Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …
Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…
Von German-Foreign-Policy – 18. Februar 2026
EU entsendet Kommissarin zum ersten Treffen des Trump’schen „Board of Peace“, das den UN-Sicherheitsrat ersetzen soll, und trägt so zu seiner Legitimierung bei. Das Gremium wird von Trump wie ein Familienunternehmen geführt.
Die EU entsendet eine Kommissarin zum ersten Treffen des Trump’schen „Board of Peace“ am Donnerstag in Washington und verleiht der Organisation, die den UN-Sicherheitsrat ersetzen soll, so einen Anschein von Legitimität. Offiziell wurde das „Board of Peace“ geschaffen, um entsprechend der UN-Resolution 2803 die Umsetzung des Gaza-Friedensplans zu unterstützen. Im Gegensatz dazu legt die von der Trump-Administration erstellte Charta des Gremiums fest, es sei seine Aufgabe, „Frieden in Gebieten“ zu schaffen, „die von Konflikten bedroht oder betroffen sind“ – ohne räumliche oder zeitliche Begrenzung. Damit gleicht es dem UN-Sicherheitsrat. Die Gründung des „Board of Peace“ erfolgt, während die Vereinten Nationen mitteilen, sie müssten, wenn ihre Finanzierung weiterhin ausbleibe, ihre Arbeit im Juli einstellen. 95 Prozent der ausstehenden Finanzmittel gehen auf nicht geleistete Zahlungen der USA zurück. Das „Board of Peace“ wird von Donald Trump persönlich nach Art eines Familienunternehmens unter Mitwirkung einer US-Milliardärsclique aus seinem persönlichen Umfeld geführt. Während mehrere EU-Staaten sich an ihm beteiligen, will Indonesien Truppen nach Gaza entsenden.
Von Andrew Korybko – 18. Februar 2026
Die USA spielen mit Ungarn und der Slowakei ein doppeltes Spiel, indem sie sich als Verbündete mit gemeinsamen konservativen Werten präsentieren, während sie gleichzeitig die Augen vor der Energieerpressung der Ukraine verschließen. Diese stärkt die politische Opposition in den beiden Staaten, reduziert ihre Importe russischer Energie und könnte sie dazu zwingen, teurere US-Energie zu importieren.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico beschuldigte die Ukraine, Ungarn zu erpressen, indem sie die Reparatur der Druschba-Pipeline, über die sie Öl aus Russland beziehen, nach deren Beschädigung Ende Januar absichtlich verzögert habe. Russland gab der Ukraine die Schuld, die Ukraine gab Russland die Schuld, während Fico sich weigerte, Partei zu ergreifen. Dies fiel zeitlich mit der Forderung der Slowakei und Ungarns an Kroatien zusammen, den Import von russischem Öl über dessen Pipeline zuzulassen. Der kroatische Wirtschaftsminister lehnte dies jedoch unter Verweis auf Sanktionen und Sicherheitsbedenken ab.
Auf jeden Fall untermauert Ficos Behauptung die jüngste Aussage seines Amtskollegen Viktor Orban, dass die Ukraine nun Ungarns Feind sei, weil sie dessen Energiesicherheit gefährde. Dies gilt auch für die Slowakei, auch wenn Fico aus welchen Gründen auch immer nicht die Rhetorik Orbans wiederholt. Es ist auch wahr, dass die Ukraine ihre Länder tatsächlich erpresst, was Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigte und hinzufügte: „Es ist unmöglich, dies anders zu interpretieren.“
Fico spekulierte, dass dies „auf die kompromisslose Haltung Ungarns zur EU-Mitgliedschaft der Ukraine zurückzuführen ist… Wenn Ungarn ihrer EU-Mitgliedschaft zustimmt, kommen vielleicht Öl Lieferungen“, aber es steckt wohl mehr dahinter. Die Slowakei vertritt dieselbe Haltung wie Ungarn gegenüber dem EU-Beitrittsgesuch der Ukraine, und keines der beiden Länder rüstet die Ukraine aus, nachdem Fico nach seiner Rückkehr ins Amt Ende 2023 das Programm seines Vorgängers ausgesetzt hat. Die Ukraine erpresst sie also nicht nur, sondern bestraft sie auch.
Im ungarischen Kontext kommt dies einer weiteren Form der Einmischung gleich, da damit beabsichtigt wird, die Energiekosten vor den nächsten Parlamentswahlen im April zu erhöhen, in der Hoffnung, dass dann mehr Wähler für seinen pro-europäischen und pro-ukrainischen Gegner stimmen könnten. Ebenso lässt sich daraus schließen, dass die Ukraine die regierungsfeindliche Stimmung in der Slowakei verstärken will, möglicherweise mit der Absicht, später dort eine Farbrevolution zu inszenieren.
So freundlich Außenminister Marco Rubio während seines jüngsten Besuchs in den Ländern von Fico und Orban auch war, unter anderem durch seine faktische Unterstützung des Letzteren im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen, hat Trump 2.0 die Ukraine nicht für ihre absichtlich verzögerten Reparaturen an der Pipeline verurteilt. Tatsächlich wurde im vergangenen November argumentiert, dass „Trump erwartet, dass Orban sich der Vision Polens für Mitteleuropa anschließt”, die darin besteht, sich zu einem Drehkreuz für die Verteilung teurerer US-Flüssigerdgaslieferungen in der gesamten Region zu entwickeln.
Die USA spielen daher gegenüber der Slowakei und Ungarn ein doppeltes Spiel, indem sie sich als Verbündeter mit gemeinsamen konservativen Werten präsentieren und gleichzeitig die Augen vor der Erpressung/Bestrafung dieser Länder durch die Ukraine verschließen, die ihre politische Opposition stärken und ihre Importe russischer Energie radikal reduzieren könnte. Schließlich wollen die USA Russlands Energieverkäufe an diese Länder ersetzen, um ihre Kontrolle über diese globale Industrie auszubauen, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow kürzlich in einem Interview andeutete.
Aus diesen Gründen sollten sich die Slowakei und Ungarn nicht von der gespielten Freundschaft der USA täuschen lassen. Denn Washington treibt rücksichtslos seine Interessen auf Kosten der beiden Länder durch die Hand der Ukraine voran. Das macht die USA auch zu ihrem Feind, wie Orbán darlegt, wenn er argumentiert, weshalb die Ukraine nun als solcher betrachtet werden sollte. Dennoch ist prinzipiell trotz allem eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit möglich, und weder Fico noch Orban sollte man vorwerfen, Rubio empfangen zu haben, da eine Ablehnung ganz sicher Trumps Zorn provoziert hätte.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Pascal Lottaz (Neutrality Studies) im Gespräch mit Jacques Baud – 16. Februar 2026
Können EU-Sanktionen zu einer Bestrafung ohne Gerichtsverfahren werden, und können außenpolitische Befugnisse gegen Europäer selbst gerichtet werden? In diesem Gespräch spreche ich mit Oberst Jacques Baud (ehemaliger Oberst der Schweizer Armee und Nachrichtendienstoffizier), der nun selbst von EU-Sanktionen betroffen ist. Gemeinsam beleuchten wir die rechtliche Grauzone, das Beweisproblem und den breiteren Vorstoß zur Kontrolle von Narrativen.
Von Peter Schwarz – 18. Februar 2026
Ende 2024 hatten Vorstand und Betriebsrat des Volkswagen-Konzerns den Abbau von 35.000 Arbeitsplätzen in Deutschland bei der Kernmarke VW bis 2030 vereinbart. 13 Monate später plant der Vorstand bereits den nächsten Kahlschlag – diesmal über alle Marken des Konzerns hinweg.
Laut Insider-Informationen des manager magazins sollen die Kosten bis Ende 2028 um 20 Prozent gesenkt werden. Das Sparziel soll für alle Marken und sämtliche Kostenarten gelten. Das entspräche einem jährlichen Volumen von 60 Milliarden Euro, sechs Mal soviel wie beim Sparprogramm 2024. Auch die Stilllegung ganzer Werke ist vorgesehen.
Laut manager magazin haben Konzernchef Oliver Blume und Finanzvorstand Arno Antlitz die 120 obersten Führungskräfte des Konzerns bereits Mitte Januar auf die neuen Sparziele eingeschworen. Eine öffentliche Stellungnahme lehnt das Unternehmen aber bisher ab. Blume werde am 10. März bei der Vorlage der Bilanz über die Bemühungen um niedrigere Kosten informieren, heißt es.
Der Betriebsrat wiegelt wie immer ab. Er wusste offensichtlich Bescheid. Es handle sich „eher um eine Zustandsbeschreibung der längst laufenden Effizienzprogramme“, kommentierte er den Bericht des manager magazins im VW-Intranet.
Von Jean Shaoul – 18.Februar 2026
Das rechtsextreme Sicherheitskabinett Israels hat weitreichende Maßnahmen zur Ausweitung der Macht des zionistischen Staates im besetzten Westjordanland beschlossen. Es ist faktisch der Auftakt zu einer offiziellen Annexion.
Zu den Änderungen gehören die Veröffentlichung von Grundbüchern, die Aufhebung der Beschränkungen für Landverkäufe an israelische Siedler, die Wiederbelebung eines staatlichen Mechanismus zum Landerwerb, die Ausweitung der israelischen Vollzugsbefugnisse auf die von der Palästinensischen Autonomiebehörde verwalteten Gebiete [Zonen] A und B, die Verlagerung der Zuständigkeit für die Siedlungen in Hebron auf die Zivilverwaltung und die Schaffung einer speziellen kommunalen Behörde zur Überwachung des Rahelgrabes in Bethlehem.
Da das Westjordanland formal nicht zu Israel gehört, sondern unter Militärherrschaft steht, bedürfen die Beschlüsse des Sicherheitskabinetts keiner Gesetzgebung. Sie fungieren als direkte Befehle an das Militär und wurden vom Sicherheitskabinett und nicht vom gesamten Kabinett beschlossen.
Israels Bestrebungen, das Westjordanland zu annektieren, sind untrennbar mit seinem umfassenderen Vorhaben verbunden, die Palästinenser durch die Politik des Völkermords, der Vertreibung und der Umsiedlung aus dem Land zu vertreiben, welches Israel als sein alleiniges Eigentum beansprucht.
Von Andrew Korybko – 17. Februar 2026
Trump 2.0 will umfassende Reformen der westlichen Zivilisation vorantreiben, um einen neuen „Zivilisationsstaat“ zu schaffen, der seine dann wiedergewonnene kollektive Stärke uneingeschränkt einsetzen würde, um aufstrebende Rivalen zu zwingen, sich ihm unterzuordnen, um die Unipolarität, also die uneingeschränkte US-amerikanische Dominanz wiederherzustellen.
Marco Rubio, der aufgrund seiner Funktionen als Außenminister und nationaler Sicherheitsberater zu den mächtigsten Persönlichkeiten der USA zählt, hielt am vergangenen Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine historische Rede, in der er die von Trump 2.0 angestrebte neue Weltordnung detailliert darlegte. Seine Worte waren geprägt von der Nationalen Sicherheitsstrategie, der Nationalen Verteidigungsstrategie und der „Trump-Doktrin“, über die sich die Leser anhand der vorangegangenen Analysen, auf die die Hyperlinks verweisen, näher informieren können. Der vorliegende Artikel gibt einen Überblick über seine Rede, stellt sie in einen Kontext und analysiert sie.
Rubio kritisierte scharf die Vorstellung, dass nach dem Ende des Kalten Krieges „das Ende der Geschichte” gekommen sei, in der sich liberale Demokratien angeblich weltweit ausbreiten und die „regelbasierte Weltordnung” nationale Interessen ersetzen würde. Rubio kritisierte insbesondere die Auslagerung von Industriezweigen an Gegner und Rivalen, die Auslagerung von Souveränität an internationale Institutionen, die Selbstverarmung „zur Beschwichtigung eines Klimakults“ und die Massenmigration, die er allesamt als Fehler bezeichnete, die die USA korrigieren wollen.
Rubio erklärte, dass Trump 2.0 die westliche Zivilisation notfalls auch alleine erneuern und wiederherstellen werde, dies aber lieber gemeinsam mit Europa tun wolle, aus dem die USA hervorgegangen seien. Anschließend lobte er in großspuriger Weise ihre gemeinsame Zivilisation in vielerlei Hinsicht, bevor er behauptete, dass deren Wiederbelebung ihre Streitkräfte inspirieren werde. Zuvor war er auf die Pläne von Trump 2.0 eingegangen, die Reindustrialisierung voranzutreiben, die Massenmigration zu beenden und zu diesem Zweck die globale Governance zu reformieren, was seiner Meinung nach den westlichen Massen greifbare Vorteile bringen werde.
Weit entfernt von der isolationistischen Politik, die manche Panikmacher den USA unterstellten, wolle das Land vielmehr sein globales Bündnisnetzwerk optimieren, was jedoch nur durch eine gerechtere Lastenteilung möglich sei. Die Wiederherstellung des Stolzes auf die westliche Zivilisation ist ein weiteres wichtiges außenpolitisches Ziel von Trump 2.0. Diese angestrebte Weltordnung orientiert sich eindeutig an den Werken von Samuel Huntington und Alexander Dugin zum Zivilisationismus, die sich auf den Aspekt der gemeinsamen Identität als einen zunehmend wichtigen Faktor in globalen Angelegenheiten konzentrieren.
Wie zu erwarten war, durchzog das Konzept des amerikanischen Exzeptionalismus Rubios Rede, was sich darin zeigte, dass er erklärte, die USA würden die westliche Zivilisation notfalls im Alleingang wiederherstellen, und dass er den vermeintlichen „endgültigen Niedergang“ des Westens nach dem Zweiten Weltkrieg als „Entscheidung“ bezeichnete. Das deutet darauf hin, dass die Trump-Regierung Multipolarität, also den Aufstieg anderer Zivilisationsstaaten, die ein Gegengewicht zu der von Trump 2.0 angestrebten neuen westlichen Zivilisation bilden könnten, nicht für unvermeidlich hält.
Das bedeutet nach diesem Verständnis, dass der Aufstieg anderer Pole (wie auch immer sie bezeichnet werden [Länder, Zivilisationsstaaten, Blöcke usw.]) nicht auf deren eigene Politik zurückzuführen ist, sondern als das Ergebnis der kontraproduktiven Politik des Westens verstanden wird. Das ist fragwürdig, denn es ist zwar richtig, dass beispielsweise Nixons Entspannungspolitik zwischen China und den USA während des Kalten Krieges die Grundlage für den Aufstieg Chinas schuf, aber die Kommunistische Partei Chinas lenkte diesen Prozess, um die nationale Souveränität ihres Landes zu schützen und China zu einer wirtschaftlichen Supermacht zu machen.
Was Trump 2.0 erreichen möchte, ist die umfassende Reform der westlichen Zivilisation mit dem Ziel, einen neuen „Zivilisationsstaat“ zu errichten, der seine dann wiedergewonnene kollektive Stärke uneingeschränkt einsetzen würde, um aufstrebende Konkurrenten zu zwingen, sich ihm unterzuordnen, um schließlich die Unipolarität, also die uneingeschränkte US-amerikanische Dominanz wiederherzustellen. Die USA unter Trump 2.0 haben im vergangenen Jahr zwar einige außenpolitische Erfolge erzielt, aber das bedeutet nicht, dass es ihnen gelingen wird, die westliche Zivilisation nach ihren Vorstellungen zu reformieren, daraus einen „Zivilisationsstaat“ zu schaffen und dann die ganze Welt zu kontrollieren.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Von German-Foreign-Policy – 17. Februar 2026
Merz dringt auf konkrete Schritte zum Aufbau eines europäischen Nuklearschirms noch in diesem Jahr. Der könnte sich auf die französischen und britischen Kernwaffen stützen oder auf neue Atomwaffen etwa in Deutschland, Schweden oder Polen.
Bundeskanzler Friedrich Merz dringt auf erste konkrete Schritte zum Aufbau eines europäischen Nuklearschirms noch in diesem Jahr. Dazu habe man bereits vertrauliche Gespräche mit Frankreich eingeleitet, teilt Merz in einem Namensbeitrag in der US-Zeitschrift Foreign Affairs mit. Frankreich hatte zuvor eine enge Kooperation seiner Atomstreitkräfte mit Großbritannien initiiert. Es bietet zudem seit Jahren an, seinen Nuklearschirm auf die gesamte EU auszuweiten, was bisher jedoch daran gescheitert ist, dass Deutschland Mitbestimmung über Frankreichs Atomwaffen und über ihren etwaigen Einsatz verlangt. In der aktuell zum wiederholten Mal anschwellenden Debatte wird erneut auch über eine mögliche deutsche Bombe diskutiert. Diese sei allerdings mit gewaltigem Aufwand und mit immensen Kosten verbunden, heißt es. Beschleunigt worden ist die Debatte durch eine neue Studie der Münchner Sicherheitskonferenz, die fünf Optionen für eine europäische Abschreckung gegen Nuklearmächte diskutiert. Zumindest übergangsweise sei man dabei auf den US-Atomschirm angewiesen. Die Option, energisch auf nukleare Abrüstung zu setzen, wird nicht ernsthaft in Betracht gezogen.
Von Patrick Martin – 17. Februar 2026
US-Präsident Donald Trump hat auf seiner Social-Media-Plattform erklärt, er werde „in Kürze“ per Erlass eine Ausweispflicht für Wähler einführen, die bei den Zwischenwahlen im November 2026 greifen soll.
Trump bezeichnete Einwände gegen die Forderung nach Reisepässen oder anderen Nachweisen der Staatsbürgerschaft bei den Wahlen als „Betrug“. Er sagte, wenn der von den Republikanern kontrollierte Kongress die notwendigen Gesetze nicht verabschieden könne, „gibt es rechtliche Gründe, warum dieser Betrug nicht zulässig ist. Ich werde sie in Kürze in Form eines Erlasses vorlegen.“
Jeder Erlass des Präsidenten zu Wahlvoraussetzungen wäre illegal und verfassungswidrig. Die Verfassung überträgt die Hauptverantwortung für die Durchführung von Wahlen den Bundesstaaten, wobei der Kongress die endgültige Entscheidungsgewalt hat und der Präsident keine Rolle spielt. In Artikel 1, Abschnitt 4 der US-Verfassung heißt es: „Die Zeiten, Orte und Modalitäten der Durchführung von Wahlen für Senatoren und Abgeordnete werden in jedem Bundesstaat von dessen Legislative festgelegt.“
Trump versuchte jedoch, den Obersten Gerichtshof im Vorfeld einzuschüchtern, damit dieser jede rechtliche Anfechtung seines Präsidialerlasses ablehnt. Er schreibt: „Ich hoffe, der Oberste Gerichtshof erkennt, dass diese korrupten und gestörten Demokraten, sollten sie jemals an die Macht kommen, nicht nur zwei weitere Bundesstaaten zu unseren 50 hinzufügen werden, mit allem, was dazugehört, sondern auch den Gerichtshof mit insgesamt 21 Richtern besetzen werden, was ihr Traum ist.
Von Jeffrey Sachs – 17. Februar 2026
Die derzeitige Gefahr eines Angriffs durch die USA begann nicht mit einem Scheitern der Verhandlungen seitens des Iran. Im Gegenteil, sie begann mit der Ablehnung bereits erfolgreicher Verhandlungen durch die Vereinigten Staaten.
Sehr geehrte Mitglieder des Sicherheitsrates,
der Präsident der Vereinigten Staaten droht der Islamischen Republik Iran mit schwerwiegenden militärischen Maßnahmen, sollte sie den Forderungen der USA nicht nachkommen. Seine Handlungen bergen die Gefahr eines verheerenden regionalen Krieges. Auf die Frage, ob er einen Regimewechsel anstrebe, antwortete er, dass dies „das Beste wäre, was passieren könnte“. Auf die Frage, warum ein zweiter US-Flugzeugträger in die Region entsandt wurde, antwortete Präsident Trump: „Für den Fall, dass wir keine Einigung erzielen, werden wir ihn brauchen … wenn wir ihn brauchen, wird er bereitstehen.“
Diese Drohungen verstoßen gegen Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen, in dem es heißt: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“
Diese Drohungen erfolgen vor dem Hintergrund wiederholter Forderungen des Iran nach Verhandlungen. Darüber hinaus hielt der iranische Außenminister am 7. Februar in Doha eine Rede, in der er umfassende Verhandlungen für den Frieden in der Region vorschlug, nachdem in Oman eine Verhandlungsrunde stattgefunden hatte, die von der Diplomatie der arabischen Staaten und der Türkei unterstützt wurde. Obwohl eine zweite Verhandlungsrunde angekündigt wurde, greifen die USA zu eskalierenden Gewaltandrohungen.
Heute braucht die Welt dringend ein erneutes Bekenntnis zur Diplomatie.
Die Frage, mit der sich der UN-Sicherheitsrat in diesen gefährlichen Zeiten konfrontiert sieht, ist, ob sich ein Mitgliedstaat durch Gewalt oder Androhung von Gewalt über die Charta der Vereinten Nationen stellen darf, die für uns alle gilt. Auf dem Spiel steht die Integrität des auf den Vereinten Nationen basierenden internationalen Systems.
Eine der entscheidenden Aufgaben des Sicherheitsrats besteht darin, die Mitgliedstaaten aufzufordern, Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln wie Verhandlungen, Vermittlung, Schiedsverfahren oder gerichtlicher Beilegung beizulegen, ohne Gewalt anzudrohen oder anzuwenden. Die Welt braucht heute dringend ein erneutes Bekenntnis zur Diplomatie.
Die derzeitige Gefahr eines Angriffs durch die USA begann nicht mit einem Verhandlungsversagen des Iran. Im Gegenteil, sie begann mit der Ablehnung bereits erfolgreicher Verhandlungen durch die Vereinigten Staaten.
Am 14. Juli 2015 schlossen der Iran und die P5-Staaten sowie Deutschland nach jahrelangen intensiven diplomatischen Bemühungen den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) ab, um sicherzustellen, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Im Gegenzug sollten die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufgehoben werden. Der JCPOA unterstellte die nuklearen Aktivitäten des Iran einer strengen und kontinuierlichen Kontrolle durch die Internationale Atomenergie-Organisation und beendete damit das Risiko eines Ausbruchs des Iran in die Atomwaffenproduktion, ein Risiko, das der Iran stets bestritten hatte.
Von Andrew Korybko – 17. Februar 2026
Die harte Realität ist, dass nur die USA und Russland als vollständig souveräne Staaten bezeichnet werden können.
Auf das indisch-amerikanische Handelsabkommen Anfang Februar folgte eine neue erkennbare Annäherung Indiens an einige Interessen der USA. Nachdem Trump behauptet hatte, Indien habe zugestimmt, seine Importe von russischem Öl auf Null zu reduzieren, was von Indien nicht bestätigt wurde, veröffentlichte RT Berichte anderer Medien darüber, dass „Indiens Ölimporte aus Russland im Dezember zurückgegangen sind” und „indische Raffinerien keine russischen Öleinkäufe mehr tätigen”. Kurz darauf beschlagnahmte Indien angeblich drei Tanker in einer ersten Aktion gegen die „Dark Fleet”, die angeblich mit Iran und China, seinen BRICS-Partnern, in Verbindung steht.
Etwa zur gleichen Zeit erteilte das Finanzministerium US-amerikanischen Unternehmen, die in Venezuela tätig sind, eine neue Lizenz, die vom russischen Außenminister Sergej Lawrow so interpretiert wurde, dass sie den venezolanischen Partnern dieser Unternehmen unter anderem Geschäfte mit Russland untersagt. Eines dieser Länder ist China, das im vergangenen Jahr durchschnittlich 642.000 Barrel pro Tag aus Venezuela importierte, was dazu führen könnte, dass Indien bald russisches Öl in großem Umfang durch venezolanisches Öl ersetzt, wie es die USA planen.
Lawrow hatte zuvor beklagt, dass „[die USA] versuchen, Indien und unseren anderen Partnern den Kauf billiger, erschwinglicher russischer Energie zu verbieten“ und dass „Versuche unternommen werden, Russlands Handel, Investitionskooperation und militärisch-technische Beziehungen zu unseren wichtigsten strategischen Partnern, darunter Indien, zu diktieren und einzuschränken“. Der zweite Punkt führt zu Spekulationen, dass „Indiens angeblich geplanter Kauf von über 100 Rafales[-Kampjets] teilweise politische Motive haben könnte”. Dies könnte eine weitere Gegenleistung im Zusammenhang mit dem Handelsabkommen zwischen Indien und den USA sein.
Schließlich hatten die USA bisher Trumps „Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act” (CAATSA), Gesetz zur Bekämpfung der Gegner Amerikas durch Sanktionen ignoriert, während Indien weiterhin russische militärtechnische Güter kaufte, aber es ist möglich, dass Trump schließlich beschlossen hat, Indien im Rahmen der vorherigen Handelsverhandlungen ein Ultimatum zu stellen. Dies würde mit dem Ziel der USA übereinstimmen, Russlands ausländische Einnahmequellen zu beschneiden, in diesem Fall seine Waffenverkäufe an Indien (wobei man bei Munition und Ersatzteilen ein Auge zudrückt), was diese Überlegung glaubwürdig macht.
Zur Erinnerung an die Abfolge der Ereignisse: Trump behauptete, Indien habe zugestimmt, seine Importe von russischem Öl auf Null zu reduzieren; Indien beschlagnahmte daraufhin drei Tanker, die angeblich mit der „dunklen Flotte“ seiner iranischen und chinesischen BRICS-Partner in Verbindung standen; Die jüngsten „rechtlichen Maßnahmen” der USA gegen Venezuela könnten Indien glaubwürdig die Möglichkeit bieten, russisches Öl in großem Umfang durch venezolanisches zu ersetzen; und Indien plant nun Berichten zufolge den Kauf von über 100 Rafale-Jets aus Frankreich. Dies sind legitime Gründe für die Schlussfolgerung, dass Indien sich nun einigen Interessen der USA angeschlossen hat.
Der Grund dafür ist, dass Indien nun zu der Einschätzung gelangt ist, dass die gesamten Kosten für den weiteren Widerstand gegen die sich verschärfende Druckkampagne der USA die Kosten für die Erfüllung ihrer Forderungen übersteigen. Die harte Realität ist, dass nur die USA und Russland als vollständig souveräne Staaten bezeichnet werden können, erstere aufgrund ihrer führenden Rolle in der Weltwirtschaft und letztere aufgrund ihres vielfältigen Ressourcenreichtums, der es ihnen ermöglicht, autark zu werden (daher ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber Sanktionen), allerdings mit dem Risiko, im Technologiewettlauf zurückzufallen. Beide sind auch Atommächte.
Alle anderen Staaten, einschließlich Indien und sogar China (aufgrund seiner Abhängigkeit vom US-Markt und der Kontrolle der US-Marine über Chinas maritime Lieferketten), sind anfällig für US-Zwang, wenn die USA diesen verstärken. Darin liegt der Auslöser für Indiens Politikwechsel, da die USA erst unter Trump 2.0 begonnen haben, ihren Druck auf andere Länder radikal zu verstärken. Vorerst hält es sich mit China, seinem endgültigen Ziel, zurück und hofft, ein Abkommen mit Russland nutzen zu können, um China dann zu einem einseitigen Abkommen zu zwingen und so seinen Aufstieg zur Supermacht zu verhindern.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
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