Archiv der Kategorie: Meinungsfreiheit und Zensur

Aufstand der Anständigen oder gelenkter Protest?*

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Von Alexander Boulerian – 10. Februar 2024

Eine Welle der Empörung schwappt durch das Land. Seit Wochen protestieren und demonstrieren Menschen in Deutschland auf Großdemonstrationen, Lesungen in Theatern etc. gegen rechts. Allein am 3. Februar gingen allein in Berlin 150.000 Menschen auf die Straße, um sich als „Brandmauer gegen rechts“ zu positionieren. Aus den ursprünglich 300 Organisationen, die zu der Demonstration aufgerufen hatten, sollen laut Medienberichten zuletzt sage und schreibe 1800 geworden sein.  

Die Proteste und Demonstrationen richten sich nicht etwa gegen das genozidale Vorgehen Israels im Gazastreifen, dem bis zur Abfassung dieses Beitrags bereits rund 30.000 Palästinenser, überwiegend Frauen und Kinder, zum Opfer gefallen sind, sondern gegen eine vermeintliche Verschwörung gemeingefährlicher Nazis, die hinter verschlossenen Türen den finsteren Plan ausgeheckt haben sollen, missliebige Ausländer aus Deutschland zu entfernen. Nach dem versuchten Reichbürger-Putsch nun also die drohende Machtübernahme durch fremdenfeindliche Faschisten? 

Über das Treffen, das bereits am 25. November des vergangenen Jahres in der Nähe von Potsdam stattgefunden hat, berichtete das Recherchenetzwerk Correktiv, das die Veranstaltung heimlich überwacht und gefilmt hat, am 10. Januar 2024 unter dem hochtrabenden Titel „Geheimplan gegen Deutschland“. Der in blumiger Sprache verfasste Bericht beginnt mit den Sätzen: „Von diesem Treffen sollte niemand erfahren: Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.“

Bei dem Treffen, an dem u.a. einzelne Politiker von AfD (darunter auch der persönliche Referent der Parteivorsitzenden Alice Weidel), CDU und Werteunion teilnahmen, hielt der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, das Eingangsreferat. Sellner soll später gegenüber der Deutschen Presse-Agentur bestätigt haben, dass er bei dem Treffen über die „Remigration” von Migranten gesprochen hat.  

Anders als der Correctiv-Bericht eingangs suggeriert, wurde auf dem Treffen kein Geheimplan besprochen, sondern es wurden Meinungen und Vorschläge über die Möglichkeit der Ausweisung von „nicht assimilierten“ Migranten (auch mit deutschem Pass) aus Deutschland diskutiert.

Das mag man bedenklich, abstoßend und gefährlich finden ‒ illegal oder gar verfassungswidrig, wie Correktiv suggeriert und auch Medien und Politik in ihren Berichten nahelegen, ist es nicht. Dass die Massenimmigration (übrigens vornehmlich aus Staaten, die der US-geführte Westen in völkerrechtswidrigen Angriffskriegen zuvor in Schutt und Asche gelegt hat), ein ernsthaftes Problem darstellt, kann wohl niemand bestreiten, der sich mit der Realität auf unvoreingenommene Weise auseinandersetzt. Und dass mit den echten Flüchtlingen auch „falsche Fuffziger“ ins Land gelangen – ob unbeabsichtigt oder beabsichtigt, sei hier dahingestellt – lässt sich auch schwerlich von der Hand weisen.

Offenbar um die Gefährlichkeit der Veranstaltung zu unterstreichen, rufen die Correctiv-Autoren Assoziationen zur verhängnisvollen Wannseekonferenz vom 20. Januar 1942 wach:

„Womöglich ist es auch Zufall, dass die Organisatoren gerade diese Villa für ihr konspiratives Treffen gewählt haben: Knapp acht Kilometer entfernt von dem Hotel steht das Haus der Wannseekonferenz, auf der die Nazis die systematische Vernichtung der Juden koordinierten.“

Ein Schelm, des Böses dabei denkt. Das freie Assoziieren der Correktiv-Macher dürfte jedenfalls kaum Zufall sein. Es zielt ganz offensichtlich auf die oberflächliche, reflexhafte und durch ständige mediale Bearbeitung kondionierte Wahrnehmung großer Teile der Bevölkerung. Rein zufällig fiel die Veröffentlichung des Berichts über das Geheimtreffen mitten hinein in die Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD.  „Für die AfD ist das mit Bezug auf die Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren juristisch heikel“, schreibt Correktiv. Und weiter, drohend: „Zugleich ist es ein Vorgeschmack auf das, was passieren könnte, sollte die AfD in Deutschland an die Macht kommen. Was dort an diesem Wochenende entworfen wird, ist ein Angriff auf die Existenz von Menschen. Und es ist nicht weniger als ein Angriff gegen die Verfassung der Bundesrepublik.“

Inhaltlich belegt werden die Vorwürfe nicht. Einige bedenkliche Zitate aus dem Referat Sellners sind noch kein Beweis für die Existenz eines Masterplans zur Vertreibung von Millionen von Migranten. Und die Diskussion solcher Ideen und Forderungen, mag man sie noch so verwerflich finden, ist durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt.

Die diskutierten Vorschläge bleiben außerdem deutlich zum Beispiel hinter dem vor Kurzem in Großbritannien erlassenen Gesetz zurück, das es ermöglicht, alle illegalen Migranten ohne jede Diskussion nach Ruanda abzuschieben, die eindeutig gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt, das tatsächlich Verfolgten oder Kriegsflüchtlingen Schutz garantiert.  

Und sie reichen auch nicht an die beabsichtigte Abschiebung von Hunderten von Menschen aus Lettland heran, obwohl diese seit der Gründung des Staates dort leben: Rentner, ethnische Russen, häufig alte und kranke Menschen von über 80 Jahren, die von ihren in Lettland bleibenden Familien getrennt, an die Grenze gebracht und nach Russland abgeschoben werden, wo sie dann ohne Geld, Freunde und Verwandte sehen können, wo sie bleiben.

Falls es in der deutschen Medien- und Politlandschaft Empörung über die das lettische und vereinigt-königreichliche Vorgehen gab, wurde sie jedenfalls gut versteckt.

In der Folge des Correktiv-Berichts starteten Medien und Politik in Deutschland eine massive, vor allem auf Emotionen und Reflexe setzende Kampagne gegen die AfD. Die Demonstrationen werden von führenden Politikern vor allem der Regierungsparteien SPD und Grüne ausdrücklich begrüßt, viele, wie Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), beteiligten sich sogar persönlich an den Demonstrationen. Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte die Fortsetzung der Proteste ausdrücklich. Diese seien ein „starkes Zeichen“ für die Demokratie und das Grundgesetz.

Viele der Demonstrierenden mögen aus ehrlicher Besorgnis und gutem Glauben auf die Straße gehen. Doch ist es auch ein „starkes Zeichen“ für die Demokratie und das Grundgesetz, wenn Teilnehmer solcher Demos „gegen rechts“ Transparente unter Geleitschutz der Polizei hochhalten, die aufrufen: „AfDler töten. Nazis abschieben“. (2) Oder wenn sogenannte Antifas im Windschatten dieser Demonstrationen eine (inoffiziell angebrachte) Gedenktafel für die Opfer der alliierten Bombenangriffe auf Dresden im Jahre 1945 zerstören? (3)

Kampf gegen rechts?

Wer über den Tellerrand, auf die politische Großwetterlage schaut, der kann sich des Verdachts nicht erwehren, dass die Kampagne und die Massenmobilisierung gegen die AfD Politik und Medien als Blitzableiter und als durchschaubares Ablenkungsmanöver dient.  Mit der AfD soll nicht nur ein gefährlicher politischer Konkurrent ausgeschaltet werden, dessen Umfragen-Höhenflug den Eliten in Politik und Medien Angst macht. Mit dem vorgeblichen „Kampf gegen rechts“ wollen die etablierten Parteien auch von ihrer eigenen „rechten“ Politik ablenken. Die meisten Veranstalter der Demonstrationen setzten alles daran, die Proteste der Bunderegierung und den Bundestagsparteien unterzuordnen, die selbst für den Aufstieg der AfD verantwortlich sind. Zu vielen Demonstrationen waren Vertreter von SPD, Grünen und CDU als Sprecher geladen. Mit Slogans wie „Alle zusammen gegen die AfD“ sollte ein Gemeinsamkeitsgefühl der „Demokraten“ erzeugt werden.

Die Rechnung ist offenbar bei vielen Teilnehmern aufgegangen.  Die heillose Verwirrung der politischen Begriffe „links“ und „rechts“, die in der Folge jahrelanger systematisch betriebener Desinformation durch Politik und Medien, mittlerweile in den Köpfen eines Großteils der Bevölkerung herrscht, erleichtert es den Urhebern der Kampagne, die Unzufriedenheit der Bevölkerung in die von ihnen gewünschte Richtung zu lenken

Der AfD wird vorgeworfen, die massenhafte Remigration von Menschen in ihre Herkunftsländer zu planen. Doch erst Mitte Januar haben die Bundesregierung und sämtliche im Bundestag vertretenen Parteien mit der Verabschiedung des Rückführungsverbesserungsgesetzes das Einwanderungs- und Abschieberecht massiv verschärft. Es sei auch daran erinnert, dass SPD-Mitglieder unlängst ebenfalls „Remigration“ von eingebürgerten Ausländern forderten. Dabei ging es allerdings um eingebürgerte Menschen, die gegen Israels Krieg gegen die Palästinenser protestieren und deren Sache unterstützen. Und im Oktober 2023, also vor gerade mal drei Monaten, forderte Bundeskanzler Scholz Abschiebungen „im großen Stil“. Was sind „Abschiebungen im großen Stil“ anderes als „Remigration“?

Aber für die AfD gelten offenbar andere Maßstäbe. Während die Massen mittels einer mutmaßlich von Werbeagenturen ersonnen Kampagne gegen rechts mobilisiert werden, unterstützen die Bundesregierung (und nahezu alle im Bundestag vertretenen Parteien) das Selensky-Regime in Kiew und den Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland in der Ukraine mit Geld und Waffen: wohl wissend, dass die Regierung in Kiew mit Rechtsextremisten und Faschisten verbandelt ist und seit 2014 im Donbass einen blutigen Krieg gegen die dortige russischsprachige Bevölkerung führt und dass die Fortsetzung der Waffenhilfe für Kiew den schon bisher enormen Blutzoll unter der einfachen Bevölkerung beider Länder weiter vergrößert.

Im vergangenen September gab es im kanadischen Parament stehenden Applaus für einen ehemaligen freiwilligen Soldaten der SS-Division Galizien bei Selenskys Kanada-Reise. Am Applaus für den Waffen-SS-Veteranen und mutmaßlichen Nazi-Kriegsverbrecher, der „im Zweiten Weltkrieg für die ukrainische Unabhängigkeit gegen die Russen gekämpft hat“, hat sich auch die deutsche Botschafterin in Kanada, Sabine Sparwasser beteiligt.

Wen wundert es da noch, dass Deutschland seit 2022 (zusammen mit den USA, den NATO- und EU-Staaten sowie den asiatischen US-Vasallen Australien und Japan) in der UNO gegen eine Resolution zur Verurteilung von Nationalsozialismus, Neonazismus und Rassismus stimmt? Die Resolution wird jährlich von Russland eingebracht, bis einschließlich 2021 enthielt sich Deutschland bei der Abstimmung, 2022 und 2023 stimmte es dagegen. 

Das alles zeigt, wie weit die Rehabilitierung des echten, praktizierenden Faschismus in Deutschland fortgeschritten ist.

Dass die amtierende israelische Regierung die am weitesten rechtsstehende Regierung in der Geschichte Israels ist, wird von kaum jemandem bestritten. Dennoch haben alle im Bundestag vertretenen Parteien am 10. Oktober 2023 geschlossen für den Solidaritätsbeschluss mit Israel gestimmt und der Netanjahu-Regierung damit einen Freibrief für ihren Völkermord an den Palästinensern ausgestellt. Die deutschen Waffenlieferungen an Israel wurden seither vervielfacht. Israel rücksichtlose, ja barbarischen Bombardements haben vor allem der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen Tod, Verwüstung und Elend gebracht.  

Trotz der Appelle internationaler Menschenrechtsorganisationen, sich für einen Waffenstillstand einzusetzen, hat die deutsche Bundesregierung nichts dergleichen getan, sondern sich stattdessen gebetsmühlenartig auf das „Selbstverteidigungsrecht“ des zionistischen Staates berufen. Als die UN-Vollversammlung im Dezember 2023 mit großer Mehrheit einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Freilassung aller Geiseln forderte, hat sich Deutschland bei der Abstimmung enthalten.

Nachdem der Internationale Gerichtshof am 27. Januar entschieden hatte, dass Israel „alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen“ ergreifen müsse, um einen Völkermord zu verhindern, erhob Israel kurzerhand unbewiesene Anschuldigungen gegen zwölf der 13.000 Beschäftigten des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) im Gazastreifen, sie seien in irgendeiner Weise am Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen. Sofort setzen die USA alle Zahlungen für das UNRWA aus. Unter den zehn Staaten, die sich diesem Schritt anschlossen, sind Deutschland, das Vereinigte Königreich und Frankreich. Ganz nach dem Grundsatz: „Schuldig – bis zum Beweis des Gegenteils.“ (Karin Leukefeld)

Rund 21 internationale Hilfsorganisationen, darunter Save the Children, ActionAid, Oxfam und der Dänische Flüchtlingsrat, zeigten sich „zutiefst besorgt und empört“ über die Entscheidung, die „inmitten einer sich rasch verschlimmernden humanitären Katastrophe in Gaza“ ergangen war und deren Folgen entsetzlich seien. In dem gemeinsamen Schreiben heißt es weiter: „Die Aussetzung der Finanzierung durch die Geberstaaten untergräbt lebensrettende Hilfe für mehr als zwei Millionen Zivilisten, davon mehr als die Hälfte Kinder, die auf die Hilfe des UNRWA in Gaza angewiesen sind. Die Bevölkerung ist von Hungersnot, Hungertod und Seuchen bedroht, da Israel den Gazastreifen weiterhin wahllos bombardiert und Hilfslieferungen gezielt verhindert.“

Durch die Aussetzung der Zahlungen an das UNRWA unterstützt die deutsche Bundesregierung direkt das Kriegsziel Israels, den Gazastreifen zu erobern, indem es die Palästinenser gnadenlos bombardiert und aushungert. Dieses Vorgehen ist Teil einer umfassenden ethnischen Säuberung, die sich auch gegen die Palästinenser im Westjordanland wie im gesamten Nahen Osten richtet.

Seit Wochen protestierten Millionen Menschen weltweit gegen Israels Völkermord in Gaza, der von den USA und den Regierungen aller NATO-Staaten aktiv unterstützt wird. In Deutschland wird nun stattdessen gegen die AfD demonstriert. Der Kampf gegen rechts schließt offenbar den Kampf gegen echten Faschismus und Völkermord nicht ein. In verschiedenen Städten verboten die Veranstalter Palästina-Flaggen. In Berlin gab es mehrfach Provokationen gegen Demonstranten, die gegen den auch von der AfD vehement unterstützten Völkermord in Gaza protestierten. Die Gruppe „PA Allies“ gibt sogar an, dass die Demo-Organisatoren von „Fridays for Future“ (FFF) sie aus der Demonstration ausgeschlossen haben.

Die von Scholz und seinen Ampelmännern und -frauen vielbeschworene Meinungsfreiheit ist in Deutschland nur noch ein Schatten ihrer selbst, allerspätestens seit Kritiker der staatlichen Corona-Maßnahmen mundtot gemacht, ethnische Russen wegen angeblich mangelnder Distanzierung von „Putins Angriffskrieg“ Auftrittsverbote erhalten und Antimilitaristen als Befürworter des „unprovozierten russischen Angriffskriegs“, jüngst auch der „Terrororganisation Hamas“ (wie die halbamtlichen Sprachregelungen lauten) kriminalisiert sowie gegen die Kürzungspolitik der Ampel-Regierung protestierende Bauern als Handlanger Putins diffamiert werden.

Die Unschuldsvermutung ist schon längt zur bloßen Leerformel degradiert – MeeToo und Cancel Culture lassen grüßen!

Der Rechtsstaat wird in Deutschland im Eiltempo demontiert. Jüngstes Beispiel ist ein Gesetzesvorhaben aus dem Ministerium von Nancy Faeser.  Mit dem Vorschlag für die Änderung des Verfassungsschutzgesetzes sollen pauschal Handlungen legalisiert werden, die in einem Rechtsstaat niemals zulässig sein dürfen. Die Änderungsvorschläge, die die Ampelkoalition für das Verfassungsschutzgesetz vorgelegt hat, stellen eine weitere massive Verschärfung des meinungsbezogenen Strafrechts dar, um völlig legitime, aber unerwünschte Meinungsäußerungen zu inkriminieren, wie etwa das Konstrukt mit „Billigung einer Straftat“ bezogen auf Äußerungen, die den russischen Militäreinsatz in der Ukraine für legitim halten. (4)

Aber gegen „rechts“ darf, ja, soll man demonstrieren, solange es sich dabei nicht um durch ihre Taten ausgewiesene Faschisten mit Regierungsverantwortung und NATO-Nähe handelt! Am liebsten gegen die AfD, um so vom Protest gegen die Untaten der wirklichen Staatsverbrecher abzulenken. Und die medial deformierte und angepasste Masse springt auch über dieses Stöckchen!   

1) https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/

2) https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-staatsanwaltschaft-ermittelt-wegen-anti-afd-plakat-100.html

3) https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/gedenktafel-bombenopfer-altmarkt-polizei-sachbeschaedigung

4) https://freedert.online/meinung/185796-denunziatonsparagrafen-wie-nancy-faeser-gesetzlich/

*Der Beitrag wurde erstmals in der Zeitschrift Vier. Die vierte Gewalt, Heft 1.24, veröffentlicht.

Der Fall Assange und die Arbeiterklasse

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Von Thomas Scripps – 24. Februar 2024

Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange wartet erneut auf eine Entscheidung der britischen Gerichte über seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten. Nach einer zweitägigen Anhörung, in der sein Anwaltsteam die Zulassung einer Berufung vor dem High Court beantragte, behielten sich die Richter Mr. Justice Johnson und Dame Victoria Sharp ihre Entscheidung vor. Es wird erwartet, dass sie erst nach dem 4. März, dem Stichtag für die Einreichung zusätzlicher Unterlagen durch die Anwälte, eine Erklärung abgeben werden.

Wird die Erlaubnis erteilt, muss Assange weiter im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ausharren, bis das Berufungsverfahren abgeschlossen ist und eine endgültige Entscheidung getroffen wurde.

Sollten die Richter die Zulassung zur Berufung verweigern, gibt es zwei Möglichkeiten. Assange wird unverzüglich den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen und unter anderem eine Anordnung nach Artikel 39 beantragen, um seine Auslieferung zu blockieren, bis das Gericht in Straßburg seine eigene Entscheidung getroffen hat. Wenn dieser Antrag bewilligt wird, muss die britische Regierung entscheiden, ob sie sich an die Anordnung hält oder Assange trotzdem an die USA überstellt.

Alle Eventualitäten sind technisch und politisch möglich. Die britische herrschende Klasse hat eine wichtige Rolle als Kerkermeister des US-Imperialismus gespielt und Assange fast zwölf Jahre lang gefangen gehalten – zunächst in der ecuadorianischen Botschaft in London, die ständig von der Polizei belagert wurde, dann in Belmarsh. Sie könnte dies auch weiterhin tun, indem sie ihm die Einlegung von Rechtsmitteln beim High Court gewährt, die letztlich immer noch abgelehnt werden könnten, oder indem sie ein Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof zulässt.

Oder der britische und der amerikanische Staat haben beschlossen, dass es an der Zeit ist, Assange in die USA auszuliefern. Ein solcher Plan wäre durch die in dieser Woche vorgebrachten überzeugenden Argumente erschwert, aber keinesfalls ausgeschlossen.

Eine Auslieferung würde Assange vor weitere enorme persönliche und rechtliche Herausforderungen stellen. Er hat während seiner Inhaftierung in Großbritannien schweren persönlichen Schaden erlitten, sowohl physisch als auch psychisch, und war zu krank, um an der Anhörung vor dem High Court teilzunehmen oder diese auch nur per Videoübertragung zu verfolgen. Seine Frau Stella, die ihn als suizidgefährdet einstuft, wenn er in die USA geschickt würde, hat kategorisch erklärt, dass er eine Auslieferung nicht überleben würde.

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Die Krankheit des Verschweigens: ein offener Brief an die zukünftigen Historiker

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Von Patrick Lawrence – 23. Februar 2024

Berkeley, 21. Februar 2024 – Ich schreibe diesen Brief, damit Sie, die Sie als Fachleute, die im Handwerk der Geschichtsaufzeichnung geschult sind, auf unsere Zeit zurückblicken werden, sie in ihrer Gesamtheit sehen – mit allem, was sie ist, ohne etwas zu übersehen. Wir, die wir jetzt leben, haben nicht die Übersicht, die ich Ihnen ans Herz lege, um unsere Gegenwart und das, was für Sie dann bereits Ihre Vergangenheit sein wird, zu sehen.

Wir leben in einer Zeit der Katastrophen, der Grausamkeit im Namen der Gerechtigkeit, in einer Zeit der gemeinsamen Verderbtheit, der Niederlagen menschlicher Werte, des Zusammenbruchs der Zivilisationen. Aber die größere Bedeutung der Ereignisse, auf die ich mich beziehe – die zu verurteilende Aggression der Israel-Apartheid gegen die Palästinenser in Gaza und im Westjordanland, die exzessive Vernichtung von Menschenleben in Amerikas Stellvertreterkrieg mit Russland in der Ukraine – ist für die meisten von uns einfach zu groß, um sie zu verarbeiten. Es ist, als säßen wir zu nah an einer Kinoleinwand, um das Bild richtig zu sehen. Das müssen Sie besser machen als wir. Sie müssen die Übersicht meistern, die uns entgeht, und das wahre Bild in die Geschichte schreiben.

Viele wichtige Ereignisse sind vor uns verborgen. Oft werden sie zumindest teilweise und manchmal sogar ganz aus den Aufzeichnungen gestrichen, so als hätten sie nie stattgefunden. Indem ich mich an Sie wende, möchte ich das Wenige tun, was man tun kann, um sicherzustellen, dass die Wahrheit über unsere Zeit richtig aufgezeichnet wird. Zu wissen, dass die Geschichten, die Sie schreiben werden, etwas oder alles von dem enthalten werden, was die Macht versucht hat, auszulöschen, kann eine Art Erlösung sein, eine Quelle des Vertrauens in die Fähigkeit der Menschheit zum Guten.

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Julian Assanges letzte Anhörung

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Von Mathias Bröckers – 22. Februar 2024

Die Auslieferung Julian Assanges würde einen Präzedenzfall schaffen, der den Journalismus und die Pressefreiheit weltweit ernsthaft bedroht. Es geht hier also nicht nur um einen zu Unrecht gejagten und eingekerkerten Menschen, sondern um die Fundamente von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Der eiserne Käfig in dem kleinen holzgetäfelten Gerichtssaal 5 des Royal Courts of Justice blieb zwei Tage lang leer: Julian Assange ist erkrankt und konnte weder persönlich noch über Videolink aus dem Gefängnis in Belmarsh an der Anhörung teilnehmen.

Auch wenn die Auslieferung des Wikileaks-Gründers an die USA von großer internationaler Bedeutung ist, war auch ansonsten kaum Öffentlichkeit zugelassen – Journalisten mussten in London akkreditiert sein, um einen Platz im Nebenraum zu bekommen, wo sie eine Übertragung in schlechter Ton- und Bildqualität verfolgen konnten. Ein Vertreter der Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“, die überall Gerichtsverfahren gegen Journalisten begleitet – und dieses Mal reinkamen – , sagte auf der Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude, eine solche Abschottung der Öffentlichkeit habe er auf der ganzen Welt noch nicht erlebt.

Tatsächlich ist die gesamte Strafverfolgung Assanges von Beginn an eine Farce zwischen Kafka und Stalin, die der Whistleblower Edward Snowden auf den Punkt gebracht hat: „Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird, werden wir von Verbrechern regiert.“

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Stoppt die Hetzkampagne gegen Kriegsgegner an den Universitäten! Nein zur Verschärfung des Hochschulgesetzes!

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Von Gregor Link – 23. Februar 2024

Seit Wochen findet in Medien und Politik eine Kampagne gegen kritische Studierende und Kriegsgegner an den Universitäten statt. Eine neue Stufe erreichte diese Kampagne am Montag, als die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) ankündigte, der Senat werde das Hochschulgesetz verschärfen, um „die Möglichkeit zur Exmatrikulation von Studenten für bestimmte Fälle“ wieder einzuführen. Man wolle „wirkungsvolle Maßnahmen kurzfristig auf den Weg bringen“, so Czyborra. Anlass ist ein mutmaßlicher gewaltsamer Übergriff eines Studenten der Freien Universität (FU) auf einen zionistischen Aktivisten und FU-Studenten Anfang des Monats.

Als Vorbild für die Gesetzesänderung des Senats soll laut Tagesspiegel das Hochschulgesetz von Nordrhein-Westfalen dienen. Darin ist die Möglichkeit der „Exmatrikulation als Ordnungsmaßnahme“ im Falle „einer vorsätzlich begangenen Straftat an einem Hochschulmitglied“ enthalten. Senatorin Czyborra kündigte an, noch vor der Osterpause im Senat eine Änderung des Hochschulgesetzes zu beschließen. Darüber hinaus sei eine „Vielfalt von Maßnahmen“ nötig, um „Sicherheit auf dem Campus“ herzustellen und „jüdische Studierende und Mitarbeiter vor Hass zu schützen“.

Es handelt sich um einen gezielten Versuch, einen noch nicht juristisch geklärten Fall für eine rechte und autoritäre Kampagne zu instrumentalisieren. Medienberichten zufolge war der 30 Jahre alte jüdische FU-Student Lahav Shapira „mit Knochenbrüchen im Gesicht ins Krankenhaus gekommen“, nachdem ein 23-jähriger propalästinensischer Kommilitone ihn am 2. Februar auf einer Straße im Ausgehviertel in Berlin-Mitte geschlagen und getreten haben soll. Die Staatsanwaltschaft geht von einem „gezielten Angriff“ und einem „antisemitischen Hintergrund“ aus.

Doch trotz umfangreicher Medienberichte und einer eigens eingerichteten „Besonderen Aufbauorganisation“ der Ermittlungsbehörden sind die Informationen zum genauen Tathergang bislang ungenau und zum Teil widersprüchlich. So spricht der Polizeibericht von einem „Streit“, der sich zunächst zwischen den beiden Personen entwickelt habe, während die Begleiterin des Geschädigten angibt, dass „keine Diskussion“ vorangegangen sei. Der mutmaßliche Täter und der Geschädigte waren einander bekannt. Der Geschädigte gab einem israelischen Medium noch im Krankenhaus ein Videointerview, ohne jedoch seine Verletzungen zu zeigen.

Zum Kontext des Vorfalls gehört auch, dass der Geschädigte als zionistischer Provokateur bekannt ist. Videos belegen, wie Shapira eine pro-palästinensische Hörsaalbesetzung im Dezember an der FU zu stören versucht, wobei er studentische Antikriegsplakate abreißt und tätlich gegen politische Gegner vorgeht. Die Sichtweise des Beschuldigten ist hingegen noch unbekannt, da dessen Anwalt erklärte, man werde vor einer Äußerung die „umfangreichen polizeilichen Ermittlungen“ abwarten.

Dessen ungeachtet haben sich Politik und Medien längst auf den Fall gestürzt. An einer Kundgebung mit dem Titel „Fridays for Israel“, zu der CDU-nahe Studierendenorganisationen vor der Freien Universität aufgerufen hatten, nahm neben der Berliner CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein und dem Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Volker Beck auch die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang teil, und beschuldigte ausgerechnet die gleichzeitig stattfindende Palästina-Demonstration, „Schuldumkehr“ zu betreiben. Während der Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner (CDU) die Universitätsleitungen aufrief, „konsequent gegen Antisemitismus vorzugehen und aktiv einzugreifen“, kündigte Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) an, die „rechtlichen Mittel“ der Hochschulen „nachschärfen“ zu wollen.

Im Raum steht nun, dass die Senatsparteien den Universitäten auch die „rechtlichen Mittel“ zur Verfügung stellen, um Studierende auf politischer Grundlage zu exmatrikulieren. CDU-Hochschulpolitiker Adrian Grasse drohte gegenüber der Boulevardpresse: „Wir werden dafür sorgen, dass die Hochschulen wieder zur Ruhe kommen. Dafür werden wir den Hochschulleitungen zusätzliche Instrumente wie die Exmatrikulation an die Hand geben. Hier ist Eile geboten!“

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Die drohende „Herrschaft des Verdachts“: Der Digital Services Act der EU

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Von Tobias Riegel – 26. Januar 2024

Mit sprachlichen Verdrehungen, die an George Orwell erinnern, wird der Digital Services Act (DSA) der EU angepriesen, der die Löschung von Inhalten erleichtern soll. Er wird im Februar in Kraft treten, mit massiven Folgen für die Meinungsfreiheit. Laut Kritikern könnten Zensur, Selbstzensur und eine allgemeine „Herrschaft des Verdachts“ Folgen des DSA sein. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Einen interessanten und ausführlichen Artikel zum Digital Services Act der EU hat der Richter im Ruhestand Manfred Kölsch auf der Plattform „Netzwerk kritische Richter und Staatsanwälte“ verfasst. Kürzere Versionen des Textes finden sich auch in der Berliner Zeitung und auf der Webseite des Journalisten Norbert Häring.

Der Artikel ist eine gute Grundlage, um sich mit der wichtigen Materie des DSA vertraut zu machen. In dem Zusammenhang soll hier auch auf das „Medienfreiheitsgesetz“ hingewiesen werden. Dieses den DSA indirekt „ergänzende“ Gesetz hat Florian Warweg kürzlich in diesem Artikel beschrieben – ein Fazit:

„Zudem wird darauf verwiesen, dass das Gesetz gleich mehrfach mit Grundsätzen der Pressefreiheit breche. So werde eine behördliche Aufsicht über die Presse etabliert, bei der auch noch die EU-Kommission mitreden wolle. Zudem sollen Verlage nicht mehr über redaktionelle Inhalte entscheiden dürfen, aber weiter für alle Inhalte voll verantwortlich sein. Und im Internet werde die Zensur legaler Presseveröffentlichungen durch die digitalen Torwächter gesetzlich gebilligt und festgeschrieben.“

„Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung“

Das „Medienfreiheitsgesetz“ trägt die an George Orwells „Neusprech“ erinnernde Praxis, Begriffe in ihr Gegenteil zu verkehren, bereits im Namen. Der DSA, der laut Kölsch im Februar in vollem Umfang als EU-Verordnung 2022/2065 in Deutschland in Kraft treten soll, bedroht in seiner jetzigen Fassung meiner Meinung nach ebenfalls massiv die Meinungsfreiheit in der EU.

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So stirbt die Meinungsfreiheit: Strafbefehl wegen Tweet zur Krim

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Von der Redaktion der NachDenkSeiten – 23. Januar 2024

Die Stichworte lauten „Störung des öffentlichen Friedens“ oder „Billigung von Straftaten“: Die „falsche“ politische Meinung kann heute schnell die Justiz auf den Plan rufen. Anzeigen kann jeder stellen. Bedenklich ist, wenn Anzeigen gegen Meinungsäußerungen, die nicht beleidigend, volksverhetzend oder in anderer Weise eindeutig justiziabel sind, von Gerichten dann tatsächlich als Grundlage für Strafbefehle genutzt werden: Staatsanwaltschaft und Gericht sind nicht dazu berufen, Wächter über die Inhalte politischer Debatten zu sein. Unabhängig von jedem inhaltlichen Urteil über die hier infrage stehende Meinung: Es muss darauf gepocht werden, dass das Äußern einer politischen Meinung nicht in dieser Form kriminalisiert werden darf. Lesen Sie selbst: Wir dokumentieren den Strafbefehl hier in Auszügen.

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Zensur und Propaganda: Der WDR hat vor Beginn der Eskalation ein Interview mit Putin verhindert

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Von Thomas Röper – 22. Januar 2024

Der Journalist Hubert Seipel hat dem WDR vor Beginn der Eskalation in der Ukraine angeboten, ein Interview mit Putin zu machen. Der WDR hat das verhindert und den Deutschen so die Möglichkeit genommen, die Argumente beider Seiten zu hören.

Für alle, die Russland nicht kennen, mag es sich absurd anhören, aber es ist Fakt: In Russland sind die Menschen politisch weitaus besser informiert als im Westen, weil die russischen Medien stets auch die Argumente des Westens nennen und kein Problem damit haben, auch westliche Politiker ungekürzt zu Wort kommen zu lassen. Außerdem dürfen westliche Journalisten bei Pressekonferenzen russischer Regierungsvertreter ungehindert Fragen stellen, während russische Medien zu Pressekonferenzen westliche Regierungsvertreter oft nicht einmal zugelassen werden. …

Im Westen hingegen werden vom gewollten Narrativ abweichende Argumente schon lange verschwiegen und inzwischen – siehe das Verbot russischer Medien – sogar zensiert und verboten. … [Man muss Putin nicht mögen], aber man muss wenigstens wissen, welche Argumente er vorbringt und welche Standpunkte er vertritt, um die Entscheidung treffen zu können, ob man ihm zustimmt oder nicht. Und genau das ist das Problem in Deutschland, denn in Deutschland werden die Argumente der „Gegner“, also beispielsweise Russlands oder Chinas, einfach verschwiegen.

Nun wurde bekannt, dass das auch Anfang Februar 2022 passiert ist. Der deutsche Journalist Hubert Seipel hatte, während der Streit um die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine eskalierte, dem deutschen Staatssender WDR angeboten, ein Interview mit Putin über das Thema zu führen. Offenbar hatte Seipel das Einverständnis des Kreml dazu, denn Seipel hat für die deutschen Staatssender in der Vergangenheit schon einige Interviews mit Putin geführt.

Der Spiegel berichtet darüber unter der Überschrift „Umstrittener Journalist – Seipel bot ARD kurz vor Kriegsbeginn erneut Putin-Interview an“, und in der Einleitung heißt es:

„Kurz vor dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 wollte der Filmemacher Hubert Seipel den Kremlherrscher wieder interviewen. Doch der WDR verhinderte das.“

Man muss wissen, dass es für die Spiegel-Redaktion positiv ist, in so einer Situation ein Interview mit Putin zu verhindern. Das ist für sich genommen schon ein Skandal, denn gerade in einer Situation, in der ein Krieg droht, ist es doch besonders wichtig, dass Medien ihre Leser und Zuschauer so umfassend wie möglich informieren. Und dazu gehört nun einmal, dass man auch den „Gegner“ zu Wort kommen lässt.

Stammleser des Anti-Spiegel wissen, warum die westlichen Medien es mit aller Macht verhindern, dass ihr Publikum die russischen Argumente ungefiltert erfährt, denn ich habe viele Reden und Pressekonferenzen von Putin und Lawrow übersetzt, die zeigen, dass Russland gute Argumente hat, die das westliche Narrativ in Frage stellen und die Menschen zum Nachdenken bringen könnten. Und meine ungezählten Übersetzungen aus russischen Medien zeigen auch, dass die russischen Medien die westlichen Argumente und Standpunkte keineswegs verschweigen, sondern sie ausführlich zitieren, ihnen allerdings widersprechen.

Was das deutsche Publikum nicht erfahren sollte: Russland hat vor der Eskalation in der Ukraine einige Schritte unternommen, um eine friedliche Lösung zu finden. Darüber haben die deutschen Medien jedoch nicht berichtet. Das Publikum der deutschen Medien wusste nichts von den gegenseitigen Sicherheitsgarantien, die Russland der NATO und den USA im Dezember 2021, also zwei Monate vor der Eskalation, vorgeschlagen hat und die der US-geführte Westen Ende Januar 2022 abgelehnt hat. …

Das Publikum der deutschen Medien wusste auch nichts davon, dass Deutschland und Frankreich die Umsetzung des Minsker Abkommens im November 2021, also drei Monate vor der Eskalation, offiziell abgelehnt haben.

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EU-Autokratie: Das „Medienfreiheitsgesetz“ verschärft die Zensur in der EU (2 Teile)

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Von Thomas Röper – 29. Dezember 2023

Die EU-Kommission übernimmt mit dem Medienfreiheitsgesetz de facto die Medienaufsicht in der EU, die eigentlich bei den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU liegt. Die Machtübernahme durch Brüssel geht weiter.

Laut den EU-Verträgen liegt die Medienaufsicht nicht bei der EU-Kommission, sondern bei den Mitgliedstaaten. Mit dem Verbot russischer Medien im vergangenen Jahr hat die EU-Kommission bereits de facto die Kontrolle über die Medien in der EU übernommen und Zensur eingeführt. Die Mitgliedsländer der EU haben diese Aneignung weiterer Machtbefugnisse durch die von niemandem gewählte EU-Kommission hingenommen und umgesetzt.

Schon Jean-Claude Juncker hat seinerzeit erstaunlich offen gesagt, dass die EU nach dem Motto funktioniert, man mache einen kleinen Schritt und wenn es dann keine Proteste gibt, mache man eben weiter. Genau das erleben wir auch jetzt, denn die EU-Kommission übernimmt mit dem „Medienfreiheitsgesetz“ nun die Kontrolle über die Medien in allen Mitgliedsländern der EU.

Was das für Meinungs- und Pressefreiheit bedeutet, kann sich jeder ausmalen, der beobachtet hat, wie der Digital Service Act umgesetzt wurde. Mit dem Gesetz hat die EU-Kommission bereits die Aufsicht über die sozialen Netzwerke übernommen. Dass sie fast unmittelbar danach gegen X (vormals Twitter) vorgegangen ist, weil der EU-Kommission dort zu viel Meinungsfreiheit und zu wenig Zensur herrschen, seit Elon Musk Twitter übernommen hat, lässt erahnen, was nun auch den Medien in der EU nun bevorsteht.

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Rauswurf der Unipräsidentin Liz Magill in Pennsylvania: ein neues Stadium der Hexenjagd

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Von Jesse Thomas – 12. Dezember 2023

Liz Magill, Präsidentin der Universität Pennsylvania (UPenn), soll „freiwillig ihren Rücktritt angeboten“ haben. Das gab am Samstag Scott L. Bok, der Vorsitzende des Kuratoriums, in einem offiziellen Beitrag bekannt. Kurze Zeit später kündigte Bok an, er selbst werde in ähnlicher Weise aus der Verwaltung der UPenn zurücktreten.

Diesen Rücktritten ging eine Anhörung vor dem Ausschuss für Bildung und Arbeitskräfte des US-Repräsentantenhauses am letzten Dienstag voraus, an dem drei Universitäts-Präsidentinnen teilnahmen. Neben Magill waren es die Präsidentin der Universität Harvard, Claudine Gay, und die Präsidentin des Massachusetts Institute of Technology (MIT), Sally Kornbluth.

Vorgeblich ging es bei der Anhörung um eine laufende Untersuchung der Biden-Regierung auf Bundesebene in über 70 amerikanischen Universitäten wegen angeblicher Verstöße gegen Titel VI des Civil Rights Act von 1964, der Diskriminierung aufgrund „gemeinsamer Abstammung“ verhindert. Nach Angaben des US-Bildungsministeriums (DOE) zielte die Untersuchung darauf ab, „durch aggressive Maßnahmen den alarmierenden landesweiten Anstieg von Berichten über Antisemitismus, Antiislamismus, Araberfeindlichkeit und andere Formen von Diskriminierung und Belästigung an Colleges und Schulen seit Beginn des Konflikts zwischen Israel und der Hamas am 7. Oktober zu bekämpfen“.

In Wirklichkeit ging es bei der Anhörung des Ausschusses nur um eine Hexenjagd auf die Universitätspräsidenen, die jüdische Studenten nicht ausreichend gegen den angeblich allgegenwärtigen Antisemitismus geschützt haben sollen.

Schon im Herbst hatten wichtige Sponsoren der Universität Magill attackiert, weil sie ihrer Meinung nach nicht aggressiv genug gegen pro-palästinensische Äußerungen und Versammlungen vorgegangen war. Mitte Oktober hatte der Milliardär Marc Rowan, der im Vorstand der Wharton Business School der UPenn sitzt, Magill vorgeworfen, sie habe eine Konferenz über palästinensische Literatur nicht abgesagt, und er forderte die Spender der Universität auf, ihre Geldmittel zurückzuziehen. Auch der Milliardär Ronald S. Lauder und der milliardenschwere Hedgefonds-Manager Ross L. Stevens haben solche Aufrufe unterstützt.

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