Von Peter Schwarz – 14. Juli 2023

Die Bundesregierung hat am Donnerstag erstmals eine Chinastrategie verabschiedet. Ziel des 64-seitigen Dokuments ist die Verringerung der Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China in Vorbereitung auf einen Krieg gegen die aufsteigende asiatische Wirtschaftsmacht. Im Koalitionsvertrag der Ampel war China noch als „Partner, Wettbewerber und Systemrivale“ bezeichnet worden. Seither, heißt es in der Chinastrategie, hätten „die Elemente der Rivalität und des Wettbewerbs in unserer Beziehung zugenommen“. Eingebettet in eine verlogene Rhetorik über „westliche Werte“, „freiheitliche Demokratie“ und „Menschenrechte“ entwickelt das Strategiedokument ein ganzes Bündel von wirtschaftlichen und politischen Maßnahmen gegen China. Um die Abhängigkeit von China zu mindern, sollen Liefer- und Wertschöpfungsketten „diversifiziert“ und „durch eine breitere Risikostreuung langfristig abgesichert“ werden; die Bundesregierung unterstützt dabei „die deutsche Wirtschaft bei der Erschließung diversifizierter, nachhaltiger Bezugsquellen“ in anderen Ländern. Um in „Schlüsselbereichen“ nicht von chinesischen Technologien abhängig zu werden, sollen „Schlüsseltechnologien frühzeitig identifiziert“ werden.

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Von David Walsh – 14. Juli 2023

Am Donnerstagnachmittag hat der Nationale Vorstand der Screen Actors Guild–American Federation of Television (SAG-AFTRA) einstimmig beschlossen, zu einem Streik von Zehntausenden von Film- und Fernsehschauspielern für Freitag eine Minute nach Mitternacht aufzurufen. Die Film- und Fernsehschauspieler werden sich den 11.000 Autoren der Writers Guild of America (WGA) anschließen, die seit dem 2. Mai streiken. Viele Schauspieler haben in den letzten Wochen bereits mit den Füßen abgestimmt und sich den Streikposten der Autoren angeschlossen. Dies ist der größte Streik in der Geschichte der US-amerikanischen Film- und Fernsehbranche. Das letzte Mal, als Autoren und Schauspieler, damals Mitglieder der Screen Actors Guild (der Zusammenschluss mit der AFTRA fand 2012 statt), streikten (1960), hatte die SAG nur 13.000 Mitglieder. Die Entschlossenheit der Autoren und Schauspieler, Widerstand gegen einige der größten und räuberischsten Konzerne der Welt – Disney, Amazon, Netflix, Fox, Apple und Warner Bros. – zu leisten, ist Ausdruck der Empfindungen und Sorgen von Dutzenden Millionen Menschen in den USA und auf der ganzen Welt. Der Streik ist Teil einer wachsenden Bewegung der Arbeiterklasse auf einer breiten Basis. Dies ist eine wichtige politische, soziale und kulturelle Entwicklung. Für die herrschende Elite und die Finanzoligarchie ist der „Doppelstreik“ ein Schlag. Er zeigt eindeutig, dass die Jahrzehnte, in denen sie – insbesondere mit Hilfe der Gewerkschaftsbürokratien – die Unzufriedenheit der Massen angesichts der Zerstörung von Arbeitsplätzen und Sozialleistungen, steigender Preise, unablässiger Angriffe auf demokratische Rechte und endloser Kriege kontrollieren konnten, vorbei sind.

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Von Sybille Fuchs und Wolfgang Weber – 14. Juli 2023

Die spannende ARD-Filmserie „Bonn – Alte Freunde, neue Feinde“ von Claudia Garde, die Anfang des Jahres gezeigt worden ist, greift ein hochaktuelles Thema der deutschen Nachkriegszeit auf: Die Wiederbewaffnung des westdeutschen Staates in den 1950er Jahren mit Polizei und Geheimdiensten im Inneren und mit einer Armee für seinen Wiederaufstieg zu einer imperialistischen Militärmacht. Schon die hervorragende erste Staffel (6 Folgen) der auf historischen Fakten beruhenden Serie untergräbt vor einem breiten Publikum die Legende von der „Stunde Null“, dem „demokratischen Neuanfang“ in Westdeutschland. Die Serie wurde offensichtlich aus diesem Grunde wieder abgesetzt. Die erste Staffel ist nur noch bis zum 24. Juli 2023 in der ARD-Mediathek zu sehen. Von der ersten Szene an wird der Zuschauer mitten hineingezogen in ein packendes hochpolitisches Geschehen – und in die bis ins Detail authentisch wiedergegebene dumpfe gesellschaftliche Atmosphäre der 1950er Jahre.

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Von Thomas Röper/TASS – 14. Juli 2023

Das Pentagon hat bestätigt, dass es bereits Streubomben in die Ukraine geliefert hat. Ich wurde an der Front in Saporoschschje „Ohrenzeuge“ vom Einsatz dieser Waffen. – Das Pentagon hat gemeldet, dass US-Streubomben an die Ukraine geliefert wurden. Und ich kann bestätigen, dass sie bereits eingesetzt werden, denn an der Front habe ich sie gehört. Im Gegensatz zu anderer Munition explodieren sie nicht mit einem Knall, sondern mit einem langgezogenen Grollen. Und diese Geräusche habe ich am Mittwoch an der Front in Saporoschschje gehört. Soldaten haben uns bestätigt, dass es sich dabei tatsächlich um Streubomben handelt. Die Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS über die Bestätigung der Lieferung dieser international geächteten Waffen, deren Einsatz als Kriegsverbrechen gilt, habe ich der Vollständigkeit halber übersetzt.

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Von Tobias Riegel – 11. Juli 2023

Die Haltung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur geplanten Lieferung von Streumunition an die Ukraine durch die USA ist nur ein weiterer Gipfel der Heuchelei – ein weiterer insofern, als dass Steinmeier ohnehin bereits eine lange Geschichte an praktizierten Doppelstandards vorzuweisen hat: Seine Rollen (unter anderem) bei den Vorgängen Hartz IV, Murat Kurnaz, Jugoslawienkrieg und nicht zuletzt seine moralische Absicherung der inakzeptablen Corona-Politik machen unseren Bundespräsidenten zu einem höchst problematischen Politiker – er müsste zurücktreten.

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Von Jens Berger – 11. Juli 2023

„Öffnet erst den Weg für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union und dann öffnen wir den Weg für Schweden [in die NATO]“, so tönte es noch am Wochenende vollmundig aus Ankara. Keine 24 Stunden später machte Erdogan Schwedens Weg in die NATO frei, ohne dass sich ein Weg für die Türkei in die EU geöffnet hätte. Schmierentheater. Es ist auch Erdogan klar, dass die Türkei keine realistische EU-Beitrittsperspektive hat. Seltsamerweise gelten die Regeln, die der Türkei den Weg in die EU versperren, offenbar für ein anderes Land nicht. So vergeht kaum ein Tag, an dem die EU-Kommission der Ukraine nicht die Hoffnung auf einen baldigen Beitritt machen würde. Laut EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bestehe „kein Zweifel“ daran, dass die Ukraine schon bald der EU beitreten wird. Wer die Beitrittskriterien selbst zu einer Farce macht, muss sich nicht darüber wundern, wenn sie von anderen zur Verhandlungsmasse in einem Schmierentheater gemacht werden.

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Von Karin Leukefeld – 11. Juli 2023

So ist es auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes (AA) Berlin zu lesen, Stichwort „Sicher Reisen“. Die Reisewarnung für Syrien werde zwar angeblich täglich aktualisiert, allerdings wurden die Angaben seit dem 31. März 2022 nicht verändert. Seit 2012 seien Sanktionen gegen die Syrische Arabische Fluglinie (Syrian Airlines) in Kraft, ist da zu lesen. Der Erwerb von Flugtickets stelle für EU-Bürger eine Straftat dar. Auch Geld- und Kreditkarte seien aufgrund von Sanktionen nicht gültig. Vor terroristischen Gefahren wird gewarnt, die Sicherheitslage sei landesweit „äußerst volatil“, die Kriminalität habe zugenommen und auch Ausländer könnten entführt werden. Die staatlichen Strukturen seien vielerorts zerfallen, das allgemeine Gewaltrisiko sei sehr hoch und das Verhalten syrischer Sicherheitsbehörden sei „oft unvorhersehbar und willkürlich“.

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Von Andre Damon – 10. Juli 2023

Der NATO-Gipfel im litauischen Vilnius findet am Dienstag und Mittwoch vor dem Hintergrund einer Medienkampagne statt, die ein direktes Eingreifen von NATO-Truppen gegen Russland fordert, um den Kollaps der ukrainischen Kriegsanstrengungen zu verhindern. Diese Kampagne nimmt die Form der Forderung an, dass die Ukraine in die NATO aufgenommen wird. Sollte dies geschehen, würde die Ukraine unter Artikel 5 der Nato fallen, was wiederum bedeuten würde, dass die Vereinigten Staaten vertraglich verpflichtet sind, einen Krieg gegen Russland zu führen. Ob durch die Aufnahme der Ukraine in das NATO-Bündnis oder durch die Schaffung von „Sicherheitsgarantien“ – es wird bewusst der diplomatische Rahmen für einen direkten Eintritt von NATO-Truppen in den Konflikt geschaffen. Die Medienkampagne spiegelt die in den höchsten Rängen der NATO-Regierungen vorherrschende Haltung wider und hat einen zunehmend wahnhaften und besinnungslosen Charakter angenommen – die großen Zeitungen schreien nach einem dritten Weltkrieg.

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Von Thomas Röper/TASS – 9. Juli 2023

Seit Tagen werfen die USA Russland vor, seine Kampfflugzeuge würde US-amerikanische Drohnen im syrischen Luftraum bedrängen. Hier trage ich zusammen, was darüber gemeldet wurde. – In deutschen Medien habe ich über die Vorwürfe der USA gegen Russland, seine Kampfflugzeuge würde US-Drohnen im Luftraum von Syrien bedrängen, nichts gefunden. Auch russische Medien berichten über das Thema kaum, weshalb ich mich hier darauf beschränke, drei Meldungen der russischen Nachrichtenagentur TASS über das Thema zu übersetzen.

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Von Thomas Röper – 8. Juli 2023

Mittlerweile häufen sich Erklärungen führender westlicher Politiker, die einen NATO-Beitritt der Ukraine nicht nur kurzfristig, sondern generell ausschließen. … Ich berichte immer wieder darüber, dass sich die Anzeichen häufen, dass das RAND-Papier vom Januar umgesetzt wird. In dem Papier hat die RAND-Corporation der US-Regierung empfohlen, einen Ausweg aus dem Ukraine-Abenteuer zu suchen, denn die Ziele, die die USA in der Ukraine verfolgt haben (Russland wirtschaftlich zerschlagen, international isolieren und die russische Armee entscheidend schwächen) wurden nicht erreicht. Stattdessen mussten die USA die Ukraine mit inzwischen über 100 Milliarden Dollar unterstützen und ein Ende ist nicht abzusehen, während die USA in dem Konflikt nichts zu gewinnen haben, denn – so RAND – wo die Grenzen der Ukraine verlaufen, ist für die USA unwichtig und die ungeheuren Kosten nicht wert. Ich berichte seit Februar über dieses Papier und die Anzeichen dafür, dass es offenbar umgesetzt wird. In dem RAND-Papier war unter anderem die Rede davon, dass von einem NATO-Beitritt der Ukraine abgesehen werden müsse, weil man Russland nicht an den Verhandlungstisch bekommt, solange ein NATO-Beitritt der Ukraine im Gespräch ist. In einem weiteren Aufsatz für Foreign Affairs, die Zeitung des Council on Foreign Relations, hat der Autor des RAND-Papiers vor kurze m vorgeschlagen, dass man der Ukraine stattdessen Sicherheitsgarantien bieten müsste, die Rede war von einem „koreanischen“ oder einem „israelischen“ Modell. Offenbar wird genau das nun umgesetzt. Um das aufzuzeigen, werde ich die Meldungen der letzten Tage dazu chronologisch aufführen.

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