Von Maria Sacharowa (Übersetzung: Thomas Röper) – 31. Mai 2024

Deutschland und die USA haben es Kiew erlaubt, mit von ihnen gelieferten Waffen Ziele in Russland anzugreifen. Hier dokumentiere ich die ersten Reaktionen des russischen Außenministeriums auf diese Entscheidung.

Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat sich in den letzten Stunden mehrmals auf Telegram über die Eskalationsschritte des Westens geäußert. Ich werde ihre Telegram-Posts, die sie in ihrer Funktion als Sprecherin des russischen Außenministeriums veröffentlicht hat und die daher als offizielle Erklärungen der russischen Regierung gelten, komplett übersetzen.

Am frühen Abend des 30. Mai veröffentlichte sie eine Frage der Zeitschrift „International Life“ und ihre Antwort darauf. Da es sich bei der Zeitschrift um die offizielle Zeitung des russischen Außenministeriums handelt, kann man davon ausgehen, dass die Frage „bestellt“ war, damit Sacharowa ihre Erklärung dazu abgeben konnte.

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Von German-Foreign-Policy.com – 31. Mai 2024

Die Bundeswehr kann ihre Militärpräsenz in Niger vorläufig aufrechterhalten und hofft auf eine dauerhafte Stationierungserlaubnis. Damit bliebe Berlin im Sahel militärisch präsent – auch im Machtkampf gegen Moskau.

Die Bundeswehr kann ihre Militärpräsenz in Niger vorläufig aufrechterhalten und hofft jetzt auf eine dauerhafte Stationierungserlaubnis am Hauptstadtflughafen in Niamey. Dies ist das Ergebnis von Geheimverhandlungen, die das Berliner Verteidigungsministerium in den vergangenen Monaten führte. Ziel ist es, künftig in Niamey eine „bemannte Cold Base“ betreiben zu können – eine Art Miniaturstützpunkt mit einer niedrigen zweistelligen Anzahl an Soldaten, über die bei Bedarf Militäroperationen wie Evakuierungen auf dem afrikanischen Kontinent abgewickelt werden können. Vor allem aber gelänge es Berlin mit der geplanten Cold Base, sich in Niger in gewissem Umfang als Gegengewicht gegen Moskau festzusetzen. Russland hat begonnen, Militärs auch nach Niger zu entsenden; es etabliert sich schrittweise als führender militärischer Kooperationspartner der Staaten im zentralen Sahel und inzwischen auch darüber hinaus. Frankreich und die Vereinigten Staaten mussten bzw. müssen ihre Truppenstationierung in der Region einstellen. Als einziges westliches Land neben der Bundesrepublik ist Italien noch militärisch in Niger präsent.

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Von Andre Damon – 31. Mai 2024

Am Mittwoch stellte sich die Biden-Regierung hinter die israelischen Luftangriffe auf die Flüchtlingslager in Rafah, wo viele Frauen und Kinder Zuflucht gesucht haben. Beim Angriff am Sonntag wurden 45 Menschen getötet, am Dienstag weitere 21.

Der Sprecher für nationale Sicherheit im Weißen Haus, John Kirby, erklärte, die Luftschläge seien „begrenzt“ und „gezielt“ gewesen. Sie hätten ihr Ziel erreicht, „Hamas-Vertreter und ein Hamas-Lager zu töten“. Mit dieser Billigung der Massaker und der Offensive gegen Rafah macht die Biden-Regierung erneut deutlich, dass sie sich das Recht nimmt, Kriegsverbrechen und Völkermord in unbegrenztem Ausmaß zu unterstützen.

Ein Journalist fragte: „Wie viele verkohlte Leichen muss er noch sehen, bevor der Präsident eine Änderung in Betracht zieht?“ Kirby erklärte unverblümt, es werde „keine Änderungen der Politik“ geben.

Auf die Frage, ob das Weiße Haus auf die Vorwürfe gegen Israel und die Vereinigten Staaten nach den Anschlägen reagieren werde, antwortete Kirby: „Der Präsident trifft keine Entscheidungen und führt keine Politik auf der Grundlage von Meinungsumfragen durch. Er stützt seine Entscheidungen auf unsere eigenen nationalen Sicherheitsinteressen.“

Das ist ein offenes Eingeständnis der Regierung, mit dem sie sich bewusst über die Meinung der großen Mehrheit der Bevölkerung hinwegsetzt, die die amerikanische Unterstützung des Völkermords im Gazastreifen ablehnt.

Darüber hinaus erklärt Kirby, dass das Handeln der Regierung nicht durch den Willen des Volkes bestimmt wird, sondern durch die „nationalen Sicherheitsinteressen“ des Staates, d. h. die globalen Interessen der Finanzoligarchie, in deren Namen der Staat regiert.

Joseph Kishore, Kandidat der Socialist Equality Party für das Amt des US-Präsidenten, kommentierte Kirbys Aussage: „Deutlicher kann man nicht erklären, dass die Massenproteste gegen den Völkermord und den sich ausweitenden globalen Krieg die Regierungspolitik nicht ändern werden, die von den kapitalistischen Eliten diktiert wird.“

Weiter sagte Kishore: „Jemand könnte Kirby an die Unabhängigkeitserklärung erinnern, in der es heißt, dass ‚Regierungen unter den Menschen eingerichtet werden, die ihre rechtmäßige Macht aus der Zustimmung der Regierten herleiten; dass, wenn irgendeine Regierungsform sich für diese Zwecke als schädlich erweist, es das Recht des Volkes ist, sie zu ändern oder abzuschaffen …‘.“

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Von Tom Hall und Dan Conway – 31. Mai 2024

Der Streik der Beschäftigen an der University of California (UC) gegen die Unterdrückung von studentischen Protesten gegen Israels Völkermord dauert nun schon mehr als zehn Tage an. Seit Dienstag sind auch die akademischen Beschäftigten des Campus Los Angeles (UCLA) und des Campus Davis zum Streik aufgerufen.

Dieser Streik von Universitätsbeschäftigten, die Mitglieder des Ortsverbandes 4811 der Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) sind, ist ein wichtiges Ereignis. Es macht klar, dass die Arbeiterklasse zur entscheidenden Kraft im Kampf gegen Krieg und für die Verteidigung der Meinungsfreiheit werden muss. Der Streik war zudem eine Initiative der Basis. Die Gewerkschaftsbürokratie der UAW hatte versucht, ihn zu verhindern, weil sie den US-Präsidenten, „Genocide Joe“ Biden unterstützt.

Ursprünglich wollte die UAW den Streik auf den Campus Santa Cruz beschränken, einen von zehn Campi der University of California. Doch die Wut der Basis zwang sie zur Ausweitung des Streiks auf zwei weitere Universitäten, als klar wurde, dass sie die Arbeiter nicht von der Teilnahme abhalten konnten.

Ein Student der UCLA erklärte: „Ich glaube, dass jetzt auch an Santa Cruz, in Los Angeles und Davis gestreikt wird, ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber wir brauchen alle. … Ich hoffe, dass die anderen Campus auch bald zum Streik aufgerufen werden.“

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Von Evelyn Hecht-Galinski – 30. Mai 2024

Als am 23. Mai 2024 75 Jahre Grundgesetz gefeiert wurde, dachte ich mir, wie kann man so verlogen und geschichtsverleugnend „feiern“? Mich verbindet mit dem Grundgesetz besonders, dass es im selben Jahr geboren wurde wie ich, und der prägende Satz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und der Satz „Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde“. Nicht das Grundgesetz, diese vorbildliche Verfassung ist das Problem, sondern es ist die Nichteinhaltung wichtiger Aussagen dieser Verfassung. Werden uns nicht in dem Fundament unserer Rechtsordnung individuelle Freiheiten wie Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit garantiert?

Was für eine Zeitenwende!

Da hielt Bundespräsident Steinmeier eine seiner „schwülstigen Kampfreden“, die nichts offen ließen von kommenden Plänen deutscher Politik. Steinmeier machte wie bei ihm nicht unüblich Außen- und Sicherheitspolitik, um deutsche Bürger auch von oberster Stelle, „auf die Bedrohung, die von Russland für uns ausgeht“, einzuschwören und mit. „Und niemand weiß, wann Putins Machthunger gestillt ist“ zu krönen. Für Steinmeier ist es daher zwingend, mehr in unsere Verteidigung zu investieren und für die Sicherheit zu tun. Er versuchte, deutsche Bürger und ausgesuchte Zuhörer ganz auf „Putin- und Hamas-Hass“ einzuschwören. Putin als Bedrohung und die „Hamas und ihr Terror“, als Kriegsverursacher im Nahen Osten. Wenn Steinmeier solche Sprüche führt wie „wer die Freiheit liebt, darf vor dem Aggressor nicht weichen. Das gilt auch für uns. Und niemand weiß, wann Putins Machthunger gestillt ist.“, sind das Sätze die in eine solche Rede eines Staatsoberhaupts gehören? Ich sage nein und halte diese Verdrehung und Nichtberücksichtigung grundsätzlicher Fakten, von Ursache und Wirkung für völlig unpassend. Unser Bündnis stärken, was für mich heißt, noch mehr Waffen zu kaufen, den USA in ihrer gefährlichen Konfrontationspolitik zu folgen. Wenn er von starker Gesellschaft spricht, die es dazu braucht, heißt das im Umkehrschluss: „Kriegshaushalt“ bezahlt von „starken Bürgern“.

Was für eine Zeitenwende!

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Von Daniel Woreck – 30. Mai 2024

„Wenn Studierende und Arbeiter sich zusammenschließen, sind sie wohl eine der stärksten Kräfte der Gesellschaft“ – Charlie, Student aus Nijmegen.

Inmitten der unermesslichen menschlichen Tragödie, die sich im Gazastreifen abspielt, haben Studierende und Fakultätsmitglieder der Radboud-Universität Nijmegen am 27. Mai die Arbeit niedergelegt. Die Universität gehört zu den größten der Niederlande.

Hunderte Studierende und auch Dozentinnen und Dozenten nahmen an dem Ausstand teil, trugen palästinensische Flaggen und Schilder und skandierten Slogans wie: „Free Palestine“, „Cut the ties“, „Disclose, boycott, and divest“ und: „From the river to the sea, Palestine will be free“.

Zuvor war es schon an den Universitäten von Amsterdam, Leiden, Utrecht, Groningen, Eindhoven und Maastricht zu Protestcamps und Kundgebungen gekommen. Nun forderten auch in Nijmegen Studierende und Fakultätsangehörige ein sofortiges Ende des Völkermords in Gaza. Sie beschuldigten die Universitätsleitung, durch ihre Verbindungen zu israelischen Einrichtungen und der Rüstungsindustrie direkt an der ethnischen Säuberung der Palästinenser beteiligt zu sein.

Die Mitglieder des Lehrkörpers der Radboud-Universität haben einen offenen Brief verfasst, um die Forderungen der Studierenden zu unterstützen. Der Brief, den mehr als 400 akademische Mitarbeiter unterzeichnet haben, solidarisiert sich politisch mit den Studierenden, die seit dem 13. Mai vor dem Maria-Montessori-Gebäude auf dem Campusgelände ein Protestcamp aufrechterhalten.

Auf der anderen Seite der Barrikade dieses regelrechten Klassenkampfs hat sich die niederländische herrschende Klasse unter dem kommissarischen Premierminister Mark Rutte konsequent auf die Seite des Netanjahu-Regimes gestellt, dessen Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser sie als Akt der „Selbstverteidigung“ rechtfertigt. Die Studierenden und Lehrenden der Universität wissen sehr wohl, dass diese Terminologie einer angeblichen „Selbstverteidigung“ bloß ein politischer Blankoscheck für das faschistische Regime in Tel Aviv ist, um die „Endlösung“ der Palästinenser-Frage zu vollziehen.

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Interview mit Leo Ensel. Interview: Hans-Peter Waldrich – 29. Mai 2024

Der Angriff der Ukraine auf Module des russischen Frühwarnsystems gefährdet nicht zuletzt unsere eigene Sicherheit. Für eine „Kopernikanische Wende in der Sicherheitspolitik“ plädiert Leo Ensel, Konfliktforscher und Publizist. „Im Atomzeitalter ist Sicherheit nur noch zusammen mit, nie aber gegen den ‚Gegner‘ möglich!“, sagt er. – Das Gespräch führte Hans-Peter Waldrich.

Hans-Peter Waldrich: Herr Ensel, die Ukraine hat am 23. Mai im Nordkaukasus in Armawir und am 26. Mai im sibirischen Orenburg Teile des russischen Atomraketen-Frühwarnsystems mit Drohnen attackiert. Die Radare dienen dazu, einen möglichen nuklearen Erstschlag der NATO zu erkennen. Sie sind Mitglied einer Initiative von Informatikern, KI-Spezialisten und Politikwissenschaftlern, die warnt, solche Angriffe könnten einen Atomkrieg auslösen. Was ist daran so gefährlich?

Leo Ensel: Zunächst: Ich bin zwar Mitglied der von Informatikern ins Leben gerufenen Initiative gegen einen „Atomkrieg aus Versehen“, aber selbst kein Informatiker, sondern Konfliktforscher. – Man muss aber kein Informatiker sein, um die Tragweite der ukrainischen Angriffe auf Module des russischen Raketenabwehrsystems zu erkennen:

Die globale „Sicherheitsstruktur“ – wenn man sie überhaupt so nennen darf – zwischen den Atommächten USA und Russland beruht nach wie vor, wie im ersten Kalten Krieg, auf dem „Prinzip der gesicherten Zweitschlagfähigkeit“. Auf Deutsch: Wer als Erster schießt, stirbt als Zweiter! Wenn die russische Zweitschlagfähigkeit – z. B. durch gezielte Attacken auf Module des russischen Raketenabwehrsystems, dessen Aufgabe es ist, anfliegende ballistische US-Interkontinentalraketen rechtzeitig zu identifizieren – ausgeschaltet oder auch nur eingeschränkt wird, wäre Russland „geblendet“. Es könnte also im Krisen- oder Ernstfall nicht mehr rechtzeitig reagieren. (By the way: In der Logik der wechselseitigen Abschreckung würde es bereits ausreichen, wenn Russland sich geblendet fühlen würde!) Damit wäre die – extrem wackelige – Logik, auf der die „Sicherheit“ unseres gesamten Planeten seit Jahrzehnten basiert, eliminiert und die Wahrscheinlichkeit, dass Russland in einem akuten „gefühlten Krisenfall“, womöglich mit Atomwaffen, irrational handelt, würde in astronomischem Ausmaß anwachsen.

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Von Thomas Röper – 29. Mai 2024

Zum zweiten Mal innerhalb von sieben Tagen hat die Ukraine eine strategische Anlage der russischen Nuklearstreitkräfte mit einer Drohne angegriffen. Solche Angriffe können gemäß der russischen Doktrin einen Atomschlag auslösen. Will Selensky den Atomkrieg und warum stoppen die USA ihn nicht?

Vor einer Woche hat die Ukraine einen Drohnenangriff auf die Radarstation Armawir in der südwestrussischen Region Krasnodar am Schwarzen Meer durchgeführt und offenbar das Radar beschädigt. Armawir ist nicht irgendein Radarsystem, sondern ein wichtiger Teil des russischen Frühwarnsystems zur Erkennung von Angriffen mit Interkontinentalraketen und damit Teil der strategischen Nuklearstreitkräfte Russlands.

Heute, genau eine Woche später, gab es wieder einen Drohnenangriff, allerdings hat die russische Luftabwehr die Drohne abgeschossen, wie der Gouverneur der Region auf Telegram mitgeteilt hat.

Das Radar in Armawir ist zusammen mit anderen derartigen Einrichtungen eine Säule, auf der die strategische Sicherheit Russlands ruht. Die Beschädigung des Radars hat für Russland wahrscheinlich zumindest vorübergehend einen „blinden Fleck“ in seiner nuklearen Abwehr geschaffen. Laut der russischen Nukleardoktrin kommen wir mit solchen Angriffen in die Nähe eines Atomkrieges, denn Angriffe, die die russische Fähigkeiten zur nuklearen Abschreckung einschränken, könnten ein Grund für einen russischen Nuklearschlag sein, da die nukleare Abschreckung ein wichtiger Teil der nationalen Sicherheit Russlands darstellt.

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Von Andre Damon – 29. Mai 2024

In einer Reihe von Pressekonferenzen am Dienstag billigte die Regierung Biden die israelischen Luftangriffe auf Frauen und Kinder in den Flüchtlingslagern von Rafah im südlichen Gazastreifen, bei denen am Sonntag 45 Menschen und am Dienstag weitere 21 Menschen getötet wurden.

Der Sprecher für nationale Sicherheit im Weißen Haus, John Kirby, bezeichnete den Luftangriff vom Sonntag als „gezielt“ und rechtfertigte ihn mit der Behauptung, dabei seien Mitglieder der Hamas-Bewegung gestorben. „Sie haben Hamas-Aktivisten getötet und ein Hamas-Gelände zerstört“, sagte Kirby. „Ich weiß nicht, wie jemand bestreiten kann, dass sie nicht versucht haben, gezielt und präzise gegen die Hamas vorzugehen“‘, so Kirby zu dem Bombardement, bei dem Dutzende Menschen getötet und Hunderte palästinensischer Zivilisten verwundet wurden.

Kirby unterstützte Israels laufenden Luftangriff und die Bodenoffensive im Gazastreifen voll und ganz und sagte:

„Wenn Sie glauben, dass die Hamas einfach verschwunden ist, dann ist sie weder aus Rafah noch aus Gaza verschwunden. Und wenn Sie glauben, dass sie ihre völkermörderischen Absichten gegenüber der Nation Israel aufgegeben haben, dann irren Sie sich, das haben sie nicht. Israel hat also jedes Recht, nicht in der Nähe dieser Art von Bedrohung leben zu wollen. Und ja, wir werden sie auch weiterhin mit den nötigen Mitteln ausstatten, um sie zu verfolgen.“

Kirby erklärte, dass es nach den jüngsten Massentötungen „keine politischen Änderungen“ seitens der Vereinigten Staaten geben werde. Auf die Frage, warum das Weiße Haus Israel trotz der überwältigenden Ablehnung dieser Politik durch die Bevölkerung weiterhin uneingeschränkt unterstützt, erklärte Kirby: „Der Präsident trifft keine Entscheidungen und führt keine Politik auf der Grundlage von Meinungsumfragen durch.“

In einem separaten Briefing bezeichnete Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh den israelischen Angriff auf Gaza als „begrenzt“.

Wochenlang hatten die US-Medien die Behauptung verbreitet, die Regierung Biden habe eine „rote Linie“ gezogen, die es Israel verbiete, Rafah anzugreifen, die südlichste Stadt des Gazastreifens, in der über eine Million Vertriebene Zuflucht gesucht hatten. In Wirklichkeit gab das Weiße Haus zwar Erklärungen ab, die vermeintlich kritisch gegenüber Netanjahu waren, erklärte aber auch ganz offen, dass es ein „gemeinsames Ziel“ mit Israel verfolge, „die Hamas in Rafah zu besiegen“.

Vor den Augen der ganzen Welt wurden die Behauptungen der Biden-Regierung, gegen die Tötung palästinensischer Zivilisten zu sein, als totaler Betrug entlarvt. Biden entpuppt sich eindeutig als der führende internationale Förderer des Völkermords im Gazastreifen, der neben Netanjahu an Kriegsverbrechen beteiligt ist.

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Von Thomas Röper – 28. Mai 2024

Im Westen überschlagen sich Politiker mit Forderungen, Kiew den Angriff auf Ziele in Russland mit aus dem Westen gelieferten Waffen zu erlauben. Und auch die Erklärungen über die Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine werden deutlicher. Aber der Westen bestreitet, Kriegspartei gegen Russland zu sein.

Man muss es als Vergleich vorwegschicken: Stellen wir uns vor, Russland hätte zur Zeit des NATO-Krieges gegen Jugoslawien Waffen an Belgrad geliefert, sich darüber gefreut, dass mit diesen russischen Waffen NATO-Soldaten getötet werden und dann auch noch erlaubt, dass Jugoslawien mit diesen Waffen Ziele in NATO-Staaten angreift. Und dann hätte Russland sogar noch eigene Soldaten nach Jugoslawien geschickt, um die jugoslawische Armee zu unterstützen. Wie hätte der Westen wohl reagiert? Hätte der Westen das als Kriegsbeteiligung Russlands aufgefasst? Ich denke, die Antwort ist klar.

Wenn sich das vor Augen führt, dann sind die Meldungen der letzten zwei Tage eindeutig: Der Westen ist unstrittig mit Russland im Krieg, aber die westlichen Politiker wollen ihrer Öffentlichkeit das nicht sagen und behaupten das Gegenteil.

Wer den Beschuss von Zielen in Russland fordert

NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat die Diskussion eröffnet, als er gefordert hat, die westlichen Staaten sollten Kiew erlauben, mit den aus dem Westen gelieferten Waffen militärische Ziele in Russland anzugreifen. Er wiederholt diese Forderung seit einigen Tagen täglich.

Am Montag hat die Parlamentarische Versammlung der NATO mehrheitlich eine Erklärung angenommen, die es Kiew erlaubt, die von NATO-Ländern gelieferten Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen. In der Erklärung heißt es, dass die Ukraine „legitime Ziele“, gemeint sind militärische Einrichtungen, auf russischem Gebiet angreifen darf. Vertreter von nur neun Ländern haben diese Initiative nicht unterstützt. Ebenfalls mit der Mehrheit der Stimmen, es gab nur eine Gegenstimme und eine Enthaltung, wurde eine Erklärung zur Unterstützung der Ukraine „bis zu ihrem Sieg“ gebilligt.

Am Montag wurde auch berichtet, einer Quelle der Bild-Zeitung zufolge hätten sich die NATO-Mitgliedstaaten noch nicht auf einen Kompromiss über den direkten Einsatz von Streitkräften des Bündnisses zur Unterstützung Kiews geeinigt, aber die Verbündeten würden die Möglichkeit erörtern, dass NATO-Ausbilder die ukrainischen Streitkräfte direkt in der Ukraine ausbilden. Es wäre laut einem Militärexperten der Münchner Sicherheitskonferenz „vernünftiger und kostengünstiger“, einige Ausbilder in die Westukraine zu schicken, als Hunderttausende Ukrainer zur Ausbildung nach Europa zu schicken.

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