Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …
Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…
Von Peter F. Mayer und Jochen Mitschka – 21. März 2026
Der US-Präsident Donald Trump hat erklärt, dass die USA doch keine Waffenruhe anstreben, aber eine Beendigung der militärischen Operationen in Erwägung ziehen, da die Ziele beinahe erreicht seien. Er forderte andere Nationen auf, die Straße von Hormus zu schützen. Derweil ist der Iran dabei ein Gesetz zu verabschieden, wonach Länder, die die Straße von Hormus für Schifffahrt, Energie- und Lebensmitteltransporte nutzen, Zölle und Steuern an die Islamische Republik Iran zahlen müssen – als Ausgleich für die Sicherheitsleistungen Irans. Die Islamische Revolutionsgarde (IRGC) hat zudem klargestellt, dass jedes Schiff die Genehmigung Irans benötigt, um die Straße von Hormus zu passieren – andernfalls droht es als Ziel iranischer Angriffe. Dies unterstreicht die vollständige iranische Kontrolle über die Wasserstraße. Damit folgt der Iran dem Beispiel einiger anderer Länder, die genau dieses Konzept schon vor längerer Zeit eingeführt hatten.
Ägypten erhebt seit Jahrzehnten Transitgebühren für die Passage durch den Suez-Kanal, die je nach Schiffsgröße und -typ Hunderttausende bis über eine Million US-Dollar betragen können und dem Land jährlich Milliarden an Einnahmen einbringen – zuletzt wurde 2022 ein Rekord von 8 Milliarden Dollar erzielt. Die Türkei hat für die natürlichen Türkischen Meerengen (Bosporus und Dardanellen) bereits seit 1936 auf Basis des Montreux-Abkommens Transitgebühren pro Nettotonne eingeführt – diese werden regelmäßig angepasst und betragen derzeit 5,83 US-Dollar pro Tonne (Stand Juli 2025 nach einer 15-prozentigen Erhöhung). Kanada und die USA erheben Gebühren für die St. Lawrence Seaway um nur einige Beispiele zu nennen. Der Iran ist also bisher ohne Gebühren eher die Ausnahme.
Der iranische Oberste Führer Mojtaba Khamenei sandte zudem eine „trotzige“ Botschaft und bezeichnete die Angreifer als besiegt.
Innerhalb der USA: Donald Trump hat eine weitere Ermahnung durch die Justiz seiner Vorgänger einstecken müssen. Ein Bundesrichter in Washington hat die restriktive Pressezugangspolitik des Pentagons für verfassungswidrig erklärt. Die Richtlinie, die Journalisten bei nicht autorisierten Berichten als Sicherheitsrisiken einstufen konnte, wurde in einem Verfahren der New York Times teilweise aufgehoben und die Presseausweise betroffener Reporter wiederhergestellt.
Der Iran droht Tätern von Mordanschlägen
Nach zahlreichen Ermordungen durch Israel von führenden Politikern und Wissenschaftlern, bei denen teilweise ganze Nachbarschaften zu Tode kamen, kündigt nun der iranische Brigadegeneral Abolfazl Shekarchi an, dass der Iran in den kommenden Jahren alle Piloten, Kommandeure und andere Beteiligte der Angriffe auf den Iran jagen werde.
„Eure verbrecherischen Kommandeure, Piloten und Soldaten werden nirgendwo Sicherheit finden. Die Beamten und Autoritäten der Islamischen Republik Iran leben unter dem Volk, wie das Volk und mit dem Volk. Sie sind nicht wie die Beamten und Autoritäten des terroristischen zionistischen Regimes und des verbrecherischen Amerikas, die sich aufgrund ihrer Unfähigkeit, dem Widerstand der heldenhaften iranischen Nation und der Autorität, dem Willen und dem Mut der Streitkräfte entgegenzutreten, in Bunkern versteckt halten oder die Bevölkerung als Schutzschild missbrauchen. Die Ermordung von Beamten und Autoritäten des Landes sowie einiger Kommandeure der Streitkräfte der Islamischen Republik Iran ist kein Zeichen der Macht des Feindes, sondern vielmehr ein Ergebnis seiner Verzweiflung, Hilflosigkeit und Boshaftigkeit. Wir beobachten eure feigen Beamten und Kommandeure, Piloten und verbrecherischen Soldaten und werden unsere mächtigen und vernichtenden Angriffe gegen euch entschlossen fortsetzen.“
Er drohte, dass man sie die Täter unter Demütigungen, Schande und Schmach aus den Verstecken zerren werde, und für die Taten zur Rechenschaft ziehen werde. Der Iran hat wohl genügend Informationen gesammelt, was angesichts der zunehmenden Zahl von Spionageprozessen in Israel und veröffentlichten Dokumenten plausibel erscheint, er hatte auch bereits Listen mit Namen von Piloten veröffentlicht.
Von Jochen Mitschka – 21. März 2026
Der iranische Botschafter in Deutschland bat Berlin um Aufklärung über die Rolle des Luftwaffenstützpunkts Ramstein im Krieg. Die Frage war direkt: Wird der größte amerikanische Militärstützpunkt in Europa zur Koordinierung, Planung oder Unterstützung von Angriffen gegen den Iran genutzt? Denn wenn ja, ist Deutschland keine neutrale Partei, die einen Krieg vom anderen Mittelmeer aus beobachtet. Deutschland ist ein aktiver Teilnehmer, dessen Territorium die Bombardierungen ermöglicht.
Der Botschafter berief sich auf eine iranische Forderung nach Klarstellung gemäß UN-Resolution 3314, die Aggression auch als die Bereitstellung von Territorium durch einen anderen Staat für Angriffe gegen einen Drittstaat definiert. Die rechtliche Formulierung ist präzise.
Koordiniert das Combined Air Operations Centre in Ramstein Zieldaten, Betankungspläne oder die Verteilung von Geheimdienstinformationen für Angriffe auf iranisches Territorium, ist das deutsche Staatsgebiet Teil der Angriffskette.
Die Definition der Resolution 3314 verlangt nicht, dass Deutschland die Waffe abfeuert. Sie verlangt lediglich, dass Deutschland das Territorium bereitstellt, von dem aus die Waffe gelenkt wird.
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius erwiderte, es gebe derzeit keinen Grund, die Rechtmäßigkeit der Nutzung von Ramstein anzuzweifeln. Die Formulierung „derzeit“ erfülle dieselbe Funktion wie die Formulierung „angemessene Bemühungen“ in der Erklärung der sieben Nationen: Sie erhalte eine Option, ohne Zugeständnisse zu machen. Er fügte hinzu, Deutschland werde sich an diesem Krieg nicht beteiligen, höchstens in Form von Schutz oder materieller Unterstützung.
Die Formulierung „höchstens in Form von Schutz oder materieller Unterstützung“ ist ungewöhnlich. Materielle Unterstützung eines Kriegspartei, die von eigenem Territorium aus Luftangriffe durchführt, ist eine Beteiligung. Die von Pistorius vorgenommene Unterscheidung zwischen Kriegsteilnahme und materieller Unterstützung des am Krieg beteiligten Landes existiert im Völkerrecht nicht. Sie existiert in der innenpolitischen Kommunikation, wo sie es der deutschen Regierung ermöglicht, ihren Wählern zu versichern, dies sei nicht ihr Krieg, während sie gleichzeitig das Luftoperationszentrum beherbergt, das diesen Krieg erst ermöglicht.
Von Andrea Teneti – 21. März 2026
Andrea Tenenti, der langjährige Sprecher der UNIFIL, der »United Nations Interim Force in Lebanon«, bringt es auf den Punkt: »Die israelischen Angriffe hörten nie auf, und der Mechanismus, der Verstöße ahnden sollte, war nicht in der Lage, die Vorschriften durchzusetzen.« Aber warum gibt es immer noch nur wenige internationale Proteste gegen das Völkermorden der Israelis? (cm)
Die Wiederaufnahme der Feindseligkeiten zwischen Israel und der Hisbollah hat kaum jemanden überrascht, der die Lage aufmerksam verfolgt hat. Die Frage war nie, ob es wieder zu einem Konflikt kommen würde, sondern nur wann. Die Vereinbarungen, die auf den Waffenstillstand vom 27. November 2024 zwischen dem Libanon und Israel folgten, wurden allgemein als vorübergehend und strukturell schwach angesehen, da sie die zugrunde liegende Dynamik des Konflikts weitgehend unberührt ließen.
Das von den USA und Frankreich vermittelte Waffenstillstandsabkommen zielte formal darauf ab, die aktiven Feindseligkeiten zwischen der Hisbollah und Israel zu beenden. In der Praxis hat das Abkommen den Konflikt jedoch nie wirklich beendet. Israelische Streitkräfte blieben auf libanesischem Gebiet präsent und militärische Angriffe gegen den Libanon wurden fast täglich fortgesetzt. Das Abkommen selbst enthielt eine erhebliche Unklarheit: Es räumte dem israelischen Militär die Möglichkeit ein, Operationen durchzuführen, wann immer es eine potenzielle Bedrohung für seine Sicherheit wahrnahm.
Diese Klausel führte zu einem grundlegenden Ungleichgewicht. Der Überwachungsmechanismus unter dem Vorsitz der USA, dem auch Frankreich angehörte und an dem die libanesischen Streitkräfte (LAF), das israelische Militär und die Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) beteiligt waren, hatte die Aufgabe, die Einhaltung des Abkommens zu überwachen, verfügte jedoch nicht über die Befugnis, unabhängig zu überprüfen, ob die von Israel angeführten Bedrohungen real waren oder ob es sich bei den angegriffenen Standorten tatsächlich um Stellungen der Hisbollah handelte. Noch kritischer war, dass der Mechanismus kein klares Verfahren zur Überprüfung oder Ahndung von Verstößen gegen das Abkommen festlegte. Infolgedessen blieb die Rechenschaftspflicht von Anfang an ungewiss.
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Von Andre Damon – 21. März 2026
Wie die Washington Post am Mittwoch berichtete, hat die Trump-Regierung mehr als 200 Milliarden Dollar zur Finanzierung des Krieges gegen den Iran beantragt.
Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag fragte ein Reporter Verteidigungsminister Pete Hegseth: „Warum ist ein so großes Paket notwendig?“ Hegseth bestätigte nicht nur die Zahl von 200 Milliarden Dollar, sondern deutete auch an, dass sie noch steigen könnte. „Ich denke, diese Summe könnte sich noch ändern“, sagte Hegseth. „Es kostet Geld, Bösewichte zu töten. Deshalb wenden wir uns erneut an den Kongress, um sicherzustellen, dass wir für das, was schon getan wurde, und für das, was wir in Zukunft möglicherweise noch tun müssen, angemessen finanziert sind.“
Und was genau sind diese nicht näher bezeichneten Aktivitäten, die die Regierung „möglicherweise noch tun“ muss?
Im Jahr 2003, als 150.000 amerikanische Soldaten in den Irak einmarschierten und das Land besetzten, bewilligte der Kongress 51 Milliarden Dollar – ein Viertel dessen, was die Trump-Regierung beantragt, ehe auch nur ein einziger Bodensoldat den Iran betreten hat. Auf dem Höhepunkt der Truppenverstärkung 2007–2008, als fast 170.000 amerikanische Soldaten das Land besetzten, kostete der Irak-Krieg etwa 144 Milliarden Dollar pro Jahr.
In Wirklichkeit geht es bei den 200 Milliarden Dollar nicht um „das, was wir in Zukunft möglicherweise noch tun müssen“, sondern um das, was das Weiße Haus derzeit aktiv plant. Der Haushaltsantrag kommt zu einem Zeitpunkt, da die Regierung eine Bodeninvasion im Iran vorbereitet und 5.000 Marines vom Pazifik in den Nahen Osten verlegt, während das Wall Street Journal und führende Republikaner die Eroberung der Insel Kharg und der Straße von Hormus fordern.
Reuters berichtete am Mittwoch, dass die Trump-Regierung die Entsendung von Bodentruppen zur Einnahme der Insel Kharg, dem Dreh- und Angelpunkt für 90 Prozent der iranischen Ölexporte, erörtert und separat die Stationierung von US-Streitkräften zur Sicherung der iranischen Bestände an hochangereichertem Uran diskutiert habe. Es handelt sich um operative Pläne für eine Invasion und Besetzung iranischen Territoriums. Und diese Pläne erklären, warum die Regierung mehr Geld fordert, als für jedes einzelne Jahr des Irak-Kriegs bewilligt wurde.
Von Dieter Reinisch – 20. März 2026
Traurig aber wahr: Die ehemalige Vizepräsidentin und Nachfolgerin des von den USA entführten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro Delcy Rodríguez behauptet zwar nach innen, die Souveränität Venezuelas werde unter ihr hochgehalten, de facto tanzt sie aber mehr und mehr nach der Geige der USA. Bereits hat sie den ehemaligen Verteidigungsminister und gerade jetzt auch das Oberkommando des venezolanischen Militärs ausgewechselt. Die einen mag’s freuen, andere sind naturgemäß und zu Recht sehr enttäuscht. (cm)
Die Nachricht aus Caracas war bedrückend: „Die Lage ist nicht mehr wie früher“, schreibt mir meine Bekannte. Sie arbeitet als Korrespondentin für internationale Medien in der venezolanischen Hauptstadt. Sie selbst kommt aus Kuba, arbeitet aber seit mehreren Jahren in Caracas – teilweise verbreitet sie mein Material aus Europa für venezolanische Nachrichtenagenturen in Lateinamerika.
Sie möchte nicht namentlich genannt werden: „Die Lage ist unsicher. Damit meine ich nicht die Kriminalität, sondern die politische Lage“, sagt sie in der Sprachnachricht, die ich vergangene Woche erhielt.
In den ersten beiden Wochen des Jahres berichtete sie nahezu rund um die Uhr aus der venezolanischen Hauptstadt. Die ganze Welt wollte hören, wie sich die Lage im Land nach der Entführung des Präsidenten Nicolas Maduro nach New York entwickeln würde. Seither ist es ruhig geworden. Die Regierung der nun neuen Präsidentin Delcy Rodríguez arbeitet. Aber sie tut es nicht so, wie es sich viele Venezolaner wünschen würden: „Die internationale Solidarität, die die Politik und das Leben Venezuelas in den vergangenen beiden Jahrzehnten prägte, ist weg“, sagt sie. Es sind bedrückende Nachrichten, die sie mir schickt. Besonders als Kubanerin müsse sie nun sehr aufpassen, daher möchte sie nicht genannt werden.
Ich frage nach, was sie damit genau meint: „Hast du die Stellungnahme der Regierung zum Angriff auf den Iran gesehen?“, fragt sie mich und schickt mir ein Dokument: „Die ist so weich formuliert, fast würde man beim Lesen glauben, dass Venezuela dem Iran die Schuld für den Angriff gibt“, schreibt sie dazu.
Von German-Foreign-Policy.com – 20. März 2026
Berlin und die EU wollen nach dem Ende der Kampfhandlungen in Iran die Straße von Hormuz sichern. Dies würde ihnen dort einigen Einfluss verschaffen. Angriffe auf Gasfeld South Pars drohen den Krieg zum Flächenbrand zu machen.
Die EU hat auf ihrem Gipfeltreffen am gestrigen Donnerstag weitgehend die deutsche Position zum Iran-Krieg bekräftigt. Demnach will sie Maßnahmen treffen, „um die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu gewährleisten“, allerdings erst dann, wenn „die Voraussetzungen dafür gegeben sind“. Dies entspricht der Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, dort erst nach Kriegsende intervenieren zu wollen. Dann allerdings planen Berlin und die EU, dort Präsenz zu zeigen, um sich mehr Einfluss in Mittelost zu sichern. Die Mitteilung erfolgt, während die Region nach Israels Angriff auf das iranische Erdgasfeld South Pars vor der Ausweitung des Kriegs zu einem Flächenbrand steht. Ursache ist zum einen, dass Israel Iran komplett zu zerstören sucht; dies gilt als Voraussetzung für die Schaffung eines „Groß-Israels“, die der US-Botschafter in dem Land als Ergebnis von Kriegen für möglich erklärt. Der Angriff auf das Erdgasfeld sowie Irans Gegenangriffe auf Energieanlagen auf der Arabischen Halbinsel erschweren es den Staaten dort zudem, nicht in den Krieg einzutreten. Zugleich richten die USA sich im Iran-Krieg weiterhin auch gegen China.
Auslöser der jüngsten Kriegseskalation waren Israels Angriffe auf das Erdgasfeld South Pars. Iran nutzt sein Erdgas vor allem zur Versorgung der eigenen Zivilbevölkerung, gegen die sich die Angriffe demnach gezielt richteten. US-Präsident Donald Trump hatte den Angriffen explizit zugestimmt; das bestätigten Insider sowohl dem Wall Street Journal als auch der Agentur Reuters.[1] Dabei entspricht der Angriff der israelischen Strategie, den iranischen Staat komplett zu zerstören und nach Möglichkeit sogar zu zerschlagen. Dem dienen nicht nur die Welle der Morde an führenden Repräsentanten des iranischen Staats, sondern auch die gezielten Bombardements staatlicher Stellen in den kurdischen Gebieten Nordwestirans, wo Israels Regierung auf einen Aufstand kurdischer Milizen und einen offenen Bürgerkrieg setzt. Der Aufstand kurdischer Milizen soll zudem die Minderheiten der Belutschen im Südosten des Landes sowie der Araber im Südwesten zu weiteren Aufständen anstacheln. Das Szenario weist starke Parallelen zum Vorgehen der westlichen Staaten – auch Israels – in Syrien auf, wo jahrelang islamistische, teils jihadistische Milizen unterstützt wurden, um den Zentralstaat zu zertrümmern. Einer der auch von Deutschland [2] geförderten Jihadisten regiert heute in Damaskus über ein politisch zerfallenes, ökonomisch ruiniertes und von regelmäßigen Massakern geplagtes Land.[3]
Von Michael Hollister – 20. März 2026
Während ein NATO-Beitritt der Ukraine als rote Linie gilt, wird die EU-Aufnahme als humanitärer Akt dargestellt. Dabei schafft sie einen juristischen Mechanismus, der Europa in einen direkten militärischen Konflikt mit Russland ziehen könnte – mit weitreichenden ökonomischen und sicherheitspolitischen Folgen.
Im öffentlichen Diskurs über die europäische Integration der Ukraine konzentriert sich die Debatte nahezu ausschließlich auf eine mögliche NATO-Mitgliedschaft. Diese wird – zu Recht – als hochproblematisch betrachtet und von den meisten NATO-Mitgliedern abgelehnt. Ein EU-Beitritt hingegen wird überwiegend als politische Geste europäischer Solidarität interpretiert, deren sicherheitspolitische Dimension als vernachlässigbar gilt. Diese Einschätzung beruht auf einem fundamentalen Missverständnis der vertragsrechtlichen Grundlagen der Europäischen Union.
Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die EU 2009 mit einer Beistandsklausel ausgestattet, die in Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags verankert ist:
„Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung.“
Zum Vergleich: Der berühmte Artikel 5 des NATO-Vertrags verpflichtet die Mitgliedstaaten lediglich, „unverzüglich […] die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, [zu ergreifen], die sie für erforderlich erachten“. Diese Formulierung räumt den Mitgliedstaaten erheblichen Ermessensspielraum ein – wie die Geschichte gezeigt hat, kann dies von symbolischen Gesten bis zu umfassender militärischer Intervention reichen.
Die EU-Klausel ist deutlich verbindlicher formuliert: „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ lässt wesentlich weniger Interpretationsspielraum. Hinzu kommt ein struktureller Faktor: 21 der 27 EU-Mitgliedstaaten sind zugleich NATO-Mitglieder. Sollte die Ukraine der EU beitreten und ein militärischer Konflikt mit Russland fortbestehen, würde jede Aktivierung von Artikel 42 Absatz 7 automatisch die überwältigende Mehrheit der NATO-Mitglieder rechtlich binden. Die Folge: NATO-Mitglieder befänden sich de facto im Krieg mit Russland – was die Aktivierung von Artikel 5 der NATO zwar nicht zwingend, aber zunehmend wahrscheinlich macht.
Von Sybille Fuchs – 20. März 2026
„Der Mauretanier“ Mohamedou Ould Slahi ist zum öffentlichen Gesicht der Anklage gegen das US-Gefangenenlager Guantánamo geworden, in dem er 14 Jahre lang eingesperrt war und schwer gefoltert wurde. Doch obwohl er vor zehn Jahren freigelassen wurde und seine Unschuld zweifelsfrei bewiesen ist, darf er nicht nach Duisburg reisen. Die deutschen Behörden behandeln ihn weiterhin als „Terroristen“.
Deutlicher könnten sie ihre Unterstützung für die diktatorischen Herrschaftsmethoden Donald Trumps nicht zeigen, der das berüchtigte Foltergefängnis Guantánamo zum Konzentrationslager für 30.000 Häftlinge ausbauen lässt und nach seinem Vorbild überall in den USA ähnliche Lager für Migranten errichtet.
Slahi wurde international bekannt, weil er seine Leidensgeschichte in Tagebuchaufzeichnungen festgehalten hatte, die unter dem Titel „Das Guantánamo-Tagebuch“ zunächst mit vielen Schwärzungen veröffentlicht wurden. Es lieferte die Grundlage für das Drehbuch des Films „Der Mauretanier“ mit Jodie Foster als Menschenrechtsanwältin und Benedict Cumberbatch als Ermittler, der von etwa 3,8 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauern gesehen wurde.
Der Film wurde auch im deutschen Fernsehen gezeigt. Eine Dokumentation unter dem Titel „Slahi und seine Folterer“ ist in der ARD Mediathek zu sehen.
Doch trotz seiner Rehabilitation darf Slahi, der inzwischen als Schriftsteller tätig ist, bis heute nicht nach Deutschland reisen. Die Einreise ist ihm wiederholt verweigert worden.
Von Andrew Korybko – 20. März 2026
Die USA haben die moralische Verantwortung, die beschlagnahmten Vermögenswerte Afghanistans zurückzugeben, doch Moral spielt in der US-Politik keine Rolle, geschweige denn unter „Trump 2.0“ angesichts dessen hyperrealistischen Ansatzes, nationale Interessen zu deklarieren und dann durchzusetzen.
Russlands Ständiger UN-Vertreter Wassili Nebensja hielt Anfang März eine eindringliche Rede über Afghanistan. Er verurteilte die „Versuche des Westens, einen selektiven Ansatz voranzutreiben, bei dem der Schwerpunkt auf Themen liegt, über die westliche Geber bereit sind zu diskutieren“, von denen er erwartet, dass sie „nicht zum gewünschten Ergebnis führen werden“. Er sagte ihnen: „Wenn ihr den Frauen und Mädchen Afghanistans wirklich helfen wollt, nicht nur mit Worten, sondern mit Taten, dann helft mit, Bedingungen zu schaffen, unter denen sie in einem stabilen und entwickelten Land leben können.“
Diese Zurechtweisung kam zum richtigen Zeitpunkt, da Nebenzia hinzufügte, dass sein politischer Vorschlag „angesichts einer möglichen neuen Flüchtlingswelle, die aus dem benachbarten Iran zurückkehren muss, während die Vereinigten Staaten und Israel bewaffnete Angriffe gegen diesen Land führen, besonders wichtig“ sei. Die Schätzungen variieren, doch man geht davon aus, dass im Laufe der fast ein halbes Jahrhundert andauernden Kriege in ihrem Land – zu denen nun auch der jüngste militärische Konflikt mit Pakistan zählt – etwa vier bis sechs Millionen afghanische Flüchtlinge in den Iran geflohen sind.
Auch darauf ging Nebenzia ein, indem er erklärte: „Wir sind besorgt über die drastische Eskalation der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Afghanistan und Pakistan, beides Länder, die uns freundlich gesinnt sind. Wir sind überzeugt, dass es unerlässlich ist, die Situation wieder auf den politischen und diplomatischen Weg zurückzuführen. Wir sind bereit, unseren Freunden Hilfe und Unterstützung zu leisten. Wir hoffen zudem auf eine Wiederaufnahme der für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit zwischen ihnen, auch in Fragen der Terrorismusbekämpfung.“
Er sprach auch über die Herausforderungen Afghanistans im Bereich Terrorismus und Drogen, wobei er die Taliban für ihre Bemühungen lobte, diese anzugehen, bekräftigte jedoch, dass es gezielte Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft ohne die vom Westen und seinen Gebern geforderten Vorbedingungen erfordere, wenn dies gelingen solle. Darin liegt der Kern der Probleme Afghanistans nach der Besatzung, da die USA zögern, diese Unterstützung zu leisten, und zudem immer noch die Vermögenswerte der Regierung aus der Besatzungszeit in Höhe von fast zehn Milliarden US-Dollar zurückhalten, die sie Ende 2021 eingefroren haben.
Die Freigabe dieser Mittel ist jedoch an Bedingungen geknüpft, beispielsweise dass die Taliban ihr Versprechen einhalten, eine ethnisch und regional inklusive Regierung zu bilden und das westliche Verständnis von Frauenrechten zu wahren. Die Taliban sind jedoch zu beidem nicht bereit, und ihre Priorität liegt darin, die oben genannten Übel und die Armut zu bekämpfen. Die pragmatische Hilfe Russlands und anderer Länder wie Indiens trotz der gebrochenen Versprechen der Taliban wird zwar geschätzt, reicht aber nicht aus, weshalb auch die Unterstützung der USA notwendig ist.
Die USA haben eine moralische Verantwortung, die beschlagnahmten Vermögenswerte Afghanistans zurückzugeben, doch Moral bestimmt nicht die US-Politik, geschweige denn unter Trump 2.0 angesichts seines hyperrealistischen Ansatzes, nationale Interessen zu deklarieren und dann rücksichtslos durchzusetzen. Nebenzia hat dies nicht ausdrücklich gesagt, aber er schien anzudeuten, dass die USA unter dem Vorwand, im Austausch für Hilfe Zugeständnisse von den Taliban zu fordern, nicht erklärte Interessen verfolgen, die darauf abzielen könnten, die Instabilität in Afghanistan zu verlängern und damit zu verschärfen, bis sie zu einer regionalen Krise wird.
Russland, China und/oder dem Iran könnte dadurch strategischer Schaden zugefügt werden, was letztlich auf einen Plan hinauslaufen würde, Afghanistan zu einer Brutstätte des Chaos zu machen, das dann durch unkonventionelle Mittel exportiert werden könnte, um Gegner der USA zu destabilisieren. Russland ist sich dessen bewusst, wie Nebenzia mit seiner Äußerung belegt: „Wir sind entschlossen, partnerschaftliche Beziehungen zu [Afghanistan] in allen Bereichen, einschließlich der regionalen Sicherheit, aufzubauen“, doch die Form, die diese regionale Sicherheitszusammenarbeit annehmen wird, bleibt vorerst unklar.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
