Von Jens Berger – 30. November 2022

Das Timing könnte kaum besser sein. Während die politisch-mediale Empörungsmaschine gegen das Emirat Katar gerade auf Hochtouren läuft, verkündeten die Tagesthemen gestern einen „Gas-Deal zwischen Katar und Deutschland“ und empörten sich moralinsauer darüber, dass man ja nun „fossile Energien aus einem anderen autoritären Staat“ bezöge und die Laufzeit der Verträge nicht mit der angestrebten Klimaneutralität in Einklang zu bringen sei. Das ist schon seltsam. Schließlich hat nicht Deutschland, sondern der US-Energie-Multi ConocoPhillips gestern einen Vertrag mit Katar abgeschlossen. Deutschland ist nicht Subjekt, sondern Objekt bei dem Deal. Mehr und mehr wird klar, dass Deutschlands Energieversorgung künftig von US-Konzernen dominiert wird. Deutsche Politiker mit oder ohne „One-Love-Binde“ sind nur Staffage in einem Spiel, bei dem nicht einmal klar ist, ob sie es überhaupt verstehen.

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Von Thomas Röpers – 30. November 2022

Der Bundestag will den sogenannten Holodomor als Genozid an den Ukrainern anerkennen. Das ist eine rein politische Entscheidung vor dem Hintergrund der aktuellen Lage und hat mit der Realität nichts zu tun. – Die deutschen Blockparteien SPD, FDP, Grüne und CDU/CSU wollen den sogenannten Holodomor als Genozid anerkennen. Der Spiegel schreibt in einem Artikel mit der Überschrift „Holodomor vor 90 Jahren – Ampel und Union wollen Hungersnot in der Ukraine als Völkermord anerkennen“ dazu: „Der Holodomor, die »Tötung durch Hunger«, zählt zu den dunkelsten Kapiteln der ukrainischen Geschichte. In den Jahren 1932/33 ließ der sowjetische Machthaber Josef Stalin die Menschen im Gebiet der heutigen Ukraine systematisch aushungern. Allein in jenem Winter fielen Schätzungen zufolge 3,5 Millionen Menschen der durch die Zwangsabgabe von Getreide absichtlich herbeigeführten Hungersnot zum Opfer.“ … Das Problem dabei ist, dass über die Hungersnot, die Anfang der 1930er Jahre in der Sowjetunion geherrscht hat, unwahr berichtet wird. Es ist nämlich keineswegs so, dass es sich dabei um die bewusste Herbeiführung einer Hungersnot in der Ukraine gehandelt, mit der Stalin Ukrainer töten wollte. Die Hungersnot hat vielmehr die gesamte Sowjetunion und alle ihre Völker, auch die Russen, getroffen. Aber da wir in einer Zeit leben, in der die USA die Geschichte schreiben, weil viele sich zum Beispiel auf Wikipedia informieren, erfahren das in Deutschland nicht einmal die Menschen, die versuchen, sich zu informieren. Im deutschen Wikipedia erfährt man nichts darüber, dass die Hungersnot die ganze Sowjetunion getroffen, dafür erfährt man aber, wer möchte, dass wir alle ahnungslos bleiben …

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Von Thomas Röpers – 29. November 2022

Medien und Politik haben die Anti-Corona-Proteste in China als Thema entdeckt. Das Beispiel zeigt anschaulich, wie politisiert die sogenannte Berichterstattung der westlichen Medien ist. – Es ist noch nicht lange her, da waren für deutsche Politiker und Medien alle Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen Teufelswerk. Westliche Medien und Politiker haben von „Verschwörungsideologen“, „Rechtsextremen“, „Volksfeinden„, „Impfgegnern“, „Corona-Leugnern“ und was weiß ich nicht noch alles fabuliert. Jeder, der gegen die Corona-Einschränkungen und gegen die Impfungen mit den experimentellen mRNA-Impfstoffen, die übrigens eine Gentherapie und keine Impfung sind, war, wurde diskreditiert. Und wenn es eine in der Öffentlichkeit stehende Person war, wurde sie medial und gesellschaftlich geschlachtet. Der Verfassungsschutz hat sogar extra eine neue Kategorie namens „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingeführt, um die Kritiker der Bundesregierung zu beobachten. Während Proteste gegen die Corona-Politik in Deutschland weitgehend verboten waren und deren Anhänger mit allen Mitteln niedergemacht wurden – der ursprüngliche Organisator der Proteste Michael Ballweg sitzt wegen konstruierter Vorwürfe sogar seit knapp einem halben Jahr in Untersuchungshaft –, finden Politik und Medien in Deutschland Corona-Proteste in China super. Seit Tagen erleben wir eine Medienhype wegen der Proteste gegen die strikte Corona-Politik der chinesischen Regierung.

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Von German-Foreign-Policy.com – 29. November 2022

Berliner Regierungsberater wollen Frankreichs faktischen Ausschluss vom geplanten europäischen Luftverteidigungssystem aufheben: „Geschlossenheit“ sei politisch zentral. – Frankreichs faktischer Ausschluss aus der deutschen Initiative zum Aufbau eines europäischen Luftverteidigungssystems soll dringend revidiert werden. Dies fordert die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer neuen Stellungnahme. Demnach soll die European Sky Shield Initiative (ESSI), die Mitte Oktober von 15 Staaten Europas unter deutscher Führung lanciert wurde, um „Offensivfähigkeiten“ ergänzt werden, die Paris stellen könne – zum Nutzen der französischen Rüstungsindustrie. Die bisher vorgesehenen Luftverteidigungssysteme – IRIS-T SLM, Patriot, Arrow 3 – entstammen durchweg deutscher, israelischer oder US-amerikanischer Produktion. Französische Kritiker weisen darauf hin, dass die von Frankreich und Italien entwickelten Luftverteidigungssysteme SAMP/T und Aster Block 1 NT recht breite Entfernungsspektren abdeckten – und dass sie unter Umständen alle vorgesehenen Systeme aus Deutschland, Israel und den USA ersetzen könnten. Mit seiner aktuellen Auswahl verhindere Berlin den Aufbau einer eigenständigen europäischen Luftverteidigung – zugunsten des Profits der deutschen Rüstungsindustrie.

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Von Thomas Röpers – 29. November 2022

In Ungarn wurde bekannt, dass George Soros versucht hat, sich in die letzten Wahlen einzumischen und Ministerpräsident Orban zu stürzen. Dazu wurde die Opposition aus den USA illegal mit Millionen Dollar finanziert. – Dass die USA sich weltweit in jede Wahl einmischen, wie es ihnen gefällt, ist bekannt, während sie sich gleichzeitig jede Einmischung in ihre eigenen Wahlen strikt verbitten. Vor allem George Soros ist ein Meister darin, politische Fäden in allen möglichen Ländern zu ziehen und politische Kräfte zu finanzieren und zu unterstützen, von denen er sich Vorteile verspricht. Dass er dabei auch vor der Organisation von Putschen nicht zurückschreckt und mittlerweile der wohl erfahrenste Organisator von Regierungsumstürzen ist, ist auch kein Geheimnis. Hier finden Sie Informationen über die wichtigsten Soros-Putsche der letzten 20 Jahre. Soros hat – offensichtlich zusammen mit anderen US-Regimechange-Experten – versucht, sich in die letzten ungarischen Wahlen einzumischen, um den im Westen ungeliebten Ministerpräsidenten Orban zu stürzen, um neoliberale Kräfte an die Macht zu bringen. Darüber hat die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet und ich habe die TASS-Meldung übersetzt. Im Anschluss an die Übersetzung liefere ich noch weitere interessante Hintergrundinformationen dazu.

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Von Thomas Röpers – 29. November 2022

Boeing hat dem Pentagon den Vorschlag gemacht, Raketen mit einer Reichweite von 150 Kilometer an die Ukraine zu liefern, die in der Lage wären, tief ins russische Hinterland zu feuern. – Vor einigen Monaten wurde in den USA diskutiert, für die HIMARS-Raketenwerfer die ATACMS-Raketen an die Ukraine zu liefern, die eine Reichweite von bis zu 300 Kilometern haben und damit auch Ziele tief im russischen Hinterland erreichen könnten. Damals wurde das, zumindest offiziell, abgelehnt, weil mit der Lieferung von Waffen, die das russische Hinterland erreichen können, die Gefahr besteht, dass die USA in den Krieg hineingezogen werden könnten. Russland sieht solche Angriffe auf sein Hinterland als eine seiner roten Linien an. Anscheinend hat man in den USA diese Bedenken abgelegt, denn Reuters berichtet, dass Boeing dem Pentagon einen Vorschlag für die Lieferung von billigen Präzisionswaffen mit einer Reichweite von 150 Kilometern gemacht hat, der vom Pentagon geprüft wird. Ich habe die Reuters-Meldung übersetzt.

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Von Evan Blake – 28. November 2022

Am Wochenende fanden in mehreren chinesischen Städten Proteste statt, überwiegend von Studierenden an Universitäten. Den Bildern zufolge, die in den sozialen Medien gepostet wurden, scheinen diese Demonstrationen nicht außerordentlich groß zu sein. Angesichts des autoritären Charakters des Regimes von Xi Jinping sind die Proteste jedoch ein bedeutendes politisches Ereignis, das mit Sicherheit das Bild von sozialer Stabilität und allgemeiner Zufriedenheit untergräbt, das Xi auf dem kürzlich abgeschlossenen Kongress der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zu vermitteln versuchte. Das tatsächliche Ausmaß und die Ziele der Proteste werden durch die Reaktion der westlichen Medien verschleiert, die sie als Anlass für Propaganda gegen Chinas Zero-Covid-Politik nutzen. Die westlichen Medien fordern seit zwei Jahren, dass China seine Zero-Covid-Politik aufhebt, unabhängig davon, wie viele Millionen Menschen das Virus dadurch töten oder schädigen würde. Glaubt man der Propaganda, so bettelt ganz China mittlerweile darum, mit Covid-19 infiziert zu werden.

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Von German-Foreign-Policy.com – 28. November 2022

Bundestag will die Hungersnot in der Ukraine 1932/33 zum Genozid erklären und übernimmt damit politisch motivierte Positionen aus dem Milieu der ukrainischen Ex-NS-Kollaboration. – Der Deutsche Bundestag will die Hungersnot in der Ukraine während der Jahre 1932 und 1933 zum Genozid erklären und übernimmt damit eine politisch motivierte Einstufung aus dem Milieu der ukrainischen Ex-NS-Kollaboration. Dies geht aus Untersuchungen von Historikern hervor. Demnach ist die Behauptung, bei der Hungersnot handle es sich um einen willentlich herbeigeführten „ukrainischen Holocaust“, im ukrainischen Exil in Kanada entstanden, in dem einstige NS-Kollaborateure den Ton angaben. Ende der 1980er Jahre wurde die Behauptung in dem neu geschaffenen Wort „Holodomor“ gebündelt. Historiker weisen sie in der überwiegenden Mehrheit zurück, nicht zuletzt, weil die Hungersnot die Bevölkerung in agrarischen Regionen in der gesamten Sowjetunion traf. Der Bundestag will seine Resolution zum „Holodomor“ schon an diesem Mittwoch verabschieden. Dies droht auch gravierende innenpolitische Folgen hervorzurufen: Am Freitag hat der Bundesrat die jüngste Verschärfung des §130 StGB abgenickt, nach der „das öffentliche Billigen, Leugnen oder gröbliche Verharmlosen“ von Kriegsverbrechen sowie darüber hinaus von Völkermord unter Strafe gestellt wird.

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Von Thomas Röper – 28. November 2022

Die Zeitung Economist hat für den Winter bis zu 180.000 zusätzliche Tote durch Kälte prognostiziert. Schuld daran soll Putin sein, der angeblich Energie als Waffe einsetzt. Dass die Energiekrise, die die EU selbst geschaffen hat, zu zusätzlichen Toten in Europa führen wird, dürfte niemanden überraschen. Die britische Zeitung Economist hat eine seriöse Prognose gewagt und erwartet aufgrund der Energiekrise 75.000 bis 185.000 zusätzliche Tote in Europa im kommenden Winter. Die Sache hat allerdings einen Schönheitsfehler, denn die Schuld dafür wird Russland gegeben, das angeblich Energie als Waffe einsetzt. Bevor wir auf den Artikel des Economist kommen, müssen wir daher noch einmal einen Blick auf die Gründe für die Energiekrise werfen, die in den nächsten Monaten zehntausende Menschen in Europa das Leben kosten wird.

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Von Ulrich Heyden – 28. November 2022

Immer wieder gibt es in Russland Anläufe, die sowjetische Epoche historisch einzuordnen. Das ist nicht einfach, denn Russland ist ständig fundamentalen Herausforderungen ausgesetzt, Änderung der Wirtschaftsweise, außenpolitische Neuorientierungen, Wirtschaftskrisen. Das 100. Jubiläum der Gründung der Sowjetunion 1922 war wieder ein Anlass für russische Wissenschaftler und Politiker, Russlands Standort in der Geschichte der Menschheit zu bestimmen. Wladimir Medinski, ein Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, stellte auf einer Konferenz in der Moskauer „Manege“ fest, die Gründung der Sowjetunion sei trotz Fehlern eine „zivilisatorische Leistung“ gewesen. Einen Tag später, auf dem „Zweiten Marxistischen Forum“ in der Moskauer Universität (MGU), ging man in 150 Vorträgen der Frage nach, was am sowjetischen Marxismus positiv und was falsch war.

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