Von Thomas Scripps – 11. Februar 2024

Am Donnerstag veröffentlichte Premierminister Rishi Sunak ein einminütiges Videostatement, in dem er ein hartes Durchgreifen gegen die Massenproteste gegen den Völkermord im Gazastreifen ankündigte.

Sunak, an dessen eigenen Händen Blut klebt, warf den Demonstranten „entsetzliche Beispiele von Antisemitismus, gewalttätige Einschüchterung und Verherrlichung des Terrorismus“ vor. Er fügte drohend hinzu, er habe sich „mit der Frage an die Polizei gewandt, welche Befugnisse sie braucht, um Ordnung auf unsere Straßen zu bringen“.

Er kündigte erste Maßnahmen an, die sich gegen die Verwendung von Leuchtraketen und Feuerwerkskörpern bei Demonstrationen, das Verhüllen des Gesichts und das Klettern auf Kriegsdenkmäler richten, und erklärte abschließend: „Diejenigen, die ihre Freiheit zu protestieren missbrauchen, untergraben die öffentliche Sicherheit und unsere demokratischen Werte. Und ich werde der Polizei die nötigen Befugnisse geben, um gegen dieses einschüchternde und entsetzliche Verhalten hart durchgreifen zu können.“

Diese Äußerungen sind eines Polizeistaats würdig. Sie signalisieren einen weiteren Angriff auf die demokratischen Rechte im Vereinigten Königreich, der sich aus der Unterstützung der britischen herrschenden Elite für Israels Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser ergibt.

Die Verhaftungen und Festnahmen, die in den letzten Monaten auf der Grundlage von Gesetzen gegen „Hasskriminalität“ und „Anti-Terror“-Gesetzen durchgeführt wurden, verdeutlichen die rechte, diktatorische Agenda der konservativen Regierung, die von der oppositionellen Labour Party nach Kräften unterstützt wird.

Zu den Betroffenen gehören der Journalist Craig Murray, der Mitbegründer des Palästina-Solidaritätskomitees Tony Greenstein, der Gründer des schottischen Palästina-Solidaritätskomitees Mick Napier sowie Mitglieder der Kommunistischen Partei Großbritanniens (Marxistisch-Leninistisch), der Revolutionary Communist Group und der International Marxist Tendency. Die Angriffe auf diese Personen stehen sämtlich im Zusammenhang mit Aktivitäten in Bezug auf Gaza. Bei vielen wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt und elektronische Geräte beschlagnahmt. Zudem wurden strenge Kautionsauflagen verhängt.

Diese Verhaftungen, die sich gegen Mitglieder linker Organisationen richten, sind nicht nur ein Akt der politischen Einschüchterung. Sie sind die Vorbereitung auf eine viel umfassendere Kampagne politischer Unterdrückung, wie sie von Sunak angekündigt wurde.

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Von Erik Schreiber – 11. Februar 2024

Die bosnisch-serbische Schriftstellerin Lana Bastašić ist zu einer weiteren Zielscheibe der staatlich unterstützten Unterdrückung pro-palästinensischer Künstler im deutschsprachigen Raum geworden.

Das Literaturfest Salzburg und das Literaturhaus NÖ, zwei bedeutende österreichische Literaturorganisationen, haben Bastašićs bevorstehenden Aufenthalt und ihre Lesung abgesagt, weil sie gegen das Schweigen des S. Fischer Verlags, ihres deutschen Verlegers, zum anhaltenden Völkermord Israels an den Palästinensern protestiert hat. Weit davon entfernt, Bastašić zum Schweigen gebracht zu haben, hat die feige Absage eine heftige Reaktion der Schriftstellerin provoziert, die Künstlern überall als Vorbild dienen sollte.

Lana Bastašić [Photo by Elena Ternovaja / CC BY 3.0]

Bastašić wurde 1986 in einer serbischen Familie in Zagreb, Jugoslawien, geboren. Nach dem Zerfall Jugoslawiens war Bastašićs Familie gezwungen aus Kroatien, aus dem „nationalistischen Wahn der frühen 1990er Jahre“ zu fliehen, wie sie kürzlich im Guardian schrieb. Dieser Wahnsinn wurde von den imperialistischen Mächten, allen voran den Vereinigten Staaten und Deutschland, geschürt, wobei es um den Zugang zu reichen Bodenschätzen und um strategisch-geopolitische Vorteile ging.

In ihrer Kindheit in Bosnien erlebte Bastašić die giftigen Auswirkungen des Nationalismus aus erster Hand. Ihre muslimischen Klassenkameraden und Nachbarn wurden als gewalttätige und gefährliche Bestien abgestempelt, ähnlich wie der israelische Staat heute die Menschen im Gazastreifen als „menschliche Tiere“ bezeichnet. „Als ich acht Jahre alt war, wurde mir der Unterschied zwischen uns und ihnen beigebracht“, schrieb Bastašić im Guardian. „Eine Lehrerin war keine Lehrerin mehr, sie war eine Serbin. Ein Klassenkamerad war nicht länger ein Klassenkamerad. Er war ein Muslim. Ein Arzt war nicht länger ein Arzt. Er war jetzt ein Kroate.“

Diese Erfahrungen flossen in ihren ersten Roman „Catch the Rabbit“ (2018, dt. „Fang den Hasen“, 2021) ein; er wurde mit dem Literaturpreis der Europäischen Union (EUPL) 2020 ausgezeichnet. Das Buch befasst sich mit den Fragen von Exil und Identität, denen Bastašić als Kind nicht ausweichen konnte.

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Von Jason Melanovski – 11. Februar 2024

Die offizielle Entlassung von General Walerij Saluschnyj als Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte durch Präsident Wolodymyr Selenskyj stellt einen wichtigen Wendepunkt in dem fast zwei Jahre andauernden Nato-Stellvertreterkrieg dar, der mindestens 400.000 ukrainische Soldaten das Leben gekostet hat.

Selenskyj gab die Entscheidung am Donnerstagabend auf seinen X/Twitter- und Telegram-Kanälen bekannt und beendete damit die seit über zehn Tagen andauernden Spekulationen über die baldige Entlassung Saluschnyjs.

Selenskyj schrieb: „Ich habe mich mit General Walerij Saluschnyj getroffen und ihm für die Verteidigung der Ukraine in den letzten zwei Jahren gedankt. Wir haben die Erneuerung besprochen, die die Streitkräfte der Ukraine brauchen. Wir haben auch darüber gesprochen, wer an der erneuerten Führung der Streitkräfte der Ukraine beteiligt sein sollte. Der Zeitpunkt für eine solche Erneuerung ist jetzt. Ich schlug General Saluschnyj vor, Teil des Teams zu bleiben. Wir werden auf jeden Fall gewinnen! Ruhm der Ukraine!“

Zusammen mit seiner Ankündigung veröffentlichte Selenskyj ein Foto, auf dem er und Saluschnyj sich die Hände schütteln und lächeln. Dies sollte offensichtlich einen freundlichen Meinungsaustausch zwischen den beiden nahelegen, obwohl gut dokumentiert ist, dass ihre Beziehung äußerst angespannt ist.

Wie der amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh letzte Woche berichtete, befürchtet Selenskyj eine „drohende Meuterei“ der Streitkräfte sowie von rechtsextremen politischen Gruppen, die den Krieg am lautstärksten unterstützen und vor allem bei den ukrainischen Spezialoperationen eine wichtige Rolle spielen. Hersh verwies auf einen Vertreter der US-Regierung, der erklärte, Selenskyi sei ein „toter Mann“, wenn er Saluschnyj entlässt. Hersh berichtete außerdem, Saluschnyj habe sich mit Vertretern der USA und anderer westlicher Staaten getroffen, um über Verhandlungen für einen Waffenstillstand mit Russland zu sprechen. Selenskyj sei darüber verärgert gewesen.

Saluschnyjs Nachfolger wird General Oleksandr Syrskyj sein, der zuvor seit 2019 Oberbefehlshaber der ukrainischen Bodentruppen war.

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Von Thomas Röper – 10. Februar 2024

In Rafah, der letzten noch nicht von Israel besetzten Stadt in Gaza, will Israel eine „massive Operation“ durchführen, obwohl dort 1,5 Millionen Zivilisten auf engstem Raum gedrängt sind. Und der Westen? Protestiert nicht.

Die Meldung, die am 9. Februar kam, ist ist mit dem Wort „schockierend“ nur sehr unzureichend beschrieben. Der Spiegel berichtete:

„Nun hat Premierminister Benjamin Netanyahu eigenen Angaben zufolge das Militär angewiesen, einen Plan zur Evakuierung der Bevölkerung von Rafah auszuarbeiten. Der Einmarsch rückt offenbar näher. Netanyahu sagte, in Rafah sei eine »massive Operation« erforderlich. Er habe Sicherheitsbeamte gebeten, einen »Doppelplan« vorzulegen, der die Evakuierung von Zivilisten und eine Militäroperation zur »Zerschlagung« der verbliebenen militanten Hamas-Einheiten vorsehe.“ …

Um zu verstehen, was diese Meldung bedeutet, muss man auf die Landkarte schauen. Die israelische Armee hat schon fast den gesamten Gazastreifen erobert. Die Zerstörung dort ist schlimmer als in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Im Norden des Gazastreifens sind bis zu über 80 Prozent der Häuser zerstört. Die Menschen wurden aus dem Norden des Gazastreifens in den Süden vertrieben und befinden sich nun dicht gedrängt der Stadt Rafah, der letzten noch nicht besetzten Stadt des Gazastreifens.

In der Stadt, die vor dem Krieg etwa 300.000 Einwohner hatte, sind nun etwa 1,5 Millionen eingeschlossen. Gerade wurde gemeldet, dass die humanitäre Hilfe nur ausreicht, um zehn Prozent der Menschen in Gaza notdürftig zu versorgen und zu ernähren. Den Menschen droht der Tod durch Hunger und Verdursten, weil auch das Trinkwasser knapp ist.

Aber Israel verhindert eine Erhöhung der humanitären Lieferungen. Man kann das, was die israelische Regierung tut, nur als zumindest drohenden Völkermord bezeichnen. … Und es ist auch eine ethnische Säuberung. Die UNO hat das, was Israel in Gaza tut, schon Anfang Dezember als „die größte Vertreibung des palästinensischen Volkes seit 1948“ bezeichnet. Die israelische Regierung will Gaza von Palästinensern säubern. Sollten die Menschen nicht verschwinden, droht ihnen der Tod durch Hunger, Durst oder israelische Bomben.

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Von Karin Leukefeld – 10. Februar 2024

Zum fünften Mal ist Antony Blinken durch den Mittleren Osten gereist. Er besuchte Saudi-Arabien, Ägypten, Katar, Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde im von Israel besetzten Westjordanland. An- und Abreise waren von Angriffen des US-Militärs in Syrien und Irak begleitet. Als Vergeltung für einen tödlichen Drohnenangriff auf die US-Militärbasis „Tower 22“ im syrisch-jordanischen Grenzgebiet, bei dem drei US-Soldaten getötet worden waren, feuerte die US-Armee 125 Raketen auf 85 Ziele an sieben Orten im syrisch-irakischen Grenzgebiet (2. Februar 2024). Mehr als 30 Zivilisten und Soldaten starben. In Bagdad wurden drei Angehörige von Hascht Schaabi bei einem Drohnenangriff auf ihr Fahrzeug getötet (8. Februar 2024).

Die US-Administration bezeichnet ihre Angriffe als „Selbstverteidigung“ und beruft sich auf Artikel 51 der UN-Charta. Die bewaffneten Gruppen des „Islamischen Widerstandes im Irak“ und Syrien haben seit Beginn des Krieges gegen Gaza mehr als 160 Mal US-Militärbasen im Irak, Syrien und Jordanien angegriffen. Sie fordern den Abzug der US-Truppen aus Syrien und ein Ende der US-geführten „Anti-IS-Allianz“, in deren Rahmen Soldaten aus Dutzenden Staaten u.a. im Irak stationiert sind. Dringlichstes Ziel für die Kampfverbände, die sich „Achse des Widerstandes“ nennen, ist das Ende der US-Unterstützung für den israelischen Krieg gegen Gaza und ein sofortiger Waffenstillstand. Die USA sprechen von „Stellvertretern des Irans“ und machen den Iran für die Angriffe verantwortlich.

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Von Thomas Röper – 10. Februar 2024

In dem Interview mit Tucker Carlson hat der russische Präsident Putin die USA beschuldigt, die Nord Streams gesprengt zu haben. Der Bundesregierung warf er vor, ausländischen Interessen zu dienen und bezeichnete sie als „sehr inkompetent“. Kein Wunder, dass deutsche Medien darüber nicht berichten. …

Die tagesschau hat ihren Zuschauern sogar offen geraten, das Interview nicht anzuschauen. Den Zuschauern zu erklären, dass sie das Interview auf gar keinen Fall anschauen sollten, war der tagesschau am 9. Februar sage und schreibe fünf Minuten Sendezeit wert. Der beigefügte Artikel endete mit dem Absatz:

„Über zwei Stunden Interview, das für den normalen Zuschauer eine Zumutung ist und doch nichts Neues bringt. Das Beste, was man tun kann, ist es einfach zu ignorieren.“

Das ist kein Wunder, denn Putin hat vieles gesagt, was erstens objektiv wahr ist, zweitens aber der Bundesregierung und natürlich den deutschen Medien gar nicht gefällt. Ich will hier ein Beispiel dafür zeigen, denn Carlson hat auch nach der Sprengung der Nord Streams gefragt. Ich übersetze Carlsons Fragen und Putins Antworten komplett.

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Übersetzung: RT DE – 9. Februar 2024

Hier ist die deutsche Version des Interviews, die von RT DE angefertigt wurde. Es ist laut Expertenmeinung die mit Abstand beste deutsche Version dieses Interviews, da Fragen und Antworten professionell übersetzt und vertont wurden. Diese Version des Interviews ist etwa zehn Minuten kürzer als das Original, allerdings wurden nur Sequenzen gekürzt, in denen nichts gesagt wurde. Das Gespräch selbst ist vollständig wiedergegeben.

Dazu Thomas Röper: „Man kann RT ja gerne für den russischen Propaganda-Sender halten, aber eines kann man RT nicht absprechen: Dort arbeiten Profis, sowohl die Übersetzer, als auch die Sprecher und natürlich die Techniker hinter den Kulissen verstehen ihr Handwerk. Daher empfehle ich allen, auch denen, die die Ukraine und den Westen unterstützen, die deutsche Übersetzung des Putin-Interviews von Tucker Carlson, die die Profis von RT gefertigt haben. Nur wer sich das Interview selbst anschaut, kann sich eine eigene Meinung bilden!“

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Von Florian Warweg – 9. Februar 2024

Die ukrainische Botschaft hat am 2. Februar eine Stellungnahme veröffentlicht, in welcher sie erklärt, ohne Zustimmung Kiews dürfte das ZDF (und andere deutsche Medien) nicht aus von Russland kontrollierten Gebieten im Donbass berichten. Am selben Tag griff auch das Außenministerium in Kiew das ZDF an und erklärte, dieses würde keinen Journalismus betreiben, sondern die Realität verzerren. Hintergrund war eine erstmalig sachlich-neutrale Berichterstattung des ZDF von der anderen Seite der Front – aus der von Russland kontrollierten Stadt Mariupol in der Oblast Donezk. Die NachDenkSeiten fragten die Bundesregierung, wie diese die Einmischung eines fremden Staates in die Programmgestaltung und Berichterstattung eines öffentlich-rechtlichen deutschen Senders bewertet.

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Von Peter Schwarz – 9. Februar 2024

Keine 24 Stunden nachdem die Republikaner im US-Senat zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine ein weiteres Mal blockiert hatten, flog Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag nach Washington. Scholz ist in Kriegsmission unterwegs. Er will Präsident Joe Biden den Rücken stärken und dafür sorgen, dass der verlustreiche und gefährliche Krieg gegen Russland unter allen Umständen fortgeführt wird.

Einen Tag vor seiner Reise erklärte Scholz in einem Gastbeitrag für das Wall Street Journal: „Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um einen Sieg Russlands zu verhindern.“ Direkt an die milliardenschweren Investoren der größten Börse der Welt gewandt, schrieb er: „Wenn Putins Aggression nicht Einhalt geboten wird, würden die langfristigen Konsequenzen und Kosten alle unsere heutigen Investitionen bei Weitem übersteigen.“

Scholz brüstete sich, dass „die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten mit einem Beitrag von über 91 Milliarden US-Dollar seit Kriegsbeginn die größten finanziellen Unterstützer der Ukraine sind, gefolgt von den USA und Deutschland“.

Deutschlands militärische Unterstützung folge an zweiter Stelle nach derjenigen der USA: „Seit Kriegsbeginn hat meine Regierung militärische Ausrüstung einschließlich Panzer, Artillerie und hochwertige Flugabwehrsysteme im Wert von über 30 Milliarden US-Dollar bereitgestellt, beschafft und geliefert.“ Hinzu komme Deutschlands nichtmilitärische Unterstützung, wie die Aufnahme von über einer Million ukrainischer Flüchtlinge, und der deutsche Anteil an der Unterstützung durch die Europäische Union.

Scholz trifft sich in Washington mit Politikern beider Parteien und Wirtschaftsvertretern, um Druck für weitere US-Milliarden für den Ukraine-Krieg zu machen. Diese Arbeit soll in der kommenden Woche auf der Münchner Sicherheitskonferenz fortgesetzt werden, zu der hochrangige US-Regierungsvertreter und rund 70 Kongressmitglieder erwartet werden.

Am Freitagnachmittag führt Scholz dann ein Vieraugengespräch mit Präsident Biden, dem – wie einem ähnlichen Treffen im März 2023 – keine Pressekonferenz folgen soll. Scholz und Biden wollen nicht, dass die Öffentlichkeit erfährt, was sie heimlich vereinbaren.

Scholz‘ Kriegsmission ist moralisch, politisch und juristisch kriminell. Er setzt sich für die Eskalation eines Kriegs ein, der auf ukrainischer wie auf russischer Seite bereits Hunderttausende Soldaten getötet und verkrüppelt hat und Europa nuklear zu vernichten droht.

Den Gedanken an eine Verhandlungslösung oder einen Waffenstillstand deutet Scholz noch nicht einmal an. Wie Hindenburg, Ludendorff, Joffre, Pétain und andere Generäle des Ersten Weltkriegs, die bereit waren, den letzten Mann zu opfern, um ihre imperialistischen Ziele zu erreichen, nimmt die NATO heute jedes Risiko in Kauf, um Russland zu unterwerfen. Nur dass es im Ersten Weltkrieg noch keine Atomwaffen gab!

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