Von Florian Warweg – 21. Dezember 2022

Die Lage im völkerrechtlich umstrittenen Staatsgebiet des Kosovo droht erneut zu eskalieren. Doch statt mäßigend auf beide Konfliktparteien einzuwirken, nimmt die bundesdeutsche Außenministerin einseitig Partei für die nationalistische Regierung unter dem einstigen Kader der paramilitärischen UÇK-Miliz, Albin Kurti. Der Miliz werden zahlreiche Kriegsverbrechen vorgeworfen. Als am letzten Freitag erstmals ein UÇK-Kommandeur vom Sondertribunal in Den Haag zur Ahndung von Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges wegen Mordes und Folter zu 26 Jahren Haft verurteilt worden war, gab es hingegen nur dröhnendes Schweigen aus Berlin.

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Markus Kompa – 18. Dezember 2022

Aufschlussreiche Akten zum Kennedy-Attentat bleiben geschwärzt oder gesperrt. – Für den 17. Dezember 2022 hatte US-Präsident Joe Biden die Entscheidung über die eigentlich für 2017 fällige Freigabe sämtlicher Akten zum Attentat auf John F. Kennedy angekündigt. Bekannte Historiker hatten vor dem Termin eine Pressekonferenz gegeben und insbesondere die Freigabe bestimmter Dokumente der CIA gefordert, die Aufschluss über die Beziehung des Geheimdienstes zu Lee Harvey Oswald versprechen. Aufgrund des bereits bekannten Materials ist davon auszugehen, dass Oswald in irgendwelchen Diensten der CIA gestanden haben muss. Statt die Freigabe plump zu verschieben, wie Biden es vor genau einem Jahr tat, gab er nun Tausende weiterer Akten frei – allerdings nur solche, die den Forschungsstand nicht ernsthaft bereichern und eigentlich nie hätten gesperrt werden dürfen.

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Von Hans-Christoph von Sponeck – 18. Dezember 2022

Wie kann der Missbrauch internationaler Organisationen verhindert werden? Was braucht es, um die UNO zu demokratisieren? Reformvorschläge des ehemaligen UN-Diplomaten Hans-Christoph von Sponeck*.

Hans-Christof Graf von Sponeck ( 1939 in Bremen) ist ein ehemaliger deutscher UN-Diplomat, Sachbuchautor und Hochschullehrer. Von 1968 bis 2000 war er für die Vereinten Nationen tätig, zuletzt im Irak. Er ist Sohn des von den Nationalsozialisten in der Folge des 20. Juli ermordeten Generalleutnants Hans von Sponeck.

„Es geht um viel mehr als nur um ‚Reformen’“, sagte der ehemalige deutsche UN-Diplomat Hans-Christoph Graf von Sponeck beim bundesweiten Friedensratschlag in Kassel am 11. Dezember 2022. Das Treffen friedenspolitischer Gruppen befasste sich im Schwerpunkt mit dem Krieg in der Ukraine und mit der Frage, wie eine globale Friedensordnung geschaffen werden kann. Es geht hier nicht nur um „Reformen“, ohnehin ein schwaches Wort im Hinblick auf das katastrophale geopolitische Chaos, dem die Bürger heute weltweit ausgesetzt sind. Es geht um weit mehr, um sehr viel mehr. Mensch und Natur sind von Krankheiten befallen. Wir besitzen die „Medikamente“, die globalen Gemeinschaftsgüter, für eine Heilung, aber benutzen diese nicht. Über Jahre hinweg ist viel wichtiges Menschenrecht geschaffen worden. Die Verpflichtung für die Anwendung dieser Rechte existiert daher, um Frieden, menschliche Sicherheit und nachhaltige Entwicklung für alle zu ermöglichen. Anwendung würde bedeuten, dass unsere Welt genesen könnte. Ohne einen Multilateralismus, wie er in der UN-Charta vorgegeben ist, wird dies nicht gehen. Stalin, Roosevelt und Churchill, ein „Kommunist“ aus dem Osten und zwei Kapitalisten aus dem Westen, hatten sich 1945 auf der Krim über die Schaffung der UNO geeinigt und der Welt eine Gemeinschaft versprochen. Das konnte nicht gut gehen. Zu groß waren die ideologische Kluft und die unterschiedlichen nationalen geopolitischen Erwartungen. Es folgte der Kalte Krieg, der heute noch kälter geworden ist.

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Eine Podcast-Folge von Michael Lüders – 18. Dezember 2022

Der langjährige Nah- und Mittel-Ostexperte Michael Lüders – als Nachfolger von Peter Scholl-Latour auch Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft – hat in seinem jüngsten Podcast gleich mehrere Krisen-Regionen analysiert. Wie immer rückt Lüders auch in dieser Folge gängige politische Klischees und Ideologeme zurecht.

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Von Tobias Riegel – 20. Dezember 2022

In einer aktuellen Stellungnahme verweigert das Auswärtige Amt noch immer eine klare Bewertung des Irakkriegs als völkerrechtswidrig. Damit werden damalige Lügen der USA indirekt bis heute gedeckt. Zusätzlich ist das Messen mit zweierlei Maß bei der Bewertung von Angriffskriegen inakzeptabel.

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Interview mit Scott Ritter. Interview: Gegenpol – 16. Dezember 2022

Der ehemalige UN-Waffeninspekteur und US-Militärexperte Scott Ritter ist nach dem Geständnis von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den wahren Absichten Deutschlands im Zusammenhang mit den Minsker Abkommen sichtlich schockiert. In der wöchentlichen Ausgabe „Im Auge des Bruders“ gehen wir unter anderem der Frage nach, was Merkels Geständnis für die Geschichte der Ukrainekrise bedeutet. … Der ehemalige US-Waffeninspekteur Scott Ritter findet für die Rolle Deutschlands im Ukrainekrieg die härtesten Worte, Worte, die wir uns wohl erst noch zu eigen machen müssen: „Die Russen waren die einzigen, die es mit einer diplomatischen Lösung der Donbass-Krise ernst meinten. …Merkel … hat gelogen, Deutschland hat gelogen. Ein Schandfleck für Deutschland. ein Schandfleck für Europa. … Merkel wollte keinen Frieden. Sie wollte Krieg. und sie hat ihn bekommen… Das ist der Krieg Deutschlands… Das ist Merkels Krieg. Sie sind verantwortlich für Tod und die Zerstörung , die heute in der Ukraine stattfinden (…) warum sollte Russland verhandeln? Was bringt Deutschland auf den Tisch: Lüge, Betrug, Krieg… Für Frankreich und die USA gilt das gleiche… Der Westen ist kein verlässlicher Verhandlungspartner…Wer würde Europa jemals wieder vertrauen wollen? .. Angela Merkel sollte als eine der verachtenswertesten Figuren in die Geschichte eingehen… sie wird als Lügnerin und Bertrügerin in die Geschichte eingehen. Jemand, der den Krieg über den Frieden stellte. Sie ist eine Kriegstreiberin, sie ist eine Kriegsverbrecherin. Und daher ist es Deutschland auch…“ Und zu Christoph Heusgen, der den Merkel-Verrat als „diplomatische Meisterleistung“ bezeichnet sagt Scott Ritter: „ … Es zeigt einen völligen Mangel an Moral, an moralischem Charakter auf Seiten Deutschlands. der USA und Europa…“ [und erläutert was Diplomatie sein sollte:] „ … Wenn man sich an den Sicherheitsrat der UNO wendet und eine Resolution erwirkt, die dieses Dokument untermauert, dann sagt man damit, dass es real ist … dass es das ist, was wir anstreben. Jetzt nicht mehr. Deutschlands Wort ist nutzlos, wertlos, man kann darauf spucken. Eine Unterschrift? Was bedeuten sie noch? Sie steht für nichts, weil Deutschland für nichts steht. Ein Meisterwerk der Diplomatie? Ein Meisterwerk der Täuschung! In der Diplomatie geht es darum, wie man sich aus einen Krieg herausredet… Sie haben gerade dafür gesorgt, dass sich niemand hinsetzen und eine friedliche Lösung aushandeln wird. Die einzige Lösung ist Krieg. … Es ist eine Blamage und es wird von der Geschichte als solche beurteilt werden…“.

[Zum YouTube-Video – mit deutschen Untertiteln]

Von Andre Damon – 16. Dezember 2022

Diese Woche meldeten nahezu alle großen Zeitungen und Nachrichtensender in den Vereinigten Staaten, dass die Regierung Biden plant, der Ukraine in Kürze mindestens eine Batterie Boden-Luft-Raketen vom Typ Patriot zu schicken. Laut CNN soll das Raketensystem „bereits in den nächsten Tagen geliefert“ werden. Es wäre das teuerste und komplexeste Waffensystem, das der Ukraine bislang zur Verfügung gestellt wurde. Es kostet über eine Milliarde Dollar pro Batterie und muss von 90 Spezialisten bedient werden. Dies ist ein wichtiger Schritt im Engagement der USA“, so Sean McFate, Senior Fellow beim Atlantic Council, gegenüber Syracuse University News. „Die Patriots werden eine Reaktion Russlands provozieren“, ergänzte er, und bezeichnete die Lieferung als „die bisher stärkste Eskalationsmaßnahme der USA“. Keir Giles von der militaristischen Denkfabrik Chatham House kommentierte gegenüber NBC: „Die USA haben der Ukraine schrittweise immer mehr wichtige Kapazitäten zur Verfügung gestellt, als klar wurde, dass Russlands ‚rote Linien‘ reiner Bluff sind.“ Getreu dem Motto „Ich lasse mir von niemandem rote Linien vorschreiben“, das Präsident Joe Biden im Dezember 2021 ausgab, ergreifen die USA systematisch Maßnahmen, die der Kreml zuvor als Auslöser militärischer Vergeltungsmaßnahmen gegen die NATO markiert hatte. Im April unterstützten die USA die Ukraine bei der Versenkung der Moskwa, dem Flaggschiff der Schwarzmeerflotte. Kurz darauf folgte die Ankündigung, dass das amerikanische Militär die Ukraine aktiv bei der Ermordung russischer Generäle unterstützt, und das Eingeständnis, dass das Pentagon Militärpersonal in die Ukraine entsandt hat.

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Von Johannes Stern – 16. Dezember 2022

Drei Wochen nachdem die Ampelkoalition ihren Kriegshaushalt für 2023 auf den Weg gebracht hat, wird die Aufrüstung massiv vorangetrieben. Am Mittwoch gab der Haushaltsausschuss des Bundestags rund 10 Milliarden Euro für die Beschaffung von 35 nuklearwaffenfähigen US-Tarnkappenbombern vom Typ F-35 Lightning II frei. Noch am gleichen Tag unterzeichnete das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) mit der US-Luftwaffe den Kaufvertrag. Laut einem Statement der amerikanischen Botschaft in Berlin sollen die Kampfflugzeuge „zwischen 2026 und 2029 geliefert werden“. Das U.S. Foreign Military Sales Program werde „den Verkauf abwickeln, der Einsatzplanungssysteme, Munition, Logistik und Schulungen umfasst“. Die Anschaffung der Atombomber ist gleich in mehrfacher Hinsicht eine Kriegserklärung an die Arbeiterklasse und die Jugend. Zum einen stellt die herrschende Klasse damit klar, dass sie bereit ist, für die Durchsetzung ihrer imperialistischen Interessen einen Atomkrieg zu führen – auch wenn dies den Tod von zig Milliarden Menschen und die potentielle Vernichtung des gesamten Planeten bedeutet.

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Interview mit Larissa Schessler. Interview: Von Ulrich Heyden – 2. Dezember 2022

Larissa Schessler ist Vorsitzende der „Union der politischen Flüchtlinge und politischen Gefangenen“ in der Ukraine und von Beruf Ingenieurin. Sie lebte in der südukrainischen Stadt Nikolajew. 2014 emigrierte sie nach Russland, weil in der Ukraine ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet worden war. Schessler hatte sich in Nikolajew zusammen mit anderen Aktivisten für die Föderalisierung der Ukraine und mehr Rechte für die russischsprachigen Regionen im Südosten der Ukraine eingesetzt. Im Interview, das Ulrich Heyden in Moskau mit ihr führte, berichtet Schessler, was seit 2014 aus den oppositionellen Bewegungen in der Ukraine geworden ist.

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Von Patrick Martin – 2. Dezember

Das Votum des Repräsentantenhauses vom Mittwochmorgen, einen landesweiten Bahnstreik zu verbieten und eine vom Weißen Haus unterstützte Regelung für 120.000 Bahnbeschäftigte durchzusetzen, ist ein historisches politisches Ereignis. Die Demokratische Partei, die das Repräsentantenhaus kontrolliert und die Wahl bestimmt, hat ihre Rolle als Instrument der amerikanischen Konzerne gegen die Arbeiterklasse offen zur Schau gestellt. Die Regierung Biden hat mit Entsetzen zugesehen, wie die Eisenbahner den Vergleich ablehnten, den sie in Zusammenarbeit mit der Wall Street, den Eisenbahnunternehmen und ihren Dienern in den Gewerkschaften ausgearbeitet hatte. Nun ist diese Regierung, die überall auf der Welt endlos von „Freiheit“ und „Demokratie“ schwadroniert, dabei, die demokratischen Rechte der Eisenbahner rücksichtslos zu unterdrücken. Nach Ansicht des Weißen Hauses und des Kongresses haben die Arbeiter weder das Recht, über ihre Arbeitsbedingungen abzustimmen, noch das Recht zu streiken, wenn die Firmenchefs sich weigern, ein akzeptables Angebot zu machen.

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