Senatsanhörungen für Bidens Sicherheitskabinett zeigen parteiübergreifende Einigkeit für Krieg und Reaktion

Von Bill Van Auken – 22. Januar 2021

Im Vorfeld der Amtsantrittsrede des künftigen Präsidenten Joe Biden, in der dieser fast ein Dutzend Mal über die Notwendigkeit von Einigkeit sprach, veranstaltete der Senat Anhörungen zur Bestätigung der wichtigen Kandidaten von Bidens Sicherheitskabinett. Der Tenor dieser Sitzungen machte deutlich, dass eine der Grundlagen für die Einigkeit zwischen der künftigen Regierung und den Republikanern ein parteiübergreifendes Einvernehmen über den Kurs der imperialistischen Aggressionen im Ausland sein wird. Die gleichen Republikaner hatten zuvor versucht, Bidens Wahlsieg unter anderem durch den faschistischen Putschversuch im Kapitol vom 6. Januar für nichtig zu erklären.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/22/conf-j22.html

Bidens Antrittsrede: Banalitäten und abstrakte Worthülsen sollen die Realität verschleiern

Von Joseph Kishore – 22. Januar 2021

Die gestrige Antrittsrede von Präsident Joseph Biden war vor allem wegen ihrer Banalität bedeutsam. Inmitten einer beispiellosen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Krise der gesamten kapitalistischen Ordnung hielt Biden eine Rede voller Klischees, zusammenhangsloser Phrasen und den denkbar leersten Abstraktionen. Man würde von Biden natürlich nicht erwarten, dass er eine sozialistische Rede hält. Er ist ein kapitalistischer Politiker, der die Position des „Oberbefehlshabers“ des mächtigsten imperialistischen Landes übernimmt. Doch in der Tradition der amerikanischen Politik war die Antrittsrede des neuen Präsidenten stets ein Anlass, in der einen oder anderen Weise auf die politische Situation und die Politik der neuen Regierung einzugehen.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/22/pers-j22.html

Das Navalny-Video über Putins angebliche Korruption – das perfekte Timing

Von Thomas Röper – 21. Januar 2021

Unmittelbar nach seiner erwarteten Verhaftung hat Navalny ein neues Video über angebliche Korruption veröffentlicht, das vor allem in Russland Furore macht, aber in einer Version auch mit englischen Untertiteln versehen wurde, um im Westen die gewünschte Wirkung zu erzielen. … Der Kremlsprecher hat das Navalny-Video wenig überraschend als „reinen Quatsch“ bezeichnet. Und wenn ich mir die Umstände, das Timing und die Machart des Videos, und die Quellen, die ich bisher überprüfen konnte, anschaue, dann neige ich dazu, mich dieser Formulierung anzuschließen. Im Westen wird das Video von den Medien gehypt und YouTube zeigt es in seinen Empfehlungen an prominenter Stelle, während die Videos, die die Korruption von Joe Biden mit Kontoauszügen und mitgeschnittenen Telefonaten belegt haben, von YouTube gelöscht worden sind. Im Gegensatz zum Navalny-Video, das versucht durch Indizien Korruption zu zeigen, brauchten die Videos über Bidens Korruption keine langatmigen Erklärungen, die Fakten haben unkommentiert für sich selbst gesprochen.

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Die Amtseinführung 2021: Am Rande des Abgrunds

Von Joseph Kishore und David North – 21. Januar 2021

Als Franklin Delano Roosevelt im März 1933 inmitten der Großen Depression seine erste Amtszeit antrat, sprach er die berühmten Worte: „Das Einzige, was wir zu fürchten haben, ist die Furcht selbst.“ Ein solcher Satz würde Zuhörern im Jahr 2021 am Tag der Amtseinführung nicht als optimistisch, sondern eher als wahnhaft erscheinen. Wenn Präsident Biden am Rednerpult steht, wird er auf ein leeres und stilles Feld blicken, das von Soldaten umringt und voll von aufgestellten Flaggen ist – ein Platz, der weit mehr einem Friedhof gleichen wird, denn einem historischen Ort öffentlicher Feierlichkeiten. Sollte er dennoch versuchen, sich in Roosevelts Pose zu werfen, so würde Bidens Version des berühmten Satzes lauten: „Das Einzige, was wir zu fürchten haben, ist die Realität selbst.“ Was sind die wichtigsten Bestandteile dieser Realität?

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/21/pers-j21.html

Was Arbeiter über die Fusion von PSA mit Fiat Chrysler wissen müssen

Von Marcus Day – 21. Januar 2021

Am vergangenen Samstag, den 16. Januar, trat die Fusion des Opel-Mutterkonzerns PSA mit Fiat Chrysler Automobiles (FCA) in Kraft und brachte den neuen globalen Autogiganten „Stellantis“ hervor. Zu dem neuen Konzern werden künftig neben Opel, Peugeot, Citroën, DS und Vauxhall auch Fiat, Chrysler, Alfa Romeo, Jeep und fünf weitere Marken gehören. Die 43 Milliarden Euro schwere Fusion, die erstmals 2019 angekündigt wurde, wird weitreichende Folgen für die gesamte Autoindustrie haben. Sie kommt einem Signal für einen noch massiveren Angriff auf die Arbeitsplätze von Autoarbeitern auf der ganzen Welt gleich.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/21/fiat-j21.html

Italien: Regierung Conte bleibt geschwächt im Amt

Von Peter Schwarz – 21. Januar 2021

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte bleibt deutlich geschwächt im Amt, es finden vorerst keine vorgezogenen Neuwahlen statt. Das sind die Ergebnisse der Vertrauensabstimmung im italienischen Parlament, die Conte in beiden Kammern gewonnen hat. Im Abgeordnetenhaus, wo die Mehrheitsverhältnisse aufgrund des Wahlrechts eindeutiger als im Senat sind, stimmte am Montag eine Mehrheit von 321 der 630 Abgeordneten für Conte. In der zweiten Kammer unterstützte ihn dagegen am Dienstag nach zwölfstündiger Debatte nur eine Minderheit von 156 der 321 Senatoren.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/21/ital-j21.html

Korrigieren, fortsetzen oder verschärfen

Von Andreas Zumach – 20. Januar 2021

Unter Joe Biden wird sich die US-Aussenpolitik stark verändern. Doch was ist von ihm zu erwarten? – Noch in seinen letzten 48 Stunden als US–Präsident versuchte Donald Trump, in die Amtszeit seines ab heute Mittwochmittag regierenden Nachfolgers Joe Biden hineinzuregieren. Am Montag verfügte Trump die Aufhebung der seit März letzten Jahres geltenden coronabedingten Einreiseverbote für Ausländer aus den meisten europäischen Staaten und Brasilien zum 26. Januar. Umgehend erklärte die künftige Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, dass diese Massnahme Trumps nicht umgesetzt werde. Wegen der dramatischen Pandemie–Lage in den USA sei eher noch mit einer Verschärfung der Einreiserestriktionen zu rechnen.

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Nawalny in Russland verhaftet. Biden nominiert Victoria Nuland für hohen Posten im US-Außenministerium

Von Clara Weiss – 20. Januar 2021

Am Sonntag wurde der Putin-Gegner Alexei Nawalny, den die USA und die EU unterstützen, nach seiner Rückkehr aus Berlin auf einem Moskauer Flughafen verhaftet. Wie am Montag bekanntgegeben wurde, muss er eine 30-tägige Haftstrafe verbüßen. Nawalny wurde vor fünf Monaten nach Deutschland ausgeflogen, nachdem er an Bord eines Flugzeugs erkrankt war, und hat seither hier gelebt. Bundeskanzlerin Angela Merkel war direkt an der Organisation dieses Flugs beteiligt. Die westlichen Medien, allen voran die deutsche Presse, begannen eine massive Propagandakampagne und behaupteten, Nawalny wäre mit dem tödlichen Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet worden, was jedoch nie bewiesen wurde. Der Vorwurf basierte hauptsächlich auf den Behauptungen eines Bundeswehr-Labors.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/20/nava-j20.html

Nawalny, Medien, Heuchelei

Von Tobias Riegel – 19. Januar 2021

Die mediale Betrachtung des Falls Alexey Nawalny steht in scharfem Kontrast zu vergleichbaren Vorgängen. In der Berichterstattung offenbaren sich Doppelstandards vieler Redakteure bei den Themen Meinungsfreiheit, Russland, Nationalismus und politische Militanz. Die Rückkehr des russischen Politikers Alexey Nawalny nach Russland hat in diesen Tagen einige deutsche Redakteure geradezu verzaubert, etwa in der „Augsburger Allgemeinen“: „Wer sehen wollte, wie Mut wirklich aussieht, musste nur in das fast todesmutig entschlossene Gesicht des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny schauen – als dieser in Berlin ein Flugzeug bestieg, um nach Moskau zu fliegen.“

Freiheit für die Covid-19-Whistleblowerin Rebekah Jones!

Von Bryan Dyne – 19. Januar 2021

Am Sonntag twitterte die Wissenschaftlerin und Covid-19 Whistleblowerin Rebekah Jones, dass der Bundesstaat Florida einen Haftbefehl gegen sie ausgestellt hat. Es handelt sich dabei um einen eklatanten Versuch, die mutige Wissenschaftlerin einzuschüchtern, die kein Blatt vor den Mund nimmt. Jones ist eine der unverblümtesten öffentlichen Gegnerinnen der Politik der „Herdenimmunität“, die sowohl vom Weißen Haus unter Trump als auch von den Gouverneuren der Demokraten betrieben wird. Diese Politik hat dazu geführt, dass Schulen und Unternehmen vorzeitig wieder geöffnet wurden, obwohl die Pandemie im ganzen Land grassiert. Jones hat wiederholt vor den Gefahren der Wiedereröffnung von Schulen gewarnt und widerspricht damit dem falschen Narrativ, mit dem ein Großteil der etablierten Medien hausieren geht, dass Schulen keine wichtigen Übertragungsquellen für Covid-19 seien.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/19/pers-j19.html