Für eine Massendemonstration am 24. Juli in Washington D.C. gegen die Einladung Netanjahus zum US-Kongress

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Erklärung der Redaktion der World Socialist Web Site – 11. Juni 2024

Am Samstag verübten israelische Streitkräfte den wohl schrecklichsten Massenmord bisher im Genozid. Mindestens 274 Menschen wurden bei einem Angriff auf das Flüchtlingslager Nuseirat getötet. Unter den Todesopfern sind mindestens 64 Kinder, 57 Frauen und 37 ältere Menschen. Weitere 680 Menschen wurden verletzt.

Israelische Soldaten, die als Mitarbeiter von Hilfsorganisationen getarnt waren, drangen in das Lager im Zentrum des Gazastreifens ein, eröffneten das Feuer und entfesselten mehrere Razzien. Das Massaker wurde als angebliche „Geiselbefreiung“ dargestellt. Für jede gerettete Geisel wurden indes 68 Menschen auf grausame Weise abgeschlachtet, unter ihnen auch drei israelische Geiseln und ein US-Bürger.

Kurz vor dem Massaker hatten die Führer beider Kammern des amerikanischen Kongresses den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu für den 24. Juli eingeladen. An diesem Tag darf er vor einer gemeinsamen Versammlung des gesamten Parlaments in Washington D.C. sprechen. Dies ist, als hätte man während des Zweiten Weltkriegs, auf dem Höhepunkt des Holocausts, Hitler eingeladen, eine Rede zu halten.

Die World Socialist Web Site appelliert an Arbeitende und Jugendliche, darauf mit einer starken Kundgebung in Washington D.C. zu reagieren, die zeitlich mit Netanyahus Auftritt zusammenfällt. Diese Demonstration soll jedoch nicht bloß gegen Netanjahu protestieren, sondern gegen die Rolle, die der amerikanische Imperialismus und das gesamte politische Establishments dabei spielen, den Völkermord zu planen, zu finanzieren, zu bewaffnen und politisch zu rechtfertigen.

Die Einladung Netanjahus, die von den „führenden Vertretern aus beiden Parteien im Repräsentantenhaus und dem Senat der Vereinigten Staaten“ unterzeichnet wurde, ist eine politische Provokation gegen den massenhaften Widerstand, den der Gaza-Genozid in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt hervorgerufen hat. Diese Einladung ist die politische und moralische Solidarisierung mit einem Massenmörder, gegen den der oberste Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen beantragt hat.

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Aufrufe & Appelle

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Fordert die Freilassung des sozialistischen Kriegsgegners Bogdan Syrotiuk aus einem ukrainischen Gefängnis!


Palästina-Kongress 2024 – Wir klagen an! Deutschland erklärt Recht zu Unrecht. Deutschland unterstützt einen Genozid. Kommt zahlreich am 12.-14. April nach Berlin zum Palästina-Kongress 2024!


Erklärung des US-Friedensrates: Beenden Sie den israelisch-amerikanischen Angriff auf die Palästinenser in Gaza! Eine Welle nach der anderen von israelischen Flugzeugen und Raketen hat die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen getroffen …


Waffenstillstand sofort! Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen an die Ukraine! Kein Krieg gegen Russland! Abzug aller Atomraketen aus Europa!


Erklärung des US-Friedensrates zur Militärintervention Russlands in der Ukraine
Was wir alle nicht gehofft hatten, ist eingetreten. Die Russische Föderation hat am …


Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …


Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…


Friedensvorschlag an Kiew: Putins komplette Grundsatzrede zur russischen Außenpolitik

Übersetzung: Thomas Röper – 14. Juni 2024

[…] Wenn der russische Präsident [Wladimir] Putin vor der Leitung des russischen Außenministeriums eine Rede hält, ist das immer ein sehr wichtiger und seltener Moment. Die letzte Rede hat Putin dort im November 2021 gehalten. Damals hat er die russischen Diplomaten fast flehentlich aufgerufen, trotz aller Wort- und Vertragsbrüche des Westens noch einmal alles in ihrer Macht stehende zu tun, um eine Eskalation in der Ukraine zu verhindern.

Kurz darauf hat das russische Außenministerium Mitte Dezember 2021 den USA und der NATO Vorschläge für gegenseitige Sicherheitsgarantien unterbreitet, die die NATO und die USA zum Monatswechsel Januar/Februar 2022 abgelehnt haben, wonach die Eskalation in der Ukraine, die nur drei Wochen später einsetzte, unausweichlich geworden war.

Nun hat Präsident Putin im russischen Außenministerium wieder eine Grundsatzrede über die außenpolitischen Ziele Russlands gehalten. Die ersten Medienberichte darüber konzentrieren sich darauf, dass Putin in seiner Rede einen Friedensvorschlag zur Ukraine-Krise unterbreitet hat. Allerdings kam der erst am Ende der mehr als einstündigen Rede, deren restlichen Teile, die die Ziele der russischen Außenpolitik umschreiben, nicht weniger interessant sind. Daher habe ich Putins gesamte Rede übersetzt.

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Putin macht neuen Friedensvorschlag zur Ukraine-Krise

Von Thomas Röper – 14. Juni 2024

Der russische Präsident [Wladimir] Putin hat eine Rede vor der Führung des russischen Außenministeriums gehalten und einen Friedensvorschlag für die Ukraine gemacht.

Präsident Putin hat heute eine über einstündige Rede vor der Führung des russischen Außenministeriums gehalten, in der er noch einmal ausführlich die russische Sicht auf die Entstehung der Ukraine-Krise dargelegt hat. Am Ende der Rede hat er einen erneuten Friedensvorschlag gemacht. Ich werde die Rede schnellstmöglich komplett übersetzen, sobald der Kreml das offizielle Transskript veröffentlicht hat.

Putin sagte in der Rede ausdrücklich, dass Russland nicht an einem Waffenstillstand, also einem Einfrieren des Konfliktes, interessiert ist, sondern dass Russland eine umfängliche und endgültige Friedenslösung möchte. Und er wies darauf hin, dass der Preis im Falle einer Ablehnung des Vorschlages durch den Westen und Kiew bei künftigen Verhandlungen steigen werde.

Das entspricht dem, was Russland auch nach dem Abbruch der Verhandlungen in Istanbul durch Kiew im April 2022 gesagt hat, bei denen bereits eine Einigung erzielt worden war, die Kiew dann „in den Mülleimer geworfen hat“. Auch damals hat Russland erklärt, dass bei der Preis für Kiew bei künftigen Verhandlungen steigen werde, je länger die Kampfhandlungen dauern. Das ist geschehen, wie Putins Friedensvorschlag zeigt.

Putin schlug nun als Friedensvorschlag vor, die in Istanbul erreichte Einigung wieder zu anzuwenden. In Istanbul hatten sich Russland und die Ukraine darauf geeinigt, dass die Ukraine ein neutraler, blockfreier und atomwaffenfreier Staat bleibt, der keine ausländischen Truppen in sein Land lässt. Außerdem wurde eine detaillierte Abrüstung der Ukraine vereinbart.

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Milei auf Europareise (I + II)

Von German-Foreign-Policy.com – 12./14. Juni 2024

Argentiniens ultrarechter Präsident Milei wird mit Bundeskanzler Scholz auf dem G7-Gipfel, auf der Schweizer Ukraine-Konferenz und in Berlin zusammentreffen. Milei bindet das Land eng an den Westen und liefert Kiew Waffen.

Argentiniens ultrarechter Präsident Javier Milei nimmt auf Einladung der G7 an deren aktuellem Gipfel in Apulien teil und steigt in Waffenlieferungen an die Ukraine ein. Am Rande des G7-Gipfels will Milei nicht zuletzt mit Italiens ultrarechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Gespräche führen. Die Einladung zu dem Treffen darf als Dank für Mileis außenpolitische Kehrtwende verstanden werden: Er hat die geplante Einbindung des Landes in das BRICS-Bündnis gestoppt und Argentinien stattdessen eng an den Westen zu binden begonnen. Hauptverbündeter sind künftig die USA: Eine neue außenpolitische Doktrin Argentiniens soll auf enger Kooperation mit ihnen gründen. Der gemeinsame Aufbau eines Marinestützpunkts im äußersten Süden des Landes ist geplant. Auf Betreiben von Milei wird Argentinien zudem „global partner“ der NATO werden, startet eine Angleichung der argentinischen Nahostpolitik an diejenige Israels – und ist in die „Ramstein-Gruppe“ aufgenommen worden, die als Waffenstellergruppe für die Ukraine fungiert. In der kommenden Woche wird Milei in Deutschland erwartet und wohl auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammentreffen.

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[Teil 1]

Regierungssprecher zu Kanzler-Ausruf „Slava Ukraini!“: „Kontext hat sich massiv gewandelt“

Von Florian Warweg – 14. Juni 2024

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am 11. Juni seine Rede anlässlich der sogenannten „Ukraine Recovery Conference“ und des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit der umstrittenen Grußformel „Slava Ukraini“ abgeschlossen. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), die dem Innenministerium untersteht, wurde dieser Slogan erstmals im April 1941 als offizieller politischer Gruß von der allgemein als faschistisch und fanatisch antisemitisch eingeordneten „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ unter Stepan Bandera eingeführt. Die NachDenkSeiten wollten auf der Bundespressekonferenz vom Regierungssprecher wissen, aus welcher Motivation heraus sich der Bundeskanzler entschlossen hatte, ausgerechnet diese historisch so konnotierte Grußformel zu nutzen.

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Studie – Überwältigende Mehrheit der Bevölkerung ist für Friedensverhandlungen; sowohl in Europa als auch in den USA

Von Jens Berger – 14. Juni 2024

Während die überwältigende Mehrheit in Politik und Medien den Krieg in der Ukraine bis zu einem Sieg – wie auch immer der aussehen soll – der Ukraine weiterführen will, bevorzugt eine ebenso überwältigende Mehrheit der Menschen eine Verhandlungslösung, um das Blutbad zu stoppen und den Konflikt nicht zu einem Dritten Weltkrieg eskalieren zu lassen. Dies gilt sowohl für Deutschland, Großbritannien und Frankreich als auch für die USA – also die größten Unterstützer der Ukraine im Krieg. Dies ist eines der Ergebnisse einer aktuellen Studie des Institute for Global Affairs, einem Think Tank der Eurasia Group, einem reputablen amerikanischen Beratungsunternehmen, das auf die Analyse geopolitischer Risiken spezialisiert ist. Die Völker wollen Frieden. Der politisch-mediale Komplex will Krieg.

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Stoppt die Zensur von Kriegsgegnern und die Angriffe auf die Meinungsfreiheit an der Humboldt-Universität Berlin!

Von den IYSSE Berlin – 24. Juni 2024

Seit den brutalen Polizeieinsätzen gegen friedliche Studentenproteste an der Freien Universität und gegen die studentische Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften der Berliner Humboldt-Universität (HU) im April und Mai werden die Angriffe auf Kriegsgegner und Kritiker des Völkermords in Gaza immer weiter verschärft. Die IYSSE rufen Studierende und Unibeschäftigte auf, gegen die massiven Einschränkungen der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit zu protestieren.

Die Szenen der aggressiven Polizeigewalt, die sich im Mai an der HU abspielten, waren ein schockierender Präzedenzfall. Wie in einem diktatorischen Regime verprügelten und verhafteten Polizisten friedliche Studierende, die gegen die Kriegspolitik protestierten. Auch ein Journalist der Berliner Zeitung, der sich eindeutig als Presse zu erkennen gab, wurde brutal zusammengeschlagen.

Bei der Räumung des Instituts für Sozialwissenschaften auf Anweisung des Berliner Senats wurde auch der Anwalt Benjamin Düsberg festgenommen, obwohl er sich als Anwalt erkennbar machte. Gegen ihn und über 20 weitere Beteiligte wurde Strafanzeige wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch gestellt. „Das Vorgehen der Berliner Einsatzkräfte hat eine neue Qualität angenommen“, so Düsberg gegenüber dem Tagesspiegel.

In der Tat. Die gewaltsame ISW-Räumung wird jetzt zum Ausgangspunkt gemacht, um ein autoritäres Polizeiregime an der Universität durchzusetzen. Die Unileitung hat Strafanträge gegen beteiligte Studierende wegen „Hausfriedensbruch“ und „Sachbeschädigung“ gestellt, wie sie am 11. Juni in einem Brief an Mitarbeitende und Studierende der HU mitteilte.

Die Polizei ermittelt auch wegen „schweren Hausfriedensbruchs (§ 124 StGB)“ gegen sieben Mitglieder des Referentinnenrats (RefRat, gesetzlich Asta) der HU. Diese haben deshalb Antrag auf finanzielle Unterstützung für die Anwaltskosten beim Studierendenparlament gestellt. Wie sie darin erklären, ist es die Aufgabe der Studierendenvertretung bei Ereignissen wie der ISW-Besetzung anwesend zu sein: „Wir verurteilen es zutiefst, dass Referentinnen nun strafrechtlich dafür belangt werden sollen, ihre Rolle als Studierendenvertretung wahrgenommen zu haben.“

Die Kriminalisierung von Studierenden und ihren Vertretern im RefRat soll ein Klima der Einschüchterung und Angst verbreiten. Wer friedlich protestiert oder sich kritisch über das Massaker in Gaza und die Komplizenschaft der Bundesregierung äußert, wird verfolgt und mundtot gemacht.

Der Schlag gegen demokratische Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit richtet sich nicht nur gegen Studierende, sondern ebenso gegen Dozierende und Professoren. Wie aggressiv die Ampelkoalition unter SPD, Grünen und FDP versucht, jede Form der Abweichung von ihrer politischen Linie zu unterdrücken, zeigen die jüngsten Enthüllungen des NDR. Aus internen E-Mails geht hervor, dass Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) im Mai mit weitreichenden autoritären Maßnahmen gegen Wissenschaftler vorgehen wollte.

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Macron löst das Parlament auf: Der französische Imperialismus auf dem Weg zu Krieg und Diktatur

Von Alex Lantier – 14. Juni 2024

Der französische Präsident Emmanuel Macron, der im Europawahlkampf die Entsendung von Truppen in den Krieg gegen Russland in der Ukraine gefordert hatte, löste am Sonntagabend das Parlament auf. Rechtsextreme Parteien hatten in ganz Europa große Stimmengewinne erzielen können.

Macrons Entscheidung hat eine schwere Krise ausgelöst. Das politische Establishment diskutiert fieberhaft über Bündnisse mit Rechtsextremen. Fraktionen, die historisch mit dem Stalinismus verknüpft sind, reden wieder über eine „Volksfront“, um die Rechtsextremen in Schach zu halten.

Unter Arbeitern und Jugendlichen herrscht dagegen große und wachsende Wut. Am Dienstag kam es neben dem Wiederaufleben der Proteste gegen den Völkermord im Gazastreifen auch zu Protesten an mehreren Gymnasien gegen Macrons Vorgehen, weil er damit der extremen Rechten die politische Initiative überlässt. Jetzt ist die entscheidende Aufgabe, diesen wachsenden Widerstand auf eine internationale Bewegung der Arbeiterklasse zu lenken, um gegen imperialistischen Krieg, Völkermord und Faschismus zu kämpfen.

Macron kündigte die Auflösung des Parlaments in einer oberflächlichen, fünfminütigen Videoansprache an. Nachdem er die rechtsextremen Parteien als Gefahr für die Militärhilfe an die Ukraine und die EU-Bankenrettungen dargestellt hatte, erklärte er sein „Vertrauen in unsere Demokratie. Das souveräne Volk muss sprechen, noch demokratischer geht es nicht.“ Er behauptete, ein Wahlergebnis sei besser als „all die Flickschusterei und die prekären Lösungen. Es ist Zeit für eine unverzichtbare Klarstellung.“

Macrons Beschwörungen der Demokratie sind eine Lüge: Er regiert nicht für, sondern gegen die Bevölkerung.

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Stoltenberg: 40 Milliarden Dollar pro Jahr und verpflichtende Waffenlieferungen an Kiew

Von Thomas Röper – 13. Juni 2024

NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat verkündet, was die NATO auf dem anstehenden Gipfel beschließen will. Unter anderem soll die Waffenlieferungen für alle NATO-Mitglieder verpflichtend werden und die NATO soll Kiew jährlich Waffen im Wert von 40 Milliarden Dollar liefern.

Die Verteidigungsminister der NATO werden auf ihrer Tagung am 13. Juni einen Plan zur Bereitstellung von Waffen im Wert von 40 Milliarden Dollar pro Jahr für die Ukraine genehmigen. Die Allianz wird die Lieferungen koordinieren, gab NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf einer Pressekonferenz vor dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister der Allianz in Brüssel bekannt und fügte hinzu:

„Ich erwarte, dass die Minister den Plan zur Stärkung der Rolle der NATO bei der Unterstützung der Ukraine billigen werden. Das ist ein Schlüsselelement des Hilfspakets für die Ukraine, das auf dem Gipfeltreffen in Washington beschlossen werden soll. Seit Beginn des Konflikts haben die NATO-Länder jedes Jahr 40 Milliarden Dollar an Militärhilfe bereitgestellt. Wir müssen dieses Minimum so lange wie nötig aufrechterhalten.“

Wie der Generalsekretär feststellte, werden die Waffenlieferungen an die Ukraine im Rahmen des Plans für die NATO-Länder verpflichtend und werden von den Kommandostrukturen der Allianz unter der Leitung von General Christopher Cavoli koordiniert. Das gab NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf einer Pressekonferenz in Brüssel bekannt und begründete es wie folgt:

„Wir haben gesehen, dass die USA sechs Monate gebraucht haben, um zusätzliche Hilfe für die Ukraine zu vereinbaren, und wir sehen auch, dass nicht alle NATO-Länder Waffen geliefert haben. Wenn wir diese freiwilligen Lieferungen in eine Verpflichtung gegenüber der NATO umwandeln, dann werden die Lieferungen natürlich umfangreicher und zuverlässiger. Der Unterschied ist, dass wir dann die Kommandostruktur und die Gesamtfinanzierung der NATO nutzen würden. Je länger der Krieg andauert, desto wichtiger sind für uns Vorhersehbarkeit, Rechenschaftspflicht und eine gerechte Verteilung der Kosten.“

Gleichzeitig bestätigte Stoltenberg, dass sich Ungarn gemäß einer neuen Abmachung nicht an der Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine oder an der Entsendung von Ausbildern in das Land beteiligen werde, wohl aber an der Finanzierung des „NATO-Haushalts“.

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„Moskau niederringen wie im Kalten Krieg“

Von German-Foreign-Policy.com – 13. Juni 2024

Rheinmetall gibt anlässlich der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz die Inbetriebnahme einer Waffenfabrik in der Ukraine bekannt. Ex-Außenminister Gabriel schließt Einsatz westlicher Bodentruppen gegen Russland nicht aus.

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) schließt eine direkte Beteiligung der Bundeswehr am Ukraine-Krieg nicht aus. Der Westen müsse Russland „noch einmal so niederringen“ wie die Sowjetunion „im Kalten Krieg“, verlangt Gabriel in einem Interview. Niemand wünsche sich, „die Bundeswehr in einen Krieg führen zu müssen“. Stehe die Ukraine aber vor der Niederlage, dürfe man „nichts ausschließen“, äußert der Sozialdemokrat auf die Frage nach einem möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen gegen Russland. Während Gabriel damit einen deutschen Kriegseintritt für unter Umständen erforderlich erklärt, hat die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall am Rande der gestern zu Ende gegangenen Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin erneut Vereinbarungen über die Herstellung von Waffen und Munition in der Ukraine getroffen. Die Fertigung im ukrainischen Kriegsgebiet hat mittlerweile begonnen; ukrainische Spezialisten arbeiten dabei unter Anleitung deutscher Rüstungsexperten, die vor Ort tätig sind. Kurz vor Beginn der Wiederaufbaukonferenz war der Leiter der ukrainischen Wiederaufbauagentur im Streit mit Kiew zurückgetreten; er erhebt schwere Vorwürfe gegen die dortige Regierung.

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Die autoritären Bestrafungsfantasien der FDP-Bildungsministerin für nicht genehmen „Offenen Brief“

Von Florian Warweg – 13. Juni 2024

Das ARD-Magazin Panorama hat am 11. Juni geleakte interne Unterlagen des Bundesbildungsministeriums (BMBF) veröffentlicht. Aus denen geht hervor, dass Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger prüfen ließ, ob und wie man 393 Hochschullehrer und Dozenten an Berliner Universitäten, die einen Offenen Brief unterzeichnet hatten, der der Ministerin nicht gefiel, straf- und förderrechtlich sanktionieren kann. Die Wegnahme von Forschungsmitteln wegen einer der Ministerin nicht genehmen Meinungsäußerung stellt einen Bruch mit allen liberal-demokratischen Wissenschaftstraditionen der Bundesrepublik dar. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, wie die Ministerin diesen eklatanten Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit rechtfertigt und welche konkreten Passagen in dem „Offenen Brief“, wie von Stark-Watzinger behauptet, nicht grundgesetzkonform seien. Die Antworten gerieten zu einem Offenbarungseid.

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