Von Johannes Stern – 3. Februar 2024
Der Bundeshaushalt 2024, der am Freitag mit den Stimmen der Ampelkoalition im Bundestag verabschiedet wurde, ist eine Kriegserklärung an die Bevölkerung. Er beinhaltet die höchsten Militärausgaben seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Auf der anderen Seite stehen die Einhaltung der Schuldenbremse und massive Kürzungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Soziales.
Offiziell wird Deutschland in diesem Jahr rund 72 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben. Davon entfallen 51,95 Milliarden Euro auf den regulären Verteidigungshaushalt. Weitere rund 20 Milliarden Euro stammen aus dem 100-Milliarden schweren „Sondervermögen Bundeswehr“, das bereits im Juni 2022 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde. Berücksichtigt man weitere Militärausgaben, die in anderen Haushaltsposten und Fonds versteckt sind, belaufen sich die Verteidigungsausgaben für 2024 sogar auf insgesamt 85,5 Milliarden Euro. Seit 2017 hat er sich damit mehr als verdoppelt.
Im Bundestag brüstete sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit den Rekordausgaben. „Es ist so weit!“, rief er den Abgeordneten zu. Vor zehn Jahren habe man „zugesagt, den Rückgang der Verteidigungsausgaben endlich anzuhalten und zu versuchen, uns innerhalb eines Jahrzehnts 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzunähern“. Mit dem Haushalt 2024 werde nun erstmals seit Jahrzehnten eine NATO-Quote von 2,1 Prozent erreicht. Die im Einzelplan 14 und dem „Sondervermögen Bundeswehr“ veranschlagten „rund 72 Milliarden Euro für unsere Streitkräfte“ seien der „höchste Wert seit Bestehen der Bundeswehr“.
Gleichzeitig stellte Pistorius klar, dass dies erst der Anfang ist. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Finanzbedarfe der Bundeswehr dauerhaft steigen“, erklärte er. Sicherheit gebe „es nicht zum Nulltarif – heute nicht und erst recht nicht in ein paar Jahren“. Das Sondervermögen sei deshalb nur ein „wichtiger erster Schritt“, notwendig sei aber ein „verlässlicher, nachhaltiger und steigender Haushalt“.
Der Aufwuchs, der hinter den Kulissen vorbereitet wird, ist gigantisch. Laut einem Bericht des Spiegel gehen die Planer im Verteidigungsministerium davon aus, „dass im Jahr 2028 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung rund 97 Milliarden Euro entsprechen“. Eben diese Summe werde die Bundeswehr „in jedem Fall benötigen, etwa für Betriebsausgaben, Instandhaltung und Neuanschaffungen“. Zudem veranschlagten die Planer „weitere 10,8 Milliarden Euro für absehbare weitere Bedarfe der Truppe“. Damit steuere die Bundeswehr mit dem Auslaufen des Sondervermögens auf ein „56-Milliarden-Euro-Loch“ zu.
Die Gelder dienen einem einzigen Zweck: Deutschland wieder zur militärischen Großmacht hochzurüsten. Pistorius prahlte im Bundestag mit den „großen Rüstungsvorhaben“, die die Ampel bereits „in dieser Legislaturperiode“ auf den Weg gebracht hat: F-35-Kampfjets, Überschneefahrzeuge der neuen Generation, die Ausstattung für den „Infanteristen der Zukunft“, Schützenpanzer Puma, schwere Transporthubschrauber des Typs CH-47 und weitere Seefernaufklärer. Zudem habe man mit Israel einen Regierungskaufvertrag über die Beschaffung des Flugabwehrsystems Arrow nebst Lenkflugkörpern abgeschlossen.
Um die notwendige Aufrüstung voranzutreiben und zu beschleunigen, müsse es nun darum gehen, „dass alle Elemente der Beschaffungskette zusammenwirken: von der Truppe bis zur Industrie“. Klar sei auch, dass die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ihre Produktionskapazitäten hochfahren müsse. Denn eines sei gewiss: „Die Zeitenwende wird uns noch lange begleiten. Und wir können diesen Weg nur gemeinsam gehen: politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich.“ Der Haushalt sei „ein klares Zeichen dafür, dass wir die Gestaltung der Zeitenwende sehr, sehr ernst nehmen.“