Von German-Foreign-Policy.com – 5. Februar 2024
Nach US-Angriffen auf Ziele im Irak und in Syrien wird die Forderung nach US-Abzug aus beiden Ländern lauter. Kritik an den Angriffen kommt aus Nahost und von der EU; Berlin äußert Verständnis für die USA. – Nach den jüngsten US-Angriffen auf schiitische Milizen im Irak wie auch in Syrien wird die Forderung nach einem Abzug der US-geführten Militärkoalition – darunter deutsche Soldaten – erneut lauter. Im Mittelpunkt stehen westliche Truppen, die in der Zeit des Krieges gegen den IS in den Irak verlegt wurden, deren Stationierungsanlass aber seit dem Ende der staatsähnlichen Herrschaft des IS entfällt. Starke Kräfte im Irak wie auch in Syrien lehnen ihre Präsenz ab. Am Freitag erklärte ein Sprecher der irakischen Streitkräfte mit Blick auf die US-Angriffe auf rund 85 Ziele im Irak und in Syrien, diese stellten „eine Verletzung der Souveränität des Irak“ dar. Iraks Ministerpräsident Mohammed Shia al Sudani urteilte, vor allem die Militärpräsenz der USA sei zur Bedrohung von Sicherheit und Stabilität des Irak geworden; die US-Angriffe brächten das Land und die Region weiter „an den Rand des Abgrunds“. Am heutigen Montag werden die US-Angriffe im UN-Sicherheitsrat diskutiert. Während etwa der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell deutlich Kritik an ihnen übt, äußert die Bundesregierung Verständnis für Washington, das bereits mit weiteren Luftangriffen droht.
Gespräche über US-Abzug
Die Forderung, die US-geführte Militärkoalition solle aus dem Irak abziehen, da der Krieg gegen den IS mittlerweile längst beendet sei, wird seit Jahren immer wieder vorgebracht, ist aber Anfang Januar noch lauter geworden. Auslöser war der US-Drohnenmord an dem Kommandeur der irakisch-schiitischen Miliz Harakat al Nujaba am 4. Januar, der die USA vorwerfen, viele Angriffe auf US-Stützpunkte im Irak sowie in Syrien verübt zu haben. Nach dem Drohnenmord hatte der irakische Ministerpräsident Mohammed Shia al Sudani verlangt, die westlichen Truppen müssten ihre Präsenz im Irak jetzt „beenden“: Der Irak wolle seine „vollständige nationale Souveränität über Land, Luftraum und Gewässer“ umgehend wiederherstellen, die, wie die jüngsten US-Angriffe auf irakischem Territorium zeigten, nicht gewährleistet sei. Vor knapp zwei Wochen wurde bekannt, dass Washington und Bagdad tatsächlich dabei waren, in Gespräche über einen möglichen Abzug der US-Truppen einzutreten; US-Stellen hätten dazu gerade ein Schreiben an das irakische Außenministerium übergeben, hieß es. Zuvor waren Berichte bekannt geworden, denen zufolge in der US-Regierung Überlegungen angestellt würden, die rund 900 in Syrien stationierten US-Militärs perspektivisch abzuziehen. In den Irak hat Washington rund 2.500 Soldaten entsandt.