Von Dimitr Medwedew (Einleitung/Übersetzung: Thomas Röper) – 31. Mai 2024

Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates hat vor den Gefahren der Entscheidung gewarnt, Kiew zu erlauben, Ziele in Russland mit aus dem Westen gelieferten Waffen zu beschießen und eine atomare Reaktion Russland ausdrücklich nicht ausgeschlossen.

Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, wird in westlichen Medien als „Scharfmacher“ bezeichnet, während andere ihm vorwerfen, in sozialen Netzwerken nur zu polemisieren und leere Drohungen auszusprechen. Aber so sollte man das nicht sehen, denn Medwedew ist nicht irgendwer in der russischen Machtstruktur, und er hat offensichtlich die Rolle übernommen, dem Westen in äußerst deutlichen Worten vor den Folgen seines Vorgehens zu warnen. Und manche seiner Warnungen sind später ja auch eingetroffen.

Nun hat Medwedew auf Telegram auf die Entscheidung westlicher Staaten reagiert, Kiew zu erlauben, Ziele in Russland mit aus dem Westen gelieferten Waffen zu beschießen. Dabei hat er ausdrücklich vor eine nuklearen Reaktion Russlands gewarnt. Er sprach dabei vor allem vom Einsatz taktischer Atomwaffen gegen europäische Länder. Und wenn man sich daran erinnert, dass Russlands taktische Nuklearstreitkräfte derzeit an den Grenzen der Ukraine und in Weißrussland ein Manöver durchführen, dürfte das bei weitem keine leere Drohung gewesen sind.

In diesem Zusammenhang muss man sich an die in Russland laufende Diskussion über einen präventiven Atomschlag gegen ein europäisches Land erinnern, weil immer mehr russische Experten der Meinung sind, dass der Westen nur noch dadurch zur Vernunft gebracht werden kann, dass man ihn an die Gefahr eines Atomkrieges erinnert und zeigt, dass Russland diese Waffen im Notfall auch einsetzen würde.

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Interview mit Wladimir Putin (Übersetzung: Thomas Röper) – 31. Mai 2024

[…] Vor drei Tagen war der russische Präsident auf Staatsbesuch in Usbekistan und hat sich anschließend der Presse gestellt. Dabei haben zwei Journalisten auch den zu dem Zeitpunkt noch diskutierten Plänen des Westens gefragt, Kiew zu erlauben, Ziele in Russland mit aus dem Westen gelieferten Waffen zu beschießen und europäische Soldaten in die Ukraine zu senden. […] Auf Äußerungen von NATO-Generalsekretär Stoltenberg über den Beschuss von Zielen in Russland mit aus dem Westen gelieferten Langstrecken-Präzisionswaffen sagte Präsident Putin:

Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was der NATO-Generalsekretär damit sagen will. Als er norwegischer Ministerpräsident war, als wir mit ihm gesprochen und schwierige Fragen zur Barentssee und andere Fragen gelöst haben und insgesamt eine Einigung erzielen konnten, bin ich mir sicher, dass er damals nicht an Demenz litt. Wenn er über die Möglichkeit von Angriffen auf russisches Territorium mit Langstrecken-Präzisionswaffen spricht – als jemand, der einer militärpolitischen Organisation vorsteht, obwohl er wie ich ein Zivilist ist, sollte er doch wissen, dass Langstrecken-Präzisionswaffen nicht ohne Weltraumaufklärung eingesetzt werden können. Das ist das Erste.
Zweitens: Die endgültige Zielauswahl und der sogenannte Flugauftrag kann nur von hochqualifizierten Spezialisten auf der Grundlage dieser Aufklärung, der technischen Aufklärung, erfolgen. Bei einigen Angriffssystemen, wie beispielsweise Storm Shadow, können diese Zuweisungen, die Flugaufträge, automatisch erfolgen, ohne dass ukrainische Soldaten dabei sind. Wer macht das? Diejenigen, die diese Systeme herstellen und diejenigen, die sie angeblich der Ukraine zur Verfügung stellen. Das kann ohne jegliche Beteiligung geschehen, und es geschieht auch ohne die Beteiligung ukrainischer Soldaten. Und andere Systeme, wie ATACMS, werden auch auf der Grundlage von Weltraumaufklärung vorbereitet, [die Ziele] werden festgelegt und automatisch an die entsprechenden Einheiten übermittelt – die wissen vielleicht nicht einmal, was sie eingeben – und die Einheit, vielleicht sogar eine ukrainische Einheit, gibt die entsprechende Flugaufgabe ein. Aber diese Aufgabe wird nicht von ukrainischen Soldaten vorbereitet, sondern von Vertretern der NATO-Länder.

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Von Thomas Röper – 31. Mai 2024

Nachdem nun auch Deutschland und die USA der Ukraine die Erlaubnis gegeben haben, Ziele in Russland mit von ihnen gelieferten Waffen anzugreifen, kann man endgültig von einer Kriegserklärung der NATO an Russland sprechen.

Allen Beteuerungen westlicher Politiker zum Trotz, weder ihre Staaten noch die NATO seien mit Russland im Krieg, muss man spätestens heute konstatieren, dass wir in einem Krieg zwischen der NATO und Russland sind. Schon seit Beginn der Eskalation liefert der Westen der Ukraine nicht nur Waffen und bildet nicht nur deren Soldaten aus, sondern NATO-Generäle sind an der Planung der ukrainischen Militäroperationen beteiligt, wie die USA immer wieder offen eingestanden haben, und sie liefern Kiew auch Daten der Militäraufklärung.

Man stelle sich das einmal umgekehrt vor: Russland würde beispielsweise der syrischen Regierung erlauben, US-Kampfflugzeuge, die täglich den syrischen Luftraum verletzen, mit aus Russland gelieferten Luftabwehrsystemen abzuschießen. Oder Russland würde Syrien moderne Waffen liefern, um die US-Truppen, die illegal Teile Ostsyriens besetzt haben, anzugreifen und aus dem Land zu vertreiben. Und man stelle sich vor, Russland würde auch noch Soldaten schicken, um die syrische Armee zu entlasten, damit sie dafür mehr Kräfte zur Verfügung hat. Würde der Westen das als russische Kriegsbeteiligung ansehen und entsprechend reagieren?

Und wie würde der Westen reagieren, wenn Russland der syrischen Regierung erlauben würde, militärische Ziele in NATO-Ländern, die bei den NATO-Operationen in Syrien logistische Unterstützung leisten, mit aus Russland gelieferten Waffen anzugreifen? Ich denke, man braucht nicht viel Fantasie, um sich die Reaktion des Westens vorzustellen.

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Von Maria Sacharowa (Übersetzung: Thomas Röper) – 31. Mai 2024

Deutschland und die USA haben es Kiew erlaubt, mit von ihnen gelieferten Waffen Ziele in Russland anzugreifen. Hier dokumentiere ich die ersten Reaktionen des russischen Außenministeriums auf diese Entscheidung.

Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat sich in den letzten Stunden mehrmals auf Telegram über die Eskalationsschritte des Westens geäußert. Ich werde ihre Telegram-Posts, die sie in ihrer Funktion als Sprecherin des russischen Außenministeriums veröffentlicht hat und die daher als offizielle Erklärungen der russischen Regierung gelten, komplett übersetzen.

Am frühen Abend des 30. Mai veröffentlichte sie eine Frage der Zeitschrift „International Life“ und ihre Antwort darauf. Da es sich bei der Zeitschrift um die offizielle Zeitung des russischen Außenministeriums handelt, kann man davon ausgehen, dass die Frage „bestellt“ war, damit Sacharowa ihre Erklärung dazu abgeben konnte.

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Von German-Foreign-Policy.com – 31. Mai 2024

Die Bundeswehr kann ihre Militärpräsenz in Niger vorläufig aufrechterhalten und hofft auf eine dauerhafte Stationierungserlaubnis. Damit bliebe Berlin im Sahel militärisch präsent – auch im Machtkampf gegen Moskau.

Die Bundeswehr kann ihre Militärpräsenz in Niger vorläufig aufrechterhalten und hofft jetzt auf eine dauerhafte Stationierungserlaubnis am Hauptstadtflughafen in Niamey. Dies ist das Ergebnis von Geheimverhandlungen, die das Berliner Verteidigungsministerium in den vergangenen Monaten führte. Ziel ist es, künftig in Niamey eine „bemannte Cold Base“ betreiben zu können – eine Art Miniaturstützpunkt mit einer niedrigen zweistelligen Anzahl an Soldaten, über die bei Bedarf Militäroperationen wie Evakuierungen auf dem afrikanischen Kontinent abgewickelt werden können. Vor allem aber gelänge es Berlin mit der geplanten Cold Base, sich in Niger in gewissem Umfang als Gegengewicht gegen Moskau festzusetzen. Russland hat begonnen, Militärs auch nach Niger zu entsenden; es etabliert sich schrittweise als führender militärischer Kooperationspartner der Staaten im zentralen Sahel und inzwischen auch darüber hinaus. Frankreich und die Vereinigten Staaten mussten bzw. müssen ihre Truppenstationierung in der Region einstellen. Als einziges westliches Land neben der Bundesrepublik ist Italien noch militärisch in Niger präsent.

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Von Andre Damon – 31. Mai 2024

Am Mittwoch stellte sich die Biden-Regierung hinter die israelischen Luftangriffe auf die Flüchtlingslager in Rafah, wo viele Frauen und Kinder Zuflucht gesucht haben. Beim Angriff am Sonntag wurden 45 Menschen getötet, am Dienstag weitere 21.

Der Sprecher für nationale Sicherheit im Weißen Haus, John Kirby, erklärte, die Luftschläge seien „begrenzt“ und „gezielt“ gewesen. Sie hätten ihr Ziel erreicht, „Hamas-Vertreter und ein Hamas-Lager zu töten“. Mit dieser Billigung der Massaker und der Offensive gegen Rafah macht die Biden-Regierung erneut deutlich, dass sie sich das Recht nimmt, Kriegsverbrechen und Völkermord in unbegrenztem Ausmaß zu unterstützen.

Ein Journalist fragte: „Wie viele verkohlte Leichen muss er noch sehen, bevor der Präsident eine Änderung in Betracht zieht?“ Kirby erklärte unverblümt, es werde „keine Änderungen der Politik“ geben.

Auf die Frage, ob das Weiße Haus auf die Vorwürfe gegen Israel und die Vereinigten Staaten nach den Anschlägen reagieren werde, antwortete Kirby: „Der Präsident trifft keine Entscheidungen und führt keine Politik auf der Grundlage von Meinungsumfragen durch. Er stützt seine Entscheidungen auf unsere eigenen nationalen Sicherheitsinteressen.“

Das ist ein offenes Eingeständnis der Regierung, mit dem sie sich bewusst über die Meinung der großen Mehrheit der Bevölkerung hinwegsetzt, die die amerikanische Unterstützung des Völkermords im Gazastreifen ablehnt.

Darüber hinaus erklärt Kirby, dass das Handeln der Regierung nicht durch den Willen des Volkes bestimmt wird, sondern durch die „nationalen Sicherheitsinteressen“ des Staates, d. h. die globalen Interessen der Finanzoligarchie, in deren Namen der Staat regiert.

Joseph Kishore, Kandidat der Socialist Equality Party für das Amt des US-Präsidenten, kommentierte Kirbys Aussage: „Deutlicher kann man nicht erklären, dass die Massenproteste gegen den Völkermord und den sich ausweitenden globalen Krieg die Regierungspolitik nicht ändern werden, die von den kapitalistischen Eliten diktiert wird.“

Weiter sagte Kishore: „Jemand könnte Kirby an die Unabhängigkeitserklärung erinnern, in der es heißt, dass ‚Regierungen unter den Menschen eingerichtet werden, die ihre rechtmäßige Macht aus der Zustimmung der Regierten herleiten; dass, wenn irgendeine Regierungsform sich für diese Zwecke als schädlich erweist, es das Recht des Volkes ist, sie zu ändern oder abzuschaffen …‘.“

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Von Tom Hall und Dan Conway – 31. Mai 2024

Der Streik der Beschäftigen an der University of California (UC) gegen die Unterdrückung von studentischen Protesten gegen Israels Völkermord dauert nun schon mehr als zehn Tage an. Seit Dienstag sind auch die akademischen Beschäftigten des Campus Los Angeles (UCLA) und des Campus Davis zum Streik aufgerufen.

Dieser Streik von Universitätsbeschäftigten, die Mitglieder des Ortsverbandes 4811 der Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) sind, ist ein wichtiges Ereignis. Es macht klar, dass die Arbeiterklasse zur entscheidenden Kraft im Kampf gegen Krieg und für die Verteidigung der Meinungsfreiheit werden muss. Der Streik war zudem eine Initiative der Basis. Die Gewerkschaftsbürokratie der UAW hatte versucht, ihn zu verhindern, weil sie den US-Präsidenten, „Genocide Joe“ Biden unterstützt.

Ursprünglich wollte die UAW den Streik auf den Campus Santa Cruz beschränken, einen von zehn Campi der University of California. Doch die Wut der Basis zwang sie zur Ausweitung des Streiks auf zwei weitere Universitäten, als klar wurde, dass sie die Arbeiter nicht von der Teilnahme abhalten konnten.

Ein Student der UCLA erklärte: „Ich glaube, dass jetzt auch an Santa Cruz, in Los Angeles und Davis gestreikt wird, ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber wir brauchen alle. … Ich hoffe, dass die anderen Campus auch bald zum Streik aufgerufen werden.“

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Von Evelyn Hecht-Galinski – 30. Mai 2024

Als am 23. Mai 2024 75 Jahre Grundgesetz gefeiert wurde, dachte ich mir, wie kann man so verlogen und geschichtsverleugnend „feiern“? Mich verbindet mit dem Grundgesetz besonders, dass es im selben Jahr geboren wurde wie ich, und der prägende Satz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und der Satz „Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde“. Nicht das Grundgesetz, diese vorbildliche Verfassung ist das Problem, sondern es ist die Nichteinhaltung wichtiger Aussagen dieser Verfassung. Werden uns nicht in dem Fundament unserer Rechtsordnung individuelle Freiheiten wie Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit garantiert?

Was für eine Zeitenwende!

Da hielt Bundespräsident Steinmeier eine seiner „schwülstigen Kampfreden“, die nichts offen ließen von kommenden Plänen deutscher Politik. Steinmeier machte wie bei ihm nicht unüblich Außen- und Sicherheitspolitik, um deutsche Bürger auch von oberster Stelle, „auf die Bedrohung, die von Russland für uns ausgeht“, einzuschwören und mit. „Und niemand weiß, wann Putins Machthunger gestillt ist“ zu krönen. Für Steinmeier ist es daher zwingend, mehr in unsere Verteidigung zu investieren und für die Sicherheit zu tun. Er versuchte, deutsche Bürger und ausgesuchte Zuhörer ganz auf „Putin- und Hamas-Hass“ einzuschwören. Putin als Bedrohung und die „Hamas und ihr Terror“, als Kriegsverursacher im Nahen Osten. Wenn Steinmeier solche Sprüche führt wie „wer die Freiheit liebt, darf vor dem Aggressor nicht weichen. Das gilt auch für uns. Und niemand weiß, wann Putins Machthunger gestillt ist.“, sind das Sätze die in eine solche Rede eines Staatsoberhaupts gehören? Ich sage nein und halte diese Verdrehung und Nichtberücksichtigung grundsätzlicher Fakten, von Ursache und Wirkung für völlig unpassend. Unser Bündnis stärken, was für mich heißt, noch mehr Waffen zu kaufen, den USA in ihrer gefährlichen Konfrontationspolitik zu folgen. Wenn er von starker Gesellschaft spricht, die es dazu braucht, heißt das im Umkehrschluss: „Kriegshaushalt“ bezahlt von „starken Bürgern“.

Was für eine Zeitenwende!

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Von Daniel Woreck – 30. Mai 2024

„Wenn Studierende und Arbeiter sich zusammenschließen, sind sie wohl eine der stärksten Kräfte der Gesellschaft“ – Charlie, Student aus Nijmegen.

Inmitten der unermesslichen menschlichen Tragödie, die sich im Gazastreifen abspielt, haben Studierende und Fakultätsmitglieder der Radboud-Universität Nijmegen am 27. Mai die Arbeit niedergelegt. Die Universität gehört zu den größten der Niederlande.

Hunderte Studierende und auch Dozentinnen und Dozenten nahmen an dem Ausstand teil, trugen palästinensische Flaggen und Schilder und skandierten Slogans wie: „Free Palestine“, „Cut the ties“, „Disclose, boycott, and divest“ und: „From the river to the sea, Palestine will be free“.

Zuvor war es schon an den Universitäten von Amsterdam, Leiden, Utrecht, Groningen, Eindhoven und Maastricht zu Protestcamps und Kundgebungen gekommen. Nun forderten auch in Nijmegen Studierende und Fakultätsangehörige ein sofortiges Ende des Völkermords in Gaza. Sie beschuldigten die Universitätsleitung, durch ihre Verbindungen zu israelischen Einrichtungen und der Rüstungsindustrie direkt an der ethnischen Säuberung der Palästinenser beteiligt zu sein.

Die Mitglieder des Lehrkörpers der Radboud-Universität haben einen offenen Brief verfasst, um die Forderungen der Studierenden zu unterstützen. Der Brief, den mehr als 400 akademische Mitarbeiter unterzeichnet haben, solidarisiert sich politisch mit den Studierenden, die seit dem 13. Mai vor dem Maria-Montessori-Gebäude auf dem Campusgelände ein Protestcamp aufrechterhalten.

Auf der anderen Seite der Barrikade dieses regelrechten Klassenkampfs hat sich die niederländische herrschende Klasse unter dem kommissarischen Premierminister Mark Rutte konsequent auf die Seite des Netanjahu-Regimes gestellt, dessen Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser sie als Akt der „Selbstverteidigung“ rechtfertigt. Die Studierenden und Lehrenden der Universität wissen sehr wohl, dass diese Terminologie einer angeblichen „Selbstverteidigung“ bloß ein politischer Blankoscheck für das faschistische Regime in Tel Aviv ist, um die „Endlösung“ der Palästinenser-Frage zu vollziehen.

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Interview mit Leo Ensel. Interview: Hans-Peter Waldrich – 29. Mai 2024

Der Angriff der Ukraine auf Module des russischen Frühwarnsystems gefährdet nicht zuletzt unsere eigene Sicherheit. Für eine „Kopernikanische Wende in der Sicherheitspolitik“ plädiert Leo Ensel, Konfliktforscher und Publizist. „Im Atomzeitalter ist Sicherheit nur noch zusammen mit, nie aber gegen den ‚Gegner‘ möglich!“, sagt er. – Das Gespräch führte Hans-Peter Waldrich.

Hans-Peter Waldrich: Herr Ensel, die Ukraine hat am 23. Mai im Nordkaukasus in Armawir und am 26. Mai im sibirischen Orenburg Teile des russischen Atomraketen-Frühwarnsystems mit Drohnen attackiert. Die Radare dienen dazu, einen möglichen nuklearen Erstschlag der NATO zu erkennen. Sie sind Mitglied einer Initiative von Informatikern, KI-Spezialisten und Politikwissenschaftlern, die warnt, solche Angriffe könnten einen Atomkrieg auslösen. Was ist daran so gefährlich?

Leo Ensel: Zunächst: Ich bin zwar Mitglied der von Informatikern ins Leben gerufenen Initiative gegen einen „Atomkrieg aus Versehen“, aber selbst kein Informatiker, sondern Konfliktforscher. – Man muss aber kein Informatiker sein, um die Tragweite der ukrainischen Angriffe auf Module des russischen Raketenabwehrsystems zu erkennen:

Die globale „Sicherheitsstruktur“ – wenn man sie überhaupt so nennen darf – zwischen den Atommächten USA und Russland beruht nach wie vor, wie im ersten Kalten Krieg, auf dem „Prinzip der gesicherten Zweitschlagfähigkeit“. Auf Deutsch: Wer als Erster schießt, stirbt als Zweiter! Wenn die russische Zweitschlagfähigkeit – z. B. durch gezielte Attacken auf Module des russischen Raketenabwehrsystems, dessen Aufgabe es ist, anfliegende ballistische US-Interkontinentalraketen rechtzeitig zu identifizieren – ausgeschaltet oder auch nur eingeschränkt wird, wäre Russland „geblendet“. Es könnte also im Krisen- oder Ernstfall nicht mehr rechtzeitig reagieren. (By the way: In der Logik der wechselseitigen Abschreckung würde es bereits ausreichen, wenn Russland sich geblendet fühlen würde!) Damit wäre die – extrem wackelige – Logik, auf der die „Sicherheit“ unseres gesamten Planeten seit Jahrzehnten basiert, eliminiert und die Wahrscheinlichkeit, dass Russland in einem akuten „gefühlten Krisenfall“, womöglich mit Atomwaffen, irrational handelt, würde in astronomischem Ausmaß anwachsen.

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