Von Johannes Stern – 21. Mai 2024

Am gestrigen Dienstag traf die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu einem Überraschungsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ein. Gleichzeitig stattete Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den in Lettland stationierten Kampffliegern der deutschen Luftwaffe einen Besuch ab. Heute befindet er sich in Litauen, wo die Bundeswehr die permanente Stationierung von 5000 Kampftruppen plant.

Die Reisen unterstrichen vor allem zwei Dinge: die NATO eskaliert den Krieg gegen Russland trotz der wachsenden Gefahr einer nuklearen Eskalation immer weiter. Und der deutsche Imperialismus, der bereits im 20. Jahrhundert zwei massenmörderische Kriege gegen Russland geführt hat, und dabei auch das Ziel verfolgte, die Ukraine zu unterjochen, steht dabei erneut an der Spitze.

In einem Statement kurz nach ihrer Ankunft verwies Baerbock auf die dramatische Lage an der Front. Die Lage habe „sich mit den massiven russischen Luftangriffen auf die zivile Infrastruktur und mit der brutalen russischen Offensive im Raum Charkiw noch einmal dramatisch zugespitzt“, warnte sie. Nur um dann zu erklären, dass Berlin und die Nato ihre Kriegsunterstützung massiv ausweiten müssten.

U.a. stellte die Außenministerin Kiew mehr Unterstützung für die Verteidigung des Luftraums in Aussicht. „Um die Ukraine vor dem russischen Raketen- und Drohnenhagel zu schützen, braucht sie dringend mehr Luftabwehr“, so Baerbock. Deshalb habe sie zusammen mit Pistorius eine globale Initiative für mehr Luftverteidigung initiiert. Diese habe mittlerweile fast eine Milliarde Euro eingebracht, aber mehr sei notwendig.

„Wir arbeiten intensiv daran, dass das noch mehr wird“, erklärte sie. „Wir drehen jeden Stein mehrfach um und sind selbst mit einer zusätzlichen Patriot-Einheit vorangegangen. Wir müssen jetzt alle Kräfte bündeln, damit die Ukraine bestehen kann, damit die Ukrainerinnen und Ukrainer auch in Zukunft selbstbestimmt leben können. Und damit Putins Truppen nicht bald vor unseren eigenen Grenzen stehen.“

Die verlogene und völlig absurde Propaganda dient dazu, die NATOo-Kriegsoffensive gegen Russland in der Ukraine zu eskalieren und ein direktes Eingreifen des Militärbündnisses vorzubereiten.

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Von Marianne Arens – 21. Mai 2024

Trotz massiver Polizeigewalt und Medienhetze breiten sich die Palästina-Proteste weiter aus. In London demonstrierten am Samstag wieder eine Viertelmillion Menschen gegen den Genozid im Gaza, während in Berlin rund 10.000 auf die Straße gingen. Weltweit sind an über 200 Universitäten Palästina-Protestcamps errichtet worden.

Seit Pfingstmontag steht nun ein solches Protestcamp auch mitten auf dem Campus der Frankfurter Goethe-Universität. „Free, free Gaza!“ und: „Goethe take a side, justice or genocide“, skandierten die Studierenden, die das Camp aufbauten, das die ganze Woche über bleiben soll. Überall hängen Transparente und Plakate, auf denen zum Beispiel steht: „The power of the people is stronger than the people in power“.

„Wir fanden, dass es eine unbedingte Notwendigkeit ist, uns gegen den Genozid im Gaza auszusprechen“, erklärte Daniel Shuminov, der das Camp angemeldet hatte. „Wir können es nicht aushalten, wie laut die Universität dazu schweigt.“ Und beim Schweigen sei es seitens der Unileitung nicht geblieben: „Immer wenn es pro-palästinensische Meinungsbekundungen an der Universität gab, wurden diese als ‚antisemitisch‘ gebrandmarkt.“

Die Universitätsleitung hatte mit allen bürokratischen Mitteln versucht, das Camp zu verhindern. In einer Pressemitteilung hatte Uni-Präsident Enrico Schleiff behauptet, dass das Camp für jüdische Studierende eine Bedrohung darstelle – ein Vorwurf, der Daniel in besonderem Maße kränkt, da er selbst einen jüdischen Familienhintergrund hat.

Auf einer improvisierten Pressekonferenz erklärte er zusammen mit Muad und Rhabab den Sinn des Camps: „In Rafah haben die Menschen nichts anderes mehr als Zelte, um darin zu schlafen. Wir solidarisieren uns mit ihnen. Wir sind Teil einer Weltbewegung von über 200 solcher Camps.“ Die Studierenden wiesen darauf hin, dass im Gazastreifen die anhaltenden israelischen Angriffe auf das Zivilleben schon tausende Schüler, Studierende und Lehrkräfte getötet haben. „Am 17. Januar 2024 ist die letzte Universität im Gaza zerstört worden.“

Das Universitäts-Präsidium hatte in einer Presseerklärung vom 17. Mai den Protestierenden schon im Vorfeld Gewalt, Einschüchterung und Antisemitismus unterstellt, ohne dass es dazu irgendeinen Anlass gegeben hätte. Die Jugendlichen reagierten darauf mit einer schriftlichen Stellungnahme, in der es heißt: „Diese Vorverurteilung und Diffamierung der eigenen Studierenden ist diskriminierend und besorgniserregend. (…) Die einzige tatsächliche bestehende Einschüchterungskulisse wird durch die Universitätsleitung kreiert, indem ein polizeilicher Ausnahmezustand beschworen wird.“

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Von Moritz Müller – 21. Mai 2024

Am gestrigen Montag haben zwei Richter des Londoner High Court Julian Assange das Recht gegeben, die vorher genehmigte Auslieferung an die USA vor diesem Gericht anzufechten. Wann diese Verhandlung beginnt, steht allerdings in den Sternen. Weitere Monate des bitteren Wartens im Hochsicherheitsgefängnis für Julian Assange und seine Familie. Derweil braucht sich US-Präsidentschaftskandidat Biden nicht mit einem Prozess in den USA herumzuschlagen, in dem es um die Frage geht, ob der Journalismus des wahrscheinlich prominentesten Dissidenten des Westens durch den Ersten US-Verfassungszusatz, der Meinungsfreiheit garantiert, gedeckt ist. Denn das war gestern der zentrale Punkt bzw. ist der einzige Punkt geblieben, wegen dem Julian Assange Berufung einlegen kann.

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Von Florian Warweg – 21. Mai 2024

Laut Angaben von UN-OCHA, dem Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, hat die israelische Armee (IDF) mit Stand 15. Mai 35.233 Palästinenser getötet, davon mehrheitlich Frauen und Kinder. In einem historisch einmaligen Ausmaß nahm die IDF auch völkerrechtlich besonders geschützte Gruppen ins Visier. Bis zum 15. Mai starben durch israelische Bomben und Schüsse bisher 143 Journalisten sowie 266 humanitäre Helfer. 1,1 Millionen Menschen in Gaza werden aktuell der höchsten Stufe einer Hungersnot zugeordnet (IPC-Phase 5 – katastrophales Niveau der Ernährungsunsicherheit). Die komplette Stromversorgung ist seit Monaten zerstört (Blackout) und 60 Prozent aller Wohnhäuser gelten als zerstört. Doch trotz dieser Zahlen bleibt der Kanzler bis heute bei seiner Einschätzung, dass Israel sich nach wie vor vollumfänglich an das Völkerrecht halte. Dies bestätigte sein Sprecher nun erneut auf Nachfrage der NachDenkSeiten.

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Von Jens Berger – 21. Mai 2024fschneiderische Satz könnte Außenministerin Annalena Baerbock schon bald einholen. Wenn die Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs ICC den vom ICC-Chefankläger gestern beantragten Haftbefehl gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu annimmt – was Insidern zufolge nur eine Formsache ist –, wird der Regierungschef „unseres engsten Verbündeten im Nahen Osten“ (Zitat Baerbock) ein mit weltweitem Haftbefehl gesuchter Kriegsverbrecher sein. Sollte er künftig deutschen Boden betreten, müsste Deutschland ihn festnehmen und nach Den Haag ausliefern. Auch die Lieferung von Waffen an einen Kriegsverbrecher wäre zumindest moralisch ein Dilemma für eine Regierung, die sich an anderer Stelle doch so gerne auf das Völkerrecht beruft und eine regelbasierte Außenpolitik zu ihrem Dogma erklärt hat.

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Von Wolf Wetzel – 21. Mai 2024

Am 19. Februar 2020 ermordete ein polizeibekannter Faschist in Hanau neun Menschen, die nicht deutsch genug aussahen. Alles, was dies hätte verhindern können, versagte in einer Tour. Ist es nicht auffallend, dass der überparteiliche „Kampf gegen rechts“ genau darüber hinwegtäuscht?

„Die Nacht des Anschlags wirft viele Fragen auf, vor allem zur Arbeit der Polizei. Ein nicht erreichbarer Notruf, ein unkoordinierter Polizeieinsatz und rechtsextreme SEK-Beamte vor Ort sind nur einige Aspekte.“ (ZDF Magazin Royale)

Wir wissen ja, wie schnell die Polizei arbeitet, wenn nötig außerhalb des Rechtsstaates, wenn es um die Verhinderung eines Palästina-Kongresses in Berlin geht. Dafür braucht sie so gut wie nichts, weniger als nichts. Und sie ist bereit: Mit nichts in der Hand kann sie einen Kongress zerschlagen. Sie kann auch im Vorfeld alles an „Quellen“ und „Hinweisen“ auswerten. Sie kann (mit-)lesen und observieren, das Internet durchscannen, Hausdurchsuchungen durchführen, Drohungen aussprechen. Das kann sie alles – ob legal oder auch nicht, wenn es darum geht, Menschen daran zu hindern, einen Vernichtungskrieg, einen Völkermord anzuprangern.

All diese Menschen hatten nur eine Waffe: Die Waffe der Kritik, das Durchbrechen des Silencing, das Zusammenstehen, den Mut, der Angst zu widerstehen.

Erinnert sei auch an eine Polizei, an Landesregierung und angeschlossene Medien, wenn es darum geht, „Nazis“ zu enttarnen. Sie überwachen sie, sie eskortieren sie, sie schikanieren sie, sie verhaften sie und überziehen sie mit Strafbefehlen. Das kann sie sehr gut, sehr massiv – wenn es keine Nazis sind, sondern Kritiker und Kritikerinnen der Corona-Politik. Dann sind die Polizei und die Medien sowas von antifaschistisch. Dass sie von Antifaschismus keinen blassen Schimmer haben, störte nicht, sondern war geradezu Geschäftsgrundlage.

Wenn aber diese Behörden mehr als genug in der Hand haben, wenn der rassistische Attentäter seine Webseite auf die Wände Hanaus sprüht, wenn er dort ein faschistisches Manifest veröffentlicht, wenn er „polizeibekannt“ ist, wenn er ganz legal im Besitz von Waffen ist, wenn er völlig ungestört durch Hanau fahren kann, um die Mordserie zu beginnen, wenn ein Mann ihn verfolgt und den Polizei-Notruf darüber in Kenntnis setzen will, wenn im Polizeihubschrauber der Funkkontakt ausfällt und die Besatzung dies genervt der Polizeileitstelle meldet … Dann kann der bekennende Faschist ungestört weiter morden, bis er genug hat und sich dann sicherheitshalber selbst (und seine Mutter) tötet.

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Von Thomas Röper – 20. Mai 2024

Dass NATO-Soldaten bereits in der Ukraine aktiv sind, ist mittlerweile ein offenes Geheimnis. Offenbar sollen demnächst ganz offiziell NATO-Soldaten als Ausbilder in die Ukraine geschickt werden und man ist sich im Westen darüber klar, dass sie ein legitimes Ziel für russische Luftangriffe werden.

Die Lage bei Charkow wird für Kiew und den Westen nicht nur immer verzweifelter, sie verlangt auch nach radikalen Maßnahmen, wenn der Westen Russland in der Ukraine noch aufhalten will. Ein paar Beispiele für Meldungen der letzten Tage zeigen, wie dramatisch die Lage ist. Danach schauen wir uns an, wie die westliche Öffentlichkeit darauf vorbereitet wird, wie der Westen darauf reagieren will. […]

Schon am 16. Mai schloss Selensky nicht aus, dass Charkow an Russland fallen könnte. Am gleichen Tag wurde gemeldet, dass die Ukraine bereits 8.000 Menschen aus dem Gebiet Charkow evakuieren würde, die Zahl ist inzwischen auf weit über 10.000 gestiegen. Einen Tag später schloss der ukrainische Oberbefehlshaber Syrsky nicht aus, dass die russische Armee die Front durchbrechen und ins Hinterland durchstoßen könnte. Hinzu kommen die Meldungen, dass die von Kiew mit viel Tam-Tam angekündigten Verteidigungsanlagen bei Charkow nie gebaut wurden, sondern das Geld dafür offensichtlich geklaut wurde.

Für die Ukraine ist das dramatisch, denn sie hat ohnehin schon zu wenig Soldaten an der Front und die russische Armee rückt bei Donezk und inzwischen auch im Gebiet Saporoschje vor. Mit der Eröffnung der Front bei Charkow (und demnächst vielleicht auch noch weiter nördlich bei Sumy) wird die ohnehin schon ausgedünnte ukrainische Front weiter überdehnt, was schließlich zum Zusammenbruch der ganzen Front (oder zumindest großer Teile von ihr) führen dürfte.

Wenn der Westen Russlands Vorstoß noch irgendwie verlangsamen will, aufhalten wird der Westen ihn nicht können, ohne selbst zehntausende Soldaten an die Front zu schicken, dann muss der Westen schnell handeln. […]

Und danach sieht es aus, denn die westliche Öffentlichkeit wird inzwischen täglich darauf vorbereitet, dass NATO-Soldaten demnächst offiziell in die Ukraine entsandt werden dürften. Zwar sollen die (offiziell) natürlich nicht an die Front geschickt werden, sondern die Rede ist von Ausbildern und ähnlichem, aber es wird nicht mehr verheimlicht, dass diese Soldaten für Russland ein legitimes Ziel sein werden. Die Öffentlichkeit im Westen wird darauf vorbereitet, dass ihre Söhne demnächst in der Ukraine fallen werden.

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Von Chris Marsden – 20. Mai 2024

In London fand am Samstag erneut eine riesige Solidaritätsdemonstration gegen Israels Völkermord an den Palästinensern in Gaza statt. Anlass war der 76. Jahrestag der Nakba, der brutalen ethnischen Säuberung des neu gegründeten Staates Israel von einer Dreiviertelmillion Palästinensern. Die Socialist Equality Party (SEP) verteilte ein Flugblatt mit dem Titel „Die Beendigung der zweiten Nakba erfordert die Mobilisierung der Arbeiter gegen die Tories und Labour!“ Darin wird erklärt:

„Die Massenvertreibung wurde durch systematischen Terror mit mindestens 31 Massakern erreicht. Den vertriebenen Palästinensern und ihren Nachkommen wurde die Rückkehr nach Israel verboten, ihre Häuser und ihr Eigentum wurden beschlagnahmt.

Heute führt Israel eine zweite Nakba mit noch zerstörerischen Massenmordwaffen und Terror durch, um erst den Gazastreifen und danach das Westjordanland ethnisch zu säubern. Und das Ausmaß des Grauens hat sich extrem vervielfacht – in Rafah sind 800.000 Menschen gefangen, und eine halbe Million musste zurück in das zerstörte Land fliehen, das sie erst vor kurzem verlassen haben. Die Zahl von mehr als 35.000 Toten und 80.000 Verwundeten wächst von Tag zu Tag.“

An der Spitze der Demonstration standen Palästinenser, die Schlüssel in der Hand hielten, als Symbol für ihre Absicht, in ihr gestohlenes Land zurückzukehren. An der Demonstration beteiligten sich viele Studierende, die an einigen der 25 Campus-Besetzungen im Vereinigten Königreich beteiligt sind. Am Piccadilly Circus kam es zu einer Konfrontation mit einer Gruppe von Zionisten, die israelische Flaggen schwenkten und versuchten, die Demonstration aufzuhalten, wobei die Demonstranten „Schande“ riefen, darunter Juden, die ebenfalls für die Verteidigung der Palästinenser demonstrierten.

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Von Peter Symonds – 20. Mai 2024

Ein Hubschrauber mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi sowie Außenminister Hossein Amir-Abdollahian und anderen Beamten an Bord stürzte am Sonntag in einer Bergregion rund 600 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Teheran ab. Sowohl Raisi als auch Amir-Abdollahian sind tot, wie iranische Nachrichtenagenturen bestätigten.

Raisi und sein Gefolge waren auf dem Rückweg von der iranischen Provinz Ost-Aserbaidschan, um gemeinsam mit dem Präsidenten des benachbarten Aserbaidschan, Ilham Alijew, einen Staudamm nahe der Grenze am Fluss Aras einzuweihen. Raisis Hubschrauber war einer von dreien, die unterwegs waren – die beiden anderen kehrten sicher zurück.

Innenminister Ahmad Vahidi äußerte sich im staatlichen Fernsehen: „Der verehrte Präsident und seine Begleiter waren auf dem Rückweg an Bord einiger Hubschrauber, von denen einer aufgrund des schlechten Wetters und des Nebels zur harten Landung gezwungen war.“ Er sagte, dass die Rettungsteams aufgrund der schwierigen Wetterbedingungen die Gebiete nur schwer erreichen konnten.

Nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens ereignete sich der „Unfall“ in der Nähe von Jolfa, einer Stadt an der Grenze zu Aserbaidschan.

Die Nachrichtenagentur IRNA berichtete, dass mehr als 60 Rettungsteams mit Suchhunden und Drohnen in ein gebirgiges Waldgebiet in der Nähe der Stadt Varzaghan geschickt worden seien. Auch Soldaten, Polizisten und Mitarbeiter der iranischen Revolutionsgarde (IRGC) wurden entsandt.

Raisis Tod könnte im Iran eine politische Krise auslösen und zu heftigen Auseinandersetzungen innerhalb des islamisch-klerikalen bürgerlichen Regimes führen. Er wurde in einer antidemokratischen Wahl, die sich auf eine Handvoll handverlesener Kandidaten beschränkte, zum Präsidenten ernannt und löste den so genannten gemäßigten Hassan Rouhani ab, der nach zwei Amtszeiten zurücktreten musste.

Raisi, ein Konservativer, gilt als enger Vertrauter von Irans Oberstem Führer Ayatollah Ali Khamenei. Er war von 1989 bis 1994 Generalstaatsanwalt in Teheran, ab 2004 ein Jahrzehnt lang stellvertretender Leiter der Justizbehörde und seit 2014 Generalstaatsanwalt des Landes.

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Von Jacob Crosse – 20. Mai 2024

Wie die New York Times am Freitag berichtete, haben hochrangige ukrainische Regierungsvertreter die Biden-Regierung in den letzten Wochen und den letzten Tagen zur Lieferung sensibler Geheimdienstinformationen gedrängt, die es dem rechtsextremen Regime ermöglichen würden, Militärschläge tief in russischem Staatsgebiet durchzuführen.

Die USA liefern der Ukraine zwar bereits einige Geheimdienstdaten über die Stellungen der russischen Truppen an der Grenze, doch laut der Times drängt die ukrainische Seite die Biden-Regierung zu mehr „Echtzeit-Geheimdienstdaten“, damit Drohnen- und Lenkraketen-Angriffe die russische Luftabwehr leichter umgehen können.

Dies ist bereits der zweite Bericht der Times, des Sprachrohrs des Pentagon und der Geheimdienste, innerhalb von zwei Tagen, der einen Einblick in die weit fortgeschrittenen Pläne der Nato zur Eskalation des Kriegs gegen Russland in der Ukraine gibt. Am Donnerstag hatte US-Generalstabschef Charles Q. Brown gegenüber der Zeitung erklärt, die NATO würde „letztendlich“ Kampftruppen in die Ukraine schicken und bezeichnete dies als „unvermeidlich“.

In ihrem Bericht vom Freitag zitierte die Times erneut die Äußerungen von General Brown, die er während des Flugs zu einem NATO-Gipfeltreffen in Brüssel gegenüber Reportern gemacht hatte. Brown sagte der Zeitung, die ukrainische Regierung hat „uns um Hilfe gebeten, Angriffe innerhalb Russlands durchführen zu können“, doch diese Bitte sei allgemein gewesen und habe „nicht in Zusammenhang mit einem spezifischen Waffensystem“ gestanden.

Die Zeitung wies darauf hin, dass ähnliche Anfragen in der Vergangenheit zwar abgelehnt wurden, doch da die ukrainischen Stellungen angesichts der unablässigen russischen Artillerie- und Gleitbombenangriffe immer schwächer werden, haben „Vertreter der [Biden-] Regierung begonnen“, die ukrainischen Anfragen nach Zugang zu hochrangigen Geheimdienstdaten „erneut zu prüfen“.

Die US-Regierung steht an vorderster Front des Kriegskurses. Was die Times als „Anfragen“ der Ukraine darstellt, sind in Wirklichkeit Entscheidungen der NATO-Mächte. Letzten Monat haben Demokraten und Republikaner mit überwältigender Mehrheit für zusätzliche Militärhilfe in Höhe von 95 Milliarden Dollar gestimmt – davon mehr als 60 Milliarden Dollar für die Ukraine und weitere 17 Milliarden für Israel, um seinen völkermörderischen Krieg gegen die Palästinenser fortzusetzen.

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