Von Peter Schwarz – 2. Februar 2024
Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am Donnerstag die Freigabe von 50 Milliarden Euro zur Verschärfung des Ukrainekriegs beschlossen. Im Dezember war ein entsprechender Beschluss noch am Veto des ungarischen Premiers Viktor Orbán gescheitert.
Die 50 Milliarden sind nur ein Bruchteil der Summen, mit denen die USA, die EU, Deutschland und andere europäische Mächte den Krieg gegen Russland finanzieren und eskalieren. Sie dienen ausschließlich dazu, während der nächsten vier Jahre den ukrainischen Staatshaushalt zu unterstützen und zu verhindern, dass das Land Pleite geht und keine Gehälter und sonstigen Ausgaben mehr bezahlen kann.
Die gewaltigen Summen für Waffen- und Munitionslieferungen sind in den 50 Milliarden nicht enthalten. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch nach Beratungen der EU-Verteidigungsminister mitteilte, wollen allein 13 europäische Staaten die Ukraine 2024 mit Militärhilfen in Höhe von 21 Milliarden Euro unterstützen. An der Spitze steht Deutschland mit 7,4 Milliarden.
Der „Ukraine Support Tracker“ des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (ifw) hat errechnet, dass die Ukraine zwischen dem 24. Januar 2022 und dem 31. Oktober 2023 militärische, finanzielle und humanitäre Hilfszusagen in Höhe von insgesamt 247 Milliarden US-Dollar erhalten hat. Größter Geldgeber war die EU mit 81 Milliarden, gefolgt von den USA mit 75 und Deutschland mit 22 Milliarden. Das ist deutlich mehr als das jährliche Bruttoinlandsprodukt der Ukraine, das sich im letzten Vorkriegsjahr 2021 auf 200 Milliarden Dollar belief.
Diese Zahlen sprechen Bände über den wirklichen Charakter des Kriegs. Die NATO-Mächte liefern Waffen und Munition, Logistik und Strategie, sie finanzieren den Staatsapparat und das korrupte Oligarchenregime von Wolodymyr Selenskyj, das ihnen im Gegenzug die ukrainische Jugend als Kanonenfutter zur Verfügung stellt.
Die Behauptung, es gehe in diesem Krieg um „Demokratie“ und „Freiheit“, ist ein Hohn. Selbst in dem hypothetischen Fall, dass die Ukraine militärisch „siegen“ und in die EU eintreten würde, bliebe sie hochverschuldet und ihre Arbeiterklasse ein Objekt der Ausbeutung für internationale Konzerne. Von den 50 Milliarden Euro, die die EU jetzt freigegeben hat, sind 33 Milliarden langfristige Kredite, die auf dem Finanzmarkt aufgenommen werden und zurückbezahlt werden müssen.
Das wirkliche Ziel, das die NATO mit dem Ukrainekrieg verfolgt, ist die Zerschlagung Russlands und die Kontrolle über seine Rohstoffe und strategisch wichtigen Gebiete. Seit der Auflösung des Warschauer Pakts und der Sowjetunion hat sie ihre Grenzen entgegen geltenden Absprachen immer weiter nach Osten ausgedehnt und ganz Osteuropa sowie Teile der ehemaligen Sowjetunion in das Militärbündnis integriert. 2014 organisierten die NATO-Mächte einen rechten Putsch in Kiew und provozierten damit den jetzigen Krieg.