Wie deutsche Medien verhindern wollen, dass Deutsche das Putin-Interview anschauen: durch Lügen und Verschweigen

Von Thomas Röper – 10. Februar 2024

In den Redaktionen der deutschen Medien scheint das Putin-Interview von Tucker Carlson regelrechte Panik verursacht zu haben, denn der Aufwand, mit dem deutsche Medien versuchen, den Deutschen auszureden, sich das Interview anzuschauen, ist wirklich beachtlich.

Ich habe es von Anfang an erwartet: Die westlichen Medien tun alles, um zu verhindern, dass sich das westliche Publikum das Putin-Interview von Tucker Carlson anschaut. Schon im Vorwege wurde versucht, Tucker Carlson als extremistischen und Lügen verbreitenden Sonderling zu diskreditieren. Putin wird für die westliche Öffentlichkeit ohnehin als der Teufel in Menschengestalt hingestellt.

Folgerichtig war die Botschaft der deutschen Medien schon vor der Veröffentlichung des Interviews, dass man seine Zeit nicht damit vergeuden sollte, ein Gespräch zwischen einem rechtsextremen Spinner und dem schlimmsten Diktator der Welt anzuschauen. Dabei würde ohnehin nur gelogen, wozu sich das anschauen?

Die Angst der westlichen Medien vor Putins Argumenten

Die Panik der westlichen Medien ist verständlich. Ihre offensichtlichen Lügen über Russland, Putin und die Ukraine funktionieren nur so lange, wie sie es schaffen, die russischen Argumente geheim zu halten. Russische Medien wurden im Westen daher schon vor knapp zwei Jahren zensiert und aus dem westlichen Internet verbannt. Und vor kurzem wurde bekannt, dass der WDR, ein Teil des ersten Kanals des deutschen Staatsfernsehens, Anfang Februar 2022, also kurz vor Beginn der russischen Militäroperation, ein Interview mit dem russischen Präsidenten Putin abgelehnt hat. Die Angst davor, dass Putins Argumente beim Aufbau des Feindbildes Russland stören könnten, war einfach zu groß.

Russland hat vor der Eskalation in der Ukraine einige Schritte unternommen, um eine friedliche Lösung zu finden. Darüber haben die deutschen Medien jedoch nicht berichtet. Das Publikum der deutschen Medien wusste nichts von den gegenseitigen Sicherheitsgarantien, die Russland der NATO und den USA im Dezember 2021, also zwei Monate vor der Eskalation, vorgeschlagen hat und die der US-geführte Westen Ende Januar 2022 abgelehnt hat.

Das Publikum der deutschen Medien wusste auch nichts davon, dass Deutschland und Frankreich die Umsetzung des Minsker Abkommens im November 2021, also drei Monate vor der Eskalation, offiziell abgelehnt haben. Nicht einmal die Interviews, in denen Merkel, Poroschenko und Hollande, die das Minsker Abkommen unterzeichnet haben, offen gesagt haben, dass sie das Abkommen nie umsetzen, sondern zur Zeit zur Bewaffnung der Ukraine für einen Krieg gegen Russland herausholen wollten, wurden von den westlichen Medien thematisiert. Im Westen weiß davon fast niemand.

Das waren nur Beispiele dafür, was die deutschen Medien ihrem Publikum damals alles verschwiegen haben (und bis heute verschweigen). Das funktioniert nur deshalb, weil die russischen Medien im Westen zensiert sind und praktisch niemand im Westen Russisch spricht und sich selbst informieren kann. Daher kommt die Angst der westlichen Medien und Politiker vor einem Interview, in dem der russische Präsident seine Argumente ungeschnitten und in voller Länger vorbringen kann – das würde eine Bresche die Mauer des Verschweigens reißen, die die westlichen Medien aufgebaut haben.

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Die Ukraine schießt offenbar russisches Flugzeug mit ukrainischen Kriegsgefangenen ab

Von Thomas Röper – 24. Januar 2024

In der russischen Region Belgorod ist ein Transportflugzeug der russischen Streitkräfte abgestürzt. Offenbar wurde es von der Ukraine abgeschossen, wie Videos des Vorfalls nahelegen. Das würde bedeuten, dass die Ukraine eigene Kriegsgefangene, die zu einem geplanten Austausch gebracht wurden, getötet hat.

Am Vormittag des 24. Januar ist ein Transportflugzeug vom Typ Il-76 der russischen Streitkräfte in der russischen Region Belgorod, die in den letzten Wochen immer wieder das Ziel ukrainischer Terrorangriffe auf zivile Ziele geworden ist, abgestürzt. Videos des Vorfalls, die Zivilisten gefilmt haben, legen nahe, dass das Flugzeug abgeschossen wurde. In diesem Video, das unmittelbar nach dem Vorfall hochgeladen wurde, sieht man zunächst, wie das Flugzeug abstürzt und explodiert, danach schwenkt die Kamera in den Himmel, wo ein Rauchball zu sehen. Das deutet auf einen Abschuss und eine Explosion in der Luft hin, die das Flugzeug zum Absturz gebracht hat.

Das russische Verteidigungsministerium meldete daraufhin, dass sich ukrainische Kriegsgefangene an Bord des Flugzeugs befunden hätten, die auf dem Weg zu einem Gefangenenaustausch gewesen seien. Das russische Verteidigungsministerium schrieb auf seinem Telegram-Kanal unter anderem:

„An Bord des Flugzeugs, das sie zum Gefangenenaustausch transportierte, befanden sich sechs Besatzungsmitglieder, 65 ukrainische Kriegsgefangene und drei russische Soldaten, die die Kriegsgefangenen begleiteten. Im Ergebnis wurden die Besatzung und alle Passagiere getötet. Die ukrainische Führung wusste sehr wohl, dass die ukrainischen Soldaten gemäß der gängigen Praxis heute mit einem militärischen Transportflugzeug zum Flugplatz Belgorod transportiert werden sollten, um dort ausgetauscht zu werden.
Laut einer früheren Vereinbarung sollte die Aktion am Nachmittag am Kontrollpunkt Kolotilowka an der russisch-ukrainischen Grenze stattfinden. Das Kiewer Nazi-Regime versuchte jedoch, Russland der Tötung ukrainischer Soldaten zu beschuldigen.“

Natürlich sollte man den Erklärungen eine Konfliktpartei nie blind glauben, aber in diesem Fall sieht es wieder einmal so aus, würde das russische Verteidigungsministerium die Wahrheit melden. Darauf deuten erstens die Videos von dem Vorfall hin, und zweitens haben ukrainische Medien zunächst unter Berufung auf das ukrainische Militär gemeldet, der Absturz der Il-76 in der Region Belgorod sei „das Werk der ukrainischen Streitkräfte“. Diese Meldungen wurden dann schnell wieder gelöscht.

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Mit Angst zur Kriegsmentalität

Von German-Foreign-Policy.com – 23. Januar 2024

Führende Militärs und Politiker der NATO-Staaten warnen vor der Ausweitung des Ukraine-Kriegs auf NATO-Territorium. Berlin erhofft sich von dem Bedrohungsdiskurs Zustimmung zu weiterer Militarisierung.

Im medialen Vorlauf des NATO-Großmanövers Steadfast Defender häufen sich im Westen die Warnungen vor einem russischen Angriff innerhalb der nächsten 20 oder gar fünf Jahre. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erklärt, er halte eine Ausweitung des Ukraine-Kriegs für möglich, auch wenn er zurzeit nicht mit einem Angriff durch Russland rechne. Ein führender NATO-Admiral schließt eine unkontrollierte Eskalation nicht aus. Der aktuelle Übungsaufmarsch von 90.000 Soldaten für Steadfast Defender in größtmöglicher Nähe zur russischen Westgrenze ist das vorläufige Ergebnis von fast einem Jahrzehnt Rüstung für den Großmachtkrieg in Europa. Die heraufbeschworene Bedrohung im Osten wird nun von Pistorius wie von der NATO genutzt, um die Bevölkerung aufzufordern, sich als „Heimatfront“ in die Kriegsvorbereitungen einzureihen. Die Menschen müssten sich bewusst machen, dass in einem Krieg nicht nur die Armee, sondern die gesamte Gesellschaft kämpfen müsse, erklärt der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer. Ein Mentalitätswechsel in der Bevölkerung gilt auch deutschen Experten als Voraussetzung für eine erfolgreiche Fortsetzung der Militarisierung der Bundesrepublik. …

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius spricht mit Blick auf Russland von einer „Dringlichkeit der Bedrohungslage“. Die NATO müsse sich auf einen Angriff Moskaus vorbereiten, erklärte er Ende vergangener Woche – in einem Zeitraum von „fünf bis acht Jahren“. Vor diesem Hintergrund gelte es, Deutschlands militärische Fähigkeiten „rasch“ zu „stärken“. Zur Vorbereitung auf einen unmittelbaren Krieg mit der Atommacht Russland fordert Pistorius unter anderem die Reaktivierung der Wehrpflicht, die Öffnung der Bundeswehr für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, eine Stärkung der deutschen Rüstungsindustrie und eine Abkehr von der Schuldenbremse, um Geld für die Rüstung freizumachen. Erst kürzlich hatte der oberste Befehlshaber der schwedischen Streitkräfte, General Micael Bydén, seine Landsleute aufgefordert, sich auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten. Bei einer Pressekonferenz darauf angesprochen, ob man Bydéns Äußerungen als alarmistisch einstufen müsse, entgegnete unlängst der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, es sei „großartig“, dass die Schweden jetzt aufgrund des Aufrufs seines Kollegen batteriebetriebene, also auch nach Angriffen auf das Stromnetz funktionsfähige Radios kauften. Die Menschen in den NATO-Staaten müssten „realisieren“, dass es „keine Selbstverständlichkeit“ sei, dass sie in Frieden lebten, äußerte Bauer. Auch die Gefahr einer unkontrollierten Eskalation zu einem heißen Krieg mit Russland scheint für den führenden NATO-Militär innerhalb der nächsten 20 Jahre denkbar; „nicht alles“ sei „planbar“.

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Kriegspropaganda: War der Kriegseintritt Russlands wirklich ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg?

Von der Redaktion von Globalbridge – 21. Januar 2024

Das Hauptargument für die gegenwärtige aktive Beteiligung der NATO am Ukraine-Krieg – durch Finanzierung, Waffen, Geheimdienstinformationen, militärische Unterstützung und militärische Ausbildung – ist, dass es sich um einen „unprovozierten Angriffskrieg Russlands“ gehandelt habe. Was ist nach dem Völkerrecht ein Angriffskrieg? Und was waren die genauen Umstände des russischen Kriegseintritts am 24. Februar 2022? Diese Fragen sind unendlich wichtig. Es ist deshalb sehr wichtig, hier genau hinzusehen, denn wenn es kein völkerrechtswidriger Angriffskrieg war, dann fällt die gesamte westliche Kriegspropaganda wie ein Kartenhaus zusammen. Wichtig dabei ist: Krieg ist immer ein Verbrechen, es gibt nichts Schlimmeres! Eine Friedenslösung braucht aber ein Ende der Kriegspropaganda und ein Ende der Waffenlieferungen.

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So stirbt die Meinungsfreiheit: Strafbefehl wegen Tweet zur Krim

Von der Redaktion der NachDenkSeiten – 23. Januar 2024

Die Stichworte lauten „Störung des öffentlichen Friedens“ oder „Billigung von Straftaten“: Die „falsche“ politische Meinung kann heute schnell die Justiz auf den Plan rufen. Anzeigen kann jeder stellen. Bedenklich ist, wenn Anzeigen gegen Meinungsäußerungen, die nicht beleidigend, volksverhetzend oder in anderer Weise eindeutig justiziabel sind, von Gerichten dann tatsächlich als Grundlage für Strafbefehle genutzt werden: Staatsanwaltschaft und Gericht sind nicht dazu berufen, Wächter über die Inhalte politischer Debatten zu sein. Unabhängig von jedem inhaltlichen Urteil über die hier infrage stehende Meinung: Es muss darauf gepocht werden, dass das Äußern einer politischen Meinung nicht in dieser Form kriminalisiert werden darf. Lesen Sie selbst: Wir dokumentieren den Strafbefehl hier in Auszügen.

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Zensur und Propaganda: Der WDR hat vor Beginn der Eskalation ein Interview mit Putin verhindert

Von Thomas Röper – 22. Januar 2024

Der Journalist Hubert Seipel hat dem WDR vor Beginn der Eskalation in der Ukraine angeboten, ein Interview mit Putin zu machen. Der WDR hat das verhindert und den Deutschen so die Möglichkeit genommen, die Argumente beider Seiten zu hören.

Für alle, die Russland nicht kennen, mag es sich absurd anhören, aber es ist Fakt: In Russland sind die Menschen politisch weitaus besser informiert als im Westen, weil die russischen Medien stets auch die Argumente des Westens nennen und kein Problem damit haben, auch westliche Politiker ungekürzt zu Wort kommen zu lassen. Außerdem dürfen westliche Journalisten bei Pressekonferenzen russischer Regierungsvertreter ungehindert Fragen stellen, während russische Medien zu Pressekonferenzen westliche Regierungsvertreter oft nicht einmal zugelassen werden. …

Im Westen hingegen werden vom gewollten Narrativ abweichende Argumente schon lange verschwiegen und inzwischen – siehe das Verbot russischer Medien – sogar zensiert und verboten. … [Man muss Putin nicht mögen], aber man muss wenigstens wissen, welche Argumente er vorbringt und welche Standpunkte er vertritt, um die Entscheidung treffen zu können, ob man ihm zustimmt oder nicht. Und genau das ist das Problem in Deutschland, denn in Deutschland werden die Argumente der „Gegner“, also beispielsweise Russlands oder Chinas, einfach verschwiegen.

Nun wurde bekannt, dass das auch Anfang Februar 2022 passiert ist. Der deutsche Journalist Hubert Seipel hatte, während der Streit um die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine eskalierte, dem deutschen Staatssender WDR angeboten, ein Interview mit Putin über das Thema zu führen. Offenbar hatte Seipel das Einverständnis des Kreml dazu, denn Seipel hat für die deutschen Staatssender in der Vergangenheit schon einige Interviews mit Putin geführt.

Der Spiegel berichtet darüber unter der Überschrift „Umstrittener Journalist – Seipel bot ARD kurz vor Kriegsbeginn erneut Putin-Interview an“, und in der Einleitung heißt es:

„Kurz vor dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 wollte der Filmemacher Hubert Seipel den Kremlherrscher wieder interviewen. Doch der WDR verhinderte das.“

Man muss wissen, dass es für die Spiegel-Redaktion positiv ist, in so einer Situation ein Interview mit Putin zu verhindern. Das ist für sich genommen schon ein Skandal, denn gerade in einer Situation, in der ein Krieg droht, ist es doch besonders wichtig, dass Medien ihre Leser und Zuschauer so umfassend wie möglich informieren. Und dazu gehört nun einmal, dass man auch den „Gegner“ zu Wort kommen lässt.

Stammleser des Anti-Spiegel wissen, warum die westlichen Medien es mit aller Macht verhindern, dass ihr Publikum die russischen Argumente ungefiltert erfährt, denn ich habe viele Reden und Pressekonferenzen von Putin und Lawrow übersetzt, die zeigen, dass Russland gute Argumente hat, die das westliche Narrativ in Frage stellen und die Menschen zum Nachdenken bringen könnten. Und meine ungezählten Übersetzungen aus russischen Medien zeigen auch, dass die russischen Medien die westlichen Argumente und Standpunkte keineswegs verschweigen, sondern sie ausführlich zitieren, ihnen allerdings widersprechen.

Was das deutsche Publikum nicht erfahren sollte: Russland hat vor der Eskalation in der Ukraine einige Schritte unternommen, um eine friedliche Lösung zu finden. Darüber haben die deutschen Medien jedoch nicht berichtet. Das Publikum der deutschen Medien wusste nichts von den gegenseitigen Sicherheitsgarantien, die Russland der NATO und den USA im Dezember 2021, also zwei Monate vor der Eskalation, vorgeschlagen hat und die der US-geführte Westen Ende Januar 2022 abgelehnt hat. …

Das Publikum der deutschen Medien wusste auch nichts davon, dass Deutschland und Frankreich die Umsetzung des Minsker Abkommens im November 2021, also drei Monate vor der Eskalation, offiziell abgelehnt haben.

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Der Vorfall von Charkow: Ist Frankreich de facto Kriegspartei gegen Russland?

Von Thomas Röper – 22. Januar 2024

Vor einigen Tagen hat die russische Armee ein Söldnerlager in Charkow beschossen, wobei nach russischen Angaben 60 überwiegend französische Söldner getötet und 20 verletzt wurden. Der Vorfall, den die westlichen Medien verschweigen, ist aus vielen Gründen sehr brisant.

In der Nacht zum 17. Januar hat Russland Ziele in Charkow bombardiert. Kiew meldete den Beschuss eines Wohnhauses, bei dem 17 Menschen verletzt worden seien. Die westlichen Medien haben die Kiewer Version übernommen, obwohl sie aus vielen Gründen fragwürdig ist … Das russische Verteidigungsministerium hat hingegen gemeldet, dass der Angriff einem Sammelpunkt für überwiegend französische Söldner galt und dass bei dem Angriff 60 überwiegend französische Söldner getötet und 20 verletzt worden seien. Russische Experten haben danach darauf hingewiesen, dass es sich bei den „Söldnern“ um Angehörige der französischen Fremdenlegion, also um reguläre Soldaten der französischen Armee, gehandelt haben dürfte.

Das russische Außenministerium hat daraufhin den französischen Botschafter in Moskau einbestellt und ihm eine Protestnote überreicht. Offiziell war der Grund, dass französische Staatsbürger in so großer Zahl als Söldner in der Ukraine tätig seien, die offiziellen russischen Stellen haben nicht gemeldet, dass es sich bei den Getöteten um reguläre Angehörige der französischen Armee gehandelt haben könnte.

Das russische Außenministerium hat erklärt, dass dem französischen Botschafter mitgeteilt wurde, dass das offizielle Paris den Tod seiner Landsleute auf dem Gewissen habe, da es „die Arbeit von Rekrutierungsmechanismen im Land duldet, durch die Söldner angeworben werden, um auf Seiten des Kiewer Regimes an den Feindseligkeiten teilzunehmen“. Das russische Außenministerium stellte ferner fest, dass die Führung eines „Stellvertreterkrieges“ durch den Westen, einschließlich Frankreichs, und die ständige Zunahme der Lieferungen an das Kiewer Regime „eine Eskalation der Feindseligkeiten provozieren, zu zahlreichen Opfern unter der Zivilbevölkerung führen und sie zu Komplizen der Kriegsverbrechen des Kiewer Regimes machen.“

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Warum der US-geführte Westen in der Ukraine um jeden Preis gewinnen muss

Von Thomas Röper – 22. Januar 2024

Wenn der US-geführte Westen in der Ukraine gegen Russland verliert, ist die Rolle der USA als führende Weltmacht Geschichte. Für die USA geht es in der Ukraine ums Überleben ihres Systems, das auf der Beherrschung und Ausbeutung der Welt beruht.

In diesen Tagen gab es einige interessante Äußerungen, die man sich genauer anschauen sollte, denn sie erklären, warum der US-geführte Westen in der Ukraine aus seiner Sicht nicht verlieren darf.

Es geht um die (neue) Weltordnung

George Robertson, von 1999 bis 2003 NATO-Generalsekretär (1999-2003) und heute Mitglied des Oberhauses des britischen Parlaments, hat dem Daily Telegraph ein Interview gegeben, in dem er sagte, dass Moskau, Peking und Teheran die Weltordnung bestimmen, wenn der Westen im Konflikt mit Russland eine Niederlage der Ukraine zulässt:

„Wenn sie verlieren, verlieren wir, denn dann werden die Chinesen, die Russen, die Iraner und die Nordkoreaner die Weltordnung schreiben. Und für meine Enkel wird es äußerst unangenehm sein, in so einer Welt zu leben“

Aus Sicht eines Transatlantikers ist es eine schreckliche Vorstellung, dass andere Länder als die USA Einfluss auf die Weltordnung haben könnten. Allerdings zeigt das auch, warum der Westen international immer isolierter dasteht, denn der Rest der Welt hat es schon lange satt, nach den Regeln leben zu müssen, die der US-geführte Westen vorgibt.

Man mag Russland, China, den Iran und so weiter für böse Regime halten, aber sie alle haben eines gemeinsam: Sie schreiben anderen Ländern und Völkern nicht vor, wie sie zu leben haben, welche „Werte“ sie toll finden müssen, oder nach welchem politischen oder wirtschaftlichen System sie leben sollen. Daher ist die Perspektive, dass Russland, China und andere Gegner des Westens über die kommende Weltordnung bestimmen, für die meisten Länder der nicht-westlichen Welt eine durchaus erfreuliche Nachricht.

Robertson sagte in dem Interview auch, die derzeitige Situation sei „fast eine Konfrontation der Allianzen“, womit er de facto die russische These, Russland sei nicht im Krieg mit der Ukraine, sondern mit dem kollektiven Westen, bestätigte, und er fügte hinzu:

„Die Länder des globalen Südens entscheiden, auf welcher Seite sie stehen, aber sie scheinen nicht zu erkennen, dass das, was geschieht, auch ihre Interessen berührt“

Doch, das haben diese Länder sehr wohl erkannt und ihre Sympathie liegt eindeutig bei Russland, auch wenn viele das aus Angst vor westlichen Strafmaßnahmen wie beispielsweise Sanktionen noch nicht öffentlich erklären. Aber man sieht es eindeutig, wenn man sich beispielsweise an den für den Westen grandios gescheiterten G20-Gipfel erinnert.

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Terrorangriff auf Donezk: Wie Russland und die UNO auf den Beschuss von Donezk reagieren

Von Thomas Röper – 22. Januar 2024

Am Sonntag hat die ukrainische Armee bei einem Terrorangriff mit Artillerie auf einen belebten Markt geschossen. Es gab 25 Tote und genauso viele Verletzte. Der Angriff war so barbarisch, dass sogar der UNO-Generalsekretär ihn verurteilt hat.

Am Sonntagmorgen hat die ukrainische Armee mit Artillerie einen belebten Markt in Donezk beschossen. Dabei wurde aus dem Westen gelieferte Artillerie des Kalibers 155-Millimeter eingesetzt. 25 Menschen wurden getötet, etwa genauso viele teilweise schwer verletzt. Die Krankenhäuser berichten abgerissenen Gliedmaßen bei einigen Verletzten. …

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat sich beim Ukraine-Konflikt bisher nicht mit Ruhm bekleckert, da er und seine Sprecher Antworten auf Fragen zu ukrainischen Kriegsverbrechen meist ausgewichen sind. Das verwundert nicht, schließlich war Guterres sieben Jahre lange Ministerpräsident des NATO-Landes Portugal. Von ihm oder seinem Büro hört man daher nur dann Kritik an der Linie der US-Politik, wenn es sich gar nicht vermeiden lässt.

Daher ist es bemerkenswert, dass sein Büro nun eine Mitteilung verbreiten ließ, in der es unter anderem heißt:

„Der Generalsekretär verurteilt alle Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur, einschließlich des heutigen Beschusses von Donezk, auf das Schärfste.“

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Keine Mehrheit für AfD-Antrag zu Waffenstillstand zwischen Ukraine und Russland im Bundestag

Von afsaneyebahar.com – 21. Januar 2024

Die AfD-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach einer „Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“ am 18.01.2024 im Bundestag gescheitert. Für den Antrag der Fraktion zu einem Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland kam keine Mehrheit zustande.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-de-russland-ukraine-983234

Die AfD-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach einer „Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“ gescheitert. In namentlicher Abstimmung haben sich am Donnerstag, 18. Januar 2024, 605 Abgeordnete gegen einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“ (20/5551) gewendet, 75 stimmten dafür, es gab zwei Enthaltungen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (20/5894) zugrunde. Darüber hinaus hat die Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Verhältnismäßige Nothilfe für die Ukraine – Keine Wiederaufbaufinanzierung durch die deutsche Entwicklungshilfe“ (20/10061) vorgelegt. Die Vorlage wurde im Anschluss an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur federführenden Beratung überwiesen.

Die AfD-Abgeordneten hatten unter anderem vorgeschlagen, „die politische, militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine an die Verhandlungsbereitschaft Kiews zu ernsthaften Friedensgesprächen zu knüpfen und auch gegenüber Russland Gesprächsbereitschaft einzufordern“. Weitere Forderungen zielten unter anderem auf eine Friedensdelegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, den schrittweisen „Rückzug der russischen Streitkräfte aus dem ukrainischen Staatsgebiet auf den Stand vor dem 24. Februar 2022 bei gleichzeitiger schrittweiser Reduzierung der militärischen Unterstützung für die Ukraine“ sowie längerfristig eine privilegierte EU-Partnerschaft für die Ukraine, aber keine EU- und keine Nato-Mitgliedschaft.


Namentliche Abstimmung am 18.01.2024

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der AfD Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland (Drucksachen 20/5551 und 20/5894)

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=892


Die zehn Abgeordneten des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigke) im deutschen Bundestag haben am Donnerstag gegen eine Friedensinitiative der AfD im Ukraine-Konflikt gestimmt.

https://gegenzensur.rtde.world/meinung/193310-grober-politischer-fehler-wagenknecht-truppe-gegen-friedensverhandlungen/


Plenarprotokoll 20/147

Deutscher Bundestag; 147. Sitzung; 18.01.2024

https://dserver.bundestag.de/btp/20/20147.pdf

Videoaufzeichnung der entsprechenden Wortbeiträge:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-de-russland-ukraine-983234

[Zum Originalbeitrag auf afsaneyebahar.com]