Von Thomas Röper – 4. Juni 2024

Seit 2020 macht Armenien einseitig territoriale Zugeständnisse an Aserbaidschan. Nun will Premierminister Nikol Paschinjan vier Grenzdörfer abtreten, die zum armenischen Staatsgebiet gehören. Die Bevölkerung ist empört. Am 4. Mai 2024 begann im Grenzdorf Kirants ein Protestmarsch. Die Demonstrationen dauern bis heute an.

Historisch gesehen hatte Armenien immer gute und vertrauensvolle Beziehungen zu Russland. In meinem Artikel „Wie Armenien in wenigen Jahren zerstört hat, was es in Jahrzehnten aufgebaut hatte“ habe ich über die armenische Außenpolitik geschrieben und auch die Geschichte des Bergkarabach-Konflikts und der Beziehungen zu Aserbaidschan ausführlich dargestellt.

In den letzten Jahren hat Armenien jedoch einen außenpolitischen Kurs in Richtung Westen eingeschlagen, der die Beziehungen zu Moskau verschlechtert hat. Als Paschinjan an die Macht kam, begann er auch, pro-europäische “Werte” in Armenien einzuführen und versuchte so, die traditionelle Struktur der armenischen Gesellschaft zu verändern und zu liberalisieren. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wuchs.

Der Siedepunkt war der Anspruch Aserbaidschans auf armenisches Territorium in diesem Jahr. Es geht um vier Dörfer in der Region Tawusch an der Grenze zu Aserbaidschan. Dies ist eine der Bedingungen für den Abschluss eines Friedensvertrages zwischen Armenien und Aserbaidschan.

[Hier weiterlesen]

Von German-Foreign-Policy.com – 3. Juni 2024

Berlin erlaubt Kiew Angriffe mit deutschen Waffen auf russisches Territorium. Die Ukraine hat jüngst Teile des russischen Frühwarnsystems gegen Atomangriffe attackiert; auf solche Attacken behält Moskau sich nukleare Reaktionen vor.

Russland kündigt eine Antwort auf die Erlaubnis für die Ukraine an, russisches Territorium mit westlichen – auch mit deutschen – Waffen beschießen zu dürfen. Man werde „asymmetrisch, aber empfindlich“ reagieren, teilte Ende vergangener Woche der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Duma mit. Zuvor hatte die Bundesregierung es den ukrainischen Streitkräften ausdrücklich gestattet, Stellungen auf russischem Hoheitsgebiet, von denen aus Russland die Region Charkiw attackiert, mit Waffen anzugreifen, die Deutschland geliefert hat; dazu zählen etwa die Panzerhaubitze 2000 oder auch der Mehrfachraketenwerfer MARS II. Für westliche Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehreren hundert Kilometern gilt die Genehmigung Berichten zufolge noch nicht; allerdings hat die französische Regierung angekündigt, dies ändern zu wollen. Die ukrainischen Streitkräfte haben erst kürzlich zwei Radaranlagen weit entfernt auf russischem Territorium angegriffen, die Teil des russischen Frühwarnsystems gegen Atomangriffe sind. Ein Angriff auf solche Anlagen kann nach einem russischen Präsidialdekret eine nukleare Reaktion der russischen Streitkräfte auslösen.

[Hier weiterlesen]

Übersetzung: Thomas Röper – 3. Juni 2024

Die Entscheidung von NATO-Staaten, Kiew Ziele in Russland mit aus dem Westen gelieferten Waffen zu beschießen, wird in Russland anders gesehen. Da Kiew diese Waffen nicht selbst bedienen kann, beschießen aus russischer Sicht NATO-Staaten russisches Gebiet.

Die faktische Kriegserklärung einer Reihe westlicher Staaten, die Kiew erlaubt haben, Ziele in Russland mit von ihnen gelieferten Waffen zu beschießen, hat in Russland für Entsetzen gesorgt. Natürlich war das am Sonntag auch Thema im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens und ich habe den Beitrag dazu übersetzt, um zu zeigen, wie in Russland darüber berichtet wird.

[Hier weiterlesen]

Von Tom Hall, David Benson und Emily Ochai – 2. Juni 2024

Am frühen Freitagmorgen ging die Bereitschaftspolizei mit brutaler Gewalt gegen ein Protestcamp von Studierenden am Campus der University of California in Santa Cruz (UCSC) vor. Die Operation lief bis Sonnenaufgang und etwa 30 Personen wurden verhaftet.

Der provozierende Charakter des Polizeieinsatzes an der UCSC wurde dadurch unterstrichen, dass die Unileitung sie mit der fadenscheinigen Begründung rechtfertigte, die Protestteilnehmer würden den normalen Betrieb an der Universität behindern. Dabei hatte die Universität bereits auf Online-Veranstaltungen umgestellt.

Die Entscheidung, die Bereitschaftspolizei an die UCSC zu schicken, soll den akademischen Beschäftigten klar machen: Weder die Universitätsleitung noch das Weiße Haus oder die beiden Kriegsparteien werden dem Druck der Bevölkerung auch nur im Geringsten nachgeben.

Die Beschäftigten am Standort der UC in Santa Cruz streiken seit fast zwei Wochen gegen die brutale Unterdrückung der Studierendenproteste durch die Verwaltung. Ursprünglich waren die dort Beschäftigten die einzigen, die von der Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) zum Streik aufgerufen wurde, obwohl ihre Kollegen an der UC in Los Angeles und der UC Davis bereits seit Anfang der Woche streiken.

Ebenfalls am Freitag behauptete Präsident Biden erneut, er setze sich für einen „Waffenstillstand“ in Gaza ein. Dabei handelt es sich jedoch lediglich um einen weiteren Betrug, der für die Öffentlichkeit bestimmt war. In Wirklichkeit ist der US-Imperialismus durch die unbegrenzten Waffenlieferungen an Israel direkt an dem Völkermord beteiligt.

Die wirkliche Absicht der US-Regierung besteht darin, den Völkermord fortzusetzen und auszuweiten. Darüber hinaus eskaliert sie den Stellvertreterkrieg gegen Russland, indem sie der Ukraine grünes Licht gibt, Ziele auf russischem Territorium mit Langstreckenraketen anzugreifen – obwohl die russische Regierung gewarnt hat, dass dies zu einem Atomkrieg führen könne.

Bei der Unterdrückung der Proteste setzt die Polizei immer mehr auf die Methoden des Militärs. An der UCSC wurde mindestens ein Student in Handschellen und mit einem Sack über dem Kopf fotografiert. Das erinnert an die berüchtigten Fotos von der Misshandlung von Gefangenen durch das US-Militär im irakischen Gefängnis Abu Ghraib sowie an zahllose weitere Vorfälle während des „Kriegs gegen den Terror“.

[Hier weiterlesen]

Von Jean Shaoul – 2. Juni 2024

Während Israel seine „Endlösung“ in Gaza verwirklicht, haben drei europäische Staaten – Irland, Norwegen und Spanien – angekündigt, den Staat Palästina anzuerkennen.

Der irische Premierminister Simon Harris erklärte letzte Woche in Dublin bei der Bekanntgabe der Entscheidung: „Dies ist die Bekundung der uneingeschränkten Unterstützung für eine Zweistaatenlösung, dem einzigen glaubwürdigen Weg zu Frieden und Sicherheit für Israel, für Palästina und für ihre Völker.“ Er erklärte, in den kommenden Wochen sei zu erwarten, dass weitere Länder folgen, und wies darauf hin, dass 139 der 193 UN-Mitgliedsstaaten den nicht existierenden Staat Palästina bereits anerkannt haben.

Der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre erklärte, ohne die Anerkennung eines palästinensischen Staats „mit allen Rechten und Pflichten, die sich daraus ergeben“ könne es im Nahen Osten keinen Frieden geben.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez erklärte vor dem Parlament in Madrid: „Wir werden Palästina aus vielen Gründen anerkennen, und wir können das in drei Worten zusammenfassen: Frieden, Gerechtigkeit und Beständigkeit. … Wir müssen sicherstellen, dass die Zwei-Staaten-Lösung respektiert wird, und es muss gegenseitige Sicherheitsgarantien geben.“

Das ist Gestenpolitik in ihrer zynischsten Form: Sanchez, Harris und Støre versuchen, den Arbeitern und Jugendlichen, die über die völkermörderische Gewalt Israels und die Komplizenschaft ihrer Regierungen entsetzt sind, Anteilnahme am Schicksal der Palästinenser vorzuheucheln und so zu tun, als würden sie auf die Massen „hören“. Ihre alles durchdringende Angst ist, dass sich die internationale Unterstützung in der Bevölkerung für die Palästinenser mit der wachsenden Wut über die Verschlechterung der sozialen Bedingungen ihrer eigenen Bürger verbinden wird.

Doch niemand kann ernsthaft glauben, der seit langem tote und bankrotte Vorschlag eines palästinensischen Ministaats, der durch eine „Zwei-Staaten-Lösung“ erreicht werden soll, könne wiederbelebt werden, wenn Jerusalem nachweislich die Absicht verfolgt, durch Massenmord und ethnische Säuberung ein Groß-Israel zu errichten.

[Hier weiterlesen]

Videoaufzeichnung eines Gesprächs mit Harald Kujat – 2. Juni 2024

Harald Kujat ist ein deutscher General a. D. der Luftwaffe. Er war von 2000 bis 2002 Generalinspekteur der Bundeswehr (der ranghöchste Offizier der Bundeswehr) und von 2002 bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Das Gespräch führte Roger Köppel.

Von Leo Ensel – 2. Juni 2024

Hat der Westen, hat Deutschland mit der offiziellen Genehmigung an die Ukraine, Russland mit den gelieferten Waffensystemen auch in der Tiefe seines Territoriums zu attackieren, den Rubikon überschritten? Der Alltag jedenfalls läuft ungerührt weiter. – Wie im Sommer 1914.

„Deutschland hat Rußland den Krieg erklärt – Nachmittag Schwimmschule.“
(Franz Kafka am 2. August 1914 in seinem Tagebuch)

Ein kleiner ernstgemeinter Hinweis im Sinne des Eingangszitats: Bitte notieren Sie unbedingt, was Sie am Freitag, den 31. Mai 2024 getan haben, damit Sie antworten können, wenn Ihr Enkel Ihnen in einigen Jahrzehnten die entsprechende Frage stellen sollte! (Und das ist noch eine vergleichsweise ‚moderate‘ Zukunftsoption…)

Wir schlafwandeln auch

In der Retrospektive kommen wir uns alle so schlau vor. Fassungslos schütteln wir den Kopf, wenn wir sehen, mit welcher Euphorie die jungen Männer aller europäischen Staaten, flankiert von einer kriegstrunkenen Bevölkerung, vor genau hundertundzehn Jahren in ein Gemetzel zogen, das sich wenig später als die „Urkatastrophe des XX. Jahrhunderts“ erweisen sollte. Es erscheint uns absurd, dass jemand wie Franz Kafka am 2. August 1914 in seinem Tagebuch diese Urkatastrophe im selben Atemzug mit den banalsten Alltagsaktivitäten notierte. Wir bekommen den Mund nicht zu, wenn wir sehen, wie ein brüllender Kretin später in den Zwanziger und Dreißiger Jahren große Teile eines ganzen Volkes in seinen Bann ziehen konnte.

Und wir verehren umgekehrt einen Mann wie Karl Liebknecht, der am 2. Dezember 1914 als einziger Reichstagsabgeordneter den Mut hatte, gegen die Bewilligung des milliardenschweren Sondervermögens zur Kriegsfinanzierung zu stimmen. (Sein Engagement gegen den Krieg brachte ihm eine mehrjährige Zuchthausstrafe ein.)

‚Wie fahrlässig, wie dumm die meisten Menschen damals doch waren!‘ So denkt es unterschwellig in einem. Und noch etwas tiefer, aber gerade noch vernehmbar: ‚So etwas könnte uns, könnte mir heute nicht passieren!‘

Wirklich? Die platte Wahrheit lautet: Hinterher ist man immer schlauer! Nur halt nicht in der Gegenwart.

In Wirklichkeit geht es uns genauso wie den Generälen, die bei der Planung des kommenden Krieges auf keinen Fall die Fehler des letzten wiederholen wollen – und damit gleich den nächsten Fehler begehen!

Kurz: Wir ‚schlafwandeln‘ auch. Nur anders.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper/TASS – 2. Juni 2024

Schon den ganzen Tag lang wird die russische Region Belgorod, die an die Region Charkow angrenzt, heftig beschossen. Belgorod ist die Region, deren Beschuss Deutschland, die USA und andere Länder mit von ihnen gelieferten Waffen erlaubt haben.

Am Freitag haben viele Staaten des Westens, darunter Deutschland und die USA, Russland de facto den Krieg erklärt, als sie Kiew die Erlaubnis gaben, das an Charkow angrenzende russische Gebiet Belgorod mit von ihnen gelieferten Waffen zu beschießen. Nun steht die Region unter schwerem ukrainischen Beschuss. Der Liveticker der russischen Nachrichtenagentur meldet ständig neuen Beschuss und neue Schäden, wobei bisher ausschließlich zivile und keine militärischen Ziele getroffen wurden.

Die westlichen Staaten haben offiziell gesagt, sie würden Kiew nur erlauben, mit ihren Waffen militärische Ziele anzugreifen. Die Angriffe, die Kiew früher auf die Region Belgorod durchgeführt hat, haben immer ausschließlich zivilen Zielen gegolten und das gleiche gilt für die heutigen Angriffe. Ob dabei westliche Waffen eingesetzt werden, wurde noch nicht gemeldet, aber wenn das so sein sollte, müsste sich der Westen äußern und Kiew kritisieren. Wenn der Westen jedoch schweigt, dann zeigt der Westen, dass er die Angriffe (mit von ihm gelieferten Waffen?) auf zivile Ziele in Russland unterstützt.

Die russische Nachrichtenagentur hat über eine Telegram-Post des Gouverneurs der russischen Region Belgorod von 12.45 Uhr russischer Zeit berichtet und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.

[Hier weiterlesen]

Von Ulrich Heyden – 1. Juni 2024

Annalena Baerbock macht es vor: Sie legt Kränze nur dort nieder und gedenkt nur dort, wo Menschen angeblich durch die Schuld von Stalin oder Putin starben, am Holodomor-Denkmal in Kiew oder in Butscha. Der deutsche Botschafter Graf Lambsdorff legte zwar im Januar zum 80. Jahrestag des Endes der Hungerblockade von Leningrad einen Kranz auf dem größten Friedhof der Stadt nieder. Aber die Bundesregierung weigert sich, die Blockade von Leningrad als Völkermord anzuerkennen und alle Überlebenden zu entschädigen. Russland bezeichnet die Blockade von Leningrad als Genozid. Die FAZ schreibt, diese Bezeichnung sei „eine geschichtspolitische Wahnidee.“ Warum ist heute nicht möglich, was 1970 möglich war, als der damalige Bundeskanzler Willy Brandt in Warschau am Ehrenmal für die Helden des Warschauer Ghettos niederkniete?

Fast jede Familie auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion hat im von Deutschland begonnenen Zweiten Weltkrieg Angehörige verloren. Insgesamt starben 27 Millionen Sowjetbürger, darunter 15 Millionen Zivilisten.

Und nun schickt Deutschland Waffen in die Ukraine. Ein Teil dieser Waffen – Leopard- und Marder-Panzer – stehen jetzt als Kriegstrophäen zusammen mit anderer von Russland erbeuteter, westlicher Kriegstechnik im Park „Verneigungshügel“, westlich des Moskauer Stadtzentrums. Täglich kommen Tausende Schaulustige, an Wochenenden sogar Zehntausende, um sich das erbeutete und zum Teil beschädigte Kriegsgerät anzugucken. Die Menschen in Russland sind von Deutschland enttäuscht. Viele sind wütend.

[Hier weiterlesen]

Von Jordan Shilton – 1. Juni 2024

US-Präsident Joe Biden hat den Abschuss von US-Raketen auf Russland durch das rechtsextreme ukrainische Regime gebilligt, während der französische Präsident Emmanuel Macron bereits in der nächsten Woche die Entsendung von „Militärausbildern“ in das Land ankündigen könnte.

Diese Entwicklungen unterstreichen, wie die amerikanischen und europäischen imperialistischen Mächte den Krieg mit dem atomar bewaffneten Russland rücksichtslos zu einem globalen Flächenbrand ausweiten, der nur durch die politische Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse aufgehalten werden kann.

„Der Präsident hat sein Team kürzlich angewiesen, dafür zu sorgen, dass die Ukraine in der Lage ist, US-Waffen für den Gegenschlag in Charkiw einzusetzen“, so ein US-Sprecher. Diese Enthüllung folgte auf die Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der NATO am Montag in der bulgarischen Hauptstadt Sofia, auf der sich das Militärbündnis verpflichtete, Russland in der Ukraine eine „strategische Niederlage“ beizubringen. Diese Entwicklungen machen deutlich, dass die Führer des amerikanischen Imperialismus den Krieg mit Russland, einem atomar bewaffneten Staat, rasch eskalieren.

Biden und seine Berater gehen offensichtlich davon aus, dass Putin keine Vergeltung üben wird und sie deshalb Russland angreifen können. Dies ist eine außerordentlich leichtsinnige Annahme, zumal sie Putin geradezu zwingt, ihnen das Gegenteil zu beweisen. Außerdem könnte Putin genauso gut davon ausgehen, dass die NATO auf einen Angriff nicht sofort mit dem Einsatz von Atomwaffen reagieren wird. Natürlich setzt Putin damit die NATO unter Druck, ihm das Gegenteil zu beweisen.

Auf diese Weise wird die Eskalation zum Atomkrieg vorangetrieben. Jede Seite ist gezwungen, zu beweisen, dass die strategischen Berechnungen ihrer Gegner falsch sind. Sie begeben sich damit in eine Falle, aus der sie nicht entkommen können.

Die europäischen Imperialisten sind die Hauptakteure in diesem eskalierenden Krieg. Deutschland, das mehr Waffen an die Ukraine geliefert hat als jedes andere Land außer den Vereinigten Staaten, kündigte am Donnerstag weitere 500 Millionen Euro für militärische Ausrüstung für Kiew an. Ein nicht genannter Diplomat, der mit Reuters über Macrons bevorstehende Entscheidung sprach, Truppen in die Ukraine zu schicken, kommentierte: „Die Vorbereitungen sind sehr weit fortgeschritten, und wir könnten nächste Woche etwas erwarten.“

Die Imperialisten setzen alles auf Krieg, um ihre globalen Ambitionen zu verwirklichen und einen Ausweg aus ihren unlösbaren innenpolitischen und sozialen Krisen zu finden. Wie weit sie zu gehen bereit sind, haben sie mit ihrer Komplizenschaft bei Israels Völkermord an den Palästinensern bewiesen.

David North, Vorsitzender der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site, schrieb auf X: „Die Biden-Regierung, die beschlossen hat, direkte Angriffe auf Russland zu genehmigen, fordert Putin geradezu heraus, gegen die NATO zurückzuschlagen, und zwar doppelt. Es ist wahrscheinlich, dass er das tun wird, und dann ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis der Konflikt bis zum Einsatz von Atomwaffen eskaliert.“

[Hier weiterlesen]