Von Peter Schwarz – 5. Februar 2022

Ende letzten Monat verkündete die sozialdemokratische dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen einen großangelegten Menschenversuch. Am 1. Februar fielen praktisch alle noch bestehenden Corona-Regeln – Maskenpflicht, Distanzregeln, Überprüfung von Impfstatus und Testergebnissen. Auch Großveranstaltungen sind in Dänemark wieder erlaubt, Bars und Diskotheken dürfen öffnen. Frederiksen hatte die Pandemie schon einmal, im September letzten Jahres, für beendet erklärt. Doch damals lag die Zahl der wöchentlichen Infektionen unter 50 pro 100.000 Einwohner. Nun ist die Sieben-Tage-Inzidenz mit 5300 mehr als 100 Mal so hoch. Dänemark ist europäischer Spitzenreiter. Jeder zehnte Einwohner ist aktiv infiziert. Trotzdem schafft die Regierung alle Schutzmaßnahmen ab. Das ist, als würde man bei Dauerregen mit schweren Überschwemmungen auch noch die Dämme öffnen, die gegen solche Katastrophen gebaut wurden. Die dänische Regierung setzt bewusst darauf, die 5,8 Millionen Einwohnern des Landes in kürzester Zeit zu durchseuchen, auch wenn das viele mit dem Leben oder dauerhaften Gesundheitsschäden bezahlen werden. Besonders gefährdet sind Kinder unter fünf Jahren, für die es keinen Impfschutz gibt.

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Von Andrea Peters – 4. Februar 2022

Die Ankündigung der USA vom Mittwoch, weitere 3.000 Soldaten in zwei osteuropäische NATO-Staaten zu verlegen, macht einen offenen Krieg in Europa immer wahrscheinlicher. Die fast 2.000 Fallschirmjäger, die nach Polen geschickt wurden, ergänzen eine bereits dort stationierte 4.000-köpfige NATO-Streitmacht. Die nach Rumänien entsandten Soldaten werden die Anzahl der derzeit in dem Schwarzmeer-Aanrainerstaat stationierten NATO-Truppen mehr als verdoppeln. Washington bekräftigte, dass sich weitere 8.500 Soldaten in Bereitschaft halten. Ende Januar war bekannt geworden, dass Kriegsplaner des Pentagon die Stationierung von bis zu 50.000 Soldaten in Osteuropa in Erwägung gezogen hatten. Pentagon-Sprecher John F. Kirby erklärte am Mittwoch: „Es ist wichtig, dass wir Putin und der Welt deutlich machen, dass mit der Nato zu rechnen ist. …Wir machen deutlich, dass wir bereit sein werden, notfalls unsere NATO-Verbündeten zu verteidigen.“ Da die Ukraine kein Mitglied der NATO ist, deutet Kirby damit an, dass sich Russlands Kriegsziele angeblich weit über den westlichen Nachbarstaat hinaus erstrecken, und dass die USA bereit sind, die ganze Region in Brand zu stecken.

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Von Wladislaw Sankin – 4. Februar 2022

Die Deutsche Welle behauptet, sie sei von missionarischen Gedanken getrieben, weil sie für „Werte“ eintrete. Dies habe aber nichts mit Propaganda zu tun. Eine Analyse zeigt, wie weit dieses Selbstbild von der Realität entfernt ist. − Der TV-Sender RT DE bereichert seit dem vergangenen Dezember das Medienangebot im deutschsprachigen Raum. Eine schlechte Nachricht sei das – für Deutschland und die Demokratie, hallt es seitdem durch das Land. RT DE sei einseitig und nicht vertrauenswürdig, das Portal beeinflusse die öffentliche Meinung und betreibe Desinformation, sagen die Konkurrenzmedien und die Politik. Das dürfte man eigentlich nicht zulassen, fordern seit langem zahlreiche Stimmen in Medien und Politik. Nun ist laut Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) dem Berliner Produktionsbüro RT DE Productions Gmbh die Ausstrahlung seines Programms in Deutschland ganz untersagt. Russland hat im Gegenzug Spiegelmaßnahmen eingeleitet, die einem Verbot der Tätigkeit des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle (DW) gleichkommen. Für die Presse- und Meinungsfreiheit und den deutsch-russischen Austausch sind das keine erfreulichen Nachrichten. Aber es war leider abzusehen, dass es dazu kommen würde.

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Von Thomas Röper – 3. Februar 2022

RT DE wurde von der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg die Ausstrahlung des Fernsehprogramms sogar im Internet verboten. Russland hat jetzt Vergeltungsmaßnahmen gegen deutsche Medien angekündigt. RT sendet sein Fernsehprogramm auf Deutsch aus Moskau, was bedeutet, dass RT DE, die in Deutschland ansässige Tochter von Russia Today, gar nicht der Ansprechpartner für die deutschen Behörden ist, was diese jedoch ignorieren. Außerdem wurde die Erlaubnis, per Satellit zu senden, auf der Grundlage einer von Serbien erteilten Satellitenlizenz in voller Übereinstimmung mit dem Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen erteilt. Deutschland ist dem Übereinkommen beigetreten, ignoriert das jedoch. Zunächst hat Deutschland dafür gesorgt, dass RT nicht mehr über Satellit zu empfangen ist und nun hat die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg RT sogar verboten, auf Deutsch im Netz zu streamen, obwohl die Sendungen nicht aus Berlin, sondern aus Moskau kommen.

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Von Johannes Stern – 3. Februar 2022

Je mehr die USA und die NATO den Kriegskurs gegen Russland verschärfen, desto aggressiver gebärdet sich auch die herrschende Klasse in Deutschland. Vor allem die Medien befinden sich in einem regelrechten Kriegstaumel und fordern, dass die Bundesregierung endlich auch Waffen an das extrem rechte, anti-russische Regime in Kiew liefert. Dabei ist ihnen keine Lüge und Verdrehung zu groß und keine Propaganda zu schmutzig. Zahlreiche Zeitungen nutzten ausgerechnet den Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945, um mit den historischen Verbrechen des Nazi-Regimes neue imperialistische Verbrechen und eine aggressivere deutsche Kriegspolitik zu rechtfertigen. „Bei einem russischen Einmarsch muss die NATO die Ukraine auch mit Militärmaterial unterstützen“, fordert der frühere Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung Kurt Kister in einem Artikel. Gleichzeitig müsse „der Aggressor gravierende politische und wirtschaftliche Nachteile erleiden – auch wenn dies im Westen Versorgungsengpässe, Preiserhöhungen oder eine Rezession zur Folge haben würde.“ Auch das gehöre „zu den Lehren der Vergangenheit“.

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Von RT DE – 2. Februar 2022

Der Sender werde nicht verfolgt, weil er „russische Propaganda“ sei, sondern weil er marginalisierten Meinungen eine Stimme gebe. Das sagte der berühmte slowenische Philosoph Slavoj Žižek, und kritisierte zugleich die Schranken der Freiheit in liberalen westlichen Gesellschaften. Der weltbekannte slowenische Philosoph Slavoj Žižek hat gegenüber RT die Schritte zur Einschränkung von RT DE kritisiert und gesagt, dass der Westen sich vor der Macht des Senders fürchte. Auch wenn der Westen versuche, den TV-Kanal als Lieferanten „russischer Propaganda“ darzustellen, zeige sein Umgang mit diesem, dass er ihn eben nicht nur für eine Propagandamaschine halte.

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Von Netzwerk Cuba – 2. Februar 2022

Vor mittlerweile genau 60 Jahren verhängten die USA gegen das Nachbarland Kuba eine umfassende Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade. Sie verletzt die Menschenrechte der elf Millionen Kubaner in eklatanter Weise, nunmehr seit Generationen. Schon vor 1959 und danach hatte die US-Regierung alles unternommen, um den Sieg der kubanischen Revolution gegen die US-gestützte Diktatur des Offiziers Fulgencio Batista zu verhindern und zu zerstören. Dazu gehörten offensive Geheimaktionen und dann zum Beispiel. die Weigerung der USA die Einlagen Kubas in US-Banken in Höhe von 424 Millionen Dollar, die von Batistas Rädelsführern gestohlen worden waren, an die Republik Kuba zurückgegeben. 1961 brachen die USA die diplomatischen Beziehungen zu Kuba ab und hoben die Zuckerquote für Kuba auf dem US-Markt auf.

Aber da alle diese Versuche sowie auch eine militärische Intervention (Schweinebucht) zur Unterwerfung des kubanischen Volkes und Zerstörung der Revolution erfolglos blieben, erklärte der damalige US-Präsident John F. Kennedy am 3. Februar 1962 die totale Blockade gegen den Nachbarstaat (Präsidentenerlass 3447). Sie trat am 7. Februar in Kraft. Und am 24. März 1962 verkündete das US-Finanzministerium das Verbot der Einfuhr für jedes Produkt, das ganz oder teilweise mit Produkten kubanischer Herkunft gefertigt wurde, auch wenn es in einem Drittland erzeugt wurde.

Die seit 60 Jahren bestehende US-Blockade gegen Kuba ist die längste und härteste in der Geschichte der Menschheit und hat bisher − konservativ geschätzt − Schäden in Kuba in Höhe von über 138 Milliarden US-Dollar bewirkt. Andere Schätzungen sprechen sogar von einer Billion Dollar.

All dies wird von den Tätern (USA) verharmlosend als „Embargo“ bezeichnet, obwohl es Völker- und Menschenrechte in eklatanter Weise verletzt. Das kubanische Volk und die Regierung fordern seither das Ende dieser zerstörerischen Blockade, die die freie Entwicklung in brutaler Weise stört und behindert. Das Ende der Blockade wird seit Jahrzehnten von allen (außer drei) Regierungen weltweit gefordert (UN-Vollversammlung), von zahlreichen internationalen und nationalen, zivilgesellschaftlichen juristischen Gremien, Organisationen und Persönlichkeiten. Demgegenüber befahl Trump besonders brutale Verschärfungen, und Präsident Biden und Außenminister Blinken geben in perfider und heuchlerischer Weise vor, sie wollten mit den neuen zusätzlichen Sanktionen (!) gegen Kuba „das kubanische Volk in seinem Freiheitskampf unterstützen.“

Die US-Blockade verletzt darüber hinaus auch die Handels- und Menschenrechte von zahlreichen Drittstaaten sowie der EU und von Deutschland durch die sogenannten „exterritorialen Effekte“ bzw. „Sekundärsanktionen“. Damit verhängen die USA willkürliche und hohe Geldstrafen gegen Unternehmen, Banken, Organisationen und Bürger, die in irgendeiner Weise Kontakt mit kubanischen Institutionen und Menschen haben. Unternehmen und Banken in der EU haben daher Angst, mit Kuba zu kooperieren bzw. dort zu investieren. Damit wird die ökonomische Entwicklung Kubas zusätzlich extrem beeinträchtigt, und es kommen sogar Personen zu Tode, weil etwa bestimmte medizinische Geräte und Materialien nicht rechtzeitig gekauft werden können. Kubas Regierung spricht daher von „Genozid“ und fordert wo immer möglich ein Ende dieser unmenschlichen, brutalen Blockade.

Daher fordert das Netzwerk Cuba mit zahlreichen anderen Organisationen und Persönlichkeiten weltweit US-Präsident Joe Biden und seine Administration auf, die Blockade unverzüglich zu beenden. Und an die deutsche Regierung und die EU richten wir die Forderung, alles zu tun, um die US-Blockade zu stoppen und zu umgehen. Dazu muss die „Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Europäischen Rates vom 22. November 1996“ umgesetzt und die Welthandelsorganisation WTO aufgefordert werden, die US-Regierung wegen ihrer Verstöße gegen die internationalen Handelsgesetze und -grundsätze anzuklagen. Mit einem solchen Vorgehen würde die EU vielen anderen Ländern, Unternehmen und Organisationen ermöglichen, mit Kuba als ganz normalem Handelspartner zu kooperieren.

Von Thomas Röper – 2. Februar 2022

Die spanische Zeitung El Pais hat die Antworten von USA und NATO auf Russlands Vorschläge für gegenseitige Sicherheitsgarantien veröffentlicht. Den Unterschied der Antwort der USA zu derjenigen der NATO hat der russische Außenminister Lawrow wie folgt kommentiert: „Im Vergleich zu dem Papier, das uns von der NATO übermittelt wurde, ist die amerikanische Antwort fast ein Muster an diplomatischem Anstand. Die Antwort der NATO ist so ideologisch, sie atmet so viel von der Exklusivität des Nordatlantischen Bündnisses, seiner besonderen Mission und seinem besonderen Zweck, dass ich mich ein wenig für diejenigen schäme, die diese Texte geschrieben haben.“

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[Teil 2 – Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 1. Februar 2022

Die ICAO hat einen Untersuchungsbericht über die angeblich erzwungene Landung des Ryanair-Fluges in Minsk im Mai 2021 veröffentlicht. Die Ergebnisse gefallen dem Westen nicht, also soll weiter ermittelt werden. Vor zehn Tagen habe ich über die Ergebnisse des Untersuchungsberichtes der ICAO über die angeblich von Weißrussland erzwungene Landung der Ryanair-Maschine in Minsk im Mai 2021 berichtet. Der Bericht kam zu dem Ergebnis, dass es keine erzwungene Landung war, sondern dass die Piloten die Entscheidung zur Landung in Minsk aus freien Stücken und ohne jeden Druck aus Minsk getroffen haben. Das widerspricht der Legende, die der Westen seitdem verbreitet hat, der von „Luftpiraterie“ gesprochen und sofort neue Sanktionen gegen Weißrussland verhängt hat, anstatt den Untersuchungsbericht abzuwarten. Wie ich in meinem Artikel vermutet habe, haben westliche Medien diesen für sie peinlichen Bericht weitgehend verschwiegen. Meinen Artikel mit den Details des Berichtes finden Sie hier. Nun gab es eine Sitzung der ICAO-Mitgliedsstaaten, auf der der Untersuchungsbericht Thema war. Wenig überraschend ist der Westen mit dem Bericht nicht glücklich, und es wurde beschlossen, die ICAO solle weiter ermitteln. Der Westen geht nach dem Motto vor: Wir ermitteln so lange, bis das Ergebnis unsere Vorwürfe bestätigt.

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Von Peter Symonds – 31. Januar 2022

Der chinesische Außenminister Wang Yi hat Washington und dessen Verbündete letzten Donnerstag ermahnt, die Ukraine-Krise nicht „künstlich auf die Spitze zu treiben“, und alle Parteien aufgerufen, „besonnen zu bleiben und von Schritten abzusehen, die Spannungen fördern“. Derart offen hatte sich China zuvor nicht zur wachsenden Konfrontation zwischen den USA und Russland geäußert. Die Äußerungen fielen bei einem Online-Treffen zwischen Wang und US-Außenminister Antony Blinken. Die Biden-Regierung und die US-Medien schüren vorsätzlich extreme Spannungen, indem sie mehrfach erklärt haben, Russland stehe kurz vor einem Einmarsch in die Ukraine – was sogar der ukrainische Präsident öffentlich dementiert hat. Wang machte eindeutig klar, dass Peking Moskau unterstützen wird, und erklärte, Russlands „berechtigte Sicherheitsbedenken sollten ernst genommen und behoben werden“. Russland hat die USA und deren europäische Verbündete mehrfach aufgefordert, eine Garantie abzugeben, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird – wodurch das US-geführte Militärbündnis direkt an die russische Grenze vorrücken würde. Wang wies indirekt auf die Ausweitung der NATO nach Osteuropa seit der Auflösung der Sowjetunion 1991 hin und erklärte, die Sicherheit Europas könne nicht „durch die Stärkung oder sogar Ausweitung von Militärbündnissen garantiert werden“.

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