Trump gewinnt Vorwahlen in New Hampshire

Von Barry Grey – 24. Januar 2023

Ex-Präsident Donald Trump setzte sich bei den Vorwahlen (Primary) in New Hampshire am Dienstag mit Leichtigkeit gegen die ehemalige Gouverneurin von South Carolina und frühere UN-Botschafterin, Nikki Haley, durch. Er erhielt 54,6 Prozent der Stimmen und elf Delegierte. Damit festigte er weiter seinen Einfluss in der Nominierungsphase für die republikanische Präsidentschaftskandidatur.

Nur acht Tage vor Trumps Sieg in New Hampshire hatte er in den „Iowa Caucuses“ mit 51 Prozent deutlich mehr Stimmen geholt als der zweitplatzierte Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, und die drittplatzierte Haley zusammen. DeSantis zog am Sonntag seine Kandidatur zurück und erklärte seine Unterstützung für Trump. Die Ergebnisse in New Hampshire, den ersten republikanischen Vorwahlen, könnten auch das Ende von Haleys Kandidatur noch vor den nächsten Vorwahlen in South Carolina am 24. Februar bedeuten.

Damit wäre der Vorwahlkampf der Republikaner so früh beendet wie noch nie zuvor. Ex-Präsident Trump war bei der letzten Wahl deutlich unterlegen und versuchte danach, das Ergebnis durch einen faschistischen Angriff auf das Kapitol zu kippen. Er wurde in 91 Einzeltatbeständen angeklagt. Dass er wahrscheinlich bei den Präsidentschaftswahlen im November für die Republikaner kandidieren wird und gute Aussichten auf einen Sieg hat, zeugt von der beispiellosen Krise und dem Zusammenbruch der amerikanischen Demokratie.

Es ist nicht nur ein vernichtendes Zeugnis für die Republikaner, deren Verwandlung in eine faschistische Partei weit fortgeschritten ist, sondern für das gesamte Zweiparteiensystem. Die politische Hauptverantwortung dafür, dass Trump erneut Chancen hat, liegt bei der Biden-Regierung und den Demokraten. Sowohl vor als auch nach Trumps fast erfolgreichem Putsch am 6. Januar 2021 haben sie versucht, die Komplizenschaft der gesamten republikanischen Führung und beträchtlicher Teile des Militär-, Geheimdienst- und Staatsapparats bei Trumps Versuch, sich zum Diktator aufzuschwingen, vor der amerikanischen Bevölkerung zu verheimlichen.

Ihre größte Sorge war von Anfang an, die Republikanische Partei zu retten, vorzugsweise unter einer neuen Führung. Damit sollten die Pläne des amerikanischen Imperialismus – Krieg gegen Russland, den Iran und China – verwirklicht und das Zweiparteiensystem als Rahmen für massive Angriffe auf die demokratischen und sozialen Rechte der eigenen Arbeiterklasse gestärkt werden.

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Joe Bidens Inkompetenz – und die Clique, die sich hinter Bidens Namen versteckt

Von Patrick Lawrence (USA) – 22. Januar 2024

Joe Biden wird im November 2024, wenn er für weitere vier Jahre als US-Präsident wiedergewählt werden soll, 82 Jahre alt. Es gibt die These, dass eine Rüstungsindustrie-nahe Clique um ihn herum ganz froh ist, in ihm einen inkompetenten Präsidenten zu haben, unter dessen Namen sie ihre Politik verkaufen können. …

Bei einem spontanen Treffen mit der Presse auf einem Flughafen rief ein Medienkorrespondent Präsident Biden über das Heulen der Triebwerke hinweg zu: „Funktionieren die Luftangriffe im Jemen?“ Amerikas Oberbefehlshaber, der sich offensichtlich in seinem üblichen Zustand der Verwirrung befand, antwortete ohne nachzudenken: „Nun, wenn Sie sagen ‚funktionieren‘, halten sie die Huthis auf? Nein. Werden die Luftangriffe weitergehen? Ja.“

Schauen wir uns diese elf Sekunden an, die in einem Video festgehalten wurden, das hier angesehen werden kann. Es liegt mir sehr daran, dass auch Europäer und andere Nicht-Amerikaner diesen kurzen Ausschnitt sehen, denn er offenbart Dinge über die mächtigste politische Figur der Welt, die aus der Ferne sonst vielleicht nicht so offensichtlich sind. Da ist zum Beispiel das Ausmaß, in dem Biden in einem Nebel lebt und sich bewegt: seine grundlegende Inkompetenz. Da ist seine angeborene Dummheit in Fragen der internationalen Beziehungen, seine Dummheit – ich weiß nicht, wie ich es anders ausdrücken soll – und der Unsinn, der oft daraus resultiert. In diesem kurzen Austausch können wir die Unfähigkeit des Präsidenten erkennen, von einem starren, ich würde sagen, sinnlosen Kurs in seiner Außenpolitik abzuweichen – so als ob es seine Absicht wäre, immer wieder das Gleiche zu tun (um eine bekannte Weisheit zu zitieren) und trotzdem ein anderes Ergebnis zu erwarten.

Die meisten Amerikanerinnen und Amerikaner sind sich des körperlichen Verfalls von Joe Biden und seines immer deutlicher werdenden geistigen Niedergangs sehr wohl bewusst. Es ist zu offensichtlich, um es zu übersehen. In einem ausgewogenen Gemeinwesen würde er als untauglich für das Amt angesehen. Aber über diese Dinge wird nur selten und immer nur am Rande gesprochen oder geschrieben, weil die liberalen Autoritäten, die die amerikanischen Medien kontrollieren, fest entschlossen sind, ihn im kommenden November wieder ins Amt zu hissen. Das macht ihn zu einem perfekten Fall des Kaisers, der sich in der Öffentlichkeit ohne Kleider präsentiert. Biden ist wie aus einem Märchen von Hans Christian Anderson.

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Das Berliner Kriegskabinett: auf Beutezug

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 22. Januar 2024

Tagesschau & Co. fragen nicht, warum Deutschland den Krieg in der Ukraine verlängert – Die Absichten hinter Merkels Friedensverrat gelten fort und sollen den Wähler nicht erschüttern

Mal ehrlich: Wussten Sie, dass Großbritannien, obwohl auf Seiten der Sieger, noch im Dezember 2006 Kriegskredite aus der Zeit des II. Weltkriegs an die USA zurückzahlte? Kriege werden – eine Binsenweisheit – nicht aus hehren idealistischen Gründen geführt, sondern vorrangig aus ökonomischen Interessen. Auch unserem Berliner Kriegskabinett geht es nicht um Freiheit und Demokratie der Ukrainer, sondern um reiche Beute in deren Land: um Zugriff auf immense Bodenschätze, unter anderem Lithium. Übrigens: Deutschland wird derzeit selbst von der Siegermacht USA besonders stramm gemolken (als US-Vasall, als Netto-Verlust-Träger der US-Sanktionen, als Nord Stream-Geschädigter; die bekannten 100 Millionen Euro Tribut pro Jahr zur Finanzierung der hiesigen US-Garnisonen sind Peanuts dagegen). Aber das steht auf einem anderen Blatt.

ARD-Tagesschau, ZDF-heute und Deutschlandradio-Nachrichten schert es nicht, aus welch tatsächlichen Gründen die Bundesregierung Geld, Waffen, informationelle und logistische Hilfe in die Ukraine pumpt – bis dato mindestens 30 Milliarden Euro (indirekte Kosten wie die Flüchtlingsaufnahme nicht gerechnet). Profunde Kenntnis der Bundesbürger von den politikleitenden Interessen an der deutschen Kriegsbeteiligung ergäbe mit Sicherheit ein anderes, qualifizierteres Meinungsbild dazu, als es die Tagesschau in ihrem „Deutschlandtrend“ vermittelt: 31 Prozent halten die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine für angemessen, 25 Prozent gehen sie nicht weit genug; eine deutliche Mehrheit ist also für massiven Waffenexport ins Kriegsgebiet.

Dass die Bundesregierung nicht als gefügiger US-Vasall, sondern auch aus eigenen Stücken, im kommerziellen Interesse seiner (Rüstungs-)Wirtschaft, zur Kriegspartei machte, spielt im Diskurs über den Ukraine-Krieg leider keine Rolle. („Wir müssen doch den armen Menschen dort helfen“).

Keiner fragt nach

Ungerührt vom massenhaften Sterben auf dem „Schlachtfeld“ schiebt unser Berliner politisches Funktionsmobiliar weitere Milliarden in die Ukraine. Ungestört von den „Qualitätsmedien“, unbeeindruckt von der impotenten „Vierte Gewalt“-Täterin Tagesschau und deren öffentlich-rechtlichen Komplizen. Kritische Nachfrage nach den wahren Kriegsgründen? Fehlanzeige, obwohl sich die Lage zuhause längst als hochexplosiv erweist: Die Schuldenbremse versagt, die Verbraucherpreise explodieren, Geld für den geordneten Unterhalt und Ausbau der Infrastruktur fehlt. Massiver Sozialabbau droht, das Renten-, Bildungs- und Transportsystem, die Gesundheits- und die Energieversorgung sind in Gefahr. Ganze Wirtschaftsbereiche werden plattgemacht, Bauern rebellieren, das Bruttosozialprodukt schrumpft bedrohlich, die Produktivität der Beschäftigten sinkt. Die kaltschnäuzige Reaktion darauf:

Die Bundesregierung verdoppelt die Militärhilfe für die Ukraine. Wie das ARD-Hauptstadtstudio aus Kreisen des Haushaltsausschusses erfuhr, einigte sich die Ampelkoalition darauf, die Unterstützung von vier auf acht Milliarden Euro aufzustocken.

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Keine Mehrheit für AfD-Antrag zu Waffenstillstand zwischen Ukraine und Russland im Bundestag

Von afsaneyebahar.com – 21. Januar 2024

Die AfD-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach einer „Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“ am 18.01.2024 im Bundestag gescheitert. Für den Antrag der Fraktion zu einem Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland kam keine Mehrheit zustande.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-de-russland-ukraine-983234

Die AfD-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach einer „Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“ gescheitert. In namentlicher Abstimmung haben sich am Donnerstag, 18. Januar 2024, 605 Abgeordnete gegen einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“ (20/5551) gewendet, 75 stimmten dafür, es gab zwei Enthaltungen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (20/5894) zugrunde. Darüber hinaus hat die Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Verhältnismäßige Nothilfe für die Ukraine – Keine Wiederaufbaufinanzierung durch die deutsche Entwicklungshilfe“ (20/10061) vorgelegt. Die Vorlage wurde im Anschluss an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur federführenden Beratung überwiesen.

Die AfD-Abgeordneten hatten unter anderem vorgeschlagen, „die politische, militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine an die Verhandlungsbereitschaft Kiews zu ernsthaften Friedensgesprächen zu knüpfen und auch gegenüber Russland Gesprächsbereitschaft einzufordern“. Weitere Forderungen zielten unter anderem auf eine Friedensdelegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, den schrittweisen „Rückzug der russischen Streitkräfte aus dem ukrainischen Staatsgebiet auf den Stand vor dem 24. Februar 2022 bei gleichzeitiger schrittweiser Reduzierung der militärischen Unterstützung für die Ukraine“ sowie längerfristig eine privilegierte EU-Partnerschaft für die Ukraine, aber keine EU- und keine Nato-Mitgliedschaft.


Namentliche Abstimmung am 18.01.2024

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der AfD Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland (Drucksachen 20/5551 und 20/5894)

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=892


Die zehn Abgeordneten des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigke) im deutschen Bundestag haben am Donnerstag gegen eine Friedensinitiative der AfD im Ukraine-Konflikt gestimmt.

https://gegenzensur.rtde.world/meinung/193310-grober-politischer-fehler-wagenknecht-truppe-gegen-friedensverhandlungen/


Plenarprotokoll 20/147

Deutscher Bundestag; 147. Sitzung; 18.01.2024

https://dserver.bundestag.de/btp/20/20147.pdf

Videoaufzeichnung der entsprechenden Wortbeiträge:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-de-russland-ukraine-983234

[Zum Originalbeitrag auf afsaneyebahar.com]

Serbien nach den Wahlen: Die Macht von Präsident Vucic ist nicht gefährdet

Von Bernd Duschner- 3. Januar 2024

Auf ihre schwere Niederlage bei den serbischen Parlaments- und Kommunalwahlen am 17. Dezember reagiert das prowestliche Bündnis „Serbien gegen Gewalt“ seit Tagen mit Protestkundgebungen und Demonstrationen, die sich auf ihre Hochburg Belgrad konzentrieren. Es liege massiver Wahlbetrug vor und die Wahlen müssten deshalb annulliert werden. Die tätlichen Angriffe auf Mitglieder der Staatlichen Wahlkommission und der Versuch von Hooligans am 24. Dezember, mit Hacken, Steinen und Fackeln ausgerüstet, gewaltsam in das Rathaus von Belgrad einzudringen, konnte den Eindruck erwecken, Belgrad stehe vor einer „Farbenrevolution“.

Diesem Eindruck ist Präsident Vucic noch am Abend des gleichen Tages entschieden entgegengetreten. In einer kurzen Übertragung aus seinem Amtssitz, nicht weit vom Belgrader Rathaus entfernt, wo sich 2.500 Demonstranten versammelt hatten, erklärte er: „Bürger Serbiens, macht Euch keine Sorgen, auch wenn es dramatische Szenen sind. Wir lieben unser Land und unsere Stadt. Wir sind es nicht gewohnt, dass uns jemand Fenster einschlägt und Gebäude zerstört. Es ist keine Revolution im Gange, nichts Derartiges wird ihnen gelingen. (…) Wir werden die Freiheit Serbiens bewahren, weil sie der höchste Wert ist. Wir werden die Selbstständigkeit, Unabhängigkeit und Souveränität unseres Landes bewahren. Wir werden unser Serbien verteidigen. Ich bitte Sie nur, den Frieden zu bewahren, ruhig zu bleiben, das Land ist sicher.“

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Maine lässt als zweiter US-Bundesstaat Trump nicht zu den Vorwahlen 2024 zu

Von Patrick Martin – 3. Januar 2023

Donald Trump darf in Maine nicht bei den Vorwahlen zu den Präsidentschaftswahlen 2024 antreten. Dies entschied die für die Wahlbehörde des US-Bundesstaats zuständige Ministerin am 29. Dezember.

Maine ist der zweite US-Bundesstaat, in dem Trump von der Kandidatur für das Präsidentenamt ausgeschlossen wird. Zehn Tage zuvor war bereits der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaats Colorado zu dem Schluss gelangt, dass Trump als Präsident gegen seinen Amtseid verstoßen hat und daher zu keinen öffentlichen Ämtern mehr zugelassen werden darf. Das Gericht berief sich dabei auf den 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung.

Trump hatte am 6. Januar 2021 seine Anhänger zum gewaltsamen Sturm auf das Kapitol in Washington angestachelt, um die offizielle Bestätigung der Wahl von 2020 zu verhindern, die der Demokrat Joe Biden mit einem Vorsprung von mehr als sieben Millionen Stimmen klar für sich entschieden hatte.

Die für die Wahlbehörden in Maine zuständige Ministerin (Secretary of State) Bellows erklärte: „Mir ist bewusst, dass noch kein Secretary of State jemals einem Präsidentschaftskandidaten auf Grundlage von Abschnitt 3 des 14. Zusatzartikels den Zugang zu einer Wahl verwehrt hat. Mir ist aber auch bewusst, dass sich noch kein Präsidentschaftskandidat jemals an einem Aufstand beteiligt hat.“

Presseberichten zufolge sind in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten Klagen und andere Gerichts- und Verwaltungsverfahren anhängig, mit denen verhindert werden soll, dass Trump auf den Wahlzetteln erscheint.

Die Wahlkommission des US-Bundesstaats Wisconsin sagte eine Anhörung zu einer Klage gegen die Zulassung der Kandidatur Trumps ab, und in Kalifornien lehnte es das zuständige Ministerium ab, ihm das Recht auf Kandidatur zu verweigern. In beiden Bundesstaaten kommt die Sache nun vor Gericht.

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Krieg gegen die Bevölkerung: Argentinischer Präsident Milei kündigt erste, vom IWF diktierte Maßnahmen an

Von Andrea Lobo – 15. Dezember 2023

Der argentinische Wirtschaftsminister Luis Caputo kündigte am Dienstagabend die ersten wirtschaftlichen Maßnahmen des neuen faschistischen Präsidenten Javier Milei an.

Das wirtschaftliche „Anpassungsprogramm“, das Caputo darlegte, soll den Maßstab für Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiter überall auf der Welt setzen. Die Maßnahmen werden vom Internationalen Währungsfonds (IWF) diktiert, deren Direktorin Kristalina Georgieva sie als „mutige erste Schritte“ bezeichnete.

Da die Regierung die Reaktion der kämpferischen argentinischen Arbeiterklasse fürchtet – die Financial Times warnte, Milei stünden „sehr kurze Flitterwochen“ bevor –, erfolgte die Ankündigung erst zwei Tage nach seiner Amtseinführung. Caputo verzögerte auch die Rundfunkübertragung, um sie mehrfach neu aufzunehmen, und gab keine Pressekonferenz.

Als erste Maßnahme kündigte Caputo eine Entwertung des Peso an, der von 366 auf 820 Peso für einen Dollar abstürzte. Danach kündigte er Subventionskürzungen und die Abschaffung der Preisdeckelung bei Treibstoff, öffentlichen Verkehrsmitteln, Strom, Gas, Wasser, privater Krankenversicherung und anderen Grundgütern an.

Es ist absehbar, dass allein diese beiden Maßnahmen unmittelbar zu deutlichen „tarifazos“, d. h. enormen Gebührenerhöhungen führen und die Arbeiter weiter in die Armut treiben werden. Schon jetzt leben 45 Prozent der Gesamtbevölkerung und 63 Prozent der Kinder in Armut.

Milei, ein selbsternannter Feind staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft, wird auch die PAIS-Steuer auf Importe von 7,5 auf 17,5 Prozent erhöhen, was die Preise für viele Grundgüter weiter in die Höhe treiben wird.

Die Online-Tageszeitung Infobae hat bereits eine Schätzung veröffentlicht, laut der es aufgrund der Ankündigungen vom Dienstag bei 30 verschiedenen Grundgütern „sehr kurzfristig“ zu Preisanstiegen von durchschnittlich 98,7 Prozent kommen wird.

Der ehemalige Zentralbankdirektor Enrique Szewach erklärte gegenüber der Zeitung, es werde monatelang eine „starke Rezession und hohe Inflation“ sowie brutale Sozialkürzungen geben: „Es ist nicht nur eine orthodoxe, sondern eine brutale Anpassung. Oder zumindest ist es eine brutal orthodoxe Anpassung.“

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Haushalt 2024 – die dümmste Regierung der Welt

Von Jens Berger – 14. Dezember 2023

Es ist schon erstaunlich, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Führung von Schattenhaushalten einschränkt, allenthalben so dargestellt wird, als widerspräche es den politischen Interessen. Die Neoliberalen haben nur auf diese Steilvorlage gewartet. Da Kürzungen ja nun – so Wirtschaftsminister Habeck – alternativlos seien, ist man in der Lage, eine Kürzungs- und Privatisierungsorgie zu exekutieren, die ansonsten nicht ohne Proteste hätte umgesetzt werden können. So kann sich die destruktive Kraft der Schuldenbremse ohne Debatte entfalten. Volkswirtschaftlich macht die Ampel so ziemlich alles falsch, was man falsch machen kann. Sahra Wagenknecht hat schon recht, wenn sie sagt, wir hätten die „dümmste Regierung Europas“. Vielleicht ist aber sogar das noch geschmeichelt.

Seit dem Sommer dieses Jahres befindet sich Deutschland offiziell in einer Rezession. Auch für das kommende Jahr gehen die Ökonomen vom IW von einem Rückgang des BIP von voraussichtlich 0,5 Prozent aus. Damit ist Deutschland das Schlusslicht unter den Industriestaaten. Neben den hohen Kosten für Energie ist vor allem die lahmende Nachfrage durch die wegbrechende Kaufkraft der Haupttreiber der sich verschärfenden Wirtschaftskrise.

Ein Fall also, der nahezu eins zu eins dem Musterlehrbuch der Volkswirtschaft entspricht. In einer solchen Situation muss der Staat durch Investitionen und Mehrausgaben zusätzliche Nachfrage generieren und alles daransetzen, die Preissteigerung zu stabilisieren, um die Kaufkraft zu stärken. Doch was macht die Bundesregierung? Das genaue Gegenteil!

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Die Lügenrede von Scholz auf dem SPD-Parteitag

Von Thomas Röper – 10. Dezember 2023

Bundeskanzler Scholz hat auf dem SPD-Parteitag eine Rede gehalten, die von deutschen Medien insgesamt gut aufgenommen wurde. Dass die Rede eine einzige Sammlung dreister Lügen war, haben sie nicht erwähnt.

Wie schon bei seiner Regierungserklärung vor einigen Tagen zum Urteil des Verfassungsgerichtes, dass die Haushaltspolitik der Scholz-Regierung als verfassungswidrig eingestuft und damit die Haushaltskrise ausgelöst hat, hat Scholz auch die Rede beim SPD-Parteitag damit begonnen, dass er und seine Regierung an allen Problemen in Deutschland schuldlos sind. 20 Minuten lang hat er das erzählt, wobei er allerdings fast die gesamten 20 Minuten gelogen hat. …

Als erstes hat Scholz natürlich Russland die Schuld an den deutschen Problemen gegeben und ist wieder auf seine Formulierung der „Zeitenwende“ eingegangen, mit der den 100-Milliarden-Sonderkredit für die Bundeswehr begründet hat. Scholz sagte:

„Eine Zeitenwende deshalb, weil Russland mit diesem Angriff alle Verständigung der letzten Jahrzehnte über Frieden und Sicherheit in Europa aufgekündigt hat und die wichtigste, erkämpft, von sozialdemokratischen Kanzlern bei der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die gesagt haben, es muss doch diese Klarheit geben: Grenzen werden in Europa nicht mehr mit Gewalt verschoben. Genau das hat Putin in Frage gestellt.“

Zunächst einmal stimmt das nicht, weil die ersten Grenzen, die nach dem Krieg in Europa mit Gewalt verschoben wurden, die jugoslawischen Grenzen waren. Übrigens war daran für Deutschland ebenfalls eine SPD-Regierung beteiligt.

Aber auch die Aussage von Scholz über die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die heute OSZE heißt, ist unwahr, denn es war der Westen, der gegen die Regeln und gültigen Verträge der OSZE verstoßen hat. Dort wurde nämlich geregelt, dass kein Staat und kein Block in Europa dominant werden darf und dass kein Staat seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten ausbauen darf. Genau das war aber das Angebot der NATO, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, was der Hauptgrund für die Eskalation in der Ukraine im Februar 2022 war.

Hätte die NATO, also auch ganz konkret Kanzler Scholz, damals auf die von Russland im Dezember 2021 vorgeschlagenen gegenseitigen Sicherheitsgarantien reagiert, anstatt sie ohne Verhandlungen abzulehnen, hätte das die Eskalation vom Februar 2022 verhindert. Was Russland damals vorgeschlagen hat, können Sie hier nachlesen.

Scholz trifft daher eine ganz persönliche Schuld, denn da die NATO nur mit Zustimmung aller Mitgliedsstaaten erweitert werden kann, hätte Scholz als deutscher Kanzler verkünden können, dass Deutschland eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ablehnt. Sogar das hätte vielleicht schon gereicht, um die Eskalation zu verhindern.

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Trump droht mit Diktatur, doch „Genocide Joe“ ist keine Alternative

Von Patrick Martin – 9. Dezember 2023

Ex-Präsident Donald Trump hat am Dienstag öffentlich erklärt, er werde wie ein „Diktator“ handeln, wenn er bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr wieder ins Weiße Haus einziehen sollte.

Trump sprach vor einem handverlesenen Publikum seiner Anhänger in einem auf Fox News ausgestrahlten Town-Hall-Meeting. Von seinem Gastgeber Sean Hannity wurde er aufgefordert, die in dieser Woche in den Medien verbreiteten Behauptungen zu widerlegen, er würde mit diktatorischen Methoden regieren, sollte er an die Macht zurückkehren.

„Sie versprechen Amerika heute Abend, dass Sie niemals Macht als Vergeltung gegen jemanden missbrauchen werden?“, fragte Hannity. Trump sagte, er werde nicht wie ein Diktator handeln, „außer am ersten Tag“, an dem er die Grenze zwischen den USA und Mexiko schließen und alle Beschränkungen für die fossile Brennstoffindustrie aufheben würde.

Diese Bemerkung enthält eine ernsthafte Bedrohung. Trump ist sich bewusst, dass er, falls er wiedergewählt wird, nur deshalb an die Macht kommen wird, weil er innerhalb des kapitalistischen Staats, insbesondere beim Militär und bei Behörden wie der Border Patrol, erhebliche Unterstützung findet, um eine Diktatur aufzubauen, die die unweigerlich aufflammende Massenopposition gegen seine Regierung rücksichtslos unterdrücken wird.

Bidens Kampagnenteam griff Trumps Äußerungen über die Diktatur auf und verschickte innerhalb weniger Minuten nach der Fox-News-Sendung Spenden-E-Mails und -SMS, von denen eine die Überschrift trug: „Donald Trump: Diktator am ersten Tag“. Eine Schlagzeile in The Hill lautete: „Trumps ,Diktator‘-Bemerkung bringt die Kampagne 2024 genau dorthin, wo Biden sie haben will.“

Biden selbst sagte bei einem Fundraising-Dinner in Boston, dass er „gegen einen Wahlverweigerer im Amt“ antrete, der „entschlossen ist, die amerikanische Demokratie zu zerstören.“ Zusammen mit den Kommentaren seiner Unterstützer in den bürgerlichen Medien zielen Bidens Äußerungen darauf ab, die öffentliche Opposition gegen Trump wieder in die Kanäle der Demokratischen Partei zu lenken.

Solche Appelle haben nichts mit der Verteidigung der demokratischen Rechte zu tun. Dies zeigt sich in der Hexenjagd gegen Studentenproteste gegen den Völkermord im Gazastreifen, die von den Demokraten im Kongress und dem Weißen Haus als „antisemitisch“ diffamiert werden. Das in der Verfassung verankerte Recht auf friedlichen Protest soll abgeschafft werden, wenn sich diese Proteste gegen israelische Kriegsverbrechen richten, die von der US-Regierung unterstützt und ermöglicht werden.

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