Von Thomas Röper – 6. Mai 2024

Wegen der inzwischen vollkommen außer Kontrolle geratenen kriegerischen Erklärungen westlicher Politiker hat Russland als Warnung eine Übung seiner taktischen Atomstreitkräfte angekündigt. Die westlichen Medien verschweigen ihren Lesern die Hintergründe und Gefahren.

Ich habe erst gestern in meinem Artikel „Kriegseintritt – Wie Öffentlichkeit und Militär im Westen auf einen baldigen Kriegseintritt vorbereitet werden“ ausführlich erklärt, wie die westlichen Politiker mit immer aggressiverer Rhetorik, der Lieferung von immer weitreichenderen Waffen und sogar der inzwischen wohl beschlossenen Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine ungebremst auf einen Krieg mit Russland zusteuern.

Heute hat Russland als Reaktion auf diese Dinge ein Manöver seiner Atomstreitkräfte nahe der Grenze zur Ukraine angeordnet. Das russische Außenministerium hat dazu eine unmissverständliche Erklärung veröffentlicht, die mit folgenden Worten endete:

„Wir hoffen, dass diese Übung die Hitzköpfe in den westlichen Hauptstädten abkühlt, ihnen die möglichen katastrophalen Folgen der von ihnen verursachten strategischen Risiken vor Augen führt und sie davon abhält, das Kiewer Regime bei seinen terroristischen Aktionen zu unterstützen und sich auf eine direkte bewaffnete Konfrontation mit Russland einzulassen.“

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Von Martin Nowak – 6. Mai 2024

Die polnische Regierung von Donald Tusk will härter gegen Flüchtlinge vorgehen, sowohl gegen ukrainische Flüchtlinge, die einen Sonderstatus genießen, als auch gegen Flüchtlinge aus dem Nahen Osten, die über die Grenze zu Belarus kommen.

Polnischer Stahlzaun an der Grenze zu Belarus [Photo by gov.pl / CC BY 3.0]
Bereits Anfang des Jahres hatten 101 Organisationen und 550 Intellektuelle, Künstler, Anwälte und Aktivisten an die Regierung appelliert, die illegalen Pushbacks nach Belarus zu beenden. Darunter sind Amnesty International Polen, die Stiftung Auschwitz-Birkenau, die Helsinki Foundation for Human Rights und Flüchtlingshelfer wie Grupa Granica.

Zu den Einzelunterstützern zählen Persönlichkeiten wie Wanda Traczyk-Stawska und Anna Przedpełska-Trzeciakowska, die 1944 am Warschauer Aufstand gegen die Nazis teilgenommen hatten, sowie preisgekrönte Künstler wie die Schauspielerin Maja Komorowska und die Regisseurin Agnieszka Holland.

Gegen Holland hatte die von der PiS geführte Vorgängerregierung eine beispiellose Hetzkampagne organisiert, weil sie in ihrem Film Zielona Granica (Grüne Grenze) die verheerenden Zustände an der Grenze anprangerte. Der ehemalige EU-Ratspräsident Tusk hatte die Wahl im vergangenen Oktober nicht zuletzt gewonnen, weil er sich als demokratische Alternative zur autoritären PiS darstellte.

Die Verschärfung der Flüchtlingspolitik zeigt, dass dies nicht der Fall ist. Der Angriff auf wehrlose Flüchtlinge dient Regierungen auf der ganzen Welt dazu, chauvinistische Stimmungen zu schüren, rechte Kräfte zu stärken und die demokratischen und sozialen Rechte der gesamten Arbeiterklasse anzugreifen. Tusk bildet hier keine Ausnahme. Er beweist einmal mehr, dass sich Kriegspolitik – die er genau so aggressiv wie die PiS verfolgt – nicht mit Demokratie verträgt.

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Von Thomas Röper – 6. Mai 2024

Die EU-Kommission hat mitgeteilt, sie werde das Verfahren gegen Polen einstellen, weil „kein klares Risiko mehr für einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit“ bestehe. Diese Erklärung zeigt, was Recht und Gesetz und sogar Verfassungen in der EU noch wert sind: Rein gar nichts.

Die EU-Kommission will das seit sechs Jahren laufende Verfahren gegen Polen wegen angeblicher Verstöße gegen die Regeln der Rechtsstaatlichkeit einstellen. Es bestehe „kein klares Risiko mehr für einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit“, erklärte die Kommission. „Der heutige Tag markiert den Beginn eines neuen Kapitels für Polen“, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf X (vormals Twitter). Für Polen sei das ein „wichtiger Durchbruch“, schrieb von der Leyen und gratulierte der pro-europäischen Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk. Damit steht der Freigabe aller von der EU eingefrorenen Milliarden für Polen nichts mehr im Wege.

Ich habe im Januar in einem Artikel über den Regierungswechsel in Polen berichtet, den ich aufgrund der Verstöße der Regierung Tusk gegen polnische Gesetze und sogar die polnische Verfassung nur als „Tusk-Putsch“ bezeichnen kann. Als das polnische Verfassungsgericht die Methoden von Tusk als verfassungswidrig eingestuft hat, hat die Tusk-Regierung mit einem Kommuniqué reagiert, in dem es hieß, dass das Urteil der Verfassungsgerichts „keine rechtliche Bedeutung“ habe und das Gericht selbst „nicht unabhängig und unparteiisch“ sei. Mit anderen Worten: Gesetze und Verfassung interessieren die Tusk-Regierung nicht.

So funktioniert der Rechtsstaat nach Meinung des pro-europäischen Donald Tusk. Und diese Methoden haben die EU-Kommission nun dazu gebracht, Polen zu konstatieren, dass „kein klares Risiko mehr für einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit“ bestehe.

Die EU-Kommission hätte nicht offener zeigen können, dass es bei dem Verfahren gegen Polen (und auch gegen Ungarn) nie um Probleme mit dem Rechtsstaat ging, sondern nur um politischen Gehorsam. Die alte polnische und die aktuelle ungarische Regierung legen sich vor allem bei den Themen LGBT und Massenmigration quer – und für diesen politischen Ungehorsam wurden sie von der EU-Kommission bestraft.

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Von Marcus Klöckner- 6. Mai 2024

Der Anwalt von Ulrike Guérot äußert sich im NachDenkSeiten-Interview zu dem Ausgang des Verfahrens vor dem Arbeitsgericht zwischen der Professorin und ihrem Arbeitgeber, der Universität Bonn. Tobias Gall, der rund 30 Jahre als Arbeitsrechtler tätig ist, erhebt schwere Vorwürfe gegenüber dem Gericht und der Universität Bonn. Die Universität habe, so Gall, „derart maßlos Vorwürfe zusammengetragen und bewertet, dass sie nicht mehr zum Boden der Tatsachen zurückkehren konnte“. Und das Gericht? Die Rechtslage sei dort ins Gegenteil verkehrt worden. Das Gericht hatte die Kündigung gegen Guérot als rechtmäßig eingestuft. Gall hat Berufung angekündigt. Der Anwalt sagt im Interview, er sei von einer „hohen interessengeleiteten Aufladung“ des Falls ausgegangen. Die Entscheidung des Gerichts habe ihn dennoch erstaunt.

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Von Kirill Logwinow/TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 6. Mai 2024

In einem Monat sind die Europawahlen und demnächst werden die Medien das übliche Wahlspektakel beginnen, um aus vollkommen unwichtigen Wahlen eine „Schicksalswahl“ zu machen. Ein russischer Korrespondent hat seinen Lesern sehr anschaulich erklärt, worum es bei der Europawahl geht.

Der EU-Korrespondent der russischen Nachrichtenagentur TASS hat seinen Lesern in einem informativen Artikel erklärt, was es mit den Europawahlen auf sich hat, wer gewählt und was die Aufgabe des Europäischen Parlaments überhaupt ist. Und er fragt sich zu Recht, was der Sinn dieser Wahlen überhaupt ist. Ich habe seinen Artikel übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Wahlen zum Europäischen Parlament – Ein Schritt zum „Great Reset“ der EU?
Kirill Logwinow, Brüssel-Korrespondent der TASS, einen Monat vor den Wahlen über die Bedeutung der Wahlen zum Europäischen Parlament

Ich muss zugeben, dass es schwierig ist, die künstliche Aufregung um die Wahlen zum Europäischen Parlament zu verstehen. Natürlich macht es immer wieder Spaß, wie beim Pferderennen zu raten, in welcher Reihenfolge die Teilnehmer des Rennens ins Ziel kommen werden. Im Falle des „Euro-Rennens“, das für den 6. bis 9. Juni 2024 angesetzt ist, lohnt es sich kaum, übermäßige Aufregung vorzuspielen: Zuerst werden die ins Ziel kommen, deren politische Ansichten der Europäischen Volkspartei näher stehen (die auf der Grundlage neo-christlich-demokratischer Vereinigungen der EU-Länder gegründet wurde und in den letzten 30 Jahren alle Merkmale der Partei der Macht in Europa erworben hat, die derzeit die rigidesten pro-europäischen und globalistischen Ansichten vertritt), danach die Verfechter sozialdemokratischer Ideen. Allerdings ist die Zugehörigkeit zu irgendeiner politischen Plattform in der heutigen EU ein sehr bedingtes Konzept. Damit ist es eigentlich vorbei: Die neu gewählten EU-Abgeordneten werden sich bei den Wählern bedanken und müssen sich vielleicht erst in fünf Jahren wieder mit ihnen treffen.

Es stellt sich eine logische Frage: Was ist dann der Sinn der Wahlen zum Europäischen Parlament?

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Interview mit Hega Baumgarten. Interview: Gabi Weber – 6. Mai 2024

Heute veröffentlichen wir ein Interview von Dr. Gabi Weber – selbst familiär mit Palästina verbunden – mit Dr. Helga Baumgarten, emeritierte Professorin für Politikwissenschaft an der palästinensischen Universität Birzeit. Was Sie im Folgenden lesen, ist deshalb zum einen vom eigenen Erleben und zum anderen von tiefen Einblicken in das Leiden der Menschen in diesem Teil der Welt geprägt.

G.W.: Frau Baumgarten, ursprünglich hatten wir dieses Interview schon vor einigen Monaten, kurz nach dem Beginn der israelischen Militäroffensive gegen den Gazastreifen begonnen. Sie befanden sich zu der Zeit gemeinsam mit Ihrem Mann in Deutschland und konnten aufgrund der prekären politischen Situation nicht zurück nach Ost-Jerusalem reisen. Als Sie dann endlich, nach wochenlanger Verzögerung, in Ihre Wahlheimat Palästina zurückkehren konnten, verstarb Ihr Mann innerhalb weniger Tage – sicher auch an gebrochenem Herzen angesichts der unsäglichen israelischen Eskalation gegen das palästinensische Volk? Wie geht es Ihnen heute in Palästina?

H.B.: Ich denke, es geht mir wie jedem Menschen hier im Lande, der Tag für Tag das Morden, das man Völkermord nennen muss, in Gaza vor Augen hat, „live“ miterleben muss auf Al Jazeera. Man leidet mit und weiß doch, dass das, was die Menschen in Gaza ertragen müssen, kaum nachfühlbar ist. Ich habe noch Freunde und Kollegen in Gaza. Wir korrespondieren, wann immer es Internet in Gaza gibt, über WhatsApp. Es ist alles unsäglich, das Leid der Menschen, all die Opfer, täglich mehr. Man muss sich nur vorstellen, wie Kinder all das ertragen müssen: Horror, der unerträglich ist.

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Von German Foreign-Politics.com – 6. Mai 2024

Baerbock hält sich nach außen- und militärpolitischen Gesprächen mit Neuseeland in Fidschi auf, wo der Machtkampf mit China tobt. Der Westen stützt sich im Pazifik auf Kolonialbesitz und koloniale Strukturen.

Nach Gesprächen in Neuseeland über gemeinsame außen- und militärpolitische Schritte gegen China ist Außenministerin Annalena Baerbock am gestrigen Sonntag in Fidschi eingetroffen. In Neuseeland hatte sich Baerbock mit ihrem Amtskollegen und der neuseeländischen Verteidigungsministerin nicht zuletzt über den AUKUS-Pakt ausgetauscht, der eine äußerst enge rüstungsindustrielle Kooperation der USA, Großbritanniens und Australiens gegen China vorsieht. Neuseelands neue, stark rechtslastige Regierung zieht einen Teilbeitritt zum AUKUS-Pakt in Betracht, mit Ausnahme von dessen nuklearer Komponente; Baerbock ließ Unterstützung dafür erkennen. Am Tag zuvor hatte sie den Pakt auch in Australien befürwortet. Deutschland schickt in Kürze Kriegsschiffe und Kampfjets zu umfangreichen Kriegsübungen in die Region. In Fidschi, das aktuell Objekt heftiger Machtkämpfe zwischen dem Westen und China ist, sucht Baerbock chinesische Positionen zurückzudrängen. Unterdessen übertünchen die deutschen Leitmedien den erbitterten Machtkampf mit Fotos von Baerbock bei der Rückgabe gestohlener Objekte australischer Indigener und mit Berichten über deutsche Klimafürsorge im Pazifik.

Die Five Eyes

Neuseeland hat in den vergangenen Jahren begonnen, sich im Machtkampf zwischen dem Westen und China wieder stärker an die Vereinigten Staaten zu binden. Im vergangenen Jahr hat die damalige Labour-Regierung die erste Nationale Sicherheitsstrategie des Landes verabschiedet, die vorsieht, ein „robustes Netzwerk von Partnerschaften“ mit Australien und anderen Ländern zu knüpfen. Zu diesen zählen unter anderem die USA, deren „fortdauernde Aktivitäten im Indo-Pazifik und im Pazifik“ Wellington „entscheidend für Neuseelands Sicherheit“ nennt. Mit China will Neuseeland zwar weiterhin kooperieren, geht jedoch im Hinblick nicht zuletzt auf dessen neuen Einfluss im Pazifik deutlich auf Distanz zu Beijing. Seit November 2023 ist eine neue Regierung im Amt, die Beobachter als „die rechteste Regierung des Landes“ seit Jahrzehnten einstufen.[2] Sie hat bereits Ende 2023 ausdrücklich bestätigt, dass sie die außen- und militärpolitische Wiederannäherung an die USA nicht nur fortsetzen, sondern auch intensivieren wird. Zudem soll die Kooperation im Rahmen des Geheimdienstverbundes Five Eyes (USA, Kanada, Großbritannien, Australien, Neuseeland) ausgebaut werden. Das schließt ausdrücklich auch eine engere Militärkooperation mit den Five Eyes-Verbündeten ein.

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Von Thomas Röper – 6. Mai 2024

Das Weiße Haus hat mitgeteilt, es wolle gegen „Verletzungen der Pressefreiheit in der ganzen Welt“ vorgehen. Aufgrund der immer härteren Einschränkungen der Pressefreiheit in den USA und der westlichen Welt hätte George Orwell an der Meldung seine wahre Freude gehabt.

Ich habe gerade erst darüber berichtet, dass Linda Thomas-Greenfield, die US-Botschafterin bei der UNO, den Internationalen Tag der Pressefreiheit auf zynische Weise für Propaganda missbraucht hat, indem sie einseitig den Gegnern der USA alle Sünden der Welt vorwarf, aber beispielsweise den in ukrainischer Haft zu Tode gefolterten US-Journalisten Gonzalo Lira mit keinem Wort erwähnt hat. Die US-Regierung hat seinen Fall ignoriert und ihn grausam in ukrainischer Haft verrecken lassen, weil die ukrainische Regierung kritisiert hatte. Auch Julian Assange, der laut der UNO in britischer Haft gefoltert wird, hat sie mit keinem Wort erwähnt.

Und das ist ja nicht alles. Sie hat auch nicht erwähnt, dass Israel im letzten halben Jahr in Gaza fast hundert Journalisten getötet hat. Und sie hat auch nicht erwähnt, dass Israel gegen den arabischen Sender Al Jazeera vorgeht. Übrigens hat Israel den Sender am Sonntag geschlossen und dann seine Redaktion von der Polizei stürmen und durchsuchen lassen.

Und auch in der EU sieht es mit der Pressefreiheit schlecht aus, denn russische Medien wurden dort verboten und in einigen EU-Ländern wurden Journalisten nur deshalb verhaftet, weil sie für russische Medien arbeiten. Wenn die US-Regierung (und der Westen insgesamt) sich heute für Pressefreiheit einsetzt, ist das ein klassischer Fall wie aus George Orwells Buch 1984, in dem die Regierung verkündet hat:

„Krieg ist Frieden.
Freiheit ist Sklaverei.
Ignoranz ist Stärke.“

Aber das stört die US-Regierung nicht, denn die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte am Sonntag bei einer regelmäßigen Pressekonferenz, US-Präsident Joe Biden werde in den kommenden Wochen ein Dekret unterzeichnen, „um auf Verletzungen der Pressefreiheit in der ganzen Welt zu reagieren“. Weiter sagte sie, Biden werde das als „ernste Bedrohung der nationalen Sicherheit bezeichnen und Maßnahmen ergreifen, einschließlich der Verhängung von Sanktionen und Visaverboten gegen diejenigen, die versuchen, die Presse zum Schweigen zu bringen.“

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Von Thomas Röper – 5. Mai 2024

Kiew verliert den Krieg, und zwar schon ziemlich bald. Daher werden europäische Staaten nun auf eigene Faust, nicht als offizielle NATO-Mitglieder, reguläre Streitkräfte zum Kampf gegen Russland in die Ukraine schicken. Die Frage ist nicht mehr ob, sondern wann.

Das Credo im Westen ist eindeutig. Alle westlichen Politiker verkünden unisono, die Ukraine dürfe den Krieg nicht verlieren, Russland müsse eine strategische Niederlage zugefügt werden und sogar, Russland müsse den Krieg verlieren. Die Politiker im Westen rüsten rhetorisch inzwischen vollkommen hemmungslos auf, wie wir gleich sehen werden.

Die EU-Staaten haben sich selbst in die Zwickmühle gebracht

Die Sache hat allerdings einen Haken, wie ich in der letzten Tacheles-Sendung ausführlich erklärt habe: Man kann eine Atommacht nicht militärisch besiegen, denn sollte Russland wirklich verlieren und eine strategische Niederlage erleiden, könnte das die Existenz des Staates Russland selbst in Gefahr bringen und in diesem Fall würde Russland als letztes Mittel Atomwaffen einsetzen.

Und zwar nicht, weil Russland so böse ist, sondern einfach, weil jede Atommacht so handeln würde. Dabei ist es egal, ob wir von den USA, Frankreich, Großbritannien, Israel, China oder eben Russland reden.

Die Idee, Russland militärisch besiegen zu wollen, ist daher purer Selbstmord, denn selbst wenn das gelänge, würde das auch für die Sieger das ultimative Ende bedeuten. Das jedoch scheinen die (gemeingefährlichen) Clowns, die in der EU und den meisten EU-Mitgliedsstaaten derzeit Regierung spielen dürfen, nicht zu begreifen, denn sie forcieren verbal und mit ihren Waffen- und Finanzhilfen die weitere Eskalation des Krieges.

Daher stellt sich die Frage, wie die europäischen Politiker damit umgehen wollen, wenn die ukrainische Front demnächst zusammenbricht. Nachdem Bundesschlumpf Scholz bei jeder Gelegenheit stolz verkündet, der Ukraine bereits knapp 30 Milliarden Euro geschickt zu haben, kann er sich, wenn die Ukraine verliert, kaum vor die deutsche Öffentlichkeit stellten und erklären: „Sorry, hat nicht geklappt, das war’s nun mit der Ukraine.“

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Von Jason Melanovski – 5. Mai 2024

Im Zuge der Vorbereitungen auf eine neue Massenmobilisierung hat die ukrainische Regierung laut der Online-Zeitung Kyiv Independent vor kurzem die bisher schon existierenden Ausnahmen von der Europäischen Menschenrechtskonvention aktualisiert.

Als Mitglied des Europarats ist die Ukraine theoretisch dazu verpflichtet, die Artikel der Menschenrechtskonvention einzuhalten. Allerdings hat sie von ihren imperialistischen Unterstützern in der EU grünes Licht erhalten, aufgrund des Kriegs bestimmte Artikel auszusetzen. Ihr jüngstes Gesuch hat die Ukraine am 4. April eingereicht, allerdings wurde es erst Ende April veröffentlicht.

Medienberichten zufolge betreffen die Ausnahmen Menschenrechtsartikel zur „Beschränkung der politischen Aktivitäten von Ausländern“, der „Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit“ und das „Recht auf wirksame Rechtsmittel“ sowie mehrere Artikel, die das Militär betreffen.

Einige der jüngsten Bestimmungen der Menschenrechtskonvention, um deren Aussetzung die Ukraine ersucht, betreffen die Befugnisse des Militärs, mit diktatorischen Vollmachten vorzugehen, um einen Teil der Hunderttausenden von getöteten ukrainischen Soldaten zu ersetzen.

Der Kyiv Independent schrieb: „Diese Maßnahmen umfassen neben anderen Beschränkungen die Beschlagnahme von Eigentum für den Bedarf des Staats, die Einhaltung der Ausgangssperre, das Verbot von friedlichen Massenveranstaltungen und das Verbot von Wohnsitzwechseln für Personen, die beim Militär oder in einem Sonderregister eingetragen sind.

Die Militärführung ist außerdem befugt, Eigentum, Fahrzeuge, Gepäck, Ladung, Büroräume und Wohnungen von Bürgern gemäß festgelegter Verfahren zu durchsuchen und die Sonderregelung für Bürger, Ausländer und Staatenlose sowie für die Bewegung von Fahrzeugen umzusetzen.“

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