Von Peter Schwarz – 18. Dezember 2023
Die israelische Regierung verübt ihren Genozid an den Palästinensern auch weiterhin mit der vollen Unterstützung der deutschen und britischen Regierung. Das bestätigt ein Gastkommentar, den die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und ihr britischer Amtskollege David Cameron gemeinsam in der britischen Sunday Times veröffentlicht haben.
Der Artikel trägt die Überschrift „Warum das Vereinigte Königreich und Deutschland einen dauerhaften Waffenstillstand unterstützen“ und wird von den internationalen Medien als Bemühen um eine Waffenruhe dargestellt. Tatsächlich stellt er der israelischen Regierung einen Freibrief aus, ihr völkermörderisches Wüten hemmungslos fortzusetzen.
Baerbock und Cameron sind sich bewusst, dass sich das brutale Vorgehen der israelischen Armee nicht mehr bemänteln lässt. Die ganze Welt verfolgt mit Entsetzen, wie Gaza in eine Hölle verwandelt wird, wie die Zahl der Toten, Verletzten, Kranken und Hungernden Tag für Tag wächst und ganze Wohnviertel, Krankenhäuser und Schulen in Trümmer gelegt werden.
Deshalb vergießen die beiden Außenminister eingangs einige Krokodilstränen: „Als Eltern bricht es uns das Herz, dass so viele Kinder getötet oder verwundet wurden. Jeder Tod eines Unschuldigen am und seit dem 7. Oktober ist eine Tragödie. Die Familien trauern. Die Gemeinden stehen unter Schock. Die Region befindet sich in einer Krise. Keiner von uns möchte, dass dieser Konflikt auch nur einen Moment länger als nötig andauert.“
Doch dann sprechen sie sich ausdrücklich gegen eine Beendigung des Völkermords aus: „Aber unser Ziel kann nicht einfach ein Ende der Kämpfe heute sein. Es muss ein Frieden sein, der über Tage, Jahre und Generationen anhält. Wir unterstützen daher einen Waffenstillstand, aber nur, wenn er dauerhaft ist.“
Um keine Zweifel aufkommen zu lassen, betonen sie nochmals: „Aber lassen Sie uns deutlich werden. Wir glauben nicht, dass der Aufruf zu einem allgemeinen und sofortigen Waffenstillstand, in der Hoffnung, dass er irgendwie dauerhaft wird, der richtige Weg ist.“
Unter einem „dauerhaften Waffenstillstand“ verstehen Baerbock und Cameron einen Frieden auf den Knochen der Palästinenser, eine Waffenruhe auf dem Friedhof. Sie bekennen sich ausdrücklich zur Vernichtung der Hamas, dem Kriegsziel Netanyahus, der darunter die Eliminierung und Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland versteht.
„Stellen wir uns vor, wir würden Israel dazu drängen, alle militärischen Operationen sofort einzustellen. Würde die Hamas den Raketenbeschuss einstellen? Würde sie die Geiseln freilassen? Würde sich ihre mörderische Ideologie ändern?“, schreiben sie. „Schon vor dem 7. Oktober war es schwer, sich die Hamas als echten Partner für den Frieden vorzustellen. Nach dem 7. Oktober dürfen wir uns keine Illusionen mehr machen. Die Hamas in Gaza an der Macht zu lassen, wäre ein dauerhaftes Hindernis auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung.“
Der Artikel endet mit der scheinheiligen Mahnung, Israel habe das Recht, sich zu verteidigen, müsse sich aber „an das humanitäre Völkerrecht halten”, dem Versprechen, den Palästinensern etwas mehr Hilfe zukommen zu lassen, während sie abgeschlachtet werden, und einem „an unsere arabischen Partner“ gerichteten Appell zur Zusammenarbeit. Das bedeutet, dass Baerbock und Cameron eng mit dem ägyptischen Diktator Abdel Fattah al-Sisi, dem saudischen Herrscher Mohammed bin Salman und anderen autoritären Machthabern in der Region zusammenarbeiten wollen, um den Palästinensern den Hals umzudrehen.