Von Tom Carter – 24. Juni 2024

In einer 6:3-Entscheidung bestätigte der Oberste Gerichtshof der USA am Freitag die uneingeschränkte Befugnis der Biden-Regierung, verheiratete US-Bürger von ihren eingewanderten Ehepartnern zu trennen. Die Entscheidung ebnet den Weg für eine weitreichende Eskalation der Angriffe auf die Grundrechte.

Was Sandra Muñoz und Luis Asencio-Cordero widerfahren ist, ist eine von zahllosen Ungerechtigkeiten, die die US-Einwanderungsbehörden täglich begehen. Muñoz, eine US-Bürgerin, heiratete Asencio-Cordero, der ursprünglich aus El Salvador stammt, im Jahr 2010. Da Asencio-Cordero 2005 ursprünglich ohne Papiere in die USA eingereist war, musste das Paar ein langwieriges und mühsames Verfahren durchlaufen, bis er einen legalen Einwanderungsstatus erhielt.

Muñoz und ihr Mann hielten alle Fristen ein und erfüllten alle Voraussetzungen, einschließlich der entwürdigenden Anforderung, nachzuweisen, dass ihre Ehe „bona fide“, d.h. echt ist. Als Bedingung für die Erteilung eines Visums verlangte die Regierung jedoch, dass Asencio-Cordero 2015 zu einem Gespräch nach El Salvador reisen müsse. Als er dies tat, verweigerten die Behörden ihm die Rückkehr – und weigerten sich, dem Paar den Grund dafür zu nennen.

Nach jahrelangen, erbittert geführten juristischen Auseinandersetzungen war die Regierung schließlich gezwungen, einen Grund für die Verweigerung eines Visums für Asencio-Cordero anzugeben. Seine Tätowierungen, so die Behörden, stünden im Zusammenhang mit Bandenkriminalität. Doch wie Muñoz und ihre Anwälte vor Gericht bewiesen, war ihr Mann nie Mitglied einer Bande, ist nicht vorbestraft, und seine Tätowierungen (darunter katholische Symbole und ein Porträt von Sigmund Freud) haben keinen plausiblen Bezug zu etwas Illegalem.

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Von Chris Marsden – 24. Juni 2024

Am Freitagabend traten Pink-Floyd-Gründer Roger Waters zusammen mit Yusuf/Cat Stevens und dem Rapper Lowkey unter dem Motto „Stand Up for Palestine“ bei einem Konzert in der Londoner St. Pancras New Church auf. Das Konzert wurde am Dienstagabend angekündigt, und die Karten waren sofort ausverkauft.

Diese wichtigen sozial engagierten Künstler haben gegen den Massenmord und die ethnische Säuberung der Palästinenser entschlossen Stellung bezogen. Sie alle verurteilen nicht nur Israel, den direkten Verantwortlichen für diese Gräueltaten, sondern auch die Komplizenschaft des britischen Imperialismus und der Labour Party unter Sir Keir Starmer.

Aus diesem Grund wurde Roger Waters in herrschenden Kreisen zur Hassfigur und zum Ziel einer üblen Kampagne mit dem Ziel, ihn als Antisemiten zu verleumden. Am Rande der Veranstaltung wurde sein Auto von etwa 20 Zionisten attackiert, die ihm den Zugang zum Veranstaltungsort versperren wollten, bis sie von der Polizei entfernt wurden. Danach beteiligten sich die Schläger an einem etwas größeren Protest, bei dem israelische Fahnen und Transparente gegen Waters geschwenkt wurden. Auf einem großen Transparent war zu lesen: „Hey Roger, Leave us Jews alone.“ („Hey Roger, lass uns Juden in Ruhe.“)

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Von Manfred Ulex – 24. Juni 2024

Das russische Außenministerium macht Washington für den Angriff mit ATACMS-Langstreckenraketen auf Zivilisten in Sewastopol verantwortlich, bei dem gestern mehrere am Strand spielende Kinder heimtückischen ermordet worden sind und erklärt die zur USA Kriegspartei

Am Montag hat das russische Außenministerium die US-Botschafterin Lynne Tracy einbestellt, um ihr seinen Protest angesichts des tödlichen Angriffs auf Sewastopol mitzuteilen. Im Laufe des Gesprächs wurde der Diplomatin erklärt, dass das Kiewer Regime, behütet und bewaffnet von Washington, einen absichtlichen Raketenangriff auf die Zivilbevölkerung der Krim-Stadt durchgeführt habe, wodurch Dutzende Menschen, auch Kinder, verletzt oder getötet worden seien.

Die USA seien praktisch zu einer Konfliktpartei geworden und führten einen hybriden Krieg gegen Russland, betonte das Ministerium. Washington beliefere Kiew mit modernsten Waffen, wie etwa mit ATACMS-Langstreckenraketen, die bei der gestrigen Attacke zum Einsatz gekommen seien. Da alle Flugeinsätze mit den ATACMS-Flugkörpern von US-Spezialisten eingegeben würden, trügen sie die gleiche Verantwortung wie das Kiewer Regime für die Gräueltat.

Moskau stellte fest, dass Washingtons Handlungen darauf abzielten, „pronazistische Behörden der Ukraine“ zu weiteren Kämpfen „bis zum letzten Ukrainer“ aufzufordern, indem ihnen Angriffe gegen Ziele tief auf russischem Territorium erlaubt würden. Diese Handlungen würden nicht unbestraft bleiben. Das Außenministerium versicherte Tracy, dass Vergeltungsmaßnahmen unbedingt folgen würden.

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Von vesti7.ru (eingeleitet und übersetzt von Thomas Röper) – 24. Juni 2024

In US-Medien waren Analysten überrascht darüber, wie schnell Russland und die asiatischen Staaten sich einander annähern. In Washington war bei einigen eine regelrechte Ratlosigkeit zu spüren. Dabei liegt der Grund im Verhalten der USA selbst.

Die Asienreise des russischen Präsidenten wurde weltweit genau beobachtet. In den USA waren viele Beobachter offensichtlich vom Tempo der Annäherung Russlands an die asiatischen Länder überrascht und in ihren Kommentaren schwang eine gewisse Ratlosigkeit mit. Das zeigt, wie sehr die USA sich an die Rolle des „Schulhofschlägers“ gewöhnt haben, der ungestraft mit allen machen kann, was er will, weil sie sich nicht wehren können. Wenn es dann ernsthafte Widerworte gibt, weiß der „Schulhofschläger“ nicht, wie er damit umgehen soll.

In Asien hat man, ähnlich wie in Afrika, die koloniale Besatzung, Unterdrückung und Ausbeutung nicht vergessen und im Falle von Nordkorea und Vietnam kommen noch die Kriege der USA hinzu, die in Korea und Vietnam je nach Schätzung bis zu sieben Millionen Menschenleben gefordert haben. Vor allem in Vietnam haben die USA Kriegsverbrechen begangen, die mit denen der deutschen Wehrmacht durchaus vergleichbar sind.

Putins Asienreise war am Sonntagabend auch im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens das bestimmende Thema, weshalb ich mehrere Beiträge aus der Sendung übersetzt habe. Hier übersetze ich einen Kommentar zu den historischen Hintergründen, die es Russland ermöglicht haben, seine Stellung in Asien – trotz aller Gegenwehr aus den USA – so schnell auszubauen.

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Von German-Foreign-Policy.com – 24. Juni 2024

Proteste gegen Versuche des Bundesbildungsministeriums, politisch missliebige Dozenten zu disziplinieren, dauern an. Die Bindung der Hochschulen an die Politik des Auswärtigen Amts spitzt sich seit zwei Jahren zu.

Proteste gegen Bestrebungen des Bundesbildungsministeriums, politisch missliebige Hochschullehrer zu disziplinieren, dauern an. Unter Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte die Leitungsebene des Ministeriums versucht, Dozenten an Berliner Hochschulen die Fördermittel streichen zu lassen. Anlass war ein Offener Brief, in dem die Dozenten gegen die gewaltsame Räumung eines Gaza-Protestcamps an der FU Berlin Einspruch erhoben und auf die grundgesetzlich garantierte Versammlungs- und Meinungsfreiheit gepocht hatten. Das ministerielle Vorgehen gegen die Berliner Dozenten führt jetzt zu breiter Solidarisierung und zu Rücktrittsforderungen an Stark-Watzinger. Diese hat seit Beginn ihrer Amtszeit die deutsche Hochschullandschaft immer offensiver auf die politische Linie des Auswärtigen Amts festzulegen versucht. Zunächst geschah das über eine Kappung jeglicher wissenschaftlicher Kooperation mit Russland, dann über das Bestreben, die Wissenschaftskooperation mit China inklusive der Arbeit chinesischer Wissenschaftler in Deutschland einzuschränken. „Die Zeitenwende“ fordere den „Einklang“ der Hochschulen „mit unseren sicherheitspolitischen Interessen“, erklärt Stark-Watzinger.

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Von Andre Damon – 23. Juni 224

Israel hat die massenhafte Vertreibung, ethnische Säuberung und den Massenmord in Rafah, der südlichsten Stadt des Gazastreifens, intensiviert. Am Freitag wurden bei einem Angriff auf ein Flüchtlingslager nördlich der Stadt 25 Menschen getötet. Der Angriff fand unter Einsatz israelischer Panzer unmittelbar neben einer humanitären Einrichtung des Roten Kreuzes statt, die das israelische Militär als „Schutzzone“ eingestuft hatte.

Laut einer Stellungnahme des Roten Kreuzes schlugen die israelischen Geschosse nur wenige Meter von seinen Büros entfernt ein und beschädigten sie. Das Gebäude sei „von Zelten umgeben [gewesen], in denen Hunderte von Vertriebenen leben“.

Ein Überlebender des Angriffs erklärte gegenüber Al Jazeera: „Wir hatten gerade gegessen und wollten schlafen und uns ausruhen, da hörten wir plötzlich laute Explosionen, die unsere Unterkünfte zerstörten! Wir sind hier allein und wissen nicht, was wir tun sollten. Wir können noch immer nicht verarbeiten, was passiert ist!“

Der Augenzeuge fuhr fort: „Oh Gott, sieh uns an, oh Welt, sieh unsere Lage. … Das Feuer verzehrt uns aus allen Richtungen.“ Eine andere Überlebende erklärte gegenüber Al Jazeera: „Heute, vor dem Nachmittag, wurde in der Nähe des Rotkreuz-Gebäudes eine Bombe abgeworfen. Mein Mann ging raus, als er das Geräusch der Explosion hörte. Die zweite Bombe fiel in der Nähe des Rotkreuz-Gebäudes. Alle jungen Männer gingen dort hin, weil es einige Verletzte gab.“

Das Massaker vom Freitag ist nur das jüngste in dem von den USA unterstützten israelischen Angriff auf Rafah, durch den mehr als eine Million Menschen aus der Stadt vertrieben wurden. Die meisten von ihnen waren bereits aus anderen Teilen des Gazastreifens vertrieben worden.

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Von Thomas Röper – 23. Juni 2024

Die ukrainischen Streitkräfte haben die Stadt Sewastopol auf der Krim mit aus den USA gelieferten ATACMS-Raketen beschossen, die mit Streumunition bestückt waren. Dabei wurden an einem Strand fünf Zivilisten, darunter drei Kinder, getötet und über 124 verletzt, darunter 27 Kinder.

Die ukrainischen Streitkräfte haben am Sonntag die Stadt Sewastopol auf der Krim mit aus den USA gelieferten ATACMS-Raketen beschossen. Die russische Flugabwehr konnte vier Raketen abschießen, eine entlud ihre Streumunition über einen Strand, wobei nach bisherigem Stand fünf Zivilisten, darunter drei Kinder, getötet und über 124 verletzt wurden, darunter 27 Kinder.

Laut russischen Angaben sei die Rakete durch die Abwehrmaßnahmen vom Kurs abgekommen, was darauf hindeutet, dass der Strand nicht das eigentliche Angriffsziel war. Aber es stellt sich die Frage, warum die ukrainischen Streitkräfte Raketen mit international verbotener Streumunition auf eine Stadt abfeuern, was zwangsläufig zu vielen Opfern unter der Zivilbevölkerung führt.

Hinzu kommt, dass die aus den USA gelieferten ATACMS-Raketen, die eine Reichweite von 320 Kilometern haben und aus US-amerikanischen HIMARS-Mehrfachraketenwerfern abgefeuert werden, nur von US-Spezialisten programmiert werden können, weil man dazu Aufklärungsdaten und Material von Satelliten braucht, über die die Ukraine nicht verfügt.

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Von Alex Lantier – 22. Juni 2024

Am Mittwoch berichteten französische Medien, dass sich Präsident Emmanuel Macron auf Artikel 16 der Verfassung berufen könnte, um das Parlament außer Kraft zu setzen und den Notstand auszulösen. Dies macht deutlich, dass der Krieg in der Ukraine und die vorgezogenen Neuwahlen in Großbritannien und Frankreich für die Arbeiter von entscheidender Bedeutung sind: Die Gefahr einer autoritären Herrschaft geht nicht nur von rechtsextremen Kräften wie dem Rassemblement National (RN, Nationaler Zusammenschluss) aus. Die Parteien des kapitalistischen Establishments, die verzweifelt versuchen, den Krieg mit Russland und den Klassenkampf im eigenen Land zu eskalieren, debattieren ebenfalls über eine Hinwendung zur Diktatur.

Die Arbeiter können diese Bedrohungen nicht bekämpfen, wenn sie sich den sozialdemokratischen und pseudolinken Kräften wie der Neuen Volksfront in Frankreich unterordnen, die den Krieg mit Russland unterstützt. Macrons Drohung, das Parlament auszusetzen, entlarvt das Versprechen der Neuen Volksfront als leer und bankrott, sie würde Macron und den RN an der Wahlurne bekämpfen, indem sie eine parlamentarische Mehrheit gewinnt und eine neue kapitalistische Regierung bildet.

Wenn er sich darauf beruft, gewährt Artikel 16 der französischen Verfassung dem Präsidenten unbefristete „Notstandsbefugnisse“, um das Parlament auszusetzen und unkontrolliert zu regieren. In dem Artikel heißt es:

Wenn die Institutionen der Republik, die Unabhängigkeit der Nation, ihre territoriale Integrität oder die Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen ernsthaft bedroht sind und das normale Funktionieren der Verfassungsorgane gestört ist, ergreift der Präsident der Republik die unter diesen Umständen erforderlichen Maßnahmen und konsultiert dazu offiziell den Premierminister, die Sprecher der Parlamentskammern und den Verfassungsrat. Dies teilt er der Nation in einer Botschaft mit.

Es wurde öffentlich kein Grund genannt, warum Macron sich auf diesen Artikel berufen könnte. Der Radiosender Europe1 befürchtet „Exzesse“ bei Protesten nach den Wahlen am 7. Juli, während der rechtsextreme Sender CNews erklärt, die Berufung auf Artikel 16 könnte notwendig sein, „wenn keine Partei nach den Wahlen eine [parlamentarische] Mehrheit erhält.“ Unabhängig von der Begründung wäre die Berufung auf Artikel 16 ein verfassungswidriger Versuch Macrons, sich durch das göttliche Recht der Banken zum Diktator zu machen.

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Von Thomas Röper – 21. Juni 2024

In Kanada wurde ein neues Gesetz gegen ausländische Agenten im Eiltempo durch das kanadische Parlament gepeitscht, worüber deutsche Medien natürlich nicht berichtet haben. Stattdessen will die EU den Beitrittsprozess von Georgien einfrieren, weil Georgien ebenfalls so ein Gesetz verabschiedet hat.

Wie deutsche Medien mit Gesetzen über ausländische Agenten umgehen, ist schon keine Desinformation mehr, sondern dreiste Irreführung der deutschen Öffentlichkeit. Dass Russland 2012 so ein Gesetz gegen aus dem Ausland finanzierten Einfluss auf seine Politik erlassen hat, wird im Westen als katastrophale Entwicklung dargestellt. Dass Georgien gerade erst – gegen massiven Protest aus dem Westen – so ein Gesetz erlassen hat, soll sogar der Grund dafür sein, dass die EU nun den Beitrittsprozess des Landes zur EU einfrieren will.

Die EU hat übrigens selbst so ein Gesetz eingeführt. Und das erste derartige Gesetz ist nicht etwa das russische, sondern das erste derartige Gesetz haben die USA bereits 1938 erlassen und es ist wesentlich strenger als die russische Kopie. Alle, für die das neu sein sollte, finden am Ende dieses Artikels Details dazu.

Zunächst möchte ich auf Kanada kommen, das nun ebenfalls so ein Gesetz beschlossen und im Eiltempo durch das Parlament gepeitscht hat. … Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums hat dazu auf Telegram einen so treffenden Kommentar geschrieben, dass ich den übersetze …. Sacharowa hat vorbildlicherweise alles mit Quellen belegt, sodass hier keine Rede von „russischer Propaganda“ sein kann, schließlich sind das alles Informationen kanadischer Medien oder von Seiten der kanadischen Regierung.

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Von Florian Warweg – 21. Juni 2024

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hatte auf dem sogenannten „Friedensgipfel“ in der Schweiz am 15. Juni öffentlich erklärt: „Wir müssen die Wahrheit sagen. Amerika steht nicht aus Nächstenliebe an der Seite der Ukraine, sondern weil es in unserem strategischen Interesse ist.“ Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund von der Bundesregierung wissen, ob diese die Einschätzung der USA teilt und was für Deutschland im Falle der Ukraine dominiert, die von Harris angesprochene „Nächstenliebe“ oder die strategischen Interessen. Die Antwort des Regierungssprechers offenbarte massive Erinnerungslücken hinsichtlich der neueren Geschichte Europas seit 1991.

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