Für eine Massendemonstration am 24. Juli in Washington D.C. gegen die Einladung Netanjahus zum US-Kongress

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Erklärung der Redaktion der World Socialist Web Site – 11. Juni 2024

Am Samstag verübten israelische Streitkräfte den wohl schrecklichsten Massenmord bisher im Genozid. Mindestens 274 Menschen wurden bei einem Angriff auf das Flüchtlingslager Nuseirat getötet. Unter den Todesopfern sind mindestens 64 Kinder, 57 Frauen und 37 ältere Menschen. Weitere 680 Menschen wurden verletzt.

Israelische Soldaten, die als Mitarbeiter von Hilfsorganisationen getarnt waren, drangen in das Lager im Zentrum des Gazastreifens ein, eröffneten das Feuer und entfesselten mehrere Razzien. Das Massaker wurde als angebliche „Geiselbefreiung“ dargestellt. Für jede gerettete Geisel wurden indes 68 Menschen auf grausame Weise abgeschlachtet, unter ihnen auch drei israelische Geiseln und ein US-Bürger.

Kurz vor dem Massaker hatten die Führer beider Kammern des amerikanischen Kongresses den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu für den 24. Juli eingeladen. An diesem Tag darf er vor einer gemeinsamen Versammlung des gesamten Parlaments in Washington D.C. sprechen. Dies ist, als hätte man während des Zweiten Weltkriegs, auf dem Höhepunkt des Holocausts, Hitler eingeladen, eine Rede zu halten.

Die World Socialist Web Site appelliert an Arbeitende und Jugendliche, darauf mit einer starken Kundgebung in Washington D.C. zu reagieren, die zeitlich mit Netanyahus Auftritt zusammenfällt. Diese Demonstration soll jedoch nicht bloß gegen Netanjahu protestieren, sondern gegen die Rolle, die der amerikanische Imperialismus und das gesamte politische Establishments dabei spielen, den Völkermord zu planen, zu finanzieren, zu bewaffnen und politisch zu rechtfertigen.

Die Einladung Netanjahus, die von den „führenden Vertretern aus beiden Parteien im Repräsentantenhaus und dem Senat der Vereinigten Staaten“ unterzeichnet wurde, ist eine politische Provokation gegen den massenhaften Widerstand, den der Gaza-Genozid in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt hervorgerufen hat. Diese Einladung ist die politische und moralische Solidarisierung mit einem Massenmörder, gegen den der oberste Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen beantragt hat.

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Aufrufe & Appelle

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Fordert die Freilassung des sozialistischen Kriegsgegners Bogdan Syrotiuk aus einem ukrainischen Gefängnis!


Palästina-Kongress 2024 – Wir klagen an! Deutschland erklärt Recht zu Unrecht. Deutschland unterstützt einen Genozid. Kommt zahlreich am 12.-14. April nach Berlin zum Palästina-Kongress 2024!


Erklärung des US-Friedensrates: Beenden Sie den israelisch-amerikanischen Angriff auf die Palästinenser in Gaza! Eine Welle nach der anderen von israelischen Flugzeugen und Raketen hat die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen getroffen …


Waffenstillstand sofort! Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen an die Ukraine! Kein Krieg gegen Russland! Abzug aller Atomraketen aus Europa!


Erklärung des US-Friedensrates zur Militärintervention Russlands in der Ukraine
Was wir alle nicht gehofft hatten, ist eingetreten. Die Russische Föderation hat am …


Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …


Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…


Einzigartige ukrainische Vermögenswerte werden zum Verkauf an Amerika vorbereitet

Von Nikolai Storoschenko – 15 Juni 2024

In der Ukraine wurde ein großangelegtes Privatisierungsprogramm angekündigt. Neben verschiedenen unbedeutenden Objekten wie Hotels und Brennereien bereitet das Kiewer Regime die Versteigerung einiger echter Juwelen und einzigartiger Ressourcen vor. Worum geht es dabei und wem werden sie am Ende wohl gehören?

Während das Kiewer Regime im letzten Sommer mit einer „Gegenoffensive“ beschäftigt war, liegen die Prioritäten in diesem Jahr woanders: Die ukrainische Staatsführung bereitet den großangelegten Verkauf der Restbestände von Staatseigentum vor. Unter anderem wurde angekündigt, etwa 20 staatliche Unternehmen versteigern zu wollen.

Gesamtliste, bitte

Dazu gehören das Hotel „Ukraina“ in Kreschtschatik, ein Einkaufszentrum in Kiew (höchstwahrscheinlich handelt es sich um das Einkaufszentrum „Ocean Plaza“, das von Arkadi Rotenberg beschlagnahmt wurde), das Vereinigte Bergbau- und Chemieunternehmen (UMCC Titanium, eine Titan-Holdinggesellschaft, die früher Dmitri Firtasch gehörte), das Hafenwerk in Odessa, „Zentrenergo“, „Indar“ (ein Insulinhersteller), das Bergbau- und Aufbereitungskombinat Demurinskij und die Umaner Brennerei. Auf diese Weise will das Regime seine finanzielle Lage verbessern und Geld für die Fortsetzung des Krieges auftreiben.

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Putins Bedingungen für Friedensverhandlungen und die Konferenz zum Frieden

Von Florian Rötzer – 15. Juni 2024

Ukraine und Russland stellen Maximalforderungen, die Schweizer Konferenz wird keinen Schritt auf Friedensverhandlungen einleiten. Beide Seiten setzen weiter auf militärische Erfolge.

Die von der Schweiz organisierte „hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine“ hat die „Friedensformel“ des ukrainischen Präsidenten Selenskij schon im Vorfeld auf drei kleinere Punkte zusammengeschmolzen, um überhaupt eine Einigung für eine Abschlusserklärung unter den 92 Staaten, 57 vertreten durch Regierungschefs, erzielen zu können, die an der Konferenz teilnehmen: Ernährungssicherheit, Nukleare Sicherheit und Austausch von Gefangenen. Eigeladen waren 160 Staaten.

Die „Friedensformel“ von Selenskij hat mit Verhandlungen, die zu einem verbindlichen Friedensabkommen führen, nichts zu tun. Sie sieht vielmehr die militärische Niederlage Russlands und die bedingungslose Kapitulation vor. Am militärischen Sieg hält Kiew ebenso weiterhin fest, wie Selenskij Verhandlungen mit Putin ausgeschlossen hat (was dieser symmetrisch pariert, indem er nun die Legitimität von Selenskijs Präsidentschaft bestreitet). Schon von daher ist die Konferenz zum Frieden eine Luftnummer, zumal nicht einmal der „Feind“ eingeladen wurde und auch keine neutrale Vermittlung angeboten wird.

Es scheint vor allem darum zu gehen, noch einmal die Einheit der Unterstützerstaaten zu demonstrieren, vielleicht ein paar weitere Staaten auf die Seite einer angeblich diplomatischen Initiative zu ziehen und Russland unter moralischen Druck zu setzen. Wenn er schon Vereinbarungen zur Ernährungssicherheit, zur Nukleare Sicherheit und zum Austausch von Gefangenen ablehnt, soll er auch in den Augen des Globalen Südens weiter isoliert werden. Allerdings hatte Russland über die drei Themen durchaus verhandelt, das Scheitern der Verhandlungen ist nicht alleine Moskau zuzuschreiben. Zum Austausch von Kriegsgefangenen war es erst vor kurzem wieder gekommen, es gibt also auch wie auch immer vermittelte Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland.

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Was in dem „Sicherheitsabkommen“ zwischen der USA und der Ukraine geregelt ist

Von Thomas Röper – 15. Juni 2024

Nun haben auch die USA mit der Ukraine ein „Sicherheitsabkommen“ geschlossen. Das haben zuvor schon viele andere westliche Staaten getan, aber die „Sicherheitsabkommen“ sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. Sie sind nur propagandistische Augenwischerei.

Als die NATO der Ukraine im Sommer 2023 mitgeteilt hat, dass die Ukraine auf absehbare Zeit nicht in die NATO aufgenommen wird, haben die Staaten des Westens medienwirksam beschlossen, Kiew als Ersatz bilaterale Sicherheitsgarantien anzubieten, über die danach ausgiebig verhandelt wurde. Das sollte die Tatsache verdecken, dass niemand im Westen bereit ist, der Ukraine ernsthaft zu helfen. Man schickt Geld und Waffen, aber die Ukraine opfert ihre Soldaten im Kampf für die Interessen des Westens.

Inzwischen wurden die ersten „Sicherheitsgarantien“ unterzeichnet und sie haben alle eines gemeinsam: Es sind nur leere Worte, die kurz zusammengefasst besagen, dass man der Ukraine im Falle eines Angriffs beistehen werde, indem man der Ukraine Geld und Waffen schickt und ihre Soldaten ausbildet. Das bedeutet, dass diese „Sicherheitsgarantien“ nicht über das hinausgehen, was der Westen ohnehin schon tut.

Das gilt auch für das Abkommen, das die USA nun medienwirksam mit der Ukraine geschlossen haben. All diese Abkommen sind inhaltlich praktisch identisch und verpflichten die „Garanten“ aus dem Westen zu praktisch gar nichts, außer, dass sie im Falle eines zukünftigen Angriffs auf die Ukraine innerhalb von 24 Stunden Konsultationen mit Kiew durchführen müssen. Das ist aber auch schon alles.

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G7-Staatschefs planen in italienischem Luxusresort Eskalation des Weltkriegs und Förderung der extremen Rechten

Von Jordan Shilton – 15. Juni 2024

Die Staatschefs der sieben großen „Demokratien“ der Welt haben sich auf Einladung der faschistischen italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im süditalienischen Ferienort Borgo Egnazia versammelt, wo eine Suite zwischen 2.500 und 11.000 Euro pro Nacht kostet. Die Tagesordnung des zweitägigen Treffens wurde dominiert von Plänen für eine dramatische Eskalation des US-NATO-Kriegs gegen Russland. Außerdem waren Diskussionen über die weitere Integration der europäischen extremen Rechten in die etablierte bürgerliche Politik geplant.

Das Treffen gibt ein anschauliches Bild ab vom verkommenen Zustand der bürgerlichen Demokratie und entlarvt die nackte Diktatur des Finanzkapitals in allen wichtigen imperialistischen Zentren. Geschützt von mehr als 8.000 Militär- und Sicherheitskräften und 80 Kilometer vom Pressezentrum des Gipfeltreffens entfernt, konspiriert eine Bande von Kriegsverbrechern, um die Handelskriegsmaßnahmen gegen ihre Rivalen zu verschärfen und den imperialistischen Krieg auf die ganze Welt auszuweiten. Die sieben Staatschefs stehen an der Spitze von Regierungen, die von ihren Wählern gehasst werden und die Israels Völkermord an den Palästinensern unterstützt haben; außerdem riskieren sie durch ihre Eskalation des Nato-Kriegs gegen Russland einen katastrophalen atomaren Schlagabtausch.

Dass die Staats- und Regierungschefs einen beträchtlichen Teil des ersten Tages damit verbracht haben, ein Abkommen auszuarbeiten, um das blutige Gemetzel in der Ukraine mit Geldern zu finanzieren, die sie nach der von den USA provozierten russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 rechtswidrig von der russischen Zentralbank beschlagnahmt haben, verdeutlicht ihre Bereitschaft, auf Methoden gesetzloser Räuberei und Plünderung zurückzugreifen. Die Entscheidung, dem rechtsextremen Regime in Kiew statt den von Präsident Wolodymyr Selenskyj geforderten Vermögenswerten in Höhe von 260 Milliarden Euro nur 47 Milliarden Euro zu überlassen, die aus den Zinsen der Vermögenswerte finanziert werden, hatte zum Ziel, den Krieg weiterhin zu finanzieren, ohne die bereits prekäre Position des Dollar als Weltreservewährung zu gefährden.

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Ungarischer Jurist über Strafanzeige gegen Verantwortliche des EU-Pfizer-Deals

Von Felicitas Rabe – 14 Juni 2024

Tausende EU-Bürger haben sich der Strafanzeige von Dr. Attila Monostory beim IStGH gegen die Verantwortlichen des Impfstoff-Deals zwischen der EU und dem Pfizerkonzern angeschlossen. Israel, USA, Russland und China haben den Strafgerichtshof bisher nicht ratifiziert.

Vor einem Monat, am 10. Mai, reichte der ungarische Rechtsanwalt Dr. Attila Monostory beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen für den EU-Vorabkaufvertrag über Covid-19-Impfstoffe mit dem US-Pharmakonzern Pfizer aus dem November 2020 ein.

Am 11. November 2020 veröffentlichte die EU-Kommission eine Pressemitteilung zu diesem Vertrag. Darin hieß es: „Heute genehmigte die Europäische Kommission einen vierten Vertrag mit den Pharmaunternehmen BioNTech und Pfizer, der den Kauf von zunächst 200 Millionen Dosen im Namen aller EU-Mitgliedstaaten vorsieht, sowie die Option, bis zu 100 Millionen weitere Dosen anzufordern, die geliefert werden sollen, sobald sich ein Impfstoff als sicher und wirksam gegen COVID-19 erwiesen hat. Die Mitgliedstaaten können beschließen, den Impfstoff an Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu spenden oder ihn an andere europäische Länder weiterzuleiten.“

Laut Auffassung des Klägers und tausender EU-Bürger, die sich in den vergangenen Woche seiner Strafanzeige anschlossen, verstieß der Vertrag zwischen der EU und dem Pharmakonzern Pfizer sowohl gegen den Nürnberger Kodex als auch gegen die in den römischen Statuten genannten Straftaten: Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord-Verbrechen. Die der Strafanzeige beigefügten Dokumente belegten die Verbrechen.

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Was es mit der am Wochenende stattfindenden angeblichen Friedenskonferenz auf sich hat

Von Thomas Röper – 14. Juni 2024

Am Wochenende findet in der Schweiz die sogenannte „Friedenskonferenz“ zur Ukraine statt. Der Sinn der Konferenz ist jedoch nicht das Finden einer friedlichen Lösung für den Ukraine-Konflikt, sondern der Sinn ist ein ganz anderer. Und die Konferenz ist schon vor ihrem Beginn gescheitert.

Direkt im Anschluss an den G7-Gipfel findet in der Schweiz am Wochenende die sogenannte „Friedenskonferenz“ zur Ukraine statt. Allerdings geht es dabei nicht um das Finden einer friedlichen Lösung des Ukraine-Konfliktes, denn dazu müssten alle Konfliktparteien – also Russland, die Ukraine die USA – an dem Tisch sitzen. Russland ist aber gar nicht eingeladen.

Das Thema der Konferenz ist offiziell einzig und allein die „Friedensformel“ des ukrainischen Präsidenten Selensky, die de facto eine bedingungslose Kapitulation Russlands und eine einseitige Verfolgung angeblicher russischer Kriegsverbrecher fordert. Eine bedingungslose Kapitulation Russlands ist jedoch vollkommen unrealistisch, weil Russland in dem Konflikt die Oberhand hat und die Ukraine trotz aller westlicher Hilfen militärisch praktisch geschlagen ist.

Und das wissen die Organisatoren der Konferenz natürlich.

Daher ist es offensichtlich, dass es bei der Konferenz um etwas anderes geht. Es geht vor allem darum, dass der US-geführte Westen den globalen Süden auf seine Seite ziehen will, um Russland international zu isolieren und es so zur Annahme der Forderungen des Westens zu zwingen. Allerdings ist anstatt Russland der Westen weltweit ziemlich isoliert, weshalb dieses Vorhaben zum Scheitern verurteilt ist.

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Friedensvorschlag an Kiew: Putins komplette Grundsatzrede zur russischen Außenpolitik

Übersetzung: Thomas Röper – 14. Juni 2024

[…] Wenn der russische Präsident [Wladimir] Putin vor der Leitung des russischen Außenministeriums eine Rede hält, ist das immer ein sehr wichtiger und seltener Moment. Die letzte Rede hat Putin dort im November 2021 gehalten. Damals hat er die russischen Diplomaten fast flehentlich aufgerufen, trotz aller Wort- und Vertragsbrüche des Westens noch einmal alles in ihrer Macht stehende zu tun, um eine Eskalation in der Ukraine zu verhindern.

Kurz darauf hat das russische Außenministerium Mitte Dezember 2021 den USA und der NATO Vorschläge für gegenseitige Sicherheitsgarantien unterbreitet, die die NATO und die USA zum Monatswechsel Januar/Februar 2022 abgelehnt haben, wonach die Eskalation in der Ukraine, die nur drei Wochen später einsetzte, unausweichlich geworden war.

Nun hat Präsident Putin im russischen Außenministerium wieder eine Grundsatzrede über die außenpolitischen Ziele Russlands gehalten. Die ersten Medienberichte darüber konzentrieren sich darauf, dass Putin in seiner Rede einen Friedensvorschlag zur Ukraine-Krise unterbreitet hat. Allerdings kam der erst am Ende der mehr als einstündigen Rede, deren restlichen Teile, die die Ziele der russischen Außenpolitik umschreiben, nicht weniger interessant sind. Daher habe ich Putins gesamte Rede übersetzt.

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Putin macht neuen Friedensvorschlag zur Ukraine-Krise

Von Thomas Röper – 14. Juni 2024

Der russische Präsident [Wladimir] Putin hat eine Rede vor der Führung des russischen Außenministeriums gehalten und einen Friedensvorschlag für die Ukraine gemacht.

Präsident Putin hat heute eine über einstündige Rede vor der Führung des russischen Außenministeriums gehalten, in der er noch einmal ausführlich die russische Sicht auf die Entstehung der Ukraine-Krise dargelegt hat. Am Ende der Rede hat er einen erneuten Friedensvorschlag gemacht. Ich werde die Rede schnellstmöglich komplett übersetzen, sobald der Kreml das offizielle Transskript veröffentlicht hat.

Putin sagte in der Rede ausdrücklich, dass Russland nicht an einem Waffenstillstand, also einem Einfrieren des Konfliktes, interessiert ist, sondern dass Russland eine umfängliche und endgültige Friedenslösung möchte. Und er wies darauf hin, dass der Preis im Falle einer Ablehnung des Vorschlages durch den Westen und Kiew bei künftigen Verhandlungen steigen werde.

Das entspricht dem, was Russland auch nach dem Abbruch der Verhandlungen in Istanbul durch Kiew im April 2022 gesagt hat, bei denen bereits eine Einigung erzielt worden war, die Kiew dann „in den Mülleimer geworfen hat“. Auch damals hat Russland erklärt, dass bei der Preis für Kiew bei künftigen Verhandlungen steigen werde, je länger die Kampfhandlungen dauern. Das ist geschehen, wie Putins Friedensvorschlag zeigt.

Putin schlug nun als Friedensvorschlag vor, die in Istanbul erreichte Einigung wieder zu anzuwenden. In Istanbul hatten sich Russland und die Ukraine darauf geeinigt, dass die Ukraine ein neutraler, blockfreier und atomwaffenfreier Staat bleibt, der keine ausländischen Truppen in sein Land lässt. Außerdem wurde eine detaillierte Abrüstung der Ukraine vereinbart.

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Milei auf Europareise (I + II)

Von German-Foreign-Policy.com – 12./14. Juni 2024

Argentiniens ultrarechter Präsident Milei wird mit Bundeskanzler Scholz auf dem G7-Gipfel, auf der Schweizer Ukraine-Konferenz und in Berlin zusammentreffen. Milei bindet das Land eng an den Westen und liefert Kiew Waffen.

Argentiniens ultrarechter Präsident Javier Milei nimmt auf Einladung der G7 an deren aktuellem Gipfel in Apulien teil und steigt in Waffenlieferungen an die Ukraine ein. Am Rande des G7-Gipfels will Milei nicht zuletzt mit Italiens ultrarechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Gespräche führen. Die Einladung zu dem Treffen darf als Dank für Mileis außenpolitische Kehrtwende verstanden werden: Er hat die geplante Einbindung des Landes in das BRICS-Bündnis gestoppt und Argentinien stattdessen eng an den Westen zu binden begonnen. Hauptverbündeter sind künftig die USA: Eine neue außenpolitische Doktrin Argentiniens soll auf enger Kooperation mit ihnen gründen. Der gemeinsame Aufbau eines Marinestützpunkts im äußersten Süden des Landes ist geplant. Auf Betreiben von Milei wird Argentinien zudem „global partner“ der NATO werden, startet eine Angleichung der argentinischen Nahostpolitik an diejenige Israels – und ist in die „Ramstein-Gruppe“ aufgenommen worden, die als Waffenstellergruppe für die Ukraine fungiert. In der kommenden Woche wird Milei in Deutschland erwartet und wohl auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammentreffen.

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[Teil 1]

Regierungssprecher zu Kanzler-Ausruf „Slava Ukraini!“: „Kontext hat sich massiv gewandelt“

Von Florian Warweg – 14. Juni 2024

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am 11. Juni seine Rede anlässlich der sogenannten „Ukraine Recovery Conference“ und des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit der umstrittenen Grußformel „Slava Ukraini“ abgeschlossen. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), die dem Innenministerium untersteht, wurde dieser Slogan erstmals im April 1941 als offizieller politischer Gruß von der allgemein als faschistisch und fanatisch antisemitisch eingeordneten „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ unter Stepan Bandera eingeführt. Die NachDenkSeiten wollten auf der Bundespressekonferenz vom Regierungssprecher wissen, aus welcher Motivation heraus sich der Bundeskanzler entschlossen hatte, ausgerechnet diese historisch so konnotierte Grußformel zu nutzen.

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