Schade, dass Russland nicht vom Westen erobert wurde – die Wiederauferstehung des Joschka Fischer

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Von Liudmila Kotlyarova – 28. April 2021

Ist die Zeit von Joschka Fischer zurück? Außenpolitisch ein Falke, könnte der einstige Außenminister nun wieder an Bedeutung als Stichwortgeber der Grünen gewinnen. Vor allem in Themen, bei denen die Partei derzeit keine klare Position einnimmt. – Nicht nur bei der Abstimmung über die Corona-Notbremse hat sich die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock im Bundestag enthalten. In etwa 17 Fällen hat sie während der laufenden Legislaturperiode weder mit Ja noch mit Nein gestimmt, darunter bei der Änderung des BND-Gesetzes, der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria und beim weiteren Bundeswehreinsatz in Afghanistan, der nun nach US-Vorbild beendet wird. Außen- bzw. sicherheitspolitische Defizite bei den regierungsfreudigen Grünen sind schon längst kein Geheimnis mehr. Lücken im Kopf lassen auch viele Optionen offen, Berater werden da aushelfen.

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Der Kriegs-Wahlkampf der Grünen

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Von Ulrich Rippert – 28. April 2021

Wenn die herrschende Klasse in Deutschland eine Kriegs- und Aufrüstungsoffensive vorbereitet, dürfen die Grünen nicht fehlen. So war es 1998, als der grüne Außenminister Joschka Fischer mit der Teilnahme der Bundeswehr am Krieg gegen Serbien den ersten deutschen Kriegseinsatz organisierte, und so ist es heute wieder.Während die Bundesregierung die Militärausgaben drastisch erhöht, die NATO unter dem Namen „Defender Europe 2021“ eines der größten Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges direkt an der russischen Grenze organisiert, die Polizei hochgerüstet wird, um den Widerstand gegen die Corona-Durchseuchungspolitik und soziale Angriffe zu unterdrücken, organisieren die Grünen einen Wahlkampf, in dem sie die Kriegspolitik vorantreiben.

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Der Konflikt in Xinjiang und seine Entstehung. Propaganda und Wirklichkeit

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Von Helmut Scheben – 24. April 2021

Hinter uigurischen Separatisten wirken seit den Zeiten von Mao Tse-tung Propaganda-Apparate der USA und der Türkei. Bei einem Aufstand von Uiguren in Urumqui, der Hauptstadt der autonomen Region Xinjiang, kamen im Juli 2009 160 Menschen ums Leben, 800 wurden verletzt, die meisten von ihnen Han-Chinesen. Peking beschuldigte die Uigurin Rebiya Kadeer, eine in USA lebende Business-Frau und Vizepräsidentin des World Uyghur Congress (WUC), den Aufstand organisiert zu haben. Im März 2014 gingen schwarz gekleidete Männer am Bahnhof der Millionenstadt Kunming mit Messern auf die Menschen los. Sie töteten 29 Reisende und verletzten 130. Die Polizei sprach von einem terroristischen Überfall uigurischer Separatisten. Das sind zwei Beispiele einer langen Reihe von Attacken, die von der Regierung in Peking als Terror eingestuft werden. … Michael Clarke von der Australian National University in Canberra hat diese Liste kritisch geprüft. Der Uiguren-Experte … zweifelt … nicht an der Existenz von mindestens zehn bewaffneten radikalislamischen Uiguren-Gruppierungen, darunter das „East Turkistan Islamic Movement“, das mit Al Kaida kooperierte. Ziel dieser Gruppen war und ist, Xinjiang mit Terror zu destabilisieren und von chinesischer Herrschaft zu befreien.

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Nawalny vs. Assange – wie mit selektiver Empörung Geopolitik gemacht wird

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Von Thomas Scripps – 22. April 2021

Die Herzen der politischen Führer in den Vereinigten Staaten und ihrer imperialistischen Verbündeten bluten für den inhaftierten russischen Oppositionsführer Alexei Nawalny. Er wurde am 2. Februar nach seiner Rückkehr aus Deutschland verhaftet, wo er wegen eines angeblichen Giftanschlags durch den russischen Staat in einem Krankenhaus behandelt wurde. Jetzt sitzt Nawalny im Straflager ein und ist seit Anfang April in einen Hungerstreik getreten. Die Empörung über Nawalnys Haft und seinen kritischen Gesundheitszustand ist ein Musterbeispiel für imperialistischen Zynismus und Intrigen. Dieselben Politiker, die jetzt voll Inbrunst Nawalnys demokratische Rechte einfordern, verfolgen seit Jahren in viel brutalerer Weise den WikiLeaks-Gründer Julian Assange.

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Fall Assange: Deutschland zwischen Appeasement und Komplizenschaft.

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Von Nils Melzer – 22. April 2021

UN-Sonderberichterstatter zu Folter, Nils Melzer, über den WikiLeaks-Gründer, ahnungslose Menschenrechtsbürokraten im Auswärtigen Amt und das Systemversagen der Staatenwelt. Regierungen, die keinen direkten Bezug zur Verfolgung oder Person von Julian Assange haben, äußern sich in der Regel gar nicht oder nur sehr zurückhaltend zu seinem Fall. Bemerkenswerterweise gilt dies sogar über die sonst geltenden politischen Blöcke hinweg, sodass Assange auch von Ländern wie Russland, China, Iran oder Venezuela − die sonst keine Gelegenheit auslassen, den Westen zu kritisieren − kaum öffentlich Unterstützung erhält. Das hat natürlich nichts mit seiner Person zu tun, sondern damit, dass seine Organisation, WikiLeaks, von allen Regierungen gleichermaßen als systembedrohend wahrgenommen wird.

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Weniger als die Hälfte aller MdBs stimmt für neuen Gesetzentwurf, der mehr Machtbefugnisse auf die Bundesebene verlagern soll

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Von Moritz Müller – 22. April 2021

Gestern haben nach einer hitzigen Debatte und einer namentlichen Abstimmung 342 der insgesamt 709 Bundestagsabgeordneten mit Ja zum „Bevölkerungsschutzgesetz“ genannten neuen Gesetzentwurf gestimmt. Da es allerdings nur 250 Gegenstimmen gab, hat das Gesetz den Bundestag passiert und wird nun dem Bundesrat vorgelegt. Es wird interessant, ob auch die Landesregierungen dem Gesetzentwurf zustimmen, den viele als Entmachtung der Länder und als einen weiteren Schlag gegen den Föderalismus in Deutschland sehen. Der Versuch einer Einordnung von Moritz Müller.

Weniger als die Hälfte aller MdBs stimmt für neuen Gesetzentwurf, der mehr Machtbefugnisse auf die Bundesebene verlagern soll

Streit um Chemiewaffen: Offensive gegen Damaskus

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Von Karin Leukefeld – 22. April 2021


Westliche Staaten in der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) haben am Mittwoch das Mitglied Syrien suspendiert. Das Land, das 2013 die Chemiewaffenkonvention unterzeichnet hatte, darf weder in der Staatenkonferenz noch im Exekutivrat der OPCW abstimmen, es darf sich nicht für den Rat zur Wahl stellen oder in irgendeinem anderen Organ der Organisation ein Amt ausüben. 87 von 193 Staaten entzogen dem Syrien seine Rechte und Pflichten. Nur 15 Staaten stellten sich hinter Syrien. Die anderen Staaten enthielten sich oder waren zur Abstimmung nicht erschienen.

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Rede an die Nation. Putin im O-Ton über die aktuelle Außenpolitik und den Westen

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Von Thomas Röper – 21. April 2021

Am 21. April hat der russische Präsident Wladimir Putin seine jährliche Rede an die Nation gehalten, die in diesem Jahr wegen der Zuspitzung des Konfliktes mit dem Westen mit besonderem Interesse erwartet wurde. Hier übersetze ich den Teil der Rede, in dem es um Außenpolitik ging, komplett. … Die Rede hat fast anderthalb Stunden gedauert, und nur etwa zehn Minuten haben sich um die Außenpolitik gedreht. Da die westlichen Medien sich aber immer nur auf diesen Teil konzentrieren, werde ich die kleine Serie über Putins Rede an die Nation damit beginnen, … damit Sie ihn mit dem abgleichen können, was westliche „Qualitätsmedien“ darüber heute und morgen berichten werden. Dieser Teil kam erst ganz am Ende der Rede.

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Nächster Halt Apokalypse? Die Ruhmsucht der Biden-Regierung könnte den dritten Weltkrieg bedeuten

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Von Robert Bridge – 19. April 2021

Seit dem wenig verheißungsvollen Aufstieg Bidens zur Macht ist die Welt übersät mit Brandherden, von der Ukraine bis nach China, an denen jederzeit ein größerer Konflikt ausbrechen könnte. Versucht der Tiefe Staat in den USA verzweifelt, die vier Jahre ohne neuen Kriegsherd auszugleichen? Ganz zufällig – oder auch nicht – fühlt sich die Welt plötzlich als ein viel gefährlicherer Ort an, seit Joe Biden am 20. Januar offiziell das Weiße Haus betreten hat. Nachdem der US-Moloch sich vom Autoaufkleber „Make America Great Again“ befreit hat, deuten Frühindikatoren auf einen globalen Höllenritt hin, voller gefährlicher Pattsituationen und sogar ausgewachsener Feindseligkeiten, die die Mutter aller Feuersbrünste (MOAB!) entfachen könnten. Eine der gefährlichsten Etappen auf dem Weg in die Hölle spielt sich gerade vor Russlands Haustür ab.

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Ein Julian-Assange-Wandbild für Berlin

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Von Paul Bond – 19. April 2021

In Berlin-Kreuzberg hat ein Künstlerduo in der Karwoche ein Wandbild oder Mural für Julian Assange enthüllt. Das 20 Meter hohe Gemälde ziert das Gebäude genau gegenüber dem Willy-Brandt-Haus, dem Sitz der SPD. Wikileaks hat das Wandgemälde mit dem Hashtag #freeassangeyesterday lobend erwähnt, weil es deutlich auf die anhaltende Inhaftierung des Journalisten hinweist. Es bezieht sich auf das Wikileaks-Video „Collateral Murder“, wie auch auf den Jahrestag der Inhaftierung von Assange durch die britische Polizei im April vor zwei Jahren, als Ecuador sein Asyl abrupt beendete und ihn aus seiner Londoner Botschaft warf.

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