Von Thomas Röper – 3. Oktober 2023

Am 3. Oktober gab es gleich drei Meldungen darüber, dass der Westen Kiew bald (fast) keine Waffen mehr schicken kann. Außerdem gab es eine Telefonkonferenz von US-Präsident Biden mit den wichtigsten europäischen Regierungschefs zu dem Thema. – Am 3. Oktober gab es gleich mehrere Meldungen, die für Kiew keine guten Nachrichten sind, die aber nicht überraschend kommen. Das gilt zumindest dann, wenn man sich meiner Interpretation über das anschließt, was ich als die Umsetzung des RAND-Papiers vom Januar 2023 bezeichne, über die ich seit Februar berichte. Derzeit häufen sich die Meldungen, dass das von RAND skizierte Szenario gerade umgesetzt wird und dass die USA einen Ausweg aus dem Ukraine-Abenteuer suchen. Die Prognose, die ich dazu abgegeben habe, war, dass wir das im Herbst in der einen oder anderen Form erleben würden. Jetzt, Anfang Oktober, gibt es praktisch täglich Meldungen, die darauf hindeuten, wie ich gestern aufgezeigt habe. Und auch heute, am 3. Oktober, geht es ungebremst weiter, wie ich jetzt zeigen werde.

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Von Thomas Röper – 3. Oktober 2023

Frankreichs Militär wird, nachdem es bereits aus Mail und Burkina Faso rausgeworfen wurde, nun auch Niger verlassen. Offenbar droht das Ende der neokolonialistischen französischen Dominanz in seinen ehemaligen Kolonien – und sie haben nun die Chance, sich wirklich von ihrer Kolonialmacht unabhängig zu machen. – Frankreichs Präsident hat seinem Botschafter in Niger die Erlaubnis gegeben, das Land zu verlassen, und auch den Abzug des französischen Militärs aus Niger bis Jahresende verkündet. Nachdem Frankreichs Militär bereits aus Mali und Burkina Faso abziehen musste und Burkina Faso auch französische NGOs und Medien verboten hat, geht der Machtverlust Frankreichs in der Region weiter.

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Von Andre Damon – 2. Oktober 2023

Am Samstag stellte der britische Verteidigungsminister Grant Shapps die direkte Entsendung britischer Militärangehöriger in die Ukraine in Aussicht, die nominell als Ausbilder der ukrainischen Streitkräfte dienen sollen. „Vor allem im Westen des Landes bietet sich meiner Meinung nach jetzt die Gelegenheit, mehr Dinge ‚ins Land‘ zu verlegen“, sagte er dem Telegraph. „Ich denke, es wird eine Bewegung geben, um mehr Ausbildung und Produktion ins Land zu verlegen“, fügte Shapps hinzu. Er stellte auch eine direkte Beteiligung der Royal Navy an Kampfeinsätzen gegen die russische Schwarzmeerflotte in Aussicht und erklärte: „Großbritannien ist eine Marinenation, also können wir helfen.“ Der britische Premierminister Rishi Sunak bestätigte de facto den Vorstoß von Shapps und sagte: „Der Verteidigungsminister meinte, dass es durchaus möglich sein könnte, dass wir eines Tages einiges von diesem Training in der Ukraine durchführen.“ Es muss eine Warnung ausgesprochen werden: Wenn Pläne zur Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine öffentlich diskutiert werden, dann deshalb, weil die Entscheidung bereits getroffen wurde – und zwar von einer im Geheimen arbeitenden politischen und militärischen Kabale. Sie mögen anfangs als „Berater“, „Ausbilder“ oder „Aufseher“ bezeichnet werden, aber die Strategie ist offensichtlich: Britische „Berater“ und „Ausbilder“ werden in der Ukraine getötet werden, und die Regierung Sunak wird diese Tatsache als Vorwand für eine weitere Eskalation nutzen. Der Krieg von USA und NATO gegen Russland wird ohne Unterstützung der Bevölkerung geführt. Die NATO-Regierungen sind an einer Verschwörung beteiligt, um den Konflikt hinter dem Rücken der Bevölkerung zu eskalieren. Öffentlich erklären sie, dass sie sich nicht im Krieg mit Russland befinden und dass sie beabsichtigen, ihre Beteiligung an dem Konflikt streng zu begrenzen. Im Verborgenen arbeiten sie darauf hin, den Konflikt zu einem schrankenlosen Krieg zwischen atomar bewaffneten Mächten zu eskalieren.

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Von Thomas Röper/Financial Times – 2 Oktober 2023

Die Financial Times meldet einen Anstieg von Fällen multiresistenter Keime in der EU. Der Grund sind ukrainische Soldaten und Zivilisten, die diese Keime in sich tragen. Dass dieses Phänomen ein weiteres Indiz für die Biowaffenprogramme des Pentagon in der Ukraine sind, wird allerdings verschwiegen. – Die Financial Times meldete unter Berufung auf einen Bericht der US-Zentren für Krankheitskontrolle und -prävention, dass Ärzte in einem US-Militärkrankenhaus in Deutschland Anfang 2023 bei einem verwundeten ukrainischen Soldaten eine Infektion entdeckt hatten, die gegen fast alle verfügbaren Antibiotika resistent war. Bei dieser Gelegenheit ging die Financial Times genauer auf das Thema ein und meldete, dass solche Fälle in Westeuropa seit 2014 häufiger geworden und dass eine beträchtliche Anzahl der Infizierten Ukrainer – sowohl Flüchtlinge als auch verwundete Soldaten – sind. Das bedeutet, dass es in der Ukraine offensichtlich ein Problem mit multiresistenten Keimen gibt, was in dem Artikel verlinkte Quellen bestätigen. Diese Information ist deshalb brisant, weil sie ein weiterer sehr deutlicher Beleg für die Existenz der US-Biowaffenprogramme in der Ukraine ist. Warum das so ist, schauen wir uns nun an.

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Von Amalia van Gent – 2. Oktober 2023

Nach der gewollten Entvölkerung Berg-Karabachs durch Aserbaidschan bahnt sich im Südkaukasus ein neues Desaster an. Und die Welt schaut einfach zu. Wo bleiben die sogenannten „europäischen Werte“? – Der Exodus der armenischen Bevölkerung aus Berg-Karabach hat sich in der letzten Septemberwoche vollzogen: Satellitenbilder des US-Unternehmens Maxar dokumentierten, wie sich auf der Hauptverkehrsachse des sogenannten Latschin-Korridors Tag für Tag von neuem eine schier unendlich lange, farbige Autoschlange durch die weiche, grüne Hügellandschaft des Südkaukasus schlängelte und ausschliesslich in eine einzige Richtung bewegte: weg aus einem Gebiet, das die Fliehenden bis vor kurzem noch ihre Heimat nannten.

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Von Thomas Röper/vesti7.ru – 2. Oktober 2023

In Bergkarabach spielt sich eine Tragödie ab, über die auch westliche Medien berichten. Allerdings verschweigen sie die Hintergründe der Tragödie, bei der gerade über 100.000 Menschen, die nur das mitnehmen konnten, was sie tragen konnten, heimatlos geworden sind. … Fakt ist, dass die Tragödie von der armenischen Regierung verschuldet wurde, als sie sich 2022 von einer 2020 unter russischer Vermittlung mit Aserbaidschan geschlossenen Vereinbarung entfernte und stattdessen unter „freundlicher“ Mithilfe Frankreichs und der EU eine andere Vereinbarung mit Aserbaidschan geschlossen hat, in der sie Bergkarabach „nebenbei“ als Teil Aserbaidschans anerkannt hat. Das war ein dummer und unnötiger Schritt der armenischen Regierung unter Premierminister Paschinjan, denn damit hatte die aserbaidschanische Regierung kaum mehr eine Wahl, als die Existenz der nicht anerkannten, aber schwer bewaffneten Republik Bergkarabach auf ihrem Hoheitsgebiet zu beenden. Genau das ist nun geschehen. Da in Russland viele Armenier leben und die Russen den Armeniern sehr nahe stehen, ist das Interesse an den Entwicklungen in Bergkarabach groß. Daher waren dem Thema im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens auch an diesem Sonntag wieder zwei lange Beiträge gewidmet, die ich beide hier übersetzt habe. Der erste Beitrag war die lange Anmoderation aus dem Studio, der zweite Beitrag war ein Bericht aus der Region.

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Von Gabriele Krone-Schmalz – 1. Oktober 2023

Welche Politik sollten wir unter den aktuellen Bedingungen gegenüber Russland verfolgen? Eigentlich müsste über diese Frage offen gestritten werden. Stattdessen werden diejenigen, die Friedensverhandlungen mit Russland fordern, als Putin-Versteher diffamiert und ausgegrenzt. Und das, obwohl es um die wichtigste Frage überhaupt geht: das friedliche Zusammenleben. Gabriele Krone-Schmalz legt eine erweiterte und aktualisierte Neuausgabe ihres Buches Eiszeit vor. Seit Kriegsbeginn 2022 stellt sich für viele nicht mehr die Frage, ob man, wie im Untertitel dieses Buchs, von einer Dämonisierung Russlands reden kann. Denn was kann verbrecherischer sein, als ein Land zu überfallen? Aber stimmt das so? Wer sich mit der jüngeren Geschichte auseinandersetzt, kommt nicht umhin, sich zu fragen, wer hier agiert und wer reagiert. Die NachDenkSeiten präsentieren hier einen Auszug aus dem Buch.

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Von Johannes Stern – 29. September 2023

Die deutsche Botschafterin in Kanada, Sabine Sparwasser, hat sich an den stehenden Ovationen für den Waffen SS-Veteranen und Nazi-Kriegsverbrecher Jaroslaw Hunka im kanadischen Parlament beteiligt. Das unterstreicht, wie weit die Rehabilitierung des Faschismus in Deutschland fortgeschritten ist. 78 Jahre nach dem Untergang des Dritten Reichs erhebt sich eine Spitzendiplomatin des Auswärtigen Amts und huldigt dem Mitglied einer Organisation, die eine Schlüsselrolle beim Holocaust und in Hitlers Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion spielte. Der Versuch des Auswärtigen Amts, den Vorfall im Nachhinein herunterzuspielen und zu rechtfertigen, ist verlogen und zynisch. Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch bestätigte ein Sprecher des Auswärtigen Amts auf Nachfrage eines Journalisten zunächst die Teilnahme Sparwassers. Die Botschafterin habe „als Vertreterin des Diplomatischen Corps gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus der G7 tatsächlich auf der Tribüne des kanadischen Parlaments an der Veranstaltung teilgenommen“. Dann fügte er entschuldigend hinzu, die Anwesenheit Hunkas sei „ihr, aber auch den anderen Teilnehmenden an dieser Veranstaltung im Vorfeld nicht angekündigt“ worden. Er könne „sagen, dass die wahre Identität von Herrn Hunka, nämlich dass er als Freiwilliger Mitglied der Waffen-SS gewesen ist, den Anwesenden nicht bekannt war, da seine Teilnahme ja auch nicht angekündigt worden ist“. Das ist in mehrfacher Hinsicht völlig unglaubwürdig. Der Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi vor dem kanadischen Parlament war ein wichtiges politisches Ereignis, das akribisch vorbereitet wurde. Geladene Gäste wurden schon aus Sicherheitsgründen genau überprüft. Das gilt insbesondere für einen „Ehrengast“ wie Hunka, der namentlich aufgerufen und offiziell gefeiert wurde. Selbst wenn die deutsche Botschafterin vorher nicht informiert worden sein sollte, spätestens bei der Vorstellung Hunkas durch den mittlerweile zurückgetretenen kanadischen Parlamentssprecher Anthony Rota musste ihr klar sein, wer Hunka war.

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Von Thomas Röper – 29. September 2023

Derzeit berichten die deutschen Medien über den Flüchtlingsstrom aus Bergkarabach, wobei die Schilderung von Einzelschicksalen klare Stimmungsmache gegen das Vorgehen von Aserbaidschan ist. Hier versuche ich, die komplizierte Situation der Region zu erklären. – Der Streit um Berg-Karabach dauert seit Jahrhunderten an, weshalb es sehr schwer ist, sich zu seinen Wurzeln vorzuarbeiten. Ich werde das trotzdem versuchen, wobei auch die Interessen der Länder der Region interessant und kompliziert sind. Das sind nämlich nicht nur Armenien und Aserbaidschan, sondern auch die Türkei, Russland, der Iran und die USA, um nur die wichtigsten zu nennen. – Die Vorgeschichte: Das Christentum kam schon im 4. Jahrhundert nach Bergkarabach und es sind noch Kirchen und Klöster aus dieser Zeit erhalten. Später war das Gebiet umkämpft und stand zeitweise unter der Kontrolle muslimischer Staaten, weshalb der Kaukasus heute ein Flickenteppich nicht nur unzähliger kleiner und größerer Völker ist, sondern diese Völker auch zwischen dem christlichen Glauben und dem Islam gespalten sind. Im 18. Jahrhundert war das Gebiet ein Spielball in den Rivalitäten zwischen dem Russischen Zarenreich, Persien und dem Osmanischen Reich. Daher stoßen dort bis heute türkische, iranische und russische Interessen aufeinander.

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Von Ralf Wurzbacher – 29. September 2023

Trotz negativer Presse und Protesten macht Nordrhein-Westfalens Justizminister keinen Rückzieher: Deutschlands führende Cum-Ex-Jägerin wird entmachtet und erhält einen Schießhund an ihre Seite. Über die Pläne zur Zerstückelung ihrer Ermittlungseinheit wurde am Mittwoch der Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags informiert. Begründung: Die Frau braucht Entlastung, damit sie nicht krank wird. Alle mal lachen! – Nun ist es amtlich: Die hierzulande renommierteste Cum-Ex-Ermittlerin wird entmachtet. Am Mittwoch wurde der Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags über das Vorhaben unterrichtet, die Hauptabteilung H der Kölner Staatsanwaltschaft aufzuspalten und der bisherigen Leiterin Anne Brorhilker einen gleichberechtigten Co-Chef an die Seite zu stellen, der von der Materie keine Ahnung hat. Als Überbringer der Botschaft betätigte sich höchstpersönlich Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach von der Grünen-Partei. Man wolle die Oberstaatsanwältin entlasten und „Möglichkeiten für eine effizientere und zügigere Aufgabenerledigung“ eröffnen, begründete der 53-Jährige den Schritt. Der Vorgang sorgt behördenintern für „beispiellosen Streit“, schrieb am Donnerstag das Handelsblatt (hinter Bezahlschranke). Brorhilker selbst bezichtige den Minister „praktisch der Lüge“.

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