Von Jacob Crosse – 23. April 2024
Die Demokratische Partei verfolgt eine umfassende Kampagne, um sicherzustellen, dass Arbeiter und Jugendliche bei den US-Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr keine andere Wahl haben werden als zwischen Joe Biden, der für den Völkermord in Gaza verantwortlich ist, und Donald Trump, der das Ziel verfolgt, sich zum Diktator aufzuschwingen. Zu diesem Zweck geben die Demokraten Millionen von Dollar für Anwälte, Funktionäre und Propaganda aus.
In den letzten zwei Wochen haben die US-Medien in umfangreichen Artikeln den Plan der Demokratischen Partei dargelegt, soweit wie möglich zu verhindern, dass Kandidaten von Drittparteien oder Unabhängige im November auf den Wahlzetteln erscheinen. Dies betrifft auch die Wahlkampagne von Joseph Kishore und Jerry White, die für die Socialist Equality Party, die amerikanische Schwesterpartei der Sozialistischen Gleichheitspartei, kandidieren.
Die Medienberichte bedienen sich dabei der Sprache einer militärischen Offensive. Es ist von einem „umfassenden Krieg“ die Rede, den die Partei vorbereite, von einer „Armee von Anwälten“, die die Partei mobilisiere, und von einem „Plan zur Aufstandsbekämpfung in einem Bundesstaat nach dem anderen“, den die Demokraten in die Tat umsetzen.
Die Wortwahl ist bezeichnend. Die Demokratische Partei und die herrschende Klasse als Ganze führen tatsächlich einen „Krieg“ gegen die demokratischen und sozialen Rechte der Arbeiterklasse. In einem Land mit 330 Millionen Einwohnern verlangt die Finanzoligarchie, dass die Wahlkandidatur auf Parteien beschränkt bleibt, die ihren wirtschaftlichen Interessen dienen.
Die extreme Verachtung für demokratische Grundprinzipien sticht ins Auge. Die New York Times schreibt etwa, dass es in der Demokratischen Partei eine „Besorgnis darüber [gibt], dass ein Mehr an Wahlmöglichkeiten für Biden eher schädlich wäre“. Solche Argumente sind in einer Diktatur zuhause. Die Times zitiert Robert Lenhard, einen externen Anwalt der Demokraten. Ihm zufolge ist der Versuch, den Zugang zu den Wahlzetteln zu begrenzen, dazu gedacht, „dass sichergestellt ist, dass die Personen, die auf den Wahlzetteln stehen, hinsichtlich ihrer Unterstützung eine legitime Basis haben“. Gemeint ist die Unterstützung durch die Finanzoligarchie.
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew Research aus dem Jahr 2022 ist die Verachtung für die Demokraten und Republikaner so ausgeprägt wie seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr. Unter diesen Bedingungen muss verhindert werden, dass die Wähler „ein Mehr an Wahlmöglichkeiten“ haben, also Kandidaten ihre Stimme geben können, die sie auch wirklich unterstützen.
Es ist nicht jedermann bekannt, auch vielen Arbeitern in den Vereinigten Staaten nicht, wie zutiefst undemokratisch das amerikanische Wahlsystem wirklich ist.