Von Evelyn Hecht-Galinski – 30. Mai 2024
Als am 23. Mai 2024 75 Jahre Grundgesetz gefeiert wurde, dachte ich mir, wie kann man so verlogen und geschichtsverleugnend „feiern“? Mich verbindet mit dem Grundgesetz besonders, dass es im selben Jahr geboren wurde wie ich, und der prägende Satz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und der Satz „Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde“. Nicht das Grundgesetz, diese vorbildliche Verfassung ist das Problem, sondern es ist die Nichteinhaltung wichtiger Aussagen dieser Verfassung. Werden uns nicht in dem Fundament unserer Rechtsordnung individuelle Freiheiten wie Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit garantiert?
Was für eine Zeitenwende!
Da hielt Bundespräsident Steinmeier eine seiner „schwülstigen Kampfreden“, die nichts offen ließen von kommenden Plänen deutscher Politik. Steinmeier machte wie bei ihm nicht unüblich Außen- und Sicherheitspolitik, um deutsche Bürger auch von oberster Stelle, „auf die Bedrohung, die von Russland für uns ausgeht“, einzuschwören und mit. „Und niemand weiß, wann Putins Machthunger gestillt ist“ zu krönen. Für Steinmeier ist es daher zwingend, mehr in unsere Verteidigung zu investieren und für die Sicherheit zu tun. Er versuchte, deutsche Bürger und ausgesuchte Zuhörer ganz auf „Putin- und Hamas-Hass“ einzuschwören. Putin als Bedrohung und die „Hamas und ihr Terror“, als Kriegsverursacher im Nahen Osten. Wenn Steinmeier solche Sprüche führt wie „wer die Freiheit liebt, darf vor dem Aggressor nicht weichen. Das gilt auch für uns. Und niemand weiß, wann Putins Machthunger gestillt ist.“, sind das Sätze die in eine solche Rede eines Staatsoberhaupts gehören? Ich sage nein und halte diese Verdrehung und Nichtberücksichtigung grundsätzlicher Fakten, von Ursache und Wirkung für völlig unpassend. Unser Bündnis stärken, was für mich heißt, noch mehr Waffen zu kaufen, den USA in ihrer gefährlichen Konfrontationspolitik zu folgen. Wenn er von starker Gesellschaft spricht, die es dazu braucht, heißt das im Umkehrschluss: „Kriegshaushalt“ bezahlt von „starken Bürgern“.
Was für eine Zeitenwende!