Von Barry Grey – 17. Dezember 2023
Der US-Kongress hat letzte Woche einen Militäretat in Rekordhöhe für das Jahr 2024 beschlossen. Er wurde in beiden Kammern des US-Kongresses mit den Stimmen von Republikanern und Demokraten gleichermaßen bewilligt.
Vorgesehen sind nun Militärausgaben in Höhe von 883,7 Milliarden Dollar – ein Anstieg um 145 Mrd. Dollar bzw. 20 Prozent im Vergleich zu 2020. Hintergrund dieser massiven Aufrüstung sind die weltweiten Massenproteste gegen den Völkermord, den Israel mit Unterstützung der USA im Gazastreifen verübt, und die schwindende Unterstützung der Bevölkerung für Washingtons Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine.
Der Gesamtetat setzt sich zusammen aus 841,4 Mrd. Dollar für das Verteidigungsministerium, 32,4 Mrd. für Programme der „nationalen Sicherheit“, die beim Energieministerium angesiedelt sind, und 438 Mrd. für sonstige Ausgaben. Das Militärbudget macht damit mehr als die Hälfte der „diskretionären“ Staatsausgaben aus, die außerhalb des regulären Haushalts in den USA jährlich vom Parlament bewilligt werden müssen.
Auf der anderen Seite haben Hunger und Obdachlosigkeit stark zugenommen. Zahlreiche Unternehmen bauen Arbeitsplätze ab, und unter Hinweis auf das angebliche „Ende“ der Pandemie streicht die Regierung Biden Millionen Menschen mit geringem Einkommen den Anspruch auf medizinische Versorgung und Lebensmittelmarken. Die Kosten für die Erhöhung der Kriegsausgaben werden der Arbeiterklasse aufgebürdet, während die Rüstungsunternehmen sagenhafte Gewinne einstreichen.
Der Senat verabschiedete den 3.100 Seiten umfassenden Gesetzesentwurf am 13. Dezember mit 87 zu 13 Stimmen, und das Repräsentantenhaus folgte tags darauf mit 310 zu 118 Stimmen. Damit wurde die für eine Verabschiedung im Schnellverfahren erforderliche Zweidrittelmehrheit weit überschritten.
Der National Defense Authorization Act bzw. das „Gesetz zur Ermächtigung der nationalen Verteidigung“ im Haushaltsjahr 2024 (FY24 NDAA) dient nicht der „Verteidigung“. Es ist eine Blaupause für einen globalen Krieg, mit dem der wirtschaftliche Niedergang des US-Imperialismus mit militärischen Mitteln aufgehalten werden soll. Auch die Vorbereitungen auf den Einsatz von Atomwaffen werden verstärkt. Ins Visier genommen werden insbesondere China, Russland, Iran und Nordkorea. Die militärische Unterstützung von Israels Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser wird bekräftigt und ausgeweitet.