Von Thomas Röper – 28. Mai 2024
Im Westen überschlagen sich Politiker mit Forderungen, Kiew den Angriff auf Ziele in Russland mit aus dem Westen gelieferten Waffen zu erlauben. Und auch die Erklärungen über die Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine werden deutlicher. Aber der Westen bestreitet, Kriegspartei gegen Russland zu sein.
Man muss es als Vergleich vorwegschicken: Stellen wir uns vor, Russland hätte zur Zeit des NATO-Krieges gegen Jugoslawien Waffen an Belgrad geliefert, sich darüber gefreut, dass mit diesen russischen Waffen NATO-Soldaten getötet werden und dann auch noch erlaubt, dass Jugoslawien mit diesen Waffen Ziele in NATO-Staaten angreift. Und dann hätte Russland sogar noch eigene Soldaten nach Jugoslawien geschickt, um die jugoslawische Armee zu unterstützen. Wie hätte der Westen wohl reagiert? Hätte der Westen das als Kriegsbeteiligung Russlands aufgefasst? Ich denke, die Antwort ist klar.
Wenn sich das vor Augen führt, dann sind die Meldungen der letzten zwei Tage eindeutig: Der Westen ist unstrittig mit Russland im Krieg, aber die westlichen Politiker wollen ihrer Öffentlichkeit das nicht sagen und behaupten das Gegenteil.
Wer den Beschuss von Zielen in Russland fordert
NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat die Diskussion eröffnet, als er gefordert hat, die westlichen Staaten sollten Kiew erlauben, mit den aus dem Westen gelieferten Waffen militärische Ziele in Russland anzugreifen. Er wiederholt diese Forderung seit einigen Tagen täglich.
Am Montag hat die Parlamentarische Versammlung der NATO mehrheitlich eine Erklärung angenommen, die es Kiew erlaubt, die von NATO-Ländern gelieferten Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen. In der Erklärung heißt es, dass die Ukraine „legitime Ziele“, gemeint sind militärische Einrichtungen, auf russischem Gebiet angreifen darf. Vertreter von nur neun Ländern haben diese Initiative nicht unterstützt. Ebenfalls mit der Mehrheit der Stimmen, es gab nur eine Gegenstimme und eine Enthaltung, wurde eine Erklärung zur Unterstützung der Ukraine „bis zu ihrem Sieg“ gebilligt.
Am Montag wurde auch berichtet, einer Quelle der Bild-Zeitung zufolge hätten sich die NATO-Mitgliedstaaten noch nicht auf einen Kompromiss über den direkten Einsatz von Streitkräften des Bündnisses zur Unterstützung Kiews geeinigt, aber die Verbündeten würden die Möglichkeit erörtern, dass NATO-Ausbilder die ukrainischen Streitkräfte direkt in der Ukraine ausbilden. Es wäre laut einem Militärexperten der Münchner Sicherheitskonferenz „vernünftiger und kostengünstiger“, einige Ausbilder in die Westukraine zu schicken, als Hunderttausende Ukrainer zur Ausbildung nach Europa zu schicken.