Selenskyj: Bei der neuen Offensive „werden viele Soldaten sterben“

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Von Andre Damon – 5. Juni 2023

Im Vorfeld der angekündigten neuen Großoffensive der ukrainischen Streitkräfte erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag gegenüber dem Wall Street Journal, bei der bevorstehenden Offensive werde „eine große Zahl [ukrainischer] Soldaten sterben“. Hinsichtlich des katastrophalen Blutzolls bei einem Angriff auf die russischen Truppen, die sich in befestigten Stellungen verschanzt haben, erklärte Selenskyj: „Es kann auf verschiedene Weise ablaufen, ganz unterschiedlich. Aber wir werden es tun, und wir sind bereit.“ Das Journal berichtete über das Gespräch: Selenskyj räumte die russische Luftüberlegenheit an der Front ein und erklärte, der fehlende Schutz vor den russischen Luftstreitkräften bedeute, dass bei der Gegenoffensive „eine große Zahl von Soldaten sterben“ werden.

Üblicherweise erleiden Streitkräfte, die in die Offensive gehen, viel mehr Verluste als diejenigen in defensiven Kämpfen. Selenskyj – der für seine Hintermänner und Geldgeber in Washington und den anderen imperialistischen Hauptstädten spricht – machte deutlich, dass es keine Obergrenze bei der Zahl der Ukrainer gibt, die für das Ziel der Rückeroberung der Krim und des Donbass sterben werden.

Diese Äußerungen fielen in einer Situation, in der immer mehr Details darüber bekannt werden, in welchem Ausmaß die USA und die NATO direkt an der bevorstehenden Offensive beteiligt sind.

Die Washington Post schrieb in einem Artikel mit der Überschrift „Von der NATO ausgebildete Truppen werden als Speerspitze bei der ukrainischen Gegenoffensive agieren“: Wenn die langerwartete Gegenoffensive der Ukraine endlich beginnt, werden an vorderster Front Brigaden kämpfen, die nicht nur mit westlichen Waffen ausgerüstet sind, sondern auch mit westlichem Know-how, das sie sich in monatelanger Ausbildung angeeignet haben. Die Ausbildung sollte das ukrainische Militär in eine moderne Armee verwandeln, welche die fortschrittlichsten Taktiken der NATO-Kriegführung beherrscht. Das Blatt fuhr fort: „Die Gegenoffensive wird der bisher größte Test für die von den USA angeführte Strategie sein, die Ukrainer mit Waffen auszustatten und sie so auszubilden, dass sie wie eine amerikanische Armee kämpfen können – jedoch auf eigene Faust.“

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NATO plant einen direkten Krieg gegen Russland

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Von Wiktorija Nikiforowa/RIA Nowosti – 3. Juni 2023

Die Meldungen, dass die NATO geheime Pläne für militärische Aktionen gegen Russland ausgearbeitet hat, verblüffen die westliche Öffentlichkeit auf unerfreuliche Weise. Den Menschen scheint langsam aufzugehen, dass ein Geruch von Benzin in der Luft liegt.
Es ist eine Tatsache, dass der NATO-Block in den letzten dreißig Jahren eifrig die Friedenstaube gespielt hat. Unter Berufung auf rein defensive Ziele hat er sich unablässig nach Osten ausgedehnt und ist dabei immer näher an die Grenzen Russlands herangerückt, während er gleichzeitig ganze Länder besetzte, zerstörte und deren Zivilbevölkerung tötete. Die Bürger Jugoslawiens, Libyens und des Irak starben massenhaft bei der „Verteidigung“ der NATO-Länder.

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Der Korea-Krieg als Modell

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Von German-Foreign-Policy.com – 2. Juni 2023

NATO will der Ukraine Sicherheitsgarantien sowie Aufrüstung und Ausbildung nach NATO-Standards anbieten. Washington zieht Einfrieren des Konflikts wie in Korea in Betracht. – Die NATO will der Ukraine auf ihrem Gipfel im Juli in Vilnius Sicherheitsgarantien anbieten und die Aufrüstung und Ausbildung ihrer Streitkräfte nach NATO-Standards ermöglichen. Dies kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern nach dem informellen Treffen der NATO-Außenminister in Oslo an. Konkrete Schritte in Richtung auf eine Mitgliedschaft der Ukraine in dem Militärbündnis, wie etwa Polen und die baltischen Staaten sie fordern, erwähnte Stoltenberg nicht. Hintergrund sind Überlegungen besonders in den USA, den Ukraine-Krieg noch eine Weile zu forcieren, dann aber – nicht zuletzt mit Blick auf die schwindende Zustimmung in der US-Bevölkerung zur kostspieligen Bewaffnung der Ukraine – auf eine Einstellung der Kämpfe und Verhandlungen zu setzen. In Washington wird Berichten zufolge über ein Einfrieren des Konflikts nach dem Modell des Korea-Kriegs diskutiert, der formell immer noch nicht beendet ist. Mit diesem Modell wäre eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht vereinbar; Washington favorisiert daher Alternativen. Ein Einfrieren des Konflikts machte Osteuropa womöglich auf Jahrzehnte zum potenziellen Brandherd.

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Medien berichten über den Geheimplan der NATO für den Fall eines Zusammenstoßes mit Russland

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Von TASS/Anti-Spiegel – 1. Juni 2023

Ian Davis, Kolumnist von Responsible Statecraft, stellte fest, dass die Allianz auf ihrem Gipfel in Vilnius am 11. und 12. Juli zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg Pläne für eine Reaktion auf einen Angriff Russlands in Erwägung ziehen würde

Auf dem Gipfel der NATO, der am 11. und 12. Juli in Vilnius stattfindet, werden die Mitglieder der Allianz zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg Pläne für eine Reaktion auf einen Angriff Russlands in Erwägung ziehen, ohne dass die Öffentlichkeit über die Verhandlungen über so wichtige Dokumente umfassend informiert wird.

Diese Ansicht vertritt der Kolumnist von Responsible Statecraft, Ian Davis, in einem Beitrag.

„Da die NATO angesichts des Krieges in der Ukraine zu einem immer einflussreicheren Akteur in internationalen Angelegenheiten wird, stellt die mangelnde Transparenz der langfristigen militärischen Planung [des Bündnisses] eine ernsthafte Herausforderung für die demokratische Kontrolle dar“, so Davis, der laut dem Portal der Gründer der Nichtregierungsorganisation NATO Watch ist. Sie setzt sich für eine öffentliche Diskussion und Analyse der Rolle des Nordatlantischen Bündnisses in der Welt ein. Nach Ansicht des Beobachters besteht die Sorge, dass „die Öffentlichkeit und die Abgeordneten in den NATO-Ländern über einen der am wenigsten transparenten, aber entscheidenden Prozesse innerhalb des Bündnisses im Unklaren bleiben“ – nämlich die militärische Planung.

„Auf dem Gipfeltreffen in Vilnius im Juli werden die politischen Entscheidungsträger der NATO aufgefordert werden, Tausende von Seiten geheimer militärischer Pläne zu genehmigen, in denen zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg detailliert beschrieben wird, wie das Bündnis auf einen russischen Angriff reagieren wird“, so das Portal. Die meisten dieser Pläne wurden hinter verschlossenen Türen von ständigen militärischen Vertretern im NATO-Hauptquartier in Brüssel und anderen Mitgliedern des Bündnisses und nationalen Verteidigungsministerien ohne vorherige Überprüfung durch Parlamente oder unabhängige Experten ausgearbeitet.

Wie Davis hervorhob, hatte der Leiter des NATO-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, zuvor angedeutet, dass die geheimen Pläne auf dem Gipfel in Vilnius überprüft werden würden. Der Kolumnist weist auf die Bedeutung dieser Dokumente für die weitere „Entwicklung der nationalen Streitkräfte“ hin und betont, dass ihre Genehmigung „eine breitere Unterstützung auf politischer Ebene als die automatische Genehmigung durch die Staatschefs in Vilnius“ erfordert. Davis ist außerdem der Ansicht, dass „mehr Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Öffentlichkeit für die Pläne der NATO zu sensibilisieren und sie besser zu verstehen.“

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Macron fordert „Weg“ zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, Angriffe auf russisches Hinterland halten an

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Von Andre Damon – 2. Juni 2023

Während die ukrainischen Drohnen- und Artillerieangriffe auf russisches Gebiet seit Mittwoch andauern, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron seine Unterstützung für einen „Weg“, auf dem die Ukraine dem NATO-Militärbündnis beitreten kann. – Am Dienstag griffen acht mit Sprengstoff beladene Drohnen die russische Hauptstadt Moskau an und beschädigten einen Wohnkomplex. Es war bereits der zweite ukrainische Drohnenangriff auf Moskau seit Beginn des Krieges. Die Ukraine setzte ihre Angriffe am Mittwoch fort, u.a. mit Drohnenangriffen auf zwei Ölraffinerien in der russischen Region Krasnodar und Artilleriebeschuss der grenznahen Region Belgorod. Am Dienstag erklärte der Gouverneur von Belgorod Wjatscheslaw Gladkow, durch den Beschuss seien eine Person getötet und vier weitere verwundet worden. Als Reaktion auf die Angriffe vom Dienstag rückten Vertreter der USA und Großbritanniens von ihren früheren Behauptungen ab, sie würden ukrainische Angriffe auf das russische Hinterland nicht unterstützen. Der britische Außenminister James Cleverly erklärte, die Ukraine habe „das Recht, jenseits ihrer Grenzen ihre Stärke zu zeigen“. Solche Angriffe seien „international als legitimer Teil der Selbstverteidigung eines Staates anerkannt.“ Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte über die Reaktionen der USA und Großbritanniens, Russland hätte es vorgezogen, „wenn die Angriffe zumindest mit einigen Worten verurteilt worden wären“. Im Vorfeld der Angriffe auf das russische Hinterland hatten die USA auf dem G7-Gipfel am 19. Mai angekündigt, sie würden ihren NATO-Verbündeten die Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen an die Ukraine erlauben. Großbritannien hatte zudem die Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine angekündigt. Bisher hatten die USA behauptet, sie würden Angriffe auf das Landesinnere Russlands nicht „ermutigen oder ermöglichen“, allerdings wird es immer klarer, dass sie der Ukraine die Kampfjets und Langstreckenraketen liefern, damit diese Ziele tief in von Russland kontrolliertem Gebiet oder sogar in Russland selbst angreifen kann. Letzte Woche hatten rechtsextreme Kräfte, die von der Ukraine unterstützt wurden, mit von den USA gelieferten Fahrzeugen Vorstöße auf das Territorium von Belgorod unternommen. Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte am Mittwoch in einer Rede in der Slowakei, der Ukraine „tragfähige und glaubwürdige“ Sicherheitsgarantien zu bieten. Macron erlärte: „Wenn wir uns gegen Russland behaupten wollen… müssen wir der Ukraine die Möglichkeit geben, jede neue Aggression zu verhindern und die Ukraine in jede neue Sicherheitsarchitektur einbinden.“ Der französische Präsident sprach sich für einen „Weg“ zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aus.

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USA erlauben Kiew den Beschuss Moskaus mit westlichen Waffen

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Von Thomas Röper – 31. Mai 2023

Die USA erlauben Kiew den Einsatz westlicher Waffen für Angriffe auf russisches Staatsgebiet. Das war bisher ein Tabu, das nun in einem Nebensatz aufgehoben wurde. – Bisher haben westliche Politiker stets betont, dass sie dagegen sind, dass Kiew die aus dem Westen gelieferten Waffen für Angriffe auf russisches Gebiet nutzt, weil das die NATO in den Krieg hineinziehen würde. Nun hat John Kirby, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus einen Kurswechsel vollzogen und der Ukraine offiziell grünes Licht für Angriffe auf russisches Gebiet mit den aus dem Westen gelieferten Waffen gegeben. CNN zitierte ihn wie folgt: „Sobald wir den Ukrainern die Systeme zur Verfügung stellen, und das ist ein wichtiger Punkt, können sie selbst entscheiden, was sie damit machen wollen. Sie haben uns zugesichert, dass sie unsere Ausrüstung nicht für Angriffe innerhalb Russlands verwenden werden. Aber wenn sie ihnen übergeben werden, gehören sie ihnen.“ Damit hat Kirby faktisch erklärt, dass die Ukraine mit den aus dem Westen gelieferten Waffen machen kann, was sie will. Also auch Wohngebiete in Moskau beschießen. Genau darum ging es nämlich bei der Frage, auf die Kirby mit dieser Aussage geantwortet hat. Die US-Regierung stellt sich damit auf Standpunkt, dass sie zwar eigentlich gegen Angriffe auf russisches Gebiet ist, aber wenn Kiew die aus dem Westen dafür gelieferten Waffen trotzdem dazu nutzt – nun, dann ist das eben so! Diese Haltung, der sich die Europäer erfahrungsgemäß bald anschließen dürften, weil sie immer dem Kurs der USA folgen, macht einen direkten Krieg der NATO mit Russland sehr viel wahrscheinlicher, denn bisher hat man im Westen gesagt, Kiew dürfe die westlichen Waffen nicht für Angriffe auf Russland nutzen, weil das die Gefahr eines direkten Krieges der NATO mit Russland bedeutet. Davor scheint Washington nun keine Angst mehr zu haben. Die Storm-Shadow-Raketen, die Großbritannien geliefert hat, können von der ukrainischen Grenze aus 250 Kilometer tief ins russische Hinterland schießen. Wenn die Bundesregierung der Ukraine die Taurus-Raketen liefert, was Kiew inzwischen verlangt, könnten diese deutschen Marschflugkörper aus der Ukraine sogar Moskau erreichen.

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Die USA „verteidigen“ die Demokratie – und liefern Waffen an Dutzende von Autokratien

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Von Kenny Stancil – 31. Mai 2023

Nicht nur jetzt im Krieg in der Ukraine, die USA beziehungsweise ihre Präsidenten begründen ihre militärischen Interventionen und ihre Waffenlieferungen immer damit, im Sinne eines Weltfriedens die Demokratien gegen die Autokratien zu schützen und sie zu fördern. Jetzt wurde untersucht, wohin die US-amerikanischen Waffenlieferungen tatsächlich gehen. Resultat: auch an jede Menge autokratisch geführte Länder. … Präsident Joe Biden behauptet, dass die Vereinigten Staaten die „Demokratien“ im Kampf gegen die „Autokratien“ anführen, um eine friedliche internationale Ordnung zu schaffen. Seine Regierung aber hat im Jahr 2022 Waffenverkäufe an fast drei Fünftel der autoritären Länder der Welt genehmigt. Das geht aus einer neuen Analyse hervor, die vom Mitbegründer des „Security Policy Reform Institute“, Stephen Semler, durchgeführt und in The Intercept veröffentlicht wurde.

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[Zum Originalbeitrag auf Commondreams.org]

Warum die Hetze gegen Roger Waters?

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Von Peter Schwarz – 31. Mai 2023

Der Rock-Musiker Roger Waters beendete am 28. Mai mit einem Konzert in Frankfurt seine erfolgreiche Deutschlandtournee. Während ihm zehntausende Fans zujubelten, organisierten Politik und Medien eine beispiellose Hetzkampagne. Alle im Bundestag vertretenen Parteien, von der Linken bis zur AfD, und die Mehrzahl der Medien beteiligten sich daran. Keine Verleumdung war zu abwegig, keine Lüge zu absurd, um gegen den 79-jährigen Mitgründer der Band Pink Floyd geschleudert zu werden. Waters, der sich nicht nur als genialer Musiker, sondern auch als unbeugsamer Kämpfer gegen Ungerechtigkeit, Unterdrückung, Krieg und Faschismus einen Namen gemacht hat, wurde als „Judenhasser“, sein Konzert als „Zivilisationsbruch“ (der Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef, SPD) denunziert. Als „Zivilisationsbruch“ hatte man bisher in Deutschland den Holocaust bezeichnete. Der israelische UN-Botschafter Danny Danon beschimpfte Waters als „einen der größten Judenhasser unserer Zeit“. Waters konnte noch so oft beteuern, dass er kein Antisemit, sondern ein Gegner jeder Form von Rassismus und Unterdrückung sei, die Angriffe gegen ihn wurden lauter. Auch ein Gerichtsurteil, das er in Frankfurt erstritt, nachdem Stadt- und Landesregierung versucht hatten, sein Konzert zu verhindern, beeindruckte seine Gegner nicht. Die Lügen und Verdrehungen nahmen kafkaeske Züge an. So veröffentlichte der Deutschlandfunk einen Kommentar von Sebastian Engelbrecht: „Entschlüsselung eines antisemitischen Weltbildes“. Er entlarvt den Aufruf „Widersteht dem Kapitalismus! Widersteht dem Faschismus! Widersteht dem Krieg!“, der während Waters Show eingeblendet wird, als „faschistische Demagogie“. Beweis: „Waters bietet gröbste Vereinfachungen, wie wir sie von Rechtspopulisten kennen.“ Nach dieser bestechenden Logik kann man auch weiß als schwarz und schwarz als weiß „entschlüsseln“. Die Berliner Polizei nahm sogar offiziell Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Waters auf, was von den Medien gierig ausgeschlachtet wurde. Waters Bühnenkleidung, so der Verdacht der Polizei, verletze die Würde von Opfern des Nationalsozialismus und verherrliche die Nazi-Herrschaft. Der „Verdacht“ der Polizei bezieht sich auf den Ledermantel, den Waters während des Songs „In the Flesh“ trägt, in dem er einen durchgeknallten faschistischen Demagogen darstellt. Waters führt diesen Song seit 43 Jahren auf. Er stammt aus der Rockoper „The Wall“ von Pink Floyd. Im Film „The Wall“ übernahm der Musiker Bob Geldof – inzwischen Sir Bob Geldof – die Rolle. In diesen 43 Jahren war nie jemand auf die Idee gekommen, der Song, der sich gegen jede Form von Faschismus, Ungerechtigkeit und Bigotterie richtet, verherrliche die Nazis, statt sie zu denunzieren. Darauf kamen erst die Berliner Polizei und ihre politischen Auftraggeber.

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