Aufrufe & Appelle

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Die USA und Israel drängen die Welt an den Rand des Dritten Weltkriegs – ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen sofort gestoppt werden! Erklärung des US-Friedensrats – 6. Oktober 2024


Fordert die Freilassung des sozialistischen Kriegsgegners Bogdan Syrotiuk aus einem ukrainischen Gefängnis!


Palästina-Kongress 2024 – Wir klagen an! Deutschland erklärt Recht zu Unrecht. Deutschland unterstützt einen Genozid. Kommt zahlreich am 12.-14. April nach Berlin zum Palästina-Kongress 2024!


Erklärung des US-Friedensrates: Beenden Sie den israelisch-amerikanischen Angriff auf die Palästinenser in Gaza! Eine Welle nach der anderen von israelischen Flugzeugen und Raketen hat die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen getroffen …


Waffenstillstand sofort! Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen an die Ukraine! Kein Krieg gegen Russland! Abzug aller Atomraketen aus Europa!


Erklärung des US-Friedensrates zur Militärintervention Russlands in der Ukraine
Was wir alle nicht gehofft hatten, ist eingetreten. Die Russische Föderation hat am …


Freiheit für Julian Assange! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning …


Kein Krieg gegen den Irak! – Kein Blut für Öl und Macht! Aufruf der Initiative gegen den Irak-Krieg vom November 2002…


Zivilisten im Krieg (II)

Von German-Foreign-Policy.com – 12. Februar 2025

Zur Vermeidung von Unruhen im Krisen- und Kriegsfall skizziert ein aktuelles „Grünbuch“ umfassende Repressionsmaßnahmen und fordert einen „Schulterschluss“ von Gesellschaft und Staat. Militärs verlangen „Mentalitätswechsel“.

Für den Krisen- und Kriegsfall sieht ein aktuell von Soldaten, Ministerialbeamten und Geheimdienstlern erstelltes „Grünbuch“ umfassende Maßnahmen der Repression zur Verhinderung von Sabotage und „allgemeiner Unruhe“ vor. Eskalieren etwa die Spannungen mit Russland, wie es das dem Grünbuch ZMZ 4.0 zugrunde liegende Szenario beschreibt, dann müssten nicht nur Schritte zum Schutz der Verkehrswege und der Kritischen Infrastruktur eingeleitet werden, heißt es in dem Dokument. Man müsse auch Vorsorge treffen, dass die mit Sicherheit zu erwartenden Belastungen für die Zivilgesellschaft nicht zu „Unruhe“ oder gar „politischer Destabilisierung“ führten. Dazu seien umfangreiche Aktivitäten der Geheimdienste und deren engere Kooperation mit Polizei und Bundeswehr erforderlich. Zudem gelte es schon jetzt, die „Resilienz“ der Bevölkerung zu stärken – ihre Bereitschaft, die Zumutungen von Krisen und Kriegen zu ertragen. Die unumgängliche zivil-militärische Kooperation (ZMZ) sei schon „in Schulen zu vermitteln“. Einen entsprechenden „Mentalitätswechsel“ in der Bevölkerung hat bereits vor einem Jahr der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, gefordert.

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Wie sind Trumps Drohungen gegen die Hamas einzuschätzen?

Von Konstantin Matschulsky/TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 12. Februar 2025

Die Hamas wirft Israel vor, das Waffenstillstandsabkommen nicht umzusetzen und hat die Aussetzung des Geiselaustausches verkündet. Trump droht der Hamas, die Hölle werde losbrechen, wenn sie die Geiseln nicht freilässt, und verkündet gleichzeitig Pläne zur Vertreibung der Palästinenser aus Gaza. Blufft Trump, oder wie ernst meint er all das?

Die Vorgänge im Nahen Osten bleiben unberechenbar. Die Hamas hat den nächsten geplanten Geiselaustausch abgesagt und Israel vorgeworfen, das Waffenstillstandsabkommen nicht umzusetzen. Trump drohte der Hamas umgehend, die Hölle werde losbrechen, wenn sie die Geiseln nicht freilässt.

Gleichzeitig plant Trump die Vertreibung der Palästinenser aus Gaza, was die arabische Welt unter großen Druck setzt und die ganze Welt, ausnahmsweise sogar einige EU-Staaten, gegen die USA aufgebracht hat.

Was steckt hinter Trumps großspurigen Ankündigungen, Gaza zu einer „Riviera des Nahen Ostens“ zu machen und die Palästinenser in arabische Länder zu deportieren? Meint Trump das ernst, oder ist das wieder der Versuch, einen „Deal“ zu machen, bei dem Trump mit hohen Forderungen in Verhandlungen einsteigen will, um danach hier und da nachzugeben, aber trotzdem mehr zu erreichen, als eigentlich denkbar war?

Ein russischer Experte hat dazu seine Analyse („Soll die Hölle doch losbrechen: Wovor Trump die Hamas warnt“) in der russischen Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht und ich habe den Artikel übersetzt.

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Trump: Palästinenser sollen nach ethnischer Säuberung nicht nach Gaza zurückkehren

Von Andre Damon – 11. Februar 2025

US-Präsident Donald Trump sagte am Wochenende in einem Interview, dass die palästinensische Bevölkerung nach einer ethnischen Säuberung des Gazastreifens nicht in ihre Häuser zurückkehren dürfe. „Ich spreche davon, einen dauerhaften Platz für sie zu bauen“, sagte Trump.

Trumps Erklärung widerspricht den Behauptungen der Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, die von Trump vorgeschlagene Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen wäre nur vorübergehend. US-Außenminister Marco Rubio behauptete letzte Woche ebenfalls, dass die Vertreibung der Palästinenser eine „vorläufige“ Maßnahme sei und die Bevölkerung „wieder zurückziehen“ dürfe.

In seinem Interview vom Wochenende bezeichnete Trump den Gazastreifen als sein persönliches Eigentum. „Das würde ich besitzen. Betrachten Sie es als eine Immobilienentwicklung für die Zukunft. Es wäre ein wunderschönes Stück Land“, sagte Trump.

Trump weiter: „Es wird niemand dort sein. … Die Hamas wird nicht dabei sein. … Wir werden durch andere, sehr reiche Länder im Nahen Osten bauen.“

Trump stellte die Umsiedlung der Palästinenser nach Jordanien und Ägypten in Aussicht und erklärte: „Ich glaube, ich könnte mit Jordanien ein Abkommen schließen. Ich glaube, ich könnte ein Geschäft mit Ägypten machen.“ Trump drohte, Ländern die Hilfe zu verweigern, wenn sie sich weigern, Konzentrationslager für die Palästinenser zu errichten.

Letzte Woche erklärte Trump, dass der Gazastreifen „nicht von denselben Leuten wieder aufgebaut und besetzt werden sollte, die dort ein erbärmliches Leben führen“. Trump forderte „andere Länder“ auf, „verschiedene Gebiete zu bauen, die letztendlich von den 1,8 Millionen Palästinensern im Gazastreifen besetzt werden“.

Schon wenige Tage nach der Ankündigung folgten israelische Vertreter dem Beispiel Trumps, das ihren lang gehegten Plänen entspricht. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz erklärte am Donnerstag, er habe das Militär angewiesen, sich auf die Umsetzung von Trumps Plan vorzubereiten. „Ich begrüße die mutige Initiative von Präsident Trump, die denjenigen im Gazastreifen, die ausreisen wollen, weitreichende Möglichkeiten eröffnen kann“, sagte er.

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Globaler Wirtschaftskrieg droht: Trump verhängt Zölle auf Stahl und Aluminium

Von Nick Beams – 12. Februar 2024

Mehr und mehr zeichnet sich ein globaler Wirtschaftskrieg ab. US-Präsident Trump hat für den Fall, dass ausländische Regierungen sich den amerikanischen Forderungen nicht beugen, dem Rest der Welt Zölle angedroht.

Nachdem er einen zehnprozentigen Zoll auf chinesische Importe verhängt hatte, reagierte Peking mit einer Reihe von Zöllen auf US-Waren im Wert von 14 Milliarden Dollar. Dies betrifft unter anderem Flüssigerdgas, Kohle und landwirtschaftliche Geräte. Trump kündigte daraufhin einen 25-prozentigen Zoll auf Stahl- und Aluminiumimporte in die USA an.

Die Ankündigung erfolgte am Sonntag, 9. Februar, vor der Presse, als Trump auf dem Weg zum Super Bowl war: „Jeder Stahlimport in die Vereinigten Staaten wird mit einem Zoll von 25 Prozent belegt. Auch Aluminium.“

Bei der Unterzeichnung des Dekrets am Montagabend erklärte Trump, der Zoll gelte auf alle Importe. Es gäbe keine Ausnahmen für bestimmte Produkte, da die Maßnahmen eine Reaktion auf „ausländische Akteure“ seien, die „US-Produzenten von Stahl und Aluminium schwächen“.

Vertreter der Trump-Regierung erklärten, dass das frühere Verfahren mit bestimmten Ausnahmen für Produkte ein „Schlupfloch“ gewesen sei, das jetzt geschlossen werde.

Stahlexporteure wie Australien, einer der engsten Verbündeten der USA, reagierten auf diese pauschale Vorgehensweise mit dem verzweifelten Versuch, eine Ausnahme zu erwirken. Wie erfolgreich sie damit sein werden, bleibt abzuwarten, allerdings wird es voraussichtlich nur wenige Ausnahmen geben, da sich die Zölle gegen Länder richten, die alle nominell Verbündete der USA sind.

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Egal, wie sehr Kallas und Selensky meckern, wenn Trump und Putin reden, sitzen die EU und die Ukraine nicht mit am Tisch

Von Thomas Röper – 11. Februar 2025

Auch in der EU und der Ukraine begreift man inzwischen, dass Trump und Putin alleine über das Schicksal der Ukraine entscheiden werden. Die Reaktionen aus Brüssel und Kiew sind trotzig und zeigen deren Bedeutungslosigkeit nur umso deutlicher.

Das Mantra, die Ukraine sei ein souveräner Staat und es werde „keine Gespräche über die Ukraine ohne die Ukraine“ geben, war immer Unsinn, wie ich seit Beginn der Eskalation 2022 immer wieder geschrieben habe, denn die Ukraine ist spätestens seit dem Maidan 2014 kein souveräner Staat mehr, sondern ein komplett unter die Kontrolle der USA geratener Vasall. Schon unter Poroschenko musste die Ukraine beispielsweise jede personelle Veränderung ihrer Regierung von Washington absegnen lassen.

Die Ukraine ist mindestens seit 2014 nicht souverän

Dass die Ukraine kein souveräner Staat ist, gilt seit der Eskalation des Donbass-Krieges 2022 umso mehr, wie der Abbruch der fast abgeschlossenen Friedensverhandlungen mit Russland im April 2022 auf Anweisung der USA gezeigt hat. Kaum jemand bestreitet inzwischen, dass Kiew komplett vom Westen abhängig ist und ohne die Hilfe aus dem Westen nicht nur den Krieg nicht weiterführen könnte, sondern wegen der totalen Überschuldung auch als Staat kaum mehr lebensfähig wäre.

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Wie Kanzlerkandidat Habeck mit Falschbehauptungen die Plagiatsvorwürfe gegen ihn entkräften will und die fragwürdige Rolle der Medien

Florian Warweg – 11. Februar 2025

Der österreichische Plagiatsgutachter Stefan Weber, der bereits vor vier Jahren der damaligen Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock massives Plagiieren nachwies, hat am 10. Februar eine 188 Seite umfassende Plagiatsanalyse der Doktorarbeit von Robert Habeck vorgelegt. In dieser weist er detailliert über 120 „Quellen-, Zitats- und Textplagiate“ des aktuellen Grünen-Spitzenkandidaten nach. Noch vor dieser Veröffentlichung ging Habeck an die Öffentlichkeit und erklärte in einem Videostatement, dass sowohl die Universität Hamburg als auch der Präsident der Leopoldina, der Nationalen Akademie der Wissenschaften, die Vorwürfe gegen ihn entkräftet hätten. Doch diese Darstellung ist höchst manipulativ. Ein Großteil der deutschen Medien übernahm jedoch diese Habeck’sche Version und nahm damit einseitig Partei zugunsten des Grünen-Politikers.

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Zivilisten im Krieg (I)

Von German-Foreign-Policy.com – 12. Februar 2025

„Grünbuch“ skizziert die Heranziehung von Zivilpersonen in die militärische Logistik im Krisen- und Kriegsfall. Im Kriegsfall wird mit bis zu 1.000 Verletzten pro Tag gerechnet; Zivilisten werden nur noch „nachrangig“ behandelt.

Ein von Soldaten, Ministerialbeamten und Geheimdienstlern erstelltes „Grünbuch“ skizziert die im Krisen- und Kriegsfall in Deutschland bevorstehende Einbindung von Zivilpersonen in die militärische Logistik. Die Autoren legen dem Papier ein Szenario zugrunde, dem zufolge die Spannungen zwischen Russland und der NATO eskalieren und mehrere große NATO-Staaten, darunter etwa Deutschland, Frankreich und die USA, mindestens 70.000 Soldaten über deutsches Territorium nach Osten verlegen. Im Osten stehen sie russischen Truppen unmittelbar gegenüber. Schon bei der Verlegung der Truppen fallen zahlreiche Aufgaben an, die laut dem Papier von Zivilpersonen erledigt werden müssen, denn die regulären Bundeswehreinheiten werden weitgehend für Kampfhandlungen benötigt. Zu den Aufgaben, zu denen auch Zivilisten eingespannt werden, zählt etwa die Einrichtung sogenannter Convoy Support Center (CSC) – eine Art „Rast- und Sammelplätze für die mit Kraftfahrzeugen marschierenden Truppen“, die versorgt werden müssen. Auch im Gesundheitswesen wird die zivile Infrastruktur zur Behandlung verletzter Soldaten genutzt; gerechnet wird mit bis zu 1.000 pro Tag. Zivilisten werden nur „nachrangig“ behandelt.

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ARD-Morgenmagazin auf dem Truppenübungsplatz

Von Marcus Klöckner – 11. Februar 2025

Die „Bundeswehr probt den Ernstfall“ – und das ARD-Morgenmagazin ist mit dabei. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk schickt eine Reporterin nach Sachsen zu einer Truppenübung der Fallschirmjäger. Heraus kommt dabei ein Beitrag, der der Propaganda bereitwillig ein Sprungbrett aufstellt. Wenn Medien das „journalistische“ Zement zur Festzementierung des politischen Großvorhabens Kriegstüchtigkeit liefern, dann hat das mit Journalismus nichts mehr zu tun. Eine Kurzanalyse.

„Wer schneller schießt, lebt länger“, sagt ein nicht namentlich genannter General der Bundeswehr zu ARD-Reporterin Marie Landes. Es folgt ein Schnitt. Der markige Spruch ist gesetzt. Kinder oder Teenager, die den Beitrag vielleicht sehen und es nicht hinbekommen, die Aussage selbst kritisch einzuordnen, bleiben damit allein – so wie alle anderen Zuschauer auch. „Wer schneller schießt, lebt länger“ – eine Aussage, die in ihrer inhaltlichen Banalität im Geiste der sogenannten Zeitenwende stilprägend für den Beitrag des Morgenmagazins ist. 35 Sekunden darf der General abspulen, was Politik und NATO gefallen wird …

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Israel schafft im Westjordanland mit Trumps Unterstützung ein zweites Gaza

Von Jean Shaoul – 10. Februar 2025

Die rechtsextreme israelische Regierung des angeklagten Kriegsverbrechers Benjamin Netanjahu hat unter dem Deckmantel der Waffenruhe in Gaza eine Militäroffensive begonnen, die sich auf das Flüchtlingslager in Dschenin im Norden des besetzten Westjordanlands sowie die Städte Tulkarem und Tammun konzentriert.

Die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) haben im Rahmen der Operation „Eiserne Mauer“ in Dschenin und Tulkarem ganze Stadtteile mit massiven Luft- und Drohnenangriffen pulverisiert, zehntausende Palästinenser zur Flucht gezwungen und eine neue Welle von Hausdurchsuchungen und Massentötungen begonnen.

Die palästinensische Menschenrechtsorganisation Al-Haq warnte, dass Israel im Westjordanland viele derselben Taktiken einsetzt wie schon in Gaza: „Israels völkermörderische Taktiken zur Vernichtung der palästinensischen Gruppe sind auch im Westjordanland, einschließlich Jerusalem, weiter zu sehen.“ Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Palästinensergebiete, Francesca Albanese, sprach auf X eine ähnliche Warnung aus: „Wenn Israel nicht gezwungen wird aufzuhören, wird Israels Völkermord an den Palästinensern nicht auf Gaza beschränkt bleiben. Merken Sie sich meine Worte.“

Die Operation der IDF begann am 21. Januar. Nur wenige Wochen zuvor hatte der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, als Erfüllungsgehilfe Israels eine vierwöchige Operation gegen militante Kämpfer in der Region Dschenin durchgeführt, bei der Dutzende getötet und Tausende vertrieben wurden. Zudem kam es zu großflächigen Ausfällen der Wasser- und Stromversorgung.

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Der Gaskrimi um Transnistrien geht in die nächste Runde

Von Thomas Röper – 10. Februar 2025 20:52 Uhr

Wende im Gaskrimi um Transnistrien. Überraschend hat die moldawische Regierung der Durchleitung von Gas nach Transnistrien erlaubt. Die EU hatte Transnistrien zuvor an politische Bedingungen gebundene Zuschüsse für den Kauf von Gas in Europa angeboten, die Transnistrien abgelehnt hat.

Seit dem 1. Januar war die von Moldawien abtrünnige Republik Transnistrien ohne Gaslieferungen, was dazu geführt hat, dass es dort den ganzen Januar über keine Heizung und kein warmes Wasser und nur stundenweise Strom gab. Die Gründe dafür waren einerseits das Ende des ukrainischen Gastransits, andererseits ein Streit von Moldawien mit Gazprom um unbezahlte Rechnungen in Höhe von etwa 700 Millionen Dollar. Moldawien erkennt die Schuld nicht an und verweigert die Zahlung, woraufhin Gazprom die Lieferungen nach Moldawien eingestellt hat und Moldawien sein Gas seitdem wesentlich teurer auf dem europäischen Markt kauft.

Russland hatte daraufhin angeboten, Gas über TurkStream gratis als humanitäre Hilfe an Transnistrien zu liefern, was jedoch unmöglich war, weil sowohl die Ukraine also auch Moldawien die Durchleitung des „humanitären“ Gases nach Transnistrien verboten haben. Die moldawische Präsidentin Sandu bezeichnete solche Lieferungen als „illegal“ und ließ die Menschen in Transnistrien, die Sandu als moldawische Staatsbürger bezeichnet und die sie wieder unter moldawische Kontrolle bekommen will, frieren.

Zum 1. Februar gab es eine Einigung. Die EU bot Hilfe an und stellte 20 Millionen Euro für den Kauf von Gas für Transnistrien zur Verfügung. Das Geld reichte aus, um Transnistrien für zehn Tage mit Gas zu versorgen. Die EU stellte Transnistrien auch weitere 60 Millionen Euro in Aussicht, verband diese „Hilfe“ allerdings mit politischen Forderungen, deren Umsetzung wiederum die moldawische Regierung beurteilen sollte, um über die Freigabe der weiteren „Hilfen“ zu entscheiden. Darüber habe ich ausführlich berichtet […]

Nun sind die zehn Tage der abgelaufen und es gab die überraschende Meldung, dass Transnistrien nun wohl doch wieder mit russischem Gas beliefert wird. Die Gründe, warum diese überraschende Wendung möglich wurde, sind bisher nicht bekannt. Ich zitiere daher die Meldungen des 10. Februar dazu.

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