Interview mit Harald Kujat. Interview: Éva Péli – 25. Juli 2024

Vor den Folgen einer weiteren Eskalation im Ukraine-Krieg warnt der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat seit Längerem. Im zweiten Teil des Interviews äußert er sich unter anderem zur Gefahr eines dritten Weltkriegs, zu den Verhandlungen in Istanbul 2022 sowie zu den Ursachen des Konflikts. Zugleich wagt er einen Ausblick. Mit dem General a. D. sprach Éva Péli.

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Von Kevin Reed – 25. Juli 2024

Diese Woche setzte die israelische Regierung ihren Völkermord an den Palästinensern in Gaza fort, während der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Washington, D.C., eintraf. Am Mittwoch sprach er vor einer gemeinsamen Sitzung des US-Kongresses. Am Donnerstag trifft er sich dann mit Präsident Joe Biden, Vizepräsidentin Kamala Harris und Ex-Präsident Donald Trump.

Israel griff erneut die Stadt Chan Yunis an, die etwas mehr als elf Kilometer von der Südgrenze der Gaza-Enklave entfernt liegt. Wie Al Jazeera am Dienstag berichtete, wurden im gesamten Gazastreifen 89 Palästinenser getötet und 329 verwundet. Weitere 68 Personen gelten als vermisst und liegen vermutlich unter den Trümmern begraben.

Am Montag rückten israelische Panzer zum dritten Mal in Chan Yunis ein, wobei 70 Palästinenser getötet wurden. Reuters berichtete unter Berufung auf Sanitäter aus Gaza: „Die Palästinenser wurden getötet, als Panzer Salven auf Bani Suhaila und andere Orte am Ostrand von Chan Yunis abfeuerten. Zusätzlich wurde das Gebiet auch aus der Luft bombardiert.“

Ein Einwohner erklärte per Chat-App gegenüber Reuters: „Es ist wie der Weltuntergang. … Die Menschen fliehen unter Beschuss, viele liegen tot oder verwundet auf den Straßen.“

Laut dem Gesundheitsministerium von Gaza befanden sich unter den Toten mehrere Frauen und Kinder, mindestens 200 weitere Personen wurden verwundet. Die zionistische Propaganda rechtfertigt das Massaker von Chan Yunis damit, dass laut dem israelischen Geheimdienst Aufständische von dort aus Raketen abgefeuert hätten und die Hamas versuche, sich dort neu zu formieren.

Die palästinensischen Behörden gaben an, dass 400.000 Menschen in den attackierten Gebieten leben. Dutzende Familien hatten bereits begonnen, ihre Häuser zu verlassen, man gab ihnen aber nicht genug Zeit, um das Gebiet zu verlassen, bevor die Luftangriffe der israelischen Verteidigungskräfte (IDF) begannen.

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Von Johannes Stern – 25. Juli 2024

Vor dem Hintergrund der tiefen politischen Krise in den USA und der Möglichkeit eines Wahlsiegs von Donald Trump beschleunigt die herrschende Klasse Deutschlands ihre Rückkehr zum Militarismus.

m Montag bekräftigte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, in einem ausführlichen Interview mit dem Tagesspiegel die Forderung von Außenminister Boris Pistorius (SPD), Deutschland außenpolitisch unabhängiger von Washington aufzustellen und „die Gesellschaft als Ganze“ wieder „kriegstüchtig“ zu machen.

Als Anlass für das Interview diente der 80. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Hitler durch den Wehrmacht-Offizier Claus Schenk Graf von Stauffenberg am 20. Juli 1944.

„Trump hat uns Europäern während seiner Präsidentschaft brachial den Spiegel vorgehalten und klargemacht, dass wir den europäischen Pfeiler des Bündnisses stärken und eine von den USA unabhängigere Rolle einnehmen müssen – was übrigens auch andere US-Präsidenten vor ihm gefordert haben“, erklärte der ranghöchste Soldat der Bundeswehr. Und „spätestens mit dem russischen Angriffskrieg“ hätten das „alle verstanden“.

Tatsächlich machen Breuers eigene Ausführungen deutlich, dass die Nato-Mächte die Hauptaggressoren im Ukrainekrieg sind. Mit ihrer jahrzehntelangen Einkreisung Russlands haben sie den reaktionären Einmarsch des Kremls regelrecht provoziert. Nun eskalieren sie den Konflikt immer weiter, um Russland militärisch in die Knie zu zwingen und lang gehegte Aufrüstungs- und Kriegspläne in die Tat umzusetzen.

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Von Karsten Montag – 24. Juli 2024

Die am Montag enthüllten RKI-Protokolle werfen immer mehr Fragen auf. Eine Textstelle vom November 2021 macht das Versagen der obersten deutschen Gesundheitsbehörde und insbesondere dessen Präsidenten deutlich. So hat Lothar Wieler wider besseres Wissen die Öffentlichkeit über die kurze Wirksamkeitsdauer der COVID-19-Impfungen im Unklaren gelassen und damit größtenteils unsinnige und kontraproduktive Regelungen weiterhin unterstützt.

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Von Patrick Martin – 24. Juli 202

Einen Tag nachdem US-Präsident Joe Biden das Ende seiner Wiederwahlkampagne angekündigt hatte, haben sich das Establishment der Demokratischen Partei und ihre Geldgeber aus Wirtschaft und Wall Street hinter die Kandidatur von Vizepräsidentin Kamala Harris gestellt.

Am Sonntag und Montag stellten sich fast alle hochrangigen gewählten Demokraten hinter Harris, einschließlich aller Senatoren und Gouverneure, die in den Leitmedien als potenzielle Rivalen genannt wurden. Dazu gehören die Gouverneure Gretchen Whitmer (Michigan), Gavin Newsom (Kalifornien), Josh Shapiro (Pennsylvania) und Andy Beshear (Kentucky) sowie die Senatoren Elizabeth Warren, Chris Murphy und Rafael Warnock.

Whitmer kündigte an, sie werde die Co-Leitung von Harris Wahlkampagne übernehmen und damit die gleiche Rolle, die sie auch in der Kampagne für Bidens Wiederwahl spielte.

Laut einer aktuellen Aufstellung der New York Times haben alle 23 demokratischen Gouverneure Harris unterstützt, ebenso wie 41 der 51 Senatoren und 184 der 212 Mitglieder des Repräsentantenhauses. Nur ein Senator, hat sich öffentlich geweigert, sie zu unterstützen: Joe Manchin aus West Virginia, der bis zu seinem Austritt aus der Partei, um als Unabhängiger im Parlament zu sitzen, das rechteste Mitglied der Demokraten-Fraktion war.

Die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die eine Schlüsselrolle dabei gespielt hatte, Biden zum Rückzug zu zwingen, wartete einen Tag und gab dann schließlich am Montagnachmittag eine Erklärung ab, in der sie Harris unterstützte. Die zwei ranghöchsten Demokraten im Kongress, Mehrheitsführer Charles Schumer (Senat) und Minderheitsführer Hakeem Jeffries (Repräsentantenhaus), sind öffentlich neutral geblieben. Berichten zufolge wollten sie den Anschein wahren, dass Harris nicht hinter verschlossenen Türen von der Parteiführung „gekrönt“ worden wäre, obwohl dies offensichtlich der Fall ist.

Im Einklang mit der wesentlichen ideologischen Rolle, die die Verbreitung von Identitätspolitik bei den Demokraten spielt, haben der Congressional Black Caucus, der Congressional Hispanic Caucus und verschiedene andere auf Herkunft, Geschlecht und sexueller Orientierung basierende Gruppen innerhalb und außerhalb des Kongresses Harris‘ Wahlkampagne unterstützt. Für Harris als potenzielle „erste weibliche Präsidentin“ werden die gleichen Lobeshymnen angestimmt wie für Hillary Clinton vor ihrer Niederlage gegen Donald Trump 2016, verstärkt von dem Applaus für ihre Rolle als erste schwarze und erste asiatisch-amerikanische Frau, die zur Präsidentschaftskandidatin einer der beiden großen kapitalistischen Parteien gemacht wird.

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Von Andrej Nizamutdinow (Einleitung/Übersetzung: Thomas Röper) – 23. Juli 2024

Russland macht man sich keine Illusionen über Trump und hält ihn nicht für einen Friedensengel, auch wenn er ein schnelles Ende des Ukraine-Konfliktes verspricht. Der Preis, den Trump fordern könnte, könnte für Russland unannehmbar sein.

Ich sage immer wieder, dass ich keineswegs ein Trump-Fan bin, weil er in seiner ersten Amtszeit international sehr viel Schaden angerichtet hat. Ich halte ihn lediglich für das kleinere Übel, weil er in seiner Amtszeit immerhin keinen neuen Krieg angefangen oder provoziert hat. Und bei US-Präsidenten ist das, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, schon ein Grund zur Freude.

Ein Analyst der russischen Nachrichtenagentur TASS hat sich angeschaut, was der Frieden, den Trump für die Ukraine im Sinn haben könnte, tatsächlich sein dürfte und was Trump als Gegenleistung fordern könnte. Ich habe die sehr interessante TASS-Analyse übersetzt.

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Von Stefano di Lorenzo – 23. Juli 2024

Während mehr und mehr afrikanische Länder versuchen, sich von ihren ehemaligen europäischen Kolonialherren zu emanzipieren, versucht Russland seinerseits, davon zu profitieren, dass es in Afrika nie als Kolonialmacht aufgetreten ist. Bereits gehören ja zwei vor allem auch wirtschaftlich wichtige afrikanische Länder, Südafrika und Ägypten, zur Organisation BRICS. Unser Korrespondent in Moskau, Stefano di Lorenzo, wirft einen Blick auf die Beziehungen Russland-Afrika. (cm)

Auf der uns vertrauten Weltkarte, der sogenannten Mercator-Projektion, sieht der gesamte afrikanische Kontinent in der Mitte der Karte aus, als ob er kleiner als Russland, das größte Land der Welt, wäre. Diese Projektion scheint aber dem Norden der Welt einen zu großen Vorteil zu geben. Wenn man die notwendigen Korrekturen an der Karte vornimmt, stellt sich heraus, dass die tatsächliche Ausdehnung Russlands ungefähr der Größe Nordafrikas entspricht, also des Teils Afrikas nördlich des Äquators, der sich vom Roten Meer bis zum Atlantischen Ozean erstreckt. Dies verdeutlicht noch mal das bekannte Problem der Karte und des Territoriums. Der Schein trügt, wie fast immer.

Genau vor einem Jahr, Ende Juli, fand in Sankt Petersburg der Russland-Afrika-Gipfel statt, das zweite Treffen dieser Art. Das erste war im Jahr 2019 gewesen. 2024 hingegen wird es ein Partnerschaftsforum Russland-Afrika im November geben. An dieser Veranstaltung werden die Außenminister aller von den Vereinten Nationen anerkannten afrikanischen Staaten teilnehmen.

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Von Dmitri Suslow (eingeleitet und übersetzt von Thomas Röper) – 23. Juli 2024

Russische Experten sind skeptisch, was die atomare Rüstungskontrolle angeht. Ein wichtiger russischer Experte hat nun erklärt, man müsse sich auf eine Ära ohne Abrüstungsverträge einstellen, weil die USA Verhandlungen zu akzeptablen Bedingungen ablehnen.

Einst gab es drei wichtige Abrüstungsverträge zwischen Russland und den USA. Die USA haben zwei der Verträge, den ABM-Vertrag über das Verbot einer Raketenabwehr und den INF-Vertrag über das Verbot von landgestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen, einseitig gekündigt. Den dritten Vertrag, den NEW START-Vertrag über die Begrenzung strategischer Atomwaffen, wollte Präsident Trump auslaufen lassen, aber die Biden-Administration hat ihn nach ihrer Amtsübernahme zunächst im letzten Moment verlängert. Allerdings hat das den Vertrag nicht gerettet, denn die USA haben anschließend vertragswidrig die im Vertrag vorgesehenen Kontrollinstrumente verweigert, weshalb der Vertrag im Grunde wertlos geworden ist. Mehr Informationen über die früheren Abrüstungsverträge finden Sie hier.

Die US-Regierung will zwar anscheinend über eine Verlängerung oder Erneuerung des NEW START-Vertrages verhandeln, aber Russland sieht darin keinen Sinn, solange nicht generell über die strategische Sicherheit und eine Verbesserung der russisch-amerikanischen Beziehungen verhandelt wird, was die US-Regierung ablehnt.

Ein einflussreicher russischer Experte hat sich nun gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS geäußert und ich habe den TASS-Artikel über seine Einschätzungen übersetzt.

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Von German-Foreign-Policy.com – 23. Juli 2024

Pläne zur Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen führen zu ersten Protesten. Experten warnen, die Stationierung könne die atomare Aufrüstung anheizen und verstärke die Gefahr eines Atomkriegs.

Mit ersten Protesten aus der Bevölkerung und denunziatorischen Tiraden gegen Kritiker beginnt der neue Konflikt um die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Die Bundesregierung hatte am Rande des NATO-Jubiläumsgipfels eine entsprechende Stationierungsvereinbarung mit der US-Administration unterzeichnet; sie sieht vor, bis 2026 US-Marschflugkörper des Typs Tomahawk, SM-6-Lenkraketen und Hyperschallraketen des Typs Dark Eagle in Deutschland aufzustellen. Mit den Waffen können nicht nur Sankt Petersburg und Moskau erreicht werden. Es ist auch möglich, zentrale Elemente der russischen Nuklearstreitkräfte auszuschalten – beispielsweise das Frühwarnsystem, das kürzlich die Ukraine attackierte. Experten warnen, Moskau könne deshalb auf die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland „mit Änderungen seiner Nukleardoktrin“ antworten; im Kriegsfall sei sogar ein „präemptiver“ Atomangriff auf die Raketenstellungen denkbar. Außenministerin Annalena Baerbock nennt Protest gegen die Raketenstationierung „verantwortungslos“. In einer Zeitschrift der Evangelischen Kirche heißt es, „Desinformationsschleudern“ schürten „unnötig Angst vor dem Atomtod“.

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Die rechtsradikale ukrainische „Asow“-Brigade geht auf Werbetour – auch in Deutschland. Das wäre eigentlich ein klarer Fall für Mahnwachen von Gruppen wie den „Omas gegen Rechts“. Aber die engagieren sich lieber gemeinsam mit einer „antiverschwurbelten Aktion“ gegen eine Querdenker-Demo für „Frieden und Freiheit“ am 3. August in Berlin. Eine weitere absurde Episode aus dem Stück namens „Kampf gegen Rechts“.

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