Von Karin Leukefeld – 3. August 2026
Es wird in der UNO regelmäßig darüber gesprochen und es gibt jede Menge Resolutionen, aber Israel kümmert sich einen Dreck drum und schießt und mordet weiter, die IDF ermordet nicht zuletzt auch viele zivile Frauen und sehr viele Kinder. Aber die USA setzen alles dran, die Frau, die den Auftrag der UNO hat, das dortige Morden zu beobachten, die Italienerin Francesca Albanese, zum Schweigen zu bringen. – Karin Leukefeld kennt die Situation der Palästinenser aus eigener Anschauung seit Jahrzehnten – und sie kennt auch die Geschichte dieser Region. (cm)
»Middle East region (including Egypt, Israel, Lebanon and Syria)«, so lautet der Titel regelmäßig wiederkehrender Debatten im UN-Sicherheitsrat seit 1946. Damals hatten Libanon und Syrien den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, den Abzug der britischen und französischen Mandatstruppen aus den beiden Ländern durchzuführen. Die Mandate waren abgelaufen, die weitere Präsenz der britischen und französischen Truppen verletzten die staatliche Souveränität und territoriale Integrität der beiden UN-Mitgliedsstaaten Libanon und Syrien. Die Lage im Mittleren Osten und die Palästina-Frage war nie eine Frage von Palästina als vielmehr eine Frage europäischer Staaten und später von Israel, die sich das Land der regionalen arabischen Völker – Libanon, Syrien, Palästina – nicht teilen, sondern aneignen wollen.
Anfangs lag der Schwerpunkt der Debatten im UN-Sicherheitsrat auf Palästina, später auf den besetzten Gebieten, dann wiederum auf der Lage in Syrien, Jordanien, Irak, Libanon. Heute steht die gesamte Region zwischen dem östlichen Mittelmeer und der Persischen Golfregion in Flammen.
Seit 80 Jahren ist der UN-Sicherheitsrat mit einer Situation befaßt, die – in Verlängerung falscher Entscheidung des Völkerbundes – von der UN-Vollversammlung und vom UN-Sicherheitsrat gegen den Willen der ursprünglichen Bevölkerung des historischen Palästina geschaffen wurde. Der Völkerbund folgte 1919 auf der Pariser Friedenskonferenz den „großen Vier“, das waren Großbritannien, Frankreich, Italien und die USA. Großbritannien und Frankreich hatten mit dem „Sykes-Picot“ Abkommen die gesamte Region unter sich aufgeteilt und zwischen Jerusalem und Haifa ein internationales Gebiet geschaffen. Die Balfour-Erklärung 1917 bereitete der Zuwanderung europäischer Juden und der Bildung einer „jüdischen Heimstatt in Palästina“ den Weg.
Die „Zwei-Staaten-Lösung“, wurde von der UN-Generalversammlung am 29.11.1947 für einen Staat der Juden in Palästina geschaffen, die aus Europa vertrieben worden waren. Diese europäischen Juden, zionistische Milizen, gingen unmittelbar nach der Zwei-Staaten-Lösung gegen die ursprünglichen Bewohner Palästinas vor und vertrieben in der Nakba 1947/48 mindestens 700.000 Palästinenser aus ihrer Heimat.
Der UN-Sicherheitsrat hat seit seiner Gründung den arabischen Völkern der Region immer ihre Rechte zugestanden, doch nie etwas getan, um die entsprechenden UN-Resolutionen umzusetzen. Alle Entscheidungen wurden dominiert von den Interessen der europäischen, ehemaligen kolonial-imperialen Staaten und im Laufe der Jahre von den USA und Israel. Warum?
Routine im UN-Sicherheitsrat
Am 28. Juli 2026 versammelte sich der UN-Sicherheitsrat, um über „Die Situation im Mittleren Osten, einschließlich der Palästina Frage“ zu debattieren.
Treffen zu diesem Thema finden vierteljährlich statt und sind in dem Gremium zur Routine geworden. Einer offenen Debatte, an der Vertreter der UN-Mitgliedsstaaten, von internationalen und UN-Organisationen mit Rederecht teilnehmen können, folgt ein geschlossenes Treffen des Gremiums.
Das Interesse war auch dieses Mal groß, angemeldet hatten sich Südafrika, Algerien, Australien, Österreich, Brasilien, Bulgarien, Kanada, Kuba, Ägypten, UAE, Spanien, Indien, Indonesien, Irak, Irland, Island, Japan, Jordanien, Kasachstan, Libanon, Malaysia, Malediven, Marokko, Mexiko, Namibia, Norwegen, Uganda, Philippinen, Polen, Portugal, Katar, Bolivarische Republik Venezuela, Nordkorea (Republik), Islamische Republik Iran, Sri Lanka, Schweiz, Tunesien, Türkei, Vietnam. Zudem Vertreter der Arabischen Liga und der Europäischen Union. Der Ständige Vertreter des Staates Palästina und der Botschafter Israels nahmen am Tisch der Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrates Platz.
Ramiz Alakbarov, der stellvertretende Sonderkoordinator und Resident Koordinator im Büro des UN-Sonderkoordinators für den Nahost-Friedensprozess (UNSCO) aus Jerusalem war per Video zugeschaltet. Er informierte die Versammlung knapp 12 Minuten lang auf Basis der UN-Sicherheitsratsresolution 2803, auch bekannt als „Trump-Friedensplan für Gaza“, der am 17.11.2025 vom UN-Sicherheitsrat in eine bindende Resolution umgewandelt wurde.
Er sprach über die Entwaffnung der Hamas, den Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gaza-Streifen, eine internationale Stabilisierungstruppe und die Übernahme der Regierungsgeschäfte für den Gaza-Streifen durch ein neu gegründetes Nationales Komitee für die Verwaltung des Gaza-Streifens. Alakbarov sprach über die Bevölkerung des Gaza-Streifens, die fast täglich zu „Opfern der anhaltenden israelischen Militäraggression“ werde. Deren „Widerstandsfähigkeit“ sei „inspirierend und bietet einen seltenen Hoffnungsschimmer für die Zukunft“, sagte er. Es seien auch „Verbesserungen bei der Ernährungssicherheit und der Müllbeseitigung“ zu verzeichnen, dennoch sei die Bevölkerung „mit weitreichender Zerstörung, Vertreibung, Überbelegung“ konfrontiert.