Von Andre Damon – 23. Mai 2024
Am Dienstag forderte eine Gruppe von Abgeordneten beider Parteien – Demokraten und Republikaner – das Weiße Haus auf, der Ukraine formell den Einsatz der von den USA gelieferten Waffen für Angriffe im Innern des russischen Staatsgebiets zu erlauben. Zuvor hatten russische Regierungsvertreter erklärt, ein derartiger Schritt würde einen Krieg zwischen Russland und der Nato auslösen.
Diese Forderung wurde von fünf Kongressabgeordneten der Demokraten (Linda Sánchez, Rick Larsen, Brendan Boyle, Jason Crow und André Carson) sowie fünf Republikanern (Darin LaHood, Neal Dunn, Brian Fitzpatrick, French Hill und Austin Scott) erhoben.
Der unmittelbare Kontext der Forderung nach einer Ausweitung der amerikanischen Beteiligung an dem Krieg sind die schweren Rückschläge der ukrainischen Streitkräfte auf Grund der russischen Offensive auf Charkiw. Laut der BBC konnten die russischen Truppen durch unbewachte ukrainische Verteidigungslinien einfach „durchlaufen“.
Anfang Mai hatte der britische Außenminister David Cameron gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärt, die Ukraine könne die von Großbritannien gelieferten Langstreckenraketen für Angriffe auf russisches Territorium benutzen. Auf die Frage, ob Großbritannien Angriffe auf Ziele im Inneren Russlands mit von ihm gelieferten Langstreckenwaffen zulassen würde, erklärte er: „Diese Entscheidung liegt bei der Ukraine, sie hat das Recht dazu.“
Im April hatte die Biden-Regierung bestätigt, dass sie der Ukraine heimlich Langstreckenraketen geliefert hat, die Ziele in einer Entfernung von mehr als 300 Kilometern erreichen können. Diese Waffen hatte die Ukraine Anfang Mai für einen Angriff auf einen Luftwaffenstützpunkt auf der Krim benutzt, später auch für einen Angriff auf den Hafen von Berdjansk am Asowschen Meer.
Der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan bestätigte im März, dass die USA die Waffen geheim geliefert hatten, und bekräftigte: „Sie sind jetzt in der Ukraine und waren es bereits seit einiger Zeit.“
Im Mai 2022 hatte Biden erklärt: „Wir ermutigen oder befähigen die Ukraine nicht dazu, Ziele jenseits ihrer Grenzen anzugreifen.“ Im September 2022 hatte er noch benhauptet: „Wir werden der Ukraine keine Raketensysteme liefern, mit denen sie Ziele in Russland angreifen können.“
Genau wie bei früheren Anlässen, zu denen das Weiße Haus die „roten Linien“ überquert hat, die es sich zuvor bei seinem eigenen Engagement in der Ukraine gesetzt hatte, wird immer klarer, dass diese Verlautbarungen nur die Vorbereitung auf die offizielle Ankündigung darstellen, dass die USA Angriffe mit US-Waffen auf Ziele im Inneren Russlands erlauben werden.