Von Andre Damon – 21. Mai 2024
Am Montag beantragte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant.
IStGH-Ankläger Karim Khan warf der israelischen Führung vor, „Ausrottung“ und „Mord“ an Palästinensern zu betreiben. Dies sei Teil eines „gemeinsamen Plans, Hunger als Kriegsmethode und andere Gewaltakte gegen die Zivilbevölkerung des Gazastreifens als Mittel zur … kollektiven Bestrafung der Zivilbevölkerung des Gazastreifens einzusetzen“.
Bei der Bekanntgabe der Anklage warf der Staatsanwalt Netanjahu und Gallant „die folgenden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor: „Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung als Kriegsverbrechen“, „vorsätzliche Verursachung großer Leiden oder schwerer Verletzungen des Körpers oder der Gesundheit … oder grausame Behandlung als Kriegsverbrechen“, „vorsätzliche Tötung … oder Mord als Kriegsverbrechen“ sowie „Ausrottung und/oder Mord …, auch im Zusammenhang mit Todesfällen durch Aushungern“.
Der Staatsanwalt erklärte: „Wir sind der Auffassung, dass die angeklagten Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen eines weit verbreiteten und systematischen Angriffs gegen die palästinensische Zivilbevölkerung im Rahmen der staatlichen Politik begangen wurden. Diese Verbrechen dauern nach unserer Einschätzung bis heute an.“
Neben Netanjahu und Gallant beantragte Khan auch Haftbefehle gegen Führer der Hamas, was zweifellos auf den Druck der kapitalistischen Regierungen und der Unterstützer Israels zurückzuführen ist. Die wichtigste politische Bedeutung des Antrags auf Haftbefehle ist jedoch klar: Der Staat Israel ist ein kriminelles Regime.
Die Anklagen geben den weltweiten Massenprotesten, die in den letzten sieben Monaten ausgebrochen sind und von der herrschenden Klasse und den Medien bösartig verleumdet wurden, voll und ganz Recht. Demonstranten wurden verprügelt, verhaftet und des „Antisemitismus“ beschuldigt, weil sie eines der größten Kriegsverbrechen der Neuzeit anprangern und zu stoppen versuchen.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte zu den Vorwürfen: „Mit welcher Dreistigkeit wagen Sie es, die Monster der Hamas mit den Soldaten der IDF, der moralischsten Armee der Welt, zu vergleichen?“
Diese „moralischste Armee der Welt“ hat die meisten Häuser, Schulen und Krankenhäuser im Gazastreifen zerstört, ebenso wie jede einzelne Universität. Ihre Anführer haben die Zivilbevölkerung des Gazastreifens als „Tiere“ bezeichnet und erklärt: „Es wird keinen Strom, keine Lebensmittel und keinen Treibstoff geben.“. Sie bekräftigten ihre Absicht, eine kollektive Bestrafung gegen eine „ganze Nation“ durchzuführen.
So viel zur „moralischsten Armee der Welt“.