Von Thomas Röper – 28. März 2023

Russland und China haben im UNO-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf eingereicht, der den UNO-Generalsekretär beauftragt hätte, die Sprengung der Nord Streams von einer unabhängigen Kommission untersuchen zu lassen. Der Westen hat das verhindert. – Es sei daran erinnert, dass der Anschlag auf die Nord Streams erstens (nach Schadenssumme inklusive Folgekosten) der größte Terrorakt in der Weltgeschichte ist und dass der Anschlag zweitens der Wirtschaft Deutschlands und vieler EU-Staaten schweren Schaden zugefügt hat, weil die Energiekosten in der EU wegen des fehlenden russischen Gases dauerhaft um ein Mehrfaches gestiegen sind. Man sollte also meinen, dass Deutschland und die EU ein großes Interesse an der Aufklärung des Anschlages haben sollten. Der Westen fordert in ähnlichen Fällen fast immer internationale Untersuchungskommissionen, siehe zum Beispiel die angeblichen Giftgasangriffe in Syrien, aber im Falle der Nord Streams verweigert der Westen eine internationale Untersuchungskommission. Dass diese Kommissionen dann meist nicht unabhängig sind, sondern vom Westen dominiert werden, steht auf einem anderen Blatt. Russland und China haben nun eine Resolution in den UNO-Sicherheitsrat eingebracht, die den UNO-Generalsekretär aufgefordert hat, eine unabhängige Untersuchung der Sprengung der Nord Streams einzuleiten. Die Staaten des US-geführten Westens haben die Annahme der Resolution verhindert. Im Klartext hat der US-geführte Westen der Welt damit offen erklärt, dass er an einer unabhängigen Aufklärung des größten Terroranschlages aller Zeiten nicht interessiert ist. … Deutschland ist neben Russland der Hauptgeschädigte des Anschlages, daher müsste man erwarten, dass deutsche Medien den Resolutionsentwurf und die Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat breit diskutieren. Aber Fehlanzeige. Der Spiegel hat dem Thema nicht einmal einen eigene Artikel gewidmet, sondern darüber nur in seiner Tageszusammenfassung der Ereignisse um die Ukraine kurz berichtet. Andere Medien, zum Beispiel das ZDF, haben darüber nur in kurzen Meldungen berichtet. Interessant ist der O-Ton der wenigen kurzen Medienberichte in Deutschland. Sie sind alle weitgehend wortgleich, was daran liegt, dass sie im Kern nur wiedergeben, was westliche Nachrichtenagenturen geschrieben haben. Bei den meisten Meldungen deutscher Medien findet man am Ende des Artikels den Hinweis auf die Nachrichtenagentur AFP. Artikel, in denen die Redaktionen deutscher Medien dazu eigene Texte geschrieben hätten, habe ich nicht gefunden. Die in Deutschland veröffentlichten Artikel lenken alle vom eigentlichen Thema ab, wie ich am Beispiel des ZDF-Artikels aufzeigen will.

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Von Craig Murray – 28. März 2023

Auf Beijings wachsende Wirtschaftsmacht im Westen mit militärischer Aufrüstung zu reagieren, ist aussichtslos. Man kann sich kaum eine dümmere Art und Weise vorstellen, blindwütig um sich zu schlagen. Das schreibt der frühere britische Botschafter Craig Murray in diesem Artikel. Er geht der Frage nach, welche Motive der im Westen zu beobachtenden wachsenden Feindseligkeit gegenüber China zugrunde liegen.

Mir ist vollkommen schleierhaft, warum Großbritannien sich in der Auffassung, China sei ein Feind, an die Seite der USA stellen und sich dazu anschicken sollte, im Pazifik Streitkräfte gegen China zu massieren. Inwiefern stehen chinesische Interessen britischen Interessen entgegen? Ich weiß nicht, wann ich zuletzt etwas gekauft habe, das nicht in China hergestellt wurde. Zu meinem Erstaunen trifft das sogar auf unseren Second-Hand-Volvo und auf diesen Laptop zu. Ich sagte das bereits früher, aber ich wiederhole es gern:
Mir fällt kein Staat in der Geschichte ein, der ein Niveau wirtschaftlicher Dominanz vergleichbar mit der Chinas erreicht hat und der nicht versucht hätte, seine ökonomische Kraft dafür einzusetzen, Gebiete militärisch zu erobern, um seine ökonomischen Ressourcen zu vergrößern. In dieser Hinsicht ist China um ein Vielfaches friedlicher als die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Spanien oder eine andere ehemals bedeutende Macht. Fragen Sie sich einfach mal: Wie viele Militärbasen haben die Vereinigten Staaten im Ausland? Und wie viele hat China? Je nach Zählweise kommen die USA auf 750 bis 1.100 Militärbasen im Ausland. China hat zwischen sechs und neun. Die letzte militärische Aggression Chinas war seine Übernahme von Tibet 1951 und 1959. Seit dieser Zeit haben die USA Vietnam, Kambodscha, Korea, den Irak, Afghanistan und Libyen überfallen und weitgehend zerstört. Die USA haben auch zahlreiche Militärputsche verübt, haben militärisch nachgeholfen, buchstäblich Dutzende von Regierungen zu stürzen, viele von ihnen waren demokratisch gewählt. Sie haben viele Länder durch Stellvertreter zerstört, Libyen ist das jüngste Beispiel dafür. China dagegen hat seit mehr als 60 Jahren kein anderes Land angegriffen oder überfallen. …

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Von Jürgen Hübschen – 28. März 2023

Der Krieg in der Ukraine dauert jetzt schon länger als ein Jahr und es gibt keinerlei Anzeichen für ein Ende. Allerdings ist während der Kampfhandlungen zunehmend deutlicher geworden, dass es sich um einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland handelt. Die Ukraine dient den USA sozusagen als verlängerter „Kampfarm“, um Russland als globalen Konkurrenten Washingtons zu schwächen und nach Möglichkeit auszuschalten. Diese Rivalität zwischen den USA und Russland wird nicht nur durch eine immer umfangreichere militärische und finanzielle Unterstützung seitens der USA und ihrer Verbündeten deutlich, sondern auch durch immer gefährlichere Provokationen und Demonstrationen der beiden Atommächte. Am 24. Februar 2023, also zeitgleich zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine, wurde in Tallin, der Hauptstadt Estlands, der Unabhängigkeitstag des Landes gefeiert. 105 Jahre zuvor hatte das kleine Land im Baltikum erstmals seine Loslösung von Russland verkündet. An der stattfindenden Parade nahmen im Rahmen eines Überflugs auch Luftstreitkräfte verbündeter NATO-Staaten teil. Neben deutschen „Eurofightern“, polnischen „F-16“-Kampfflugzeugen und französischen „Mirage“ zeigten die USA durch zwei „B-52 Stratofortress“-Langstreckenbomber mit ihren jeweils acht Triebwerken demonstrativ ihre militärische Stärke. Diese Bomber können mit ihrer Reichweite von bis zu 14.000 Kilometern jeden Punkt der Erde erreichen und sind, auch wegen der Möglichkeit, sie atomar zu bewaffnen, seit über 50 Jahren das strategische Rückgrat der US-Luftwaffe. Die beiden „B-52H“ gehörten zum „5th Bomb Wing“ von der „Minot Air Force Base“ in North Dakota. Die besondere Brisanz dieser „B-52-Show“ in Estland bestand darin, dass Tallin nur etwa 320 Kilometer entfernt von St. Petersburg liegt. Bis zur russischen Grenze sind es lediglich 200 Kilometer. Die US-Luftwaffe betonte in einer Pressemitteilung den Wert der strategischen Zusammenarbeit zwischen den beiden NATO-Verbündeten USA und Estland, die darauf abziele, „die baltischen Staaten zu stärken und abzusichern, Operationen zur Terrorismusbekämpfung zu unterstützen und Europas Ostflanke zu befestigen“.

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Von Thomas Röper/TASS – 27. März 2023

In Israel sind gigantische Proteste gegen eine Justizreform ausgebrochen. Nun hat die Regierung die Reform zurückgezogen. – Um den Umfang von Protesten zu verstehen, muss man die Zahl der Demonstranten mit der Einwohnerzahl ins Verhältnis setzen. In Israel waren an einem Tag 600.000 Menschen bei den Protesten, Israel hat aber nur zehn Millionen Einwohner. Das wäre so, als wenn eine fast täglich demonstrierende Protestbewegung in Deutschland an einem Tag landesweit fünf Millionen Menschen auf die Straßen bringen würde. Der Hintergrund der Proteste ist, dass Ministerpräsident Netanjahu unter Vorwänden die Unabhängigkeit der Justiz einschränken will, die wegen Korruption gegen ihn ermittelt und ihn vor Gericht stellen möchte. Dazu soll das Verfassungsgericht in seinem Recht eingeschränkt werden, Entscheidungen des Parlaments zu widerrufen, weil sie der Verfassung widersprechen und die Regierung will mehr Einfluss auf die Auswahl von Richtern bekommen. Das würde bedeuten, dass die Regierung Druck auf die Richter ausüben könnte, die über Netanjahu zu Gericht sitzen sollen, und dass die Regierung notfalls Gesetze so ändern könnte, dass Netanjahus Vorgehen nachträglich legalisiert wird, auch wenn das der Verfassung des Landes widerspricht. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine Zusammenfassung der aktuellen Lage in Israel veröffentlicht und ich habe sie übersetzt.

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Von Ralph Bosshard – 27. März 2023

Vor zwei Wochen erschütterten gewalttätige Proteste die georgische Hauptstadt Tiflis. Auslöser war der Gesetzesentwurf über „Foreign Agents“: Dieses bringe autoritäre Zustände wie in Russland, so lautete die Kritik. Gerne verschweigt die westliche Berichterstattung, dass in den USA schon seit den Dreißigerjahren ein analoges Gesetz existiert und seit kurzem wieder angewendet wird. Inzwischen ist Ruhe eingekehrt in Tiflis. Aber die Krise ist vielleicht noch lange nicht ausgestanden. Mit dem neuen Gesetz angeblich russischen Musters wollte die georgische Regierung Institutionen, die von ausländischen Geldgebern finanziert werden, zur Deklaration als Foreign Agents verpflichten. Vorbild dafür war das Foreign Agents Registration Act FARA in den USA. Dieses, aus dem Jahr 1938 stammende Gesetz verlangt von politisch aktiven Vertretern ausländischer Auftraggeber regelmäßig die Publikation ihrer Finanzbeziehungen, ihrer Aktivitäten, Einnahmen und Ausgaben. Dies soll der Regierung und dem amerikanischen Volk die Bewertung ihrer Aktivitäten erleichtern. In den USA ist die Umsetzung des FARA Aufgabe der Abteilung für Spionageabwehr und Ausfuhrkontrolle in der Behörde für nationale Sicherheit. Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz können mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.

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Von Thomas Röper – 27. März 2023

Die Proteste gegen Macrons Rentenreform eskalieren, aber im Westen wird die explodierende Polizeigewalt nicht kritisiert. Daher zeige ich hier, wie in Russland über die Gewaltexzesse in Frankreich berichtet wird. – Nachdem Präsident Macron seine Rentenreform ohne Abstimmung im Parlament durchgedrückt hat – so „demokratisch“ kann der Präsident in Frankreich Gesetze erlassen – ist die Wut in Frankreich groß und Millionen Menschen protestieren gegen Macrons Regierung. Auch die schon sprichwörtliche französische Polizeigewalt, die noch aus den Zeiten der Gelbwesten in trauriger Erinnerung ist, ist wieder da. Im Westen, wo man Polizeigewalt in fremden Ländern gerne sogar dann kritisiert, wenn es gar keine Polizeigewalt gegeben hat, schweigt man dazu. Einzig der Iran hat bisher offiziell protestiert und ein Ende der polizeilichen Exzesse in Frankreich gefordert. Die Lage in Frankreich war am Sonntag auch Thema im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens und ich habe den Korrespondentenbericht aus der Sendung übersetzt. Sollten Sie die Möglichkeit haben, sich den Bericht anzuschauen, empfehle ich das dringend, weil er zusammen mit den gezeigten Bildern besser verständlich ist. Zusammen mit meiner Übersetzung ist der Bericht auch ohne Russischkenntnisse verständlich.

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Von Bill Van Auken – 26. März 2023

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag flog die US Air Force eine Reihe von Angriffen auf Ziele in der ostsyrischen Provinz Deir Ezzor. Durch diese illegalen Akte der Aggression versucht Washington, die verbrecherische Besetzung des Landes zu verteidigen, mit der es sowohl gegen Syriens Souveränität als auch gegen das Völkerrecht verstößt. Laut Angaben des Pentagon wurden die Luftangriffe von US-Präsident Joe Biden angeordnet, nachdem eine Wartungseinrichtung des US-Militärs auf dem Militärflughafen Kharab al-Jir nahe der Stadt Hasakah im Nordosten Syriens von einer Drohne beschossen worden war. Dabei wurde ein Angehöriger eines privaten Sicherheitsunternehmens getötet und ein weiterer sowie fünf US-Militärangehörige verwundet. Die US-Luftwaffe bombardierte Harabish, einen dicht besiedelten Stadtteil von Deir Ezzor, die Stadt Al Mayadin und ein Ziel in der Wüste Al-Bukamal. Das Pentagon erklärte, die Angriffe hätten „Einrichtungen von Gruppen aus dem Umfeld der iranischen Revolutionsgarde“ getroffen.

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Von Thomas Röper – 25. März 2023

Der Spiegel hat sich in einem Artikel über die Rückkehr Syriens auf die internationale Bühne aufgeregt und dabei so viele Unwahrheiten in einen Artikel gepackt wie nur selten. Das schauen wir uns genauer an. – Wenn es um Syrien und den dortigen Krieg geht, muss man immer etwas vorausschicken, was die westlichen Medien verschweigen. Der Krieg in Syrien ist nicht etwa ausgebrochen, weil sich das syrische Volk gegen den bösen Diktator Assad erhoben hat, sondern weil die CIA islamistische Terroristen von Al Qaida und IS bewaffnet und aus dem Irak nach Syrien geschickt hat. Das ist keine böse Propaganda, sondern das geht aus Dokumenten hervor, deren Freigabe in Washington schon vor Jahren erstritten wurde. … Davon, dass der Syrienkrieg, bei dem über 300.000 Zivilisten getötet und 13 Millionen Menschen zu Flüchtlingen wurden, ohne die tatkräftige Hilfe der CIA für islamistische Terroristen nie ausgebrochen wäre, wissen Spiegel-Leser jedoch nichts, denn wer im Spiegel-Archiv nach der CIA-Operation Timber Sycamore sucht, der findet exakt 0 (in Worten Null) Treffer. Auch die Tatsache, dass Syrien vor dem Krieg das einzige Land im Nahen Osten war (und immer noch ist), in dem verschiedene islamische Glaubensrichtungen mit Christen und Juden friedlich zusammengelebt haben und alle ungestört ihre Religionen ausüben konnten, vergessen „Qualitätsmedien“ wie der Spiegel zu erwähnen. Was der Spiegel macht, ist keine Berichterstattung über Syrien, der Spiegel ist der Verkünder der Propaganda der US-Politik, die sich vor knapp 15 Jahren aus geopolitischen Gründen das Ziel gesetzt hat, den syrischen Präsidenten Assad zu stürzen und die daher den Krieg entfesselt hat. Nun wird deutlich, dass die USA mit dem Vorhaben gescheitert sind, denn Assad kommt zurück auf die internationale Bühne, und sogar die Golfmonarchien, bisher treue Vasallen der USA, empfangen Assad wieder zu Staatsbesuchen und bereiten Syriens Rückkehr in die Arabische Liga vor. Diese Tatsache war dem Spiegel einen bösen Artikel mit der Überschrift „Syriens Diktator auf Reisen – Wie Assad aus der Isolation zurückkehrt“ wert, um den es hier gehen soll.

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Von Johannes Stern – 25. März 2023

Die World Socialist Web Site hat das Vieraugengespräch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden Anfang März als Kriegsgipfel bezeichnet. „Man kann sich der Schlussfolgerung nicht entziehen, dass der Zweck des Gipfels darin bestand, … eine massive Eskalation des Krieges zu besprechen, den die USA und Nato gegen Russland führen“, schrieben wir in einem Kommentar. Diese Einschätzung war zweifellos korrekt. Seit dem Treffen treiben die Nato-Mächte die Kriegsoffensive immer aggressiver voran. Doch das Treffen hatte eine weitere, düstere Komponente. Am Mittwoch berichtete der US-amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh, dass es zwischen Scholz und Biden auch um die Vertuschung der Hintergründe des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines am 26. September 2022 gegangen sei. Zum Kontext: Hersh hatte bereits im Februar in einem explosiven Bericht enthüllt, dass die US-Regierung für die Zerstörung der Nord Stream-Pipelines verantwortlich sei und diese systematisch geplant und durchgeführt habe. Wenige Tage nach dem Biden-Scholz-Gipfel berichteten dann führende deutsche und amerikanische Medien unter Berufung auf Geheimdienstinformationen, eine „pro-ukrainische Gruppe“ habe die Pipelines zerstört. Der Anschlag sei von sechs Personen von einer Jacht aus verübt worden, die von einer Firma im Besitz ukrainischer Geschäftsleute gechartert worden sei. Das kolportierte Narrativ, die Operation sei unabhängig von den USA und anderen Mächten durchgeführt worden, war von Anfang an unglaubwürdig. „Es ist lächerlich, wenn man meint, dass Ukrainer, die von Deutschland aus operierten, einen massiven, hochkomplexen und internationalen Unterwasser-Terroranschlag verüben konnten, bei dem gleichzeitig vier verschiedene Pipelines zerstört wurden, ohne dass die ukrainische Regierung, Deutschland oder die Vereinigten Staaten davon wusste“, schrieb die WSWS. Nun erklärt Hersh in einem Beitrag mit dem Titel „Die Vertuschung“, amerikanische und deutsche Geheimdienste hätten die Story lanciert, um seinen eigenen detaillierten Bericht zu widerlegen, der Biden und die amerikanische Regierung für die Nordstream-Anschläge verantwortlich macht. Genau darum sei es u.a. auch beim Treffen zwischen Biden und Scholz gegangen, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand.

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Von Anthony Torres und Alex Lantier – 25. März 2023

Am Donnerstag organisierte die Gewerkschaftsbürokratie in Frankreich ihren ersten landesweiten Aktionstag. Zuvor hatte Macron seine Rentenkürzungen ohne Abstimmung im Parlament durchgepeitscht. Er ignoriert den Widerstand von fast 80 Prozent der Bevölkerung, die seine Kürzungen ablehnen. Gegen diese Zurschaustellung diktatorischer Macht hat sich am Donnerstag die Wut der Arbeiterklasse entladen, als in ganz Frankreich mehr als 3,5 Millionen Menschen demonstrierten. Für die Arbeiterklasse gibt es im Rahmen des kapitalistischen Staats keinen „demokratischen“ Weg, und mit Macron gibt es nichts zu verhandeln. Weil er sich bewusst ist, dass die Durchsetzung der Kürzungen massive Wut auslösen wird, mobilisierte er stattdessen das bisher größte Polizeiaufgebot, um die Proteste anzugreifen. Alleine in Paris wurden 5.000 schwer bewaffnete Elite-Bereitschaftspolizisten mobilisiert, und es kam in Städten in ganz Frankreich zu Zusammenstößen und Bränden. In Marseille (245.000), Tolouse (120.000), Bordeaux und Lille (jeweils 100.000) und Lyon (50.000) erreichte die Zahl der Demonstrationsteilnehmer laut Angaben der Gewerkschaften einen Rekordwert. Auch in vielen kleineren Städten gab es Rekordbeteiligungen, u.a. in Brest, Caen und Nizza (40.000), in Saint-Etienne (35.000), in Rouen (23.000) oder in Laval (9.600). In Paris demonstrierten laut den Gewerkschaften an verschiedenen Orten insgesamt 800.000 Menschen. Die Polizei hatte offensichtlich Anweisung erhalten, weitaus aggressiver gegen die Demonstranten vorzugehen als bei früheren Aktionstagen. In vielen Städten im ganzen Land blockierten sie systematisch die Märsche, gingen auf einzelne Bereiche der Demonstrationszüge los und provozierten Zusammenstöße, die sich im Verlauf des Abends immer weiter verschärften. Am Donnerstagabend meldete das Innenministerium 177 Verhaftungen und landesweit 149 verletzte Polizisten oder Militärpolizisten.

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