Von Tom Hall – 10. März 2020
Im Hochschulstreik in Kalifornien sind die Studierenden unmittelbar mit der Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) konfrontiert. Die graduate students (Hochschulabsolventen) streiken schon seit zwei Monaten für eine bessere Bezahlung durch die University of California (UC). Ihr derzeitiges Gehalt reicht nicht einmal für die Durchschnittsmiete einer Universitätsstadt in Kalifornien, einem der teuersten amerikanischen Bundesstaaten.
Von Fabian Goldmann – 05. März 2020
Eine neue wissenschaftliche Untersuchung behauptet: Wirklich demokratisch war Israel nur für sechs Monate vor über 40 Jahren. Wahlen in Israel werden immer davon begleitet, dass es in Sozialen Medien turbulent zugeht: Die einen sehen Israel als „Apartheidstaat“, in dem Wahlen allein deshalb schon bedeutungslos seien, weil Millionen Palästinenser in den besetzten Gebieten davon ausgeschlossen werden. Die anderen feiern die Wahlen hingegen als abermaligen Beweis dafür, dass es sich bei Israel um die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ handle. Wer von beiden Seiten mehr Recht hat, ist seit Jahrzehnten Gegenstand erbitterter Diskussion. Während es bei Israels Nachbarstaaten wie Ägypten, Saudi Arabien oder Jordanien wenig Zweifel am autoritären Charakter des politischen Systems gibt und formell demokratische Staaten wie Irak, Tunesien oder der Libanon in Demokratie-Ratings weit unten rangieren, scheint die Bewertung bei Israel komplizierter. Uneinigkeit besteht schon darüber, um wessen demokratische Rechte es eigentlich geht: Die von den rund 8,5 Millionen Menschen innerhalb der völkerrechtlich anerkannten Grenzen Israels? Oder auch jene der rund 5 Millionen Palästinenser im Gazastreifen und dem Westjordanland, also den Regionen, die Israel 1967 besetzt hat? [Hier weiterlesen]
Von Wolf Wetzel – 8. März 2020
Bei den Ermittlungsarbeiten zum Mord an Halit Yozgat in Kassel 2006 sind zahlreiche Spuren „liegengeblieben“. Genau diese „Spuren“ tauchen wieder auf, wenn man den Mord an dem Regierungspräsidenten Walter Lübcke in Kassel 2019 verstehen und aufklären will.
Von der Sozialistischen Gleichheitspartei – 7. März 2020
Die Coronavirus-Pandemie breitet sich weiter aus. Dutzende Länder sind mittlerweile betroffen. Es ist einer schlimmsten Infektionsausbrüche in den letzten hundert Jahren, und er bedroht das Leben von Millionen.Den verlogenen Beschwichtigungen der Bundesregierung, der Europäischen Union und des Weißen Hauses zum Trotz nimmt die Anzahl der Erkrankungen weltweit rapide zu. Die Reaktion auf allen staatlichen Ebenen war fahrlässig und inkompetent. In den reichsten kapitalistischen Ländern der Welt zeigt sich ein völliger Mangel an Planung.
Von Frederico Füllgraf – 7. März 2020
Mit einem gemeinsamen Publikations-Projekt enthüllten Mitte Februar die deutsche ZDF-Redaktion Frontal 21 (Operation Rubikon), die US-amerikanische Washington Post (How the CIA used Crypto AG encryption devices to spy on) und die Sendereihe „Rundschau“ des Schweizer Fernsehens den – wie es die Post nannte – „Geheim-dienstputsch des Jahrhunderts“. Gegenstand der Dekuvrierung ist die zwischen 1970 und 1993 praktizierte, mehr als zwanzigjährige Belauschung von rund 130 Staaten durch die US-amerikanischen und deutschen Geheimdienste CIA und BND. Beide hatten für umgerechnet 24 Millionen Euro den damals weltweit führenden Schweizer Chiffriermaschinenhersteller Crypto AG heimlich übernommen, zig Millionen Franken mit den Aufträgen jener 130 Staaten verdient und sie durch Manipulierung der ursprünglichen Algorithmen obendrein durch die Hintertür belauscht; ein schon allein unter dem Gesichtspunkt der „Kundentreue” skandalös anmutendes, dreckiges Geschäft.
Von Jordan Shilton – 7. März 2020
Der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan haben am Donnerstag nach einem sechsstündigen Treffen im Kreml eine neue Waffenruhe für die syrische Provinz Idlib angekündigt. Obwohl beide Seiten versuchen, ihre Streitigkeiten beizulegen, haben sie keine Lösung für die tieferen Konflikte zwischen der Nato und Russland, die den Syrienkrieg anheizen.
Von Patrick Martin – 5. März 2020
Der ehemalige US-Vizepräsident Joe Biden hat am Dienstag die Vorwahlen der Demokraten in den meisten Bundesstaaten gewonnen, die am „Super Tuesday“ gewählt haben. In neun der 14 Staaten – in Alabama, Arkansas, Massachusetts, Minnesota, North Carolina, Oklahoma, Tennessee, Texas und Virginia – bekam er die meisten Stimmen.
Von Andre Damon und David North – 5. März 2020
Die Bemühungen der Trump-Regierung, die Gefahr des Coronavirus herunterzuspielen, werden durch die rasche Ausbreitung der Krankheit in den Vereinigten Staaten konterkariert. Wissenschaftler warnen, dass ein erheblicher Prozentsatz der Bevölkerung gefährlich erkranken könnte. Man musste jetzt zugeben, dass sich der Virus seit Wochen unentdeckt in den USA verbreitet hat. In 16 Bundesstaaten gibt es bestätigte Fälle, neun Menschen sind gestorben. In Kalifornien, Washington und New York wurden Übertragungen der Krankheit festgestellt, bei denen die Herkunft der Infektion „unbekannt“ ist. Das bedeutet, dass Hunderte oder sogar Tausende von Menschen im ganzen Land infiziert sein könnten.
Von RT Deutsch – 29. Februar 2020
Der Prozess gegen Julian Assange und seine Auslieferung in die USA befindet sich in der heißen Phase. Höchste Zeit, sich mit dem Werdegang des investigativen Journalisten, Hackers und Publizisten auseinanderzusetzen. Die Pressefreiheit steht und fällt mit ihm. Gegenwärtig wird er im Gefängnis von Belmarsh in Großbritannien festgehalten; der Prozess um seine Auslieferung in die USA läuft auf Hochtouren. Assange ist fest entschlossen, sich gegen seine Auslieferung an die USA zu wehren. Die US-amerikanischen Behörden wollen Assange an den Kragen – wegen angeblicher Spionage und einer Verschwörung mit dem Ziel, in die Computersysteme der Regierung einzubrechen. Falls er verurteilt wird, drohen ihm 175 Jahre Haft. RT-Korrespondent Konstantin Roschkow reiste um die Welt, um mit Assanges Vater, seinen Freunden und Mitarbeitern sowie Juristen zu sprechen, um Einblicke in Julians Tätigkeiten gewinnen und ein persönliches Porträt über ihn erstellen zu können. Wie ist er zu dem geworden, der er heute ist? Was denken seine Freunde und Mitstreiter über ihn? Welche Rolle hat sein Vater in Assanges Leben gespielt?
Von Bertram Burian – 3. März 2020
Die aktuellen Fluchtbewegungen sind Ergebnis des westlichen Einsatzes für Regime-Change und „Menschenrechte“. Um angesichts der Flüchtlinge Spaltungen innerhalb der kritischen Öffentlichkeit zu vermeiden, müssen die Verantwortlichen für die Zerstörungen im Nahen Osten deutlich benannt werden – diese müssen endlich öffentlich zu ihren geopolitischen Intrigen stehen. Gleichzeitig sind die Sanktionen gegen Syrien zu beenden. Bis diese Maßnahmen greifen, müssen Flüchtlinge aufgenommen werden.