestätigte, dass tatsächlich eine Vereinbarung getroffen worden war, bestätigte jedoch keine Details, während sein Handelsminister lediglich die langjährige Politik Indiens bekräftigte, die Diversifizierung seiner Lieferanten fortzusetzen. Die groß angelegten Importe von russischem Öl waren jedoch stets von den Marktbedingungen bestimmt und nie von ideologischen Gründen.
Die Begründung für die inzwischen aufgehobenen Strafzölle der USA in Höhe von 25 Prozent, wonach diese Käufe die Kriegsmaschinerie Russlands antreiben würden, war daher irreführend, da dies nie die Absicht Indiens war. Dennoch wollen die USA offensichtlich, dass Indien seine Importe von russischem Öl reduziert, um dem Kreml die ausländischen Haushaltseinnahmen zu entziehen, die zur Stabilisierung des Rubels und zur Finanzierung der militärischen Sonderoperation beitragen, daher auch Trumps Behauptung. Das ist leichter gesagt als getan, vorausgesetzt natürlich, dass Indien dieser Forderung aus mehreren Gründen zustimmt.
Bloomberg berichtete: „Laut Daten von Kpler lagen die täglichen Lieferungen im Januar immer noch bei rund 1,2 Millionen Barrel. Führungskräfte staatlicher und privater Raffinerien in Indien hatten zuvor erklärt, dass sie davon ausgehen, dass diese Mengen unter einer Million Barrel pro Tag fallen werden – ein Niveau, das für Indien als erreichbar und für die USA als akzeptabel angesehen wurde.“ Dementsprechend könnten die potenziell reduzierten 200.000 Barrel Öl pro Tag aus Russland zwar hypothetisch durch die USA und/oder Venezuela ersetzt werden, aber es wäre schwierig, die gesamte Menge zu ersetzen.
Das Wall Street Journal berichtete: „Der Transport von Öl aus den USA nach Indien dauert länger als aus Russland nach Indien. Derzeit beträgt die Transportzeit von der US-Golfküste nach Indien 54 Tage. Aus Russland sind es laut Vortexa 36 Tage. Der Kauf aus den USA ist zudem teurer. Raffinerien in Indien müssten zusätzlich 7 Dollar pro Barrel zahlen… Raffinerien in Indien sind eher daran gewöhnt, schwere, saure Rohöle zu raffinieren, wie sie in Russland und Venezuela vorkommen, nicht aber die leichten, süßen Sorten aus den USA.“
DW berichtete entsprechend, dass „die Lieferungen (aus Venezuela) durch anhaltende Sanktionen sowie ähnliche logistische Hürden und erhöhte Kosten für den Transport von Öl aus der anderen Seite der Welt beeinträchtigt werden könnten. Da die Ölproduktion Venezuelas immer noch bei etwa 900.000 Barrel pro Tag liegt – ein Bruchteil der drei bis vier Millionen Barrel, die das Land Anfang der 2000er Jahre produzierte –, wird es Jahre, eine stabile politische Lage und enorme Investitionen erfordern, um das Angebot so zu steigern, dass es den Bedarf Indiens deckt“, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Verbrauch voraussichtlich weiter steigen wird.
Das wahrscheinlichste Szenario ist daher, dass Indien einen Teil seiner russischen Ölimporte schrittweise durch venezolanische Importe ersetzt. Der venezolanische Botschafter in China erklärte jedoch gegenüber seinen Gastgebern, dass der Ölpreis nun von den Marktbedingungen bestimmt werde, und Trump begrüßte chinesische Investitionen in die venezolanische Ölindustrie. Indien wird somit mit China um venezolanisches Öl konkurrieren müssen, und der Preis könnte bald höher sein als der für russisches Öl, sodass die venezolanischen Ölimporte die russischen möglicherweise nicht so schnell ersetzen werden, wie die USA erwarten.
Das Ergebnis ist, dass Indiens Import von russischem Öl wahrscheinlich nur langsam zurückgehen wird, was Ende Januar vom indischen Ölminister bestätigt wurde (wohl als Reaktion auf die inzwischen aufgehobenen Strafzölle der USA in Höhe von 25 Prozent), wodurch Schocks für die indische und die russische Wirtschaft vermieden werden. Die USA mögen enttäuscht sein, aber genau wie bei Indiens Importen von russischem Öl werden auch die Importe anderer Länder von den Marktbedingungen und nicht von Ideologie bestimmt, und Geschäft ist Geschäft, egal wie sich das für die eine oder andere Seite anfühlt.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Man muss Trumps Interesse an Grönland und Kanada auch vor dem Hintergrund der Kontrolle über Handelswege sehen. Dieses Interesse Trumps ist keineswegs neu, auch die Biden-Regierung hatte bereits ein Auge auf Grönland geworfen.
Ian Proud, ein ehemaliger britischer Diplomat, hat in einem Artikel für Responsible Statecraft gut verständlich erklärt, was die Kontrolle über Handelswege mit dem Streit im Grönland und Kanada zu tun hat. Thomas Röper hat seinen Artikel übersetzt.
Wenn der US-amerikanische Präsident von Moskaus Schiffen als Grund für eine US-Vormachtstellung in der Arktis spricht, meint er nicht ausschließlich militärische Schifffahrt.
Von Ian Proud | Responsible Statecraft
Ob man es einem gefällt oder nicht, Russland ist der größte Eisbär in der Arktis, was dazu beiträgt, die Schritte von Präsident Trump in Bezug auf Grönland zu erklären. Allerdings hatte auch die Regierung von Joe Biden ihren Fokus darauf gerichtet. Und es geht nicht nur um den Zugang zu Bodenschätzen und militärische Positionierung, sondern auch um die Schifffahrt als solches. Und in diesem Feld sind die Russen allen anderen ein gutes Stück voraus.
Viele blicken angesichts von Präsident Trumps Behauptung, russische und chinesische Schiffe stellten eine Bedrohung für Grönland dar, kopfschüttelnd auf die Landkarten. Dieselben Leute vergessen möglicherweise, dass die USA und Russland in der Beringstraße zwischen den Diomedes-Inseln nur durch 2,4 Seemeilen (3,8 Kilometer) getrennt sind und dass sich die beiden Länder noch näher kommen, wenn man über den Nordpol hinweg schaut.
Der große Unterschied ist, dass die USA eine arktische Küstenlinie von 1’700 Kilometer haben, während Russland rund 24.000 Kilometer Küstenlinie der Arktis kontrolliert, also mehr als die Hälfte der gesamten Küstenlinie. Die Beanspruchung der Kontrolle über Grönland würde den US-amerikanischen arktischen Fußabdruck erheblich vergrößern.
Lasst uns eines klar stellen: Die Arktis ist nicht erst unter der Administration von Donald Trump auf dem Radar Washingtons erschienen. Die 2024 von der Administration von Joe Biden veröffentlichte Strategie der USA für die Arktis machte deutlich, dass die „Reduzierung des Meereises aufgrund des Klimawandels bedeutet, dass Engpässe wie die Beringstraße zwischen Alaska und Russland sowie die Barentssee nördlich von Norwegen zunehmend besser befahrbar und wirtschaftlich wie militärisch bedeutender werden“.
Die Mitglieder der Sahel-Allianz könnten vom Leiter des Büros für afrikanische Angelegenheiten aufgefordert werden, die USA als ihren wichtigsten Sicherheitspartner anstelle Russlands zu akzeptieren oder zumindest dessen Rolle „auszugleichen“, unter Androhung von militärischem Druck seitens der USA und Nigerias unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung, von Terroristenvorstößen mit Unterstützung Frankreichs und/oder von US-Anti-Terror-Angriffen.
Das US-Büro für afrikanische Angelegenheiten gab am Wochenende bekannt, dass sein Leiter nach Bamako reisen werde, „um den Respekt der Vereinigten Staaten für die Souveränität Malis und den Wunsch zu vermitteln, einen neuen Kurs in den bilateralen Beziehungen einzuschlagen und politische Fehltritte der Vergangenheit hinter sich zu lassen”. Sie fügten hinzu: „Die Vereinigten Staaten freuen sich darauf, die nächsten Schritte zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den USA und Mali zu erörtern und sich mit anderen Regierungen in der Region, darunter Burkina Faso und Niger, über gemeinsame Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen zu beraten.”
Der sich rasch wandelnde geostrategische Kontext ist von großer Bedeutung. Er folgt auf die Bombardierung des IS durch die USA in Nigeria an Weihnachten, die hier als mögliches Signal für den Beginn einer robusteren Anti-Terror-Partnerschaft gewertet wurde, die letztendlich als Vorwand für die von den USA unterstützte Destabilisierung der Sahel-Allianz (AES, nach ihrem französischen Akronym) durch Nigeria dienen könnte. Die AES umfasst die Nachbarländer Niger, Burkina Faso und Mali, wobei letzteres den ersten patriotischen Militärputsch in der Region erlebt hat.
Der Block wandelt sich derzeit zu einer Konföderation und ist militärisch mit Russland verbündet, das ihn bei seinen Aufgaben im Bereich der „demokratischen Sicherheit” unterstützt, um politische Stabilität zu gewährleisten und terroristischen Bedrohungen entgegenzuwirken. In diesem Zusammenhang sind gemeldete Putschversuche keine Seltenheit (insbesondere in Burkina Faso), und Terroristen sind seit dem Ausschluss Frankreichs aus der AES, das sie als Drahtzieher hinter all dem beschuldigen, auf dem Vormarsch. Die strategischen Rückschläge Frankreichs in der Sahelzone in den letzten Jahren haben seinem Image als Großmacht geschadet.
Wenn es den USA gelingt, die AES dazu zu bewegen, die Rolle Russlands als ihr wichtigster Sicherheitspartner zu ersetzen oder zumindest „auszugleichen“, die die Grundlage ihrer strategischen Beziehungen bildet, die sich in soziokultureller, montaner, energetischer und anderer Hinsicht entwickelt haben, dann könnten die USA auch das Image Russlands als Großmacht schädigen. Seit Beginn der militärischen Sonderoperation hat Russland eigene strategische Rückschläge in Armenien-Aserbaidschan und in geringerem Maße auch in Kasachstan, Venezuela und Syrien erlebt, die die USA gerne in der AES wiederholen würden.
Dies könnte auf „einfache Weise“ erreicht werden, indem diese Länder freiwillig der oben genannten spekulativen Forderung der USA nachkommen, wobei das Abkommen möglicherweise durch groß angelegte Hilfe und/oder reduzierte Zölle für den Zugang zum US-Markt versüßt wird, oder auf „harte Weise“ durch indirekten militärischen Zwang. Der zweite Ansatz könnte durch eine Kombination aus militärischem Druck Nigerias unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung, der von Frankreich unterstützten Vorstöße von Terroristen und/oder US-amerikanischen Anti-Terror-Angriffen vorangetrieben werden.
Was die letzte Möglichkeit betrifft, so hat die Bombardierung des IS in Nigeria einen Präzedenzfall geschaffen, der es rechtfertigen könnte, dasselbe in der AES zu tun, wenn auch ohne deren Zustimmung, im Gegensatz zu der, die Abuja Washington gegeben hat. Berichten zufolge erwägen die USA auch den Einsatz von Spionageflugzeugen in der Elfenbeinküste, die an Mali und Burkina Faso grenzt, um grenzüberschreitende Anti-Terror-Operationen zu erleichtern. Es ist absehbar, dass bewaffnete Drohnen sie begleiten könnten, wenn diese Entscheidung getroffen wird. All dies könnte die AES dazu zwingen, der spekulativen Forderung der USA zuzustimmen.
Es kann daher davon ausgegangen werden, dass der Versuch von Trump 2.0, die diplomatischen Beziehungen zur AES wieder aufzunehmen, mit ziemlicher Sicherheit darauf abzielt, ihnen ein Angebot zu unterbreiten, das sie nicht ablehnen können. Alle drei Mitglieder haben bereits trotz der Hilfe Russlands, das verständlicherweise der Sonderoperation Vorrang einräumt, Mühe, den Vormarsch der Terroristen aufzuhalten, und es ist unklar, was sie tun würden, wenn sie unter dem zunehmenden Druck des von den USA unterstützten Nigerias, des von den USA unterstützten Frankreichs und/oder der USA selbst weitere Gebiete verlieren würden. Es wäre sehr schwer, weiterhin abzulehnen.
Russland ist der vertrauenswürdigste Partner, den sie haben könnten, da es im Gegensatz zu Frankreich und den USA über genügend Ressourcen verfügt, um keine anderen Länder zu benötigen. Allerdings sind seinem Militär aufgrund der Sonderoperation die Hände gebunden, sodass es ihnen nicht zu Hilfe eilen kann, wie es die UdSSR Ende der 1970er Jahre mit Äthiopien in Somalia getan hat. Frankreich und die USA sind sich dessen sehr wohl bewusst, weshalb erstere Terroristengruppen gegen die AES unterstützen, während letztere sich nun wahrscheinlich darauf vorbereiten, ihnen ein Angebot zu unterbreiten, das sie nicht ablehnen können.
Im besten Fall erzielen die Streitkräfte der AES mit Hilfe Russlands einen Durchbruch in ihren jeweiligen, aber dennoch miteinander verbundenen Anti-Terror-Kampagnen, wodurch die Pläne Frankreichs, Nigerias und ihres gemeinsamen Schutzherrn, der USA, durchkreuzt werden. Das ist jedoch nicht selbstverständlich, da sich die Lage für sie in den letzten Jahren erheblich verschlechtert hat, wie ihre jüngsten Rückschläge zeigen. Daher kann das Worst-Case-Szenario, dass sie sich den USA ergeben oder zusammenbrechen, nicht ausgeschlossen werden.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
