Erste russische Reaktionen auf die Angriffspläne der Bundeswehr auf die Krimbrücke

Von Thomas Röper – 1. März 2024

Das RT zugespielte und inzwischen veröffentlichte Telefonat, in dem zu hören ist, wie die höchste Führung der Bundesluftwaffe die Details eines Angriffs auf die Krimbrücke diskutiert, hat in Russland für Entsetzen und heftige Reaktionen gesorgt. Hier übersetze ich die ersten Reaktionen von hochrangigen russischen Politikern.

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Deutsche Offiziere planen Angriff auf die Krimbrücke

Von Thomas Röper – 1. März 2024

Der Chefredakteurin von RT sind Tonbänder zugänglich gemacht worden, auf denen ein Gespräche zwischen deutschen Offizieren zu hören ist, die am 19. Februar einen Angriff auf die Krimbrücke mit Taurus-Raketen besprochen haben.

Margarita Simonjan, der Chefredakteurin von RT, sind Tonbänder zugänglich gemacht worden, auf denen ein Gespräche zwischen deutschen Offizieren zu hören ist, die am 19. Februar einen Angriff auf die Krimbrücke mit Taurus-Raketen besprochen haben. Simonjan schreibt auf Telegram, dass sie die Aufnahme „von Kameraden mit Schulterklappen“ bekommen habe, womit entweder das russische Militär oder ein russischer Geheimdienst gemeint sein dürfte.

Das Transskript des 40-minütigen Gespräches hat sie bereits auf Russisch online gestellt. Und sie hat die Veröffentlichung des Tonbandes selbst angekündigt.

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DJV – Forderung nach allgemeiner Kennzeichnungspflicht bei Berichterstattung zur AfD

Von Marcus Klöckner – 29. Februar 2024

Der Deutsche Journalisten-Verband scheint zum gesinnungsjournalistischen Epizentrum zu mutieren. Bereits die in die Farben der ukrainischen Flagge getauchten Buchstaben des Verbandes „DJV“ auf der Homepage der Journalistengewerkschaft offenbaren seit langem: Ideologie anstelle von Journalismus. Und nun: Geht es nach den Vorstellungen des DJV, soll unter Umständen die Berichterstattung zur AfD künftig mit einem Warnhinweis versehen werden. Nur damit keine Missverständnisse entstehen: Nein, es ist noch nicht der 1. April. Und ja, der Verband will das tatsächlich – sofern der Verfassungsschutz die Partei als „extremistisch“ einstuft. Der DJV sollte sich auf seine Kernkompetenz konzentrieren: Journalismus. Für Ideologie ist die Politik zuständig.

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Im Visier der Fregatte Hessen: Das Armenhaus der arabischen Welt

Von Karin Leukefeld – 29. Februar 2024

Geschafft. Endlich hat Deutschland seinen Platz an der Seite von USA und Großbritannien eingenommen, um den Welthandel im Roten Meer gegen die „von Iran unterstützten Huthis“ aus dem jemenitischen Hochland zu schützen. Scharf geschossen wurde auch schon, wie die deutsche Öffentlichkeit am Mittwochmorgen aus den Nachrichten erfahren konnte. Und getroffen hat sie auch, die Fregatte Hessen, die sich seit Anfang der Woche gegen den „Terror der Huthis“ im Einsatz befindet. „Das an der EU-Militärmission “Aspides” beteiligte Schiff zerstörte nach Angaben der Bundeswehr zwei Drohnen“ und wehrte damit „erstmals einen Huthi-Angriff ab“, hieß es in einer Meldung von tagesschau.de. Allerdings sei unklar, ob die Drohnen die deutsche Fregatte oder ein Handelsschiff angreifen sollten.

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Kein Wille zum Waffenstillstand

Von German-Foreign-Policy.com – 29. Februar 2024

Eine neue Studie schildert Bemühungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine seit dem 28. Februar 2022 und ihr Scheitern am Westen. Wiederholte russische Vorstöße, die Waffen schweigen zu lassen, wurden ignoriert.

Gestern vor zwei Jahren, am 28. Februar 2022 begannen die ersten, beinahe von Erfolg gekrönten Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs. Daran erinnert eine kürzlich publizierte Studie von Oberst a.D. Wolfgang Richter, einem einstigen Militärberater der deutschen Vertretungen bei der UNO und der OSZE. Die Verhandlungen öffneten Ende März 2022 den Weg zu einem Kompromiss, der die Neutralität und einen EU-Beitritt der Ukraine sowie einen Abzug der russischen Truppen vorsah und einen baldigen Frieden „in Reichweite“ erscheinen ließ, wie Richter feststellt, der heute für das Geneva Centre for Security Policy (GCSP) tätig ist. Zentrale Ursache für das Scheitern war demnach, neben dem „Widerstand“ ukrainischer Nationalisten, „massive Einflussnahme westlicher Regierungsvertreter“, die Kiew energisch drängten, den Krieg fortzusetzen. Wie die New York Times berichtet, schlug Russlands Präsident Wladimir Putin bereits im Herbst 2022, dann erneut seit September 2023 ein Einfrieren der Front und einen Waffenstillstand vor. Kiew und der Westen verweigern dies, um einen Sieg um jeden Preis bemüht, bis heute. Die Folge: Europa diskutiert inzwischen über die Entsendung von Bodentruppen.

Erste Verhandlungen

Verhandlungen über eine schnelle Beendigung des Krieges waren, wie Richter schreibt, bereits am 28. Februar 2022 aufgenommen worden, vermittelt vor allem durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und den damaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett. Sie fanden zunächst in Belarus statt – im Bezirk Gomel –, dann zudem in der Türkei wie auch in Israel. Eingebunden war unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz, der am 2. März 2022 zu Gesprächen mit Bennett über den Ukraine-Krieg nach Israel reiste. Bennett traf am 5. März in Moskau den russischen Präsidenten Wladimir Putin und flog dann nach Berlin, um erneut mit Scholz zu konferieren. Am 14. März tauschte sich Scholz in Ankara mit Erdoğan aus, während am selben Tag – so schildert es Richter – der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von „bedeutsamen Verhandlungsfortschritten“ sprach. Am 19. März „stoppte Moskau den Vormarsch bei Kiew“, heißt es in Richters Analyse: Die bilateralen Verhandlungen zwischen den beiden Seiten hatten mittlerweile „erste substantielle Ergebnisse erzielt“ und Moskau zu ersten militärischen Zugeständnissen veranlasst. Es gab Hoffnung auf einen Verhandlungserfolg und einen baldigen Waffenstillstand.

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Werden in Deutschland bald wieder Bücher verbrannt? Ein Kommentar zu den Attacken auf die Berlinale

Von Peter Schwarz – 28. Februar 2024

Liest man die Kommentare über die Abschlussgala der diesjährigen Berlinale, fragt man sich unwillkürlich: Werden in Deutschland bald wieder Bücher verbrannt? Weil einige Preisträger und Juroren den Mut hatten, die Dinge beim Namen zu nennen, anstatt Sprachrohr der Herrschenden zu sein, werden sie behandelt wie Kriminelle.

Dass der Film „No Other Land“, der die brutale Vertreibung palästinensischer Dorfbewohner im Westjordanland dokumentiert, sowohl den von einer Jury vergebenen Dokumentarfilmpreis wie den Publikumspreis für Dokumentarfilme erhielt, war den Sittenwächtern in den Redaktionen und Parteizentralen zu viel.

Als dann die beiden Autoren des Films, der Israeli Yuval Abraham und der Palästinenser Basel Adra, auch noch das Massaker in Gaza und die Apartheid in Israel verurteilten, Jury-Mitglieder einen Waffenstillstand forderten und ein anderer Preisträger mit Palästinensertuch auftrat, kannte die Empörung keine Grenzen mehr.

„Peinlich, beschämend, verstörend und propagandistisch,“ zeterte Christian Tretbar, der Chefredakteur des Tagesspiegel. „Die Schande von Berlin“, titelte die Süddeutsche Zeitung. Die Welt geiferte gegen „ein realitätsblindes Milieu“, das „in aparter Selbstbesoffenheit die große Bühne für seinen Antisemitismus suchte“. Man kann die Liste beliebig fortsetzen.

Obwohl die israelische Armee in viereinhalb Monaten mehr als 30.000 Palästinenser ermordet, zwei Millionen vertrieben, ausgehungert und ihre Häuser sowie Krankenhäuser, Schulen und Moscheen systematisch zerstört hat und eine weitere Offensive gegen Rafah plant, wo 1,5 Millionen dicht zusammengedrängt leben, gilt allein schon der Ruf nach einem Waffenstillstand als „Antisemitismus“.

Der Ruf nach Gleichschaltung und Unterdrückung ist allgegenwärtig. Die öffentliche Kunstförderung soll in ein Werkzeug der Zensur verwandelt werden. „Es muss klargestellt werden: Für Antisemitismus gibt‘s kein Staatsgeld,“ fordert der Grünen-Politiker Volker Beck. Und die Welt erklärt: „Die Tatsache, dass dafür Geld der Steuerzahler ausgegeben wird, ist unentschuldbar.“

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lässt prüfen, ob es zu strafrechtlich relevanten Äußerungen gekommen sei. Und der Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner, forderte auf X: „Ich erwarte von der neuen Leitung der Berlinale, sicherzustellen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen.“

Es ist klar, dass es hier nicht nur um die Berlinale geht, sondern um die Unterdrückung der Freiheit jeglicher künstlerischen Tätigkeit. Wenn man der Kunst verbietet, die Wahrheit zu sagen, ist sie nicht Kunst, sondern Staatspropaganda.

Die Folgen der Kampagne gehen aber noch weiter. Sie ist für die Betroffenen lebensgefährlich. „No Other Land“-Regisseur Yuval Abraham musste seine Rückreise nach Israel am Tag nach der Preisverleihung in Griechenland abbrechen, weil, wie er auf seinem X-Account berichtet, „ein rechtsgerichteter israelischer Mob gestern zum Haus meiner Familie kam, um nach mir zu suchen, und enge Familienmitglieder bedrohte, die mitten in der Nacht in eine andere Stadt flohen“. Er selbst erhalte auch weiterhin Todesdrohungen.

Der Grund, so Abraham, sei die absurde Bezeichnung seiner Berlinale-Preisrede als „antisemitisch“. „Der entsetzliche Missbrauch dieses Wortes durch die Deutschen, nicht nur um palästinensische Kritiker Israels, sondern auch Israelis wie mich zum Schweigen zu bringen, die einen Waffenstillstand unterstützen, der das Töten in Gaza beendet und die Freilassung der israelischen Geiseln ermöglicht, entleert das Wort Antisemitismus seiner Bedeutung und gefährdet damit Juden in der ganzen Welt.“

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Berlinale: Künstler beziehen trotz rechter Medienhetze mutig Stellung gegen Israels Völkermord

Von Stefan Steinberg – 28. Februar 2024

Die Internationalen Filmfestspiele in Berlin (Berlinale) heben sich von ähnlichen Festivals durch die Möglichkeit einer Teilnahme der Öffentlichkeit ab. Ihr jährlicher Publikumspreis ist eine begehrte Auszeichnung und ein Indikator für die Präferenzen des deutschen Publikums, die oft im Gegensatz zur Meinung professioneller Filmkritiker stehen.

Die Tatsache, dass der Dokumentarfilm „No Other Land“ bei der diesjährigen Berlinale den Panorama Publikums-Preis gewonnen hat, ist ein schwerer Schlag gegen das deutsche politische Establishment und die Medien. Zusätzlich zum Publikums-Preis wurde der Film auch mit dem Dokumentarfilmpreis der Berlinale ausgezeichnet.

… „No Other Land“ [wurde] bereits bei der Weltpremiere zu Beginn des Festivals mit lang anhaltendem Beifall aufgenommen. Der Film stammt von dem palästinensisch-israelischen Kollektiv von Basel Adra, Hamdan Ballal, Yuval Abraham und Rachel Szor. Er erzählt von der brutalen Vertreibung palästinensischer Bewohner aus Masafer Yatta, einer Siedlung mit 19 Dörfern südlich von Hebron im Westjordanland. Die Jury der Berlinale erklärte in ihrer Begründung für die Preisverleihung, No Other Land gehe „unter die Haut“ und zeige die „unmenschliche, ignorante Politik der israelischen Regierung“.

Der Film stieß offensichtlich auf große Resonanz bei den Schichten der deutschen Bevölkerung, die die völkermörderische Politik der israelischen Regierung in Gaza und dem Westjordanland mit wachsender Abscheu, Wut und Ablehnung betrachten.

Die deutschen Medien haben die Vorführung von „No Other Land“ zunächst weitgehend ignoriert. Den Publikums-Preis und die vielen Solidaritätsbekundungen mit der Notlage der Palästinenser im belagerten Gaza bei der abschließenden Preisverleihung am Samstagabend konnten sie jedoch nicht ignorieren.

Bei dieser Gelegenheit bedankte sich Co-Regisseur Basel Adra bei der Entgegennahme des Preises für „No Other Land“ bei der Jury und erklärte: „Ich bin hier, um den Preis zu feiern, aber es fällt mir auch sehr schwer zu feiern, wenn Israel in Gaza zehntausende Angehörige meines Volks abschlachtet und massakriert. … Ich bitte Deutschland, während ich hier in Berlin bin, nur darum, die Forderungen der UN zu respektieren und Israel keine Waffen mehr zu schicken.“

Auf diese Erklärung reagierte das Publikum in dem riesigen Berlinale-Palast mit lautem Applaus. Der zweite Co-Regisseur des Films, der israelische Journalist Yuval Abraham, erklärte: „Ich bin Israeli, Basel ist Palästinenser. Und in zwei Tagen werden wir in ein Land zurückkehren, in dem wir beide nicht gleich sind … Diese Situation der Apartheid zwischen uns, diese Ungleichheit muss aufhören.“

Später schrieb er auf X: „In Israel hat Kanal 11 diesen 30-sekündigen Ausschnitt aus meiner Rede übertragen, ihn verrückterweise ,antisemitisch‘ genannt – und seither erhalte ich Morddrohungen. Aber ich stehe hinter jedem Wort.“

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Biden behauptet Waffenstillstand in Gaza sei in Sicht, während Palästinenser verhungern

Von Thomas Scripps – 28. Februar 2024

Ein Tag voller Spekulationen über einen Waffenstillstand in Gaza, ausgelöst durch US-Präsident Biden, hat den bösartigen Zynismus aller Beteiligten entlarvt. Biden hatte vor der Presse erklärt: „Mein nationaler Sicherheitsberater hat mir gesagt, wir seien kurz davor. Wir sind kurz davor, aber noch nicht fertig. Ich hoffe, dass wir bis nächsten Montag einen Waffenstillstand haben werden.“

Diese Behauptungen, bei denen es um das Leben von Millionen Menschen geht, stellte Biden während eines Besuchs in einer Eisdiele auf – mit dem Eishörnchen in der Hand. Später erklärte er gegenüber dem Fernsehmoderator Seth Meyers: „Der Ramadan steht vor der Tür, und die Israelis haben ebenfalls zugestimmt, während des Ramadan nichts zu unternehmen, damit wir Zeit bekommen, alle Geiseln freizubekommen.“

Die Kommentatoren in den Medien berichteten zwar umgehend über diesen „Optimismus“, allerdings wurde bald klar, dass eine Einigung keineswegs „kurz bevorsteht“. Die israelischen Medien wurden umfassend informiert, dass die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht wisse, wovon Biden redet, und dass Netanjahu selbst „überrascht“ worden sei.

Quellen der Hamas erklärten gegenüber Reuters, die Äußerungen seien „verfrüht“, und es müssten „noch immer große Unterschiede überbrückt werden“. Ihr Widerstand beruht darauf, dass der diskutierte „Waffenstillstand“ zeitlich stark begrenzt und für Israel nur dann akzeptabel ist, wenn seine Bodentruppen ihren endgültigen Angriff auf Rafah am Tag nach dem Ende der Waffenruhe beginnen können. Der Zweck wäre, den Konflikt während des am 10. März beginnenden Ramadan möglichst gering zu halten. Auf diese Weise soll eine Explosion von Wut im gesamten Nahen Osten verhindert werden, die die von den USA zusammengestellte anti-iranische Kriegskoalition gefährden würde.

Eine solche Vereinbarung ist angesichts der schwachen Position der Hamas nicht unmöglich. Allerdings stellte Biden seine Behauptungen auch deshalb auf, um seine Chancen bei der Vorwahl in Michigan zu verbessern – wo „Genocide Joe“ wegen seiner Mitschuld an Israels Massenmord und ethnischer Säuberung mit heftigem Widerstand konfrontiert ist.

Die Realität vor Ort ist, dass die Palästinenser in den Hungertod getrieben werden und Israel seinen Krieg ausweitet.

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Der Wille zum Weltkrieg (II)

Von German-Foreign-Policy.com – 28. Februar 2024

Macron räumt Debatte über Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine ein. Berlin weist dies zurück, stimmt aber der Unterstützung ukrainischer Kontrollen an der Grenze zu Belarus und Minenräumoperationen in der Ukraine zu.

Die Staaten Europas werden die ukrainischen Kontrollen an der Grenze zu Belarus mit nichtmilitärischen Kräften unterstützen und zudem an der Beseitigung von Minen in der Ukraine mitwirken. Dies sind Teilergebnisse eines Gipfeltreffens am Montagabend in Paris, auf dem über Unterstützungsmaßnahmen für Kiew diskutiert wurde. Gegenstand der Gespräche, an denen Repräsentanten von alles in allem 27 Staaten teilnahmen, war außerdem die Entsendung von Soldaten; diese sei als „Option“ in Betracht gezogen worden, wenngleich kein Konsens darüber erzielt worden sei, gab der französische Präsident Emmanuel Macron nach dem Treffen bekannt. Moskau bestätigte am gestrigen Dienstag, ein Eingreifen westlicher Soldaten auf ukrainischem Territorium sei faktisch gleichbedeutend mit dem Kriegseintritt der NATO; damit wäre ein dritter Weltkrieg erreicht. Hintergrund der Überlegungen ist, dass die ukrainischen Streitkräfte nicht nur unter Munitions-, sondern vor allem auch unter Personalmangel leiden und ihnen deshalb eine womöglich schon baldige Niederlage droht. Russland ist aktuell in der Offensive.

Notgipfel in Paris

Zu dem Gipfeltreffen am Montagabend hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ungewöhnlich kurzfristig eingeladen. Hintergrund war die militärische Entwicklung in der Ukraine. Dort setzen die russischen Streitkräfte nach dem Fall von Awdijiwka ihre Offensive fort; Militärexperten wie etwa Oberst a. D. Wolfgang Richter, ein einstiger Militärberater der deutschen Vertretungen bei UNO und OSZE, warnen schon längst, „die Front“ könne „ins Rutschen geraten“. Eine Niederlage der Ukraine wird aufgrund ihres eklatanten Mangels nicht nur an Munition, sondern vor allem auch an Soldaten sogar im Westen nicht mehr ausgeschlossen. Zu dem Gipfel am Montag hatte der Élysée-Palast vorab geäußert, es handle sich um ein Treffen von „außerordentlicher Art in einem hochgradig volatilen Kontext“; vor allem werde es darum gehen, die finanziellen und militärischen Kapazitäten der EU-Staaten besser aufeinander abzustimmen. Ausdrücklich war nicht nur von der Beschaffung von Munition, sondern auch von Flugabwehr, Aufrüstung mit Drohnen und der Ausbildung ukrainischer Soldaten die Rede. Angekündigt waren Vertreter von 27 Staaten, darunter etwa 20 Staats- und Regierungschefs, so Bundeskanzler Olaf Scholz, Polens Präsident Andrzej Duda, aber auch der britische Außenminister David Cameron.

„Totale Eskalation“

Bereits vor dem Treffen hatte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico öffentlich vor einer weiteren Eskalation des Krieges gewarnt und wegen der „beunruhigenden“ Themen, die in Paris diskutiert werden sollten, angekündigt, den Sicherheitsrat der Slowakei einzuberufen. Er hatte mitgeteilt, der Westen setze offenkundig auf eine „totale Eskalation der Spannungen“ und auf eine „unbeschränkte militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine“. Mehrere EU- und NATO-Staaten zögen es in Betracht, Soldaten in die Ukraine zu entsenden; Vorschläge, eine „unmittelbare physische Präsenz von Soldaten aus EU- und NATO-Staaten auf dem Territorium der Ukraine“ einzuleiten, würden, selbst wenn sie offiziell auf rein bilateraler Ebene erfolgten, „zu einer signifikanten Eskalation der Spannungen“ führen. Fico urteilte, das Treffen sei „eine Bestätigung“ dafür, „dass die Strategie des Westens für die Ukraine vollständig gescheitert ist“. In Medienberichten wurden seine Äußerungen als völlig unbegründet abqualifiziert. So wurde der als Sicherheitsexperte tätige slowakische General a.D. Pavel Macko mit der Aussage zitiert, Fico verbreite „Unsinn“. Er liefere, hieß es, lediglich Stichworte für die russische Propaganda.

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