Wie deutsche Medien verhindern wollen, dass Deutsche das Putin-Interview anschauen: durch Lügen und Verschweigen

Von Thomas Röper – 10. Februar 2024

In den Redaktionen der deutschen Medien scheint das Putin-Interview von Tucker Carlson regelrechte Panik verursacht zu haben, denn der Aufwand, mit dem deutsche Medien versuchen, den Deutschen auszureden, sich das Interview anzuschauen, ist wirklich beachtlich.

Ich habe es von Anfang an erwartet: Die westlichen Medien tun alles, um zu verhindern, dass sich das westliche Publikum das Putin-Interview von Tucker Carlson anschaut. Schon im Vorwege wurde versucht, Tucker Carlson als extremistischen und Lügen verbreitenden Sonderling zu diskreditieren. Putin wird für die westliche Öffentlichkeit ohnehin als der Teufel in Menschengestalt hingestellt.

Folgerichtig war die Botschaft der deutschen Medien schon vor der Veröffentlichung des Interviews, dass man seine Zeit nicht damit vergeuden sollte, ein Gespräch zwischen einem rechtsextremen Spinner und dem schlimmsten Diktator der Welt anzuschauen. Dabei würde ohnehin nur gelogen, wozu sich das anschauen?

Die Angst der westlichen Medien vor Putins Argumenten

Die Panik der westlichen Medien ist verständlich. Ihre offensichtlichen Lügen über Russland, Putin und die Ukraine funktionieren nur so lange, wie sie es schaffen, die russischen Argumente geheim zu halten. Russische Medien wurden im Westen daher schon vor knapp zwei Jahren zensiert und aus dem westlichen Internet verbannt. Und vor kurzem wurde bekannt, dass der WDR, ein Teil des ersten Kanals des deutschen Staatsfernsehens, Anfang Februar 2022, also kurz vor Beginn der russischen Militäroperation, ein Interview mit dem russischen Präsidenten Putin abgelehnt hat. Die Angst davor, dass Putins Argumente beim Aufbau des Feindbildes Russland stören könnten, war einfach zu groß.

Russland hat vor der Eskalation in der Ukraine einige Schritte unternommen, um eine friedliche Lösung zu finden. Darüber haben die deutschen Medien jedoch nicht berichtet. Das Publikum der deutschen Medien wusste nichts von den gegenseitigen Sicherheitsgarantien, die Russland der NATO und den USA im Dezember 2021, also zwei Monate vor der Eskalation, vorgeschlagen hat und die der US-geführte Westen Ende Januar 2022 abgelehnt hat.

Das Publikum der deutschen Medien wusste auch nichts davon, dass Deutschland und Frankreich die Umsetzung des Minsker Abkommens im November 2021, also drei Monate vor der Eskalation, offiziell abgelehnt haben. Nicht einmal die Interviews, in denen Merkel, Poroschenko und Hollande, die das Minsker Abkommen unterzeichnet haben, offen gesagt haben, dass sie das Abkommen nie umsetzen, sondern zur Zeit zur Bewaffnung der Ukraine für einen Krieg gegen Russland herausholen wollten, wurden von den westlichen Medien thematisiert. Im Westen weiß davon fast niemand.

Das waren nur Beispiele dafür, was die deutschen Medien ihrem Publikum damals alles verschwiegen haben (und bis heute verschweigen). Das funktioniert nur deshalb, weil die russischen Medien im Westen zensiert sind und praktisch niemand im Westen Russisch spricht und sich selbst informieren kann. Daher kommt die Angst der westlichen Medien und Politiker vor einem Interview, in dem der russische Präsident seine Argumente ungeschnitten und in voller Länger vorbringen kann – das würde eine Bresche die Mauer des Verschweigens reißen, die die westlichen Medien aufgebaut haben.

[Hier weiterlesen]

Droht ein Krieg in Korea?

Von Thomas Röper – 27. Januar 2024

Auf der koreanischen Halbinsel wachsen die Spannungen, droht ein weiterer Krieg?

Der Konflikt auf der koreanischen Halbinsel nimmt an Intensität zu. In Südkorea herrscht ein Präsident, der den USA treu ergeben ist und der das ohnehin fragile Sicherheitsgefüge in der Region durcheinander bringt. Die USA versuchen parallel dazu Japan enger an die NATO zu binden. Die Ausdehnung der NATO in die Region ist schon lange ein Ziel der USA. Aufgrund der feindseligen Rhetorik Südkoreas hat Nordkorea nun die friedliche Vereinigung Koreas als Staatsziel gestrichen. Auch von Krieg wird inzwischen offen gesprochen. …

Die Versuche von Donald Trump, mit Nordkorea eine Entspannung zu erreichen, waren löblich, aber halbherzig. Auch Trump war nicht bereit, die Sanktionspolitik zu lockern. Er setzte auf freundliche Treffen, ohne jedoch etwas Entscheidendes anzubieten, das zu einer echten Entspannung hätte führen können. Aber mit Zuckerbrot und Peitsche erreicht man bei Nordkorea nichts, denn das Land hat die Peitsche der USA seit Jahrzehnten zu spüren bekommen, ohne dass die USA eines ihrer Ziele erreicht hätten.

Spätestens mit dem Amtsantritt von Joe Biden als US-Präsident waren die Versuche der USA, mit Nordkorea eine Einigung zu finden, endgültig vorbei. Die Biden-Regierung setzt überall auf einen harten Kurs, in Washington regieren derzeit die radikalen Falken.

Als Yoon Suk Yeol im Mai 2022 südkoreanischer Präsident wurde, wurde auch Südkoreas Politik gegenüber dem Norden offen feindselig. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger setzt er nicht mehr auf eine Annäherungspolitik mit Nordkorea. Stattdessen lässt er sich im Weißen Haus hofieren, wo er – ähnlich einem Fünfjährigen bei einem Familienfest – Liedchen zur Unterhaltung der Gastgeber singen darf. Und natürlich ist sein Lieblingslied, dass er für Joe Biden gesungen hat, ein Hit aus den USA.

Zwischen Japan und Südkorea waren die Beziehungen über Jahrzehnte angespannt. Die japanischen Kriegsverbrechen sind in Korea unvergessen, während man sich in Japan dieser Vergangenheit nicht stellen mag. Für die USA war das ein ernstes Problem, weil die Differenzen zwischen Japan und Südkorea einer der großen Stolpersteine waren, die einem Aufbau einer „asiatischen NATO“ im Weg standen. Eine „asiatische NATO“ aufzubauen haben die USA seit den 1950er Jahren ein halbes Dutzend Mal vergeblich versucht, aber die im Laufe der Jahrzehnte unter den Abkürzungen SEATO, ANZUS, ANZUK, ASPAC, AUKUS und QUAD gegründeten Organisationen haben das Ziel nicht erreicht.

Der neue südkoreanische Präsident ist Japan, trotz Protesten im eigenen Land, weit entgegen gekommen, um das „gemeinsame Problem“ des nordkoreanischen Atomprogramms zu lösen. Im März 2023 legte Südkorea einen Plan zur Lösung des Streits um die Entschädigung der Opfer von Zwangsarbeit während der japanischen Kolonialherrschaft vor, indem es einen Fonds einrichtete, in den südkoreanische und japanische Unternehmen einzahlen können.

Die Beteiligung japanischer Unternehmen wurde als wünschenswert, aber nicht obligatorisch bezeichnet. Von südkoreanischen Unternehmen wurde hingegen erwartet, dass sie sich aktiv an der Finanzierung beteiligen. De facto sollen also südkoreanische Unternehmen die Entschädigungen für japanische Kriegsverbrechen in Südkorea bezahlen.

Ebenfalls im März 2023 reiste Yoon Suk-yeol nach Tokio. Die japanische Regierung verkündete daraufhin, Ausfuhrbeschränkungen für drei Arten von Materialien aufzuheben, die für die südkoreanische Halbleiterindustrie wichtig sind. Seoul hingegen zog seine Beschwerde bei der WTO gegen diese Beschränkungen zurück. Der Grund für die Verhängung dieser Beschränkungen im Jahr 2019 war ein südkoreanisches Gerichtsurteil in einem Fall zur Entschädigung von Opfern von Zwangsarbeit.

Man kann also ganz objektiv festhalten, dass der neue südkoreanische Präsident die südkoreanischen Interessen weit hinten anstellt und eine Politik macht, die Washington sehr gefällt.

[Hier weiterlesen]

Kein günstiges Hinterland

Von German-Foreign-Policy.com – 26. Januar 2024

Ostafrika-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock hat verspätet in Kenia begonnen. Zentrales Ziel war die diplomatische Vorbereitung des EU-Marineeinsatzes im Roten Meer.

Mit Verspätung hat Außenministerin Annalena Baerbock am gestrigen Donnerstag ihren Besuch in Ostafrika zur diplomatischen Vorbereitung des EU-Marineeinsatzes am Roten Meer begonnen. Ursprünglich hatte sie bereits am Mittwoch erste Gespräche in Djibouti führen wollen. Das Land, in dem mehrere Staaten, darunter solche aus der EU, Marinestützpunkte unterhalten, gilt als ein bedeutender Bezugspunkt für westliche Militäroperationen in der Region. Die Gespräche fielen aus, weil Baerbocks Flugzeug keine Überflugerlaubnis aus Eritrea erhielt und daher ins saudische Jiddah ausweichen musste. Eritrea, jahrelang vom Westen ignoriert, kooperiert mittlerweile eng mit Russland und China. Baerbock traf gestern in Kenia ein, um dort Gespräche mit Präsident William Ruto zu führen. Zentrales Thema war der Bürgerkrieg in Sudan, der seit April vergangenen Jahres wütet und inzwischen mehr als 13.000 Todesopfer gefordert hat. Kenia ist bemüht, sich als Mittler zwischen den zwei Bürgerkriegsparteien zu betätigen. Für Berlin gewinnt der Krieg erst mit dem geplanten Marineeinsatz im Roten Meer größere Bedeutung – als ein strategisch störender Unruhefaktor in der Region. …

Hintergrund der Reise von Außenministerin Annalena Baerbock nach Ostafrika ist der bevorstehende EU-Marineeinsatz im Roten Meer. Die Außenminister der EU-Staaten haben sich am Montag grundsätzlich auf die Intervention geeinigt; spätestens am 19. Februar wollen sie sie in aller Form beschließen. Die Bundeswehr will eine Fregatte entsenden, mutmaßlich die Fregatte Hessen. Hieß es zunächst, Frankreich und Italien könnten ebenfalls Kriegsschiffe schicken, so haben nun auch die Niederlande und Belgien ihre Beteiligung in Aussicht gestellt. Aktueller Stand der Debatten ist, dass die EU-Flotte Handelsschiffe bei deren Durchfahrt durch das Rote Meer begleiten und gegebenenfalls heranfliegende Drohnen und Raketen abschießen soll. Angriffe auf Stellungen der Huthi-Milizen (Ansar Allah) sind bisher nicht geplant. Allerdings weist die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren darauf hin, dass der Einsatz womöglich langen Atem erfordert. Der Konflikt mit der Ansar Allah könne „länger und länger dauern“ und allerlei Überraschungen beinhalten, warnte Ollongren bereits in der vergangenen Woche; man müsse dies schon jetzt bei der Entsendung von Kriegsschiffen berücksichtigen und langfristig planen.

[Hier weiterlesen]

Westliche Luftangriffe auf Einrichtungen der Huthis im Jemen – Alternativlose Maßnahme zur Abwehr der Attacken gegen die Handelsschifffahrt?

Von Jürgen Hübschen – 23. Januar 2024

Nach wiederholten Angriffen der Huthis auf Handelsschiffe im Golf von Aden und im Roten Meer haben US-amerikanische und britische Kampfflugzeuge im Rahmen der Operation „Prosperity Guardian“ mehrfach Einrichtungen der Huthis im Jemen angegriffen und damit eine weitere Eskalation der Gesamtlage in der Nahmittelost-Region in Kauf genommen. Washington und London und die sie bei ihren Angriffen unterstützenden Staaten berufen sich bei ihren Operationen auf die UN-Resolution 2722 vom 10. Januar 2024. In diesem Zusammenhang stellen sich allerdings zwei Fragen: Ob die Angriffe auf Einrichtungen im Jemen von der Resolution gedeckt sind und ob es keine Alternativen zu dieser offensiven Reaktion auf die Gefährdung der Handelsschifffahrt gibt. Bevor die möglichen Alternativen aufgezeigt werden, ist es wichtig zu wissen, auf welcher Basis die aktuellen Angriffe der USA und Großbritanniens durchgeführt werden.

[Hier weiterlesen]

Joe Bidens Inkompetenz – und die Clique, die sich hinter Bidens Namen versteckt

Von Patrick Lawrence (USA) – 22. Januar 2024

Joe Biden wird im November 2024, wenn er für weitere vier Jahre als US-Präsident wiedergewählt werden soll, 82 Jahre alt. Es gibt die These, dass eine Rüstungsindustrie-nahe Clique um ihn herum ganz froh ist, in ihm einen inkompetenten Präsidenten zu haben, unter dessen Namen sie ihre Politik verkaufen können. …

Bei einem spontanen Treffen mit der Presse auf einem Flughafen rief ein Medienkorrespondent Präsident Biden über das Heulen der Triebwerke hinweg zu: „Funktionieren die Luftangriffe im Jemen?“ Amerikas Oberbefehlshaber, der sich offensichtlich in seinem üblichen Zustand der Verwirrung befand, antwortete ohne nachzudenken: „Nun, wenn Sie sagen ‚funktionieren‘, halten sie die Huthis auf? Nein. Werden die Luftangriffe weitergehen? Ja.“

Schauen wir uns diese elf Sekunden an, die in einem Video festgehalten wurden, das hier angesehen werden kann. Es liegt mir sehr daran, dass auch Europäer und andere Nicht-Amerikaner diesen kurzen Ausschnitt sehen, denn er offenbart Dinge über die mächtigste politische Figur der Welt, die aus der Ferne sonst vielleicht nicht so offensichtlich sind. Da ist zum Beispiel das Ausmaß, in dem Biden in einem Nebel lebt und sich bewegt: seine grundlegende Inkompetenz. Da ist seine angeborene Dummheit in Fragen der internationalen Beziehungen, seine Dummheit – ich weiß nicht, wie ich es anders ausdrücken soll – und der Unsinn, der oft daraus resultiert. In diesem kurzen Austausch können wir die Unfähigkeit des Präsidenten erkennen, von einem starren, ich würde sagen, sinnlosen Kurs in seiner Außenpolitik abzuweichen – so als ob es seine Absicht wäre, immer wieder das Gleiche zu tun (um eine bekannte Weisheit zu zitieren) und trotzdem ein anderes Ergebnis zu erwarten.

Die meisten Amerikanerinnen und Amerikaner sind sich des körperlichen Verfalls von Joe Biden und seines immer deutlicher werdenden geistigen Niedergangs sehr wohl bewusst. Es ist zu offensichtlich, um es zu übersehen. In einem ausgewogenen Gemeinwesen würde er als untauglich für das Amt angesehen. Aber über diese Dinge wird nur selten und immer nur am Rande gesprochen oder geschrieben, weil die liberalen Autoritäten, die die amerikanischen Medien kontrollieren, fest entschlossen sind, ihn im kommenden November wieder ins Amt zu hissen. Das macht ihn zu einem perfekten Fall des Kaisers, der sich in der Öffentlichkeit ohne Kleider präsentiert. Biden ist wie aus einem Märchen von Hans Christian Anderson.

[Hier weiterlesen]

Kriegspropaganda: War der Kriegseintritt Russlands wirklich ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg?

Von der Redaktion von Globalbridge – 21. Januar 2024

Das Hauptargument für die gegenwärtige aktive Beteiligung der NATO am Ukraine-Krieg – durch Finanzierung, Waffen, Geheimdienstinformationen, militärische Unterstützung und militärische Ausbildung – ist, dass es sich um einen „unprovozierten Angriffskrieg Russlands“ gehandelt habe. Was ist nach dem Völkerrecht ein Angriffskrieg? Und was waren die genauen Umstände des russischen Kriegseintritts am 24. Februar 2022? Diese Fragen sind unendlich wichtig. Es ist deshalb sehr wichtig, hier genau hinzusehen, denn wenn es kein völkerrechtswidriger Angriffskrieg war, dann fällt die gesamte westliche Kriegspropaganda wie ein Kartenhaus zusammen. Wichtig dabei ist: Krieg ist immer ein Verbrechen, es gibt nichts Schlimmeres! Eine Friedenslösung braucht aber ein Ende der Kriegspropaganda und ein Ende der Waffenlieferungen.

[Hier weiterlesen]

Das Endzeit-Manöver der NATO: Steadfast Defender 2024

Von Bernhard Trautvetter – 22. Januar 2024

Das derzeit laufende NATO-Manöver Steadfast Defender 2024 widerspricht nicht nur allen ökologischen Erfordernissen und Versprechen der beteiligten Staaten, darunter Deutschland, bezüglich der Klimapolitik. Es probt außerdem ein Szenario, das Europa unbewohnbar zurücklassen würde, wenn es wirklich so käme, wie es im Manöver-Drehbuch steht. Hintergrund ist unter anderem der Ukrainekrieg und das Szenario, „was passiert, wenn Russland ein Mitglied des NATO-Bündnisses angreift“.

[Hier weiterlesen]

Das Berliner Kriegskabinett: auf Beutezug

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 22. Januar 2024

Tagesschau & Co. fragen nicht, warum Deutschland den Krieg in der Ukraine verlängert – Die Absichten hinter Merkels Friedensverrat gelten fort und sollen den Wähler nicht erschüttern

Mal ehrlich: Wussten Sie, dass Großbritannien, obwohl auf Seiten der Sieger, noch im Dezember 2006 Kriegskredite aus der Zeit des II. Weltkriegs an die USA zurückzahlte? Kriege werden – eine Binsenweisheit – nicht aus hehren idealistischen Gründen geführt, sondern vorrangig aus ökonomischen Interessen. Auch unserem Berliner Kriegskabinett geht es nicht um Freiheit und Demokratie der Ukrainer, sondern um reiche Beute in deren Land: um Zugriff auf immense Bodenschätze, unter anderem Lithium. Übrigens: Deutschland wird derzeit selbst von der Siegermacht USA besonders stramm gemolken (als US-Vasall, als Netto-Verlust-Träger der US-Sanktionen, als Nord Stream-Geschädigter; die bekannten 100 Millionen Euro Tribut pro Jahr zur Finanzierung der hiesigen US-Garnisonen sind Peanuts dagegen). Aber das steht auf einem anderen Blatt.

ARD-Tagesschau, ZDF-heute und Deutschlandradio-Nachrichten schert es nicht, aus welch tatsächlichen Gründen die Bundesregierung Geld, Waffen, informationelle und logistische Hilfe in die Ukraine pumpt – bis dato mindestens 30 Milliarden Euro (indirekte Kosten wie die Flüchtlingsaufnahme nicht gerechnet). Profunde Kenntnis der Bundesbürger von den politikleitenden Interessen an der deutschen Kriegsbeteiligung ergäbe mit Sicherheit ein anderes, qualifizierteres Meinungsbild dazu, als es die Tagesschau in ihrem „Deutschlandtrend“ vermittelt: 31 Prozent halten die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine für angemessen, 25 Prozent gehen sie nicht weit genug; eine deutliche Mehrheit ist also für massiven Waffenexport ins Kriegsgebiet.

Dass die Bundesregierung nicht als gefügiger US-Vasall, sondern auch aus eigenen Stücken, im kommerziellen Interesse seiner (Rüstungs-)Wirtschaft, zur Kriegspartei machte, spielt im Diskurs über den Ukraine-Krieg leider keine Rolle. („Wir müssen doch den armen Menschen dort helfen“).

Keiner fragt nach

Ungerührt vom massenhaften Sterben auf dem „Schlachtfeld“ schiebt unser Berliner politisches Funktionsmobiliar weitere Milliarden in die Ukraine. Ungestört von den „Qualitätsmedien“, unbeeindruckt von der impotenten „Vierte Gewalt“-Täterin Tagesschau und deren öffentlich-rechtlichen Komplizen. Kritische Nachfrage nach den wahren Kriegsgründen? Fehlanzeige, obwohl sich die Lage zuhause längst als hochexplosiv erweist: Die Schuldenbremse versagt, die Verbraucherpreise explodieren, Geld für den geordneten Unterhalt und Ausbau der Infrastruktur fehlt. Massiver Sozialabbau droht, das Renten-, Bildungs- und Transportsystem, die Gesundheits- und die Energieversorgung sind in Gefahr. Ganze Wirtschaftsbereiche werden plattgemacht, Bauern rebellieren, das Bruttosozialprodukt schrumpft bedrohlich, die Produktivität der Beschäftigten sinkt. Die kaltschnäuzige Reaktion darauf:

Die Bundesregierung verdoppelt die Militärhilfe für die Ukraine. Wie das ARD-Hauptstadtstudio aus Kreisen des Haushaltsausschusses erfuhr, einigte sich die Ampelkoalition darauf, die Unterstützung von vier auf acht Milliarden Euro aufzustocken.

[Hier weiterlesen]

Warum der US-geführte Westen in der Ukraine um jeden Preis gewinnen muss

Von Thomas Röper – 22. Januar 2024

Wenn der US-geführte Westen in der Ukraine gegen Russland verliert, ist die Rolle der USA als führende Weltmacht Geschichte. Für die USA geht es in der Ukraine ums Überleben ihres Systems, das auf der Beherrschung und Ausbeutung der Welt beruht.

In diesen Tagen gab es einige interessante Äußerungen, die man sich genauer anschauen sollte, denn sie erklären, warum der US-geführte Westen in der Ukraine aus seiner Sicht nicht verlieren darf.

Es geht um die (neue) Weltordnung

George Robertson, von 1999 bis 2003 NATO-Generalsekretär (1999-2003) und heute Mitglied des Oberhauses des britischen Parlaments, hat dem Daily Telegraph ein Interview gegeben, in dem er sagte, dass Moskau, Peking und Teheran die Weltordnung bestimmen, wenn der Westen im Konflikt mit Russland eine Niederlage der Ukraine zulässt:

„Wenn sie verlieren, verlieren wir, denn dann werden die Chinesen, die Russen, die Iraner und die Nordkoreaner die Weltordnung schreiben. Und für meine Enkel wird es äußerst unangenehm sein, in so einer Welt zu leben“

Aus Sicht eines Transatlantikers ist es eine schreckliche Vorstellung, dass andere Länder als die USA Einfluss auf die Weltordnung haben könnten. Allerdings zeigt das auch, warum der Westen international immer isolierter dasteht, denn der Rest der Welt hat es schon lange satt, nach den Regeln leben zu müssen, die der US-geführte Westen vorgibt.

Man mag Russland, China, den Iran und so weiter für böse Regime halten, aber sie alle haben eines gemeinsam: Sie schreiben anderen Ländern und Völkern nicht vor, wie sie zu leben haben, welche „Werte“ sie toll finden müssen, oder nach welchem politischen oder wirtschaftlichen System sie leben sollen. Daher ist die Perspektive, dass Russland, China und andere Gegner des Westens über die kommende Weltordnung bestimmen, für die meisten Länder der nicht-westlichen Welt eine durchaus erfreuliche Nachricht.

Robertson sagte in dem Interview auch, die derzeitige Situation sei „fast eine Konfrontation der Allianzen“, womit er de facto die russische These, Russland sei nicht im Krieg mit der Ukraine, sondern mit dem kollektiven Westen, bestätigte, und er fügte hinzu:

„Die Länder des globalen Südens entscheiden, auf welcher Seite sie stehen, aber sie scheinen nicht zu erkennen, dass das, was geschieht, auch ihre Interessen berührt“

Doch, das haben diese Länder sehr wohl erkannt und ihre Sympathie liegt eindeutig bei Russland, auch wenn viele das aus Angst vor westlichen Strafmaßnahmen wie beispielsweise Sanktionen noch nicht öffentlich erklären. Aber man sieht es eindeutig, wenn man sich beispielsweise an den für den Westen grandios gescheiterten G20-Gipfel erinnert.

[Hier weiterlesen]

NATO bereitet Ausweitung des Ukraine-Kriegs auf ganz Europa vor

Von Johannes Stern und Alex Lantier – 21.Januar 2024

Parallel zu ihrer Unterstützung für den Völkermord Israels in Gaza eröffnen die imperialistischen Mächte eine Weltkriegsfront in Europa. Auf einer Tagung des NATO-Militärausschusses in Brüssel kündigte der Oberbefehlshaber des Bündnisses, Christopher Cavoli, vergangene Woche die Übung „Steadfast Defender“ an. Das größte Militärmanöver der NATO seit Ende des Kalten Kriegs, das diese Woche beginnt und bis Mai dauern wird, dient der Vorbereitung einer totalen Mobilisierung gegen Russland.

„Die Übung Steadfast Defender 2024 wird die größte NATO-Übung seit Jahrzehnten sein. Rund 90.000 Soldaten aller 31 Mitgliedstaaten des Bündnisses und unseres bewährten Partners Schweden werden teilnehmen“, sagte Cavoli. „Das Bündnis wird seine Fähigkeit unter Beweis stellen, den euro-atlantischen Raum durch die transatlantische Verlegung von Streitkräften aus Nordamerika zu verstärken. Diese Verstärkung wird in einem simulierten Konfliktszenario gegen einen nahezu gleichwertigen Gegner stattfinden.“

Mehr als 50 Kriegsschiffe, darunter Flugzeugträger und Zerstörer, werden teilnehmen. Hinzu kommen 80 Kampfflugzeuge, Hubschrauber und Drohnen sowie über 1.000 gepanzerte Fahrzeuge, darunter 133 Panzer und 533 Schützenpanzer. Das Manövergebiet erstreckt sich über Skandinavien und die baltischen Staaten bis nach Polen, Rumänien und Deutschland. Neben den USA entsenden auch einzelne europäische Staaten über 10.000 Soldaten. Aus Großbritannien sind es 20.000, und aus Deutschland 12.500.

Es geht dabei nicht um eine reine Übung, sondern um die Eskalation des Kriegs der NATO mit Russland in der Ukraine zu einem Weltkrieg, der ganz Europa umfasst. Führende NATO-Offiziere nehmen kein Blatt vor den Mund. In Brüssel forderte der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, der niederländische Admiral Rob Bauer, eine „Neugestaltung der Kriegsführung der NATO“.

„Es ist nicht selbstverständlich, dass wir in Frieden leben“, sagte Bauer. Im Falle eines Krieges, fügte er hinzu, „wird die gesamte Gesellschaft einbezogen, ob es uns gefällt oder nicht“.

Lobend verwies Bauer auf die jüngsten Äußerungen des schwedischen Ministers für Zivilschutz, Carl-Oskar Bohlin, der die Bevölkerung dazu aufgerufen hatte, sich auf einen Krieg einzustellen. „Es könnte Krieg in Schweden geben“, sagte Bohlin. „Sind Sie eine Privatperson? Haben Sie schon überlegt, ob Sie Zeit haben, einer freiwilligen Verteidigungsorganisation beizutreten? Wenn nicht: Los geht’s!“

Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses dazu: „Die Tatsache, dass die Menschen [die Möglichkeit eines Krieges] als Überraschung empfinden und deshalb Radios und Batterien kaufen, ist toll … Es beginnt mit der Erkenntnis, dass nicht alles planbar ist, dass in den nächsten 20 Jahren nicht alles in Butter sein wird.“

Diese Größenwahnsinnigen planen den totalen Krieg und haben sich ganz unmittelbar das selbstmörderische Ziel gesetzt, die Atommacht Russland militärisch zu besiegen.

In einem „Memo an den Präsidenten“ mit dem Titel „Eine kühne Agenda für den Gipfel in Washington“ („A Bold Agenda for the Washington Summit“), das von der einflussreichen Denkfabrik Atlantic Council veröffentlicht wurde, fordern eine Reihe hochrangiger pensionierter US-Botschafter und Militärkommandeure eine kolossale Eskalation des Kriegs gegen Russland. „Das Ziel sollte eindeutig sein: der Sieg der Ukraine“, schreiben sie. Sie raten zur Eroberung der von Russland gehaltenen Krim, um der Ukraine die Mitgliedschaft in der NATO zu ermöglichen – genau das, was der Kreml mit dem Krieg verhindern wollte.

Nachdem die „Gegenoffensive“ der Ukraine im vergangenen Jahr gescheitert ist, würde eine solche Eroberungspolitik einen massiven, offenen Einsatz von NATO-Truppen gegen Russland erfordern. Entsprechend wird in dem Memo betont, dass die Eskalation auch dann fortgesetzt werden sollte, wenn damit ein Atomkrieg provoziert wird:

Russland könnte auf eine Einladung der NATO zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Drohung reagieren, den Krieg zu eskalieren und möglicherweise Atomwaffen einzusetzen … Die NATO sollte sich von russischer Nuklearrhetorik nicht abschrecken lassen. Die nukleare Abschreckung der NATO ist nach wie vor stark, und die Ukraine hat sich bereit erklärt, jede russische Eskalation durchzustehen.

Tatsächlich treibt die NATO auch die Übungen für einen Atomkrieg voran. Im vergangenen Oktober nahmen 60 NATO-Flugzeuge in Italien, Kroatien und im Mittelmeerraum an einem Manöver namens „Steadfast Noon“ teil, bei dem sie Angriffe mit Atomwaffen übten.

Wie auch in den beiden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts stehen die imperialistischen Führungseliten unter dem Eindruck, dass ihnen wenig Zeit bleibt und dass sie den starken politischen Faktoren, die gegen sie wirken – der militärischen Situation und dem internationalen Klassenkampf – nur durch eine rasche Eskalation entgegentreten können.

[Hier weiterlesen]