Stoppt die Hetzkampagne gegen Kriegsgegner an den Universitäten! Nein zur Verschärfung des Hochschulgesetzes!

Von Gregor Link – 23. Februar 2024

Seit Wochen findet in Medien und Politik eine Kampagne gegen kritische Studierende und Kriegsgegner an den Universitäten statt. Eine neue Stufe erreichte diese Kampagne am Montag, als die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) ankündigte, der Senat werde das Hochschulgesetz verschärfen, um „die Möglichkeit zur Exmatrikulation von Studenten für bestimmte Fälle“ wieder einzuführen. Man wolle „wirkungsvolle Maßnahmen kurzfristig auf den Weg bringen“, so Czyborra. Anlass ist ein mutmaßlicher gewaltsamer Übergriff eines Studenten der Freien Universität (FU) auf einen zionistischen Aktivisten und FU-Studenten Anfang des Monats.

Als Vorbild für die Gesetzesänderung des Senats soll laut Tagesspiegel das Hochschulgesetz von Nordrhein-Westfalen dienen. Darin ist die Möglichkeit der „Exmatrikulation als Ordnungsmaßnahme“ im Falle „einer vorsätzlich begangenen Straftat an einem Hochschulmitglied“ enthalten. Senatorin Czyborra kündigte an, noch vor der Osterpause im Senat eine Änderung des Hochschulgesetzes zu beschließen. Darüber hinaus sei eine „Vielfalt von Maßnahmen“ nötig, um „Sicherheit auf dem Campus“ herzustellen und „jüdische Studierende und Mitarbeiter vor Hass zu schützen“.

Es handelt sich um einen gezielten Versuch, einen noch nicht juristisch geklärten Fall für eine rechte und autoritäre Kampagne zu instrumentalisieren. Medienberichten zufolge war der 30 Jahre alte jüdische FU-Student Lahav Shapira „mit Knochenbrüchen im Gesicht ins Krankenhaus gekommen“, nachdem ein 23-jähriger propalästinensischer Kommilitone ihn am 2. Februar auf einer Straße im Ausgehviertel in Berlin-Mitte geschlagen und getreten haben soll. Die Staatsanwaltschaft geht von einem „gezielten Angriff“ und einem „antisemitischen Hintergrund“ aus.

Doch trotz umfangreicher Medienberichte und einer eigens eingerichteten „Besonderen Aufbauorganisation“ der Ermittlungsbehörden sind die Informationen zum genauen Tathergang bislang ungenau und zum Teil widersprüchlich. So spricht der Polizeibericht von einem „Streit“, der sich zunächst zwischen den beiden Personen entwickelt habe, während die Begleiterin des Geschädigten angibt, dass „keine Diskussion“ vorangegangen sei. Der mutmaßliche Täter und der Geschädigte waren einander bekannt. Der Geschädigte gab einem israelischen Medium noch im Krankenhaus ein Videointerview, ohne jedoch seine Verletzungen zu zeigen.

Zum Kontext des Vorfalls gehört auch, dass der Geschädigte als zionistischer Provokateur bekannt ist. Videos belegen, wie Shapira eine pro-palästinensische Hörsaalbesetzung im Dezember an der FU zu stören versucht, wobei er studentische Antikriegsplakate abreißt und tätlich gegen politische Gegner vorgeht. Die Sichtweise des Beschuldigten ist hingegen noch unbekannt, da dessen Anwalt erklärte, man werde vor einer Äußerung die „umfangreichen polizeilichen Ermittlungen“ abwarten.

Dessen ungeachtet haben sich Politik und Medien längst auf den Fall gestürzt. An einer Kundgebung mit dem Titel „Fridays for Israel“, zu der CDU-nahe Studierendenorganisationen vor der Freien Universität aufgerufen hatten, nahm neben der Berliner CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein und dem Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Volker Beck auch die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang teil, und beschuldigte ausgerechnet die gleichzeitig stattfindende Palästina-Demonstration, „Schuldumkehr“ zu betreiben. Während der Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner (CDU) die Universitätsleitungen aufrief, „konsequent gegen Antisemitismus vorzugehen und aktiv einzugreifen“, kündigte Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) an, die „rechtlichen Mittel“ der Hochschulen „nachschärfen“ zu wollen.

Im Raum steht nun, dass die Senatsparteien den Universitäten auch die „rechtlichen Mittel“ zur Verfügung stellen, um Studierende auf politischer Grundlage zu exmatrikulieren. CDU-Hochschulpolitiker Adrian Grasse drohte gegenüber der Boulevardpresse: „Wir werden dafür sorgen, dass die Hochschulen wieder zur Ruhe kommen. Dafür werden wir den Hochschulleitungen zusätzliche Instrumente wie die Exmatrikulation an die Hand geben. Hier ist Eile geboten!“

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Chris Hedges: „Lasst sie Dreck fressen“

Von Klaus-Dieter Kolenda – 22. Februar 2024

Die letzte Phase eines möglichen israelischen Völkermords in Gaza, eine menschengemachte Hungerkatastrophe, hat begonnen. Das ist Israels Masterplan, sagt der bekannte US-Journalist Chris Hedges.

Kürzlich hat Chris Hedges einen bewegenden Artikel mit dem Titel „Let Them Eat Dirt“ (deutsch: „Lasst sie Dreck fressen“) in Scheerpost, einer US-Website für unabhängigen Journalismus, veröffentlicht. Dort wird beschrieben, welche schrecklichen Auswirkungen der andauernde Krieg Israels in Gaza für die dort lebende palästinensische Zivilbevölkerung hat.

Chris Hedges arbeitete 25 Jahre lang als Auslandskorrespondent der New York Times für den Nahen Osten und wurde 2002 mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnet.

Angesichts der katastrophalen Kriege im Nahen Osten und anderswo, mit denen wir heute konfrontiert sind, gehört zu dem Wenigen, was man als einzelner politischer Mensch gegen diese Kriegstreiberei tun kann, dass man sagt, was ist und welche Ursachen wahrscheinlich dahinterstecken.

Ein massenhafter Hungertod droht …

Hedges beginnt mit der Feststellung, dass Israel jetzt kurz davorsteht, in seinem Krieg in Gaza den Palästinensern den Todesstoßstoß zu versetzen, und zwar mit einem massenhaften Hungertod. Der Journalist weist darauf hin, dass die Nazis 1942 die 500.000 Männer, Frauen und Kinder im Warschauer Ghetto systematisch haben verhungern lassen. Das sei eine Zahl, die Israel zu übertreffen sich wohl vorgenommen habe, meint er. Das wolle die israelische Regierung dadurch erreichen, dass das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge zerstört und deren Arbeit soweit wie möglich beendet wird.

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Gaza wird zur Todeszone, UN setzt humanitäre Hilfe an Hunderttausende im Norden aus

Von Jordan Shilton – 22. Februar 2024

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) kündigte am Dienstag die Aussetzung sämtlicher humanitärer Hilfe für die nördlichen Teile des Gazastreifens an. Die schätzungsweise 400.000 Menschen, die noch immer in Gaza Stadt und den umliegend Gebieten festsitzen, haben aufgrund der israelischen Blockade seit Monaten keine Hilfslieferungen mehr erhalten. Berichten zufolge ernähren sich mittlerweile ganze Familien von Tierfutter.

Erst am Sonntag hatte das WFP seine Lieferungen nach einer dreiwöchigen Pause wieder aufgenommen; zuvor war ein Lastwagen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA von Israel bombardiert worden. In der Erklärung, in der es die erneute Aussetzung der Lieferungen ankündigte, hieß es: „Der Plan sah vor, an sieben Tagen in Folge je zehn Lastwagen zu schicken, um den Hunger und die Verzweiflung einzudämmen und in den Gemeinden mit dem Aufbau von Vertrauen zu beginnen, dass genug Nahrung für alle vorhanden sei.“

Und weiter: „Als das WFP am Sonntag die Route nach Gaza in Betrieb nahm, wurde der Konvoi nahe dem Kontrollpunkt Wadi Gaza von einer Menge hungriger Menschen umstellt. Wir wehrten mehrere Versuche ab, auf unsere Lastwagen zu klettern, in Gaza wurde unser Team beschossen, konnte auf dem Weg aber kleine Mengen von Nahrungsmitteln verteilen. Am Montag war die Reise des zweiten Konvois in den Norden mit komplettem Chaos und Gewalt aufgrund des Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung konfrontiert. Zwischen Chan Yunis und Deir al Balah wurden mehrere Lastwagen geplündert, ein Fahrer wurde verprügelt. Das noch verbliebene Mehl wurde in Gaza angesichts scharfer Spannungen und explosiver Wut spontan von den Lastwagen aus verteilt.“

Die Behörde hatte bereits im Dezember eine Hungersnot für die Einwohner des Gazastreifens prognostiziert, wenn sich die Lage nicht radikal verbessern würde. Diese Woche meldete sie „beispiellose Verzweiflung“ der Einwohner im Norden. Am Montag erschien ein Bericht des WFP und der UNICEF, laut dem eines von sechs Kindern unter zwei Jahren im nördlichen Gazastreifen an akuter Unterernährung leidet.

Diese Situation wurde von Israel vorsätzlich durch den völkermörderischen Angriff auf den Gazastreifen herbeigeführt, der bereits mehr als 30.000 Todesopfer gefordert hat. Am Mittwoch stieg die offizielle Zahl der Toten auf 29.300, dazu kommen 7.000 Vermisste, die vermutlich ebenfalls tot sind. Seit Beginn der Angriffe im letzten Oktober hat Israel vorsätzlich Hilfslieferungen in den Gazastreifen unterbunden und damit Nahrung als Kriegswaffe eingesetzt.

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Arabische Regime an Israels Völkermord und ethnischer Säuberung beteiligt

Von Jean Shaoul – 22. Februar 2024

Israels faschistische Regierung bereitet eine massive Bodeninvasion vor, um die Stadt Rafah einzunehmen. Gleichzeitig laufen Gespräche über die Errichtung von 15 Zeltstädten – jede mit etwa 25.000 Zelten – im gesamten südwestlichen Teil des Gazastreifens. Dorthin sollen die über eine Million Palästinenser, die in der Stadt Zuflucht gefunden haben, vertrieben werden.

Diese Zeltstädte werden von den Vereinigten Staaten und von arabischen Despoten finanziert. Die Aufsicht hat der Schlächter von Kairo, Ägyptens Abdel Fattah al-Sisi. Ägypten und andere arabische Regime geben dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu damit die Möglichkeit, zu behaupten, er habe den versprochenen „sicheren Durchgang“ gewährleistet, damit die geplante Bodeninvasion stattfinden kann.

Bei einer massiven Bombardierung der Stadt aus der Luft hat Netanjahu erneut erklärt, dass sein eigentliches Ziel der „totale Sieg“ sei. Das heißt, dass die israelische Regierung so viele Palästinenser wie möglich töten und den Rest in die Wüste treiben will.

Die Tatsache, dass solche Vorschläge überhaupt mit den arabischen Regimen diskutiert werden, bestätigt ihre Kollaboration mit Israels völkermörderischer Offensive gegen Gaza. Sie sind an dieser zweiten Nakba und ethnischen Säuberung vom ersten Tag an beteiligt. Israel hat bereits mindestens 29.000 Menschen, vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen, getötet. Zehntausende weitere liegen unter den Trümmern begraben. Etwa 86 Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens (1,7 Millionen von 2,3 Millionen Menschen) sind aus ihren Häusern vertrieben worden.

Die meisten von ihnen haben in Rafah, nahe der ägyptischen Grenze, Schutz gesucht, wo sie unter einer Hungersnot leiden. Sie haben keinen Zugang zu sauberem Wasser und medizinischer Versorgung und sind nach wie vor von Massenmord bedroht.

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Die israelische Regierung überzieht den Nahen Osten mit Terror

Von Thomas Röper – 22. Februar 2024

Israel führt einen Vernichtungskrieg in Gaza, lässt Terror im Westjordanland zu, bombardiert Wohnhäuser in Syrien und verübt Terroranschläge im Iran. Wie lange will der Westen das Regime in Israel noch schützen und stützen?

Man muss es bei diesem Thema immer deutlich sagen: Ich kritisiere nicht „die Juden“, meine Kritik richtet sich gegen die heutige israelische Regierung, die vollkommen außer Kontrolle geraten ist und dabei vom kollektiven Westen geschützt wird.

Völkermord an Palästinensern

Der Vernichtungskrieg im Gazastreifen, mit dem Israel auf den Terroranschlag der Hamas reagiert hat, wird vom Westen unterstützt. Der gesamte Gazastreifen liegt heute in Schutt und Asche, Israels Bomben sind fast 30.000 Zivilisten zum Opfer gefallen, die meisten davon Frauen und Kinder. Wie viele Opfer unter den Trümmern liegen, weiß niemand. Außerdem wurden etwa 100.000 Zivilisten verletzt, die jedoch nicht wirklich medizinisch versorgt werden können, weil israelische Bombenangriffe fast alle Krankenhäuser in Gaza zerstört haben.

Letzten Meldungen zufolge droht in Gaza 700.000 Menschen der Hungertod, weil Israel die Lieferungen von humanitärer Hilfe behindert und neben Medikamenten auch Nahrung und Wasser Mangelware sind. Sogar dass Israel in dieser Situation auch Rafah, wo fast 1,5 Millionen Flüchtlinge dicht gedrängt leben, angreifen will, wird im Westen nicht ernsthaft kritisiert.

Zusätzlich hat Israel begonnen, auch im Westjordanland Tatsachen zu schaffen und gegen die dort lebenden Palästinenser vorzugehen. Die Zahl der getöteten Zivilisten geht dort in die Hunderte.

Der Holocaust-Vergleich des brasilianischen Präsidenten ist (noch) übertrieben, aber man kann auf jeden Fall davon sprechen, dass die israelische Regierung gerade vor den Augen der Welt per Definition einen Völkermord an den Palästinensern begeht, denn zur Definition von Völkermord gehört, dass einer ethnischen Gruppe die Lebensgrundlage genommen wird. Und das geschieht in Gaza und im Westjordanland zweifelsfrei.

Völkerrechtswidrige Bombardierungen Syriens

Das ist aber noch nicht alles, denn Israel bombardiert seit Jahren vollkommen völkerrechtswidrig Syrien. Syrien ist ein souveräner Staat, aber niemanden im Westen interessiert das. Man stelle sich einmal umgekehrt vor, Syrien würde alle paar Tage Bombenangriffe auf israelischem Gebiet durchführen. Ob der Westen dazu genauso schweigen würde?

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Belagerung von Chan Yunis: Netanjahu fordert die „Ausrottung der neuen Nazis“

Von Thomas Scripps – 26. Januar 2024

In den letzten Tagen konzentrierte Israel seine völkermörderischen Angriffe im Gazastreifen auf die südlich gelegene Stadt Chan Yunis. Führende Vertreter der israelischen Regierung versprachen derweil, dass sie von dem Gemetzel nicht ablassen werden.

Am Dienstag umstellten die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) die Stadt und forderten die Evakuierung eines Großteils der dicht besiedelten Innenstadt, in der sich das zentrale Nasser-Krankenhaus und zwei kleinere Krankenhäuser sowie Wohnungen von 88.000 Einwohnern befinden. Hinzu kommen die Wohnungen von 425.000 bereits zuvor vertriebenen Personen.

Die Folge dieses kriminellen Befehls ist, dass mehr als eine halbe Million Menschen innerhalb weniger Stunden das Gebiet verlassen müssen, obwohl sie nirgendwo hinkönnen. Der Befehl ist dazu gedacht, ein Massaker an Zivilisten zu rechtfertigen. Der Nothilfekoordinator der UN, Martin Griffiths, erklärte, die IDF befehle „eingeschlossenen Menschen, das Gebiet zu verlassen und bombardiert sie dann, bevor sie dem Befehl Folge leisten können.“

Der Al Jazeera-Journalist Hani Mahmoud erklärte zur Lage vor Ort: „Niemand kann aus dem Gebiet heraus. Wer es versucht, riskiert angesichts des ständigen Beschusses und der Angriffe am Boden und aus der Luft sein Leben.“

Viele derjenigen, die Fluchtversuche unternommen hatten, wurden von israelischen Truppen beschossen, u. a. mit Panzern und Kampfdrohnen. Tareq Abu Azzoum berichtete aus Rafah, Geflüchtete hätten ihm in Interviews beschrieben, wie „israelische Panzer sie umzingelt und das Feuer auf Anwohner eröffnet haben.“

In Chan Yunis setzten die IDF derweil ihre schmutzigen Kriegsverbrechen fort. Dabei wurde ohne Vorwarnung ein UN-Ausbildungszentrum von israelischer Artillerie getroffen, in das sich 800 Menschen geflüchtet hatten. Die Folgen waren ein Großbrand, mindestens neun Tote und mindestens 75 Verletzte.

Ein Vertreter der Vereinten Nationen erklärte gegenüber Al Jazeera: „Die Leute schreien, weinen und bitten um Hilfe.“ Er erklärte, er und sein Team hätten vor Beginn der Kampfhandlungen das Gelände seit zwei Tagen nicht erreichen können, weil die „sichere Route“, auf die man sich mit den IDF geeinigt hatte, von einem Erdwall blockiert wurde.

Der Generalkommissar des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge, Philippe Lazzarini, erklärte, die Zahl der Toten sei „wahrscheinlich höher“. Er warf Israel „eine offene Missachtung der grundlegender Regeln der Kriegsführung“ vor. Die Einrichtung sei „klar als UN-Einrichtung markiert, ihre Koordinaten wurden den israelischen Behörden mitgeteilt.“

Bei einem früheren Angriff auf eine Schule, die ebenfalls als Notunterkunft diente, wurden Berichten zufolge acht Menschen getötet. Al Jazeera schrieb: „Aufgrund der heftigen Angriffe konnten keine Rettungswagen oder Sanitäter zu der Schule vordringen.“

Auch Krankenhäuser, die ebenfalls als Flüchtlingslager dienen, werden von israelischen Truppen erneut belagert. Der Sprecher des Gesundheitsministeriums von Gaza, Ashraf al-Qidra, erklärte: „Die Besatzer isolieren die Krankenhäuser in Chan Yunis und verüben Massaker im Westteil der Stadt… Hunderten von Verletzten, Patienten und Schwangeren drohen ernsthafte Komplikationen, da der Nasser-Krankenhauskomplex für sie nicht zu erreichen ist.“

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Interview mit einem (noch) Überlebenden des Gaza-Ghettos

Interview mit Antoun Ananias. Interview: Felix Abt – 25. Januar 2024

Während sein Wohnviertel bombardiert und ausgelöscht wurde, lebte Antoun Ananias weiter, allein in einem teilweise funktionsuntüchtigen Haus, zusammen mit unzähligen Ratten und anderen Krankheitsträgern. Als er schwer erkrankte, hatte er nicht die notwendige Medizin, und in Ermangelung von Wasser muss er sich die Hände mit frischem Urin waschen, der eine desinfizierende Wirkung haben soll. Dies ist die herzzerreißende Geschichte eines Palästinensers im Ghetto von Gaza, der die Hölle auf Erden durchlebt. Wir erfahren auch etwas über die einzigartige Geschichte von Antouns Familie, die aus Jerusalem stammte und dort nach den Aufzeichnungen der griechisch-orthodoxen Kirche tausend Jahre lang lebte. Und Antoun Ananias, selbst ein Schriftsteller, erklärt, warum Juden und Palästinenser in der Vergangenheit gut miteinander auskamen und dass er als junger Mann auch mit jüdischen Frauen ausging.

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Unterstützt Deutschland die chinesische Initiative zur UN-Vollmitgliedschaft von Palästina?

Von Florian Warweg – 25. Januar 2024

Am 23. Januar hatte Chinas UN-Botschafter, Zhang Jun, im UN-Sicherheitsrat erklärt, es sei „höchste Zeit, die Zwei-Staaten-Lösung mit konkreten Schritten umzusetzen“. In diesem Zusammenhang forderte er als ersten konkreten Schritt und zugleich als „unmissverständliches Signal“ an Israel, „so schnell wie möglich die Vollmitgliedschaft Palästinas in den Vereinten Nationen“. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung diese Initiative Chinas unterstützt. Eigentlich sollte man denken, eine leicht zu beantwortende Frage. Zudem war just an dem Tag eine chinesische Delegation in der BPK [Bundespressekonferenz].

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Netanjahu skizziert seinen Plan zur ethnischen Säuberung und Einnahme des Gazastreifens durch Israel

Von Jean Shaou und Chris Marsden – 23. Januar 2024

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seinen Plan, den Gazastreifen ethnisch zu säubern und anschließend durch Israel zu besetzen, unverblümt dargelegt. Damit weist er gleichsam die innenpolitischen Forderungen nach einem Waffenstillstand zurück, mit dem die Freilassung der Geiseln erreicht werden soll. Er widersprach damit auch den Behauptungen der US-Regierung, welche die Fassade aufrechterhalten möchte und ihre Unterstützung für den Völkermord damit rechtfertigt, dass im Anschluss an den Genozid eine Art palästinensischer Ministaat errichtet werden könnte.

Auf einer Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag betonte Netanjahu: „Ich werde keine Kompromisse eingehen, wenn es um die vollständige israelische Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordans geht.“ Seine Erklärung ist auch Vorbote eines Angriffs auf das Westjordanland und der Beschlagnahmung aller von Palästinensern verwalteten Gebiete.

Der Krieg werde „bis zum Ende andauern, bis zum Sieg, bis zur Eliminierung der Hamas“ und „nichts wird uns aufhalten“. Eine vorzeitige Beendigung des Krieges „würde Israels Sicherheit für Generationen beeinträchtigen“, sagte er. Er gab gleichsam zu verstehen, dass die Militäraktion bis zum nächsten Jahr andauern könnte.

US-Präsident Joe Biden reagierte am Samstag, indem er ein angeblich erstes Telefongespräch mit Netanjahu seit einem Monat führte. Biden behauptete, dass der israelische Regierungsschef „eine Art“ Zwei-Staaten-Lösung in Betracht ziehen würde.

Netanjahus Sprecher wies Bidens Behauptung am Sonntag zurück: „In seinem Gespräch mit Präsident Biden hat Ministerpräsident Netanjahu seine Politik bekräftigt, dass Israel nach der Zerstörung der Hamas die Sicherheitskontrolle über den Gazastreifen behalten muss, um sicherzustellen, dass der Gazastreifen keine Bedrohung mehr für Israel darstellt. Diese Voraussetzung steht im Widerspruch zur Forderung nach palästinensischer Souveränität.“

Netanjahu sagte am Sonntag: „Ich habe gegenüber Präsident Biden unsere Entschlossenheit betont, alle Ziele des Krieges zu erreichen und sicherzustellen, dass der Gazastreifen nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellt.“ Unter seiner Führung würde Israel einen weitaus größeren regionalen Krieg „an allen Fronten und in allen Bereichen“ führen: „Wir gewähren keinem Terroristen Immunität: nicht in Gaza, nicht im Libanon, nicht in Syrien und nirgendwo.“

Netanjahu und seine Generäle haben wiederholt deutlich gemacht, dass Israel nicht nur gegen die Palästinenser, sondern auch gegen den Iran und seine Verbündeten Krieg führt. So erklärte Verteidigungsminister Yoav Gallant, dass Israel einen Krieg an sieben Fronten führe: Gaza, Westjordanland, Iran und seine Verbündeten im Libanon, Syrien, Irak und die Huthis im Jemen. Auf die Frage eines Reporters, warum Israel sich mit Angriffen auf die Stellvertreter des Iran begnüge, anstatt den Iran direkt anzugreifen, antwortete Netanjahu: „Wer sagt, dass wir den Iran nicht angreifen? Wir greifen den Iran an.“

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Westliche Luftangriffe auf Einrichtungen der Huthis im Jemen – Alternativlose Maßnahme zur Abwehr der Attacken gegen die Handelsschifffahrt?

Von Jürgen Hübschen – 23. Januar 2024

Nach wiederholten Angriffen der Huthis auf Handelsschiffe im Golf von Aden und im Roten Meer haben US-amerikanische und britische Kampfflugzeuge im Rahmen der Operation „Prosperity Guardian“ mehrfach Einrichtungen der Huthis im Jemen angegriffen und damit eine weitere Eskalation der Gesamtlage in der Nahmittelost-Region in Kauf genommen. Washington und London und die sie bei ihren Angriffen unterstützenden Staaten berufen sich bei ihren Operationen auf die UN-Resolution 2722 vom 10. Januar 2024. In diesem Zusammenhang stellen sich allerdings zwei Fragen: Ob die Angriffe auf Einrichtungen im Jemen von der Resolution gedeckt sind und ob es keine Alternativen zu dieser offensiven Reaktion auf die Gefährdung der Handelsschifffahrt gibt. Bevor die möglichen Alternativen aufgezeigt werden, ist es wichtig zu wissen, auf welcher Basis die aktuellen Angriffe der USA und Großbritanniens durchgeführt werden.

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