Von Jacques Baud – 25. Juli 2023

Für den Krieg in der Ukraine zeichnet sich keine Lösung ab, das Sterben schreitet voran. Obwohl dieser Krieg täglich in den Traditionsmedien präsent ist, bleibt vieles unterbelichtet, denn seine Vorgeschichte wird lediglich unvollständig dargestellt oder sogar ignoriert. Eine zu einfache Schuldzuweisung hat sich etabliert und verringert die Chancen auf eine Verhandlungslösung. Jacques Baud hat für den Schweizer Strategischen Nachrichtendienst, die NATO und die Vereinten Nationen gearbeitet. Mit seinem Buch „Putin – Herr des Geschehens?“ liefert er auf der Grundlage von Dokumenten, die hauptsächlich von den USA, der Ukraine, der russischen Opposition und internationalen Organisationen stammen, einen sachlichen Blick auf die Realität und öffnet die Tür für eine unvoreingenommene Einschätzung des Kriegs in der Ukraine. Für Baud ist es Zeit, zurück zu den Fakten und vor allem zum Dialog zu kommen. Ein Auszug.

[Hier weiterlesen]

Von Alejandro López – 24. Juli 2023

Bei den Parlamentswahlen am Sonntag haben die rechte Volkspartei (PP) und die neofaschistische Vox keine absolute Mehrheit errungen. Am Montag zählten PP und Vox zusammen 169 Sitze, das sind sieben zu wenig, um im Parlament die Mehrheit zu bilden. Die Sozialistische Partei (PSOE) und Sumar erreichen zusammen 153 Sitze. Der PP-Vorsitzende Alberto Nunez Feijoo hat erklärt, er werde versuchen, eine Regierung zu bilden. Allerdings könnte er mit allen Unterstützern maximal einen Block von 170 Sitzen mustern, denen 172 Sitze eines PSOE-geführten Blocks gegenüberstünden. Dies deutet darauf hin, dass eine wochenlange Hängepartie folgen könnte. Denkbar ist auch die Neuauflage einer Minderheitsregierung aus Sozialistischer Partei (PSOE) und Sumar, die mit Unterstützung von nationalistischen und regionalistischen Parteien regieren würden. Die PP konnte ihre Stimmen und Sitze aus der Wahl 2019 deutlich verbessern: von damals 5 Millionen und 89 Sitzen auf heute 8 Millionen (33 Prozent) und 136 Sitze. Sie hat 47 Sitze hinzugewonnen, weil sie ihren rechten Flügel auf Kosten der regelrecht eingebrochenen Ciudadanos (Bürgerpartei) konsolidieren konnte. Sie hat aber auch Stimmen von Vox hinzugewonnen, deren Stimmenzahl von 3,6 Millionen und 52 Sitzen im Jahr 2019 auf 2,8 Millionen (12 Prozent) und 33 Sitze zurückging.

[Hier weiterlesen]

Von Ulrich Rippert und Peter Schwarz – 23. Juli 2023

Das halbstündige Sommerinterview mit der Linken-Vorsitzenden Janine Wissler, das die ARD am 16. Juli zur besten Sendezeit ausstrahlte, war eine politische Bankrotterklärung. Die Bundesregierung organisiert die größte Aufrüstungsoffensive seit Hitler und provoziert eine nukleare Konfrontation mit Russland; sie bürdet die Kosten dafür mit inflationsbedingten Lohnsenkungen und massiven Sozialkürzungen der Arbeiterklasse auf; sie stärkt den staatlichen Unterdrückungsapparat und verdammt durch die Abschottung der europäischen Grenzen tausende Flüchtlinge zu Elend und Tod. Doch Wissler hat zu alldem buchstäblich nichts zu sagen. Das ganze Interview macht deutlich, dass die Linkspartei, die in mehreren Bundesländern gemeinsam mit SPD und Grünen regiert, auch im Bund jederzeit bereit wäre, in die Regierung einzutreten und deren Politik des Kriegs und des sozialen Kahlschlags mitzutragen.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 22. Juli 2023

Im Netz sind noch Kopien von Telefongesprächen zu finden, die der ukrainische Präsident Poroschenko und der damalige US-Vizepräsident Biden geführt haben. Die Gespräche belegen die korrupten Geschäfte von Joe und Hunter Biden in der Ukraine. – 2020 sind in der Ukraine Mitschnitte von Telefonaten veröffentlicht worden, die der damalige ukrainische Präsident Poroschenko und der damalige US-Vizepräsident Biden geführt haben. Die Telefonate haben eindeutig belegt, dass der Biden-Clan in der Ukraine korrupte Geschäfte gemacht hat und sie haben auch belegt, dass Biden alle wichtigen Entscheidungen der angeblich souveränen Ukraine getroffen hat. Darüber habe ich seinerzeit sehr ausführlich berichtet, aber leider wurden alle Videos und Pressekonferenzen darüber im Oktober 2020, unmittelbar vor der US-Wahl, von YouTube und Facebook gelöscht. Umso überraschter war ich, als mir heute ein Link zu einem Video auf YouTube geschickt wurde, in dem einige der Telefonate zu einem der Themen, um die es ging, noch zu finden sind. … Dass die Telefonate echt und keine Fälschungen sind, weiß ich sicher, weil ich mit dem Mann, von dem die Mitschnitte kommen, mehrere Interviews gemacht habe und daher weiß, wo, wie und wann sie entstanden sind.

[Hier weiterlesen]

Von Tom Mackaman – 20. Juli 2023

In ihrem jüngsten Vorstoß in das Reich der Geschichtsfälschung veröffentlichte die New York Times am Dienstag einen Artikel, in dem sie der Sowjetunion die Schuld am Zweiten Weltkrieg zuschrieb. Die ausführliche Analyse von Andrew E. Kramer mit dem Titel „A Current War Collides with the Past: Remnants of World War II in Ukraine“ (Ein heutiger Krieg trifft auf die Vergangenheit: Überreste des Zweiten Weltkriegs in der Ukraine) erwähnt weder den Holocaust noch den Vernichtungskrieg der Nazis gegen die Sowjetunion. Der Artikel ist nur die jüngste Geschichtslüge der Times im Dienst des NATO-Stellvertreterkriegs in der Ukraine. Seit Kriegsbeginn versucht die Zeitung, das pro-faschistische Narrativ der ukrainischen Nationalisten zu legitimieren. Schlüsselelemente sind die Verharmlosung des Holocaust und der Kollaboration der ukrainischen Nationalisten beim Massenmord an Juden und Polen, die Bagatellisierung des Bündnisses der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) mit dem Naziregime, eine politische und moralische Gleichsetzung zwischen NS-Deutschland und der Sowjetunion sowie die wiederholte Behauptung, dass es in der heutigen Ukraine keinen Einfluss von Neonazis und Faschisten gibt.

[Hier weiterlesen]

Von German-Foreign-Policy.com – 20. Juli 2023

Das Deutsche Heer nimmt ab Samstag erstmals an einem Großmanöver in der Asien-Pazifik-Region teil. Damit verstetigt sich die Präsenz der Bundeswehr dort. Die Militärkooperation richtet sich gegen China. – Zum ersten Mal nimmt das Deutsche Heer ab diesem Samstag an einem Großmanöver in der Asien-Pazifik-Region teil. Die Übung Talisman Sabre 2023 findet in Australien statt; sie ist Teil einer Manöverserie, die vor allem der Stärkung der australisch-US-amerikanischen Militärkooperation dient. In diese wird in jüngster Zeit zunehmend Japan einbezogen, so auch in Talisman Sabre 2023; damit entsteht ein immer enger kooperierender Militärblock, der sich gegen China positioniert. Mit der Teilnahme deutscher Fallschirmjäger und Marineinfanteristen an dem Großmanöver bindet sich auch die Bundeswehr enger an den Militärblock an. Während der Übung werden die deutschen Soldaten australischer und US-amerikanischer Führung unterstellt. Seit 2021 die Fregatte Bayern in die Asien-Pazifik-Region aufbrach, sind nun alle drei klassischen deutschen Teilstreitkräfte – Heer, Marine, Luftwaffe – zu Manövern in Australien gewesen. Gleichzeitig wird die deutsch-australische Rüstungskooperation intensiviert. So wird der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall, der von Canberra Milliardenaufträge erhalten hat, die Bundeswehr mit in Australien gefertigten Radpanzern Boxer beliefern.

[Hier weiterlesen]

Von Jens Berger – 19. Juli 2023

Russland hat das im Juli 2022 unter Vermittlung der UN und der Türkei mit der Ukraine abgeschlossene Getreideabkommen auslaufen lassen. Das kann man kritisieren. Wer jedoch bei seiner Kritik die ärmsten Länder der Welt für sich vereinnahmt, ist ein Heuchler. Nach den Daten der UN gingen nur drei Prozent der unter diesem Abkommen verschifften ukrainischen Getreidelieferungen in die Staaten, die von der Weltbank als arm eingestuft werden. 81 Prozent der Lieferungen gingen nach China und die reichen Staaten des Westens, wo das Getreide meist als Tierfutter genutzt wird. Die USA und die EU müssten nur mit dem Finger schnippen und die Ernährungssicherung der ärmsten Länder wäre gewährleistet. Doch darum geht es ja nicht. Es geht darum, der Ukraine Exporteinnahmen zu sichern, mit denen sie den Krieg weiterführen kann.

[Hier weiterlesen]

Von Peter Symonds – 16. Juli 2023

Auf dem NATO-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius wurde letzte Woche ein umfassender Plan für einen globalen Konflikt aufgestellt. Dabei wurde deutlich gemacht, dass der Krieg gegen Russland nur ein Schritt in Richtung Konfrontation und Krieg mit anderen wahrgenommenen Bedrohungen der imperialistischen Interessen ist. Das gemeinsame Kommuniqué machte deutlich, dass China ganz oben auf der Liste der wahrgenommenen Bedrohungen steht. Es kündigte den Aufbau einer weitaus größeren Militärpräsenz der NATO im indopazifischen Raum an, zusammen mit den Verbündeten der USA in der Region.

Im Kommuniqué hieß es zwar, die NATO sei weiterhin „offen für ein konstruktives Engagement“ mit Peking, schilderte China jedoch in den düstersten Farben und erklärte, seine „Ambitionen und seine Politik des Zwangs sind eine Herausforderung für unsere Interessen, unsere Sicherheit und Werte“.

China wird vorgeworfen, „bei seiner Strategie, seinen Absichten und seiner Aufrüstung undurchsichtig zu sein“, „bösartige Hybrid- und Cyber-Operationen zu betreiben“, sich „konfrontativer Rhetorik und Desinformation“ zu bedienen, „wichtige Technologie- und Industriezweige, kritische Infrastruktur sowie strategische Materialien und Lieferketten kontrollieren“ zu wollen und „sein wirtschaftliches Gewicht zu benutzen, um strategische Abhängigkeiten zu schaffen und seinen Einfluss zu vergrößern“.

Was für eine unglaubliche Heuchelei! Der US-Imperialismus – mit der zunehmenden Einbindung seiner Verbündeten in Europa und Asien – betreibt seit mehr als zehn Jahren eine immer weiter eskalierende diplomatische, wirtschaftliche und strategische Konfrontation mit China. Unter den Präsidenten Obama, Trump und Biden haben die USA unter anderem folgende Schritte unternommen: die konfrontative Rhetorik verschärft; ihre wirtschaftliche Macht benutzt, um Strafzölle, Sanktionen und Verbote durchzusetzen; und eine massive militärische Aufrüstung und Konsolidierung feindlicher Bündnisse in der Region vorangetrieben. Bei allen diesen Schritten hat Washington versucht, so undurchsichtig wie möglich zu bleiben.

[Hier weiterlesen]

Von Andrej Nizamutdinow/TASS – 15. Juli 2023

Der NATO-Gipfel hat deutlich gezeigt, dass die Geduld des Westens mit der Ukraine insgesamt und mit Selensky im Besonderen dem Ende zugeht. …

Rückt das Finale näher? Selensky begann, sogar seine Strippenzieher zu verärgern

Wenn man nicht wüsste, dass Nikolaj Gogol sein Werk „Der Revisor“ vor fast zwei Jahrhunderten vollendet hat, könnte man meinen, sein Protagonist sei der heutige ukrainische Präsident Wladimir Selensky. Nachdem er direkt von der Showbühne in die Politik gegangen war, verhielt sich Selensky genau wie Chlestakow: „Ich kenne hübsche Schauspielerinnen…. Ich bin mit Puschkin (Biden, Macron, Merkel…) befreundet“. Natürlich erkannten viele Menschen in dem jungen ukrainischen Staatschef sofort einen Blender, aber die Politiker des Westens spielten Selenskys Spiel geduldig mit. Doch alle Geduld hat ein Ende, wie der zweitägige NATO-Gipfel in Vilnius zeigte, wo die irritierten westlichen Strippenzieher und Mäzene dem übertreibendem Schauspieler entschieden seinen Platz zuwiesen.

[Hier weiterlesen]

Von Andre Damon und David North – 14. Juli 2023

Am Mittwoch sprach US-Präsident Joe Biden in Vilnius vor einer lärmenden Menge rassistischer litauischer Nationalisten nach Abschluss eines NATO-Gipfels, auf dem eine massive Aufstockung der Militärausgaben zur Vorbereitung auf einen weltweiten Krieg zugesagt wurde. Bidens Tirade bezog sich auf dieselben Themen wie eine Rede, die er letztes Jahr in Warschau gehalten hatte, in der er versprochen hatte, noch „Jahre und Jahrzehnte lang zu kämpfen.“ Damals, im Jahr 2022, sahen sich Beamte des Weißen Hauses gezwungen, die Äußerungen des Präsidenten öffentlich zurückzunehmen. Doch nun sehen seine Berater keine Notwendigkeit mehr, Bidens kriegerische Äußerungen neu zu interpretieren und zu modifizieren. Was er über die Kriegsziele der USA sagt, sind keine demenzbedingten Irrtümer, sondern tatsächliche Erklärungen der Politik seiner Regierung. In seiner Rede in Vilnius erklärte Biden: „Unser Engagement für die Ukraine wird nicht nachlassen. Wir werden heute, morgen und so lange es nötig ist, für Freiheit und Unabhängigkeit eintreten.“ Die Dauer eines Krieges steht immer im Zusammenhang mit der Zahl der Menschenleben, die ihm zum Opfer fallen. Je länger ein Krieg andauert, desto größer ist die Zahl der Toten, sowohl unter den Soldaten als auch unter der Zivilbevölkerung. Wenn Biden also wieder einmal verkündet, dass seine Regierung und die NATO Geld und Waffen liefern werden, „solange es nötig ist“, um Russland zu besiegen, dann will er damit eigentlich sagen, dass der Krieg ungeachtet der Kosten an Menschenleben weitergehen wird.

[hier weiterlesen]