Ein Akt von Staatsterrorismus. Die in den Medien verbreitete Version der Mordtat von Hanau offenbart immer mehr Widersprüche

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Von Jens Bernert – 3. März 2020

Offiziellen Angaben zufolge soll der erste Mord um 21:58 Uhr stattgefunden haben. Nur zwölf Minuten später soll der Täter samt Auto bei der Wohnung seiner Eltern gewesen sein. Passt ein Massenmord an zwölf Menschen in zwei Stadtteilen Hanaus inklusive Fahrt zu den Eltern in so einen schmalen Zeitkorridor? Das scheint völlig unmöglich. Diese Überlegung stützt den Bericht eines türkischen Augenzeugen, wonach der Täter ein ganz anderer war als Tobias Rathjen. Ein böser Verdacht erhärtet sich: Haben „Staatsorgane“ diese Morde auf dem Gewissen? [Hier weiterlesen]

Julian Assanges Auslieferungsanhörung: das kriminelle Stillschweigen des Jeremy Corbyn

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Von Chris Marsden – 3. März 2020

Letzte Woche musste Julian Assange vor einer Auslieferungsanhörung erscheinen. Die Trump-Administration versucht, den WikiLeaks-Gründer in die Vereinigten Staaten zu bringen, wo ihm eine Anklage wegen Spionage und 175 Jahre Gefängnis drohen. Der Vorsitzende der Labour Party, Jeremy Corbyn, und seine engsten Verbündeten, der Schattenkanzler John McDonnell und die Schatteninnenministerin Diane Abbott, wie auch jeder einzelne Labour-Abgeordnete, hielten während des gesamten viertägigen Verfahrens in London ihren Mund. Ihr Stillschweigen kommt einer Absprache in einem ungeheuer-lichen politischen Schauprozess gleich. Der WikiLeaks-Herausgeber und Journalist, der die Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak aufgedeckt hat, soll mundtot gemacht werden.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/03/03/corb-m03.html

Die instrumentalisierte Trauer: Nach den Morden von Hanau spielen sich die Verantwortlichen für Krieg und Sozialabbau als antifaschistische Kämpfer auf.

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Von Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer – 3. März 2020

Sie wäre so nötig gewesen und hätte soviel bewirkt: eine Schweigeminute in der Tagesschau. Man hätte die Bilder aus Hanau für sich sprechen und die Erschütterung über den rassistischen Serienmord auf die Zuschauer wirken lassen können. Dies hätte es der Fernseh-Öffentlichkeit erlauben, den Schmerz mit den weinenden Angehörigen der Toten für einen kurzen Augenblick zu teilen. Aber nein, die Redaktion von ARD-aktuell musste – staatstragend wie üblich – unbedingt noch dicker auftragen. Sie blendete einen Steinmeier-O-Ton ein: „Wir lassen uns nicht einschüchtern. (…) Wir trauern, nehmen Anteil und sehen, dass wir eins sind in unserer Trauer und einig gegen Hass, Rassismus und Gewalt“. Tönende Phrasen, derweil der Rassismus hierzulande erstarkt. Und zwar parallel zu der Kriegslust, mit der Deutschland vorzugsweise die islamische Welt bedroht. [Hier weiterlesen]

Eine Frage der Humanität. Menschenrechtsorganisation fordert Freilassung von Julian Assange

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Von Knut Albrecht – 3. März 2020

In einem offenen Brief an die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, fordert die Internationale Liga für Menschenrechte die sofortige Freilassung des Enthüllungsjournalisten Julian Assange aus humanitären Gründen und geißelt die Missachtung der Foltervorwürfe des UN-Sonderberichterstatters. Sie fordert angemessene Gesundheitsfürsorge, Zugang zu allen Akten für seine Verteidigung, Schutz vor Auslieferung an die USA, Ausreise nach Australien oder Asyl in den Mitgliedsstaaten der EU. Die Organisation kritisiert das Desinteresse der Bundesregierung an dem Fall und pocht auf universelle Menschenrechte.

https://www.rubikon.news/artikel/eine-frage-der-humanitat

„Defender Europe 2020“: größter Truppenaufmarsch gegen Russland seit 25 Jahren

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Von Markus Salzmann – 2. März 2020

Am vergangenen Wochenende ist im Rahmen der NATO-Militärübung „Defender Europe 2020“ die größte Verlegung von Truppen über den Atlantik seit 25 Jahren in die Hauptphase eingetreten. Alleine das Ausmaß der provokanten NATO-Übung macht deutlich, wie weit fortgeschritten die Kriegsvorbereitungen 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wieder sind.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/03/02/defe-m02.html

Krieg in Syrien eskaliert nach Angriff auf türkische Soldaten

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Von Bill Van Auken – 2. März 2020

Der Konflikt um die nordsyrische Provinz Idlib eskaliert. Allen Appellen der Vereinten Nationen, der NATO und mehrerer Regierungen zum Trotz weitet sich die Konfrontation zwischen der Türkei und Russland immer mehr zum offenen Krieg aus. Dadurch steigt die Gefahr eines katastrophalen Weltkriegs. Am 27. Februar wurden bei einem Angriff auf einen Konvoi nach offiziellen Angaben 33 türkische Soldaten getötet (anderen Darstellung zufolge könnten es bis zu 50 sein). Die türkische und die russische Seite, die in Syrien diametral entgegengesetzte Ziele verfolgen, stellten den Hergang unterschiedlich dar, und die Türkei reagierte mit Vergeltungsschlägen gegen Einheiten der Syrischen Arabischen Armee.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/03/02/turk-m02.html

Brexit: Großbritannien und EU auf Kollisionskurs

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Von Peter Schwarz – 28. Februar 2020

Die Europäische Union und die britische Regierung haben in dieser Woche ihre Leitlinien für die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen vorgelegt. Sie sind so gegen-sätzlich, dass eine Einigung kaum möglich scheint. Es stehen heftige Konflikte und Auseinandersetzungen bevor, mit unabsehbaren wirtschaftlichen, politischen und sozialen Folgen. Der britische Premier Boris Johnson hat bereits mit dem Abbruch der Verhand-lungen gedroht, falls sich bis Ende Juni keine Einigung abzeichnet. London wolle sich dann ganz auf einen Austritt ohne Anschlussabkommen vorbereiten, wenn die vereinbarte Übergangsphase Ende dieses Jahres ausläuft, sagte Johnson.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/28/brex-f28.html

„Je mehr ich erfahre, desto entsetzter bin ich“. Kundgebungen für Julian Assange in Bern und Frankfurt am Main

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Von Marianne Arens – 29. Februar 2020

Im Londoner Schauprozess gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange vertagte die Vorsitzende Richterin Vanessa Baraitser schon am Donnerstag das Auslieferungs-verfahren auf Mitte Mai. Derweil gingen auf der ganzen Welt Menschen für Julian Assange auf die Straße. Neben den großen Kundgebungen und Versammlungen in London gab es in den letzten Tagen unter anderem Protestaktionen in den australischen Städten Sydney, Melbourne und Brisbane, in Sri Lanka, in Neuseeland, im kanadischen Montreal, wie auch erstmals in New York. In Deutschland und in der Schweiz gingen Unterstützer für Assange in Berlin, Köln, Düsseldorf und Frankfurt am Main, sowie in Basel, Zürich und Bern auf die Straße.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/29/ass2-f29.html

Ukraine unterm Hakenkreuz. An der Ostflanke der NATO wüten faschistische Bataillone im Auftrag der Westlichen Wertegemeinschaft

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von Jens Bernert – 29. Februar 2020

In den Medien werden sie mittlerweile fast nur noch „Freiwillige“ – im Sinne von edlen Nothelfern – genannt. Doch gerade zu Beginn des Ukraine-Konflikts konnte man auch in der sogenannten Qualitätspresse lesen, dass es sich bei den bewaffneten Kämpfern im Osten der Ukraine, die dort im Rahmen einer „Anti-Terror-Operation“ (ATO) gegen die vorwiegend russischsprachige Bevölkerung vorgehen, um waschechte Nazis handelt.

https://www.rubikon.news/artikel/ukraine-unterm-hakenkreuz

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt über Kundus-Massaker

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Von Justus Leicht – 29. Februar 2020

Am Mittwoch, den 26 Februar, verhandelte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg juristische Aspekte des größten Blutbads, das bislang von deutschen Militärs nach dem Zweiten Weltkrieg zu verantworten war. Das Massaker an wohl über hundert Menschen (die genaue Zahl ist bis heute nicht zweifelsfrei aufgeklärt worden), die meisten davon Zivilisten, darunter viele Kinder, ist mittlerweile über zehn Jahre her. Am 4. September 2009 bombardierten zwei US-amerikanische Kampfflugzeuge eine Menschenmenge sowie zwei Tanklast-züge auf einer Sandbank des Kundus-Flusses in Afghanistan. Den Befehl für den Angriff hatte Bundeswehroberst Georg Klein gegeben.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/29/kund-f29.html