Droht ein Krieg in Korea?

Von Thomas Röper – 27. Januar 2024

Auf der koreanischen Halbinsel wachsen die Spannungen, droht ein weiterer Krieg?

Der Konflikt auf der koreanischen Halbinsel nimmt an Intensität zu. In Südkorea herrscht ein Präsident, der den USA treu ergeben ist und der das ohnehin fragile Sicherheitsgefüge in der Region durcheinander bringt. Die USA versuchen parallel dazu Japan enger an die NATO zu binden. Die Ausdehnung der NATO in die Region ist schon lange ein Ziel der USA. Aufgrund der feindseligen Rhetorik Südkoreas hat Nordkorea nun die friedliche Vereinigung Koreas als Staatsziel gestrichen. Auch von Krieg wird inzwischen offen gesprochen. …

Die Versuche von Donald Trump, mit Nordkorea eine Entspannung zu erreichen, waren löblich, aber halbherzig. Auch Trump war nicht bereit, die Sanktionspolitik zu lockern. Er setzte auf freundliche Treffen, ohne jedoch etwas Entscheidendes anzubieten, das zu einer echten Entspannung hätte führen können. Aber mit Zuckerbrot und Peitsche erreicht man bei Nordkorea nichts, denn das Land hat die Peitsche der USA seit Jahrzehnten zu spüren bekommen, ohne dass die USA eines ihrer Ziele erreicht hätten.

Spätestens mit dem Amtsantritt von Joe Biden als US-Präsident waren die Versuche der USA, mit Nordkorea eine Einigung zu finden, endgültig vorbei. Die Biden-Regierung setzt überall auf einen harten Kurs, in Washington regieren derzeit die radikalen Falken.

Als Yoon Suk Yeol im Mai 2022 südkoreanischer Präsident wurde, wurde auch Südkoreas Politik gegenüber dem Norden offen feindselig. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger setzt er nicht mehr auf eine Annäherungspolitik mit Nordkorea. Stattdessen lässt er sich im Weißen Haus hofieren, wo er – ähnlich einem Fünfjährigen bei einem Familienfest – Liedchen zur Unterhaltung der Gastgeber singen darf. Und natürlich ist sein Lieblingslied, dass er für Joe Biden gesungen hat, ein Hit aus den USA.

Zwischen Japan und Südkorea waren die Beziehungen über Jahrzehnte angespannt. Die japanischen Kriegsverbrechen sind in Korea unvergessen, während man sich in Japan dieser Vergangenheit nicht stellen mag. Für die USA war das ein ernstes Problem, weil die Differenzen zwischen Japan und Südkorea einer der großen Stolpersteine waren, die einem Aufbau einer „asiatischen NATO“ im Weg standen. Eine „asiatische NATO“ aufzubauen haben die USA seit den 1950er Jahren ein halbes Dutzend Mal vergeblich versucht, aber die im Laufe der Jahrzehnte unter den Abkürzungen SEATO, ANZUS, ANZUK, ASPAC, AUKUS und QUAD gegründeten Organisationen haben das Ziel nicht erreicht.

Der neue südkoreanische Präsident ist Japan, trotz Protesten im eigenen Land, weit entgegen gekommen, um das „gemeinsame Problem“ des nordkoreanischen Atomprogramms zu lösen. Im März 2023 legte Südkorea einen Plan zur Lösung des Streits um die Entschädigung der Opfer von Zwangsarbeit während der japanischen Kolonialherrschaft vor, indem es einen Fonds einrichtete, in den südkoreanische und japanische Unternehmen einzahlen können.

Die Beteiligung japanischer Unternehmen wurde als wünschenswert, aber nicht obligatorisch bezeichnet. Von südkoreanischen Unternehmen wurde hingegen erwartet, dass sie sich aktiv an der Finanzierung beteiligen. De facto sollen also südkoreanische Unternehmen die Entschädigungen für japanische Kriegsverbrechen in Südkorea bezahlen.

Ebenfalls im März 2023 reiste Yoon Suk-yeol nach Tokio. Die japanische Regierung verkündete daraufhin, Ausfuhrbeschränkungen für drei Arten von Materialien aufzuheben, die für die südkoreanische Halbleiterindustrie wichtig sind. Seoul hingegen zog seine Beschwerde bei der WTO gegen diese Beschränkungen zurück. Der Grund für die Verhängung dieser Beschränkungen im Jahr 2019 war ein südkoreanisches Gerichtsurteil in einem Fall zur Entschädigung von Opfern von Zwangsarbeit.

Man kann also ganz objektiv festhalten, dass der neue südkoreanische Präsident die südkoreanischen Interessen weit hinten anstellt und eine Politik macht, die Washington sehr gefällt.

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Die NATO führt das größte Manöver seit 1988 mit 90.000 Soldaten durch

Von Thomas Röper – 24. Januar 2024

Ende Januar beginnt „Steadfast Defender 2024“, das größte NATO-Manöver seit 1988, an dem 90.000 Soldaten teilnehmen werden. In dem Manöver wird bis Mai 2024 ein Krieg gegen Russland trainiert.

Die NATO hat angekündigt, am 31. Januar das Manöver „Steadfast Defender 2024“ zu beginnen, das aus verschiedenen Teil-Manövern besteht, an denen insgesamt 90.000 Soldaten aus 31 NATO-Staaten plus Schweden teilnehmen sollen. Bei den Manövern wird die NATO offen einen Krieg gegen Russland trainieren, wobei der Kern des Manövers offiziell darin bestehen soll, schnell große Truppenteile zu verlegen. Die NATO schreibt dazu:

„Steadfast Defender, das seit mehreren Jahren entwickelt wird, wird die Fähigkeit der NATO demonstrieren, Streitkräfte schnell aus Nordamerika und anderen Teilen des Bündnisses zur Verstärkung der Verteidigung Europas zu verlegen. Es wird zeigen, dass wir in der Lage sind, komplexe Operationen in mehreren Bereichen über mehrere Monate hinweg und über Tausende von Kilometern vom hohen Norden bis nach Mittel- und Osteuropa unter allen Bedingungen durchzuführen und aufrechtzuerhalten.“

Die Bundeswehr berichtet ihrerseits über ihre Teilnahme an dem Manöver, wobei sie detaillierter beschreibt, worum es geht. Die Bundeswehr nennt ihre Teilnahme an dem Großmanöver „Quadriga“. Die Bundeswehr teilt auch mit, dass das Manöver „insbesondere in der deutschen Öffentlichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger sichtbar sein“ und „Auswirkungen“ „auf den Straßen-, Luft- und Seeverkehr“ haben wird. Außerdem schreibt die Bundeswehr:

„Unter Quadriga 2024 fasst die Bundeswehr mehrere Großübungen in Deutschland und im Ausland zusammen und verbindet diese mit Übungsvorhaben ihrer Verbündeten. Gleich dem antiken Vorbild einer Quadriga, einem Viergespann, setzt sich das gleichnamige Großmanöver im Wesentlichen aus vier Teilübungen zusammen: Grand Center (Mitte Februar bis Ende Februar 2024), Grand North (Mitte Februar bis Mitte März 2024), Grand South (Ende April bis Ende Mai 2024) und Grand Quadriga (Mai 2024).“

Die Bundeswehr schreibt auch recht offen, dass es gegen Russland geht:

„Bei Quadriga geht es darum, die Fähigkeiten zur schnellen Verlegung eigener Kräfte an die NATO-Ostflanke nach Norwegen, Litauen, Rumänien oder Ungarn zu trainieren und dabei Erkenntnisse für den Einsatz der Landstreitkräfte zu gewinnen – von der Alarmierung bis zum multinationalen Gefecht. Weiterhin geht es um den Einsatz und die Führung von Truppen über einen längeren Zeitraum.“

Die „schnelle Verlegung“ von Truppen wird auf der Seite der Bundeswehr auch auf Landkarten gezeigt, wobei die vier Teilübungen die Verlegung von Truppen in verschiedene Regionen beinhalten:

„Mit der Teilübung Grand North wird Quadriga im Frühjahr 2024 eingeleitet. Dabei werden Soldaten und Ausrüstung per Flugzeug, Bahn, Schiff und auf dem Landweg in den Norden Europas verlegt. Bei Grand Center steht die schnelle Verlegung im Vordergrund. Die Mittleren Kräfte müssen ihren hohen Gefechtswert und ihre Schnelligkeit bei dem sich anschließenden Gefechtsschießen in Litauen beweisen. Ein Teil der Übung startet bereits im März. Ergänzend werden auch die Fallschirmjäger gemeinsam mit internationalen Streitkräften ihre schnelle Verlegung unter Beweis stellen, um bei Grand South und Swift Response den Einsatz an der Südostflanke der NATO zu trainieren.
Der Schwerpunkt des Jahres 2024 liegt bei der Teilübung Grand Quadriga: Die 10. Panzerdivision verlegt auf verschiedenen Wegen Soldatinnen und Soldaten mit Gefechtsfahrzeugen nach Litauen und zeigt dort in einem Gefecht ihre Fähigkeit zum Kampf.“

Litauen, also ein Land, das direkt an Russland angrenzt, steht dabei im Mittelpunkt, denn sowohl bei Grand Center als auch bei Grand Quadriga werden die NATO-Truppen nach Litauen verlegt, um dort direkt an der russischen Grenze den Krieg gegen Russland zu üben.

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Mit Angst zur Kriegsmentalität

Von German-Foreign-Policy.com – 23. Januar 2024

Führende Militärs und Politiker der NATO-Staaten warnen vor der Ausweitung des Ukraine-Kriegs auf NATO-Territorium. Berlin erhofft sich von dem Bedrohungsdiskurs Zustimmung zu weiterer Militarisierung.

Im medialen Vorlauf des NATO-Großmanövers Steadfast Defender häufen sich im Westen die Warnungen vor einem russischen Angriff innerhalb der nächsten 20 oder gar fünf Jahre. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erklärt, er halte eine Ausweitung des Ukraine-Kriegs für möglich, auch wenn er zurzeit nicht mit einem Angriff durch Russland rechne. Ein führender NATO-Admiral schließt eine unkontrollierte Eskalation nicht aus. Der aktuelle Übungsaufmarsch von 90.000 Soldaten für Steadfast Defender in größtmöglicher Nähe zur russischen Westgrenze ist das vorläufige Ergebnis von fast einem Jahrzehnt Rüstung für den Großmachtkrieg in Europa. Die heraufbeschworene Bedrohung im Osten wird nun von Pistorius wie von der NATO genutzt, um die Bevölkerung aufzufordern, sich als „Heimatfront“ in die Kriegsvorbereitungen einzureihen. Die Menschen müssten sich bewusst machen, dass in einem Krieg nicht nur die Armee, sondern die gesamte Gesellschaft kämpfen müsse, erklärt der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer. Ein Mentalitätswechsel in der Bevölkerung gilt auch deutschen Experten als Voraussetzung für eine erfolgreiche Fortsetzung der Militarisierung der Bundesrepublik. …

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius spricht mit Blick auf Russland von einer „Dringlichkeit der Bedrohungslage“. Die NATO müsse sich auf einen Angriff Moskaus vorbereiten, erklärte er Ende vergangener Woche – in einem Zeitraum von „fünf bis acht Jahren“. Vor diesem Hintergrund gelte es, Deutschlands militärische Fähigkeiten „rasch“ zu „stärken“. Zur Vorbereitung auf einen unmittelbaren Krieg mit der Atommacht Russland fordert Pistorius unter anderem die Reaktivierung der Wehrpflicht, die Öffnung der Bundeswehr für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, eine Stärkung der deutschen Rüstungsindustrie und eine Abkehr von der Schuldenbremse, um Geld für die Rüstung freizumachen. Erst kürzlich hatte der oberste Befehlshaber der schwedischen Streitkräfte, General Micael Bydén, seine Landsleute aufgefordert, sich auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten. Bei einer Pressekonferenz darauf angesprochen, ob man Bydéns Äußerungen als alarmistisch einstufen müsse, entgegnete unlängst der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, es sei „großartig“, dass die Schweden jetzt aufgrund des Aufrufs seines Kollegen batteriebetriebene, also auch nach Angriffen auf das Stromnetz funktionsfähige Radios kauften. Die Menschen in den NATO-Staaten müssten „realisieren“, dass es „keine Selbstverständlichkeit“ sei, dass sie in Frieden lebten, äußerte Bauer. Auch die Gefahr einer unkontrollierten Eskalation zu einem heißen Krieg mit Russland scheint für den führenden NATO-Militär innerhalb der nächsten 20 Jahre denkbar; „nicht alles“ sei „planbar“.

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Joe Bidens Inkompetenz – und die Clique, die sich hinter Bidens Namen versteckt

Von Patrick Lawrence (USA) – 22. Januar 2024

Joe Biden wird im November 2024, wenn er für weitere vier Jahre als US-Präsident wiedergewählt werden soll, 82 Jahre alt. Es gibt die These, dass eine Rüstungsindustrie-nahe Clique um ihn herum ganz froh ist, in ihm einen inkompetenten Präsidenten zu haben, unter dessen Namen sie ihre Politik verkaufen können. …

Bei einem spontanen Treffen mit der Presse auf einem Flughafen rief ein Medienkorrespondent Präsident Biden über das Heulen der Triebwerke hinweg zu: „Funktionieren die Luftangriffe im Jemen?“ Amerikas Oberbefehlshaber, der sich offensichtlich in seinem üblichen Zustand der Verwirrung befand, antwortete ohne nachzudenken: „Nun, wenn Sie sagen ‚funktionieren‘, halten sie die Huthis auf? Nein. Werden die Luftangriffe weitergehen? Ja.“

Schauen wir uns diese elf Sekunden an, die in einem Video festgehalten wurden, das hier angesehen werden kann. Es liegt mir sehr daran, dass auch Europäer und andere Nicht-Amerikaner diesen kurzen Ausschnitt sehen, denn er offenbart Dinge über die mächtigste politische Figur der Welt, die aus der Ferne sonst vielleicht nicht so offensichtlich sind. Da ist zum Beispiel das Ausmaß, in dem Biden in einem Nebel lebt und sich bewegt: seine grundlegende Inkompetenz. Da ist seine angeborene Dummheit in Fragen der internationalen Beziehungen, seine Dummheit – ich weiß nicht, wie ich es anders ausdrücken soll – und der Unsinn, der oft daraus resultiert. In diesem kurzen Austausch können wir die Unfähigkeit des Präsidenten erkennen, von einem starren, ich würde sagen, sinnlosen Kurs in seiner Außenpolitik abzuweichen – so als ob es seine Absicht wäre, immer wieder das Gleiche zu tun (um eine bekannte Weisheit zu zitieren) und trotzdem ein anderes Ergebnis zu erwarten.

Die meisten Amerikanerinnen und Amerikaner sind sich des körperlichen Verfalls von Joe Biden und seines immer deutlicher werdenden geistigen Niedergangs sehr wohl bewusst. Es ist zu offensichtlich, um es zu übersehen. In einem ausgewogenen Gemeinwesen würde er als untauglich für das Amt angesehen. Aber über diese Dinge wird nur selten und immer nur am Rande gesprochen oder geschrieben, weil die liberalen Autoritäten, die die amerikanischen Medien kontrollieren, fest entschlossen sind, ihn im kommenden November wieder ins Amt zu hissen. Das macht ihn zu einem perfekten Fall des Kaisers, der sich in der Öffentlichkeit ohne Kleider präsentiert. Biden ist wie aus einem Märchen von Hans Christian Anderson.

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Das Endzeit-Manöver der NATO: Steadfast Defender 2024

Von Bernhard Trautvetter – 22. Januar 2024

Das derzeit laufende NATO-Manöver Steadfast Defender 2024 widerspricht nicht nur allen ökologischen Erfordernissen und Versprechen der beteiligten Staaten, darunter Deutschland, bezüglich der Klimapolitik. Es probt außerdem ein Szenario, das Europa unbewohnbar zurücklassen würde, wenn es wirklich so käme, wie es im Manöver-Drehbuch steht. Hintergrund ist unter anderem der Ukrainekrieg und das Szenario, „was passiert, wenn Russland ein Mitglied des NATO-Bündnisses angreift“.

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Das Berliner Kriegskabinett: auf Beutezug

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 22. Januar 2024

Tagesschau & Co. fragen nicht, warum Deutschland den Krieg in der Ukraine verlängert – Die Absichten hinter Merkels Friedensverrat gelten fort und sollen den Wähler nicht erschüttern

Mal ehrlich: Wussten Sie, dass Großbritannien, obwohl auf Seiten der Sieger, noch im Dezember 2006 Kriegskredite aus der Zeit des II. Weltkriegs an die USA zurückzahlte? Kriege werden – eine Binsenweisheit – nicht aus hehren idealistischen Gründen geführt, sondern vorrangig aus ökonomischen Interessen. Auch unserem Berliner Kriegskabinett geht es nicht um Freiheit und Demokratie der Ukrainer, sondern um reiche Beute in deren Land: um Zugriff auf immense Bodenschätze, unter anderem Lithium. Übrigens: Deutschland wird derzeit selbst von der Siegermacht USA besonders stramm gemolken (als US-Vasall, als Netto-Verlust-Träger der US-Sanktionen, als Nord Stream-Geschädigter; die bekannten 100 Millionen Euro Tribut pro Jahr zur Finanzierung der hiesigen US-Garnisonen sind Peanuts dagegen). Aber das steht auf einem anderen Blatt.

ARD-Tagesschau, ZDF-heute und Deutschlandradio-Nachrichten schert es nicht, aus welch tatsächlichen Gründen die Bundesregierung Geld, Waffen, informationelle und logistische Hilfe in die Ukraine pumpt – bis dato mindestens 30 Milliarden Euro (indirekte Kosten wie die Flüchtlingsaufnahme nicht gerechnet). Profunde Kenntnis der Bundesbürger von den politikleitenden Interessen an der deutschen Kriegsbeteiligung ergäbe mit Sicherheit ein anderes, qualifizierteres Meinungsbild dazu, als es die Tagesschau in ihrem „Deutschlandtrend“ vermittelt: 31 Prozent halten die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine für angemessen, 25 Prozent gehen sie nicht weit genug; eine deutliche Mehrheit ist also für massiven Waffenexport ins Kriegsgebiet.

Dass die Bundesregierung nicht als gefügiger US-Vasall, sondern auch aus eigenen Stücken, im kommerziellen Interesse seiner (Rüstungs-)Wirtschaft, zur Kriegspartei machte, spielt im Diskurs über den Ukraine-Krieg leider keine Rolle. („Wir müssen doch den armen Menschen dort helfen“).

Keiner fragt nach

Ungerührt vom massenhaften Sterben auf dem „Schlachtfeld“ schiebt unser Berliner politisches Funktionsmobiliar weitere Milliarden in die Ukraine. Ungestört von den „Qualitätsmedien“, unbeeindruckt von der impotenten „Vierte Gewalt“-Täterin Tagesschau und deren öffentlich-rechtlichen Komplizen. Kritische Nachfrage nach den wahren Kriegsgründen? Fehlanzeige, obwohl sich die Lage zuhause längst als hochexplosiv erweist: Die Schuldenbremse versagt, die Verbraucherpreise explodieren, Geld für den geordneten Unterhalt und Ausbau der Infrastruktur fehlt. Massiver Sozialabbau droht, das Renten-, Bildungs- und Transportsystem, die Gesundheits- und die Energieversorgung sind in Gefahr. Ganze Wirtschaftsbereiche werden plattgemacht, Bauern rebellieren, das Bruttosozialprodukt schrumpft bedrohlich, die Produktivität der Beschäftigten sinkt. Die kaltschnäuzige Reaktion darauf:

Die Bundesregierung verdoppelt die Militärhilfe für die Ukraine. Wie das ARD-Hauptstadtstudio aus Kreisen des Haushaltsausschusses erfuhr, einigte sich die Ampelkoalition darauf, die Unterstützung von vier auf acht Milliarden Euro aufzustocken.

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NATO bereitet Ausweitung des Ukraine-Kriegs auf ganz Europa vor

Von Johannes Stern und Alex Lantier – 21.Januar 2024

Parallel zu ihrer Unterstützung für den Völkermord Israels in Gaza eröffnen die imperialistischen Mächte eine Weltkriegsfront in Europa. Auf einer Tagung des NATO-Militärausschusses in Brüssel kündigte der Oberbefehlshaber des Bündnisses, Christopher Cavoli, vergangene Woche die Übung „Steadfast Defender“ an. Das größte Militärmanöver der NATO seit Ende des Kalten Kriegs, das diese Woche beginnt und bis Mai dauern wird, dient der Vorbereitung einer totalen Mobilisierung gegen Russland.

„Die Übung Steadfast Defender 2024 wird die größte NATO-Übung seit Jahrzehnten sein. Rund 90.000 Soldaten aller 31 Mitgliedstaaten des Bündnisses und unseres bewährten Partners Schweden werden teilnehmen“, sagte Cavoli. „Das Bündnis wird seine Fähigkeit unter Beweis stellen, den euro-atlantischen Raum durch die transatlantische Verlegung von Streitkräften aus Nordamerika zu verstärken. Diese Verstärkung wird in einem simulierten Konfliktszenario gegen einen nahezu gleichwertigen Gegner stattfinden.“

Mehr als 50 Kriegsschiffe, darunter Flugzeugträger und Zerstörer, werden teilnehmen. Hinzu kommen 80 Kampfflugzeuge, Hubschrauber und Drohnen sowie über 1.000 gepanzerte Fahrzeuge, darunter 133 Panzer und 533 Schützenpanzer. Das Manövergebiet erstreckt sich über Skandinavien und die baltischen Staaten bis nach Polen, Rumänien und Deutschland. Neben den USA entsenden auch einzelne europäische Staaten über 10.000 Soldaten. Aus Großbritannien sind es 20.000, und aus Deutschland 12.500.

Es geht dabei nicht um eine reine Übung, sondern um die Eskalation des Kriegs der NATO mit Russland in der Ukraine zu einem Weltkrieg, der ganz Europa umfasst. Führende NATO-Offiziere nehmen kein Blatt vor den Mund. In Brüssel forderte der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, der niederländische Admiral Rob Bauer, eine „Neugestaltung der Kriegsführung der NATO“.

„Es ist nicht selbstverständlich, dass wir in Frieden leben“, sagte Bauer. Im Falle eines Krieges, fügte er hinzu, „wird die gesamte Gesellschaft einbezogen, ob es uns gefällt oder nicht“.

Lobend verwies Bauer auf die jüngsten Äußerungen des schwedischen Ministers für Zivilschutz, Carl-Oskar Bohlin, der die Bevölkerung dazu aufgerufen hatte, sich auf einen Krieg einzustellen. „Es könnte Krieg in Schweden geben“, sagte Bohlin. „Sind Sie eine Privatperson? Haben Sie schon überlegt, ob Sie Zeit haben, einer freiwilligen Verteidigungsorganisation beizutreten? Wenn nicht: Los geht’s!“

Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses dazu: „Die Tatsache, dass die Menschen [die Möglichkeit eines Krieges] als Überraschung empfinden und deshalb Radios und Batterien kaufen, ist toll … Es beginnt mit der Erkenntnis, dass nicht alles planbar ist, dass in den nächsten 20 Jahren nicht alles in Butter sein wird.“

Diese Größenwahnsinnigen planen den totalen Krieg und haben sich ganz unmittelbar das selbstmörderische Ziel gesetzt, die Atommacht Russland militärisch zu besiegen.

In einem „Memo an den Präsidenten“ mit dem Titel „Eine kühne Agenda für den Gipfel in Washington“ („A Bold Agenda for the Washington Summit“), das von der einflussreichen Denkfabrik Atlantic Council veröffentlicht wurde, fordern eine Reihe hochrangiger pensionierter US-Botschafter und Militärkommandeure eine kolossale Eskalation des Kriegs gegen Russland. „Das Ziel sollte eindeutig sein: der Sieg der Ukraine“, schreiben sie. Sie raten zur Eroberung der von Russland gehaltenen Krim, um der Ukraine die Mitgliedschaft in der NATO zu ermöglichen – genau das, was der Kreml mit dem Krieg verhindern wollte.

Nachdem die „Gegenoffensive“ der Ukraine im vergangenen Jahr gescheitert ist, würde eine solche Eroberungspolitik einen massiven, offenen Einsatz von NATO-Truppen gegen Russland erfordern. Entsprechend wird in dem Memo betont, dass die Eskalation auch dann fortgesetzt werden sollte, wenn damit ein Atomkrieg provoziert wird:

Russland könnte auf eine Einladung der NATO zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Drohung reagieren, den Krieg zu eskalieren und möglicherweise Atomwaffen einzusetzen … Die NATO sollte sich von russischer Nuklearrhetorik nicht abschrecken lassen. Die nukleare Abschreckung der NATO ist nach wie vor stark, und die Ukraine hat sich bereit erklärt, jede russische Eskalation durchzustehen.

Tatsächlich treibt die NATO auch die Übungen für einen Atomkrieg voran. Im vergangenen Oktober nahmen 60 NATO-Flugzeuge in Italien, Kroatien und im Mittelmeerraum an einem Manöver namens „Steadfast Noon“ teil, bei dem sie Angriffe mit Atomwaffen übten.

Wie auch in den beiden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts stehen die imperialistischen Führungseliten unter dem Eindruck, dass ihnen wenig Zeit bleibt und dass sie den starken politischen Faktoren, die gegen sie wirken – der militärischen Situation und dem internationalen Klassenkampf – nur durch eine rasche Eskalation entgegentreten können.

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Keine Mehrheit für AfD-Antrag zu Waffenstillstand zwischen Ukraine und Russland im Bundestag

Von afsaneyebahar.com – 21. Januar 2024

Die AfD-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach einer „Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“ am 18.01.2024 im Bundestag gescheitert. Für den Antrag der Fraktion zu einem Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland kam keine Mehrheit zustande.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-de-russland-ukraine-983234

Die AfD-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach einer „Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“ gescheitert. In namentlicher Abstimmung haben sich am Donnerstag, 18. Januar 2024, 605 Abgeordnete gegen einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“ (20/5551) gewendet, 75 stimmten dafür, es gab zwei Enthaltungen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (20/5894) zugrunde. Darüber hinaus hat die Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Verhältnismäßige Nothilfe für die Ukraine – Keine Wiederaufbaufinanzierung durch die deutsche Entwicklungshilfe“ (20/10061) vorgelegt. Die Vorlage wurde im Anschluss an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur federführenden Beratung überwiesen.

Die AfD-Abgeordneten hatten unter anderem vorgeschlagen, „die politische, militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine an die Verhandlungsbereitschaft Kiews zu ernsthaften Friedensgesprächen zu knüpfen und auch gegenüber Russland Gesprächsbereitschaft einzufordern“. Weitere Forderungen zielten unter anderem auf eine Friedensdelegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, den schrittweisen „Rückzug der russischen Streitkräfte aus dem ukrainischen Staatsgebiet auf den Stand vor dem 24. Februar 2022 bei gleichzeitiger schrittweiser Reduzierung der militärischen Unterstützung für die Ukraine“ sowie längerfristig eine privilegierte EU-Partnerschaft für die Ukraine, aber keine EU- und keine Nato-Mitgliedschaft.


Namentliche Abstimmung am 18.01.2024

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der AfD Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland (Drucksachen 20/5551 und 20/5894)

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=892


Die zehn Abgeordneten des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigke) im deutschen Bundestag haben am Donnerstag gegen eine Friedensinitiative der AfD im Ukraine-Konflikt gestimmt.

https://gegenzensur.rtde.world/meinung/193310-grober-politischer-fehler-wagenknecht-truppe-gegen-friedensverhandlungen/


Plenarprotokoll 20/147

Deutscher Bundestag; 147. Sitzung; 18.01.2024

https://dserver.bundestag.de/btp/20/20147.pdf

Videoaufzeichnung der entsprechenden Wortbeiträge:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-de-russland-ukraine-983234

[Zum Originalbeitrag auf afsaneyebahar.com]

Atomkrieg aus Versehen

Von Bernhard Trautvetter – 3. Januar 2024

Hyperschallraketen könnten den Atomkrieg aus Versehen wieder wahrscheinlicher machen. Arsenale dieser US-Waffen in Deutschland sind geplant – und sie sollten verhindert werden. Von

Am 8. Dezember 1987 unterzeichneten der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow und Ronald Reagan, damals Präsident der USA, den Vertrag zum Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen in Europa. Dies war auch ein Erfolg der Friedensbewegung – ihr Druck wirkte sich damals begünstigend auf den Erfolg der Verhandlungen beider Staaten aus. In der Präambel des »Vertrages über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite« (INF-Vertrag) steht:

„Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, im Folgenden als Vertragsparteien bezeichnet – Im Bewusstsein, dass ein Atomkrieg verheerende Folgen für die ganze Menschheit haben würde, geleitet von dem Ziel, die strategische Stabilität zu festigen, überzeugt, dass die in diesem Vertrag vorgesehenen Maßnahmen zur Verringerung der Gefahr des Ausbruchs eines Krieges beitragen und den Weltfrieden und die internationale Sicherheit festigen werden, eingedenk ihrer Verpflichtung … des Vertrags über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen – sind wie folgt übereingekommen: Im Einklang mit diesem Vertrag, der die Vereinbarung und die Protokolle umfasst, die Bestandteil des Vertrags sind, wird jede Vertragspartei ihre Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite beseitigen, solche Systeme danach nicht besitzen und die anderen in diesem Vertrag niedergelegten Verpflichtungen erfüllen.“

Diese Erkenntnis ist nun Geschichte – US-Kriegs-Strategen denken längst über Russland hinaus in Richtung China.

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Selenskyjs Gesetzentwurf zur Mobilmachung weiterer 500.000 Mann

Von Jason Melanovski – 3. Januar 2023

Die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag, den 25. Dezember, dem Parlament einen neuen Gesetzentwurf zur Mobilmachung vorgelegt. Gestützt darauf sollen bis zu 500.000 weitere Soldaten eingezogen werden, um den NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland fortzusetzen.

Die Einzelheiten des Gesetzentwurfs werden absichtlich unter Verschluss gehalten, da man eine Reaktion der Bevölkerung vermeiden möchte. Journalisten der Nachrichtenagentur Hromadske konnten jedoch eine erläuternde Beschreibung herunterladen, ehe die Website des ukrainischen Parlaments für die Öffentlichkeit gesperrt wurde. Hier einige der vorgeschlagenen Änderungen:

  • Das Wehrpflichtalter soll von 27 auf 25 Jahre gesenkt werden.
  • In jeder Bildungsanstalt soll es für alle ukrainischen Bürger im Alter von 18 bis 25 Jahren eine dreimonatige militärische Grundausbildung geben.
  • Für Personen unter 25 Jahren, die bisher keine militärische Grundausbildung abgeschlossen haben, wird ein fakultativer Militärdienst eingeführt.
  • Für ukrainische Staatsbürger, die sich der Einberufung zum Wehrdienst entziehen und den Wehrdienst nicht ableisten, soll es künftig Einschränkungen geben.
  • Alle Zentren für Verwaltungsdienste und die Arbeitsämter und Einstellungszentren sollen in die militärische Rekrutierung einbezogen werden.
  • Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, Einberufungsbescheide per E-Mail zuzustellen und einen Online-Dienst für Wehrpflichtige und Reservisten einzurichten.

Zu den umstrittenen Aspekten des Gesetzentwurfs gehört der Vorschlag, die Pässe von im Ausland lebenden Ukrainern zu annullieren, wenn sie sich weigern, sich zu stellen. Dieser Schritt würde auch ihren rechtlichen Status in dem Land, in dem sie sich derzeit aufhalten, gefährden. Deshalb standen Ukrainer in ganz Europa kurz nach Bekanntwerden des Gesetzes Schlange vor den Konsulaten, um ihre Pässe zu erneuern, ehe die Änderungen in Kraft treten. Im spanischen Valencia standen offenbar 550 Menschen stundenlang an, um ihren Pass zu erneuern und ihren Aufenthalt in Spanien für das kommende Jahr sicherzustellen.

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