Von Thomas Röper – 7. Februar 2022

Die deutsche Außenministerin Baerbock hat ihren ukrainischen Amtskollegen Kuleba besucht und dabei ganz nebenbei das Minsker Abkommen begraben. Die deutsche Außenministerin Baerbock hat Kiew besucht und dabei – quasi nebenbei – das Minsker Abkommen beerdigt. In den deutschen Medien wird das nicht erwähnt. Nach dem mehrstündigen Treffen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Kuleba sind die beiden vor die Presse getreten und der Spiegel fasst die Aussagen Kulebas wie folgt zusammen: „Der ukrainische Außenminister betonte zudem die rote Linie seines Landes: An der Souveränität und territorialen Integrität seines Landes gebe es nichts zu rütteln, sagte er. Zudem werde es keinen direkten Dialog seiner Regierung mit den prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine geben. Drittens sei das ukrainische Volk die einzige »Quelle« für außenpolitische Entscheidungen seines Landes. Das vorangegangene Gespräch mit Baerbock nannte er gelungen und vertrauensvoll.“ Das hat Baerbock unwidersprochen stehen lassen und damit hat sie das Minsker Abkommen nun auch vor der Öffentlichkeit beerdigt, nachdem Frankreich und Deutschland das im November bereits in nicht für die Öffentlichkeit bestimmten diplomatischen Noten an Moskau getan haben, Details dazu finden Sie hier.

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von Tobias Riegel – 7. Februar 2022

Vor seinem USA-Besuch wird der deutsche Kanzler von deutschen Medien massiv unter Druck gesetzt, damit er in Washington gegen deutsche Interessen handelt: Diese Interessen liegen in einer Verständigung mit Russland und in einer sicheren Energieversorgung. Wenn es nach vielen deutschen Redakteuren geht, soll Olaf Scholz beides aufs Spiel setzen, um die „deutsche Zuverlässigkeit“ zu beweisen.

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Von Thomas Röper – 7. Februar 2022

In der Ukraine herrscht eine Kriegshysterie, die von Präsident Selensky an einem Tag angeheizt und am nächsten Tag wieder zurückgenommen wird. Und es werden massenhaft Waffen an Zivilisten verkauft. – Das russische Fernsehen hat in seinem Nachrichtenrückblick am Sonntag einen Bericht aus der Ukraine gebracht, der leider in allem, was er berichtet, die Wahrheit sagt, wie man – die nötigen Sprachkenntnisse vorausgesetzt – in ukrainischen Medien erfahren kann. Ich habe den Bericht des russischen Fernsehens übersetzt.

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Von Peter Schwarz – 6. Februar 2022

Am heutigen Montag trifft Bundeskanzler Olaf Scholz in Washington zu seinem offiziellen Antrittsbesuch mit US-Präsident Joe Biden zusammen. In den Tagen davor ist der Druck auf die Bundesregierung, den Kriegskurs der USA gegen Russland vorbehaltlos zu unterstützen, massiv gestiegen. Die USA und ihre engsten Nato-Verbündeten bemühen sich seit Wochen, eine militärische Reaktion Russlands gegen die Ukraine zu provozieren oder vorzutäuschen, um einen Vorwand für einen Krieg zu schaffen, der die ganze Welt in ein nukleares Inferno stürzen könnte. Sie rüsten die nationalistischen Kräfte in der Ukraine mit letalen Waffen auf und verlegen tausende zusätzlicher Soldaten nach Osteuropa.

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Von Thomas Röper – 6. Februar 2022

Großbritannien ist ist seit Jahren im großen Stil in das „Regimechange-Business“ und in den „Informationskrieg“ gegen Russland eingestiegen und finanziert russische Oppositionelle und regierungskritische Medien in Russland mit zweistelligen Millionenbeträgen. Man stelle sich einmal vor, wie groß der Aufschrei wäre, wenn Russland in Deutschland oder Großbritannien oppositionelle Medien, Blogger und Regierungskritiker über seine Botschaften mit dem Ziel bezahlen würde, einen Regimechange in Berlin oder London anzuzetteln. Genau das ist es, was – nicht nur – Großbritannien in Russland macht. Darüber hat Maria Sacharowa, die für ihre spitze Zunge bekannte Sprecherin des russischen Außenministeriums, im Detail berichtet. Ich habe die offizielle russische Erklärung übersetzt und muss eine Anmerkung vorwegschicken: Alles, was sie sagt, ist unbestritten wahr.

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Von Clara Weiss – 6. Februar 2022

In einer bemerkenswerten Diskussion wurde Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums, am Donnerstag von Matt Lee von Associated Press mit kritischen Fragen konfrontiert. Price hatte der Öffentlichkeit haltlose Behauptungen über einen drohenden Angriff Russlands auf die Ukraine als „Fakten“ auf der Grundlage „freigegebener Informationen“ verkaufen wollen.

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Von Thomas Röper – 6. Februar 2022

Deutschland und Frankreich haben bereits zwei Drittel ihrer Gasreserven verbraucht, EU-weit sind bereits 85 Prozent des im Sommer in die Speicher gepumpten Gases entnommen worden. Am Ende der letzten Heizsaison waren die Gasspeicher in der EU noch zu etwa 30 Prozent gefüllt. Heute, mitten im Winter, ist es schon fast genauso wenig. Wie das Erdgas über den Winter reichen soll, ist nicht ersichtlich, es sei denn, der Winter wird sehr warm. Der Grund ist, dass Pipelines und Flüssiggas-Tanker nicht ausreichen, den Gas-Bedarf im Winter zu decken, daher werden die Gasspeicher im Sommer gefüllt und im Winter geleert. Im letzten Sommer gelang es jedoch nicht, die Speicher zu füllen, die Gründe dafür habe ich am Ende dieses Artikels zusammengefasst. Trotzdem verzögern die Bundesnetzagentur und die EU-Kommission die Zulassung von Nord Stream 2. Mehr noch: Seit Ende Dezember wird kaum noch Gas aus Russland über die bestehenden Pipelines geordert, obwohl Russland immer wieder mitgeteilt hat, dass bereit ist, mehr zu liefern …

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Von Thomas Röper – 5. Februar 2022

Es ist faszinierend, dass westliche Medien den Untersuchungsbericht der ICAO über die angeblich erzwungene Landung des Ryanair-Flugzeugs in Minsk bis heute nicht erwähnen. … Der Westen hat daher, als der Bericht bei der entsprechenden Sitzung der ICAO vorgestellt wurde, mit seiner Mehrheit für eine Fortsetzung der Untersuchung gestimmt, denn der Abschlussbericht war dem Westen nicht abschließend genug. Auffällig dabei ist, dass die Ermittler nur in Minsk nach neuen Informationen suchen sollen, eine Befragung der Ryanair-Piloten darüber, warum sie sich zur Landung in Minsk entschieden und den Voicerecorder der Blackbox überschrieben haben, sodass ihre Motive, sich für die Landung in Minsk zu entscheiden, unbekannt bleiben, wurde nicht gefordert. Auch darüber habe ich berichtet, den Artikel finden Sie hier. Dieses offensichtliche Schmierentheater war Maria Sacharowa, der für ihre spitze Zunge bekannten Sprecherin des russischen Außenministeriums, am Donnerstag eine offizielle Erklärung wert, die ich übersetzt habe.

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Von Andre Damon – 5. Februar 2022

Jeden Tag sterben in den USA mehrere Tausend Corona-Patienten, doch die Biden-Regierung greift zu Medienpropaganda und Datenmanipulation, um die Auswirkungen der Pandemie zu verschleiern und die Bevölkerung an das endlose Massensterben zu gewöhnen. Letzte Woche haben pro Tag durchschnittlich 2.700 Amerikaner ihr Leben durch Covid-19 verloren. Das ist, als würden jeden Tag sieben Boeing 777-Maschinen abstürzen und alle Passagiere dabei ums Leben kommen oder die Titanic jeden Tag zweimal sinken würde. Offiziellen Berichten zufolge sind bis heute über 900.000 Amerikaner an Covid-19 gestorben. In Wirklichkeit sind es schon mehr als eine Million, wie aus den Statistiken zur Übersterblichkeit hervorgeht, die die Wochenzeitung The Economist zusammengestellt hat. Doch anstatt etwas zu unternehmen, um die Masseninfektionen und das Massensterben zu stoppen, nutzt die US-Regierung die Ausbreitung der hochgradig ansteckenden Omikron-Variante als Vorwand, um sämtliche Maßnahmen aufzugeben, die eine Ausbreitung von Covid-19 verhindern könnten.

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Von Thomas Röper – 5. Februar 2022

Auf der Seite FragDenStaat ist eine Anfrage wegen des Entzuges der Sendelizenz von RT DE veröffentlicht worden, die nahe legt, dass die Bundesregierung lügt, wenn sie behauptet, sie habe mit dem Vorgang nichts zu tun. FragDenStaat ist eine Internetplattform, über die Anfragen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes sowie anderer Gesetze an Behörden gestellt werden können. Auf der Seite wurde eine Anfrage veröffentlicht, die ein Bürger wegen der Frage der Sendelizenz von RT DE gestellt hat. Der Bürger bat um folgendes: „Die Begründung des Bescheides vom 22.12.2021, mit dem die Medienanstalt Berlin-Brandenburg den europäischen Satellitendienst Eutelsat gezwungen hat, die Ausstrahlung des neuen deutschsprachigen Senders RT DE über die Plattform Eutelsat 9B einzustellen.“ Die offizielle Linie der Bundesregierung ist, dass sie nichts mit dem Vorgang zu tun hat, das hat Baerbock bei ihrem Besuch in Moskau gesagt und das antworten auch alle Vertreter der Bundesregierung auf entsprechende Fragen in der Regierungspressekonferenz. Das bedeutet, dass der Vorgang ein rein formaljuristischer Vorgang sein und dass die Medienanstalt diese Anfrage problemlos beantworten können müsste. Aber Pustekuchen!

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