Von Evelyn Hecht-Galinski – 30. Mai 2024

Als am 23. Mai 2024 75 Jahre Grundgesetz gefeiert wurde, dachte ich mir, wie kann man so verlogen und geschichtsverleugnend „feiern“? Mich verbindet mit dem Grundgesetz besonders, dass es im selben Jahr geboren wurde wie ich, und der prägende Satz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und der Satz „Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde“. Nicht das Grundgesetz, diese vorbildliche Verfassung ist das Problem, sondern es ist die Nichteinhaltung wichtiger Aussagen dieser Verfassung. Werden uns nicht in dem Fundament unserer Rechtsordnung individuelle Freiheiten wie Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit garantiert?

Was für eine Zeitenwende!

Da hielt Bundespräsident Steinmeier eine seiner „schwülstigen Kampfreden“, die nichts offen ließen von kommenden Plänen deutscher Politik. Steinmeier machte wie bei ihm nicht unüblich Außen- und Sicherheitspolitik, um deutsche Bürger auch von oberster Stelle, „auf die Bedrohung, die von Russland für uns ausgeht“, einzuschwören und mit. „Und niemand weiß, wann Putins Machthunger gestillt ist“ zu krönen. Für Steinmeier ist es daher zwingend, mehr in unsere Verteidigung zu investieren und für die Sicherheit zu tun. Er versuchte, deutsche Bürger und ausgesuchte Zuhörer ganz auf „Putin- und Hamas-Hass“ einzuschwören. Putin als Bedrohung und die „Hamas und ihr Terror“, als Kriegsverursacher im Nahen Osten. Wenn Steinmeier solche Sprüche führt wie „wer die Freiheit liebt, darf vor dem Aggressor nicht weichen. Das gilt auch für uns. Und niemand weiß, wann Putins Machthunger gestillt ist.“, sind das Sätze die in eine solche Rede eines Staatsoberhaupts gehören? Ich sage nein und halte diese Verdrehung und Nichtberücksichtigung grundsätzlicher Fakten, von Ursache und Wirkung für völlig unpassend. Unser Bündnis stärken, was für mich heißt, noch mehr Waffen zu kaufen, den USA in ihrer gefährlichen Konfrontationspolitik zu folgen. Wenn er von starker Gesellschaft spricht, die es dazu braucht, heißt das im Umkehrschluss: „Kriegshaushalt“ bezahlt von „starken Bürgern“.

Was für eine Zeitenwende!

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Von Daniel Woreck – 30. Mai 2024

„Wenn Studierende und Arbeiter sich zusammenschließen, sind sie wohl eine der stärksten Kräfte der Gesellschaft“ – Charlie, Student aus Nijmegen.

Inmitten der unermesslichen menschlichen Tragödie, die sich im Gazastreifen abspielt, haben Studierende und Fakultätsmitglieder der Radboud-Universität Nijmegen am 27. Mai die Arbeit niedergelegt. Die Universität gehört zu den größten der Niederlande.

Hunderte Studierende und auch Dozentinnen und Dozenten nahmen an dem Ausstand teil, trugen palästinensische Flaggen und Schilder und skandierten Slogans wie: „Free Palestine“, „Cut the ties“, „Disclose, boycott, and divest“ und: „From the river to the sea, Palestine will be free“.

Zuvor war es schon an den Universitäten von Amsterdam, Leiden, Utrecht, Groningen, Eindhoven und Maastricht zu Protestcamps und Kundgebungen gekommen. Nun forderten auch in Nijmegen Studierende und Fakultätsangehörige ein sofortiges Ende des Völkermords in Gaza. Sie beschuldigten die Universitätsleitung, durch ihre Verbindungen zu israelischen Einrichtungen und der Rüstungsindustrie direkt an der ethnischen Säuberung der Palästinenser beteiligt zu sein.

Die Mitglieder des Lehrkörpers der Radboud-Universität haben einen offenen Brief verfasst, um die Forderungen der Studierenden zu unterstützen. Der Brief, den mehr als 400 akademische Mitarbeiter unterzeichnet haben, solidarisiert sich politisch mit den Studierenden, die seit dem 13. Mai vor dem Maria-Montessori-Gebäude auf dem Campusgelände ein Protestcamp aufrechterhalten.

Auf der anderen Seite der Barrikade dieses regelrechten Klassenkampfs hat sich die niederländische herrschende Klasse unter dem kommissarischen Premierminister Mark Rutte konsequent auf die Seite des Netanjahu-Regimes gestellt, dessen Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser sie als Akt der „Selbstverteidigung“ rechtfertigt. Die Studierenden und Lehrenden der Universität wissen sehr wohl, dass diese Terminologie einer angeblichen „Selbstverteidigung“ bloß ein politischer Blankoscheck für das faschistische Regime in Tel Aviv ist, um die „Endlösung“ der Palästinenser-Frage zu vollziehen.

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Interview mit Leo Ensel. Interview: Hans-Peter Waldrich – 29. Mai 2024

Der Angriff der Ukraine auf Module des russischen Frühwarnsystems gefährdet nicht zuletzt unsere eigene Sicherheit. Für eine „Kopernikanische Wende in der Sicherheitspolitik“ plädiert Leo Ensel, Konfliktforscher und Publizist. „Im Atomzeitalter ist Sicherheit nur noch zusammen mit, nie aber gegen den ‚Gegner‘ möglich!“, sagt er. – Das Gespräch führte Hans-Peter Waldrich.

Hans-Peter Waldrich: Herr Ensel, die Ukraine hat am 23. Mai im Nordkaukasus in Armawir und am 26. Mai im sibirischen Orenburg Teile des russischen Atomraketen-Frühwarnsystems mit Drohnen attackiert. Die Radare dienen dazu, einen möglichen nuklearen Erstschlag der NATO zu erkennen. Sie sind Mitglied einer Initiative von Informatikern, KI-Spezialisten und Politikwissenschaftlern, die warnt, solche Angriffe könnten einen Atomkrieg auslösen. Was ist daran so gefährlich?

Leo Ensel: Zunächst: Ich bin zwar Mitglied der von Informatikern ins Leben gerufenen Initiative gegen einen „Atomkrieg aus Versehen“, aber selbst kein Informatiker, sondern Konfliktforscher. – Man muss aber kein Informatiker sein, um die Tragweite der ukrainischen Angriffe auf Module des russischen Raketenabwehrsystems zu erkennen:

Die globale „Sicherheitsstruktur“ – wenn man sie überhaupt so nennen darf – zwischen den Atommächten USA und Russland beruht nach wie vor, wie im ersten Kalten Krieg, auf dem „Prinzip der gesicherten Zweitschlagfähigkeit“. Auf Deutsch: Wer als Erster schießt, stirbt als Zweiter! Wenn die russische Zweitschlagfähigkeit – z. B. durch gezielte Attacken auf Module des russischen Raketenabwehrsystems, dessen Aufgabe es ist, anfliegende ballistische US-Interkontinentalraketen rechtzeitig zu identifizieren – ausgeschaltet oder auch nur eingeschränkt wird, wäre Russland „geblendet“. Es könnte also im Krisen- oder Ernstfall nicht mehr rechtzeitig reagieren. (By the way: In der Logik der wechselseitigen Abschreckung würde es bereits ausreichen, wenn Russland sich geblendet fühlen würde!) Damit wäre die – extrem wackelige – Logik, auf der die „Sicherheit“ unseres gesamten Planeten seit Jahrzehnten basiert, eliminiert und die Wahrscheinlichkeit, dass Russland in einem akuten „gefühlten Krisenfall“, womöglich mit Atomwaffen, irrational handelt, würde in astronomischem Ausmaß anwachsen.

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Von Thomas Röper – 29. Mai 2024

Zum zweiten Mal innerhalb von sieben Tagen hat die Ukraine eine strategische Anlage der russischen Nuklearstreitkräfte mit einer Drohne angegriffen. Solche Angriffe können gemäß der russischen Doktrin einen Atomschlag auslösen. Will Selensky den Atomkrieg und warum stoppen die USA ihn nicht?

Vor einer Woche hat die Ukraine einen Drohnenangriff auf die Radarstation Armawir in der südwestrussischen Region Krasnodar am Schwarzen Meer durchgeführt und offenbar das Radar beschädigt. Armawir ist nicht irgendein Radarsystem, sondern ein wichtiger Teil des russischen Frühwarnsystems zur Erkennung von Angriffen mit Interkontinentalraketen und damit Teil der strategischen Nuklearstreitkräfte Russlands.

Heute, genau eine Woche später, gab es wieder einen Drohnenangriff, allerdings hat die russische Luftabwehr die Drohne abgeschossen, wie der Gouverneur der Region auf Telegram mitgeteilt hat.

Das Radar in Armawir ist zusammen mit anderen derartigen Einrichtungen eine Säule, auf der die strategische Sicherheit Russlands ruht. Die Beschädigung des Radars hat für Russland wahrscheinlich zumindest vorübergehend einen „blinden Fleck“ in seiner nuklearen Abwehr geschaffen. Laut der russischen Nukleardoktrin kommen wir mit solchen Angriffen in die Nähe eines Atomkrieges, denn Angriffe, die die russische Fähigkeiten zur nuklearen Abschreckung einschränken, könnten ein Grund für einen russischen Nuklearschlag sein, da die nukleare Abschreckung ein wichtiger Teil der nationalen Sicherheit Russlands darstellt.

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Von Andre Damon – 29. Mai 2024

In einer Reihe von Pressekonferenzen am Dienstag billigte die Regierung Biden die israelischen Luftangriffe auf Frauen und Kinder in den Flüchtlingslagern von Rafah im südlichen Gazastreifen, bei denen am Sonntag 45 Menschen und am Dienstag weitere 21 Menschen getötet wurden.

Der Sprecher für nationale Sicherheit im Weißen Haus, John Kirby, bezeichnete den Luftangriff vom Sonntag als „gezielt“ und rechtfertigte ihn mit der Behauptung, dabei seien Mitglieder der Hamas-Bewegung gestorben. „Sie haben Hamas-Aktivisten getötet und ein Hamas-Gelände zerstört“, sagte Kirby. „Ich weiß nicht, wie jemand bestreiten kann, dass sie nicht versucht haben, gezielt und präzise gegen die Hamas vorzugehen“‘, so Kirby zu dem Bombardement, bei dem Dutzende Menschen getötet und Hunderte palästinensischer Zivilisten verwundet wurden.

Kirby unterstützte Israels laufenden Luftangriff und die Bodenoffensive im Gazastreifen voll und ganz und sagte:

„Wenn Sie glauben, dass die Hamas einfach verschwunden ist, dann ist sie weder aus Rafah noch aus Gaza verschwunden. Und wenn Sie glauben, dass sie ihre völkermörderischen Absichten gegenüber der Nation Israel aufgegeben haben, dann irren Sie sich, das haben sie nicht. Israel hat also jedes Recht, nicht in der Nähe dieser Art von Bedrohung leben zu wollen. Und ja, wir werden sie auch weiterhin mit den nötigen Mitteln ausstatten, um sie zu verfolgen.“

Kirby erklärte, dass es nach den jüngsten Massentötungen „keine politischen Änderungen“ seitens der Vereinigten Staaten geben werde. Auf die Frage, warum das Weiße Haus Israel trotz der überwältigenden Ablehnung dieser Politik durch die Bevölkerung weiterhin uneingeschränkt unterstützt, erklärte Kirby: „Der Präsident trifft keine Entscheidungen und führt keine Politik auf der Grundlage von Meinungsumfragen durch.“

In einem separaten Briefing bezeichnete Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh den israelischen Angriff auf Gaza als „begrenzt“.

Wochenlang hatten die US-Medien die Behauptung verbreitet, die Regierung Biden habe eine „rote Linie“ gezogen, die es Israel verbiete, Rafah anzugreifen, die südlichste Stadt des Gazastreifens, in der über eine Million Vertriebene Zuflucht gesucht hatten. In Wirklichkeit gab das Weiße Haus zwar Erklärungen ab, die vermeintlich kritisch gegenüber Netanjahu waren, erklärte aber auch ganz offen, dass es ein „gemeinsames Ziel“ mit Israel verfolge, „die Hamas in Rafah zu besiegen“.

Vor den Augen der ganzen Welt wurden die Behauptungen der Biden-Regierung, gegen die Tötung palästinensischer Zivilisten zu sein, als totaler Betrug entlarvt. Biden entpuppt sich eindeutig als der führende internationale Förderer des Völkermords im Gazastreifen, der neben Netanjahu an Kriegsverbrechen beteiligt ist.

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Von Thomas Röper – 28. Mai 2024

Im Westen überschlagen sich Politiker mit Forderungen, Kiew den Angriff auf Ziele in Russland mit aus dem Westen gelieferten Waffen zu erlauben. Und auch die Erklärungen über die Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine werden deutlicher. Aber der Westen bestreitet, Kriegspartei gegen Russland zu sein.

Man muss es als Vergleich vorwegschicken: Stellen wir uns vor, Russland hätte zur Zeit des NATO-Krieges gegen Jugoslawien Waffen an Belgrad geliefert, sich darüber gefreut, dass mit diesen russischen Waffen NATO-Soldaten getötet werden und dann auch noch erlaubt, dass Jugoslawien mit diesen Waffen Ziele in NATO-Staaten angreift. Und dann hätte Russland sogar noch eigene Soldaten nach Jugoslawien geschickt, um die jugoslawische Armee zu unterstützen. Wie hätte der Westen wohl reagiert? Hätte der Westen das als Kriegsbeteiligung Russlands aufgefasst? Ich denke, die Antwort ist klar.

Wenn sich das vor Augen führt, dann sind die Meldungen der letzten zwei Tage eindeutig: Der Westen ist unstrittig mit Russland im Krieg, aber die westlichen Politiker wollen ihrer Öffentlichkeit das nicht sagen und behaupten das Gegenteil.

Wer den Beschuss von Zielen in Russland fordert

NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat die Diskussion eröffnet, als er gefordert hat, die westlichen Staaten sollten Kiew erlauben, mit den aus dem Westen gelieferten Waffen militärische Ziele in Russland anzugreifen. Er wiederholt diese Forderung seit einigen Tagen täglich.

Am Montag hat die Parlamentarische Versammlung der NATO mehrheitlich eine Erklärung angenommen, die es Kiew erlaubt, die von NATO-Ländern gelieferten Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen. In der Erklärung heißt es, dass die Ukraine „legitime Ziele“, gemeint sind militärische Einrichtungen, auf russischem Gebiet angreifen darf. Vertreter von nur neun Ländern haben diese Initiative nicht unterstützt. Ebenfalls mit der Mehrheit der Stimmen, es gab nur eine Gegenstimme und eine Enthaltung, wurde eine Erklärung zur Unterstützung der Ukraine „bis zu ihrem Sieg“ gebilligt.

Am Montag wurde auch berichtet, einer Quelle der Bild-Zeitung zufolge hätten sich die NATO-Mitgliedstaaten noch nicht auf einen Kompromiss über den direkten Einsatz von Streitkräften des Bündnisses zur Unterstützung Kiews geeinigt, aber die Verbündeten würden die Möglichkeit erörtern, dass NATO-Ausbilder die ukrainischen Streitkräfte direkt in der Ukraine ausbilden. Es wäre laut einem Militärexperten der Münchner Sicherheitskonferenz „vernünftiger und kostengünstiger“, einige Ausbilder in die Westukraine zu schicken, als Hunderttausende Ukrainer zur Ausbildung nach Europa zu schicken.

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Von Jordan Shilton – 28. Mai 2024

Das vorsätzliche Massaker des israelischen Regimes an mindestens 45 Vertriebenen in einem Zeltlager in Rafah ist ein weiterer barbarischer Akt des Völkermords an den Palästinensern. Dutzende Männer, Frauen und Kinder, die in den vergangenen sieben Monaten bereits mehrfach geflohen waren, wurden von Raketen aus amerikanischer Produktion, die von den israelischen Verteidigungskräften (IDF) abgefeuert wurden, massakriert und verstümmelt.

Die Bombardierung am Sonntag war eine direkte Reaktion der faschistoiden Netanjahu-Regierung auf die Anordnung des Internationalen Gerichtshofs vom Freitag, die militärische Intervention Israels in Rafah zu beenden. Das zionistische Regime wollte deutlich machen, dass es sich an keine völkerrechtlichen Beschränkungen hält. Es fühlt sich zu diesem provokativen Verhalten ermutigt, weil es darauf vertraut, dass die imperialistischen Mächte, allen voran die Vereinigten Staaten, seine „Endlösung“ der palästinensischen Frage unerschütterlich unterstützt.

Der Angriff sei „mit präzisionsgesteuerten Waffen und auf der Grundlage präziser Informationen“ durchgeführt worden, so die IDF. In ihrer Erklärung heißt es lapidar, das Militär sei sich bewusst, dass „mehrere Zivilisten in dem Gebiet verletzt wurden. Der Vorfall wird derzeit untersucht.“

Bei den „präzisionsgesteuerten Waffen“ der IDF handelt es sich zumeist um Bomben, die mit sogenannter Joint Direct Attack Munition (JDAM) ausgestattet sind. Durch eine entsprechende Nachrüstung werden normale Bomben mit einer GPS-Steuerung versehen. Zu Beginn des Völkermords im Oktober 2023 hat das US-amerikanische Luft- und Raumfahrtunternehmen Boeing die Lieferung von mindestens 1.800 solcher Bausätze an das Netanjahu-Regimes vorgezogen. Seitdem haben sie zur Tötung von weit über 36.000 Palästinensern beigetragen (laut aktuellen offiziellen Zahlen).

Der Stadtteil Tal as-Sultan im Westen Rafahs, in dem sich das Flüchtlingslager befand, war angeblich eine „sichere Zone“ für palästinensische Zivilisten. Nach Angaben des palästinensischen Roten Halbmonds wurden viele Opfer in ihren Zelten „bei lebendigem Leib verbrannt“. Schätzungsweise 249 Menschen wurden bei dem Angriff verletzt. Nach Angaben von Augenzeugen schlugen mindestens acht Raketen ein. Ein Überlebender, der sich in das kuwaitische Krankenhaus retten konnte, sagte: „Die Luftangriffe haben die Zelte verbrannt, die Zelte schmelzen, und die Körper der Menschen schmelzen.“

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Von German-Foreign-Policy.com – 28. Mai 2024

Aus dem Globalen Süden kommen Forderungen nach einer Alternative zur parteiischen Schweizer Ukraine-Konferenz. Russland ist zu Verhandlungen bereit. Plädoyers für De-facto-Kriegseintritt werden auch in Deutschland laut.

Die von Deutschland unterstützte Ukraine-Konferenz Mitte Juni in der Schweiz gerät zunehmend unter Druck. Einerseits bleiben die erhofften Teilnahmezusagen von Staaten des Globalen Südens und von Spitzenpolitikern wie US-Präsident Joe Biden aus. Andererseits legen Vorstöße aus dem Globalen Süden den parteilichen PR-Charakter des Schweizer Events offen und bieten Alternativen zu ihm an. So schlagen Brasilien und China eine „internationale Friedenskonferenz“ vor, auf der – anders als auf der Schweizer Zusammenkunft – nicht nur die Ukraine, sondern auch Russland vertreten sein soll. Außerdem dürfe dort nicht bloß die „Friedensformel“ des ukrainischen Präsidenten Gesprächsgrundlage sein, die faktisch auf Moskaus bedingungslose Kapitulation hinausläuft; es sollten vielmehr „alle Friedenspläne“ diskutiert werden. Nicht zuletzt liegt schon seit mehr als einem Jahr ein chinesischer Plan zur „politischen Beilegung der Ukraine-Krise“ vor. Während Moskau bestätigt, zu Verhandlungen jederzeit bereit zu sein, weisen Deutschland und die anderen westlichen Staaten Gespräche weiterhin zurück – und diskutieren Schritte, die auf einen eigenen Kriegseintritt hinauslaufen.

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Von Executive Intelligence Review eingel. und übersetzt v. T. Röper) – 28. Mai 2024

Dass der slowakische Premierminister Fico von einem pro-ukrainischen Aktivisten aus politischen Gründen angeschossen wurde, ist bekannt. Trotzdem ist das für die westlichen Medien kein Grund, über die vielen ukrainischen Todeslisten zu berichten, auf denen zur Ermordung derer aufgerufen wird, die Kiew kritisieren und sich für Frieden einsetzen.

Ich habe schon öfter über die verschiedenen ukrainischen Todeslisten berichtet, die mit recht offener Hilfe westlicher Regierungen und Geheimdienste geführt werden. Auf diesen Listen werden persönliche Daten von Kritikern der Kiewer Politik veröffentlicht, damit radikale Unterstützer der Ukraine Anschläge auf sie verüben können. Auch ich stehe auf all diesen Listen.

Da auch der slowakische Premierminister Fico seit einiger Zeit auf diesen Listen stand, ist es verwunderlich, dass die angeblich so kritischen westlichen Medien im Zusammenhang mit dem Attentat auf ihn nicht darauf hingewiesen haben, dass ein pro-ukrainischer Aktivist auf einen Mann geschossen hat, der auf offen zugänglichen ukrainischen Todeslisten stand.

Allerdings ist das gar nicht so verwunderlich, wenn man weiß, dass die westlichen Medien eng mit den Hintermännern dieser Todeslisten zusammenarbeiten. Darüber habe ich einen sehr langen, aber ausgesprochen informativen Artikel der Organisation EIR gefunden, den ich übersetzt habe. Ich habe die Links aus dem Original übernommen und an einigen Stellen füge ich in Klammern und kursiver Schrift eigene Informationen hinzu.

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Von Russ. Verteidigungsministerium (eingel. u. übersetzt von T. Röper) – 28. Mai 2024

Das russische Verteidigungsministerium hat erneut vor den Anzeichen für einen Einsatz von US-amerikanischen Chemiewaffen durch Kiew gewarnt. Dass die ukrainische Armee Kampf gegen die russische Armee illegale Chemiewaffen einsetzt, die sie aus Beständen der USA bekommen hat, weiß ich von meinen Frontbesuchen schon länger.

Wenn man, wie ich, als Kriegsreporter an die Front fährt und sich dort so frei bewegen kann, wie es in einem Kriegsgebiet eben möglich ist, und dabei eng mit Soldaten zusammenlebt, dann erfährt man einiges, worüber man nicht berichten kann. Daher werde ich auch jetzt keine Details darüber preisgeben, wann und wo ich welche Informationen über den Einsatz von Chemiewaffen bekommen habe. Aber nachdem das russische Verteidigungsministerium im Februar offiziell über den Einsatz von aus den USA gelieferten Chemiewaffen durch die ukrainischen Truppen berichtet hat, kann ich darüber berichten, was ich aus eigenem Erleben weiß.

Der Grund dafür, dass ich das Thema aufgreife, ist eine aktuelle Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums, in der das Ministerium vor dem großflächigen Einsatz von Chemiewaffen durch die ukrainische Armee warnt. Dass Kiew in der verzweifelten militärischen Lage alle Hemmungen fallengelassen hat, hat der Angriff auf eine Anlage der russischen Nuklearstreitkräfte letzte Woche bereits gezeigt.

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