Von Thomas Röper – 29. Mai 2024

Zum zweiten Mal innerhalb von sieben Tagen hat die Ukraine eine strategische Anlage der russischen Nuklearstreitkräfte mit einer Drohne angegriffen. Solche Angriffe können gemäß der russischen Doktrin einen Atomschlag auslösen. Will Selensky den Atomkrieg und warum stoppen die USA ihn nicht?

Vor einer Woche hat die Ukraine einen Drohnenangriff auf die Radarstation Armawir in der südwestrussischen Region Krasnodar am Schwarzen Meer durchgeführt und offenbar das Radar beschädigt. Armawir ist nicht irgendein Radarsystem, sondern ein wichtiger Teil des russischen Frühwarnsystems zur Erkennung von Angriffen mit Interkontinentalraketen und damit Teil der strategischen Nuklearstreitkräfte Russlands.

Heute, genau eine Woche später, gab es wieder einen Drohnenangriff, allerdings hat die russische Luftabwehr die Drohne abgeschossen, wie der Gouverneur der Region auf Telegram mitgeteilt hat.

Das Radar in Armawir ist zusammen mit anderen derartigen Einrichtungen eine Säule, auf der die strategische Sicherheit Russlands ruht. Die Beschädigung des Radars hat für Russland wahrscheinlich zumindest vorübergehend einen „blinden Fleck“ in seiner nuklearen Abwehr geschaffen. Laut der russischen Nukleardoktrin kommen wir mit solchen Angriffen in die Nähe eines Atomkrieges, denn Angriffe, die die russische Fähigkeiten zur nuklearen Abschreckung einschränken, könnten ein Grund für einen russischen Nuklearschlag sein, da die nukleare Abschreckung ein wichtiger Teil der nationalen Sicherheit Russlands darstellt.

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Von Andre Damon – 29. Mai 2024

In einer Reihe von Pressekonferenzen am Dienstag billigte die Regierung Biden die israelischen Luftangriffe auf Frauen und Kinder in den Flüchtlingslagern von Rafah im südlichen Gazastreifen, bei denen am Sonntag 45 Menschen und am Dienstag weitere 21 Menschen getötet wurden.

Der Sprecher für nationale Sicherheit im Weißen Haus, John Kirby, bezeichnete den Luftangriff vom Sonntag als „gezielt“ und rechtfertigte ihn mit der Behauptung, dabei seien Mitglieder der Hamas-Bewegung gestorben. „Sie haben Hamas-Aktivisten getötet und ein Hamas-Gelände zerstört“, sagte Kirby. „Ich weiß nicht, wie jemand bestreiten kann, dass sie nicht versucht haben, gezielt und präzise gegen die Hamas vorzugehen“‘, so Kirby zu dem Bombardement, bei dem Dutzende Menschen getötet und Hunderte palästinensischer Zivilisten verwundet wurden.

Kirby unterstützte Israels laufenden Luftangriff und die Bodenoffensive im Gazastreifen voll und ganz und sagte:

„Wenn Sie glauben, dass die Hamas einfach verschwunden ist, dann ist sie weder aus Rafah noch aus Gaza verschwunden. Und wenn Sie glauben, dass sie ihre völkermörderischen Absichten gegenüber der Nation Israel aufgegeben haben, dann irren Sie sich, das haben sie nicht. Israel hat also jedes Recht, nicht in der Nähe dieser Art von Bedrohung leben zu wollen. Und ja, wir werden sie auch weiterhin mit den nötigen Mitteln ausstatten, um sie zu verfolgen.“

Kirby erklärte, dass es nach den jüngsten Massentötungen „keine politischen Änderungen“ seitens der Vereinigten Staaten geben werde. Auf die Frage, warum das Weiße Haus Israel trotz der überwältigenden Ablehnung dieser Politik durch die Bevölkerung weiterhin uneingeschränkt unterstützt, erklärte Kirby: „Der Präsident trifft keine Entscheidungen und führt keine Politik auf der Grundlage von Meinungsumfragen durch.“

In einem separaten Briefing bezeichnete Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh den israelischen Angriff auf Gaza als „begrenzt“.

Wochenlang hatten die US-Medien die Behauptung verbreitet, die Regierung Biden habe eine „rote Linie“ gezogen, die es Israel verbiete, Rafah anzugreifen, die südlichste Stadt des Gazastreifens, in der über eine Million Vertriebene Zuflucht gesucht hatten. In Wirklichkeit gab das Weiße Haus zwar Erklärungen ab, die vermeintlich kritisch gegenüber Netanjahu waren, erklärte aber auch ganz offen, dass es ein „gemeinsames Ziel“ mit Israel verfolge, „die Hamas in Rafah zu besiegen“.

Vor den Augen der ganzen Welt wurden die Behauptungen der Biden-Regierung, gegen die Tötung palästinensischer Zivilisten zu sein, als totaler Betrug entlarvt. Biden entpuppt sich eindeutig als der führende internationale Förderer des Völkermords im Gazastreifen, der neben Netanjahu an Kriegsverbrechen beteiligt ist.

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Von Thomas Röper – 28. Mai 2024

Im Westen überschlagen sich Politiker mit Forderungen, Kiew den Angriff auf Ziele in Russland mit aus dem Westen gelieferten Waffen zu erlauben. Und auch die Erklärungen über die Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine werden deutlicher. Aber der Westen bestreitet, Kriegspartei gegen Russland zu sein.

Man muss es als Vergleich vorwegschicken: Stellen wir uns vor, Russland hätte zur Zeit des NATO-Krieges gegen Jugoslawien Waffen an Belgrad geliefert, sich darüber gefreut, dass mit diesen russischen Waffen NATO-Soldaten getötet werden und dann auch noch erlaubt, dass Jugoslawien mit diesen Waffen Ziele in NATO-Staaten angreift. Und dann hätte Russland sogar noch eigene Soldaten nach Jugoslawien geschickt, um die jugoslawische Armee zu unterstützen. Wie hätte der Westen wohl reagiert? Hätte der Westen das als Kriegsbeteiligung Russlands aufgefasst? Ich denke, die Antwort ist klar.

Wenn sich das vor Augen führt, dann sind die Meldungen der letzten zwei Tage eindeutig: Der Westen ist unstrittig mit Russland im Krieg, aber die westlichen Politiker wollen ihrer Öffentlichkeit das nicht sagen und behaupten das Gegenteil.

Wer den Beschuss von Zielen in Russland fordert

NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat die Diskussion eröffnet, als er gefordert hat, die westlichen Staaten sollten Kiew erlauben, mit den aus dem Westen gelieferten Waffen militärische Ziele in Russland anzugreifen. Er wiederholt diese Forderung seit einigen Tagen täglich.

Am Montag hat die Parlamentarische Versammlung der NATO mehrheitlich eine Erklärung angenommen, die es Kiew erlaubt, die von NATO-Ländern gelieferten Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen. In der Erklärung heißt es, dass die Ukraine „legitime Ziele“, gemeint sind militärische Einrichtungen, auf russischem Gebiet angreifen darf. Vertreter von nur neun Ländern haben diese Initiative nicht unterstützt. Ebenfalls mit der Mehrheit der Stimmen, es gab nur eine Gegenstimme und eine Enthaltung, wurde eine Erklärung zur Unterstützung der Ukraine „bis zu ihrem Sieg“ gebilligt.

Am Montag wurde auch berichtet, einer Quelle der Bild-Zeitung zufolge hätten sich die NATO-Mitgliedstaaten noch nicht auf einen Kompromiss über den direkten Einsatz von Streitkräften des Bündnisses zur Unterstützung Kiews geeinigt, aber die Verbündeten würden die Möglichkeit erörtern, dass NATO-Ausbilder die ukrainischen Streitkräfte direkt in der Ukraine ausbilden. Es wäre laut einem Militärexperten der Münchner Sicherheitskonferenz „vernünftiger und kostengünstiger“, einige Ausbilder in die Westukraine zu schicken, als Hunderttausende Ukrainer zur Ausbildung nach Europa zu schicken.

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Von Jordan Shilton – 28. Mai 2024

Das vorsätzliche Massaker des israelischen Regimes an mindestens 45 Vertriebenen in einem Zeltlager in Rafah ist ein weiterer barbarischer Akt des Völkermords an den Palästinensern. Dutzende Männer, Frauen und Kinder, die in den vergangenen sieben Monaten bereits mehrfach geflohen waren, wurden von Raketen aus amerikanischer Produktion, die von den israelischen Verteidigungskräften (IDF) abgefeuert wurden, massakriert und verstümmelt.

Die Bombardierung am Sonntag war eine direkte Reaktion der faschistoiden Netanjahu-Regierung auf die Anordnung des Internationalen Gerichtshofs vom Freitag, die militärische Intervention Israels in Rafah zu beenden. Das zionistische Regime wollte deutlich machen, dass es sich an keine völkerrechtlichen Beschränkungen hält. Es fühlt sich zu diesem provokativen Verhalten ermutigt, weil es darauf vertraut, dass die imperialistischen Mächte, allen voran die Vereinigten Staaten, seine „Endlösung“ der palästinensischen Frage unerschütterlich unterstützt.

Der Angriff sei „mit präzisionsgesteuerten Waffen und auf der Grundlage präziser Informationen“ durchgeführt worden, so die IDF. In ihrer Erklärung heißt es lapidar, das Militär sei sich bewusst, dass „mehrere Zivilisten in dem Gebiet verletzt wurden. Der Vorfall wird derzeit untersucht.“

Bei den „präzisionsgesteuerten Waffen“ der IDF handelt es sich zumeist um Bomben, die mit sogenannter Joint Direct Attack Munition (JDAM) ausgestattet sind. Durch eine entsprechende Nachrüstung werden normale Bomben mit einer GPS-Steuerung versehen. Zu Beginn des Völkermords im Oktober 2023 hat das US-amerikanische Luft- und Raumfahrtunternehmen Boeing die Lieferung von mindestens 1.800 solcher Bausätze an das Netanjahu-Regimes vorgezogen. Seitdem haben sie zur Tötung von weit über 36.000 Palästinensern beigetragen (laut aktuellen offiziellen Zahlen).

Der Stadtteil Tal as-Sultan im Westen Rafahs, in dem sich das Flüchtlingslager befand, war angeblich eine „sichere Zone“ für palästinensische Zivilisten. Nach Angaben des palästinensischen Roten Halbmonds wurden viele Opfer in ihren Zelten „bei lebendigem Leib verbrannt“. Schätzungsweise 249 Menschen wurden bei dem Angriff verletzt. Nach Angaben von Augenzeugen schlugen mindestens acht Raketen ein. Ein Überlebender, der sich in das kuwaitische Krankenhaus retten konnte, sagte: „Die Luftangriffe haben die Zelte verbrannt, die Zelte schmelzen, und die Körper der Menschen schmelzen.“

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Von German-Foreign-Policy.com – 28. Mai 2024

Aus dem Globalen Süden kommen Forderungen nach einer Alternative zur parteiischen Schweizer Ukraine-Konferenz. Russland ist zu Verhandlungen bereit. Plädoyers für De-facto-Kriegseintritt werden auch in Deutschland laut.

Die von Deutschland unterstützte Ukraine-Konferenz Mitte Juni in der Schweiz gerät zunehmend unter Druck. Einerseits bleiben die erhofften Teilnahmezusagen von Staaten des Globalen Südens und von Spitzenpolitikern wie US-Präsident Joe Biden aus. Andererseits legen Vorstöße aus dem Globalen Süden den parteilichen PR-Charakter des Schweizer Events offen und bieten Alternativen zu ihm an. So schlagen Brasilien und China eine „internationale Friedenskonferenz“ vor, auf der – anders als auf der Schweizer Zusammenkunft – nicht nur die Ukraine, sondern auch Russland vertreten sein soll. Außerdem dürfe dort nicht bloß die „Friedensformel“ des ukrainischen Präsidenten Gesprächsgrundlage sein, die faktisch auf Moskaus bedingungslose Kapitulation hinausläuft; es sollten vielmehr „alle Friedenspläne“ diskutiert werden. Nicht zuletzt liegt schon seit mehr als einem Jahr ein chinesischer Plan zur „politischen Beilegung der Ukraine-Krise“ vor. Während Moskau bestätigt, zu Verhandlungen jederzeit bereit zu sein, weisen Deutschland und die anderen westlichen Staaten Gespräche weiterhin zurück – und diskutieren Schritte, die auf einen eigenen Kriegseintritt hinauslaufen.

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Von Executive Intelligence Review eingel. und übersetzt v. T. Röper) – 28. Mai 2024

Dass der slowakische Premierminister Fico von einem pro-ukrainischen Aktivisten aus politischen Gründen angeschossen wurde, ist bekannt. Trotzdem ist das für die westlichen Medien kein Grund, über die vielen ukrainischen Todeslisten zu berichten, auf denen zur Ermordung derer aufgerufen wird, die Kiew kritisieren und sich für Frieden einsetzen.

Ich habe schon öfter über die verschiedenen ukrainischen Todeslisten berichtet, die mit recht offener Hilfe westlicher Regierungen und Geheimdienste geführt werden. Auf diesen Listen werden persönliche Daten von Kritikern der Kiewer Politik veröffentlicht, damit radikale Unterstützer der Ukraine Anschläge auf sie verüben können. Auch ich stehe auf all diesen Listen.

Da auch der slowakische Premierminister Fico seit einiger Zeit auf diesen Listen stand, ist es verwunderlich, dass die angeblich so kritischen westlichen Medien im Zusammenhang mit dem Attentat auf ihn nicht darauf hingewiesen haben, dass ein pro-ukrainischer Aktivist auf einen Mann geschossen hat, der auf offen zugänglichen ukrainischen Todeslisten stand.

Allerdings ist das gar nicht so verwunderlich, wenn man weiß, dass die westlichen Medien eng mit den Hintermännern dieser Todeslisten zusammenarbeiten. Darüber habe ich einen sehr langen, aber ausgesprochen informativen Artikel der Organisation EIR gefunden, den ich übersetzt habe. Ich habe die Links aus dem Original übernommen und an einigen Stellen füge ich in Klammern und kursiver Schrift eigene Informationen hinzu.

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Von Russ. Verteidigungsministerium (eingel. u. übersetzt von T. Röper) – 28. Mai 2024

Das russische Verteidigungsministerium hat erneut vor den Anzeichen für einen Einsatz von US-amerikanischen Chemiewaffen durch Kiew gewarnt. Dass die ukrainische Armee Kampf gegen die russische Armee illegale Chemiewaffen einsetzt, die sie aus Beständen der USA bekommen hat, weiß ich von meinen Frontbesuchen schon länger.

Wenn man, wie ich, als Kriegsreporter an die Front fährt und sich dort so frei bewegen kann, wie es in einem Kriegsgebiet eben möglich ist, und dabei eng mit Soldaten zusammenlebt, dann erfährt man einiges, worüber man nicht berichten kann. Daher werde ich auch jetzt keine Details darüber preisgeben, wann und wo ich welche Informationen über den Einsatz von Chemiewaffen bekommen habe. Aber nachdem das russische Verteidigungsministerium im Februar offiziell über den Einsatz von aus den USA gelieferten Chemiewaffen durch die ukrainischen Truppen berichtet hat, kann ich darüber berichten, was ich aus eigenem Erleben weiß.

Der Grund dafür, dass ich das Thema aufgreife, ist eine aktuelle Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums, in der das Ministerium vor dem großflächigen Einsatz von Chemiewaffen durch die ukrainische Armee warnt. Dass Kiew in der verzweifelten militärischen Lage alle Hemmungen fallengelassen hat, hat der Angriff auf eine Anlage der russischen Nuklearstreitkräfte letzte Woche bereits gezeigt.

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Von Marcus Klöckner – 28. Mai 2024

Und der Nächste! Nachdem sich Entwicklungsministerin Svenja Schulze mit einem Lachen vor eine Kriegsversehrtenstätte gestellt hat, legt Gesundheitsminister Karl Lauterbach nach. Er hat auf der Plattform „X“ ein Bild von sich und einer jungen Ukrainerin veröffentlicht, die neben ihm mit einer Beinprothese steht. Ihr Bein hat sie im Krieg verloren. Das wäre eine gute Gelegenheit für Lauterbach, das Grauen des Krieges grundsätzlich zu hinterfragen. Stattdessen macht er aus dem Foto mit einer Kriegsversehrten ein Propagandainstrument. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Nun ist es also so weit. Die amputierten Soldaten können nicht mehr ausgeblendet werden. Junge Männer, Frauen, deren Naivität schamlos für einen wahnsinnigen Krieg instrumentalisiert wird, kehren von der Front ohne Gliedmaßen zurück. Ja, auch das ist Krieg. Deshalb sagen vernünftige Menschen von Anfang an: „Waffen nieder!“ Wer die Schrecken des Krieges begreift, zeigt nicht auf „die Bösen“ und „die Guten“, er spricht nicht von kämpfen und siegen. Wer begriffen hat, was Krieg für die Soldaten an der Front bedeutet, will nur eins: Dass das gegenseitige sich Abschlachten, so schnell es nur geht, aufhört. Dabei spielen die gegebenenfalls „guten“ oder „schlechten“ Gründe für einen Krieg, für den Kampf, für Angriff oder für die Verteidigung eine untergeordnete Rolle. Was zählt: schneller Waffenstillstand und Verhandlungen. Dafür sind Politiker verantwortlich.

Karl Lauterbach ist Politiker. Aber er ist kein Friedenspolitiker. Er sagt nicht: „Waffen nieder!“ Im Oktober 2022 sagte er stattdessen: „Wir sind im Krieg mit Putin!“ Eine Aussage, wohlgemerkt vorbei an der offiziellen Linie der Bundesregierung. „Kniefälle vor Putin“ dürfe es nicht geben. „Es muss weiter konsequent der Sieg in Form der Befreiung der Ukraine verfolgt werden“, so Lauterbach weiter. Wie viele Soldaten hätten wohl ihre Gliedmaßen noch, wenn damals markige, ja, auch abgrundtief dumme Worte (!) durch echte Diplomatie ersetzt worden wären?

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Von Thomas Röper – 28. Mai 2024

Nachdem der Westen in Afrika an Einfluss verliert, setzt die US-Regierung nun auf Kenia und will dem Land den Status eines wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten verleihen.

Washington setzt nach diplomatischen Misserfolgen und dem Verlust von Einfluss in Afrika auf eine militärische Partnerschaft mit Kenia, doch für Kenia birgt das diplomatische Risiken für seine Rolle als Vermittler bei Verhandlungen zwischen anderen afrikanischen Ländern. Das meint Hassan Kannenye, Direktor des Instituts für das Horn von Afrika, in einem Kommentar für die russische Nachrichtenagentur TASS über die Ergebnisse des Besuchs des kenianischen Präsidenten William Ruto in den USA.

Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden den Kongress über Pläne informiert, Kenia den Status eines wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten zu verleihen. Kenia wird damit das 19. Land und das erste in Subsahara-Afrika, das diesen Status erhält, der enge Beziehungen zwischen den Ländern bedeutet und den ausländischen Partnern Washingtons gewisse Vorteile bei der Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung, Handel und Sicherheit bietet. Übrigens ist das ein wichtiges Signal, das in Kiew Sorgen hervorrufen dürfte, denn die Ukraine hat diesen Status bis heute nicht bekommen.

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Von Tobias Riegel – 28. Mai 2024

Die NATO hat ihre Mitgliedstaaten gerade aufgerufen, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen Militärziele in Russland zu gestatten – eine weitere schwere Eskalation in einem sinnlosen Krieg, der hätte verhindert werden können. Zusätzlich steigt jetzt wegen aktueller Angriffe auf russische Radarstationen die Gefahr eines Atomkriegs „aus Versehen“. Und die deutschen Journalisten? Als gäbe es kein Morgen, stützen viele von ihnen die Kräfte, die uns ohne Not einem geradezu wahnwitzigen Risiko aussetzen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Wenn es nach Stimmen in der NATO geht, dann wird der Ukrainekrieg nun endgültig zum globalen Stellvertreterkrieg und zum potenziellen Weltenbrand ausgeweitet werden: Die NATO hat ihre Mitgliedstaaten aufgerufen, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen Militärziele in Russland zu gestatten, wie Medien berichten. Demnach hat die „Parlamentarische Versammlung“ (PV) der NATO am Montag bei einer Frühjahrstagung in der bulgarischen Hauptstadt Sofia eine entsprechende Erklärung mit dem Motto „Der Ukraine bis zum Sieg beistehen“ verabschiedet. Die Zeit sei gekommen, einige Einschränkungen für den Einsatz der bereitgestellten Waffen aufzuheben, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Widerspruch ist kaum zu vernehmen. Es gibt (immerhin) die bekannten „zögerlichen“ Signale aus der SPD – doch wie glaubhaft sind die noch nach den vielen, auch von Sozialdemokraten überschrittenen „Roten Linien“ und vollzogenen „Zeitenwenden“?

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