Türkei: Weiter auf dem Weg zum Polizeistaat?

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Von Elke Dangeleit – 20. Juni 2020

Es steht schlecht um das einst beliebte Urlaubsland der Deutschen. Das bescheinigen Erdogan mittlerweile sogar konservativ-nationalistische Politiker der Opposition. Trotz sinkender Wählergunst setzt Erdogan weiterhin auf Nationalismus, Unterdrückung und Bespitzelung der Bevölkerung. Mit einer ihm loyalen Hilfspolizei will er den Staat vor der Bevölkerung schützen. Mitte Juli verabschiedete das türkische Parlament mit den Stimmen der regierenden Allianz aus AKP und MHP ein Gesetz, das künftig die sogenannten Nachbarschaftswächter (türk.: Bekciler) mit Befugnissen von Hilfspolizisten ausstattet und sie bewaffnet. Dies sei ein direkter Wunsch des türkischen Präsidenten gewesen, bestätigte Innenminister Süleyman Soylu.

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Mordprozess im Fall Lübcke hat begonnen

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Von Dietmar Gaisenkersting – 20. Juni 2020

Am Dienstag hat vor dem Frankfurter Oberlandesgericht unter Vorsitz des Richters Thomas Sagebiel der Mordprozess gegen Stephan Ernst und Markus Hartmann begonnen. Der 46 Jahre alte Neonazi Ernst wird beschuldigt, vor einem Jahr, in der Nacht auf den 2. Juni 2019, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) auf dessen Terrasse erschossen zu haben.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/20/lueb-j20.html

Französischer Stabschef gibt Kriegsvorbereitungen bekannt

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Von Will Morrow – 20. Juni 2020

General Thierry Burkhard, Oberbefehlshaber der französischen Streitkräfte, stellte am Mittwoch ein militärisches Strategiedokument vor, dessen Inhalt verdeutlicht, dass sich der französische Imperialismus auf größere Kriege vorbereitet. Bei der Vorstellung des Entwurfs mit dem Titel „Operative Sicherheit 2030“ vor dem Verteidigungsausschuss der National-versammlung erklärte Burkhard, dass das Militär sich nicht nur auf weitere neokoloniale Interventionen im Nahen Osten und Nordafrika vorbereiten solle, sondern auch auf Kriege gegen Großmächte.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/20/fran-j20.html

Covid-19, das System Tönnies und die Wegwerfmenschen

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Von Jens Berger – 19. Juni 2020

In Europas größter Schlachtfabrik in Rheda-Wiedenbrück sind bislang 657 Corona-Fälle registriert worden. 7.000 Menschen sind in Quarantäne – der größte je gemessene punktuelle Ausbruch. Dass sich das Virus nun auch mitten im Herz des Imperiums des Billigfleisch-Moguls Clemens Tönnies ausbreitet, ist … alles andere als überraschend. Die „Katastrophe“ kam vielmehr mit Ansage.

Covid-19, das System Tönnies und die Wegwerfmenschen – die NachDenkSeiten bieten Nachhilfe für alle, die sich jetzt empören

Der Grenzkonflikt zwischen Indien und China: ein geopolitisches Pulverfass

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Von Keith Jones – 19. Juni 2020

Der Zusammenstoß von indischen und chinesischen Soldaten im Grenzgebiet am Montag-abend hat die Gefahr eines umfassenden Krieg zwischen den beiden bevölkerungsreichsten Ländern der Welt verschärft, die beide über Atomwaffen verfügen. Dutzende Soldaten der indischen Armee und der chinesischen Volksbefreiungsarmee wurden dabei getötet. Seit den Zusammenstößen haben sowohl Peking als auch Neu-Delhi erklärt, sie würde ihre Streitkräfte abziehen, die auf engem Raum entlang der umkämpften Grenze stationiert sind, und eine friedliche, diplomatische Lösung hinsichtlich rivalisierender Gebietsansprüche verfolgen. Beide Mächte beharren jedoch darauf, dass die andere Seite den ersten tödlichen Zusammenstoß indischer und chinesischer Truppen seit 45 Jahren provoziert habe und sich nun zurückziehen müsse.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/19/pers-j19.html

Bundesregierung ignoriert Digitalexperten beim neuen Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität

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Von Daniel Borchers – 18. Juni 2020

Am heutigen Donnerstag wurde das Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität verabschiedet. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. unterstützt die Zielsetzung, kritisiert aber den Entstehungsprozess und die finale Ausgestaltung scharf. Obwohl verschiedene Experten und Verbände, Datenschutzbeauftragte und sogar die EU-Kommission den Gesetzesentwurf bemängelten, wurden keine Anpassungen in den wesentlichen Kritikpunkten aufgenommen. „Dies ist ein weiteres Digitalgesetz der Bundesregierung, das sich in eine längere Geschichte von Fehltritten in diesem Bereich einreiht. Gerade nachdem Corona die Bedeutung der Digitalisierung doch deutlich gemacht hat, ist es unverständlich, warum Digitalexperten schon wieder ignoriert werden“, sagt BVDW-Präsident Matthias Wahl.

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[Zum Gesetzentwurf]

Studie belegt Zweifel, ob sich eine länger anhaltende Immunität nach einer Covid-19-Infektion einstellt

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Von Florian Rötzer – 19. Juni 2020

Nicht alle Infizierten entwickeln Antikörper, ein Anteil der Genesenen weist nach 21 Tagen keine Antikörper mehr aus. Immunitätsausweise und Impfstoffe könnten damit obsolet werden. Gesundheitsminister Jens Spahn hatte mit einem Covid-19-Immunitätsausweis geliebäugelt, ist aber dann doch vor den Folgen oder auch nur vor der Kritik erst einmal zurückgeschreckt und lässt die Idee nun vom Ethikrat prüfen. Nicht zuletzt deshalb, weil ein Antikörper-Nachweis bislang nicht sicherstellt, dass eine Immunität tatsächlich bzw. für eine längere Zeit eintritt, sondern auch, ob gefundene Antikörper auch von Coronaviren stammen könnten, die es schon länger gibt und die schlimmstenfalls nur eine leichte Erkältung hervorrufen.

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Deutsche Marine rüstet sich für weltweite Kriegseinsätze

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Von Tino Jacobson und Johannes Stern – 17. Juni 2020

Ein zentraler Bestandteil der Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik ist die massive Aufrüstung der deutschen Marine. Angesichts des wachsenden Konflikts zwischen den Großmächten über geopolitische Einflusszonen und Handelsrouten wird sie von der Großen Koalition und der deutschen Wirtschaft systematisch vorangetrieben. Mitte Mai verkündeten die beiden deutschen Werften Lürssen-Gruppe und German Naval Yards Kiel (GNYK), sich in einem nationalen deutschen Werftenverbund zusammenzuschließen. Erklärtes Ziel: die Schaffung der notwendigen Rüstungsstrukturen für den Bau deutscher Kriegsschiffe.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/17/mari-j17.html

Journalisten entlarven Bespitzelung Assanges durch die CIA und fordern seine Freilassung

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Von Oscar Grenfell – 17. Juni 2020

Am vergangenen Samstag, den 13. Juni, enthüllte ein Online-Meeting weitere Informationen über die illegale Überwachung Julian Assanges zu der Zeit, als er sich als politischer Flüchtling in der ecuadorianischen Botschaft in London aufhielt. Die Spionage, die eindeutig von der CIA ausging, war Teil der Hexenjagd, die in der Verhaftung des WikiLeaks-Gründers durch die britische Polizei im April vergangenen Jahres gipfelte. Dies unterstreicht, dass das britische Gerichtsverfahren für seine Auslieferung an die USA durch und durch illegal ist. In den Vereinigten Staaten droht ihm lebenslange Haft, weil er amerikanische Kriegsverbrechen aufgedeckt hat.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/17/assa-j17.html

Hoffen auf die Hungerrevolte. EU und USA verlängern und verschärfen ihre Syrien-Sanktionen und setzen auf Sturz der Regierung …

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Von German-Foreign-Policy.com – 16. Juni 2020

ach der Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Syrien und vor dem Inkrafttreten weiterer US-Zwangsmaßnahmen spekulieren westliche Außenpolitiker auf Hungerrevolten gegen die Regierung in Damaskus. Die aktuelle Verschärfung der Wirtschaftskrise, ausgelöst durch Furcht vor der morgen startenden neuen US-Sanktionsrunde („Caesar Act“), könne „die Herrschaft von Baschar al-Assad ernsthaft bedrohen“, heißt es hoffnungsfroh in deutschen Leitmedien. Tatsächlich verschlimmern die Sanktionen, die Brüssel und Washington verhängt haben, die Lage der syrischen Bevölkerung bereits seit Jahren.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8307/