Von Peter Symonds – 13. Juli 2020
ie Trump-Regierung hat die Verabschiedung eines nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong zum Anlass genommen, um ihre Verurteilung Chinas zu verschärfen. Es sollen Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter verhängt und US-Gesetze aufgehoben werden, die Hongkong seit seiner Übergabe an China 1997 einen Sonderstatus garantierten.
Von Genevieve Leigh – 13. Juli 2020
ie Bekanntgabe von Bernie Sanders‘ und Joe Bidens „gemeinsamer Taskforce“ für das Wahlprogramm der Demokratischen Partei ist der letzte Sargnagel für die angebliche „politische Revolution“, die Sanders für den amerikanischen Wahlkampf angekündigt hatte. Die Initiative zur Zusammenarbeit wurde erstmals Mitte April angekündigt, als Sanders seinem Parteikollegen Biden offiziell seine Unterstützung zusagte. Die neue Taskforce besteht aus führenden Mitgliedern beider Wahlkampfteams, darunter zwei Mitglieder der Democratic Socialists of America (DSA): Alexandria Ocasio-Cortez und Sara Nelson, Präsidentin der Flugbegleitergewerkschaft CWA. Die Initiative soll der „Einheit der Partei“ vor den anstehenden Wahlen dienen.
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 11. Juli 2020
Caesar Act?“ Schon mal gehört? Wenn ja, dann sicher nicht in einer Tagesschau-Sendung. Der Name dieses jüngsten US-amerikanischen Verbrechens an den Syrern taucht im Nachrichtenangebot der ARD-aktuell überhaupt nur ein einziges Mal auf: am Schluss eines bodenlos demagogischen, aus der Ferne geschriebenen Internet-Traktätchens auf tagesschau.de. Der Caesar Act ist ein weiteres Sanktionsgesetz, mit dem Washington die syrische Bevölkerung jetzt zur Hungerrevolte gegen die Assad- Regierung zwingen will. Urheber und Anwender dieses Machwerks gehören als Angeklagte eines Verbrechens gegen die Menschheit vor den Internationalen Strafgerichtshof. Doch das verschweigt die Tagesschau sorgfältig. So, wie sie oft wochenlang nicht aus Syrien berichtet, weil sich das dortige mörderische Treiben der westlichen Alliierten ums Verrecken nicht in positivem Licht darstellen lässt.
Von Dietmar Gaisenkersting – 10. Juli 2020
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe stellt fast 40 Jahre nach dem Oktoberfestattentat das 2014 wieder aufgenommene Ermittlungsverfahren endgültig ein. Sie gibt erstmals zu, dass es sich bei dem Attentäter Gundolf Köhler um einen Rechtsradikalen handelte, der aus politischen Gründen mordete. Doch das war nach allem, was man wusste, schwer zu leugnen. Die Hintergründe und die Hintermänner, vor allem die Rolle der Geheimdienste, allen voran des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sollen für immer im Dunkeln bleiben.
Von Rafael Lutz – 9. Jul 2020
Julian Assange hat in Madrid gegen die spanische Sicherheitsfirma UC Global Strafanzeige erstattet. UC Global habe Räume der ecuadorianischen Botschaft in London verwanzt und der CIA Zugang verschafft. Unterdessen führt die spanische Justiz ein Untersuchungs-verfahren. In einer dreiteiligen Folge informiert Infosperber über den Inhalt der Strafanzeige sowie über notariell beglaubigte Aussagen von geschützten Zeugen.
Teil 1: US-Geheimdienste spähten Assange aus
Teil 2: Die Damentoilette wird verwanzt
Teil 3: „Von der Vergiftung bis zur Entführung ist alles möglich“
Von Peter Symonds – 7. Juli 2020
Die Militärübungen der US Navy im strategisch wichtigen Südchinesischen Meer, an denen zwei riesige atomar betriebene Flugzeugträger teilnehmen, sind eine nackte und provokante Zurschaustellung militärischer Macht, während die chinesische Marine Seemanöver in der gleichen Region abhält. Die USS Ronald Reagan und die USS Nimitz sind zusammen mit ihren Kampfgruppen, zu denen Lenkraketenkreuzer und Lenkraketenzerstörer gehören, in das Südchinesische Meer gefahren. Auf den Flugzeugträgern befanden sich mehr als 10.000 Marinesoldaten sowie deren Starrflügel-Kampfflugzeuge und Hubschrauber.
Von Patrick Martin – 4. Juli 2020
Im Jahr 1898 telegrafierte der Medien-Tycoon William Randolph Hearst an seinen Korrespondenten in Havanna: „Du lieferst die Bilder und ich liefere den Krieg“. Seitdem wurde keine Zeitung mehr so unmittelbar mit dem Versuch identifiziert, einen amerikanischen Krieg zu provozieren, wie die New York Times in dieser Woche. Der kolossale Unterschied besteht darin, dass Hearst – im Vergleich zur New York Times – einen eher begrenzten Krieg schürte: den Spanisch-Amerikanischen Krieg, der erste Vorstoß des amerikanischen Imperialismus, in Kuba, Puerto Rico und auf den Philippinen Überseegebiete zu erobern. Heute hingegen versucht die Times, ein russlandfeindliches Kriegsfieber zu schüren, das in einen atomaren Dritten Weltkrieg zu münden droht.
Von Will Morrow – 7. Juli 2020
„Es verstört uns, dass bei Sexualstraftaten häufig eine Schuldvermutung im Vordergrund steht“. So beginnt ein offener Brief, der am 9. März in der französischen Tageszeitung Le Monde erschien und von über 100 Anwältinnen unterzeichnet war. Der Brief verteidigt den französisch-polnischen Filmemacher Roman Polanski und die Unschuldsvermutung für Beschuldigte generell. Er ist ein machtvoller Schlag gegen die Kampagne, die rechte Feministinnen und die Macron-Regierung gegen den gefeierten Filmemacher in Gang gesetzt haben. In einem allgemeineren Sinne zeigt er die reaktionäre Entwicklung auf, die die im Oktober 2017 losgetretene #MeToo-Kampagne genommen hat.
Von Andre Damon – 3. Juli 2020
In den Vereinigten Staaten lebt die Covid-19-Pandemie gerade stark wieder auf. Allein am Dienstag wurden über 50.000 Menschen positiv auf das Coronavirus getestet; das ist die höchste jemals an einem Tag gemessene Zahl. An sieben aufeinander folgenden Tagen gab es in den USA täglich über 40.000 neue Fälle, und die Tageszahlen sind doppelt so hoch wie Anfang Juni. Die Zahl der Todesopfer liegt nun bei 130.000. Dies entspricht in etwa der Gesamtzahl der amerikanischen Soldaten, die im Ersten Weltkrieg, im Vietnamkrieg und im Koreakrieg zusammen gestorben sind. Wenn sich die Krankheit in ihrem jetzigen Tempo ausbreitet, könnten die Vereinigten Staaten bis Ende Juli durchaus täglich 100.000 Fälle erreichen. Bis zum Ende des Sommers könnte eine Viertel Million Menschen an Covid-19 gestorben sein.
Von Thomas Pany – 2. Juli 2020
Das Kommando Spezialkräfte wird unter die Lupe genommen, aber ausgeschlossen bleiben deren Aktivitäten am Hindukusch. Die Elitetruppe KSK (Kommando Spezialkräfte) galt lange als unantastbare Legende. Jetzt wurde sie genauer betrachtet und auseinandergenommen, „umstrukturiert“ (Annegret Kramp Karrenbauer) – wegen Rechtsextremer in ihren Reihen. Dass sich die Verteidigungsministerin der Sache mit Nachdruck annehmen würde, war, nachdem Inhalte eines internen Schreibens teilweise publik wurden, eine zwangsläufige Folge. … Was kommt noch an die Öffentlichkeit?