Von Thomas Röper – 21. Mai 2024
Nachdem das georgische Parlament das Gesetz gegen ausländischen Einfluss auf die georgische Politik angenommen hat, startete der Westen eine mediale und politische Kampagne gegen die georgische Regierung. […]
Nach der Annahme des Gesetzes hat die georgische Präsidentin Surabischwili, eine radikal pro-westliche Politikerin mit französischer Staatsbürgerschaft, am 18. Mai erwartungsgemäß ihr Veto gegen das Gesetz eingelegt. Das Prozedere in Georgien sieht vor, dass die Präsidentin ihr Veto begründet und Änderungen an einem Gesetz vorschlägt, die dann mit der Regierung und dem Parlament besprochen werden. Allerdings hat sie das abgelehnt und erklärt:
„Dieses Gesetz zu verbessern, ist nicht möglich. Das Gesetz ist in seinem Inhalt völlig verfassungswidrig und entsprechend nicht georgisch, nicht europäisch und nicht demokratisch. Daher kann man es nicht durch Änderungen verbessern. Sein Wesen, sein Inhalt und seine Grundsätze sind inakzeptabel. Daher ist die Aufhebung des Gesetzes alternativlos und entspricht dem Willen des Volkes. In Anbetracht all dessen schlage ich vor, das Gesetz so schnell wie möglich, also am Tag nach seiner Inkraftsetzung, abzuschaffen.“
Der Mehrheitsführer im Parlament, Mamuka Mdinaradse, reagierte darauf, indem er erklärte, dass Surabischwili damit gezeigt habe, dass sie keine Argumente gegen das neue Gesetz hat:
„Salome Surabischwili hat uns das Gesetz mit der einzigen Änderung zurückgegeben, dass es nur einen Tag lang gültig sein soll. Sie hat kein einziges anderes Wort geändert! Damit hat sie die Möglichkeit der Diskussion geschlossen und endgültig bestätigt, dass es keine echten Argumente gegen das Gesetz gibt!“
Das Veto wird das Gesetz jedoch nicht verhindern können, da das Veto der Präsidentin vom Parlament überstimmt werden kann. Die Regierung hat die dafür nötige Mehrheit im georgischen Parlament und hat angekündigt, das Veto überstimmen und das Gesetz in Kraft setzen zu wollen.