Von der Redaktion – 19. April 2021
Wer arbeitet die Kriegsverbrechen des Westens in der Ex-Bundesrepublik Jugoslawien auf?
Von Wolf Wetzel – 9. Juni 2021
Mit dem Urteil gegen den früheren bosnisch-serbischen Armeechef Ratko Mladić sei, so ein Kommentar der FAZ vom 8. Juni 2021, die juristische Aufarbeitung der Kriegsverbrechen in Jugoslawien abgeschlossen. Diese Einschätzung wird von vielen Medien verbreitet – ohne rot zu werden. Was für eine Farce. Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 war und ist völkerrechtswidrig. Niemand der beteiligten Kriegskoalitionäre wurde angegriffen. Keiner aus dieser Kriegskoalition kann das Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch nehmen. Es handelte sich um einen Angriffskrieg, der völkerrechtswidrig ist. Die Gründe, die man für diese erfundene „humanitäre Intervention“ anführte, waren erstunken und erlogen. Dazu gehört die Behauptung des deutschen Außenministers Joschka Fischer, dass man in der BR Jugoslawien ein „zweites Auschwitz“ verhindern wolle. Dazu gehört die Kriegslüge des deutschen Verteidigungsministers Scharping, der ein KZ in Pristina entdeckt haben wollte. Die in diesem Zusammenhang begangenen Kriegshandlungen sind also Kriegsverbrechen. Die Kriegsverbrechen, die militärisch und politisch Verantwortlichen für diese Kriegsverbrechen sind folglich weder politisch, noch juristisch aufgearbeitet. Sie sind bis heute auf freiem Fuß.
Biden verschärft US-Kurs gegen China und heizt Spannungen über Taiwan an
Von Ben McGrath, Mike Head – 9. Juni 2021
Die Biden-Regierung treibt diese Woche die Offensive des US-Imperialismus gegen China an drei miteinander verbundenen Fronten auf die Spitze: in Europa, im US-Kongress und in Taiwan. Taiwan ist ein Brennpunkt bei Washingtons zunehmend aggressiven Schritten gegen China. Die Eskalation findet in dieser Woche vor dem Hintergrund zunehmender antichinesischer Verleumdungen durch die New York Times, die Washington Post und alle US-Sender statt. US-Präsident Biden hat eine Geheimdienstuntersuchung zu den fabrizierten Behauptungen über das „Wuhan-Labor“ angeordnet, wonach China für das globale Covid-19-Desaster verantwortlich sein soll. Da sie diese Aufgabe der CIA und den ihr nahestehenden Agenturen zuweist, ist bereits klar, dass die Biden-Regierung von den Geheimdiensten erwartet, die öffentliche Meinung gegen China zu vergiften. Sie sollen einen Propagandafall für Strafmaßnahmen und eine militärische Intervention gegen Peking produzieren.
Was steckt hinter der herablassenden Aggression des Westens gegenüber Russland?
Von Albrecht Müller – 8. Juni 2021
Am 3. Juni sendete der Deutschlandfunk ein Gespräch mit dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Er widersprach darin zugleich dem Vorsitzenden des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, der am Tag zuvor vor einer Fortsetzung der Politik der Sanktionen gewarnt hatte; das habe zu einem Scherbenhaufen in den deutsch-russischen Beziehungen geführt. – Röttgen lässt das nicht gelten. Die selbstbewusste und selbstgerechte Art der Polarisierung durch den CDU-Politiker Röttgen, die wir zurzeit nahezu täglich erleben können, findet in politischen Kreisen und in den deutschen Medien erkennbar mehr Zustimmung als das Werben für freundschaftliche und friedliche Zusammenarbeit mit Russland. Wie kommt das? Was ist die Basis dieser Aggression? Kurz gefasst: Hinter der Aggression des Westens gegen Russland steckt die propagandistisch und historisch tief verwurzelte Vorstellung, wir hier im Westen seien die Guten, dort im Osten die Bösen. Früher sprach man mal von Untermenschen – offensichtlich immer noch die emotionale Basis heutiger herablassender Aggression.
Die Lüge vom „Wuhan-Labor“: politisch motivierte Hetze gegen die Wissenschaft
Von Andre Damon – 7. Juni 2021
In der vergangenen Woche haben sich die US-Medien und die Biden-Administration bemüht, die Verschwörungstheorie zu legitimieren, dass das neuartige Coronavirus aus dem Institut für Virologie im chinesischen Wuhan stamme. Am 23. Mai zitierte das Wall Street Journal „US-Regierungsvertreter“ mit der Behauptung, dass im November 2019 Mitarbeiter des Instituts für Virologie in Wuhan erkrankt seien. Unmittelbar darauf erklärten die US-Medien einhellig die Verschwörungstheorie vom „Wuhan-Labor“ für „glaubwürdig“. Demnach müssten alle weltweit führenden Experten für Infektionskrankheiten, die diese Theorie nach eingehender Untersuchung als Legende abgelehnt hatten, an einer groß angelegten Vertuschung mitgewirkt haben. Allerdings verschwiegen das Journal und seine Trittbrettfahrer, dass der Autor dieses Berichts, Michael R. Gordon, im Jahr 2002 auch den Artikel der New York Times verfasst hatte, in dem die längst widerlegte Behauptung verbreitet wurde, der irakische Präsident Saddam Hussein wolle „Aluminiumröhren“ kaufen, um Atomwaffen zu bauen.
Neuer NSA-Abhörskandal
von Thomas Röper – 7. Juni 2021
Außerhalb Europas herrscht Unverständnis über die Nicht-Reaktion der Europäer auf den NSA-Abhörskandal Der neue NSA-Abhörskandal findet in den Medien praktisch nicht statt, er wurde kurz gemeldet und ist dann schnell wieder verschwunden. … – Die Reaktion der europäischen Staaten auf den neuen NSA-Abhörskandal hat deutlich gezeigt, dass die EU-Staaten nur Vasallen der USA sind, die sich alles gefallen lassen und im Gegenzug – auch zum eigenen Schaden – die US-Politik wunschgemäß umsetzen. Ein Nachruf aus dem russischen Fernsehen.
Berliner Senat unterstützt Fusionspläne von Vonovia und Deutsche Wohnen
Von Markus Salzmann – 7. Juni 2021
Mit der im Mai angekündigten Fusion der Immobilienkonzerne Vonovia und Deutsche Wohnen entsteht der größte Immobilienkonzern Europas. Vonovia ist im Besitz von 400.000 Wohnungen in Deutschland. Deutsche Wohnen hat einen Bestand von 150.000 Wohnungen, davon rund 113.000 im Großraum Berlin. Die Konzerne und Anteilseigner erwarten von dem Zusammenschluss höhere Gewinne, während die Mieter mit weiter steigenden Mieten rechnen müssen. Besonders im Großraum Berlin würde der Einfluss des neuen Unternehmens wachsen. Von den knapp 1,63 Millionen Berliner Mietwohnungen würde der Megakonzern knapp zehn Prozent halten. Damit gewinnt das Unternehmen deutlich mehr Einfluss auf die Gestaltung der Mietpreise. Hinzu kommt, dass solch großen Fusionen meist weitere folgen. Zum einen kann ein Unternehmen dieser Größe leicht weitere kleinere Anbieter schlucken, zum anderen werden Konkurrenten sich ebenfalls zusammenschließen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Das gesamte TV-Interview von Roman Protasewitsch auf Deutsch
Von Thomas Röper – 4./5. Juni 2021
Da das Interview von Roman Protasewitsch im weißrussischen Fernsehen im Westen Schlagzeilen macht und von Politikern und Medien als „erzwungen“ bezeichnet wird, hier die gesamte Übersetzung des Interviews in drei Teilen.
[Teil 1 – hier weiterlesen] [Teil 2 – hier weiterlesen] [Teil 3 – hier weiterlesen]
Protasewitsch gibt dem weißrussischen Fernsehen ein Interview und nennt seine Hintermänner
Von Thomas Röper – 4. Juni 2021
Der in Minsk verhaftete Oppositionelle Roman Protasewitsch hat dem weißrussischen Fernsehen ein über vierstündiges Interview gegeben, von dem fast eineinhalb Stunden ausgestrahlt wurden. Darin hat Protasewitsch detailliert über Interna und Machtkämpfe in der weißrussischen Opposition berichtet; er hat erzählt, von wem er bezahlt wird, wer von wem Anweisungen bekommt, und er hat praktisch alle Vorwürfe gegen ihn offen zugegeben. In dem Interview erzählt er zu den Finanzen der Opposition, was er weiß, wobei er immer wieder darauf hinweist, dass er selbst mit den Finanzen der Opposition nichts zu tun hatte, sondern nur mit den Finanzen des von ihm mitgegründeten Telegramkanals Nexta.
Antikommunismus, Antisowjetismus und die Fortführung im Kalten Krieg
Von Bernhard Trautvetter – 4. Juni 2021
Es ist 80 Jahre nach dem Beginn des Vernichtungsfeldzugs gegen die Sowjetunion nicht nur im Interesse der Friedens- und Ökologie-Bewegung, der aktuellen Desinformation der NATO und ihrer Unterstützer historische Aufklärung entgegenzustellen. Das auch deshalb, weil die NATO-Propaganda einen erfolgreichen Zugang auch zu Teilen der einst kritischen Spektren in der Öffentlichkeit hat.
100 Jahre seit dem Massaker von Tulsa in Oklahoma
Von Niles Niemuth – 3. Juni 2021
In dieser Woche jährt sich zum hundertsten Mal das Massaker von Tulsa in Oklahoma, einer der tödlichsten Pogrome gegen Schwarze in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Offizielle Stellen bestätigten 39 Tote – 26 Schwarze und 13 Weiße. Da aber viele afroamerikanische Opfer nicht gezählt und in Massengräbern verscharrt wurden, wird geschätzt, dass in Wahrheit bis zu 300 Menschen starben. Die Schäden beliefen sich laut Schätzungen einer Kommission des Bundestaats Oklahoma von 2001 auf heute umgerechnet 30 Millionen Dollar.