Von Alex Lantier – 2. Juli 2023
Nach dem Polizeimord an dem 17-jährigen Jugendlichen Nahel in Nanterre außerhalb von Paris kam es in Frankreich über mehrere Tage zu Massenprotesten. Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron reagiert darauf mit einem brutalen Vorgehen, das von einer Polizei durchgesetzt wird, die mit offen faschistischen Äußerungen zur Gewalt aufruft. Den jüngsten Protesten und Ausschreitungen in ganz Frankreich waren Massenproteste und Streiks von Millionen von Arbeitern gegen Macrons Rentenkürzungen vorausgegangen. Diese bildeten zusammen die größte Bewegung in Frankreich seit dem Generalstreik im Mai 1968. Sie wurde letztlich mit vereinten Kräften vom Gewerkschaftsapparat und den verschiedenen Parteien der sogenannten „Opposition“ erwürgt und unterdrückt. Die Ausschreitungen und Plünderungen nach der Ermordung Nahels spiegeln die Frustration der Jugend und der Arbeiter nach diesem Ausverkauf wider, der sie ohne Perspektive für einen politischen Kampf gegen Macron zurückließ. Macron reagiert darauf mit einem brutalen Polizeieinsatz und geht in die Offensive. Ende letzter Woche kündigten Macrons Minister Ausgangssperren und ein Verbot von Protesten für die meisten Städten an. Sie erklärten weiter, dass die Militärpolizei mit gepanzerten Fahrzeugen gegen Randalierer vorgehen werde. Ihre Mitarbeiter bestätigten, dass keine Option „vom Tisch“ sei. Das betrifft nicht zuletzt die mögliche Verhängung eines Ausnahmezustands, durch den die Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, sodass die Polizei jeden ohne Gerichtsverfahren inhaftieren oder unter Hausarrest stellen kann.