Von David Walsh – 31. Juli 2023

Der Freispruch des Schauspielers Kevin Spacey in allen Anklagepunkten wegen sexueller Vergehen durch ein Londoner Gericht ist ein bedeutender und völlig verdienter Schlag gegen die seit fast sechs Jahren andauernde #MeToo-Hexenjagd. Es zeigt, dass die undemokratische Behauptung, man müsse den Klägern glauben, von großen Teilen der Bevölkerung nicht akzeptiert wird. Sie sind vielmehr weiterhin davon überzeugt, dass auch die Angeklagten Rechte haben, einschließlich des Rechts, ihren Anklägern gegenüberzustehen und sie zu befragen. Der Freispruch in allen Anklagepunkten zeigt eindrucksvoll, dass die gesellschaftliche Schicht, die von Spaceys Schuld und der Perfidie aller Zielpersonen des #MeToo-Kreuzzugs überzeugt ist – oft auf der Grundlage wüster und haltloser Vorwürfe – engstirnig, privilegiert, sich selbst bemitleidend und politisch reaktionär ist. Spaceys Freispruch ist zweifellos Ausdruck einer Entwicklung in der Bevölkerung. Das Urteil „nicht schuldig“ im Fall Spacey ist gleichzeitig eine Anklage gegen ein System, das wie in der McCarthy-Ära die Schuld durch die Medien, auf der Grundlage von Klatsch und Anspielungen feststellt. Die Informationen kommen oft aus anonymen Quellen und haben bereits zahllose Leben und Karrieren zerstört. Es ist eine Anklage gegen die New York Times, den Guardian, die Washington Post, den New Yorker und das New York Magazine, die Nation, Jacobin, die Demokratische Partei, die Democratic Socialists of America und die Pseudolinke im Allgemeinen, gegen all die prinzipienlosen und verkommenen Medien und politischen Gruppen, die #MeToo aus ihren eigenen selbstsüchtigen, rechten Gründen ohne Rücksicht auf menschliche Kosten vorangetrieben haben.

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Von Werner Rügemer – 29. Juli 2023

Wer ihn kennt, der wusste, woran er arbeitete: Werner Rügemer. Er gehört zu jenen Publizisten, die sich trotz weitestgehender politischer und wirtschaftlicher US-Abhängigkeit Deutschlands noch getrauen, auch auf die Probleme dieser „Freundschaft“ aufmerksam zu machen. Jetzt ist sein neustes Buch erschienen und im Buchhandel erhältlich: «Verhängnisvolle Freundschaft. Wie die USA Europa eroberten. Erste Stufe: Vom 1. zum 2. Weltkrieg.“ Das Buch ist, wie manche Leute zu sagen pflegen, eine Wucht. Es darf jedem historisch und politisch interessierten Leser, jeder historisch und politisch interessierten Leserin ohne Vorbehalt zur Lektüre empfohlen werden. Nur gute Nerven muss man beim Lesen haben, denn die in diesem Buch aufgezeichneten Fakten, zum Beispiel der massive Einfluss der US-Rüstungsindustrie und der Finanz-Institute, machen auch im Rückblick nicht wirklich Spaß. – Statt einer formalen Besprechung mit kleinlichen Kritiken haben wir uns entschlossen, das erste Kapitel, so etwas wie ein Überblick, mit Erlaubnis des Autors hier abzudrucken. (cm/Globalbrige)

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Von Andre Damon – 29. Juli 2023

n dieser Woche hat die Ukraine eine neue Phase ihrer Offensive im US-NATO-Krieg gegen Russland eingeleitet und ihre Panzerangriffe auf gut verteidigte Schützengräben wieder aufgenommen. Die New York Times berichtete unter Berufung auf US-Beamte, dass „die wichtigste Phase der fast zwei Monate andauernden ukrainischen Gegenoffensive jetzt begonnen hat.“ Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Donnerstag: „Ich kann bestätigen, dass sich die Feindseligkeiten erheblich verschärft haben.“ Weiter sagte er, eine „große Anzahl“ ukrainischer Panzerfahrzeuge seien eingesetzt worden, die „schwere Verluste“ erlitten hätten. Nach dem blutigen Debakel in der ersten Phase der Offensive, das die Ukraine zu einer vorübergehenden Einstellung ihrer Angriffe zwang, werden ukrainische Wehrpflichtige erneut in gut verteidigte Frontlinien gedrängt und sterben zu Tausenden in Minenfeldern und Schützengräben. Die Ukraine hat enorme Verluste an Menschenleben erlitten, und der Krieg geht nur weiter, weil sie von der NATO massiv aufgerüstet wird. Die mageren Erfolge, die die Ukraine in einzelnen Abschnitten der riesigen Front erzielt, haben bereits zur erbarmungslosen Vernichtung von Menschenleben geführt. Ukrainerinnen und Ukrainer sterben für nichts anderes als die Interessen der imperialistischen Mächte. Die jüngste Eskalation folgt auf den NATO-Gipfel in Vilnius (Litauen), auf dem die NATO-Mitgliedstaaten zugesagt haben, Zehntausende von Soldaten an Russlands Westgrenzen zu entsenden und die Militärausgaben zur Finanzierung des Konflikts mit Russland und China massiv zu erhöhen. Da der Krieg schlecht läuft und der öffentliche Widerstand in der Ukraine wächst, erhielt Selenskyj auf dem Gipfel seinen Marschbefehl: Die Offensive muss fortgesetzt werden, ganz gleich, wieviele Menschenleben sie kostet.

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Von Thomas Röper – 29. Juli 2023

Im Spiegel ist ein Artikel über den Russland-Afrika Gipfel erschienen, den das Wort „Desinformation“ nicht einmal annährend charakterisiert. – Der … Artikel mit der Überschrift „Afrikanische Staatschefs kritisieren Putin – »Wir sind nicht gekommen, um um ein paar ›Geschenke‹ zu bitten«“ … „glänzt“ [dadurch], dass er den Lesern eine Lügengeschichte auftischt, die die Leser nur deshalb glauben, weil der Spiegel alles weglässt, was nicht ins von der Spiegel-Redaktion gewollte Bild passt. Schon die Behauptung, dass afrikanische Staatschefs Putin „kritisiert“ hätten, ist schlicht gelogen. Der Russland-Afrika-Gipfel war für Russland ein voller Erfolg, was der Spiegel, der immer noch die Legende verbreitet, Russland sei international isoliert, seinen Lesern jedoch nicht eingestehen will. Der Spiegel beginnt seinen Artikel mit folgender Einleitung: „Mit seinem Afrikagipfel wollte sich Kremlchef Putin als Kümmerer gegen Hunger inszenieren. Gesprächsprotokolle zeigen nun: Er ist krachend gescheitert.“ Das kann der Spiegel seinen Lesern nur erzählen, indem er ein, auch noch aus dem Zusammenhang gerissenes, Zitat aus den insgesamt 22 vom Kreml veröffentlichten Treffen Putins mit afrikanischen Staatschefs und afrikanischen Organisationen präsentiert, wobei ausnahmslos alle Treffen gezeigt haben, dass die afrikanischen Staaten an der Seite Russlands stehen und dass sie den Westen mal mehr, mal weniger offen kritisieren.

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Von Peter Schwarz – 28. Juli 2023

Die Sendung „Zeitzeichen“ des Westdeutschen Rundfunks, die täglich an ein historisches Ereignis erinnert, befasste sich am 24. Juli mit der Ankunft Leo Trotzkis in Frankreich vor 90 Jahren. Der russische Revolutionär und sozialistische Gegner Stalins war 1929 von Stalin aus der Sowjetunion ausgewiesen worden und hatte vier Jahre auf der türkischen Insel Prinkipo verbracht, bevor es ihm gelang, ein Visum für Frankreich zu erhalten. Zwei Jahre später musste er Frankreich wieder verlassen, erst nach Norwegen und dann nach Mexiko. Der WDR-Beitrag ist ein gehässiger Angriff auf Trotzki – ein Amalgam aus Beschimpfungen, Lügen, Halbwahrheiten und Auslassungen. Die Verleumdungen sind derart plump, dass sie nicht Trotzki, sondern die Autoren der Sendung diskreditieren. Soweit Trotzki selbst zu Wort kommt oder die Sendung historische Tatsachen erwähnt, tritt er als positive und anziehende Person hervor – im Gegensatz zu den bösartigen Kommentaren.

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Von Christian Kreiß – 28. Juli 2023

Am 25.07.2023 veröffentlichte der US-amerikanische Immobilienspezialist JLL aktuelle Zahlen zur Mietpreisentwicklung in den acht deutschen Metropolen.[1] Die Zahlen wurden von praktisch allen deutschen Leitmedien aufgegriffen: ZDF berichtete darüber unter dem Titel „Studie: Mieten in Großstädten stark gestiegen“[2], Zeit Online: „Angebotsmieten haben sich im ersten Halbjahr erneut verteuert“.[3] ProSieben titelte: „Mietpreise in deutschen Großstädten explodieren: Kein Ende in Sicht“.[4]

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Von Jean Shaoul und Chris Marsden – 27. Juli 2023

Die rechtsradikale Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Montag gegen den massiven Widerstand der Bevölkerung ein Gesetz durchgebracht, das ihr Machtfülle verleiht, wie es sie in der Geschichte Israels noch nie gegeben hat. Mit dem neuen Gesetz verliert der Oberste Gerichtshof das Recht, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister wegen „Unangemessenheit“ aufzuheben. Der Knesset wird die Möglichkeit eingeräumt, entsprechende Entscheidungen des Gerichts mit einfacher Mehrheit aufzuheben. Damit wird die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative mit einem Schlag aufgehoben. Von nun an kann die Regierung aus politischen Gründen die Auswahl der Richter manipulieren, verurteilte Straftäter in die höchsten Ämter des Staates berufen. Netanjahu, der derzeit wegen Korruption vor Gericht steht und für Jahre hinter Gitter gebracht werden könnte, erhält die Möglichkeit, sich einer Verurteilung zu entziehen. Mit dem Obersten Gerichtshof nimmt Netanjahu eine Institution ins Visier, die sich wiederholt an der brutalen Unterdrückung der Palästinenser beteiligt hat. Der Oberste Gerichtshof hat die Gewalt der Siedler gedeckt und das Nationalstaatsgesetz von 2018 gefördert, das Israel als „nationale Heimat des jüdischen Volkes“ definiert und die Stellung der arabischen Bevölkerung als Bürger zweiter Klasse bestätigt. Doch all das reicht Netanjahus Regierung aus Ultranationalisten und religiösen Zionisten nicht aus. Ihre Ziele sind die vollständige Annexion des besetzten Westjordanlandes, ethnische Säuberungen in ganz Israel und die autoritäre Herrschaft über eine Gesellschaft, die durch akute soziale Ungleichheit, verstärkten Militarismus und kulturelle Reaktion gekennzeichnet ist.

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Von Rainer Werning – 27. Juli 2023

Nach Jahrzehnten japanischer Kolonialherrschaft über Korea (1910-45) waren die Koreaner bei Kriegsende Mitte August 1945 in freudvoller Erwartung, endlich wieder die Geschicke ihres Landes in Freiheit und Selbstbestimmung zu gestalten. Doch es waren die beiden Siegermächte des Zweiten Weltkrieges, die USA und die Sowjetunion, die fortan auf der Koreanischen Halbinsel das Sagen hatten. Entlang des künstlich als Trennlinie gezogenen 38. Breitengrads kontrollierte fortan die Rote Armee den nördlichen Landesteil, während US-Truppen im Süden mittels einer Militärregierung herrschten. Was als Bürgerkrieg begann, eskalierte rasch zu einem „heißen“ Konflikt mit internationaler Beteiligung. Während die USA Truppenverbände unter der Flagge der Vereinten Nationen zum Schutz ihres Vasallen Rhee Syngman befehligten, griffen chinesische Volksfreiwilligenverbände direkt in das Kriegsgeschehen zu Gunsten Kim Il-Sungs ein. Nach zähen Verhandlungsrunden zwischen den Protagonisten kam es schließlich am 27. Juli 1953 in dem unwirtlichen Ort Panmunjom zur Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens, das bis heute nicht in einen Friedensvertrag überführt werden konnte! Ein Rückblick von Rainer Werning.

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Von Florian Warweg – 27. Juli 2023

Zwischen März und Juni 2023 war bekannt geworden, dass die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren rund 2,3 Millionen Euro an circa 200 Journalisten, mehrheitlich bei ARD und ZDF beschäftigt, für diverse Aufträge gezahlt hatte. Den NachDenkSeiten liegen jetzt die Antworten der Bundesregierung auf eine weitere Anfrage vor, in welcher die Offenlegung der Zahlungen an ausgewählte Journalisten in der Zeit von 2013 bis 2017 eingefordert wurde. Die Antworten gleichen einem Déjà-vu. Zahlungen des BND an Journalisten werden eingeräumt, aber als „Verschlusssache“ (VS), ein Großteil der Zahlungen anderer Ministerien sogar einen Geheimhaltungsgrad höher als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Das Auswärtige Amt liefert gar keine Zahlen und Namen. Besonders fragwürdig sind die Zahlungen des Bundespresseamtes.

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Von Thomas Röper – 27. Juli 2023

Vor einem Jahr hat die Ukraine ein Kriegsgefangenen-Gefängnis in Jelenovka beschossen. Die UNO hat alle Aufforderungen, das Gefängnis zu besuchen, abgelehnt. Aber heute wird gemeldet, sie beschwere sich, keinen Zugang zu dem Gefängnis bekommen zu haben. –
Ich war Ende Juli 2022 in Donezk als die Ukraine das Gefängnis in Jelenovka nahe bei Donezk mit HIMARS-Raketen beschossen und dabei 50 ukrainische Kriegsgefangene getötet hat. Bei den Gefangenen handelte es sich um mögliche Kriegsverbrecher aus dem Asow-Bataillion und ähnlichen Gruppen, die begannen, Aussagen über die Befehlsketten zu machen, über die Kriegsverbrechen, wie der Beschuss von Wohngebieten und die gezielte Tötung von Zivilisten, abgeordnet wurden. … Da ich vor Ort war, weiß ich, was damals passiert ist. Die Donezker Behörden haben sofort vom Roten Kreuz und der UNO gefordert, das Gefängnis zu besuchen. Diese Einladungen, ja Forderungen nach Besuchen, wurden ignoriert, obwohl das Rote Kreuz im nur wenige Kilometer entfernten Donezk ein Büro hatte. Auch die UNO hat die Aufforderung, das Gefängnis zu besuchen, abgelehnt, wie ich damals aus erster Hand erfahren habe. Da UNO und Rotes Kreuz Besuche des Gefängnisses abgelehnt haben, hat Russland damals ungezählte Fahrten für Journalisten und in Moskau akkreditierte ausländische Diplomaten organisiert, damit zumindest die dokumentieren konnten, was tatsächlich vorgefallen war. Auch ich war bei einer der Fahrten dabei und konnte mich vor Ort von dem Vorfall überzeugen und auch mit Gefangenen sprechen, die den Angriff erlebt hatten. Daher sage ich, dass es die Ukraine war, die das Gefängnis beschossen hat, denn ich weiß es aus erster Hand sowohl von Donezker Offiziellen als auch von den Gefangenen, mit denen ich sprechen konnte, selbst. Im Oktober 2022 wurde aus den Erklärungen der UNO klar, dass Kiew den Besuch der UNO verhindert hat. Die UNO behauptete, dass Russland keine Sicherheitsgarantien für den Besuch gegeben habe, was schlicht gelogen ist, wie die ungezählten Besuche des Tatortes durch Journalisten und Diplomaten belegen. Es war dort keineswegs gefährlich, das Gefängnis war recht weit von der Front entfernt und die einzig mögliche Gefahr dort war, dass Kiew das Gefängnis erneut beschießen könnte. In Wahrheit war es Kiew, dass die Sicherheitsgarantien verweigert hat, denn die einzige Gefahr, die für Besuche bei dem Gefängnis bestand, ging von möglichem ukrainischem Beschuss aus. Aber das hat die UNO verschwiegen.

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