Von Alexander Bahar – 23. Mai 2020
Vor hundert Jahren, am 21. Mai 1920, wurde auf seinem Gut Waldfrieden bei Wiesental in der Neumark (im heutigen Polen) der Schriftsteller und Kapitänleutnant a.D. Hans Paasche von einem Reichswehrsoldaten bei einer Haussuchung nach Waffen „auf der Flucht“ − wie es hieß –, erschossen. Paasches Leben und Sterben ist vor dem Hintergrund zunehmender militaristischer und rechtsextremer Tendenzen von beispielhafter Aktualität.
Von Constantin Schnell – 23. Mai 2020
Die Gretchenfrage ist zur Zeit: Warum geht es ohne angemessenen öffentlichen Diskurs weiter mit dem Lockdown, der Maskenpflicht, den Kontaktverboten, warum werden Kritiker diffamiert und wird die Angst hochgehalten („Es ist erst vorbei, wenn der Impfstoff da ist.“)? Eine Erklärung ist die fehlende „innere Pressefreiheit“. Dadurch sind Presse und Politik in eine Falle gelaufen, aus der sie nun nicht mehr herauskommen. Was diese „innere Presse-freiheit“ ist und warum ihr Fehlen besonders in der aktuellen Situation so fatal ist, analysiert Constantin Schnell.
Von Andre Damon – 23. Mai 2020
In einer am Mittwoch veröffentlichten Studie verdeutlichen Forscher der Columbia University, dass die beinahe 100.000 Covid-19-Todesopfer in den USA eine direkte Folge der Entschei-dungen der Trump-Regierung sind. Laut der auf medRxiv.org veröffentlichten Studie hätte die Regierung der Vereinigten Staaten nur zwei Wochen früher Maßnahmen zur sozialen Distanzierung sowie weitere Kontrollmaßnahmen einführen müssen, um das Leben von 54.000 Menschen zu retten. Eine Woche früher hätte 36.000 Leben gerettet. Diese Zahlen zeigen, was es bedeutet, dass Trump und seine Gefolgschaft die Bedrohung durch die Pandemie im Januar und Februar kleingeredet haben. Obwohl Wissenschaftler unmissver-ständliche Warnungen ausgesprochen hatten, wurde das Ausmaß von Covid-19 systema-tisch heruntergespielt. Noch am 28. Februar behauptete Trump, dass das Coronavirus wie „ein Wunder“ wieder „verschwinden“ wird, und beschimpfte diejenigen, die vor einer raschen Ausbreitung des Virus warnten: „Das ist alles Schwindel.“
Von Dietmar Gaisenkersting – 23. Mai 2020
m Montagabend hat der Aufsichtsrat der Thyssenkrupp AG beschlossen, den Industrie-konzern zu zerschlagen – so wie es die Hedgefonds seit Jahren fordern. Der Beschluss fiel einstimmig, also auch mit allen Stimmen der IG Metall und der Betriebsräte. Das von Konzernchefin Martina Merz dem Aufsichtsrat vorgelegte Konzept sieht den Verkauf fast aller Sparten vor. Übrigbleiben sollen nur noch der Werkstoffhandel und Teile der Industrie-komponentenfertigung. Der überwältigende Teil der 160.000 Beschäftigten wird zukünftig einen anderen Arbeitgeber haben oder den Arbeitsplatz verlieren.
Von Wolf Wetzel – 21. Mai 2020
Dieser Beitrag setzt die Reise entlang der Schlaglöcher und Schlagworte in Corona-Zeiten fort und schaut sich etwas genauer im Spektrum der Linken um: Fehlende inhaltliche Auseinandersetzung. Es ist sicherlich nicht ungerecht, wenn man festhält, dass die Linke im Lockdown nicht existierte. Das hat ganz naheliegende Gründe: Die parlamentarische Linke, also die Partei Die Linke hat den Maßnahmen zum Ausnahmezustand zugestimmt. Ob diese Partei das unter dem Eindruck der Schock-Bilder gemacht hat oder um in der Krise parteiübergreifend zusammenzuhalten, muss diese Partei beantworten.
Von Brigitta Engel und Florian Rötzer – 19. Mai 2020
Am 14. Mai wurde in Bezug auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger gegen den ausdrücklichen Protest des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber die staatliche Begründungspflicht für Grundrechtseingriffe faktisch ausgesetzt. Der Bundestag ignoriert mit dem zweiten Pandemieschutzgesetz den Datenschutz. Das Justizministerium schweigt.
Von Peter Symonds – 19. Mai 2020
Der oberste handelspolitische Berater von US-Präsident Trump, Peter Navarro, hat am Wochenende in einer Reihe von Interviews in Fernsehtalkshows die Angriffe des Weißen Hauses auf China verschärft. Der china-feindliche Kriegshetzer behauptete, Peking habe die globale Corona-Pandemie bewusst ausgelöst. Mit ihren Schuldzuweisungen gegenüber China lenkt die Trump-Regierung nicht nur von ihrer eigenen kriminellen Verantwortung für die katastrophal hohe Zahl von Corona-Toten in den USA ab. Sie stützt damit gleichzeitig auch die Handelskriegsmaßnahmen gegen China, für die Navarro aggressiv eingetreten ist.
Von Peter Mühlbauer – 19. Mai 2020
Das Bundesverfassungsgericht hat die dem BND 2017 gegebene Rechtsgrundlage zum anlasslosen Durchsuchen der Internetkommunikation für grundgesetzwidrig erklärt. Nach den Snowden-Enthüllungen gab die deutsche Staatsführung den an die Öffentlichkeit gelangten anlasslosen Internetkommunikationsdurchsuchungen ihres Auslandsgeheim-dienstes BND eine Rechtsgrundlage. Dieses Anfang 2017 in Kraft getretene Gesetz muss sie nun bis spätestens Ende 2021 ändern, damit der Bundesnachrichtendienst auch danach noch auf Internetknoten wie dem De-Cix in Frankfurt am Main zugreifen darf. Das 2016 von CDU, CSU und SPD gezimmerte Gesetz ist nämlich sowohl formal als auch inhaltlich grundgesetzwidrig, wie das Bundesverfassungsgericht heute verkündete.
Von Thomas Scripps – 19. Mai 2020
Ein zentrales Element der Mueller-Untersuchung über die angebliche russische Einmi-schung in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 war die Behauptung, dass russische Agenten den Server des Demokratischen Nationalkomitees (DNC) gehackt und die daraus gestohlenen E-Mails an WikiLeaks weitergeleitet hätten. WikiLeaks veröffentlichte diese E-Mails im Juli 2016. Damit wurde vor aller Welt enthüllt, dass der DNC sich verschworen hatte, Bernie Sanders‘ Bewerbung um die demokratische Präsidentschaftskandidatur zu sabotieren. Seit dieser Enthüllung wurde die angebliche „Russland-Connection“ von der Demokratischen Partei, von US-Geheimdiensten und auch von den Medien gebets-mühlenartig wiederholt, auch dann noch, als die Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller schon in sich zusammengefallen war.
Von Dietmar Gaisenkersting – 18. Mai 2020
In der vergangenen Woche kündigten mehrere Unternehmen den massiven Abbau von Stellen an. Die Beschäftigten sollen die Kosten der Coronakrise tragen, damit die Dividen-den der Aktienbesitzer gesichert bleiben. Die Krise wird zudem benutzt, um schon zuvor beschlossene Umstrukturierungsmaßnahmen zu beschleunigen. So war die Ankündigung des größten deutschen Kaufhauskonzerns, der fusionierten Galeria Kaufhof Karstadt, fast die Hälfte seiner Filialen zu schließen, absehbar, wenn auch nicht in diesem Ausmaß. Der Konzern befindet sich bereits in einem Schutzschirmverfahren. In dieser Vorstufe zum Insolvenzverfahren führt die Chefetage weiterhin die Geschäfte, während die Ankündigung von Schließungen und Massenentlassungen den beigestellten Insolvenzverwaltern übertragen wird.