Von Tobias Riegel – 11. Juli 2023

Die Haltung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur geplanten Lieferung von Streumunition an die Ukraine durch die USA ist nur ein weiterer Gipfel der Heuchelei – ein weiterer insofern, als dass Steinmeier ohnehin bereits eine lange Geschichte an praktizierten Doppelstandards vorzuweisen hat: Seine Rollen (unter anderem) bei den Vorgängen Hartz IV, Murat Kurnaz, Jugoslawienkrieg und nicht zuletzt seine moralische Absicherung der inakzeptablen Corona-Politik machen unseren Bundespräsidenten zu einem höchst problematischen Politiker – er müsste zurücktreten.

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Von Jens Berger – 11. Juli 2023

„Öffnet erst den Weg für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union und dann öffnen wir den Weg für Schweden [in die NATO]“, so tönte es noch am Wochenende vollmundig aus Ankara. Keine 24 Stunden später machte Erdogan Schwedens Weg in die NATO frei, ohne dass sich ein Weg für die Türkei in die EU geöffnet hätte. Schmierentheater. Es ist auch Erdogan klar, dass die Türkei keine realistische EU-Beitrittsperspektive hat. Seltsamerweise gelten die Regeln, die der Türkei den Weg in die EU versperren, offenbar für ein anderes Land nicht. So vergeht kaum ein Tag, an dem die EU-Kommission der Ukraine nicht die Hoffnung auf einen baldigen Beitritt machen würde. Laut EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bestehe „kein Zweifel“ daran, dass die Ukraine schon bald der EU beitreten wird. Wer die Beitrittskriterien selbst zu einer Farce macht, muss sich nicht darüber wundern, wenn sie von anderen zur Verhandlungsmasse in einem Schmierentheater gemacht werden.

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Von Karin Leukefeld – 11. Juli 2023

So ist es auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes (AA) Berlin zu lesen, Stichwort „Sicher Reisen“. Die Reisewarnung für Syrien werde zwar angeblich täglich aktualisiert, allerdings wurden die Angaben seit dem 31. März 2022 nicht verändert. Seit 2012 seien Sanktionen gegen die Syrische Arabische Fluglinie (Syrian Airlines) in Kraft, ist da zu lesen. Der Erwerb von Flugtickets stelle für EU-Bürger eine Straftat dar. Auch Geld- und Kreditkarte seien aufgrund von Sanktionen nicht gültig. Vor terroristischen Gefahren wird gewarnt, die Sicherheitslage sei landesweit „äußerst volatil“, die Kriminalität habe zugenommen und auch Ausländer könnten entführt werden. Die staatlichen Strukturen seien vielerorts zerfallen, das allgemeine Gewaltrisiko sei sehr hoch und das Verhalten syrischer Sicherheitsbehörden sei „oft unvorhersehbar und willkürlich“.

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Von Andre Damon – 10. Juli 2023

Der NATO-Gipfel im litauischen Vilnius findet am Dienstag und Mittwoch vor dem Hintergrund einer Medienkampagne statt, die ein direktes Eingreifen von NATO-Truppen gegen Russland fordert, um den Kollaps der ukrainischen Kriegsanstrengungen zu verhindern. Diese Kampagne nimmt die Form der Forderung an, dass die Ukraine in die NATO aufgenommen wird. Sollte dies geschehen, würde die Ukraine unter Artikel 5 der Nato fallen, was wiederum bedeuten würde, dass die Vereinigten Staaten vertraglich verpflichtet sind, einen Krieg gegen Russland zu führen. Ob durch die Aufnahme der Ukraine in das NATO-Bündnis oder durch die Schaffung von „Sicherheitsgarantien“ – es wird bewusst der diplomatische Rahmen für einen direkten Eintritt von NATO-Truppen in den Konflikt geschaffen. Die Medienkampagne spiegelt die in den höchsten Rängen der NATO-Regierungen vorherrschende Haltung wider und hat einen zunehmend wahnhaften und besinnungslosen Charakter angenommen – die großen Zeitungen schreien nach einem dritten Weltkrieg.

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Von Thomas Röper/TASS – 9. Juli 2023

Seit Tagen werfen die USA Russland vor, seine Kampfflugzeuge würde US-amerikanische Drohnen im syrischen Luftraum bedrängen. Hier trage ich zusammen, was darüber gemeldet wurde. – In deutschen Medien habe ich über die Vorwürfe der USA gegen Russland, seine Kampfflugzeuge würde US-Drohnen im Luftraum von Syrien bedrängen, nichts gefunden. Auch russische Medien berichten über das Thema kaum, weshalb ich mich hier darauf beschränke, drei Meldungen der russischen Nachrichtenagentur TASS über das Thema zu übersetzen.

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Von Thomas Röper – 8. Juli 2023

Mittlerweile häufen sich Erklärungen führender westlicher Politiker, die einen NATO-Beitritt der Ukraine nicht nur kurzfristig, sondern generell ausschließen. … Ich berichte immer wieder darüber, dass sich die Anzeichen häufen, dass das RAND-Papier vom Januar umgesetzt wird. In dem Papier hat die RAND-Corporation der US-Regierung empfohlen, einen Ausweg aus dem Ukraine-Abenteuer zu suchen, denn die Ziele, die die USA in der Ukraine verfolgt haben (Russland wirtschaftlich zerschlagen, international isolieren und die russische Armee entscheidend schwächen) wurden nicht erreicht. Stattdessen mussten die USA die Ukraine mit inzwischen über 100 Milliarden Dollar unterstützen und ein Ende ist nicht abzusehen, während die USA in dem Konflikt nichts zu gewinnen haben, denn – so RAND – wo die Grenzen der Ukraine verlaufen, ist für die USA unwichtig und die ungeheuren Kosten nicht wert. Ich berichte seit Februar über dieses Papier und die Anzeichen dafür, dass es offenbar umgesetzt wird. In dem RAND-Papier war unter anderem die Rede davon, dass von einem NATO-Beitritt der Ukraine abgesehen werden müsse, weil man Russland nicht an den Verhandlungstisch bekommt, solange ein NATO-Beitritt der Ukraine im Gespräch ist. In einem weiteren Aufsatz für Foreign Affairs, die Zeitung des Council on Foreign Relations, hat der Autor des RAND-Papiers vor kurze m vorgeschlagen, dass man der Ukraine stattdessen Sicherheitsgarantien bieten müsste, die Rede war von einem „koreanischen“ oder einem „israelischen“ Modell. Offenbar wird genau das nun umgesetzt. Um das aufzuzeigen, werde ich die Meldungen der letzten Tage dazu chronologisch aufführen.

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Von Gregor Link und Peter Schwarz – 8. Juli 2023

Im Vorfeld des NATO-Gipfels in der litauischen Hauptstadt Vilnius entfachen führende deutsche Politiker und Medien eine Kriegshysterie, die eines zeigt: Die Nato eskaliert den Krieg mit Russland nicht, um die Ukraine oder Europa zu verteidigen. Ihr wirkliches Ziel ist die vollständige militärische Niederlage Russlands – auch wenn dies Jahre dauert, hunderttausende junge Männer auf beiden Seiten der Front als Kanonenfutter verheizt werden und ein Atomkrieg droht, der Europa in die Steinzeit zurückversetzen würde. Deutschland tut sich dabei besonders hervor. Die Wortführer der herrschenden Klasse, die seit Jahren fordern, dass Deutschland wieder eine machtpolitische und militärische Rolle spielt, die seinem Gewicht als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt entspricht, sehen ihre Stunde gekommen. Sie wittern die Chance, endlich Revanche für die Niederlagen im Ersten und Zweiten Weltkrieg zu nehmen und Deutschland wieder zur führenden Militärmacht Europas aufzubauen. Was früher noch hinter verschlossenen Türen oder auf den Seiten exklusiver Fachzeitschriften diskutiert wurde, wird nun ganz offen ausgesprochen. Am Dienstag veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung – das Sprachrohr der Frankfurter Börse – eine Lobeshymne auf Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). „Die Deutschen müssen endgültig lernen, wieder mit dem Militärischen umzugehen“, schreibt Eckart Lohse, der Leiter der Parlamentsredaktion der F.A.Z.. Pistorius „müsse die deutsche Gesellschaft „damit vertraut machen, dass es eine neue Wirklichkeit gibt, die einer sehr alten Wirklichkeit wieder nahe kommen kann“. Als promovierter Historiker weiß Lohse genau, von welcher „sehr alten Wirklichkeit“ er spricht. Es geht um die Jahre 1941 bis 1945, als deutsche Panzer Richtung Moskau rollten und in einem mörderischen Vernichtungskrieg, der 27 Millionen Todesopfer forderte, versuchten, die Sowjetunion zu erobern. Deutschland habe zwar „mit der Beteiligung am Kosovokrieg die Rückkehr zum Militärischen eingeläutet und mit dem Afghanistaneinsatz fortgesetzt“, stellt Lohse fest. „Doch was seit dem 24. Februar vorigen Jahres getan werden muss, ist von anderem Kaliber. Deutschland muss nicht nur der Ukraine helfen, sondern sich auf Panzerschlachten in seiner Nachbarschaft – Stichwort Baltikum – einrichten. Und es muss darauf vorbereitet sein, dass das im eigenen Land passiert.“ Am Mittwoch legten die Zeit-Redakteure Jochen Bittner und Jörg Lau nach und veröffentlichten ein Interview mit Michael Roth (SPD), dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, und mit Stefanie Babst, die von 2006 bis 2020 die ranghöchste Deutsche im NATO-Generalsekretariat war. Roth forderte die Bundesregierung auf, „in Zukunft noch stärker auf Abschreckung und Wehrhaftigkeit“ zu setzen. Babst verlangte, der Westen müsse beim Gipfel in Vilnius „die strategische Initiative ergreifen“ und „einen konkreten Fahrplan vorlegen, wann und wie die Ukraine Mitglied der NATO werden könnte“. Wörtlich forderte Babst „einen strategischen Gamechanger, der dem Krieg eine neue Dynamik verleiht“.

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Von Patrick Martin – 8. Juli 2023

Eine Gruppe von Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen hat am Mittwoch eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die israelischen Militäroperationen in Dschenin und anderen Orten im Westjordanland verurteilt. Sie erklärt, dass diese Operationen „ungeheuerliche Verstöße gegen das Völkerrecht und die Normen für die Anwendung von Gewalt darstellen und möglicherweise ein Kriegsverbrechen sind.“ Die dreiköpfige Gruppe, die unter der Schirmherrschaft der UN-Menschenrechtskommission steht, wies auf eine Reihe von Aktionen des israelischen Militärs hin, die dazu geführt hätten, dass „die besetzte Bevölkerung getötet und schwer verletzt, ihre Häuser und Infrastruktur zerstört und Tausende willkürlich vertrieben wurden.“ Der zweitägige Angriff auf das große, halbpermanente Flüchtlingslager außerhalb von Dschenin mit 14.000 Bewohnern führte zu heftigen Kämpfen mit militanten Palästinensern und zur vorsätzlichen und weitreichenden Zerstörung der zivilen Infrastruktur, einschließlich der Wasser- und Stromversorgung und der Gesundheitseinrichtungen. Mindestens zwölf Palästinenser wurden getötet, darunter vier Jugendliche. Mehr als 100 Menschen wurden verletzt, und ein Viertel der Lagerbevölkerung war gezwungen zu fliehen. Augenzeugen, darunter auch Journalisten, berichteten über die Zerstörung von Häusern und größeren Gebäuden durch die israelische Armee, die 1.000 Soldaten – die meisten von ihnen aus Eliteeinheiten – in das dicht besiedelte Wohngebiet schickte. Dem UN-Gremium zufolge waren die Angriffe „die heftigsten im Westjordanland seit der Zerstörung des Lagers Dschenin im Jahr 2002.“ Dazu gehörten auch Luftangriffe, die ersten seit zwei Jahrzehnten. Das Gesundheitssystem war ein besonderes Ziel: Mehrfach wurde berichtet, dass Krankenwagen daran gehindert wurden, Verwundete zu evakuieren, und dass Armee-Trupps Tränengas in das Allgemeine Krankenhaus von Dschenin schossen. „Die Angriffe stellen eine kollektive Bestrafung der palästinensischen Bevölkerung dar, die in den Augen der israelischen Behörden als ,kollektive Sicherheitsbedrohung’ eingestuft wird“, so das UN-Gremium.

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Von Andre Damon – 7. Juli 2023

Die NATO wird nächste Woche bei ihrem Gipfeltreffen im litauischen Vilnius am 11. und 12. Juli voraussichtlich ihre Pläne für eine schnelle Erhöhung der Militärausgaben, weitere Truppenstationierungen an der russischen Grenze und die dramatische Ausweitung ihrer Beteiligung am Ukrainekrieg ankündigen. Beim letzten NATO-Gipfel im Juni 2022 kündigte das Bündnis an, „das volle Spektrum an Streitkräften“ zu liefern, das zur Abschreckung und Verteidigung benötigt wird, und zwar auch für hochintensive dimensionsübergreifende Kriegsführung gegen gleichwertige Wettbewerber, die Kernwaffen besitzen.“ Da sich die vollmundig angekündigte Gegenoffensive des ukrainischen Militärs zu einem langwierigen Debakel entwickelt, steht die NATO unter Druck, direkt in den Konflikt zu intervenieren, um ihr Ziel zu erreichen, „Russland das Genick zu brechen“, wie es ein ehemaliger Nato-Befehlshaber formulierte. In diesem bis zum Äußersten gespannten Klima warf der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland vor, es plane die Zerstörung des Atomkraftwerks Saporischschja durch Sprengladungen. Am Dienstag erklärte Selenskyj in seiner Videoansprache: „Wir liefern jeden Tag weitere Informationen zum Nato-Gipfel bei, der nächste Woche in Vilnius stattfindet“, und die „Sicherheit in Europa gewährleisten wird“. Danach kam er auf das Atomkraftwerk Saporischschja zu sprechen. Selenskij behauptete: „Die russischen Truppen haben auf den Dächern mehrerer Energieeinheiten des Atomkraftwerks Saporischschja Objekte platziert, die an Sprengladungen erinnern.“ Er warf Russland vor, es wolle „ein neues Übel“ an dem Kraftwerk anrichten und fügte hinzu: „Jeder auf der Welt ist verpflichtet, das zu verhindern.“ Mariano Grossi, Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), widersprach Selenskyj in einer Stellungnahme und erklärte, seine Organisation habe bei ihrer Beobachtung des Kraftwerks keine „sichtbaren Anzeichen für Minen oder Sprengstoff“ entdeckt. Die Formulierung von Selenksyjs Äußerungen macht deutlich, dass es sich dabei um einen Vorwand dafür handelt, jeden potenziellen Zwischenfall oder jede Provokation bei dem Kraftwerk als Vorwand für eine direktere militärische Beteiligung der NATO zu nutzen.

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Von Ralph Bosshard – 6. Juli 2023

Am Treffen der Verteidigungsminister im DACH-Format (Deutschland, Österreich, Schweiz) von morgen Freitag und Samstag wollen sich die Gastgeberin Viola Amherd, die österreichische Bundesministerin für Landesverteidigung, Klaudia Tanner, und der deutsche Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nicht nur über die sicherheitspolitische Lage in Europa und die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine austauschen, sondern auch die Zusammenarbeit in der „European Sky Shield“-Initiative für eine gemeinsame Luftverteidigung vereinbaren. Von konservativen Kreisen kam schon Kritik … Im Krieg in der Ukraine hat Russland gezeigt, dass es auf den Gebieten der nichtnuklearen strategischen Waffen und der Fähigkeit zu Zugangsverhinderungs- und Gebietsverweigerung (A2/D2) heute wahrscheinlich weltweit führend ist. Die zahlreichen Einsätze, die Russland mit den dazugehörenden Systemen in den letzten Monaten durchführte, zementieren diese Stellung noch, denn sie verschafften den russischen Streitkräften einen Erfahrungsvorsprung, den auch die gelegentlichen Einsätze westlicher Waffen wie beispielsweise der britischen „Storm Shadow“ kaum so rasch wettmachen können … Nun will sich die Schweiz an der European Sky Shield Initiative (ESSI) beteiligen … Diese wurde auf Anregung von Bundeskanzler Olaf Scholz Ende August 2022 ins Leben gerufen. Im Rahmen des Projekts sollen Lücken und Schwächen bei der Bekämpfung von ballistischen Raketen, Drohnen und Marschflugkörpern beseitigt werden. Es zielt auf den Aufbau eines besseren europäischen Luftverteidigungssystems durch engere Zusammenarbeit bei Frühwarnung, sowie Beschaffung und Einsatz von bodengestützten Luftabwehrsystemen ab.

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