Stimmen aus der Ukraine: Wie Kiew jeden Kritiker zum Staatsverräter erklärt

Von Maxim Goldarb – 8. September 2023

Maxim Goldarb ist Vorsitzender der ukrainischen „Union der Linken Kräfte – Für einen neuen Sozialismus“, die den NATO-Krieg gegen Russland ablehnt und von der Selenskyj-Regierung verboten wurde und verfolgt wird.

In letzter Zeit lesen bzw. hören wir oft in den ukrainischen Nachrichten oder im Fernsehen von „Staatsverrätern“, die vom ukrainischen Sicherheitsdienst oder den Staatsanwälten enttarnt wurden und staatsfeindlicher Aktivitäten sowie des Verrats verdächtigt werden. In der Regel handelt es sich bei den „Verrätern“ um bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens oder Politiker, welche die Politik der Regierung kritisieren, sich für Frieden aussprechen oder korrupte Machenschaften des derzeitigen Regimes aufdecken. Viel weniger bekannt sind jedoch die zahlreichen Fälle, in denen normale Bürger wegen absolut geringfügiger „Vergehen“ ebenso als „Verräter“ gebrandmarkt werden. Regierungskritische Beiträge in sozialen Netzwerken oder auch nur ein Like auf Facebook reichen aus. Ein Einblick in die Mechanismen des Kiewer Unterdrückungsapparates …

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Die ganze Sinnlosigkeit der ukrainischen Offensive auf einem Bild

Von Thomas Röper – 6. September 2023

Die ukrainische Gegenoffensive ist gescheitert und hat zehntausende Menschen das Leben gekostet. Wie sinnlos das war, zeigt das Titelbild dieses Artikels.

Das Titelbild dieses Artikels zeigt in blau, welche „Erfolge“ die ukrainische Armee bei ihrer nun drei Monate andauernden Offensive erzielt hat. Zur Erinnerung: Angekündigt wurde, dass die Ukraine mit der Sommeroffensive schnell bis zur Krim und nach Mariupol vorrücken und Russland einen entscheidenden Schlag versetzen würde. Stattdessen sind nach russischen Angaben fast 70.000 ukrainische Soldaten sinnlos gestorben. Dabei ist es egal, ob diese Zahl stimmt, denn in jedem Fall sind zehntausende Menschen sinnlos geopfert worden, weil der Westen Russland unbedingt schwächen will. Selbst wenn man pro-ukrainisch eingestellt ist, muss man doch erkennen, dass das vollkommen sinnlos ist. Und gerade wenn man pro-ukrainisch eingestellt ist, muss man ein Ende des Wahnsinns fordern, bei dem vor allem ukrainische Soldaten sinnlos verheizt werden.

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Wie die Diktatur in Chile sich auf deutsche Nazis im BND verlassen konnte

Von Marta Andujo – 6. September 2023

Der Sturz Allendes durch die Feinde der Demokratie. Eine Dokumentation beleuchtet die ideologische Ausrichtung der westdeutschen Nachkriegspolitik. – Neue Recherchen haben die Rolle deutscher Nazis beim Putsch von General Augusto Pinochet gegen die Regierung von Salvador Allende am 11. September 1973 bekannt gemacht. Eine Reihe von Zeugnissen beleuchtet dabei das Wirken des damals als Kriegsverbrecher gesuchten ehemaligen SS-Standartenführers Walter Rauff und der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad. Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) hat die Erkenntnisse vor wenigen Tagen mit einem Feature von Wilfried Huismann gesendet.

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Übersterblichkeit: Zu viele Menschen sterben und keinen interessiert es

Von Andreas von Westphalen – 24. August 2023

In den letzten beiden Jahren ist eine ausgeprägte Übersterblichkeit festzustellen. Erstaunlicherweise sind die Zehntausende Menschen, die mehr gestorben sind, als erwartet wurde, kaum ein Thema in Medien und Politik. Der Philosoph Michael Andrick fragte kürzlich in der Berliner Zeitung. Warum gab es 2020 keine statistisch relevante Übersterblichkeit in Deutschland, obwohl so dramatisch über die Corona-Pandemie berichtet wurde? Warum aber stiegen die Todesfälle hierzulande ab April 2021 über die statistisch zu erwartenden Werte an? Was geschah ab April 2021, das vorher nicht geschah? Hat jemand eine Idee?

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Bidens Kriegsgipfel mit Japan und Südkorea

Von Peter Symonds – 23. August 2023

Das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden, dem japanischen Premierminister Fumio Kishida und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol am vergangenen Freitag in Camp David war ein unheilvoller Meilenstein im Kriegskurs der USA gegen China. Unter dem Deckmantel der Aufrechterhaltung von „Frieden und Stabilität“ in Asien und der „Abschreckung Chinas“ haben der US-Imperialismus und seine beiden Verbündeten in Nordostasien militärische und wirtschaftliche Vereinbarungen getroffen, die einzig und allein den Kriegsvorbereitungen dienen. Dazu gehören jährliche gemeinsame Militärmanöver, ein erweiterter Austausch von Militär- und Geheimdienstinformationen, die Stärkung der Lieferketten und eine Krisenhotline der Regierungsspitzen. Die militärische Zusammenarbeit Japans und Südkoreas ist für die Kriegspläne der USA mit dem atomar bewaffneten Rivalen China von großer Bedeutung. In beiden Ländern liegen wichtige amerikanische Stützpunkte und sind Zehntausende Soldaten stationiert. Die Kommunikation und der Austausch von Geheimdienstinformationen sind in jedem Kriegskonflikt entscheidend, aber besonders für die Koordinierung der hochentwickelten Raketenabwehrsysteme in Japan und Südkorea, die zentral für die US-Strategie in einem Atomkrieg mit China sind.

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Ukraine-Krieg: US-Strategen wissen es besser als Ukrainer?

Von Thomas Pany – 23. August 2023

Frust in Washington über ukrainische Vorgehensweise bei der Offensive? Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan widerspricht. Er geht nicht von einer Pattsituation aus. Zuletzt hab es keine good news vom Verlauf der ukrainischen Offensive. Einschätzungen von informierten, aber anonymen Geheimdienstkreisen gehen, wie es die Washington Post herausstellte, gehen davon, dass die Offensive nicht so schnell vorangeht wie erhofft. Der Vormarsch stockt, so der Tenor des Artikels. Es ist nicht der erste Beitrag in reichweitenstarken US-Medien, der Erwartungen zurückschraubt. Am gestrigen Dienstag hat sich mit dem Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan nun auch ein Mitglied der US-Regierung dazu offiziell zu Wort gemeldet. Mit einer Aussage, die eine weit verbreitete Einschätzung kontert: „We do not assess that the conflict is a stalemate“, erklärte Sullivan. Auf Deutsch: „Wir bewerten den Konflikt nicht als Pattsituation.“ Allzu konkret und verbindlich wollte der Sicherheitsberater gegenüber Journalisten aber nicht werden. Er verriet kein Wissen, das nur Geheimdienste haben.

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Eine Insel im Zentrum der Weltgeschichte: Trotzki auf Prinkipo

Von David North – 21. August 2023

Dies ist die Rede von David North, Vorsitzender der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site, zur Veranstaltung „Eine Insel im Zentrum der Weltgeschichte: Trotzki auf Prinkipo“. Sie fand am 20. August auf der türkischen Insel Prinkipo im Marmarameer vor der Küste Istanbuls statt. Die Gedenkveranstaltung erinnerte an Trotzkis vierjähriges Exil auf der Insel, das von 1929 bis 1933 andauerte. Mehr als 160 Personen aus dem ganzen Land waren persönlich zugegen, darüber hinaus wurde die Veranstaltung per Livestream weltweit übertragen. Eine vollständige Aufzeichnung ist unter Trotsky.com verfügbar.

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„Je länger der Krieg dauert, desto schwieriger wird es, einen gerechten Verhandlungsfrieden zu erreichen“

Interview mit General a. D. Harald Kujat. Interview: Zeitgeschehen im Fokus – 22. August 2023

„Die Bundesregierung ignoriert weiterhin das Friedensgebot der Verfassung“, urteilt General a. D. Harald Kujat über die militärischen Aktivitäten Deutschlands im Ukraine-Krieg. Kujat, Jahrgang 1942, war unter anderem Generalinspekteur der Bundeswehr und als Vorsitzender des NATO-Militärausschusses höchster Militär der NATO. Zugleich amtete er als Vorsitzender des NATO-Russland-Rates sowie des Euro-Atlantischen-Partnerschaftsrates der Generalstabschefs. Für seine Verdienste wurde Harald Kujat mit einer großen Zahl von Auszeichnungen geehrt, darunter mit dem Kommandeurskreuz der Ehrenlegion der Republik Frankreich, dem Kommandeurskreuz des Verdienstordens Lettlands, Estlands und Polens, der Legion of Merit der Vereinigten Staaten, dem Großen Band des Leopoldordens des Königreichs Belgien, dem Großen Bundesverdienstkreuz, sowie mit weiteren hohen Auszeichnungen, unter anderem aus Malta, Ungarn und der NATO.

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[Zeitgeschehen im Fokus; Ausgabe 12/2023]

Trilaterales Gipfeltreffen zwischen den USA, Japan und Südkorea zur Vorbereitung eines Kriegs gegen China

Von Ben McGrath – 21. August 2023

US-Präsident Joe Biden, der japanische Premierminister Fumio Kishida und der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol trafen sich am Freitag zu einem trilateralen Gipfeltreffen in Camp David (Maryland) nahe Washington DC. Es war das erste Treffen nur zwischen den Regierungschefs der drei Staaten, das nicht am Rande einer größeren multilateralen Versammlung stattfand. Vor allem stellt es eine weitere Eskalation der US-Kriegsvorbereitungen gegen China dar. Für Washington ist der Gipfel ein wichtiger Schritt zur Konsolidierung seiner regionalen Bündnisse in der unmittelbaren Nachbarschaft Pekings. In einer Reihe von Dokumenten, die am Freitag veröffentlicht wurden, verpflichteten sich die USA, Japan und Südkorea, ihre Kooperation durch jährliche gemeinsame Militärübungen zu vertiefen, den Austausch militärischer Erkenntnisse weiterzuentwickeln und auszubauen und die Kommunikation zwischen den Regierungschefs zu verbessern. US-Regierungsvertreter erklärten zuvor, Letzteres werde die Einrichtung eines heißen Drahts zwischen den drei Ländern umfassen. Die Dokumente tragen die Titel „Verpflichtung zur Konsultation“ und „Prinzipien von Camp David“. Dazu kommt eine gemeinsame Erklärung mit dem Titel „Der Geist von Camp David.“ Ein Vertreter der US-Regierung erklärte am Donnerstag, das Ziel sei die Schaffung eines „gemeinsamen Sicherheitsrahmens“ in der Region.

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