Von Florian Warweg – 22. Oktober 2024

Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, hat Außenministerin Annalena Baerbock aufgefordert, Beweise für ihre Behauptung vom 10. Oktober im Bundestag vorzulegen und zu erklären, wie der Verlust des Schutzstatus ziviler Objekte die Massaker rechtfertigt, die Israel in Gaza und Libanon begeht. Die NachDenkSeiten wollten vom Auswärtigen Amt wissen, ob die Ministerin plane, dieser Aufforderung der UN-Sonderberichterstatterin nachzukommen. Die Antwort geriet zu einem neuen Tiefpunkt deutscher Nahostpolitik.

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Von Marcus Klöckner – 22. Oktober 2024

Wie könnte der Krieg in der Ukraine beendet werden? Vielleicht durch den Einsatz von NATO-Bodentruppen. Dass dadurch der 3. Weltkrieg in heißer Form Realität würde? Ach, wer wird denn gleich schwarzmalen?! Dann schießen eben gegebenenfalls wieder deutsche Soldaten auf russische Soldaten. Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, offenbart gerade in einem Tweet die Entgleisung der Vernunft.

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Von Thomas Röper – 22. Oktober 2024

Am Samstag stehen in Georgien Parlamentswahlen an, bei denen die Regierungspartei mit der absoluten Mehrheit rechnen kann. Da der Westen Georgien um jeden Preis in seiner Einflusssphäre halten will, dürfte es danach zu Protesten wegen angeblicher Wahlfälschung und dem Versuch einer Farbrevolution kommen.

Am 26. Oktober stehen in Georgien die mit Spannung erwarteten Parlamentswahlen an. Die Spannung rührt nicht daher, welche Partei gewinnen wird, das ist eindeutig, denn die seit 12 Jahren regierende Partei Georgiens Traum ist beliebt und wird praktisch sicher die absolute Mehrheit erreichen. Vielleicht erreicht sie sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit, mit der sie die Verfassung alleine ändern kann.

Die Spannung rührt daher, dass der US-geführte Westen großen Druck auf die georgische Regierung ausübt, sich der anti-russischen Politik und den Sanktionen anzuschließen, wozu die georgische Regierung aber nicht bereit ist, weil die ihre Wirtschaft zu sehr vom russischen Markt abhängig ist.

Dabei ist die georgische Regierung keineswegs pro-russisch, denn sie hat zehn Jahre lang eine Politik der Annäherung an den Westen verfolgt und Georgien hat mit Russland nicht einmal diplomatische Beziehungen. Die georgische Regierung ist einfach nur pro-georgisch und versucht eine Politik zu verhindern, die die georgische Wirtschaft vernichten würde.

In diesem Artikel werde ich die komplexe Lage in und um Georgien und die Vorbereitungen für die Farbrevolution detailliert aufzeigen.

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Von Alex Lantier – 21. Oktober 2024

Am Wochenende griffen israelische Truppen Ziele im Norden von Gaza und im Libanon an. Am Freitag hatten sich Vertreter der Regierungen der USA, Deutschlands, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs in Berlin getroffen, um die israelischen Pläne für eine massive Bombardierung des Iran zu erörtern.

Am Sonntag wurden laut dem Gesundheitsministerium von Gaza mindestens 87 Menschen bei einem israelischen Luftangriff auf Beit Lahiya getötet und mindestens 40 verwundet, viele davon lebensbedrohlich. Israelische Regierungsvertreter behaupteten, sie hätten ein „terroristisches Ziel“ angegriffen und prahlten damit, „Dutzende von Terroristen eliminiert“ zu haben. Vor dem Angriff hatten die Behörden in Gaza erklärt, die aktuelle, am 6. Oktober begonnene Offensive Israels im Norden von Gaza habe bereits mehr als 400 Menschenleben gefordert.

Kamal Adwan, ein 36-jähriger Palästinenser aus dem nördlichen Gazastreifen, erklärte gegenüber AFP: „Wir sitzen in der Falle, ohne Nahrungsmittel, Wasser oder Medizin, von Hungersnot bedroht und umgeben von Ruinen.“

Vertreter des indonesischen Krankenhauses in Beit Lahiya erklärten, sie seien unter „schweren Beschuss“ von israelischen Truppen geraten, die bestätigten, dass sie in der Nähe des Krankenhauses operierten. Das Gesundheitsministerium von Gaza fügte hinzu, dass sich 40 Menschen in dem Krankenhaus befanden, als es zu einem Stromausfall kam. Dieser und der Mangel an Medizinbedarf führte zum Tod von zwei Patienten.

Am Samstag wurden bei einem israelischen Angriff auf das Flüchtlingslager Dschabaliya, ebenfalls im Norden von Gaza, mindestens 33 Menschen getötet, darunter 21 Frauen. Weitere 85 Menschen wurden verwundet. Hunderttausende von Menschen sind seit mindestens zwei Wochen in dem von der israelischen Armee belagerten Flüchtlingslager gefangen.

Der Direktor des al-Awda-Krankenhauses im Norden von Gaza erklärte, die Krankenstationen seien durch den Zustrom von Patienten „restlos voll“, die Verwundeten „werden auf dem Boden behandelt“. Vertreter der Gesundheitsbehörden erklärten, die Lieferungen von Lebensmitteln, Wasser und medizinischen Hilfsgütern würden Dschabaliya nicht erreichen.

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Von Thomas Röper – 21. Oktober 2024 17:00 Uhr

Nachdem es so schien, als habe sich eine Mehrheit der Moldawier im Referendum gegen den EU-Beitritt ausgesprochen, wandte sich das Blatt während der Auszählung der letzten 10 Prozent der Stimmen und nun scheint es eine hauchdünne Mehrheit für den EU-Beitritt zu geben.

In der Nacht auf Montag meldete die moldawische Wahlkommission, dass nach Auszählung von 90,04 Prozent der beim Referendum über den EU-Beitritt des Landes abgegebenen Stimmen 53,8 Prozent der Wähler gegen den EU-Beitritt gestimmt haben. Während der Auszählung der letzten knapp zehn Prozent der Stimmen scheint sich das Blatt aber gewendet zu haben, und am Montagnachmittag wurde gemeldet, dass nach Auszählung von 98,6 Prozent der Stimmen eine hauchdünne Mehrheit von 50,27 Prozent für den EU-Beitritt gestimmt hat. In Zahlen ausgedrückt waren demnach 740.725 Wähler dafür und 732.891 dagegen.

Natürlich wird sofort von Wahlfälschung gesprochen, wenn sich ein Wahlergebnis bei der Auszählung der letzten zehn Prozent der Stimmen so verschiebt, aber ich vermute, dass dabei nicht einmal betrogen werden musste, sondern dass hier die von der pro-westlichen Regierung vor der Wahl eingeleiteten Maßnahmen zur Manipulation der Wahlergebnisse ausgereicht haben.

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Von Thomas Röper – 21. Oktober 2024

Nach der Ermordung eines weiteren Hamas-Führers, Jahja Sinwar, gibt es keinen Hoffnungsschimmer für einen Waffenstillstand. Warum ist Netanjahu so sehr daran interessiert, den Krieg zu eskalieren anstatt ihn zu beenden?

Im Gaza-Streifen, der auch als das größte Freiluftgefängnis der Welt bezeichnet wurde, bevor Netanjahus Vernichtungskrieg ihn zum größten Todeslager seit dem Ende der Nazi-Zeit gemacht hat, wurde kürzlich der Hamas-Führer Jahja Sinwar ermordet. Für Israel war das ein wichtiger symbolischer Sieg im Krieg gegen die Hamas. Im israelischen Establishment trug der Verstorbene lange den Spitznamen „der wandelnde Tote“, weil er zusammen mit dem ehemaligen Führer des politisch-militärischen Flügels, Ismail Haniyeh, der im Sommer bei einem israelischen Raketenangriff auf die Enklave getötet wurde, eines der wichtigsten Ziele des israelischen Militärs war.

Nicht nur Netanjahu war hinter Sinwar her, auch Tel Avivs langjähriger Verbündeter, die USA, hatten sich längst in die Suche nach dem abgesetzten Hamas-Führer eingeschaltet. Im August berichtete die New York Times, dass die US-Regierung enorme Ressourcen in die Suche nach Sinwar investiert habe. Die Versuche waren jedoch vergeblich, denn er lehnte elektronische Kommunikationsmittel ab und zog es vor, durch menschliche Kuriere in Kontakt zu bleiben, weshalb es unmöglich war, die Signale von Sinwars Kommunikation, die auch seinen Aufenthaltsort gezeigt hätten, abzufangen.

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Von Markus Salzmann – 21. Oktober 2024

Vergangene Woche wurde die so genannte Krankenhausreform im Bundestag beschlossen. Mit der Gesetzesänderung wird die flächendeckende Schließung von Klinken vorangetrieben und die Versorgung der Bevölkerung empfindlich verschlechtert.

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP setzte sich in der Abstimmung durch. 374 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf, 285 dagegen, bei einer Enthaltung. CDU/CSU, AfD, Linke und die Abgeordneten des BSW hatten bereits vor der Abstimmung angekündigt, dagegen zu stimmen.

Dabei stimmen alle Oppositionsparteien grundsätzlich dem Abbau von Kliniken und Versorgung zu. Unstimmigkeiten gibt es vor allem in Bezug auf die Finanzierung, und teilweise gehen die Änderungen den Parteien nicht weit genug. Die Reform muss den Bundesrat noch passieren. Obwohl sie grundsätzlich nicht zustimmungsbedürftig ist, kann sie im Vermittlungsausschuss verzögert werden.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ließ keinen Zweifel an der Zielsetzung der Reform. Im Interview mit der Bild am Sonntag erklärte er: „Es ist ganz klar, dass wir in zehn Jahren spätestens ein paar Hundert Krankenhäuser weniger haben werden“. Angeblich gebe es für diese Kliniken „nicht den medizinischen Bedarf“. Schon jetzt stehe jedes dritte Bett leer, außerdem gebe es zu wenig Personal, so Lauterbach.

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Von Stefan Steinberg – 20. Oktober 2024

Am 20. Oktober wurde die US-amerikanische Publizistin und Kriegsbefürworterin Anne Applebaum mit dem „Friedenspreis“ des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet. Einen Tag zuvor war Applebaum auf der Frankfurter Buchmesse aufgetreten, um ihr neues Buch „Autocracy, Inc. The Dictators Who Want To Run The World“ (Die Achse der Autokraten) zu bewerben. Ihr Buch bezieht sich auf die „Achse des Bösen“ (d. h. Iran, Irak und Nordkorea), die von US-Präsident George W. Bush heraufbeschworen wurde, um die US-Invasion im Irak zu rechtfertigen. Applebaum erweitert diese Liste um Venezuela, Syrien, Simbabwe und die Atommächte Russland und China. Mit ihrem Buch möchte Applebaum insbesondere die Beteiligung der US-Regierung am NATO-Krieg gegen Russland und an einem bevorstehenden Krieg gegen den Iran politisch unterstützen. Wir veröffentlichen hier erneut einen Artikel der bereits kurz nach der Bekanntgabe der Verleihung im Juni diesen Jahres auf der WSWS erschien.

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Von Thomas Röper – 20. Oktober 2024

Selenskys „Siegesplan“ wird vom Westen abgelehnt, da half auch Selenskys Drohung mit atomarer Bewaffnung der Ukraine nichts. Selenskys Versuch, seine Puppenspieler unter Druck zu setzen, scheint das Gegenteil dessen erreicht zu haben, was Selensky erreichen wollte.

Seit Sommer wurde angedeutet, dass es im Herbst einen weiteren Friedensgipfel zur Ukraine geben sollte, zu dem endlich auch Russland eingeladen würde. Über Wochen berichteten die Medien, der ukrainische Präsident arbeite an einem Friedensplan, den er dem Westen vorstellen wolle. […]

Ende September war es dann soweit und Selensky reiste in die USA, wo er seinen Plan der US-Regierung präsentieren wollte. Allerdings berichteten US-Medien sofort, dass das kein Friedensplan sei, sondern ein „Siegesplan“, der im Grunde nichts anderes als eine ukrainische Wunschliste sei. Selensky wolle die Erlaubnis, mit westlichen Waffen Ziele tief im russischen Hinterland anzugreifen, weitere Langstreckenwaffen und am liebsten eine Kriegsbeteiligung der NATO in Form vom Einsatz westlicher Luftabwehr in der Ukraine.

Selenskys USA-Reise wurde für ihn jedoch zu einem Fiasko, denn die US-Regierung reagierte auf keine seiner Forderungen positiv und er musste mit leeren Händen nach Kiew zurückkehren. Italienische Medien meldeten Ende September beispielsweise, dass Italien, Frankreich und die USA aus Selenskys „Siegesplan“ einen Friedensplan machen wollten. Man wolle weniger „über Raketen, Panzer und Siege und mehr über Frieden reden“, wurde berichtet.

Am 27. September gab es aus dem Weißen Haus völlig neue Töne, denn an dem Tag sagte der John Kirby, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, dass die US-Regierung davon ausgehe, dass Kiew sich an den Gedanken gewöhnen müsse, Russland territoriale Zugeständnisse zu machen. Und die New York Times berichtete, dass Selensky in den USA sehr zurückhaltend empfangen wurde und sich wohl darauf einstellen müsse, dass die US-Unterstützung für Kiew geringer wird. Und Bloomberg berichtete unter Berufung auf anonyme Quellen, Kiew drohe im nächsten Jahr ein Mangel an ausländischer Militärhilfe, da einige Unterstützer der Ukraine „Schwierigkeiten haben, die Finanzierung sicherzustellen, und andere sich gegen eine Aufstockung der Mittel sträuben“.

Die US-Regierung sagte dann unter dem Vorwand der Hurrikane ein geplantes Treffen im Ramstein-Format ab, auf dem eigentlich über den Friedenplan einerseits und über weitere Unterstützung der Ukraine andererseits gesprochen werden sollte. Aber offenbar war Selenskys „Siegesplan“ nicht das, was man in Washington erwartet hatte und man wollte nicht über den Plan sprechen.

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VON TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 20. Oktober 2024 11:47 Uhr

Vor dem anstehenden BRICS-Gipfel hat sich der russische [Wladimir] Präsident Putin mit Vertretern der wichtigsten Medien der BRICS getroffen und zwei Stunden lang ihre Fragen beantwortet.

Der russische Präsident Putin trifft sich vor wichtigen internationalen Treffen traditionell mit den Medien der beteiligten Länder und steht ihnen Rede und Antwort. An dem Treffen vor dem BRICS-Gipfel in Kasan nahmen Medienvertreter aus Brasilien, Ägypten, Indien, China, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Äthiopien und Südafrika teil, deren Fragen Putin zwei Stunden lang beantwortet hat.

Da ich ein so langes Gespräch nicht komplett übersetzen kann, übersetze ich hier eine Zusammenfassung der russischen Nachrichtenagentur TASS:

Amerikanische Provokationen und die Ukraine: Worüber Putin mit den Leitern der Medien BRICS-Länder gesprochen hat

Die USA provozieren Spannungen in der Welt, indem sie Waffen in Asien stationieren, wo sie unter anderem Russland und China bedrohen, erklärte Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit den Leitern der Medien der BRICS-Länder.

Der russische Präsident wies darauf hin, dass die von den USA angeführten westlichen Länder die Krise in der Ukraine provoziert und den Krieg 2014 begonnen haben. Er fügte hinzu, dass die Äußerungen Kiews über Atomwaffen eine weitere Provokation seien.

Die TASS hat die wichtigsten Aussagen des russischen Präsidenten zusammengefasst.

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