Archiv der Kategorie: Iran im Fadenkreuz

G7-Staaten drohen dem Iran angesichts des israelischen Massakers im Gazastreifen mit regionalem Krieg

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Von Jordan Shilton – 9. November 2023

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigte am Mittwoch, dass seine Regierung einen Waffenstillstand ablehnt. Die Erklärung der G7-Staaten, in der Israels völkermörderische Gewalt gegen die Palästinenser im Namen der „Selbstverteidigung“ unterstützt wird, ermutigte ihn zudem dazu, dem Iran zu drohen. Wie akut die Gefahr eines regionalen Krieges ist, zeigen die Luftangriffe der USA und Israels auf Ziele in Syrien, die angeblich in Zusammenhang mit der iranischen Revolutionsgarde stehen.

Die Außenminister Großbritanniens, Kanadas, Frankreichs, Deutschlands, Japans, Italien und der USA haben dem Netanjahu-Regime bei einem Treffen in Tokio Unterstützung für seine Luftangriffe auf den Gazastreifen zugesichert, die bisher mehr als 10.500 zivile Todesopfer gefordert haben. Die Erklärung lag inhaltlich auf einer Linie mit der Kriegspropaganda des rechtsextreme Netanjahu-Regimes: „Wir verurteilen unmissverständlich die Terroranschläge der Hamas und anderer Gruppen auf Israel, die am 7. Oktober begannen, sowie die anhaltenden Raketenangriffe auf Israel … Wir bekräftigen das Recht Israels, sich und seine Bevölkerung zu schützen und eine Wiederholung [der Anschläge] zu verhindern, wie es das Völkerrecht vorsieht.“

Die Erklärung der G7-Staaten trug die unverkennbare Handschrift des US-Imperialismus, der einen weiteren regionalen Krieg vorbereitet, um seine Hegemonie gegen alle Herausforderungen zu verteidigen. Es heißt darin drohend: „Wir fordern den Iran auf, der Hamas keine weitere Unterstützung zu leisten und von weiteren Aktionen abzusehen, die den Nahen Osten destabilisieren, darunter Unterstützung für die libanesische Hisbollah und andere nichtstaatliche Akteure. Stattdessen sollte er seinen Einfluss auf diese Gruppen benutzen, um die regionalen Spannungen zu deeskalieren.“ In einem gänzlich dem Iran gewidmeten Abschnitt wurde das Land für zahlreiche Punkte verurteilt, von seinem Atomprogramm über die Entwicklung von Raketen bis hin zur Menschenrechtslage.

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Washington droht dem Iran mit Atomkrieg

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Von Alex Lantier – 7. November 2023

Am Wochenende haben auf der ganzen Welt Millionen Menschen gegen Israels völkermörderischen Krieg im Gazastreifen protestiert. Am Sonntag besuchte US-Außenminister Antony Blinken die irakische Hauptstadt Bagdad, wo er das Eindringen pro-iranischer Milizen anprangerte. Diese sind im Irak aktiv, seitdem Washington illegal in das Land einmarschiert ist, die irakische Regierung gestürzt hat und von 2003 bis 2011 das Land besetzt hielt.

Blinken beschuldigt diese Milizen, seit Beginn des Gaza-Kriegs US-Militärbasen im Irak und in Syrien zu beschießen. Er sagte: „An alle, die versuchen könnten, den Konflikt in Gaza auszunutzen, um unser Personal hier oder irgendwo sonst in der Region zu bedrohen: Lasst es! … Die Drohungen, die von Milizen, die mit dem Iran verbündet sind, ausgehen, sind völlig inakzeptabel. Wir werden alle notwendigen Schritte unternehmen, um unsere Leute zu schützen. Wir suchen keinen Konflikt mit dem Iran – das haben wir sehr deutlich gemacht – aber wir werden das Notwendige tun, um unser Personal zu schützen …“

Blinkens Argument ist eine politische Lüge: Nicht der Iran sucht den Krieg mit den Vereinigten Staaten, sondern Washington sucht den Krieg mit dem Iran. Blinken bedroht unmissverständlich den Iran oder pro-iranische Kräfte im Irak, in Syrien und im gesamten Nahen Osten.

Vor einem Monat begann der palästinensische Aufstand gegen die illegale Blockade des Gazastreifens durch Israel. Seitdem sind mehr als 10.000 Palästinenser, zumeist Frauen und Kinder, getötet worden. Israel hat die Flüchtlingslager, Krankenhäuser und Schulen im Gazastreifen bombardiert, die Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser und Strom unterbrochen und die Hälfte der Gebäude zerstört.

Die [US-]amerikanische Regierung versucht nicht etwa, auf Zurückhaltung zu drängen, um die Krise zu beruhigen, sondern heizt sie weiter an. Damit stellt sie die Weichen auf Krieg. Das iranische Regime hat gewarnt, dass es militärisch eingreifen könnte, um die Palästinenser vor einem Völkermord zu schützen, falls Israel in den Gazastreifen einmarschiert.

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Wie die Bundesregierung das Völkerrecht in Sachen Iran mit Füßen tritt

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Von Thomas Röper – 23. September 2023

Die deutsche Regierung hat Sanktionen gegen den Iran verhängt, was den deutschen Medien nur eine kleine Meldung wert war. Außerhalb der westlichen Medienblase ist das anders, denn der Vorgang zeigt, wie der Westen das Völkerrecht ein weiteres Mal mit Füßen tritt. Willkommen in der „regelbasierten Weltordnung“.

Am 17. September gab es in den deutschen Medien einige kurze Meldungen darüber, dass der Iran unter anderem die deutschen Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), die das iranische Atomprogramm kontrollieren sollen, des Landes verwiesen hat. Natürlich war der Grundton der Artikel Empörung. Dass das eine Reaktion des Iran auf einen eklatanten Völkerrechtsbruch der deutschen Bundesregierung gewesen ist, konnte man in den deutschen Medien hingegen nicht erfahren. Schauen wir uns das genauer an, denn dieses Beispiel zeigt erneut, wie sehr die deutschen Medien ihre Leser durch Weglassen entscheidender Informationen desinformieren.

Was Spiegel-Leser erfahren:

Der Spiegel berichtete darüber am 17. September unter der Überschrift „Internationale Atomenergiebehörde – Iran entzieht Inspektoren aus Deutschland und Frankreich die Akkreditierung“ und der Artikel begann damit, dass der Iran den Inspektoren die Akkreditierung entzogen hat und der Spiegel zitierte den Chef der IAEO: „»Ich verurteile diese unverhältnismäßige und beispiellose einseitige Maßnahme auf das Schärfste«, erklärte Grossi und rief die Führung des Landes auf, diese Schritte zu überdenken. Die Entscheidung Irans sei ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Die Behörde werde nicht mehr in der Lage sein, glaubhaft zu versichern, dass Atommaterial und -aktivitäten in Iran nur friedlichen Zwecken dienten.“

Für den Spiegel-Leser ist die IAEO eine neutrale Organisation, und wenn deren Chef den Iran kritisiert, dann hat das für den Spiegel-Leser Autorität. Der Iran ist für den Spiegel-Leser also ganz böse, weil er die Kontrollen behindert und vielleicht sogar eine Atombombe bauen will. Erst im vierten Absatz des Artikels schreibt der Spiegel:

„Die Maßnahme folgte auf die Entscheidung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien vom Donnerstag, bestehende Sanktionen gegen Iran wegen dessen Atomprogramm nicht aufheben zu wollen.“

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Die Spiegel-Lügen über das Atomabkommen mit dem Iran

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Von Thomas Röper – 1. Dezember 2021

In Wien sollen wieder Gespräche über das Atomabkommen mit dem Iran stattfinden. Das Thema scheint für den Spiegel wichtig zu sein, denn er hat dazu mehrere Artikel veröffentlicht und in allen Artikeln hat er seine Leser massiv desinformiert. – Der Spiegel ist nun einmal die Pressestelle des Pentagon. Das zeigt das Thema Atomabkommen mit dem Iran besonders deutlich, denn der Spiegel trompetet zu dem Thema so derartig die Lesart der USA in die Welt, dass es schon peinlich ist. Bevor wir zu den aktuellen Artikeln kommen, die der Spiegel in diesen Tagen zu dem Thema veröffentlicht hat, müssen wir uns zunächst das Thema selbst anschauen.

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USA lassen B-1-Bomber über den Persischen Golf fliegen: Gegen den Iran liegen „alle Optionen auf dem Tisch“

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Von Bill Van Auken – 3. November 2021

Wie das Pentagon am Sonntag ankündigte, hat die US Air Force erneut einen strategischen Bomber vom Typ B-1B über den Persischen Golf fliegen lassen. Gleichzeitig mit der Wiederaufnahme dieser bedrohlichen Operationen, die in den letzten Tagen der Trump-Regierung immer wieder durchgeführt wurden, warnte die Biden-Regierung, sie halte sich „militärische Optionen“ als Reaktion auf das iranische Atomprogramm offen. Das Central Command der US Air Force, das für die amerikanischen Militäroperationen im Nahen Osten zuständig ist, erklärte auf Twitter, der Überflug der B-1B Lancer über die strategisch wichtige Straße von Hormus habe eine „eindeutige beruhigende Botschaft“ an Washingtons Verbündete in der Region gesendet.

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Israels Staatsterrorismus gegen den Iran

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Von Jakob Reimann – 28. April 2021

Mitte April ereignete sich in der wichtigsten iranischen Atomanlage in Natanz ein Bombenanschlag, der dem israelischen Mossad zugeschrieben wird. Das iranische Atomprogramm sei um neun Monate zurückgeworfen. Dieser Anschlag reiht sich ein in eine lange Liste israelischen Staatsterrorismus gegen den Iran und sein Zeitpunkt ist kein Zufall: Parallel laufen in Wien indirekte Gespräche zwischen den USA und dem Iran, um beide Länder ohne Gesichtsverlust zurück zu ihren Verpflichtungen des Iran-Deals von 2015 zu holen. Doch Benjamin Netanyahu will diese Verhandlungen sabotieren und taumelt lieber einem offenen, katastrophalen Krieg mit dem Iran entgegen.

Israels Staatsterrorismus gegen den Iran

Iran: Die EU sabotiert Verhandlungen zur Rettung des Atomabkommens

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Von Thomas Röper – 12. April 2021

Während die EU offiziell verkündet, sie wolle das Atomabkommen mit dem Iran retten, provoziert sie den Iran, ohne dass die Medien groß darüber berichten. Und das auch noch unmittelbar nachdem der israelische Geheimdienst eine iranische Atomanlage sabotiert hat. … Präsident Trump hat das Atomabkommen mit dem Iran 2018 gebrochen und schwere Sanktionen gegen das Land verhängt. Die Hoffnungen, dass sein Nachfolger Biden das Abkommen wieder in Kraft setzt und die Krise entspannt, haben sich nicht erfüllt, im Gegenteil.

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Trotz Drohungen der USA: China und Iran unterzeichnen Vertrag über 25-jährige Zusammenarbeit

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Alex Lantier – 31. März 2021

Am Wochenende unterzeichneten der chinesische Außenminister Wang Yi und sein iranischer Amtskollege Javad Zarif in Teheran einen Vertrag mit einer Laufzeit von 25 Jahren. Beide Seiten äußerten sich zwar nicht über den Inhalt des Vertrags, doch laut US-Medien sieht ein früher Entwurf, den Vertreter der US-Regierung der New York Times gezeigt hatten, chinesische Investitionen im Iran in Höhe von 400 Milliarden Dollar vor. Als Gegenleistung dafür exportiert der Iran Öl an China und geht ein strategisches Bündnis mit dem Land ein.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/31/chin-m31.html

Irans Wende nach Osten

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Von German-Foreign-Policy.com – 30. März 2021

China sichert sich mit Ölkäufen und einem Kooperationsabkommen langfristig Einfluss in Iran. Berlin und Brüssel scheitern an US-Sanktionen. – Berlin und die EU stehen vor dem dauerhaften Verlust politischen Einflusses und nennenswerter Geschäfte in Iran. Das zeichnet sich als Ergebnis neuer Vereinbarungen zwischen Iran und China auf der einen sowie der anhaltenden US-Blockade gegenüber Teheran auf der anderen Seite ab. Der Volksrepublik ist es nicht nur gelungen, ihre Öleinfuhren aus Iran trotz der US-Sanktionen zumindest in gewissem Umfang weiterzuführen und sie seit Jahresbeginn sogar deutlich zu steigern; sie hat zudem am Wochenende ein umfassendes Kooperationsabkommen mit Teheran geschlossen, das immense Investitionen vorsieht und Chinas Wirtschaftseinfluss in Iran langfristig dominant werden lassen kann.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8566/

Iran: Maas spielt mit dem Feuer

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Von Kathrin Vogler – 24. März 2021

Im Juli 2015 vereinbarten die USA, die EU, Großbritannien, Frankreich, Russland, China und Deutschland mit dem Iran, dass dieser alles Nuklearmaterial im Land ausschließlich zu friedlichen Zwecken verwenden sollte. Im Gegenzug dazu sollten die Sanktionen gegen den Iran schrittweise aufgehoben werden. International galt der „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPoA) als großer Erfolg. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) überprüfte die Einhaltung der Vereinbarungen regelmäßig mit dem „weltweit robustesten Monitoring-Regime“ und bestätigte bis Ende 2018 in zwölf Berichten, dass sich der Iran an seine Verpflichtungen hielt.

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