Von Thomas Röpers – 1. Dezember 2022

Die USA führen mehr Kriege, als der Öffentlichkeit bekannt ist. Auch der US-Kongress, der das Pentagon überwachen soll, wird über viele geheime Kriege nicht informiert. Laut einer US-Studie birgt das die Gefahr eines Atomkrieges. – In den USA wurden nach 9/11 Gesetze geschaffen, die es der US-Regierung erlauben, ohne Genehmigung des US-Parlamentes Kriege zu führen. Das ganze Ausmaß der Möglichleiten, die die US-Regierung hat, am amerikanischen Parlament – also an jeder (auch nur pseudo-)demokratischen Kontrolle – vorbei Kriege in aller Welt zu führen, ist sogar nur den wenigsten US-Experten bekannt. Hinzu kommt, dass das Pentagon nach den geltenden Gesetzen auch die Möglichkeit hat, dem US-Parlament diese Kriege weitestmöglich zu verheimlichen. Das hat dazu geführt, dass die US-Regierungen der letzten 20 Jahre viele Kriege gegen Länder und Kriegseinsätze in Ländern durchgeführt haben, die der Öffentlichkeit gar nicht bekannt sind. Abgesehen davon, dass solche Kriege gemäß Völkerrecht illegal sind, stellen sie auch eine große Gefahr dar, weil das Pentagon die USA – und damit den kollektiven Westen – in große Kriege hineinziehen kann, sollte ein vom Pentagon im Geheimen begonnener Krieg eskalieren. Noch schlimmer ist, dass eine 2018 beschlossene und bisher bis 2025 gültige Regelung es dem Pentagon erlaubt, Militäroperationen ohne Zustimmung und sogar ohne Wissen des US-Parlaments gegen Atommächte wie Russland oder China durchzuführen. Ohne jede Form der öffentlichen Kontrolle kann das Pentagon riskante Operationen durchführen, die zu einem Atomkrieg führen können. Wenn man vor diesem Hintergrund an die Aktivitäten des US-Militärs vor Chinas Küsten oder die Meldungen über in der Ukraine gegen die russische Armee kämpfende US-Spezialeinheiten denkt, dann stellt sich die Frage, was genau die USA im Geheimen treiben und wie weit sie zu gehen bereit sind. … [Das] ist keine russische Propaganda, sondern darüber berichtet eine Studie des Brennan-Centers. Das Brennan-Center ist eine US-NGO, die sich auf rechtliche Fragen in den USA spezialisiert hat. In der Studie werden die US-Gesetze, die die unkontrollierten Geheim-Kriege des Pentagon ermöglichen, genannt und erklärt. Und es wird auf die Gefahren hingewiesen, die diese fast grenzenlosen Vollmachten des Pentagon haben. Das Brennan-Center kritisiert nicht die Kriege an sich, … [es] kritisiert lediglich, dass das Pentagon das unkontrolliert tun kann und diese Praxis die Gefahr birgt, dass die USA in unkontrollierbare Konflikte (bis hin zum Atomkrieg) [hinein]gezogen werden können. … Ich … habe die einleitende Zusammenfassung der Studie … übersetzt.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röpers – 1. Dezember 2022

Jeder Kriminalist weiß, dass eine zentrale Frage bei der Suche nach einem Schuldigen die Frage des Motivs ist. Also kann man diese Frage auch mal im Bezug auf die Ukraine stellen: Wer profitiert eigentlich von dem Krieg? – Wieder einmal hat Andrej Schitow, ein Analyst der TASS, dessen Analysen ich sehr schätze und von denen ich schon einige übersetzt habe, eine Analyse veröffentlicht. Dieses Mal geht es um die Frage, wer eigentlich vom Krieg in der Ukraine profitiert und wie immer beruft sich Schitow, der viele Jahre in den USA gearbeitet hat, auf amerikanische Quellen. Daher habe ich seine Analyse übersetzt.

[Hier weiterlesen]

Von Florian Warweg – 1. Dezember 2022

Die Fassade der Geschlossenheit zwischen EU und USA bröckelt. In einem Gespräch mit dem US-Politikmagazin Politico ließ jetzt ein ranghoher EU-Beamter seinem Frust über die auf Eigeninteresse fokussierende Haltung der USA im Ukraine-Krieg und gegenüber der Europäischen Union freien Lauf. Laut ihm würden die Vereinigten Staaten mit dem Krieg ein Vermögen verdienen, während gleichzeitig die EU-Länder massiv darunter leiden und ausnahmslos in eine Rezession stürzen. Amerika müsse endlich erkennen, dass sich die öffentliche Meinung in vielen EU-Ländern ändere und dabei sei, sich gegen die USA zu wenden, so seine explizite Warnung an Washington. US-Vertreter weisen die Vorwürfe empört von sich. Es knirscht merklich im transatlantischen Gebälk.

[Hier weiterlesen]

Von Clara Weiss – 30. November 2022

Am Mittwoch hat der Deutsche Bundestag ohne Gegenstimme einem gemeinsamen Antrag der Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP sowie der CDU/CSU-Opposition zugestimmt, der die Hungersnot in der Ukraine in den Jahren 1932-1933 als „Völkermord“ und so genannten „Holodomor“ anerkennt. Die AfD und Die Linke enthielten sich. Der Vorstoß kam nur wenige Wochen nach der Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen 130 durch den Bundestag. Demnach drohen nun jedem, der „öffentlich oder in einer Versammlung“ Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen „billigt, leugnet oder gröblich verharmlost“, bis zu drei Jahren Gefängnishaft. Mit anderen Worten: Jedem, der bestreitet, dass die Hungersnot in der Ukraine ein Völkermord war, droht nun Gefängnishaft. Zusammengenommen sind die beiden Beschlüsse nicht nur ein beispielloser Angriff auf demokratische Grundrechte, sondern auch auf die Geschichtswissenschaft. Sie legitimieren die historischen Lügen der extremen Rechten.

[Hier weiterlesen]

Interview mit Jacques Baud – 30. November 2022

»Unsere Medien geben lediglich die ukrainische Propaganda wieder.« Fragen an Jacques Baud zur aktuellen Lage in der Ukraine. – Jacques Baud hat einen Master in Ökonometrie und ein Nachdiplomstudium in internationaler Sicherheit am Hochschul-institut für internationale Beziehungen in Genf absolviert und war Oberst der Schweizer Armee. Er arbeitete für den Schweizerischen Strategischen Nachrichtendienst und war Berater für die Sicherheit der Flüchtlingslager in Ost-Zaire während des Ruanda-Krieges, arbeitete u.a. für die Nato in der Ukraine und ist Autor mehrerer Bücher über Nachrichtendienste, asymmetrische Kriegsführung, Terrorismus und Desinformation.

Zeitgeschehen im Fokus: Warum hat sich Russland aus der Stadt Cherson zurückgezogen?

Jacques Baud: Seit Mai versprach Selenskij eine große Offensive auf Cherson, um die Krim zurückzuerobern und den Süden des Landes zu befreien. Im Juli kündigten die Ukrainer sogar an, dass diese Initiative eine Million Mann umfassen würde, doch sie fand nie statt. Natürlich erwähnt man im Westen nur die Offensiven, aber nie deren Ergebnisse! Daher spricht man auch von Russlands »schwieriger Lage«. In Wirklichkeit wurden die von unseren Medien angekündigten zahlreichen ukrainischen Offensiven nicht nur alle erfolgreich zurückgeschlagen, sondern systematisch von der russischen Artillerie ohne wirkliche Kämpfe vernichtet. So erlitten die Ukrainer enorme Verluste, ohne Boden gutmachen zu können, während die russischen Verluste sehr gering waren. Die genaue Anzahl der Toten auf beiden Seiten ist nicht bekannt, da weder die Russen noch die Ukrainer genaue Zahlen nennen. Dennoch deuten Schätzungen von US-Militärexperten darauf hin, dass insgesamt das Verhältnis der Verluste zwischen Ukrainern und Russen 20 – 11:1 betragen könnte. Die Ukraine befürchtet zu Recht, dass die westliche Öffentlichkeit, wenn sie die Zahl der Toten kennen würde, sich der Unterstützung des Krieges durch ihre Regierungen widersetzen würde. Aus diesem Grund geben unsere Medien niemals Schätzungen zu den ukrainischen Verlusten ab und behaupten weiterhin, dass Russland den Krieg verliert. Das ist auch der Grund, warum die Ukrainer, als die Russen den ihnen die Möglichkeit boten, ihre Toten einzusammeln, sich weigerten, dies zu tun – wie in der Stadt Izium. Für diejenigen, die den Konflikt ernsthaft analysieren (was unsere Staatsmedien ausschließt!), haben sich die Russen also nicht unter ukrainischem Druck aus Cherson zurückgezogen.

[Hier weiterlesen]

Interview mit Karin Leukefeld – 30. November 2022

Interview mit der freien Journalistin und Nahost-Expertin Karin Leukefeld. –
Zeitgeschehen im Fokus: Wir haben im Iran wieder einmal medial aufbereitete Unruhen, die im Westen vor allem als Kampf der »unterdrückten Frauen« gegen die Regierung analysiert werden, aber wohl einen anderen Hintergrund haben. Können Sie dazu etwas sagen? Karin Leukefeld: Wenn wir über diese Frage sprechen, dann möchte ich vorausschicken, dass wir sehr wenig über dieses Land wissen. Das hängt unter anderem auch damit zusammen, dass der Iran seit der Islamischen Revolution vom Westen als Feindesland betrachtet wird. Vor dieser Zeit war der Iran unter der Regierung des Schahs ein Verbündeter der USA. Im »Westen« wissen die Menschen nicht sehr viel über dieses Land. Man bezeichnet die Regierung als »Extremisten« und seit dem Irakkrieg der USA 2003 als »Expansionisten«. Dazu zählt man auch das Verhalten im Syrienkrieg an der Seite der syrischen Armee. Aber was gesellschaftlich innerhalb des Landes geschieht, darüber wissen wir sehr wenig. Was wir in den letzten Jahren sehen, ist die Folge von 9/11. Dazu muss man sich nochmals vor Augen halten, was der ehemalige US-General, Wesley Clark, berichtete, nämlich dass man nach den Anschlägen im Pentagon überlegt hatte, welche Länder man aus den Angeln heben soll: Der Iran gehörte auch dazu.

[Hier weiterlesen]

Von Andre Damon – 30. November 2022

Am Dienstag trafen sich die NATO-Außenminister im rumänischen Bukarest mit Vertretern der NATO-Beitrittskandidaten Ukraine, Finnland und Schweden, um über die weitere Ausweitung des NATO-Kriegs gegen Russland in der Ukraine und die Stationierung zusätzlicher Truppen an der russischen Westgrenze zu beraten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte im Vorfeld des Treffens: „Als Reaktion auf Russlands umfassenden Überfall auf die Ukraine erhöhen wir die Bereitschaft unserer Truppen. Und wir haben die Zahl der NATO-Battlegroups von vier auf acht verdoppelt; eine davon befindet sich hier in Rumänien und wird von Frankreich angeführt.“ Erst letzte Woche hätten die NATO-Verbündeten eine Übung durchgeführt, um die Luft- und Raketenabwehr in Rumänien zu testen, so Stoltenberg. „Spanische, türkische und amerikanische Flugzeuge sowie französische Jets vom Flugzeugträger Charles de Gaulle waren daran beteiligt. Sie haben gezeigt, wie die NATO-Verbündeten zusammenarbeiten und bereit sind, nicht nur jeden Zentimeter Boden, sondern auch den Luftraum über den NATO-Verbündeten zu verteidigen.“ Der „Luftraum über den NATO-Verbündeten“ wird immer größer, da Stoltenberg Finnland und Schweden fast wie NATO-Mitglieder behandelt.

[Hier weiterlesen]

Von Gilbert Doctorow – 30. November 2022

Der Westen beschließt gegen Russland eine Sanktionswelle nach der anderen, immer im Glauben, Russland damit substanziell schaden zu können. Aber schaden diese Sanktionen Russland wirklich? Kann man mit wirtschaftlichen Sanktionen das flächenmäßig größte Land der Welt wirklich schwächen oder gar zerstören? Oder schadet man damit vielleicht sogar sich selbst? Unser geopolitischer, in Brüssel lebender Experte Gilbert Doctorow reiste nach sechs Wochen Brüssel erneut nach St. Petersburg in Russland und berichtet über die dort beobachteten Veränderungen.

[Hier weiterlesen]

Von Norman Paech – 30. November 2022

Der Menschenrechtsrat gibt sich wirklich Mühe. Dies ist nun der dritte Bericht, der über die Lage des Völkerrechts und der Menschenrechte in den von Israel besetzten Gebieten Palästinas in diesem Jahr vom Menschenrechtsrat vorgelegt wird. Nach den beiden Berichten der Sonderberichterstatter Michael Lynk (HRC A/HRC/49/87 v. 21. März 2022) und Francesca Albanese (UNGV A/77/356 v. 21. 9. 22) hat der Menschenrechtsrat nun den Bericht einer Internationalen Kommission am 27. Oktober vorgelegt (UNGA A/77/328 v. 14. September 2022). Den Auftrag dazu hatte er am 27. Mai 2021 erteilt, „in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, und in Israel alle mutmaßlichen Verletzungen des humanitären Völkerrechts und Verstöße gegen das internationale Menschenrecht vor und nach dem 13. April 2021 zu untersuchen.“ Der Auftrag ging also weiter als bei den Sonderberichterstattern, die sich auf die Situation der Menschenrechte konzentrieren sollten. Als Mitglieder der Kommission wurden Navanethem Pillay (Südafrika), Miloon Kothari (Indien) und Christopher Sidoti (Australien) ernannt. Um es vorweg zu nehmen: Allen drei Berichten ist gemeinsam, dass ihren Autorinnen und Autoren die Einreise in die besetzten Gebiete verwehrt wurde, nur Gaza öffnete sich ihnen. Die israelische Regierung änderte ihre Politik nicht und zeigt auch nicht, dass sie aus den Berichten Konsequenzen ziehen wird. Und schließlich gab es keine Reaktion aus der hiesigen Politik, und keiner der Berichte fand in den Medien Erwähnung oder gab Anlass zu einer Diskussion über die Besatzungspolitik.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röpers – 30. November 2022

EU-Kommissionschefin von der Leyen hat in einem Video von 100.000 toten ukrainischen Soldaten gesprochen. Das Video mit der Aussage wurde schnell wieder gelöscht, weil diese Zahlen den Sieg der Ukraine in Frage stellen. – Ursula von der Leyen, die EU-Kommissionspräsidentin, hat auf Twitter ein Video hochgeladen, in dem sie davon sprach, dass seit Februar schon 100.000 ukrainische Soldaten in dem Konflikt mit Russland getötet worden seien. Die Kernaussage des Videos war es, Russland zu bestrafen. Die EU werde die Einrichtung eines Gerichtes durchsetzen, das Russland für angebliche Kriegsverbrechen bestrafen soll, sie nannte Butscha als Beispiel, und Russland solle die angerichteten Schäden finanziell begleichen, sie sprach von 600 Milliarden Euro. Dazu, so von der Leyen, habe die EU 300 Milliarden Euro russischer Zentralbankreserven und 19 Milliarden Euro von „russischen Oligarchen“ eingefroren. Das Geld soll konfisziert und für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden.

[Hier weiterlesen]