Interview: Pascal Luig – 27. Februar 2020
Am 27. Februar 1933 brannte das Reichstagsgebäude in Berlin. Die heutige Geschichtsschreibung sieht darin einen Zufall, den die Nazis zur Machtergreifung nutzten. Die Nachforschungen des Historikers Alexander Bahar machen aber deutlich, dass es ein geplanter Staatsstreich war, um die Demokratie zu Fall zu bringen.
Von Thomas Scripps und Laura Tiernan – 27. Februar 2020
Wie Julian Assanges Anwälte am Dienstag vor Gericht enthüllten, wurde er am ersten Tag seines Auslieferungsprozesses in London von Wärtern des Gefängnisses Belmarsh elfmal in Handschellen gelegt und zweimal entkleidet. Kronanwalt Edward Fitzgerald erklärte gegenüber Distriktrichterin Vanessa Baraitser, die juristischen Dokumente seines Klienten seien von den Gefängnisbehörden beschlagnahmt worden, später sei er abwechselnd in fünf verschiedene Zellen verlegt worden. Diese Strafmaßnahmen sollten den WikiLeaks-Herausgeber einschüchtern und unterdrücken.
Von Tobias Riegel – 26. Februar 2020
Führende US-Demokraten fordern aktuell neue Sanktionen gegen Russland – wegen „Wahleinmischung“. Gleichzeitig werden im kommenden US-Haushalt große Summen zur internationalen Einmischung durch die USA eingeplant. Die Betrachtung von Bernie Sanders und seiner Partei führt in ein Dilemma. Die Meinungsmache und die Doppel-moral rund um die „russischen Einmischungen“ in die US-Politik erleben dieser Tage ein neues Hoch: So fordern prominente US-Demokraten neue Sanktionen gegen Russland – wegen angeblicher Wahleinmischung. Gleichzeitig kündigt die US-Regierung an, viel Geld bereitzustellen, um gegen „russische Desinformation“ in anderen Ländern vorzugehen – also für Einmischungen. Derweil spinnen US-Geheimdienste gemeinsam mit US-Medien immer weiter an der These von der russischen Einmischung und lancierten gerade „Infos“, die nun auch den parteilosen Kandidaten der Demokraten Bernie Sanders betreffen – kurz vor wichtigen Wahlterminen. Der Vorwurf, russisch gelenkt zu sein, kann Kandidaten in die Ecke treiben, was Sanders für fragwürdige Distanzierungen gegenüber Russland zum Anlass nahm.
Von Karin Leukefeld – 25. Februar 2020
Ein Bericht der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OVCW) zu angeblichen Angriffen mit Giftgas in Syrien steht unter starkem Manipulationsverdacht – aber die OVCW-Führung, die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland diffamieren die Aufklärer, statt Klarheit zu schaffen. Die „Leitmedien“ schweigen. Politik und Medien in Europa und in den USA verschweigen der Öffentlichkeit, dass der Abschlussbericht der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OVCW) zu einem angeblichen Giftgas-angriff auf den Ort Douma, Syrien, im April 2018 nicht den ursprünglichen Untersuch-ungsergebnissen entspricht. Der Bericht wurde „bearbeitet“, um ein von einflussreicher Stelle – den USA – gewünschtes Ergebnis zu liefern.
Von Martin Beck – 26. Februar 2020
Mit keinem anderen Staat im Nahen Osten unterhält Deutschland so enge Beziehungen wie mit Israel. Dies wird häufig mit geteilten demokratischen Werten begründet. Aber handelt es sich beim politischen System Israels um eine Demokratie? In der Wissen-schaft wird diese Frage kontrovers diskutiert. Eine genaue Antwort hängt vom zugrunde gelegten Demokratiebegriff ab. [Hier weiterlesen]
Von Peter Schwarz – 22. Februar 2020
Kurz vor dem rechtsextremen Terroranschlag in Hanau hat die hessische Landes-regierung flächendeckend Plakate an alle Schulen verschickt, die Gegner des Faschismus und des Kapitalismus pauschal als „Linksextremisten“ diffamieren. Die Plakatserie „Aufgeklärt statt autonom“, die sich an Schüler der neunten und zehnten Klasse richtet, hätte so auch in der Parteizentrale der AfD entworfen werden können. Sie ist ein Machwerk antikommunistischer Propaganda. Sie zeigt, wie die etablierten Parteien systematisch ein politisches Klima schaffen, das der AfD Auftrieb verleiht und rechtsextreme Gewalttäter ermutigt. Egal wie viele Menschen von Faschisten ermordet werden: Der Feind steht links!
Von Alex Lantier – 22. Februar 2020
Am Donnerstag lieferten sich türkische, syrische und russische Truppen in der Provinz Idlib in Nordsyrien heftige Gefechte. Damit hat sich die Gefahr eines totalen Kriegs im Nahen Osten und darüber hinaus weiter zugespitzt. Türkische Artillerieeinheiten unterstützten eine koordinierte Offensive islamistischer Oppositionsmilizen, bei der syrische Regierungstruppen in der Nähe der Ortschaften Qminas und Nayrab angegriffen wurden und hohe Verluste erlitten. Das türkische Verteidigungsministerium twitterte während der Kämpfe, dass neben 50 „regimetreuen Elementen“ auf syrischer Seite auch fünf Panzer, zwei gepanzerte Personentransporter, zwei Pickup-Trucks sowie eine Haubitze zerstört wurden.
Von Oscar Grenfell – 21. Februar 2020
Nächsten Montag beginnen in Großbritannien die Gerichtsverhandlungen zur Auslieferung von Julian Assange an die USA. Gleichzeitig kommen immer mehr Menschen zu dem Schluss, dass sich hier eine schwerwiegende Verletzung von Recht zusammenbraut, die weitreichende Auswirkungen auf die demokratischen Rechte von Millionen von Menschen haben wird. Die entscheidende Frage besteht darin, dieses latente Gefühl in eine politische Massenbewegung der Arbeiterklasse zu verwandeln, die dafür kämpft, Assanges Auslieferung zu blockieren und seine vollständige Freiheit zu sichern. Es steht viel auf dem Spiel.
Von Kevin Reed – 21. Februar 2020
Die Anwälte von Chelsea Manning haben am Mittwoch vor dem Bundesgericht in Alexandria (US-Bundesstaat Virginia) erneut die Freilassung der inhaftierten Whistleblowerin beantragt. Sie bezeichneten die Fortsetzung der Haft als „unerlaubte Bestrafung“. Falls Manning nicht freigelassen wird, drohen ihr weitere sieben Monate Beugehaft, die von Richter Anthony J. Trenga vom US-Bezirksgericht Ost-Virginia verhängt wurde. Bisher wurde noch keine Anhörung zu Mannings Antrag angesetzt.
Von Thomas Scripps – 20. Februar 2020
Auf einer Pressekonferenz in London diskutierten am Dienstag mehr als 100 Journa-listen aus 23 Ländern über die Anhörung zum Auslieferungsantrag der USA für Julian Assange, die nächsten Montag beginnen soll. Zu den Rednern gehörten WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson, Assanges Anwältin Jennifer Robinson und die australischen Parlamentsabgeordneten Andrew Wilkie und George Christensen. Hrafnsson wies darauf hin, dass Assange vor zehn Jahren ein international gefeierter Journalist war. WikiLeaks hatte mit einer Kerngruppe von Journalisten aus der ganzen Welt zusammengearbeitet, um die als Cablegate bekannten Dokumente zu veröffentlichen. Hrafnsson erklärte: „Diese zentralen Werte sind durch die Verhandlung im Fall Julian Assange nächste Woche in Gefahr.“