Für einen internationalen Streik gegen den Völkermord in Gaza!

Von Sozialistische Gleichheitspartei und IYSSE – 9. Januar 2023

Unterstützt den Streik gegen den Völkermord in Gaza am 15. Januar und kommt zur Demonstration um 14 Uhr am Richardplatz in Berlin!

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) und ihre Jugendorganisation IYSSE unterstützen den Streiktag am 15. Januar gegen den Genozid in Gaza und beteiligen sich an der Demonstration um 14 Uhr auf dem Richardplatz in Berlin. Der Streik muss zum Ausgangspunkt einer breiten und internationalen Mobilisierung der gesamten Arbeiterklasse gemacht werden.

Was gegenwärtig in Gaza geschieht, ist ein ungeheuerliches Verbrechen – ein Völkermord. In einem Gebiet, das deutlich kleiner ist als Berlin und in dem 2,3 Millionen Menschen leben, wird seit drei Monaten von der israelischen Armee ein systematischer Bombenterror ausgeübt. Jeden Tag kommen neue Gräueltaten und Kriegsverbrechen hinzu.

Krankenhäuser und Schulen werden ebenso bombardiert und dem Erdboden gleichgemacht, wie überfüllte Flüchtlingslager und UN-verwaltete Unterkünfte und Schutzräume. In den ersten zehn Monaten dieses Kriegsterrors wurden bereits mehr als 25.000 Menschen, zumeist Frauen und Kinder getötet. Laut Angaben der Vereinten Nationen sind 600.000 Menschen vom Hungertod bedroht.

Millionen Menschen überall auf der Welt sind schockiert und fordern einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende der Kampfhandlungen. Doch das rechtsextreme Netanjahu-Regime setzt sich über alle Friedens-Appelle hinweg und verschärft täglich seinen Terror gegen die palästinensische Bevölkerung.

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Aktionskomitee Bahn fordert: Stoppt alle Waffentransporte nach Israel! Beendet den Völkermord in Palästina!

Von Aktionskomitee Bahn – 7. November 2023

Das Aktionskomitee Bahn hat gestern auf seinem Treffen in einer Resolution den Aufruf palästinensischer Gewerkschaften unterstützt, keine Waffen für Israel zu transportieren. Die Teilnehmer des Treffens beschlossen ohne Gegenstimme und mit nur zwei Enthaltungen die folgende Resolution. Sie kann hier als PDF heruntergeladen werden. Wir rufen dazu auf, sie so weit wie möglich zu verbreiten. Sendet sie an Kolleginnen und Kollegen, Freunde und Bekannte. Druckt sie aus und verteilt sie an See- und Flughäfen. …

Stoppt alle Waffentransporte nach Israel!
Beendet den Völkermord in Palästina!

Wir, das Aktionskomitee Bahn, verurteilen das völkermörderische Vorgehen Israels in Gaza, das von der Bundesregierung und allen Parteien des Bundestags voll unterstützt wird.

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Für eine Massenbewegung der Arbeiter zum Stopp des Völkermords in Gaza!

Von der Redaktion der WSWS – 6. November 2023

Tausende demonstrieren am 28. Oktober 2023 in Detroit gegen Israels Genozid.
Israel eskaliert mit Unterstützung aller imperialistischen Mächte der US-NATO-Achse seinen Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza. Als Reaktion darauf entwickelt sich eine echte Massenbewegung. An diesem Wochenende gingen wieder Millionen von Menschen auf allen bewohnten Kontinenten auf die Straße – auch im Herzen der imperialistischen Kriegsplanung in Washington, D.C.

Es ist notwendig, die politischen Fragen zu klären, die diese Bewegung in den Raum stellt. Wofür kämpft sie und welche Strategie muss sie verfolgen?

Israel verübt seine Gräueltaten mit der vollen politischen und logistischen Unterstützung durch die amerikanische und deutsche Regierung sowie die imperialistischen Regierungen in ganz Europa. Das politische Ziel besteht darin, eine Botschaft zu senden: Es gibt keine Grenzen. Der Kolonialismus ist zurück.

Am Freitag, als US-Außenminister Antony Blinken mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zusammentraf, beschoss die israelische Luftwaffe Krankenwagen, eine Schule der Vereinten Nationen und Familien, die aus dem nördlichen Teil des Gazastreifens flohen. Dutzende Menschen wurde dabei getötet. Während die Bomben auf verletzte Kinder und Ärzte niedergingen, erklärte Blinken, dass „die Vereinigten Staaten das Recht Israels, sich zu verteidigen, entschieden unterstützen“.

Diese Ereignisse waren dazu bestimmt, eine Botschaft an die ganze Welt zu senden: Die Vereinigten Staaten und Israel werden das Massaker an der Bevölkerung von Gaza fortsetzen. Der amerikanische Imperialismus, der für die öffentliche Meinung auf der Welt nichts als Verachtung übrig hat, wird machen, was er will.

Die uneingeschränkte Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Netanjahu-Regierung und die massive militärische Streitmacht, die im Mittelmeer zusammengezogen wurde, soll auch eine Botschaft an den Iran senden: Kommt ihr uns in die Quere, werden wir das Gleiche mit euch tun. Widersetzt ihr euch, werden Atomwaffen in eure Richtung abgefeuert.

Der amerikanische Imperialismus sieht den Krieg im Nahen Osten als Teil seines globalen Konflikts mit Russland und China. Als Blinken Tel Aviv verließ, schrieb er auf Twitter: „Die heute im Rahmen der fortgesetzten US-Hilfe angekündigten Waffen und Ausrüstung werden dazu beitragen, den Bedarf der Ukraine auf dem Schlachtfeld zu decken.“ Nachdem die USA mit dem Scheitern der ukrainischen „Frühjahrsoffensive“ einen schweren Rückschlag erlitten haben, sind sie entschlossen, eine neue Front in diesem globalen Krieg zu eröffnen.

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Mobilisiert die Arbeiterklasse gegen den Völkermord in Gaza!

Von Joseph Kishore – 3. November 2023

Diese Rede hielt der Nationale Sekretär der Socialist Equality Party (US), Joseph Kishore, am Donnerstag an der Wayne State University in Detroit auf einer Kundgebung, zu der die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) und die Students for Justice in Palestine (SJP) gemeinsam aufgerufen hatten.

Was jetzt in Gaza geschieht, ist ein Völkermord. Wir wollen kein Blatt vor den Mund nehmen. Eine Bevölkerung von mehr als zwei Millionen Menschen wird systematisch bombardiert, ermordet, ausgehungert, der medizinischen Versorgung beraubt und aus ihren Häusern vertrieben.

Jeden Tag kommt es zu neuen Gräueltaten, zu neuen Kriegsverbrechen. Diese Woche wurden bei der Bombardierung des Flüchtlingslagers Jabalia an drei aufeinander folgenden Tagen fast 200 Menschen getötet.

Heute haben Flugzeuge des israelischen Militärs erneut das Flüchtlingslager Bureij bombardiert. Das Lager liegt südlich der Evakuierungslinie und entlarvt die Lüge, dass Palästinenser, die den Norden verlassen, „sicher“ wären. Das israelische Militär hat auch eine UN-Schule beschossen, in der Tausende von Flüchtlingen und Kindern, darunter viele Waisenkinder, untergebracht sind – mit weißen Phosphorbomben, die nach dem Völkerrecht illegal sind.

Die Zahl der Todesopfer liegt inzwischen bei über 9.000, darunter fast 3.700 Kinder und 2.300 Frauen. Alle zehn Minuten wird in Palästina ein Kind ermordet. Auf den Gazastreifen, ein Gebiet von etwa 365 Quadratkilometern, etwa so groß wie die Fläche der Stadt Detroit, wurden seit dem 7. Oktober 25.000 Tonnen Sprengstoff abgeworfen, was dem Äquivalent von zwei Hiroshima-Bomben entspricht.

Dieses ungeheuerliche Verbrechen wird vor den Augen der ganzen Welt verübt. Zu den Tätern gehören nicht nur die Netanjahu-Regierung und die Faschisten, die ihr angehören, sondern auch die Regierung Biden und alle Regierungen der US-NATO-Achse.

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Belgische Flughafengewerkschaften rufen zum Boykott von Waffenlieferungen an Israel auf

Von Alex Lantier – 3. November 2023

Am 31. Oktober rief ein Bündnis belgischer Flughafengewerkschaften ihre Mitglieder im Bodenpersonal auf, keine Waffenlieferungen nach Israel mehr abzufertigen. Fast einen Monat nach Ausbruch des Kriegs zwischen Israel und Gaza ist dies das erste und bisher einzige Mal, dass Gewerkschaften in den imperialistischen Nato-Ländern auf den Aufruf der palästinensischen Gewerkschaften vom 16. Oktober reagieren und die Aufrüstung Israels boykottieren.

Die Erklärung der belgischen Gewerkschaften trägt den Titel: „Ablehnung des Transports von für den Krieg in Palästina bestimmtem Militärmaterial“. Darin wird festgestellt, dass „Arbeiter auf verschiedenen belgischen Flughäfen sehen können, wie Waffen in Kriegsgebiete geliefert werden. Mit dem Be- und Entladen dieser Waffen werden Organisationen versorgt, die unschuldige Menschen töten.“ Auf dieser Grundlage ruft das Gewerkschaftsbündnis seine Mitglieder auf, sich zu weigern, für Israel bestimmte Waffen ein- oder auszuladen:

„Wir, die verschiedenen im Bodentransport tätigen Gewerkschaften, fordern unsere Mitglieder auf, keine Flüge mehr zu bedienen, die militärisches Material in Richtung Palästina/Israel transportieren, wie dies zu Beginn des Konflikts mit Russland und der Ukraine auf der Grundlage klarer Vereinbarungen und Regeln geschehen ist.

Wir rufen daher zu einem sofortigen Waffenstillstand auf und fordern die belgische Regierung auf, konsequent zu sein und den Transit von Waffen über belgische Flughäfen nicht länger zu tolerieren. Als Gewerkschaften erklären wir unsere Solidarität mit denjenigen, die sich für den Frieden einsetzen.“

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„Westminster-Erklärung“: ein Appell gegen die „internationale Zensur, die jahrhundertealte demokratische Normen zu untergraben droht“

Von der Redaktion – 19. Oktober 2023

In der „Westminster-Erklärung“ warnen prominente Journalisten, Künstler, Autoren und Wissenschaftler vor einem „industriellen Zensurkomplex“: „Wir kommen von links, rechts und aus der Mitte (…) und wir sind alle zutiefst besorgt über die Versuche, geschützte Meinungsäußerungen als ‚Fehlinformation‘, ‚Desinformation‘ und mit anderen schlecht definierten Begriffen zu bezeichnen“, so die Autoren. „Als Unterzeichner dieser Erklärung haben wir grundlegende politische und ideologische Meinungsverschiedenheiten. Aber nur wenn wir uns zusammentun, können wir die eindringenden Kräfte der Zensur besiegen, damit wir weiterhin offen debattieren und uns gegenseitig herausfordern können.“

Weiter heißt es:

Ein offener Diskurs ist der Grundpfeiler einer freien Gesellschaft und unerlässlich, um Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen, schwache Gruppen zu stärken und die Gefahr von Tyrannei zu verringern. Der Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung gilt nicht nur für Ansichten, denen wir zustimmen, sondern wir müssen auch die Ansichten schützen, die wir entschieden ablehnen. Nur in der Öffentlichkeit können diese Meinungen gehört und angemessen angefochten werden. Darüber hinaus haben sich unpopuläre Meinungen und Ideen immer wieder als Allgemeinwissen durchgesetzt. Wenn wir bestimmte politische oder wissenschaftliche Positionen als „Fehlinformation“ oder „Desinformation“ abtun, laufen unsere Gesellschaften Gefahr, in falschen Paradigmen stecken zu bleiben, die der Menschheit hart erarbeitetes Wissen vorenthalten und die Möglichkeit, neue Erkenntnisse zu gewinnen, zunichte machen. Die Freiheit der Meinungsäußerung ist unsere beste Verteidigung gegen Desinformation.

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Erklärung des US-Friedensrates zur Militärintervention Russlands in der Ukraine

(uspeacecouncil.org)

24. März 2022

Was wir alle nicht gehofft hatten, ist eingetreten. Die Russische Föderation hat am 24. Februar Truppen in die Ukraine entsandt, als Reaktion auf die jahrzehntelange unerbittliche US-geführte Nato-Provokation. Die gegenwärtige Situation stellt die globale Friedensbewegung vor viele ernsthafte, grundlegende Fragen.

Eine heftige Propagandakampagne, die seit langem mit Russiagate und dem Beginn eines neuen Kalten Krieges brodelt, hat die Dämonisierung des russischen Präsidenten und des Staates intensiviert. Die pauschale Verurteilung Russlands hat globale Ausmaße angenommen, angestiftet von den USA und ihren Verbündeten und unterstützt von ihren kriecherischen Medien. Alternative Ansichten und Stimmen der Opposition zum offiziellen antirussischen Narrativ wurden unterdrückt oder abgeschaltet.

Es überrascht nicht, dass viele Menschen, die diesem giftigen Bombardement massiver imperialistischer Propaganda ausgesetzt sind, die ganze Schuld auf die russische Aggression schieben. Verschiedene Gründe werden angeführt, um ihre aus unserer Sicht gefährliche Position zu rechtfertigen. Sehen wir uns einige dieser Begründungen an und bewerten den Grad ihrer moralischen, rechtlichen und politischen Gültigkeit.

Anwendung der UN-Charta

Der erste und moralisch vertretbarste Grund ist das Argument, dass Russlands Invasion in der Ukraine gegen die Charta der Vereinten Nationen verstößt. Sollte der US-Friedensrat, ein entschiedener Befürworter und Verfechter der Charta, ausgehend von diesem Grundprinzip nicht auch Russland als Übertreter verurteilen?

Schauen wir uns die UN-Charta an, um zu sehen, ob wir fest entscheiden können, dass Russland gegen sie verstößt:

Artikel 2

3. Alle Mitglieder werden ihre internationalen Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln so beilegen, dass der internationale Frieden und die internationale Sicherheit sowie die internationale Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.

4. Alle Mitglieder enthalten sich in ihren internationalen Beziehungen der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates oder auf andere Weise, die mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist.

Artikel 51

Nichts in der vorliegenden Charta darf das inhärente Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung beeinträchtigen, wenn ein bewaffneter Angriff auf ein Mitglied der Vereinten Nationen erfolgt ….

Betrachtet man Artikel 2, insbesondere Absatz 4, kann argumentiert werden, dass Russland gegen das Gesetz verstößt. Aber auf der Grundlage von Artikel 51 hat die Russische Föderation ihr Recht auf Selbstverteidigung geltend gemacht und den Sicherheitsrat ordnungsgemäß informiert. Russland bringt wichtige Argumente für seine Anwendung von Gewalt nach Artikel 51 vor.

Die ukrainische Regierung hat bei der feindlichen Einkreisung der Russischen Föderation als Stellvertreter der USA und der NATO gehandelt. Militär und Paramilitärs der Ukraine haben seit 2014 Donezk und Lugansk angegriffen, was zum Tod von etwa 14.000 Menschen geführt hat, von denen viele Russisch sprachen und einige Doppelbürger waren. Vor kurzem entdeckte Russland einen unmittelbar bevorstehenden Plan der ukrainischen Regierung für eine groß angelegte Invasion der an Russland grenzenden Gebiete Donezk und Lugansk. Russland erkennt diese beiden Republiken nun als unabhängige Staaten an, nachdem sie Russland um Hilfe bei ihrer Verteidigung gebeten haben. 

Russland forderte eindeutig Sicherheitsgarantien von den USA und der NATO, die sich weigerten, angemessen auf Russlands Bedenken einzugehen. Die Ukraine plante, US/NATO-Atomwaffen auf ihrem Territorium zu stationieren, die Moskau innerhalb von fünf Minuten erreichen könnten. Dies geschah im alarmierenden Kontext der Entscheidung der USA im Jahr 2019, sich aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen (INF) mit Russland zurückzuziehen.

Wenn dies kein Kriegsakt gegen Russland ist, was ist es dann? Sind diejenigen, die an einem Mord beteiligt sind, nicht gleichermaßen des Mordes schuldig? Das soll nicht heißen, dass Russland mit seiner Entscheidung Recht hatte. Vielmehr bestehen wir darauf, dass die UN-Charta auf der Grundlage von Fakten und als spezifischer Fall mit einem gegebenen historischen Hintergrund auf die Ukraine angewandt werden sollte.

Zweitens ist es den Vereinten Nationen selbst nicht gelungen, ihre eigene Charta angesichts eklatanter Verletzungen durch die NATO-Staaten aufrechtzuerhalten. Hier geht es uns nicht darum, das russische Vorgehen zu rechtfertigen, sondern einen realistischen Kontext für die Notwendigkeit zu schaffen, die UN-Charta aufrechtzuerhalten.

Seit dem Ende der Sowjetunion, als die USA die alleinige Supermacht wurden, hat Washington die UN-Charta in seinem Bestreben, eine globale „Vollspektrum“-Dominanz durchzusetzen, eklatant ignoriert. Wir sollten die NATO als mehr als nur eine „Allianz“ nominell souveräner Staaten verstehen, sondern als imperiales Militär von Staaten, die unter US-Kommando integriert sind.

Schauen wir uns zwei der relevanten Artikel der UN-Charta an, die seit Ende des Jahrhunderts von den imperialistischen Mächten mit Füßen getreten wurden:

Artikel 6.

Ein Mitglied der Vereinten Nationen, das dauerhaft gegen die in dieser Charta enthaltenen Grundsätze verstoßen hat, kann auf Empfehlung des Sicherheitsrates von der Generalversammlung aus der Organisation ausgeschlossen werden.

Artikel 25.

Die Mitglieder der Vereinten Nationen kommen überein, die Beschlüsse des Sicherheitsrates in Übereinstimmung mit dieser Charta anzunehmen und auszuführen.

Die USA, die NATO und ihre Verbündeten haben in den letzten zwei Jahrzehnten zunehmend gegen diese und andere Artikel der UN-Charta verstoßen. Hier nur einige Beispiele:

— 1999 griff die NATO 78 Tage lang ohne Zustimmung der Vereinten Nationen an, warf 28.000 Bomben ab und zerschlug Jugoslawien in Stücke.

– 2001 erklärten die USA als Reaktion auf den 11. September 2001 einen unbefristeten „Krieg gegen den Terror“, der mindestens 60 Länder betraf, darunter sieben, die Ziel eines illegalen Regimewechsels waren.

– Im Jahr 2003 griffen die USA und die Mitglieder ihrer „Koalition der Willigen“ den Irak illegal an und marschierten unter Missachtung des UN-Sicherheitsrates ein.

– Im Jahr 2011 griffen die USA, Großbritannien und Frankreich einseitig und ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates Libyen an und töteten seinen Staatschef Muammar Gaddafi.

– Ab 2011 begannen die USA, die NATO und regionale Verbündete einen Stellvertreterkrieg in Syrien, indem sie terroristische Gruppen bewaffneten und finanzierten, ein Krieg, der immer noch unschuldige Menschenleben fordert.

— 2014 inszenierten die USA mit Hilfe von Neonazi-Kräften einen Staatsstreich in der Ukraine und errichteten eine pro-NATO-Regierung, was zu einem Massaker an russischsprachigen Menschen in der Ostukraine führte.

— Während dieser Zeit haben die USA und ihre europäischen Verbündeten illegale einseitige Wirtschaftssanktionen gegen mehr als 40 Länder der Welt verhängt, die den Tod von Hunderttausenden unschuldiger Menschen verursacht haben.

– Und natürlich sollte man die illegale Besetzung und Annexion syrischer und palästinensischer Gebiete durch Israel mit voller Unterstützung der Vereinigten Staaten erwähnen.

Die Krise, mit der wir heute in der Ukraine konfrontiert sind, ist das Ergebnis der Unfähigkeit der UNO, ihre Charta gegen solche illegalen Aktionen der einzigen Supermacht und ihrer NATO-Verbündeten aufrechtzuerhalten, was es den USA/NATO ermöglicht hat, Russland und andere Zielnationen der Welt in eine solche unmögliche Lage zu drängen.

Ja, wir sollten die UN-Charta verteidigen, aber nicht selektiv, wie es der Imperialismus heuchlerisch will. Wir sollten uns nicht täuschen lassen von der imperialistischen „Schuld dem Opfer“-Erzählung, wenn das Opfer gezwungen ist, sich zu verteidigen.

Zwischenimperialistischer Krieg

Viele, insbesondere Linke, haben die Position vertreten, dass Russland ein kapitalistisch-imperialistischer Staat ist, dass dies ein Krieg zwischen den Imperialisten sei und dass wir beide Seiten gleichermaßen verurteilen müssen. Aber ob Russland ein imperialistischer Staat ist oder nicht, ist für die vorliegende Frage unerheblich.

Erstens impliziert eine solche Position, dass nur Länder mit bestimmten sozioökonomischen Systemen gegen imperialistische Aggression verteidigt werden müssen und andere sich selbst überlassen werden sollten. Angesichts der Tatsache, dass die Mehrheit der vom Imperialismus ins Visier genommenen Länder selbst kapitalistisch sind, führt eine solche Position zu einer Schwächung des antiimperialistischen Kampfes.

Das zweite und wichtigere Problem bei dieser Art von Argumentation ist, dass sie das ganze Thema der Aggression aus dem Bild entfernt. Es spielt keine Rolle mehr, wer der Aggressor und wer das Opfer ist. Es vermeidet die Tatsache, dass die USA danach streben, der Welthegemon mit globaler „Vollspektrum“ –Dominanz zu sein. Kurz gesagt, der US-Imperialismus hat einen Krieg erzeugt, ohne US-Soldaten einzusetzen.

Nehmen wir der Argumentation halber an, dass Russland tatsächlich ein imperialistischer Staat ist und dass das, was vor sich geht, nichts anderes als ein Krieg zwischen den Imperialisten ist. Wird dieser interimperialistische Krieg nicht trotzdem die Zukunft der Menschheit beeinflussen? Haben wir nicht alle einen Anteil an seinem Ergebnis?

Falsche Äquivalenz der Rollen der USA/NATO und Russlands

Als Friedensorganisation können wir der Eskalation des Ukraine-Konflikts auf das Niveau einer militärischen Konfrontation grundsätzlich nicht zustimmen. Wir lehnen jedoch die einseitige Position ab, nur Russland zu verurteilen.

Einige andere haben eine „ausgewogenere“ Position eingenommen, indem sie beide Seiten verurteilten, indem sie gleichzeitig einen Stopp der NATO-Erweiterung und den Abzug der russischen Streitkräfte aus der Ukraine forderten. Aber auch diese Position ignoriert die kausalen Zusammenhänge, die der Ukraine-Situation innewohnen. Es stellt Ursache und Wirkung auf die gleiche Ebene, während es die Tatsache ignoriert, dass die NATO-Erweiterung der wesentliche Grund für die militärische Antwort Russlands ist. Aus diesen Gründen sieht die Position der äquivalenten Schuld oberflächlich betrachtet ausgewogen aus, ist es aber in Wirklichkeit nicht.

Zweitens sind die beiden Forderungen unterschiedlicher Natur. Die erste ist eine allgemeine, strategische, langfristige Forderung; die zweite ist eine unmittelbare und konkrete. Bei einer solchen Formulierung der Forderungen führt eine solche Position zwangsläufig dazu, dass der Hauptdruck allein auf Russland ausgeübt wird.

Drittens ist die erste Forderung nach einer NATO-Erweiterung nicht spezifisch für den Fall der Ukraine, die zweite hingegen schon. Es ignoriert die Tatsache, dass die USA/NATO die Ukraine mit militärischer Ausrüstung im Wert von Hunderten Millionen Dollar überschwemmt und gleichzeitig militärisches und verdecktes Operationspersonal entsandt haben, um „zu beraten“. Eine korrekte Forderung wäre die Anerkennung der Ukraine als neutraler Staat, die Entfernung aller ausländischen Waffen und Militärangehörigen (einschließlich Söldner) aus der Ukraine und die vollständige Umsetzung des Minsk-II-Abkommens.

Der Erfolg der NATO bei ihren Bemühungen, bis zur ukrainisch-russischen Grenze zu expandieren, würde eine höllische Welt schaffen und zur Möglichkeit eines Atomkriegs führen. Vergessen wir nicht, dass die Geschichte damit nicht enden würde und Weißrussland das nächste Ziel sein könnte. Daher ist es zwingend erforderlich, dass die Friedensbewegung alles in ihrer Macht Stehende tut, um die Neutralität der Ukraine und ihre Anerkennung durch die USA/NATO zu garantieren.

Bewertung des US-Friedensrates

Die USA und ihre NATO-Verbündeten haben diese Tragödie nicht nur provoziert, sondern versuchten, sie in die Länge zu ziehen, indem sie sich weigerten, Verhandlungen über einen Waffenstillstand aufzunehmen. Während niemand in einem Krieg gewinnt, hatten die USA am meisten zu gewinnen: die weitere Vereinigung der NATO unter US-Dominanz, die Reduzierung der wirtschaftlichen Konkurrenz Russlands auf dem europäischen Energiemarkt, die Rechtfertigung einer Erhöhung des US-Kriegsbudgets und die Erleichterung des Verkaufs von Kriegsmaterial an NATO-Vasallen. Ein Europa, das weiter zwischen der EU/Großbritannien und Russland gespalten ist, nützt niemandem außer den imperialen USA.

Auf der Grundlage dieser Einschätzung der gegenwärtigen Situation in der Ukraine erhebt der US-Friedensrat die folgenden unmittelbaren Forderungen, geordnet nach Priorität und Dringlichkeit:

1. Sofortiger Waffenstillstand und Entsendung humanitärer Hilfe in die Ukraine, einschließlich der selbsternannten unabhängigen Republiken.

2. Anerkennung der Neutralität der Ukraine.

3. Abzug von ausländischem Militär, Waffen und Ausrüstung – einschließlich Söldnern – aus der Ukraine.

4. Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine dauerhafte Beilegung interner Konflikte in der Ukraine unter Beteiligung aller betroffenen Parteien

Originalquelle

Deutsche Übersetzung

Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Kriegshysterie!

Von Nie wieder Krieg – 8. Februar 2022

Die Krise um die Ukraine hat sich zur ernsten Bedrohung des Friedens in Europa zugespitzt.

Eine einseitige Schuldzuweisung an Russland, wie sie von einigen westlichen Regierungen und in den großen Medien vorgenommen wird, ist nicht gerechtfertigt und nimmt zunehmend den Charakter von Kriegspropaganda an.

Trotz der Militärmanöver in der Nähe zur Ukraine hat Russland kein Interesse an einem Krieg, der für alle Seiten katastrophale Folgen hätte. Es stehen ähnlich viele Soldaten auf der ukrainischen Seite und bedrohen die von pro-russischen Rebellen kontrollierten Gebiete in der Ostukraine. Auch ohne kriegerische Absicht besteht angesichts der angespannten Situation die Gefahr, dass eine Provokation zum Funken wird, der das Pulverfass explodieren lässt.

Es ist ein legitimes Sicherheitsinteresse Moskaus, dass die Osterweiterung der NATO, die seit 1999 immer näher an die russischen Grenzen heranrückt, nicht auch noch auf die Ukraine ausgedehnt wird. Das würde die Vorwarnzeit für Moskau bei einem Angriff mit Atomraketen auf 5 Minuten verkürzen.

Die aktuelle Krise ist Teil eines globalen und seit längerem bestehenden Konflikts, dessen Wurzeln im Anspruch der USA liegen, „dass Amerika wieder die Welt führt,“ wie es der US-Präsident formuliert. Die europäischen NATO-Partner schließen sich dem mit einigen Nuancierungen als Juniorpartner an. Dagegen lehnen andere, darunter Russland, eine westliche Dominanz ab und wollen als gleichberechtigte Partner in einer multipolaren Weltordnung respektiert werden.

Es ist an der Zeit, dass das Prinzip der ungeteilten, gemeinsamen Sicherheit wieder akzeptiert wird, wie es bereits im Kalten Krieg anerkannt wurde. Im Atomzeitalter kann keine Seite ihre Sicherheit auf Kosten der anderen erhöhen. Sicherheit gibt es nur gemeinsam. Dauerhafter Frieden mit Russland erfordert daher eine gesamteuropäische Friedensordnung.

Erste Schritte müssen eine Demilitarisierung entlang der russisch-ukrainischen Grenze und an den Grenzen zwischen Russland und der NATO sein, sowie die Umsetzung des Abkommens von Minsk II. Es sieht einen Waffenstillstand vor, Dialog der Konfliktparteien und einen Sonderstatus der Regionen Donezk und Luhansk innerhalb der Ukraine. Durch einstimmigen UN-Sicherheitsratsbeschluss hat Minsk II auch verbindlichen Völkerrechtsstatus. Die Umsetzung wird jedoch hauptsächlich von der Ukraine blockiert. Sanktionen werden an dem Konflikt nichts ändern. Sie schädigen sinnlos sowohl Russland als auch die anderen europäischen Länder.

Kräfte, die mit aggressivem Nationalismus und Revanchismus die Spannungen anheizen, müssen auf allen Seiten zurückgedrängt werden.

Propagandakrieg, Säbelrasseln, Sanktionen und Aufrüstung müssen aufhören. Stattdessen brauchen wir Deeskalation und Diplomatie. Dies umso mehr, als die globale Bedrohung durch Klima- und Umweltkatastrophen nur durch internationale Kooperation abgewendet werden kann.

Wir fordern:

– Konkrete Schritte zur Deeskalation, keine militärischen Lieferungen an Kiew,
– Schluss mit Kriegsrhetorik, Konfrontationspolitik und Sanktionen gegen Russland;
– Aktives Eintreten für die Umsetzung des völkerrechtlich verbindlichen Abkommens Minsk II;
– Verhandlungen mit Russland auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zu Entspannung und dem – – Prinzip der gemeinsamen Sicherheit;
– Aktives Eintreten für Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen.

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„Raus aus der Eskalationsspirale!“ Ein aufsehenerregender Appell deutscher Ex-Generäle und Botschafter …

Von Leo Ensel – 19. Dezember 2021

… Am 5. Dezember veröffentlichte eine illustre Gruppe überwiegend konservativer ehemaliger deutscher Generäle, Botschafter und Friedensforscher – darunter der ehemalige Botschafter bei der NATO und in Russland, Ulrich Brandenburg, der Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, und der ehemalige Direktor des Hamburger Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Michael Brzoska – einen Appell mit dem unzweideutigen Titel „Raus aus der Eskalationsspirale! Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland“. Der in militärischer Kürze gehaltene Text kommt sofort auf den Punkt. Er konstatiert nüchtern, die Welt drohe in eine Lage zu geraten, in der ein Krieg in den Bereich des Möglichen rücke. Nun müsse umgehend alles dafür getan werden, die Eskalationsspirale zu durchbrechen.

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Keine neuen Sozialistengesetze! Stoppt die geheimdienstliche Überwachung der SGP!

Von der Redaktion – 4. November 2021

Wir unterstützen die Klage der Sozialistischen Gleichheitspartei gegen ihre geheimdienstliche Beobachtung und ihre Nennung im Kapitel „Linksextremismus“ des Verfassungsschutzberichts. Der Partei werden keinerlei strafbare oder verfassungswidrige Handlungen zur Last gelegt. Ihre Beobachtung wird vom Verfassungsschutz und von der Bundesregierung ausschließlich mit ihrer sozialistischen Gesinnung gerechtfertigt.

Wir weisen die antidemokratische Argumentation der Bundesregierung in ihrer Klageerwiderung zurück, dass allein schon das „Streiten für eine demokratische, egalitäre, sozialistische Gesellschaft“ verfassungswidrig sei oder dass die „Forderung nach Sturz des ‚Kapitalismus’ und Errichtung des Sozialismus“, die „Agitation gegen angeblichen ‚Imperialismus’ und ‚Militarismus’“, sowie die „Ablehnung von Nationalstaaten und der Europäischen Union“ „Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ darstellen.

Diese Art der Gesinnungsjustiz ist ein fundamentaler Angriff auf die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantierten demokratischen Grundrechte und kann leicht genutzt werden, um gegen jeden vorzugehen, der gegen soziale Ungleichheit, imperialistische Kriege, militärische Aufrüstung, staatliche Repression, Umweltzerstörung und andere Missstände des globalen Kapitalismus opponiert.

Wir fordern deshalb die sofortige Beendigung der geheimdienstlichen Überwachung und Diffamierung der SGP und aller anderen sozialistischen Gruppen als „linksextrem“ durch den Verfassungsschutz.

Mehr Informationen unter www.gleichheit.de/defendsgp oder #defendSGP